Dossier Werkverträge
Herausforderungen für Mitbestimmung und gewerkschaftliche Interessenvertretung
Herausforderungen für Mitbestimmung und gewerkschaftliche Interessenvertretung
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Bezirk<br />
Küste<br />
<strong>Dossier</strong> <strong>Werkverträge</strong><br />
Herausforderungen für Mitbestimmung<br />
und gewerkschaftliche Interessenvertretung
Die Beschäftigtenstruktur<br />
in den Betrieben verändert<br />
sich: Stammbeschäftigte<br />
werden weniger,<br />
Leiharbeit und <strong>Werkverträge</strong><br />
nehmen zu. Damit<br />
steigt der Druck auf die<br />
Beschäftigten: Im Stammbetrieb gibt<br />
es meistens Betriebsräte und Tarifverträge,<br />
in den Werkvertragsfirmen häufig<br />
nicht. Die Folge: Beschäftigte müssen<br />
zu schlechteren Bedingungen arbeiten.<br />
Die Entgelte sind häufig niedriger, die<br />
Arbeitszeiten länger.<br />
Die Unternehmen setzen auf Auslagerung<br />
und Fremdvergabe, etwa in der<br />
Logistik und den industrienahen Dienstleistungen.<br />
Die Betriebsräte können<br />
dagegen rechtlich nur wenig tun, weil<br />
»Die Beschäftigtenstruktur in<br />
den Betrieben verändert sich<br />
dramatisch. <strong>Werkverträge</strong> dringen<br />
in den Kernbereich der industriellen<br />
Wertschöpfung ein.«<br />
ihnen die Mitbestimmung fehlt. Nur<br />
selten kommen sie an Informationen,<br />
wer zu welchen Bedingungen auf dem<br />
Werksgelände arbeitet. <strong>Werkverträge</strong><br />
sind eine Black Box.<br />
Das wir da dringend hineinschauen müssen,<br />
zeigen auch die dramatischen Fälle<br />
von Missbrauch bei <strong>Werkverträge</strong>n, die<br />
die beiden Berliner Journalisten Jörn<br />
Boewe und Johannes Schulten (Journalistenbüro<br />
work in progress) für uns<br />
recherchiert haben. Arbeitgeber und<br />
Politik dürfen sich nicht aus der Verantwortung<br />
flüchten. Gemeinsam müssen<br />
wir ran an das Thema <strong>Werkverträge</strong>,<br />
damit künftig gilt: Arbeit sicher und fair<br />
– für alle.<br />
Meinhard Geiken,<br />
Bezirksleiter IG Metall Küste<br />
Papenburg<br />
Verbesserungen erreicht<br />
Nach dem Brand in einer<br />
Unterkunft mit zwei Toten<br />
im Sommer 2013 gibt es eine<br />
bundesweite Diskussion<br />
über <strong>Werkverträge</strong>.<br />
IG Metall Küste und Meyer<br />
Werft reagieren mit einem<br />
Tarifvertrag, der die Situation<br />
der Beschäftigten<br />
verbessert und dem Betriebsrat<br />
mehr Mitsprache<br />
gibt. Seite 17<br />
Bremerhaven<br />
Black Box <strong>Werkverträge</strong><br />
Ein viertel Stammbelegschaft,<br />
drei viertel <strong>Werkverträge</strong><br />
und Leiharbeit<br />
– das ist zu Spitzenzeiten<br />
das Verhältnis auf der<br />
Lloyd Werft.<br />
Seite 6<br />
Flensburg<br />
Sitzen gelassen<br />
Ohne Lohn, ohne<br />
Arbeitspapiere und<br />
ohne Krankenversicherung<br />
– so sitzen<br />
griechische Arbeiter<br />
in Flensburg fest.<br />
Seite 11<br />
Hamburg, Bremen<br />
und Stade<br />
Ausgliederung<br />
als Strategie<br />
Airbus gibt die Logistik<br />
an den Dienstleister<br />
Stute. Die Beschäftigten<br />
müssen für weniger Geld,<br />
länger und mit weniger<br />
Urlaub arbeiten. Sie<br />
stellen sich quer und erreichen<br />
mit der IG Metall<br />
einen Tarifvertrag.<br />
Seite 4<br />
Hamburg<br />
Logistik gesichert<br />
Beim Hamburger Gabelstaplerhersteller<br />
Still<br />
konnten die Logistik und<br />
weitere Tätigkeiten gesichert<br />
werden.<br />
Seite 15<br />
Hamburg<br />
Vom Leiharbeiter<br />
zum Werkvertrag<br />
Airbus in Hamburg meldet<br />
hunderte Leiharbeiter ab.<br />
Arbeitspakete werden<br />
vergeben. Leiharbeiter<br />
können daran weiter arbeiten,<br />
allerdings mit einem<br />
Vertrag beim Dienstleister –<br />
für viel weniger Geld und zu<br />
schlechteren Bedingungen.<br />
Seite 12<br />
Alles nur ein Einzelfall? Nein!<br />
Die vielen Fälle aus Norddeutschland<br />
zeigen, dass <strong>Werkverträge</strong><br />
auch in der Metall- und Elektroindustrie<br />
– auf Werften, in der<br />
Windkraftbranche und auch in<br />
der Luft- und Raumfahrtindustrie<br />
– auf breiter Front genutzt<br />
werden, um Löhne zu drücken.<br />
Groß Stieten, Rostock<br />
und Lubmin<br />
Flucht aus der Verantwortung<br />
Mehr als 100 griechische Arbeiter<br />
leben wochenlang nur von Toastbrot<br />
und Tütensuppe und wohnen<br />
in verwahrlosten Unterkünften,<br />
weil die Werkvertragsfirma kein<br />
Geld mehr zahlt. Die Auftraggeber<br />
wollen damit nichts zu tun haben.<br />
Seite 8<br />
<strong>Werkverträge</strong> Hoher Anteil an der Gesamtbeschäftigung:<br />
<strong>Werkverträge</strong> und Leiharbeit.<br />
Automobilindustrie<br />
Stammbeschäftigte<br />
Leiharbeit<br />
<strong>Werkverträge</strong><br />
Verhältnis Stammzu<br />
Randbelegschaft<br />
763.000 100.000 250.000 1 : 0,46<br />
Stahl 61.000 2.100 19.000 1 : 0,35<br />
Luftfahrtindustrie<br />
Es gibt zweifelhafte Vertragskonstruktionen.<br />
Tarifliche und auch<br />
gesetzliche Standards werden unterlaufen.<br />
Teilweise geht es auch<br />
um kriminelle Strukturen. Unser<br />
<strong>Dossier</strong> liefert dazu Beispiele aus<br />
allen fünf norddeutschen Bundesländern.<br />
72.200 10.700 6.300 1 : 0,23<br />
Schiffbau 15.200 2.500 6000 1 : 0,55<br />
Wertschöpfungsanteile <strong>Werkverträge</strong> gibt es in<br />
allen Bereichen der Wertschöpfungskette.<br />
28%<br />
19%<br />
17%<br />
16%<br />
42%<br />
38%<br />
Montage<br />
Interne Dienstleistungen<br />
Produktion<br />
Forschung, Entwicklung, Engeneering<br />
Werkzeugbau, Vorrichtungsbau<br />
Quelle: IG Metall, u.a. airreport 2014 und Schiffbauumfrage 2014 Quelle: IG Metall Betriebsrätebefragung 2012<br />
Logistik<br />
w2<br />
<strong>Dossier</strong> <strong>Werkverträge</strong><br />
Tarif- und betriebspolitische Herausforderungen<br />
w3
Ausgliederung als Strategie<br />
Löhne und Standards drücken – der Fall Stute<br />
