Manteltarifvertrag für Beschäftigte - IG Metall Baden-Württemberg

Vergleichsmonat eine Aufzahlung in der Höhe erfolgt, dass im Vergleichszeitraum,
jeweils im Durchschnitt, der Alterssicherungsbetrag erreicht wird.
Ausgleichszahlungen zum Zwecke der Verdienstsicherung sind in den laufenden
Verdienst des Vergleichszeitraumes einzubeziehen.
6.10 Fortschreibung des Alterssicherungsbetrages
Tarifbedingte Erhöhungen des Entgeltes nach Beginn der Verdienstsicherung
erhöhen den Alterssicherungsbetrag.
Tarifbedingte Erhöhungen des Entgeltes sind die Erhöhung des Tarifentgeltes
durch den Tarifvertrag über Entgelte und Ausbildungsvergütungen, eine tarifliche
Anhebung des durchschnittlichen Leistungsentgelts, eine tarifliche Anhebung von
Zuschlägen und Zulagen sowie eine Anhebung der Entgeltgruppe durch Änderung
des tariflichen Entgeltgruppenschlüssels.
Das Gleiche gilt für die Anhebung der Entgeltgruppe durch die Übertragung einer
höherwertigen Arbeitsaufgabe bzw. einer höheren Belastungszulage durch eine
höhere Belastungsstufe.
Andere tarifbedingte Erhöhungen des Entgeltes erhöhen den
Alterssicherungsbetrag dann, wenn dies im jeweiligen Tarifvertrag ausdrücklich
vereinbart ist.
Zur Fortschreibung des Alterssicherungsbetrages ist dessen Berechnung
ausgehend von der Festschreibung (vgl. § 6.7), je nach Art der tarifbedingten
Erhöhungen gemäß §§ 6.3 und 6.4.2 auf der erhöhten tariflichen Grundlage neu
vorzunehmen.
Leistungsbedingte Änderungen der leistungsabhängigen variablen Bestandteile
des Monatsentgelts erhöhen den Alterssicherungsbetrag nicht.
Bei allgemeinen betrieblichen Entgelterhöhungen (für den ganzen Betrieb,
bestimmte Betriebsabteilungen oder Beschäftigtengruppen) werden Beschäftigte
mit Anspruch auf Verdienstsicherung – soweit sie dem betroffenen Personenkreis
angehören – gleich behandelt. Solche Entgelterhöhungen erhöhen den
Alterssicherungsbetrag nicht.
6.11 Übertarifliche Entgeltbestandteile
Werden im Betrieb tarifliche Entgelterhöhungen voll oder teilweise auf das
Effektiventgelt gegeben (errechnet auf der Basis des Effektivverdienstes), so
erhöht sich dadurch der Alterssicherungsbetrag.
Werden übertarifliche Entgeltbestandteile zulässigerweise auf tarifbedingte
Erhöhungen des Entgeltes angerechnet, so kann eine solche Anrechnung bei den
Beschäftigten mit Anspruch auf Verdienstsicherung nur im Einvernehmen mit dem
Betriebsrat erfolgen. Eine solche Anrechnung wirkt sich auf den
Alterssicherungsbetrag aus.
Anmerkung:
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.02.1985 ist § 6.11 insoweit
nichtig, als die Anrechnung an das Einvernehmen mit dem Betriebsrat gebunden
ist. __________________________________________________________________________
Rechtsanspruch auf diesen Tarifvertrag haben nur Mitglieder der IG Metall
Mitglied werden: http://www.bw.igm.de
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