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Gesellschaftsvertrag
P r ä a m b e l
Die Gesellschafter beabsichtigen den Ort Mauenheim nahezu vollständig
aus heimischen erneuerbaren Energien zu versorgen. Über ein
Nahwärmenetz werden Haushalte und öffentliche Gebäude mit Abwärme
aus einer Biogasanlage sowie Wärme aus einer Hackschnitzelheizung
beliefert.
Die Gesellschafter wollen im Sinne nachhaltiger Entwicklung den Ausbau
erneuerbarer Energien fördern und damit aktiven Klima- und Ressourcenschutz
betreiben. Das Bioenergiedorf Mauenheim setzt ein markantes
Zeichen für den Umweltschutz im Bereich der Energieerzeugung und stellt
Strom und Wärme in einer energiewirtschaftlich relevanten
Größenordnung bereit.
Mit dem nachfolgenden Gesellschaftsvertrag werden die Bedingungen
geregelt, unter denen das Projekt errichtet und betrieben werden soll.
§ 1 Firma, Sitz
(1) Die Firma der Gesellschaft lautet:
solarcomplex GmbH & Co. KG Bioenergie Mauenheim
(2) Sitz der Gesellschaft ist 78224 Singen.
§ 2 Gegenstand des Unternehmens
Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb einer
Holzhackschnitzelheizung und der Verkauf der dort erzeugten Wärme plus
der Abwärme aus einer benachbarten Biogasanlage über ein zu errichtendes
Nahwärmenetz nach und in Mauenheim. Außerdem wird ein
Solarkraftwerk errichtet und betrieben.
Ist die Errichtung eines ersten Bauabschnittes zur Versorgung des historischen
Dorfkernes bis 30.06.2007 nicht möglich, so hat jeder Gesellschafter
ein Sonderkündigungsrecht. Abweichend von § 17 des
Gesellschaftsvertrages erhält der Gesellschafter in diesem Fall das bis
dahin eingezahlte Kommanditkapital ohne Abzüge, jedoch auch ohne
Verzinsung zurück. Das Sonderkündigungsrecht ist bis spätestens
31.10.2007 auszuüben.
§ 3 Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr
Die Gesellschaft nimmt ihre Tätigkeit mit sofortiger Wirkung auf. Sie ist auf
unbestimmte Zeit errichtet.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 4 Gesellschaftskapital, Gesellschafter, Kapitalerhöhung und
Beitritt
Persönlich haftende Gesellschafterin ist die solarcomplex Verwaltungs
GmbH mit dem Sitz in 78224 Singen, HRB 2173
Das Gesellschaftskapital beträgt zunächst 2.500,- EUR als Festkapital.
Die persönlich haftende Gesellschafterin erbringt keine Einlage.
Kommanditist ist zunächst:
Erich Henninger, Mauenheimer Str. 19 78194 Immendingen-Mauenheim
mit 2.500,- EUR
Die Gesellschafter sind sich einig, dass zum Zwecke der Finanzierung der
vorgesehenen Investitionsmaßnahmen (§ 7 dieses Vertrages) das
Gesellschaftskapital auf 600.000 Euro erhöht wird. Dieser Betrag kann
durch Gesellschafterbeschluss noch verändert werden. Die
Kapitalerhöhung erfolgt durch Aufnahme weiterer neuer und/oder durch
Erhöhung der Beteiligungen schon beigetretener Gesellschafter.
Die Mindestbeteiligung beträgt 2.500,- EUR.
Die Geschäftsführung (§ 6 dieses Vertrages) wird von den
Gründungsgesellschaftern beauftragt und bevollmächtigt, im Namen der
Gesellschaft entsprechende Beitrittsverträge mit neuen Gesellschaftern bis
zur Höhe des gemäß Abs. 5 zu erhöhenden Gesellschaftskapitals abzuschließen.
Mit seinem Beitritt zur Gesellschaft erklärt sich jeder neue
Gesellschafter mit der Aufnahme weiterer Gesellschafter nach diesem
Verfahren einverstanden. Die Geschäftsführung ist hiermit auch von jedem
neuen Gesellschafter beauftragt und bevollmächtigt, entsprechende
Beitrittsverträge mit weiteren Gesellschaftern abzuschließen.
Mit der Annahme seiner Beitrittserklärung durch die
Gesellschaft wird der Beitretende mit allen Rechten und Pflichten nach
diesem Vertrag Gesellschafter. Ein Zugang der Annahmeer-klärung beim
Gesellschafter ist dazu nicht erforderlich.
Die Beteiligung eines Kommanditisten wird im Außenverhältnis mit seiner
Eintragung ins Handelsregister wirksam. Bis dahin wird seine Beteiligung
als atypisch stille Gesellschafts-beteiligung behandelt.
Die Gesellschafter werden mit ihren Einlagever-pflichtungen in einer
Gesellschafterliste geführt. Die Geschäftsführerin hat die jeweils aktuelle
Gesellschafterliste jedem Gesellschafter auf Wunsch bekannt zu geben.
Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen Gesellschaftsanteil, so
bilden sie im Innenverhältnis zueinander eine Untergesell-schaft und gelten
gegenüber den übrigen Gesellschaftern und der Gesellschaft als ein
Gesellschafter im Sinne dieses Vertrages. Sie können ihre Rechte nur einheitlich
ausüben, haften jedoch hinsichtlich ihrer Gesellschafter-verpflichtung
gesamtschuldnerisch. Sie haben der Gesellschaft einen
Bevollmächtigten zu benennen, der allein zur Stimmrechtsausübung, zur
Abgabe und zum Empfang von Willens-erklärungen bevollmächtigt ist.
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