Bis 2003 gehörte das Lager zu Airbus. Auch die Teileversorgung und –prüfung machten<br />
Beschäftigte des Flugzeugherstellers und Leiharbeiter zu den Tarifen der Metall- und<br />
Elektroindustrie. Wie für alle anderen Festangestellten auf dem Werksgelände in<br />
Hamburg-Finkenwerder war der Airbus-Betriebsrat auch für diese zuständig. Mit<br />
dem Bau des A380 startete das Unternehmen eine gezielte Outsourcing-Strategie: Lager,<br />
Teileversorgung und -prüfung sollten an einen externen Dienstleister vergeben werden. Die<br />
Firma Stute erhielt 2003 den Zuschlag für das damals im Bau befindliche Materialwirtschaftszentrum<br />
in Hamburg-Hausbruch. Auch an anderen Standorten übernahm Stute im Auftrag der<br />
Konzernmutter Kühne & Nagel weitere Logistikaufgaben und in einer zweiten Welle gliederte<br />
Airbus insbesondere 2010 in Hausbruch, Stade, Finkenwerder und Bremen schließlich die<br />
gesamte operative Logistik aus.<br />
Bis heute einziger und allein prägender Kunde an den betreffenden<br />
Standorten ist Airbus. Dem Konzern gehören die<br />
Hallen, das Gelände, weitgehend die Betriebsmittel sowie die<br />
Software. Stute werden lediglich Nutzungsrechte eingeräumt.<br />
An den meisten Standorten bestimmt Airbus maßgeblich den<br />
Stute-Geschäftsbetrieb, was sich auch daran zeigt, dass die Stute-Beschäftigten<br />
bis zu einem halben Jahr von Airbus-Mitarbeitern<br />
angelernt wurden und nach wie vor nach Airbus-Standards<br />
(z. B. EASA-Richtlinien) arbeiten müssen.<br />
Die Vergabe der Logistik von Airbus an Stute hat zu einer Absenkung<br />
des zuvor geltenden Tarifniveaus und konkreten Einbußen<br />
für die Beschäftigten geführt. So bekamen Beschäftigte,<br />
die zuvor bei Airbus als Leiharbeitnehmer in der Logistik tätig<br />
waren, im Monat bis zu 1000 Euro brutto weniger und verloren<br />
fünf Tage Urlaub. Zudem mussten sie 40 statt vormals 35 Stunden<br />
pro Woche arbeiten. Verständlich, dass bei der Ausgliederung<br />
nahezu alle betroffenen Beschäftigten – mit Ausnahme<br />
einiger Leiharbeitnehmer – das Angebot eines Arbeitsvertrags<br />
bei Stute ablehnten. Die Mehrheit der Stute-Beschäftigten begreift<br />
sich als Teil der Airbus-Belegschaft und identifiziert sich<br />
mit dem Kunden und Endprodukt weit mehr als mit dem eigenen<br />
Unternehmen.<br />
Mit der Zeit wuchs die Kritik an den ungleichen Arbeits- und<br />
Entlohnungsbedingungen. Die Beschäftigten organisierten<br />
sich in der IG Metall und zogen die Gewerkschaft immer wieder<br />
zu Rate – so auch beim ersten Versuch zur Bildung eines<br />
Betriebsrats 2006 in Hamburg-Hausbruch, für den die Unterstützung<br />
in der Belegschaft aber noch nicht ausreichte. Gegen<br />
den teilweise massiven Widerstand der Geschäftsführung gelang<br />
es einige Jahre später schließlich an allen vier Standorten,<br />
Betriebsratswahlen durchzuführen. Von den Airbus-Betriebsräten<br />
gibt es Unterstützung.<br />
Das Unternehmen wehrte sich mit allen Mitteln gegen Tarifverhandlungen<br />
mit der IG Metall. Vor Arbeitsgerichten zweifelte<br />
es die Zuständigkeit der Gewerkschaft an, scheiterte damit<br />
aber letztlich vor dem Landesarbeitsgericht. Stute versuchte<br />
auch, den sich abzeichnenden Abschluss zu unterbieten und<br />
schloss dafür mit ver.di einen Tarifvertrag ab, der sich an der<br />
Logistikbranche orientierte. Dieser führte allerdings überwiegend<br />
zu Verschlechterungen: 80 bis 100 Prozent der Beschäftigten<br />
erhielten infolge der Neueingruppierung Besitzstandszulagen,<br />
um Entgeltverluste auszugleichen.<br />
Reiner Schönwitz,<br />
Betriebsrat Stute-Hausbruch<br />
»Die Arbeitsplätze gehörten<br />
zunächst zu Airbus. Die meisten<br />
von uns fühlen sich als Teil der<br />
Luftfahrtindustrie. Auch wir erwarten,<br />
dass bei uns tarifliche Standards<br />
gelten. Mit dem Tarifvertrag, den wir<br />
im September 2014 nach massiven<br />
Warnstreiks durchgesetzt haben, ist der<br />
Anfang gemacht. Den Arbeitgebern muss<br />
klar sein: Wenn es nur darum geht, Löhne<br />
zu drücken, stellen sich die Beschäftigten<br />
bei Ausgliederungen quer.«<br />
Durch den guten Organisationsgrad, die Aktionsbereitschaft<br />
der Beschäftigten und die Vorbereitungen auf einen Arbeitskampf<br />
war die Tarifbewegung der IG Metall letztlich erfolgreich.<br />
Nach fünf Warnstreiks und vielen Verhandlungsrunden<br />
einigten sich IG Metall und Geschäftsführung im September<br />
2014 auf einen Tarifvertrag, durch den die Monatsentgelte um<br />
250 Euro (davon 100 Euro als monatliche Einmalzahlung) stiegen.<br />
Außerdem sichert der Vertrag mindestens 28 Tage Urlaub,<br />
Zuschläge für den sechsten Werktag und die Übernahme von<br />
Auszubildenden und Leiharbeitern.<br />
<br />
w4<br />
<strong>Dossier</strong> <strong>Werkverträge</strong><br />
Tarif- und betriebspolitische Herausforderungen<br />
w5
380<br />
Stammbelegschaft<br />
80<br />
Leiharbeiter<br />
w6<br />
Black Box <strong>Werkverträge</strong><br />
Das Beispiel Lloyd Werft in Bremerhaven<br />
September 2014: Auf dem Gelände von Lloyd in Bremerhaven arbeiten 1157 Menschen.<br />
Zur Stammbelegschaft zählen davon nur 380. Die größte Gruppe sind Werkvertragsarbeiter:<br />
Insgesamt 697 Beschäftigte von Fremdfirmen sind zu dem Zeitpunkt auf der<br />
Werft. Dazu kommen etwa 80 Leiharbeiter. Die Zahlen haben die Betriebsräte aus der<br />
Produktionsplanung. Sie sind eine Momentaufnahme, die das Ausmaß von <strong>Werkverträge</strong>n<br />
deutlich macht. Was dahinter steckt, zu welchen Bedingungen Leiharbeiter und Werkvertragsbeschäftigte<br />
auf der Werft arbeiten, können die Betriebsräte nur erahnen.<br />
Beschäftigungsstruktur auf dem<br />
Beschäftigungsstruktur incl.<br />
2/3 der Beschäftigten arbeiten<br />
Gelände der Lloyd Werft<br />
<strong>Werkverträge</strong> der Reederei<br />
ohne Tarif und Betriebsrat<br />
Stand: September 2014 Stand: September 2014 400 (25,7%)<br />
