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Rechtliche Erläuterungen Der Gesellschaftsvertrag Die Rechte und Pflichten zwischen den Anlegern und der Beteiligungsgesellschaft sowie zwischen den Gesellschaftern untereinander sind im Einzelnen im Gesellschaftsvertrag geregelt, der als eigenes Kapitel in diesem Beteiligungsprospekt abgedruckt ist. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Komplementärin Komplementärin und damit Geschäftsführerin der solarcomplex GmbH & Co KG Bioenergie Mauenheim ist die solarcomplex Verwaltungs GmbH mit Sitz in Singen. Näheres im Kapitel „Angaben über die Emittentin“. Die Vergütung der Komplementärin ist im Gesellschaftsvertrag § 8 geregelt. Projektentwicklung Die solarcomplex GmbH erbringt alle Leistungen zur Entwicklung des Gesamtprojekts bis zur Inbetriebnahme. Dies waren und sind u.a. Projektidee, Wirtschaftlichkeitsund Steuerberechnungen, Aushandeln sämtlicher Verträge mit den Projektpartnern, Abschluss eines Dachnutzungssowie Grundstücksnutzungsvertrages mit dem Eigentümer, Abschluss eines Wegenutzungsvertrages mit der Gemeinde Immendingen, Herbeiführen der Baugenehmigung, statische und netztechnische Voruntersuchungen einschließlich Verhandlungen mit dem örtlichen EVU, Gründung der Beteiligungsgesellschaft, technische Auslegung und Ausschreibung der Gesamtanlage, Akquise der Wärmekunden, Öffentlichkeitsarbeit. Für diese Leistungen wurde eine Vergütung von 35.000 Euro vereinbart. Eigenkapitalbeschaffung Die Betreibergesellschaft hat mit der solarcomplex GmbH einen Vertrag über die Einwerbung des Kommanditkapitals abgeschlossen. Für die Beschaffung des Kommanditkapitals in Höhe von 600.000 Euro wurde eine Vergütung in Höhe von 2,5% = 15.000 Euro vereinbart. Die Vergütung ist fällig mit Schließung der Gesellschaft und Sicherstellung der Mittelverwendung. Der Auftrag beinhaltet ferner die Erstellung, Gestaltung und Herstellung sämtlicher Verkaufsunterlagen, insbesondere des vorliegenden Verkaufsprospekts. Für diese Leistung wurde eine Vergütung von 20.000 Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer vereinbart. Die solarcomplex GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darlehensverträge Der Betreibergesellschaft liegt eine Finanzierungszusage der Sparkasse Engen-Gottmadingen über die Gewährung von KfW-Mitteln zu den in der Wirtschaftlichkeitsprognose dargestellten Konditionen vor. Auszahlungsvoraussetzungen sind u.a. - Nachweis des Eigenkapitals, - Abtretung der Strom- und Wärmeerträge - Sicherungsübereignung der Anlagen Grundstücksnutzungsvertrag Für das für Errichtung und Betrieb der Hackschnitzelheizung notwendige Grundstück hat die solarcomplex GmbH & Co. KG Bioenergie Mauenheim mit Herrn Ralf Keller einen Grundstücksnutzungsvertrag für 20 Jahre abgeschlossen. In diesem Vertrag wird auch ein Durchleitungsrecht für die Fernwärmeleitung sowie die Versorgungsleitungen (Strom, Wasser) geregelt. Ein Pachtzins wird nicht erhoben. Dachnutzungsvertrag Für die für Errichtung und Betrieb der Photovoltaikanlage notwendige Dachfläche hat die solarcomplex GmbH & Co. KG Bioenergie Mauenheim mit Herrn Ralf Keller einen Dachnutzungsvertrag für 25 Jahre abgeschlossen. Ein Entgelt wird nicht erhoben. Wegenutzungsvertrag Der Wegenutzungsvertrag mit der Gemeinde Immendingen für die zur Verlegung der Nahwärmeleitungen notwendigen öffentlichen Strassenflächen ist für 20 Jahre unkündbar abgeschlossen. Der Vertrag sieht vor, dass nach einer Laufzeit von 17 Jahren über eine Vertragsverlängerung verhandelt wird. Die an die Gemeinde abzuführende Konzessionsabgabe (2% der Wärmelieferungsentgelte) ist für die Laufzeit des Projekts vertraglich festgeschrieben. 34
Einspeisevertrag Mit dem örtlichen Energieversorgungsunternehmen wird ein Einspeisevertrag gemäß den Bestimmungen des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) abgeschlossen. Wärmelieferungsverträge Die Betreibergesellschaft schliesst mit möglichst vielen Mauenheimer Abnehmern Wärmelieferungsverträge für 20 Jahre ab. Die Verträge sehen eine Mindestabnahmemenge vor und legen die Vergütung pro abgenommener Kilowattstunde Nutzenergie bereits heute verbindlich fest. Holzlieferung Mit der Gemeinde Immendingen besteht eine schriftliche Absichtserklärung, dass das zum Betrieb der Holzhackschnitzelheizung notwendige Waldholz aus dem Gemeindewald Immendingen bezogen wird. 35
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