Detailkonzept - Öffentliche Statistik Kanton St.Gallen

7. Datenschutz
Die bei der Erhebung der Medizinischen Statistik anfallenden Daten
betreffen den Gesundheitszustand und zählen gemäss Schweizerischen
Datenschutzgesetz zu besonders schützenswerten Daten. Die ursprünglich
vorgesehene Erhebung des mittels Soundex-Kode verschlüsselten
Vornamens sowie der Angabe des Geburtsdatums und der Wohngemeinde
jedes Patienten wurde als zu detailliert angesehen und in Bezug
auf den Datenschutz als ungenügend beurteilt.
7.1. Rechtliche Voraussetzungen
Das Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 hält fest,
dass für Statistiken erhobene Daten anonymisiert werden müssen, sobald
es der Zweck des Bearbeitens erlaubt (Art. 22, Abs. 1a). Das Bundesstatistikgesetz
vom 9. Oktober 1992 bestimmt, dass die zu statistischen
Zwecken erhobenen oder weitergegebenen Daten nicht zu anderen
Zwecken verwendet werden dürfen, ausser wenn ein Bundesgesetz
eine andere Verwendung ausdrücklich anordnet (Art. 14, Abs. 1).
Laut Krankenversicherungsgesetz und im weiteren Sinne laut der Verordnung
über das KVG dienen die vom BFS erhobenen Daten dazu,
Betriebskostenvergleiche zwischen den Spitälern anzustellen und den
Kostendeckungsgrad, die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der Leistungen
zu ermitteln.
Dabei sind die Grundsätze des Datenschutzes einzuhalten, namentlich:
• die Vertraulichkeit: "die mit der Durchführung der Erhebungen betrauten
Personen und Dienststellen sind verpflichtet, die Daten vertraulich
zu behandeln; sie sorgen dafür, dass diese an einem sicheren
Ort aufbewahrt werden" (Art. 7 der Verordnung über die Durchführung
von statistischen Erhebungen des Bundes)
• das Amtsgeheimnis (einschl. für die Kantone) "Die mit statistischen
Arbeiten betrauten Personen müssen alle Daten geheimhalten ..."
(Art. 14 BStatG) und "für die Bearbeitung durch kantonale Organe
gelten die Artikel 14..." (Art. 17 BStatG)
• die technischen Massnahmen: Die Statistikproduzenten des Bundes
dürfen Personendaten für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere
für Forschung, Planung und Statistik, Forschungs- und Statistikstellen
des Bundes sowie Dritten bekanntgeben, wenn: a. die
Daten anonymisiert werden, sobald es der Zweck des Bearbeitens erlaubt;
b. der Empfänger die Daten nur mit Zustimmung des Statistikproduzenten
weitergibt; c. der Empfänger die Ergebnisse nur so bekanntgibt,
dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind; und
d. die Voraussetzungen für die Einhaltung des Statistikgeheimnisses
und der übrigen Datenschutzbestimmungen durch den Empfänger
gegeben sind. (Art. 19 BStatG).
Medizinische Statistik der Krankenhäuser BFS / GES / 12.12.2005 / Seite 37