Stand: September 2014<br />
Werkvertragsarbeiter<br />
Reederei<br />
697<br />
Werkvertragsarbeiter<br />
380 (24,4%)<br />
Stammbelegschaft<br />
80 (5,1%)<br />
Leiharbeiter<br />
697 (44,8%)<br />
Werkvertragsarbeiter<br />
Werft<br />
500<br />
Stammbelegschaft,<br />
Leiharbeiter, Werkvertragsbeschäftigte<br />
in Unternehmen mit<br />
Betriebsrat und Tarifbindung<br />
1157<br />
Werkvertragsarbeiter<br />
ohne Betriebsrat und<br />
Tarifbindung (Auftraggeber:<br />
Werft und<br />
<strong>Dossier</strong> <strong>Werkverträge</strong><br />
Reederei)<br />
Hinzu kommt: Reeder, deren Schiffe in Bremerhaven modernisiert<br />
werden, bringen inzwischen Teile der Arbeitskräfte für bestimmte<br />
Arbeiten, etwa die Innenausstattung, mit. Die Beschäftigten<br />
kommen mit dem Schiff, arbeiten auf dem Schiff und<br />
wohnen teilweise dort. Kontakt mit dem Betriebsrat der Werft<br />
gibt es in der Regel nicht. Die Anzahl der Beschäftigten lässt<br />
sich deshalb nur schätzen: Für den im September vergangenen<br />
Jahres laufenden Umbau des britischen Kreuzfahrtschiffes »Artania«<br />
sind etwa 400 zusätzliche Arbeiter an Bord.<br />
Auf Werften ist der Anteil von <strong>Werkverträge</strong>n schon immer hoch<br />
gewesen. Das Geschäft, besonders wenn es sich um Umbauund<br />
Reparaturwerften wie der Lloyd Werft handelt, ist starken<br />
Schwankungen unterworfen. Doch während die Stammbelegschaft<br />
immer kleiner geworden ist, haben die Betriebsräte einen<br />
deutlichen Anstieg der <strong>Werkverträge</strong> beobachtet. Vieles wurde<br />
ausgegliedert: Statt der eigenen Beschäftigten machen die Arbeiten<br />
jetzt Fremdfirmen. Das Problem: Diese haben nur selten<br />
Betriebsräte und Tarifverträge. Der Anteil ist gering: Der Betriebsratsvorsitzende<br />
der Lloyd Werft, Daniel Müller, schätzt diesen auf<br />
unter zehn Prozent.<br />
Probleme gibt es vor allem mit <strong>Werkverträge</strong>n über niedrig<br />
qualifizierte Tätigkeiten, wie etwa Sandstrahl- und Korrosionsschutzarbeiten,<br />
Reinigungsarbeiten und Inneneinrichtungsarbeiten<br />
aller Art. Nach Aussage der Betriebsräte greifen die<br />
Firmen häufig auf Arbeitskräfte aus dem ost- und südosteuropäischen<br />
Raum zurück: Polen, Bulgaren, Rumänen, Griechen und<br />
Türken – teilweise auch Russen. Um von den Werkvertragsarbeitern<br />
Informationen zu bekommen, fehlt oft die Vertrauensbasis:<br />
Viele haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, wenn sie<br />
Kontakt zum Betriebsrat aufnehmen. Dazu kommen fehlende<br />
Sprach- und Rechtskenntnisse. Wenn sich der Betriebsrat in Sachen<br />
<strong>Werkverträge</strong> an den Vorstand wendet, hat das meist mit<br />
Defiziten beim Arbeits- und Gesundheitsschutz zu tun. Subunternehmer<br />
stellen oft keine geeignete Schutzkleidung.<br />
Tarif- und betriebspolitische Herausforderungen<br />
»Wir brauchen mehr Informations- und<br />
Mitbestimmungsrechte bei der Vergabe<br />
von <strong>Werkverträge</strong>n. Nur wenn wir<br />
wissen, wie viele Beschäftigte zu welchen<br />
Konditionen einen Auftrag ausführen,<br />
können wir abschätzen, ob soziale<br />
Mindeststandards wie der gesetzliche<br />
Mindestlohn eingehalten werden. Beim<br />
Arbeits- und Gesundheitsschutz muss das<br />
Betriebsverfassungsgesetz so geändert<br />
werden, dass wir als Betriebsrat für alle<br />
Beschäftigten im Betrieb zuständig sind<br />
– ohne Ausnahme. Eine verbindliche Regelung,<br />
die wirksame Mindeststandards<br />
einzieht, war mit dem Vorstand bislang<br />
nicht zu machen. Sie wollten nur etwas<br />
für die Galerie und verhalten sich nicht<br />
konsequent und entschlossen genug.«<br />
Daniel Müller und Nils Bothen,<br />
Betriebsräte Lloyd Werft Bremerhaven<br />
In der Vergangenheit gab es nicht genug Sanitäreinrichtungen<br />
und Sozialräume für die Werkvertragsbeschäftigten. Hier konnte<br />
der Betriebsrat durch seine Intervention beim Management<br />
Abhilfe schaffen. Aufmerksam wurde man auf diesen Missstand,<br />
»weil die Leute bei schlechtem Wetter draußen saßen und<br />
aßen«, berichten die Betriebsräte. »Wir haben dann nachgefragt<br />
und sind das Problem angegangen.« Um mögliche Missstände<br />
aufzudecken, haben sie in der neuen Wahlperiode extra einen<br />
Ausschuss für Leiharbeit und <strong>Werkverträge</strong> eingerichtet.<br />
Zudem ist der Zugang zum Werksgelände strenger reguliert.<br />
Zeitweise war eine hohe Anzahl an Werksausweisen im Umlauf.<br />
Es war schwierig zu überblicken, ob ein Missbrauch mit<br />
den Karten betrieben wurde. Auf Druck des Betriebsrates wurden<br />
deshalb neue Ausweise mit mehr eindeutig zuordenbaren<br />
Daten wie Personalausweis- oder Sozialversicherungsnummer<br />
ausgegeben. Wie und wo die zumeist osteuropäischen Hilfsarbeiter<br />
untergebracht sind, ist unklar. Es gibt zahlreiche Monteursunterkünfte<br />
im Umland von Bremerhaven, aber genauere<br />
Informationen darüber hat der Betriebsrat nicht. <br />
w7
Keiner will es<br />
gewesen sein<br />
Flucht aus der Verantwortung.<br />
August 2014, Groß Stieten und Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern: Mehr als 100 Arbeiter,<br />
überwiegend aus Griechenland, wurden ohne Lohn und unter menschenunwürdigen<br />
Bedingungen zurückgelassen. 23 der Arbeiter waren in einem heruntergekommenen<br />
Wohnblock in Groß Stieten bei Wismar untergebracht. 80 weitere wohnten in Lubmin<br />
in Containern, die nach Auskunft von Zeugen »bei Regen 20 cm unter Wasser standen«. Weil<br />
sie keinen Lohn mehr bekamen und keine Reserven hatten, lebten sie wochenlang nur von<br />
Toastbrot, Marmelade und Tütensuppen. Auch in der Unterkunft in Groß Stieten stand das<br />
Wasser in den Zimmern auf dem Fußboden. An der Decke und den Wänden waren schwarze<br />
Schimmelflecken. Zur Körperreinigung nutzten sie die verbliebenen Waschmittelreste. Mehrere<br />
Kollegen erkrankten infolgedessen an Ekzemen. Sie arbeiteten an sieben Tagen in der Woche<br />
