NEUAUFSTELLUNG DES ... - bauleitplaene.de

Gemeinde Ostseebad Dierhagen
Begründung zum 3. Entwurf
Neuaufstellung des Flächennutzungsplans Februar 2013
Das Verfahren zur 4. FNP-Änderung wurde durchgeführt und von der Gemeinde in
2005 beschlossen. Das Innenministerium hat die 4. FNP-Ä. nur teilgenehmigt, d.h.
einige Flächen wurden von der Genehmigung ausgenommen. Darüber hinaus hat
das OVG M-V in seiner Entscheidung 3K31/05 vom 19.09.2007 die 4. FNP-Ä.
wegen der Teilgenehmigung zentraler Flächen und der damit einhergehenden
Nichtbeachtung des Abwägungsgebotes für unwirksam erklärt.
Trotz der Unwirksamkeit spiegelt die 4. FNP-Änderung die Planungsziele für das
gesamte Gemeindegebiet vor der Neuaufstellung des FNP wider. Das ist der
Grund, warum unter Kap. 4. dieser Begründung die Veränderungen insbesondere
gegenüber dem Stand der 4. FNP-Änderung beschrieben werden.
Das Erfordernis für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans als öffentlichrechtliches
Verfahren ergibt sich gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB aus der Notwendigkeit,
bodenrechtliche Spannungen zu bewältigen, beispielsweise wenn, wie
im konkreten Fall, Flächen für eine künftige Nutzung gesichert werden sollen.
Als konkreter Anlass für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ist die
Vielzahl von Aufstellungsbeschlüssen für Bebauungspläne und für einhergehende
FNP-Änderungsverfahren in den letzten Jahren zu nennen.
Parallel zur Aufstellung ist die Erarbeitung des Landschaftsplans erfolgt. Die
wesentlichen Ziele und Inhalte des Landschaftsplanes sind in den
Flächennutzungsplan zu übernehmen. Damit wird die Prüfung der grundsätzlichen
Verträglichkeit baulicher Entwicklungen vornehmlich im Außenbereich auf die
Planungsebene der vorbereitenden Bauleitplanung vorgezogen und frühzeitig in
den Abwägungs- und Entscheidungsprozess mit der Landschaftsplanung
eingebunden.
3. Planerische Rahmenbedingungen
3.1 Landesplanung (LEP M-V)
Im Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (LEP M-V) vom
3. Mai 2005 ist das gesamte Gemeindegebiet von Dierhagen Bestandteil des
„Vorbehaltsgebiets Tourismus“. Darüber hinaus ist fast das gesamte Gemeindegebiet
als „Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft“ dargestellt. Ausnahmen bilden
die Fläche des Dierhäger und des Ribnitzer Großen Moores, die als ein „Vorranggebiet
Naturschutz und Landschaftspflege“ ausgewiesen sind. Ein Großteil
der weiteren unbebauten Gemeindeteile ist wenigstens noch als „Vorbehaltsgebiet
Naturschutz und Landschaftspflege“ gekennzeichnet, zumeist in Verbindung mit
der Signatur „Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft“.
Die an Dierhagen angrenzenden Wasserflächen von Bodden und Ostsee sind
beide als „Vorbehaltsgebiet Tourismus im Küstenraum“ und als „Vorbehaltsgebiet
Naturschutz und Landschaftspflege auf Gewässern“ dargestellt. Für das Boddengewässer
wie auch das Große Ribnitzer Moor sind ferner die Kennzeichnungen
als Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebiete nachrichtlich übernommen worden.
Zur Erklärung der beiden verwendeten raumordnerischen Begrifflichkeiten:
Vorranggebiete sind als „Ziele der Raumordnung“ nach § 3 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes
(ROG) verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich
bestimmten, abschließend abgewogenen Festlegungen der Landes- und Regio-
AC Planergruppe 4