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kbodialog - Kliniken des Bezirks Oberbayern

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Seite 18 Hintergründe & Wissen <strong>kbodialog</strong> März 2013<br />

Resolution <strong>des</strong> <strong>Bezirks</strong>tags von <strong>Oberbayern</strong><br />

zum neuen Entgeltsystem in der Psychiatrie<br />

Der Bezirk <strong>Oberbayern</strong> fordert eine grundlegende Änderung <strong>des</strong> mit der Verordnung <strong>des</strong><br />

Bun<strong>des</strong>gesundheitsministers vom 19.11.2012 in Kraft gesetzten neuen Entgeltsystems für<br />

die psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser.<br />

Die <strong>Kliniken</strong> <strong>des</strong> <strong>Bezirks</strong> <strong>Oberbayern</strong>, kurz kbo, versorgen mit 5.700 Mitarbeiter/innen ca.<br />

80.000 Patient/innen pro Jahr, sie bieten stationäre, teilstationäre sowie ambulante Leistungen<br />

an über 20 Standorten in <strong>Oberbayern</strong> an.<br />

Die Finanzierung erfolgte bisher über mit den Krankenkassen vereinbarte Pflegesätze, die je<br />

nach Lage, Ausstattung und Patientenstruktur der Klinik im Detail unterschiedlich gestaltet<br />

waren.<br />

Dieses System wird nun grundlegend verändert: Durch den sogenannten PEPP-Entgeltkatalog<br />

werden bun<strong>des</strong>weit pauschalierte Entgelte, wie sie in den somatischen Häusern schon<br />

seit längerem bestehen, mit deutlich abschmelzenden Entgelten bei längeren Aufenthalten<br />

eingeführt.<br />

(Wortlaut)<br />

Die Einführung in der Psychiatrie, die ab 2015 schrittweise erfolgt, soll zu mehr Kostentransparenz<br />

führen. Dieses Ziel, ebenso der Weg zu mehr Vergütungsgerechtigkeit zwischen den<br />

Einrichtungen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Nur wird mit dem jetzt vorliegenden Modell<br />

das Gegenteil erreicht.<br />

Krankheitsverläufe bei psychischen Erkrankungen lassen sich weder diagnostisch noch im<br />

Behandlungssetting ausreichend in einem solch schematisierten Zeitablauf patientenorientiert<br />

abbilden. Dies haben alle Expertenstellungnahmen übereinstimmend ergeben und<br />

<strong>des</strong>halb hat auch u. a. die Deutsche Krankenhausgesellschaft dem neuen System nicht<br />

zugestimmt. Die im vorliegenden PEPP-Katalog angesetzten degressiv verlaufenden Kostenerstattungen<br />

in der Psychiatrie führen dazu, dass die Patientinnen und Patienten schneller<br />

wieder entlassen werden und sie damit zumin<strong>des</strong>t teilweise vorzeitig nach Hause oder in<br />

das weitestgehend kommunal finanzierte ambulant komplementäre Hilfesystem überführt<br />

werden. Dieser Effekt wird durch den Kostendruck der im Zeitverlauf abschmelzenden<br />

Klinikpflegesätze zwangsläufig erzielt werden.<br />

Aufgrund dieser falschen Entgeltsystematik befürchten wir, dass insbesondere schwerer<br />

psychisch erkrankte Menschen von Krankenhäusern, die keiner gesetzlichen Vollversorgungspflicht<br />

unterliegen, nicht mehr aufgenommen und leichter Erkrankte, die systemzeitgerecht<br />

entlassen werden können, bevorzugt behandelt werden.<br />

Unsere <strong>Kliniken</strong>, die einen gesetzlichen Vollversorgungsauftrag erfüllen, d. h. Krankenhäuser,<br />

die rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr für jede Art und Schwere von krankenhausbehandlungsbedürftigen<br />

Menschen mit psychischen Erkrankungen eine notwendige,<br />

stationäre Aufnahme ermöglichen und bis hin zur Zwangsunterbringung gewährleisten,<br />

haben bereits jetzt wesentlich höhere Grundkosten als Krankenhäuser, die sich auf bestimmte<br />

Krankheitsbilder und Personengruppen spezialisieren können.<br />

Es darf nach jahrelangen erfolgreichen Bemühungen aller in diesem Bereich Tätigen, die<br />

Stigmatisierung von psychisch Kranken abzubauen, nicht durch ein neues nicht durchdachtes<br />

Entgeltsystem erneut eine Zweiklassenpsychiatrie eingeführt werden. Dies haben weder<br />

Patienten noch Klinikträger verdient.<br />

Die Unterzeichner der Resolution (von links nach rechts): Michael Asam (Vorsitzender<br />

der SPD-<strong>Bezirks</strong>tagsfraktion), Josef Loy (Vorsitzender der CSU-<strong>Bezirks</strong>tagsfraktion), Sigrid<br />

Friedl-Lausenmeyer (Vorsitzende der FDP-<strong>Bezirks</strong>tagsfraktion), Martina Neubauer (Vorsitzender<br />

der <strong>Bezirks</strong>tagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), Josef Mederer (<strong>Bezirks</strong>tagspräsident) und<br />

Rainer Schneider (<strong>Bezirks</strong>tagsfraktion der Freien Wähler).<br />

Deshalb fordert der Bezirk <strong>Oberbayern</strong> sowohl als Krankenhausbetreiber als auch überörtlicher<br />

