Manteltarifvertrag für Beschäftigte - IG Metall Baden-Württemberg

§ 17
Vertretung der Beschäftigten
17.1 Für die Vertretung der Beschäftigten im Betrieb gelten die jeweiligen gesetzlichen
Bestimmungen und die zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossenen
Vereinbarungen.
17.2 Mitglieder von Tarifkommissionen der Tarifvertragsparteien werden für die Dauer
der Teilnahme an Tarifkommissionssitzungen und Tarifverhandlungen unter
Fortzahlung des Entgelts freigestellt.
§ 18
Ausschlussfristen und Ausgleichsquittung
18.1 Ansprüche der Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis sind dem Arbeitgeber
gegenüber folgendermaßen geltend zu machen:
18.1.1 Ansprüche auf Zuschläge aller Art innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeit;
18.1.2 alle übrigen Ansprüche innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit, spätestens jedoch
innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
18.1.3 Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind verwirkt,
es sei denn, dass der Beschäftigte durch unverschuldete Umstände nicht in der
Lage war, diese Fristen einzuhalten.
18.2 Wenn ein Anspruch vom betroffenen Beschäftigten oder schriftlich durch den
Betriebsrat dem Grunde nach geltend gemacht ist, dann ist, solange der Anspruch
nicht erfüllt ist, eine nochmalige Geltendmachung auch für sich anschließende
Ansprüche nicht erforderlich.
18.3 Bleibt die Geltendmachung erfolglos, so tritt die Verwirkung nicht ein, vielmehr gilt
dann die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die dreijährige Frist beginnt
mit dem Schluss des Kalenderjahres, in welchem der Anspruch entstanden ist.
18.4 Für Ansprüche des Arbeitgebers gegenüber Beschäftigten aus dem
Arbeitsverhältnis gelten die Bestimmungen der §§ 18.1 bis 18.3 sinngemäß.
18.5 Die vorstehenden Ausschlussfristen gelten nicht für solche Ansprüche, über deren
Berechtigung zwischen den Tarifvertragsparteien Streitigkeiten bestehen (§ 19).
18.6 Durch Ausgleichsquittung kann nur auf Ansprüche verzichtet werden, die in der
Ausgleichsquittung für den Beschäftigten deutlich erkennbar bezeichnet sind. Auf
tarifliche Ansprüche kann nicht verzichtet werden.
§ 19
Beilegung von Streitigkeiten
19.1 Die vertragsschließenden Parteien setzen ihren ganzen Einfluss für die
Durchführung und Einhaltung der in diesem Tarifvertrag vereinbarten
Bestimmungen ein und verpflichten ihre Mitglieder zur genauen Einhaltung der
Vertragsbestimmungen.
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Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall
Mitglied werden: http://www.bw.igm.de
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