Manteltarifvertrag für Beschäftigte - IG Metall Baden-Württemberg
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§ 17<br />
Vertretung der Beschäftigten<br />
17.1 Für die Vertretung der Beschäftigten im Betrieb gelten die jeweiligen gesetzlichen<br />
Bestimmungen und die zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossenen<br />
Vereinbarungen.<br />
17.2 Mitglieder von Tarifkommissionen der Tarifvertragsparteien werden für die Dauer<br />
der Teilnahme an Tarifkommissionssitzungen und Tarifverhandlungen unter<br />
Fortzahlung des Entgelts freigestellt.<br />
§ 18<br />
Ausschlussfristen und Ausgleichsquittung<br />
18.1 Ansprüche der Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis sind dem Arbeitgeber<br />
gegenüber folgendermaßen geltend zu machen:<br />
18.1.1 Ansprüche auf Zuschläge aller Art innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeit;<br />
18.1.2 alle übrigen Ansprüche innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit, spätestens jedoch<br />
innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.<br />
18.1.3 Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind verwirkt,<br />
es sei denn, dass der Beschäftigte durch unverschuldete Umstände nicht in der<br />
Lage war, diese Fristen einzuhalten.<br />
18.2 Wenn ein Anspruch vom betroffenen Beschäftigten oder schriftlich durch den<br />
Betriebsrat dem Grunde nach geltend gemacht ist, dann ist, solange der Anspruch<br />
nicht erfüllt ist, eine nochmalige Geltendmachung auch für sich anschließende<br />
Ansprüche nicht erforderlich.<br />
18.3 Bleibt die Geltendmachung erfolglos, so tritt die Verwirkung nicht ein, vielmehr gilt<br />
dann die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die dreijährige Frist beginnt<br />
mit dem Schluss des Kalenderjahres, in welchem der Anspruch entstanden ist.<br />
18.4 Für Ansprüche des Arbeitgebers gegenüber Beschäftigten aus dem<br />
Arbeitsverhältnis gelten die Bestimmungen der §§ 18.1 bis 18.3 sinngemäß.<br />
18.5 Die vorstehenden Ausschlussfristen gelten nicht für solche Ansprüche, über deren<br />
Berechtigung zwischen den Tarifvertragsparteien Streitigkeiten bestehen (§ 19).<br />
18.6 Durch Ausgleichsquittung kann nur auf Ansprüche verzichtet werden, die in der<br />
Ausgleichsquittung für den Beschäftigten deutlich erkennbar bezeichnet sind. Auf<br />
tarifliche Ansprüche kann nicht verzichtet werden.<br />
§ 19<br />
Beilegung von Streitigkeiten<br />
19.1 Die vertragsschließenden Parteien setzen ihren ganzen Einfluss für die<br />
Durchführung und Einhaltung der in diesem Tarifvertrag vereinbarten<br />
Bestimmungen ein und verpflichten ihre Mitglieder zur genauen Einhaltung der<br />
Vertragsbestimmungen.<br />
__________________________________________________________________________<br />
Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der <strong>IG</strong> <strong>Metall</strong><br />
Mitglied werden: http://www.bw.igm.de<br />
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