strukturelle veränderungen in der berliner energiewirtschaft - SNPC
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Kurzgutachten zur <strong>strukturelle</strong>n Verän<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Berl<strong>in</strong>er Energiewirtschaft<br />
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ZUSAMMENFASSUNG UND FAZIT<br />
Mit <strong>der</strong> anstehenden Konzessionsvergabe entscheidet das Land Berl<strong>in</strong> über das Eigentum an den<br />
Strom- und Gasverteilnetzen und wer sie künftig betreiben soll. Die Anlagen zur Energieerzeugung<br />
und die Lieferverträge <strong>der</strong> Endkunden für Strom und Gas bleiben davon grundsätzlich unberührt.<br />
Das Land Berl<strong>in</strong> muss <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em transparenten und diskrim<strong>in</strong>ierungsfreien Verfahren e<strong>in</strong>en Netzbetreiber<br />
auswählen, <strong>der</strong> am besten geeignet ist, im S<strong>in</strong>ne des Energiewirtschaftsgesetzes e<strong>in</strong>en<br />
möglichst sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen<br />
Netzbetrieb zu ermöglichen. Die Konzessionsvergabe an e<strong>in</strong> landeseigenes Unternehmen mit <strong>der</strong><br />
ausschlaggebenden Begründung, dadurch zusätzliche E<strong>in</strong>nahmen für den Haushalt erzielen zu<br />
können, steht beispielsweise nicht <strong>in</strong> Übere<strong>in</strong>stimmung mit den Zielen des Energiewirtschaftsgesetzes;<br />
e<strong>in</strong>e solche Begründung für die Vergabeentscheidung könnte ggf. als Benachteiligung<br />
an<strong>der</strong>er Bieter angesehen werden.<br />
E<strong>in</strong>e „Rekommunalisierung“ <strong>der</strong> Netze ist grundsätzlich möglich, eröffnet jedoch kaum energiepolitischen<br />
Gestaltungsspielraum, <strong>der</strong> über die geltende gesetzliche Regulierung bzw. über die Gestaltungsmöglichkeiten<br />
im Rahmen e<strong>in</strong>es Konzessionsvertrags mit e<strong>in</strong>em privaten Konzessionär<br />
h<strong>in</strong>ausgeht. Heute ist je<strong>der</strong> Netzbetreiber gesetzlich verpflichtet, dezentrale Erzeugungsanlagen<br />
anzuschließen und das Netz bedarfsgerecht auszubauen. Se<strong>in</strong>e Unabhängigkeit und die diskrim<strong>in</strong>ierungsfreie<br />
Bereitstellung des Netzes für Energieerzeuger und Verbraucher werden von <strong>der</strong><br />
Bundesnetzagentur streng überwacht. Ziele des Klimaschutzes, des Energiemixes und <strong>der</strong> Preiswürdigkeit<br />
lassen sich damit durch den Betrieb des Verteilnetzes, jenseits <strong>der</strong> rechtlich gegebenen<br />
Verpflichtungen, allenfalls marg<strong>in</strong>al unterstützen.<br />
Sollte das Land Berl<strong>in</strong> zu dem Ergebnis kommen, dass e<strong>in</strong> landeseigenes Unternehmen die gesetzten<br />
Anfor<strong>der</strong>ungen besser erfüllen kann, stellt sich die Frage nach <strong>der</strong> Wirtschaftlichkeit. Für e<strong>in</strong>e<br />
Übernahme <strong>der</strong> Netze spricht, dass e<strong>in</strong> gut geführtes Unternehmen mit dem Betrieb <strong>der</strong> Netze e<strong>in</strong>e<br />
mo<strong>der</strong>ate Rendite erwirtschaften kann. Allerd<strong>in</strong>gs müssen dabei Aufwendungen und Risiken beachtet<br />
werden, wie z.B. heute nicht abschließend bestimmbare Investitionen <strong>in</strong> die Erneuerung,<br />
Erweiterung und die qualitative Verbesserung <strong>der</strong> Netz<strong>in</strong>frastruktur h<strong>in</strong> zu e<strong>in</strong>em Smart Grid. Auch<br />
Investitionen müssten gegebenenfalls aus Krediten f<strong>in</strong>anziert sowie Z<strong>in</strong>sen und Tilgung bedient<br />
werden. In Folge dessen können <strong>in</strong> e<strong>in</strong>zelnen Jahren deutlich niedrigere Renditen o<strong>der</strong> sogar Verluste<br />
erzielt werden. Wird für den Kauf <strong>der</strong> Netze e<strong>in</strong> Kredit aufgenommen, wird dessen Tilgung die<br />
ohneh<strong>in</strong> mo<strong>der</strong>ate Rendite reduzieren, wodurch Risiken schneller zu negativen Ergebnissen führen<br />
können.<br />
Zurzeit werden alle<strong>in</strong> für das Stromnetz Werte diskutiert, die von hohen dreistelligen Millionenbeträgen<br />
bis zu Milliardenbeträgen reichen. Die Höhe e<strong>in</strong>es Kaufpreises für das Strom- und/o<strong>der</strong> Gasverteilnetz<br />
wäre mit den heutigen Eigentümern zu verhandeln, wobei es im Streitfall erfahrungsgemäß<br />
auch zu e<strong>in</strong>er langjährigen gerichtlichen Ause<strong>in</strong>an<strong>der</strong>setzung kommen kann.<br />
Sofern für die Übernahme des Strom- und/o<strong>der</strong> Gasverteilnetzes e<strong>in</strong> fairer Kaufpreis zugrunde gelegt<br />
werden kann, ist die erreichbare Rendite nahezu unabhängig von dessen Höhe. Unter den Annahmen,<br />
dass <strong>der</strong> Kredit zur F<strong>in</strong>anzierung des Eigenkapitalanteils über 20 Jahre getilgt wird und bei 100 %<br />
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