strukturelle veränderungen in der berliner energiewirtschaft - SNPC

Kurzgutachten zur strukturellen Veränderung der Berliner Energiewirtschaft
Beispiel der Gemeinde gehören. Bei Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, müssen
wirtschaftliche Chancen und Risiken in einem angebrachten Verhältnis zueinander stehen.
Unzulässig wäre es, wenn das Land Berlin an den Gewinnen eines solchen Unternehmens beteiligt
ist, vertraglich aber alle unternehmerischen Risiken ausschließt.
Sofern sich mehrere Unternehmen um die Konzession bewerben, muss die Gemeinde bei Neuabschluss
oder Verlängerung der Konzessionsverträge ihre Entscheidung unter Angabe der maßgeblichen
Gründe öffentlich bekanntgeben. Bei einer Konzessionsvergabe an die Gemeinde müssen ein
schlüssiges Konzept und Gründe im Sinne des § 1 EnWG dargelegt werden können.
3.4 Übereignung der Netze an einen neuen Konzessionsinhaber
Wenn die Konzession an einen Bieter vergeben wird, ist der bisherige Konzessionsinhaber
verpflichtet, dem neuen Konzessionsinhaber die Netze gemäß § 46 Abs. 2 EnWG zu übereignen.
Alternativ dazu kann der neue Konzessionsinhaber aber auch verlangen, dass ihm der Besitz an
den Netzen eingeräumt wird, z. B. über einen Pachtvertrag. Zur Höhe des Kaufpreises sagt das
Gesetz nur, dass die Vergütung wirtschaftlich angemessen sein muss. Aus dieser vagen Formulierung
wird deutlich, dass es über die genaue Höhe des Kaufpreises oftmals Differenzen gibt. Einen
Anhaltspunkt liefert die sogenannte „Kaufering“-Rechtsprechung, nach der die Endschaftsbestimmung
eines Konzessionsvertrags, die für die Übertragung des Netzes einen Kaufpreis in Höhe des
Sachzeitwertes vorsieht, unwirksam ist, wenn der Sachzeitwert 9 den Ertragswert 10 des Netzes nicht
unerheblich übersteigt.
Der § 46 Abs. 2 EnWG besagt ferner, dass es sich bei den zu übereignenden Netzen um die für
die allgemeine Versorgung notwendigen Anlagen handelt. Im Leitfaden des Bundeskartellamtes
und der Bundesnetzagentur werden dazu neben den Leitungen im Strombereich Umspannanlagen,
Schaltstationen, Ortsnetzstationen sowie im Eigentum des Netzbetreibers befindliche Kundenstationen
genannt. Im Gasbereich sind es Gasdruckregelstationen, dazugehörige Messanlagen und
Odorierungsanlagen. 11 Außerdem gehören alle technischen Einrichtungen dazu, die im Zusammenhang
mit Messstellen stehen und die vom Netzbetreiber betrieben werden. Ausgenommen sind
Messstellen von Kunden, die den bisherigen Netzbetreiber mit dem Betrieb beauftragt haben.
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Siehe Kapitel 6.
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Siehe Kapitel 6.
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In Odorierungsanlagen wird das geruchslose Erdgas mit dem gastypische Geruch versetzt.
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