Sozialhilfeträger von allen Verantwortlichen, insbesondere dem zuständigen<br />

Bun<strong>des</strong>gesundheitsminister und der InEK, das neue Entgeltsystem patientenorientiert zu<br />

gestalten und das in der Verordnung vorgegebene System in dieser Hinsicht grundlegend<br />

zu überarbeiten.<br />

Wichtig ist dabei eine an Versorgungsaspekten der Patientinnen und Patienten orientierte<br />

Fortentwicklung zu einem lernenden System. Daran müssen unsere <strong>Kliniken</strong>, die sich bereits<br />

aktiv als Kalkulationshäuser einbringen, intensiv beteiligt werden.<br />

Vollversorgungskrankenhäuser mit gesetzlichem Pflichtauftrag müssen eine leistungsgerechte<br />

Vergütung erhalten können. Die Aufnahmepflicht für alle psychisch erkrankten<br />

Menschen, die gerade die <strong>Bezirks</strong>kliniken mit hoher Verantwortung erfüllen, darf nicht dazu<br />

führen, dass für sie dadurch ein Wettbewerbsnachteil entsteht und eine auch wirtschaftlich<br />

auskömmliche Betriebsführung vom Gesetzgeber verhindert wird.<br />

Letztendlich ist immer der hilfesuchende Patient der Leidtragende von falsch konstruierten<br />

Vergütungssystemen.<br />

Josef Mederer, <strong>Bezirks</strong>tagspräsident von <strong>Oberbayern</strong><br />

Josef Loy, Vorsitzender der CSU-<strong>Bezirks</strong>tagsfraktion<br />

Michael Asam, Vorsitzender der SPD-<strong>Bezirks</strong>tagsfraktion<br />

Martina Neubauer, Vorsitzende der <strong>Bezirks</strong>tagsfraktion Bündis 90/Die Grünen<br />

Rainer Schneider, Vorsitzender der <strong>Bezirks</strong>tagsfraktion der Freien Wähler<br />

Sigrid Friedl-Lausenmeyer, Vorsitzende der FDP-<strong>Bezirks</strong>tagsfraktion<br />

Nach der Klinik geht’s weiter<br />

Andreas Grauer, eitung Bereich<br />

Beschäftigung und Arbeit kbo-SPZ,<br />

bei der Arbeit in der TSM<br />

Bereits im April 2012 eröffnete<br />

das kbo-Sozialpsychiatrische Zentrum<br />

am Standort <strong>des</strong> kbo-Inn-<br />

Salzach-Klinikums in Wasserburg<br />

sein Angebot der Tagesstrukturienden<br />

Maßnahmen (TSM).<br />

Im Haus 52 wird hier Menschen<br />

mit einer psychischen Erkrankung,<br />

die derzeit nicht arbeitsfähig<br />

sind und Grundsicherung<br />

nach SGB XII (Sozialhilfe) oder<br />

Erwerbsminderungsrente beziehen,<br />

die Möglichkeit gegeben,<br />

an einem sinnvoll-strukturierten<br />

Tagesablauf teilzunehmen.<br />

Die Tagesstrukturierenden Maßnahmen<br />

sind von Montag bis Freitag<br />

von 9 bis 11.45 Uhr geöffnet und ab<br />

Januar 2013 dienstags und donners-<br />

tags sogar ganztags. Die Teilnehmer<br />

können an verschiedenen Angeboten<br />

mitwirken. So werden industrielle<br />

Fertigungsarbeiten erledigt, in der<br />

Zeitungsgruppe werden Informationen<br />

über das aktuelles Geschehen<br />

in der Welt erfahren und im alltagspraktischen<br />

Training wird das eigenständige<br />

Führen eines Haushaltes<br />

durch die Erledigung kleiner Dienste,<br />

zuerst unter Anleitung und dann<br />

selbstständig, erlernt. Es sind noch<br />

viele weitere Angebote vorhanden,<br />

die sich auch an den individuellen<br />

Fähigkeiten und Vorstellungen der<br />

Klienten orientieren.<br />

Interessenten gesucht<br />

Für 20 Teilnehmer in Teilzeit stehen<br />

die Türen offen und eine Teilnahme<br />

ist bereits ab fünf Mal im<br />

Monat möglich. Die Teilnehmer erhalten<br />

eine Motivationsprämie von<br />

bis zu 0,90 Euro/Std. Für die letzten<br />

verbleibenden Plätze werden noch<br />

Interessierte gesucht. Das Angebot<br />

richtet sich an alle Menschen mit<br />

einer psychischen Erkrankung aus<br />

dem Landkreis Rosenheim. Klinikpatienten<br />

können nach der Entlassung<br />

aufgenommen werden.<br />

Ambulanz-Patienten <strong>des</strong> kbo-Inn-<br />

Salzach-Klinikums können oft notwendige<br />

Tagesstruktur zusätzlich<br />

wahrnehmen.<br />

Kleiderspenden willkommen<br />

Das kbo-Sozialpsychiatrische Zentrum<br />

betreibt auch eine Kleiderkammer.<br />

Kleiderspenden sind jederzeit<br />

erwünscht. Ab Januar erhalten bedürftige<br />

Patienten eine Gutscheinkarte,<br />

die sie berechtigt, sich ein<br />

Kleidungsstück aus der Kleiderkammer<br />

abzuholen.<br />

Monika Holzner<br />

Kontakt:<br />

kbo-Sozialpsychiatrisches<br />

Zentrum, Außenstelle<br />

Gabersee 52,<br />

83512 Wasserburg am Inn,<br />

Telefon: 08071 71-366,<br />

Fax: 08071 71-8591<br />

Bei Fragen hilft Ihnen Frau<br />

Weisky gerne telefonisch unter<br />

0174 1524620 weiter.

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