zehn bis 14 Stunden pro Tag für einen telefonisch zugesagten Stundenlohn von 14 bis 16 Euro.<br />
Ausgezahlt wurde aber deutlich weniger.<br />
Die Arbeiter waren bei der Firma Paan Industrie-Service GmbH<br />
aus Oldenburg/Warenburg angestellt, die den Auftrag als Subunternehmer<br />
für die Firma Krebs Korrosionsschutz Rostock<br />
(bzw. eines ihrer Schwesterunternehmen der Krebs-Unternehmensgruppe)<br />
ausführte. Im Sommer 2014 wurde die Firma<br />
Paan Ziel strafrechtlicher Ermittlungen (Verdacht auf Nichtabführung<br />
von Sozialversicherungsbeiträgen, § 266a StGB), im<br />
Juli sperrte die Staatsanwaltschaft Oldenburg die Firmenkonten.<br />
Spätestens ab diesem Moment erhielten die Arbeiter, die<br />
weiter in Rostock, Lubmin und möglicherweise auch in Wismar<br />
tätig waren, keinen Lohn mehr.<br />
T. S., Arbeiter aus Griechenland:<br />
Seit 2001 für Paan/Krebs auf Werften, u.a.<br />
Lübeck und Papenburg. November/Dezember<br />
2013 in Holland, dann anderthalb Monate<br />
Rumänien, drei Monate Rendsburg, danach 22<br />
Tage Schottland, dann Rostock und Groß Stieten.<br />
Immer wieder Rückstände bei der Lohnzahlung.<br />
Auszahlung am nächsten Arbeitsort. Keine<br />
schriftlichen Verträge. Nur informelle Absprachen.<br />
Staatsanwaltschaft Oldenburg gesperrten Paan-Firmenkonten<br />
kamen nicht zustande. Stattdessen zahlte Krebs ein weiteres<br />
»freiwilliges Handgeld« in Höhe von 100 Euro aus. Insgesamt<br />
Durch einen anonymen Hinweis wurde der stellvertretende<br />
DGB-Nord-Vorsitzende Ingo Schlüter auf die prekäre Lage der<br />
Paan-Beschäftigten aufmerksam. Gemeinsam mit anderen<br />
Gewerkschaftern organisierte er Nothilfe, schaltete die Bera-<br />
erhielten die Kollegen damit 150 Euro von Krebs, knapp 61<br />
Euro aus SGB-II-Leistungen sowie 400 Euro von der IG BCE.<br />
Dabei handelte es sich um eine Teilabtretung auf die eingeklagten<br />
Lohnrückstände.<br />
tungsstelle Faire Mobilität ein, kaufte Lebensmittel und verständigte<br />
die lokale Arbeitsagentur. Über die IG BCE, die mit<br />
Beteiligte Unternehmen:<br />
dem Unternehmen Krebs seit Jahren einen Tarifvertrag hat,<br />
wurde der Rechtsschutz organisiert.<br />
Die Arbeitnehmer, die in Groß Stieten und Lubmin zurückgelassen<br />
worden sind, waren bei der Firma Paan Industrie-Ser-<br />
Nachdem der Fall öffentlich wurde, zahlte die Firma Krebs,<br />
vice GmbH beschäftigt, ansässig in Wardenburg bei Olden-<br />
Auftraggeber von Paan, den Arbeitern in Groß Stieten ein<br />
burg. Geschäftsführer ist Andreas Pachis, auf den auch eine<br />
»Handgeld« in Höhe von 50 Euro aus und bot sehr schnell und<br />
Leiharbeitsfirma eingetragen ist, die LSN Personal-Service<br />
offensiv an, die Rückflugkosten nach Griechenland zu über-<br />
GmbH. Unklar ist, welche Vertragsverhältnisse zwischen den<br />
nehmen. Die von Krebs zunächst vollmundig angekündigte<br />
Arbeitern und der Fa. Paan bestanden, ob Arbeitsverträge<br />
Teilübernahme der ausstehenden Lohnzahlungen und eine<br />
oder wiederum <strong>Werkverträge</strong> mit einzelnen Arbeitern oder<br />
diesbezügliche Vereinbarung zur Teilfreigabe der durch die<br />
Gruppen von Arbeitern. Jedenfalls ist u. a. der Verdacht der<br />
w8<br />
<strong>Dossier</strong> <strong>Werkverträge</strong><br />
Tarif- und betriebspolitische Herausforderungen<br />
w9
Werkvertragskonstruktion<br />
Beteiligte Unternehmen<br />
EEW-SPC<br />
Bladt<br />
Industries<br />
Krebs Korrisionsschutz<br />
Unternehmensgruppe mit<br />
Betriebsstätten in Wismar, Rostock<br />
PAAN Industrieservice<br />
Liebherr-<br />
MCCtec<br />
Nordic Yards<br />
Rostock (Krebs-Halle<br />
auf Werftgelände)<br />
für die Offshore-Windindustrie. Wie das Unternehmen auf<br />
Nachfrage bestätigte, wird die Farbkonservierung »im Auftrag<br />
von Bladt« durch die Krebsgruppe ausgeführt. Diese hat<br />
– neben ihrem Wismarer und Rostocker Standort – auch in<br />
Lubmin einen Betrieb eingerichtet (als eigenständige Tochtergesellschaft<br />
Lubminer Korrosionsschutz GmbH), der sich<br />
in unmittelbarer Nähe der Produktionsstätte von Bladt befindet.<br />
Paan beschäftigt die griechischen und polnischen Kollegen<br />
in prekären Arbeitsverhältnissen. Im Auftrag von Krebs erledigen<br />
sie Korrosionsschutzarbeiten in der Werft- und Offshore-Windindustrie.<br />
Unmittelbare Auftraggeber von Krebs sind<br />
u. a. Bladt und Liebherr. Mittelbar involviert sind die Nordic<br />
Yards Rostock-Warnemünde, auf deren Gelände Krebs eine<br />
Halle angemietet hat und die EEW SPC als Kooperationspartner/Auftraggeber<br />
von Bladt.<br />
<br />
»Scheinselbständigkeit« nach Auskunft der Staatsanwaltschaft<br />
Oldenburg Gegenstand des laufenden Ermittlungsverfahrens<br />
(§266a StGB). Die Kontensperrung durch die Strafverfolgungsbehörde<br />
lässt jedenfalls darauf schließen, dass hier mehr als<br />
ein bloßer Anfangsverdacht vorliegt.<br />
Unmittelbarer Auftraggeber von Paan war die auf Korrosionsschutz<br />
spezialisierte Krebs-Unternehmensgruppe. Nach<br />
Angaben von Arbeitern wurden sie in Rostock-Warnemünde<br />
auf dem Gelände von Nordic Yards eingesetzt. Das zeigt auch<br />
der Werksausweis, den einer der Werkvertragsbeschäftigten<br />
vorlegte. Ausgeführt wurden die Aufträge im Auftrag des ebenfalls<br />
im Rostocker Überseehafen ansässigen Unternehmens<br />
Liebherr, das auf Schiffs-, Hafenmobil- und Offshorekrane spezialisiert<br />
ist.<br />
Griechische Werkvertragsbeschäftigte<br />
Betrieb mit Tarifbindung<br />
Betrieb ohne Tarifbindung<br />
Dienstleistungs-/<br />
Werkvertrag<br />
Arbeitsvertrag<br />
Liebherr hat auf Nachfrage bestätigt, »seit 2007 mit der Krebs<br />
Unternehmensgruppe zusammenzuarbeiten, »insbesondere<br />
um Auftragsspitzen bei Lackierarbeiten auszugleichen«.<br />
Zugleich versichert das Unternehmen, dass »bisher (...) alle<br />
Dienstleistungen für Liebherr von der Krebs Unternehmensgruppe<br />
