strukturelle veränderungen in der berliner energiewirtschaft - SNPC

Kurzgutachten zur strukturellen Veränderung der Berliner Energiewirtschaft
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MÖGLICHE ZIELSETZUNGEN DES LANDES BERLIN
IM RAHMEN DER KONZESSIONSVERGABE
Zwei grundsätzliche Motive treiben die Diskussion um eine mögliche Rekommunalisierung
von Energieverteilnetzen: Einerseits die Verwirklichung strategischer energiepolitischer
Ziele, andererseits die Erwirtschaftung von Renditen für die öffentlichen Kassen. Die Möglichkeit,
über die Konzessionsvergabe oder eine Beteiligung an den Netzen Energiepolitik zu
gestalten, ist unter den seit 1998 bzw. 2005 geltenden Rahmenbedingungen stark begrenzt:
Kunden können sich im liberalisierten Energiemarkt ihren Strom- oder Gaslieferanten frei
aussuchen und die Entflechtung der Energienetze sorgt dafür, dass Netzbetreiber unabhängig
von den Interessen der Energieerzeuger oder des Energievertriebs und unter strenger
staatlicher Regulierung arbeiten. Sie sind verpflichtet, dezentrale Erzeugungsanlagen und
Erneuerbare-Energien-Anlagen anzuschließen und das Netz bedarfsgerecht auszubauen
und zu betreiben.
EXKURS: Unbundling und Regulierung im liberalisierten Energiemarkt
Energieversorgung mit Strom und Gas erfolgt in einer dreistufigen Wertschöpfungskette, die mit
der Exploration (z. B. von Gasfeldern) bzw. der Erzeugung (z. B. in fossil befeuerten Kraftwerken)
beginnt, gefolgt von der Übertragung und Verteilung durch die Strom- bzw. Gasnetze und
schließlich mit dem Handel und Vertrieb an Großkunden bzw. Endkunden endet. Während Erzeugung
und Vertrieb im liberalisierten Energiemarkt grundsätzlich wettbewerblich erfolgen, sind
und bleiben die Netze natürliche Monopole. Zur „Gewährleistung von Transparenz sowie diskriminierungsfreier
Ausgestaltung und Abwicklung der Netzbetriebs“ (§ 6 Abs. 1 EnWG) verlangt das
Energiewirtschaftsgesetz in Umsetzung europäischen Rechts die Entflechtung (Unbundling) des
Netzbetriebs von anderen Bereichen der Energieversorgung. Eine Ausnahme davon gilt im Rahmen
der sogenannten de-minimis-Regel nur für Unternehmen, die weniger als 100.000 Anschlüsse
versorgen, und ist insofern für Berlin nicht relevant. Die Verteilnetze, deren Konzessionsvergabe
in Berlin jetzt zu diskutieren ist, sind rechtlich und organisatorisch von den Geschäftsfeldern der
Erzeugung und des Vertriebs getrennt. Eine eventuelle Rekommunalisierung bezieht sich also ausschließlich
auf die Netze, nicht jedoch auf die Wertschöpfungsstufen „Erzeugung“ und „Vertrieb“,
die derzeit vom Vattenfall-Konzern und vom Gasag-Konzern ebenfalls wahrgenommen werden.
Das Fernwärmenetz, das von Vattenfall betrieben wird, steht außerhalb der Netzregulierung und
ist nicht Teil der anstehenden Konzessionsvergabe. Die Strom- und Gasverteilnetze unterliegen
engen regulatorischen Vorgaben. Aufbauend auf dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) gibt es
eine Reihe von Ausführungsvorschriften mit Relevanz für den Netzbetrieb, so insbesondere die
StromNEV (Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen) und
die GasNEV (Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen), die Strom-
NZV (Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen) und die GasNZV (Verordnung
über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen) sowie die ARegV (Verordnung über die Anreizregulierung
der Energieversorgungsnetze). Letztere ist mit Blick auf die möglichen Gewinne, die aus einem
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