strukturelle veränderungen in der berliner energiewirtschaft - SNPC
strukturelle veränderungen in der berliner energiewirtschaft - SNPC
strukturelle veränderungen in der berliner energiewirtschaft - SNPC
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Kurzgutachten zur <strong>strukturelle</strong>n Verän<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Berl<strong>in</strong>er Energiewirtschaft<br />
Beispiel <strong>der</strong> Geme<strong>in</strong>de gehören. Bei Unternehmen, an denen die Geme<strong>in</strong>de beteiligt ist, müssen<br />
wirtschaftliche Chancen und Risiken <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em angebrachten Verhältnis zue<strong>in</strong>an<strong>der</strong> stehen.<br />
Unzulässig wäre es, wenn das Land Berl<strong>in</strong> an den Gew<strong>in</strong>nen e<strong>in</strong>es solchen Unternehmens beteiligt<br />
ist, vertraglich aber alle unternehmerischen Risiken ausschließt.<br />
Sofern sich mehrere Unternehmen um die Konzession bewerben, muss die Geme<strong>in</strong>de bei Neuabschluss<br />
o<strong>der</strong> Verlängerung <strong>der</strong> Konzessionsverträge ihre Entscheidung unter Angabe <strong>der</strong> maßgeblichen<br />
Gründe öffentlich bekanntgeben. Bei e<strong>in</strong>er Konzessionsvergabe an die Geme<strong>in</strong>de müssen e<strong>in</strong><br />
schlüssiges Konzept und Gründe im S<strong>in</strong>ne des § 1 EnWG dargelegt werden können.<br />
3.4 Übereignung <strong>der</strong> Netze an e<strong>in</strong>en neuen Konzessions<strong>in</strong>haber<br />
Wenn die Konzession an e<strong>in</strong>en Bieter vergeben wird, ist <strong>der</strong> bisherige Konzessions<strong>in</strong>haber<br />
verpflichtet, dem neuen Konzessions<strong>in</strong>haber die Netze gemäß § 46 Abs. 2 EnWG zu übereignen.<br />
Alternativ dazu kann <strong>der</strong> neue Konzessions<strong>in</strong>haber aber auch verlangen, dass ihm <strong>der</strong> Besitz an<br />
den Netzen e<strong>in</strong>geräumt wird, z. B. über e<strong>in</strong>en Pachtvertrag. Zur Höhe des Kaufpreises sagt das<br />
Gesetz nur, dass die Vergütung wirtschaftlich angemessen se<strong>in</strong> muss. Aus dieser vagen Formulierung<br />
wird deutlich, dass es über die genaue Höhe des Kaufpreises oftmals Differenzen gibt. E<strong>in</strong>en<br />
Anhaltspunkt liefert die sogenannte „Kaufer<strong>in</strong>g“-Rechtsprechung, nach <strong>der</strong> die Endschaftsbestimmung<br />
e<strong>in</strong>es Konzessionsvertrags, die für die Übertragung des Netzes e<strong>in</strong>en Kaufpreis <strong>in</strong> Höhe des<br />
Sachzeitwertes vorsieht, unwirksam ist, wenn <strong>der</strong> Sachzeitwert 9 den Ertragswert 10 des Netzes nicht<br />
unerheblich übersteigt.<br />
Der § 46 Abs. 2 EnWG besagt ferner, dass es sich bei den zu übereignenden Netzen um die für<br />
die allgeme<strong>in</strong>e Versorgung notwendigen Anlagen handelt. Im Leitfaden des Bundeskartellamtes<br />
und <strong>der</strong> Bundesnetzagentur werden dazu neben den Leitungen im Strombereich Umspannanlagen,<br />
Schaltstationen, Ortsnetzstationen sowie im Eigentum des Netzbetreibers bef<strong>in</strong>dliche Kundenstationen<br />
genannt. Im Gasbereich s<strong>in</strong>d es Gasdruckregelstationen, dazugehörige Messanlagen und<br />
Odorierungsanlagen. 11 Außerdem gehören alle technischen E<strong>in</strong>richtungen dazu, die im Zusammenhang<br />
mit Messstellen stehen und die vom Netzbetreiber betrieben werden. Ausgenommen s<strong>in</strong>d<br />
Messstellen von Kunden, die den bisherigen Netzbetreiber mit dem Betrieb beauftragt haben.<br />
9<br />
Siehe Kapitel 6.<br />
10<br />
Siehe Kapitel 6.<br />
11<br />
In Odorierungsanlagen wird das geruchslose Erdgas mit dem gastypische Geruch versetzt.<br />
10 | 29