selbst und in deren eigenen Betriebsstätten ausgeführt«<br />
worden seien und betont: »Eine Weitervergabe von<br />
Liebherr-Aufträgen an Subunternehmer hat es nicht gegeben.«<br />
Dies habe die Geschäftsführung der Krebsgruppe versichert.<br />
Ein Sprecher der Nordic Yards Gruppe bestätigte, dass Krebs<br />
regelmäßig eine Konservierungshalle auf dem Warnemünder<br />
Nordic-Gelände anmiete, um Kranteile für Liebherr zu beschichten.<br />
Die Werkvertragsarbeiter der Firma Paan, so der<br />
Sprecher, »werden da wohl gearbeitet haben«.<br />
Der größere Teil der Paan-Arbeiter war für Krebs in Lubmin<br />
tätig. Unmittelbarer Auftraggeber von Krebs war hier der<br />
dänische Windkraftanlagenzulieferer Bladt Industries A/S<br />
(Firmensitz Aalborg, DK), der in Lubmin eine Tochtergesellschaft<br />
und eine eigene Betriebsstätte unterhält. Bladt führte<br />
den Auftrag für die EEW Special Pipe Constructions<br />
GmbH, eine Tochter der Erndtebrücker Eisenwerke aus. Seit<br />
2007 fertigt sie in Rostock und Lubmin Stahlrohre (pipes)<br />
»Auch die Geschäftsführung der Werft<br />
ist in der Verantwortung: Wenn sie nur<br />
auf den Preis guckt, muss sie sich nicht<br />
wundern, wenn solche Zustände herrschen. Wir<br />
werden jetzt auf eine verbindliche Regelung<br />
zu <strong>Werkverträge</strong>n wie bei der Meyer Werft<br />
drängen. Die Geschäftsführung ist dazu<br />
bereit. Das hat sie bereits erklärt, nachdem wir<br />
die unhaltbaren Zustände mit der IG Metall<br />
öffentlich gemacht haben.«<br />
Ralf Sasse,<br />
Betriebsratsvorsitzender<br />
Flensburger Schiffbau-Gesellschaft<br />
Ohne Lohn, Arbeitspapiere und Krankenversicherung<br />
Griechische Arbeiter in Flensburg sitzen gelassen<br />
Flensburg, Mitte März 2015: Griechische<br />
Werkvertragsbeschäftigte<br />
sitzen in Flensburg fest, ohne Geld,<br />
ohne Krankenversicherung und<br />
ohne Papiere in einer heruntergekommenen<br />
Unterkunft (13 Kollegen<br />
in 3 Zimmern).<br />
Eingesetzt waren die griechischen<br />
Kollegen u. a. auf der Volkswerft<br />
Stralsund, bei Blohm und Voss in<br />
Hamburg und der FSG in Flensburg,<br />
außerdem auf der Lindøværft<br />
in Odense (Dänemark),Werft<br />
Slovenské Lodenice in Komarno<br />
(Slowakei).<br />
Bei den Werften ist die Firma Abdeh<br />
offenbar aber gar nicht bekannt, da<br />
sie lediglich als Subunternehmer für<br />
das Unternehmen Imtech Marine<br />
auftritt.<br />
T. K., 28-jähriger Grieche:<br />
S<br />
Die IG Metall Flensburg ist auf die<br />
Situation der Arbeiter aufmerksam<br />
geworden und hat diese in die Öffentlichkeit<br />
gebracht. »Es handelt<br />
sich um ein illegales Beschäftigungsverhältnis<br />
– hochgradig kriminell«,<br />
sagt der Erste Bevollmächtigte<br />
Michael Schmidt. Für die Arbeiter<br />
macht die Gewerkschaft die ausstehenden<br />
Löhne geltend und konfrontiert<br />
die beteiligten Unternehmen<br />
mit dem Fall.<br />
Einen ersten Erfolg hat es bereits gebracht:<br />
Die Flensburger Schiffbau-<br />
Gesellschaft ließ den griechischen<br />
Arbeitern je 200 Euro zukommen:<br />
»Sie wissen ja sonst nicht, wovon<br />
sie leben sollen«, sagte der FSG-<br />
Geschäftsführer Ulf Bertheau dem<br />
Flensburger Tageblatt. <br />
eit Dezember 2013 bei Abdeh, bis zu 15 Stunden am Tag, für 8 Euro<br />
(statt der versprochenen 9,90 Euro). Besser als vorher, als er mit<br />
einer anderen Firma bei Lloyd und Lürssen war: »Meine Zähne sind<br />
kaputtgegangen, vom Azeton zerfressen.« Stationen: Volkswerft<br />
Stralsund, Lindøværft im dänischen Odense, Blohm & Voss, FSG und<br />
zwischenzeitlich Slowakei<br />
Subunternehmerkette<br />
Beteiligte Unternehmen<br />
w10<br />
<strong>Dossier</strong> <strong>Werkverträge</strong><br />
Tarif- und betriebspolitische Herausforderungen<br />
FSG<br />
(Blohm + Voss,<br />
Volkswerft etc.)<br />
Imtech<br />
Marine<br />
Abdeh Elektromontagen<br />
w11<br />
Griechische Werkvertragsbeschäftigte
Vom Leiharbeiter zum Werkvertrag<br />
Mehr Arbeit, weniger Geld – ein neues Modell?<br />
Mehr als zwei Jahre lang arbeitete Jan M. (Name geändert) als Leiharbeiter bei<br />
Airbus in Hamburg-Finkenwerder. Von Frühjahr 2012 bis 2014 baute er Sitze in die<br />
Kabinen des Mittelstreckenflugzeugs A 320 ein, verlegte Teppiche und montierte<br />
Innenverkleidungen. Rund 150 bis 200 Beschäftigte arbeiteten an dem Projekt,<br />
aufgeteilt in sieben Gruppen in zwei Schichten. Angestellt waren sie bei an die 20 verschiedenen<br />
Zeitarbeitsfirmen. Einsatz- und Entleihbetrieb war Airbus. Ende März 2014 wurde M.<br />
mitgeteilt, dass sein Leiharbeitseinsatz zum Ende April enden würde. Gleichzeitig wurde er<br />
als Leiharbeiter an einen »Supplier«, also ein Dienstleistungsunternehmen, weiterverliehen.<br />
Seine neue Aufgabe bestand darin, Sitze im A 380 zu montieren. Für die im Grundsatz ähnliche<br />
Arbeit erhält M. als Leiharbeiter beim Dienstleister rund 50 Prozent weniger Geld als zuvor.<br />
Max D., nach neun Jahren »Angebot«, ins work package<br />
zu wechseln, drohender Lohnverlust 2000 Euro. Er lehnt<br />
ab:»Anfang Mai haben sie mir dann mitgeteilt, dass<br />
zum 31.5. für mich Schluss ist. Zugleich wurden<br />
wir gefragt, ob wir uns vorstellen könnten, im<br />
Arbeitspaket weiterzumachen. Das hätte in meinem<br />
Fall 2000 Euro weniger Gehalt bei gleichzeitiger<br />
Anhebung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40<br />
Stunden bedeutet! Außerdem bestand die Gefahr,<br />
dass man mich ›sub-sub‹ weiterverliehen hätte. Ich<br />
hab gesagt: Das ist mit mir nicht zumachen. Aber<br />
viele andere waren in einer Situation, in der ihnen<br />
nichts anderes übrig blieb.«<br />
Die Geschichte von Jan M. ist kein Einzelfall. Leiharbeiter, die<br />
teilweise jahrelang bei Airbus gearbeitet haben, berichten<br />
Jan M., nach zwei Jahren zur Werkvertragsfirma für den<br />
halben Monatslohn:<br />
»Von der Arbeitsbelastung und Qualifikation ist es<br />
der vorherigen Tätigkeit absolut vergleichbar. Der<br />
