GR_12122005_17 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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Die SPÖ-Fraktion spricht sich für die Einhebung eines Infrastrukturbeitrages aus. Grundbesitzer
profitieren von einer Umwidmung. Dafür soll ein Beitrag für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen
geleistet werden. 22 Gemeinden wurden befragt. Ein Großteil dieser Gemeinden hebt bereits
einen Infrastrukturbeitrag ein. Es ist dadurch keine Verteuerung der Grundstücke eingetreten.
Der Infrastrukturbeitrag wird bereits jahrzehntelange von den Grünen gefordert. Umwidmungen
in Bauland haben in der Vergangenheit oft eine Menge Folgekosten für die Öffentlichkeit verursacht
(zB. ca. 70.000,-- für Straße und Kanal in der Hanlosiedlung).
Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- und Raumordnungsausschusses den Antrag, für
künftige Baulandwidmungen einen Infrastrukturbeitrag in Höhe von 11,-- (wertgesichert) pro
Quadratmeter vom Grundbesitzer einzuheben.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
19 Stimmen dafür: SPÖ, Grüne, FPÖ
12 Stimmen dagegen: ÖVP
c) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4.57, Grundsatzbeschluss
Brunnmayr Sonnenweg, Grünland in Wohngebiet und Baulandsicherung
Änderungspläne werden präsentiert.
Im Ansuchen des Grundeigentümers Karl Brunnmayr, eingelangt am 25.07.2005, wird die Umwidmung
von 2-3 Parzellen für Wohnbauten beantragt und er hat sich bereit erklärt im Rahmen
der privatwirtschaftlichen Vereinbarung zur Baulandsicherung mit der Gemeinde,
folgendes zu übernehmen: (siehe Beilagen)
- Bebauungspflicht innerhalb von 5 Jahren ab rechtswirksamer Umwidmung
- Beteiligung an den Infrastrukturkosten durch Entgelt von 11,- je m² neues Bauland
- Schutzzone oberhalb durch mindestens 30 m Wiese und Verzicht auf nicht bodendeckende
Feldfrüchte hangseitig
Laut Erhebungsblatt (Beilage 1) sind dafür ca. 2100 m² vom Grundstück 30/5, KG Dambach,
von Grünland in Wohngebiet umzuwidmen. Im ÖEK-Siedlungskonzept ist die Erweiterung vorgesehen,
die Aufschließung, die Ver- und Entsorgungseinrichtungen sind vorhanden.
Die fachliche Beurteilung des Planverfassers, team m (Beilage 2), ist positiv.
Der notwendige Grund für die Straßenverbreiterung samt Einmündung in den Derndorferberg
wird, lt. OÖ. Bauordnung im Zuge der Parzellierung, kostenlos in das öffentliche Gut der Gemeinde
abgetreten. Der Kanal ist vorhanden, die Straße ist bis auf die Verbreiterung asphaltiert.
Die Änderung auf Wohngebiet kann befürwortet werden, es ist keine Verletzung von Interessen
Dritter, bzw. sind keine Entschädigungsansprüche gegenüber der Gemeinde, zu erwarten.
Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses den Antrag, den
Grundsatzbeschluss für die Einleitung des Raumordnungsverfahrens zu fassen.