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Steuerliche Erläuterungen
Begrenzung des Verlustausgleichs
gemäß § 15a EStG
Nach der Prognoserechnung weist die Gesellschaft nur in
den Jahren 2007 und 2008 geringe steuerliche Verluste aus,
die im wesentlichen durch Gewinnvorträge aus dem Erstjahr
ausgeglichen werden. § 15 a EStG (Verlustbegrenzung auf
die gezeichnete Einlage) ist deshalb für die angebotene
Beteiligung ohne Bedeutung.
Begrenzung des Verlustausgleichs
gemäß § 15 b EStG
Als erster von der neuen Bundesregierung umgesetzter steuerpolitischer
Beschluss soll ein neuer § 15 b in das
Einkommensteuergesetz eingefügt werden. Dieser soll – was
verfassungsrechtlich zulässig ist – bereits rückwirkend ab
11.11. (!) 2005 gelten. Das vorliegende Beteiligungsangebot
wird mit großer Sicherheit in den Anwendungsbereich dieser
Norm fallen. Dies wurde bei der steuerlichen Konzeption
bereits berücksichtigt.
§ 15 b verbietet bei sog. „Steuerstundungsmodellen“ die
Verrechnung von Verlusten einer Beteiligungsgesellschaft
mit Gewinnen aus anderen Einkunftsquellen auch derselben
Einkunftsart. Voraussetzung ist eine „modellhafte Gestaltung
zur Erzielung steuerlicher Vorteile in Form negativer
Einkünfte“. Eine solche liegt bei der gewählten steuerlichen
Konzeption nicht vor, da bereits im ersten vollen
Geschäftsjahr Gewinn erzielt werden soll und lediglich in
den beiden Folgejahren sehr geringe Verluste geplant sind
(ca. 1,3 % des Beteiligungskapitals). § 15 b EStG greift aber
nur ein, wenn die prognostizierten Verluste in der
„Verlustphase“ mehr als 10 % des Eigenkapitals betragen.
Begrenzung des Verlustausgleichs
gemäß § 10 d EStG
Da § 15 b EStG bei der vorliegenden Gestaltung nicht greift,
ist deshalb grundsätzlich ein Vor- und Rücktrag von steuerlichen
Verlusten gemäß § 10 d EStG möglich. Negative
Einkünfte, die nicht im Jahr ihrer Entstehung mit positiven
Einkünften verrechnet werden können, können gemäß § 10d
Abs. 1 EStG für die Dauer von einem Jahr bis zur Höhe von
Euro 511.500 (Euro 1.023.000 bei gemeinsam veranlagten
Ehegatten) zurückgetragen werden. Negative Einkünfte, die
weder mit anderen positiven Einkünften verrechnet werden
noch zurückgetragen werden, können zeitlich unbeschränkt
vorgetragen werden. Gemäß § 10d Abs. 2 EStG sind
Verlustvorträge bis Euro 1 Mio. (bei zusammen veranlagten
Ehegatten Euro 2 Mio.) pro Jahr ohne Einschränkung mit
anderen positiven Einkünften verrechenbar.
Diese Vorschrift wird aber deshalb kaum von praktischer
Bedeutung sein, weil zum einen keine nennenswerten
Verluste anfallen werden und zum anderen die hohen
Grenzen durch die anteilig etwa zugewiesenen Verluste nicht
wirklich tangiert werden.
Ergebnisprognosen und die Rentabilitätsprognosen im
Beteiligungsangebot gehen davon aus, dass die den
Investoren zugewiesenen negativen Einkünfte nicht voroder
zurückgetragen werden.
Steuerermäßigung gemäß § 35 EStG
§ 35 EStG ermöglicht dem Anleger, das 1,8 fache des auf ihn
anteilig entfallenden Gewerbesteuermessbetrages der
Gesellschaft bei seiner Einkommensteuerschuld abzuziehen.
Dies wurde bei der Prognoserechnung außer Betracht gelassen,
da die Anrechnung stark von den individuellen
Verhältnissen abhängt. Aufgrund des vorrangig durchzuführenden
so genannten „horizontalen Verlustausgleichs“ kann
dies in Einzelfällen in den Verlustjahren sogar zu einer
Schmälerung des Ermäßigungsbetrages führen. Nach der
Prognoserechnung werden nur ganz unbedeutende Verluste
in den Jahren 2007 und 2008 entstehen.
Zinsabschlagsteuer
Soweit Erträge der Gesellschaft in Gestalt von Zinsen bestehen,
werden sie mit einer 30-prozentigen Zinsabschlagsteuer
belastet. Hinzu kommt der Solidaritätszuschlag, der 5,5 %
auf die Zinsabschlagsteuer beträgt. Damit wird von den
Zinserträgen ein Betrag in Höhe von 31,65 % der
Zinserträge vorab an das Finanzamt abgeführt. Dieser Betrag
fließt der Gesellschaft nicht zu, sondern wird bei den einzel-
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