Unterschied: Ich verdiene jetzt die Hälfte weniger.<br />
Mein Stundenlohn liegt jetzt bei 13 Euro.«<br />
Dazu die Geschäftsführung von Airbus:<br />
»Uns sind keine derartigen Fälle bekannt, und<br />
wir weisen entschieden darauf hin, dass solche<br />
illegalen Praktiken bei Airbus nicht geduldet<br />
werden.<br />
In einem Schreiben an Führungskräfte erklärte die Airbus-Geschäftsführung:<br />
»Uns sind keine derartigen Fälle bekannt, und<br />
von ähnlichen Erfahrungen. Im Frühjahr und Sommer 2014<br />
wir weisen entschieden darauf hin, dass solche illegalen Prak-<br />
dringen einige dieser Fälle an die Öffentlichkeit. Es häuften<br />
tiken bei Airbus nicht geduldet werden.« Gleichzeitig wurden<br />
sich Berichte, nach denen der Flugzeugbauer Airbus in Ham-<br />
die Mitarbeiter an die Richtlinien im Umgang mit Werkver-<br />
burg-Finkenwerder <strong>Werkverträge</strong> nutzt, um die Kosten für<br />
trägen erinnert und aufgefordert, deren strikte Einhaltung zu<br />
Leiharbeit zu drücken. Das Modell sei simpel: Leiharbeiter, die<br />
überprüfen.<br />
Das Problem am Beispiel Airbus<br />
Alt: Leiharbeit als »klassisches Dreiecksverhältnis«<br />
Neu: Werkvertrags-/Leiharbeitskonstruktion<br />
als »Viererkette«<br />
zuvor direkt bei Airbus eingesetzt waren, werden jetzt von den<br />
Leiharbeitsfirmen an externe Dienstleister verliehen.<br />
Klassische Arbeitnehmerüberlassung ist ein Dreiecksverhält-<br />
IG Metall und Betriebsrat haben die Berichterstattung in den<br />
Medien zum Anlass genommen, um die Beschäftigten über die<br />
Probleme mit den <strong>Werkverträge</strong>n zu informieren und ihnen<br />
Auftraggeber Airbus<br />
rechtsverbindliche hohe<br />
tarifliche/betriebliche<br />
Standards für Leiharbeiter,<br />
z. B. »equal pay«<br />
Leiharbeitsfirma<br />
niedrige Standards,<br />
z.B. BZA/IGZ-TV<br />
Auftraggeber Airbus<br />
rechtsverbindliche hohe<br />
tarifliche/betriebliche<br />
Standards für Leiharbeiter,<br />
z. B. »equal pay«<br />
Werkvertragsfirma<br />
(Supplier)<br />
nis zwischen Leiharbeitsunternehmen, Leiharbeitnehmer und<br />
Entleihbetrieb. Bei Airbus entsteht daraus anscheinend eine<br />
Viererkette: Indem ein Werkvertragsdienstleister dazwischen<br />
Hilfestellungen angeboten, um Scheinwerkverträge zu erkennen.<br />
Der Nachweis ist allerdings äußerst kompliziert und viele<br />
Betroffene scheuen den Rechtsweg – auch aus Angst dann<br />
geschaltet ist, rutscht Airbus als Entleihbetrieb aus der Verant-<br />
den schlechter bezahlten Job bei der Werkvertragsfirma zu<br />
wortung. Für die betroffenen Leiharbeiter bedeutet dies, dass<br />
verlieren.<br />
Leih-/Werkvertrag<br />
Arbeitsvertrag<br />
Leiharbeitnehmer<br />
Anspruch auf »equal pay«,<br />
Übernahmeprüfung nach zwei<br />
Jahren u. ä. TV-Regelungen<br />
Leiharbeitnehmer<br />
Keine Ansprüche<br />
gegenüber Airbus<br />
Leiharbeitsfirma<br />
niedrige Standards,<br />
z. B. BZA/IGZ-TV<br />
sie oftmals dieselben oder ähnliche Tätigkeiten zu erheblich<br />
schlechteren Bedingungen weiterführen: Weniger Geld bei längeren<br />
Arbeitszeiten. Betriebliche und tarifliche Vereinbarungen<br />
zur Regelung der Leiharbeit gelten bei den Dienstleistern<br />
nicht. Flächentarifverträge wie zur Leiharbeit finden ebenfalls<br />
keine Anwendung.<br />
Die IG Metall Verwaltungsstelle Region Hamburg hat etwa<br />
ein Dutzend ehemalige Airbus-Leiharbeiter in diesem Zusammenhang<br />
beraten. Auf Konzernebene soll es demnächst Verhandlungen<br />
zu Leiharbeit und <strong>Werkverträge</strong>n geben. Das ist<br />
zwischen IG Metall und Unternehmen verabredet. <br />
w12<br />
<strong>Dossier</strong> <strong>Werkverträge</strong><br />
Tarif- und betriebspolitische Herausforderungen<br />
w13
Logistik gesichert – das Beispiel Still Beim Gabelstaplerhersteller STILL in Hamburg kam die Logistik auf den<br />
Prüfstand. Die Geschäftsführung drohte mit einer Ausgliederung des gesamten Bereiches, nachdem bereits<br />
einige Logistikarbeiten von einer Drittfirma zu schlechteren Bedingungen für die Beschäftigten erledigt wurden.<br />
Doch Betriebsräte und Vertrauensleute der IG Metall stellten sich quer.<br />
Sie drängten auf eine Lösung im Sinne der Beschäftigten und<br />
setzten einen Tarifvertrag durch. Erreicht wurde, dass die Logistik<br />
bei STILL bleibt und sogar der fremd vergebene Logistikteil<br />
wieder in den Betrieb zurückgeholt worden ist. Die Leiharbeit<br />
wurde stark eingegrenzt und die Stammbelegschaft dadurch geschützt.<br />
Außerdem wurde der Werkschutz wieder zurück in den<br />
Betrieb geholt.<br />
Allerdings sieht der Tarifvertrag für Teile der Beschäftigten in<br />
den Dienstleistungsbereichen längere Arbeitszeiten und eine geringere<br />
Bezahlung als nach dem Tarifvertrag für die Metall- und<br />
Elektroindustrie vor.<br />
»Die Betriebsräte und Vertrauensleute haben für eine Alternative<br />
gekämpft und die Pläne der Geschäftsführung nicht einfach<br />
hingenommen«, berichtet IG Metall-Tarifsekretär Kunz. »Und<br />
weil sie sich bis in die Details eingearbeitet haben, konnten wir<br />
in dem Tarifvertrag sogar die Fertigungsinhalte und Kernkompetenzen<br />
festschreiben. Damit sichern wir die Arbeitsplätze und<br />
den Standort Hamburg langfristig.«<br />
<br />
Einsatzbereiche von <strong>Werkverträge</strong>n<br />
in der Luftfahrtindustrie<br />
16%<br />
Engineering/<br />
Entwicklung<br />
51%<br />
sonstige<br />
Bereiche<br />
14%<br />
IT-Dienstleistungen<br />
14%<br />
Instandhaltung<br />
11%<br />
Design &<br />
Konstruktion<br />
Quelle: AIRREPORT 2014<br />
AAA: Werkvertragsfirma beschäftigt ehemalige<br />
Airbus-Leiharbeiter<br />
Eines dieser Dienstleistungsunternehmen<br />
ist die AAA GmbH – ein 100-prozentiges<br />
Tochterunternehmen des französischen<br />
Konzerns Assistance Aéronautique & Aérospatiale<br />
(AAA), einem Dienstleister für<br />
Auftragsarbeiten im Flugzeugbau. Im Juni<br />
2008 eröffnete das Unternehmen seine<br />
Deutschlandzentrale am Standort des<br />
Hauptkunden Airbus in Hamburg-Finkenwerder.<br />
Weltweit beschäftigt die AAA Gruppe nach<br />
eigenen Angaben insgesamt 1700 Monteure,<br />
Techniker, Ingenieure und Manager, die<br />
im Geschäftsjahr 2010 einen Jahresumsatz<br />
von 74 Millionen Euro erarbeiteten.<br />
Deutschland-Geschäftsführer Jean-Philippe<br />
Tosti beschreibt seine Firma als »reines<br />
Dienstleitungsunternehmen«: »Wir kreieren<br />
keine Designs und entwickeln auch<br />
keine Produkte. Wir erledigen anfallende<br />
Arbeiten im Auftrag nach Vorgabe und Plänen<br />
der Kunden.«<br />
AAA führt für Airbus Arbeiten in den Bereichen<br />
Struktur, Mechanik, Elektrik und Innenausstattung<br />
aus, überwiegend direkt<br />
auf dem Gelände des Auftraggebers in<br />
Hamburg-Finkenwerder. Dort haben auch<br />
die AAA -Projektmanager ihre Büros.<br />
Laut Tosti bestehen mit Airbus Vereinbarungen,<br />
die auch sensible Arbeiten, wie<br />
den Einbau von Testinstrumenten in die<br />
Tragflächen sowie den An- und Abbau von<br />
Triebwerken vorsehen. Zudem darf AAA<br />
selbstständig Unterauftragnehmer beschäftigen.<br />
Ein Vorteil für den Auftraggeber<br />
sei »der flexible Zugriff auf Ressourcen<br />
der gesamten AAA Gruppe«, heißt es auf<br />
dem Internetauftritt des Unternehmens<br />
(www.aaa-aero.com). So könne »bei eiligen<br />
Produktionen kurzfristig zusätzliches Personal<br />
an gewünschte Einsatzorte gebracht<br />
und damit temporäre Engpässe bewältigt<br />
werden«.<br />
Uns liegen sieben dokumentierte Fälle von<br />
bei AAA eingesetzten Leiharbeitern vor, die<br />
alle zuvor über Zeiträume von anderthalb<br />
bis acht Jahren direkt bei Airbus eingesetzt<br />
waren – als Strukturmechaniker, Maler/<br />
Lackierer und in der Vormontage und Montage<br />
der Kabinenausstattung. Bei allen<br />
wurde der Leiharbeitseinsatz bei Airbus<br />
zwischen Sommer 2013 und Frühjahr 2014<br />
beendet. Mitte Mai 2014 beschäftigte AAA<br />
in Hamburg 162 Mitarbeiter. Davon waren<br />
112 Personen Zeitarbeitnehmer – dies entspricht<br />
einer Leiharbeitsquote von fast 70<br />
Prozent.<br />
»Alle waren froh, dass sie wieder oder weiterhin STILL-Beschäftigte<br />
sind. Alle bekommen die Sonderleistungen des Unternehmens<br />
wie Bonus- oder Rentenzahlungen«, sagt Kay Pietsch, Betriebsrat<br />
bei STILL in Hamburg.<br />
w14<br />
<strong>Dossier</strong> <strong>Werkverträge</strong><br />
Tarif- und betriebspolitische Herausforderungen<br />
w15
<strong>Werkverträge</strong> ufern aus – was tut die IG Metall<br />
dagegen?<br />
Meinhard Geiken: Es gibt viele Ansatzpunkte. Fangen wir im<br />
Stammbetrieb an: Aufsichtsräte und Betriebsräte müssen sich<br />
einmischen, wenn die Geschäftsführung an Ausgliederungen<br />
geht. Sie dürfen diese nicht einfach hinnehmen – vor allem<br />
nicht, wenn es darum geht, auf diesem Weg Standards zu drücken.<br />
Wir müssen die Ränder sichern: Mich freut es, wenn wir<br />
dank guter Vereinbarungen, die Logistik oder den Werkschutz<br />
im Betrieb halten – wie zum Beispiel bei Still in Hamburg. Das<br />
Problem allerdings: Bei der Fremdvergabe haben wir bisher nur<br />
in wenigen Betrieben Mitbestimmung. Ein Beispiel: Bei Daimler<br />
in Bremen gab es massive Proteste gegen die Ausgliederung der<br />
Logistik, die Geschäftsführung hat es trotzdem gemacht.<br />
Arbeitgeber und Politik in die<br />
Verantwortung nehmen<br />
Ein Interview mit Meinhard Geiken,<br />
Bezirksleiter der IG Metall Küste<br />
Das <strong>Dossier</strong> zeigt: <strong>Werkverträge</strong> haben viele Gesichter. Darauf<br />
müssen wir unterschiedlich reagieren. Gefordert sind wir als<br />
IG Metall und Betriebsräte, aber auch Arbeitgeber und die<br />
Politik sind in der Verantwortung.<br />
Und wie geht’s weiter, wenn bereits<br />
ausgegliedert ist?<br />
Meinhard Geiken: Dann müssen wir bei den Dienstleitern<br />
dafür sorgen, dass die Standards nicht weiter sinken. Meistens<br />
geht mit der Ausgliederung eine Verschlechterung des Entgeltniveaus<br />
und der Arbeitsbedingungen einher. Das dürfen<br />
wir nicht hinnehmen, weil das die tariflichen Standards und<br />
die Mitbestimmung insgesamt in Gefahr bringt. Unser Ziel<br />
sind deshalb Tarifverträge beim Dienstleister. Dafür müssen<br />
wir die Beschäftigten erreichen und sie in der IG Metall organisieren.<br />
Das gilt insbesondere für die Kontraktlogistik und<br />
Entwicklungsdienstleister, die Teil der Wertschöpfungskette in<br />
unseren Betrieben ist. Beim Airbus-Dienstleister Stute ist uns<br />
das ja bereits gelungen.<br />
Wie hat die IG Metall auf die eklatanten Fälle<br />
von Missbrauch bei <strong>Werkverträge</strong>n wie im<br />
vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern<br />
oder zuletzt in Schleswig-Holstein reagiert?<br />
Meinhard Geiken: Wir sind auf die Auftraggeber zugegangen,<br />
also auf die Betriebe aus unseren Branchen, die ganz<br />
oben in der Subunternehmerkette stehen. Auch sie sind in<br />
der Verantwortung für das, was auf ihrem Gelände oder in<br />
ihrem Namen passiert. Konkrete Vereinbarungen sind daraus<br />
nicht entstanden. (Fortsetzung Seite 18)<br />
Bei einem Brand in einer Unterkunft in Papenburg starben im Juli 2013<br />
zwei rumänische Arbeiter, die auf der Meyer Werft von einer Werkvertragsfirma<br />
eingesetzt waren. Das führte zu einer bundesweiten Diskussion<br />
über <strong>Werkverträge</strong>.<br />
Die IG Metall Küste und das Unternehmen einigten<br />
sich schließlich im September 2013 auf einen Tarifvertrag,<br />
der die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten<br />
mit Werkvertrag sowie Informations-, Kontroll- und<br />
Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bei der Vergabe<br />
von <strong>Werkverträge</strong>n regelt. Im März dieses Jahres<br />
wurde der Vertrag bis mindestens Ende Februar 2017<br />
verlängert.<br />
Nach dem Tarifvertrag werden die Werkvertragsunternehmen<br />
zur Einhaltung von sozialen Mindeststandards<br />
verpflichtet, u.a. gesetzliche Arbeitszeiten, Arbeitsund<br />
Gesundheitsschutz, eine angemessene Unterbringung<br />
sowie einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Um die<br />
Einhaltung zu kontrollieren, gibt es eine dauerhafte<br />
»Auch wenn weiterhin Handlungsbedarf<br />
besteht, die Situation für Beschäftigte<br />
mit Werkvertrag ist auf der Werft besser<br />
geworden: Vor allem bei der Unterbringung<br />
hat sich was getan. Wenn wir Hinweise auf<br />
Missstände bekommen, werden die Firmen<br />
von der Geschäftsführung überprüft. Auf<br />
unser Drängen wurde die Zusammenarbeit mit<br />
einzelnen Unternehmen auch bereits beendet.«<br />
Arbeitsgruppe aus Betriebsrat und Geschäftsführung.<br />
Diese berät gegebenenfalls über eine Auflösung des<br />
Vertrages mit Werkvertragsunternehmen. Bei Streitigkeiten<br />
über den Umfang von <strong>Werkverträge</strong>n kann die<br />
betriebliche Einigungsstelle angerufen werden.<br />
Außerdem hat sich das Unternehmen verpflichtet, den<br />
Betriebsrat künftig detailliert über die <strong>Werkverträge</strong> zu<br />
informieren und mit dem Betriebsrat die Produktionsund<br />
Personalplanung bei Werkvertragsvergaben zu beraten.<br />
Auf Verlangen der Arbeitnehmervertreter sind<br />
Unterlagen wie z.B. zugrundeliegende Verträge sowie<br />
zu Umfang und Art der Arbeiten vorzulegen. Eine Regelung<br />
zu <strong>Werkverträge</strong>n wie auf der Meyer Werft gilt<br />
inzwischen auch bei Neptun in Rostock. <br />
w16<br />
<strong>Dossier</strong> <strong>Werkverträge</strong><br />
Ibrahim Ergin,<br />
Betriebsratsvorsitzender der Meyer Werft<br />
w17
<strong>Werkverträge</strong>/ Industrienahe Dienstleistungen<br />
Tarif-/Betriebspolitische Ansätze im Bezirk Küste<br />
n AIRBUS<br />
n Claas Guss<br />
n Lloyd-Werft<br />
n Rhenus<br />
Daimler<br />
n Stute<br />
AIRBUS<br />
Mehr<br />
Mitbestimmung/<br />
Beteiligung bei<br />
Fremdvergabe<br />
Tarifvertrag beim<br />
Dienstleister<br />
Sicherung<br />
der »Ränder«<br />
im Betrieb<br />
Regeln im<br />
Einsatzbetrieb<br />
n STILL<br />
Kantine, Logistik,<br />
Werkschutz<br />
n DRÄGER<br />
Logistik, Gebäudeservice<br />
n Neptun Logistik<br />
Logistik<br />
n Meyer Werft<br />
n Neptun<br />
Mindestlohn,<br />
Arbeitsschutz,<br />
Erweiterung der<br />
Mitbestimmung<br />
»Der Trend zu Ausgliederungen und<br />
<strong>Werkverträge</strong>n ist für die IG Metall eine<br />
Herausforderung. Wo es geht, halten<br />
wir dagegen und sichern Standards. Aber<br />
wir brauchen auch die Unterstützung<br />
des Gesetzgebers: Nur wenn unsere<br />
Betriebsräte mehr Mitbestimmungsrechte<br />
bekommen, haben sie die Chance,<br />
die Auswüchse zu begrenzen und zu<br />
kontrollieren.«<br />
Meinhard Geiken,<br />
Bezirksleiter IG Metall Küste<br />
(Fortsetzung von Seite 16)<br />
Und was muss auf Bundesebene passieren?<br />
Wenn überhaupt wollten die Geschäftsführer nur etwas für<br />
die Galerie. Einzige Ausnahmen sind die Meyer Werft in Papenburg<br />
und Neptun in Rostock: Dort haben wir Tarifverträge,<br />
die Mindeststandards für Werkvertragsbeschäftigte sichern<br />
und dem Betriebsrat mehr Kontroll- und Mitspracherecht geben.<br />
Auch in der Stahlindustrie haben wir inzwischen eine<br />
Regelung zu <strong>Werkverträge</strong>n.<br />
Meinhard Geiken: Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat<br />
sich im Koalitionsvertrag festgelegt: Sie will den Missbrauch<br />
von <strong>Werkverträge</strong>n verhindern. Dazu wird Bundesarbeitsministerin<br />
Andrea Nahles (SPD) bald einen Gesetzesentwurf vorlegen.<br />
Entscheidend wird sein, welche Mitbestimmungsrechte<br />
Betriebsräte beim Thema <strong>Werkverträge</strong> bekommen. Mit Informationsrechten<br />
allein kommen wir nicht weiter. Betriebsräte<br />
müssen auch Nein sagen können, wenn <strong>Werkverträge</strong> nur<br />
dazu dienen, tarifliche Standards zu unterlaufen. Außerdem<br />
Was kann die Politik tun?<br />
muss die Unterscheidung zwischen Leiharbeit und Werkver-<br />
Meinhard Geiken: Bei solchen krassen Fällen, wo die Not der<br />
trägen konkretisiert werden: Eine Verleiherlaubnis auf Vorrat,<br />
Menschen ausgenutzt wird, geht es zunächst um kurzfristige<br />
wie sie viele Werkvertragsfirmen heute haben, darf es nicht<br />
Maßnahmen: Mobile Beratungsstellen für Werkvertragsbeschäftigte<br />
müssen flächendeckend eingerichtet werden. Und<br />
wir brauchen strengere Richtlinien und Kontrollen der Unterkünfte.<br />
In Niedersachsen ist nach dem Brand in einer Unterkunft<br />
von Werkvertragsbeschäftigten, die auf der Meyer Werft<br />
in Papenburg eingesetzt waren, einiges passiert. Die anderen<br />
Nordländer zeigen da noch zu wenig Bereitschaft.<br />
mehr geben. Und wir müssen die Kette von Sub-Subunternehmen<br />
zerschlagen, in dem auch der Generalunternehmer in Haftung<br />
genommen wird. Selbstverständlich muss das alles auch<br />
kontrolliert werden. Dafür müssen die Kontrollen von Zoll und<br />
Gewerbeaufsicht ausgeweitet werden. Unser Ziel als IG Metall<br />
ist: Arbeit – sicher und fair – für alle.<br />
<br />
Impressum<br />
Herausgeber: IG Metall Bezirk Küste, Kurt-Schumacher-Allee 10,<br />
20097 Hamburg, bezirk.kueste@igmetall.de, verantwortlich:<br />
Meinhard Geiken, Bezirksleiter, Redaktion: Heiko Messerschmidt,<br />
Recherche: Jörn Boewe und Johannes Schulten / Journalistenbüro<br />
work in progress, Fotos: Markus Scholz (S. 4), Heiko Messerschmidt<br />
(S. 5-7), Jörg Böthling (S. 8-10), Peter Bisping (S. 11, 12, 14, 16), Michael<br />
Wessels (S. 17) Layout: Peter Bisping, Druck: drucktechnikaltona.de,<br />
Stand: 4-2015<br />
w18<br />
<strong>Dossier</strong> <strong>Werkverträge</strong><br />
Tarif- und betriebspolitische Herausforderungen<br />
w19
Gute Arbeit – Gutes Leben<br />
Vetrauensleute Küste: Zukunft gestalten<br />
Bezirk<br />
Küste