GR_12122005_17 - .PDF - Gemeinde Neuhofen
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Punkt 9) Essen auf Rädern Einhebung einer einheitlichen Zustellungsgebühr<br />
Punkt 10) Pachtvertrag Forum Änderung<br />
Punkt 11) Ankauf des Gerichtsgebäudes<br />
a) Genehmigung des Kaufvertrages<br />
b) Kündigung des Mietvertrages mit Packy<br />
Punkt 12) Verkauf der Wohnanlage Brucknerstraße<br />
Punkt 13) Ankauf der Tennishalle<br />
Punkt 14) Örtliche Raumordnungsverfahren<br />
a) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4.59, Grundsatzbeschluss<br />
Ditzlmüller-Dambach, Dorfgebiet in Mischbaugebiet und Erweiterung<br />
b) Infrastruktur-Beitrag für neue Baulandwidmungen, Grundsatzbeschluss<br />
c) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4.57, Grundsatzbeschluss<br />
Brunnmayr-Sonnenweg, Grünland in Wohngebiet und Baulandsicherung<br />
d) Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 24, Binderweg, Grundsatzbeschluss<br />
Zeitgemäße Bebauungsregeln im Sinne des Ortsbebauungskonzeptes<br />
Punkt 15) Finanzierungsplan Ballspielhalle und Stockbahnenhalle neuerliche Abänderung<br />
Punkt 16) Dringlichkeitsantrag der Grünen: Homepage des Forums <br />
Aufforderung an den Bürgermeister zur Durchführung von Maßnahmen<br />
Punkt <strong>17</strong>) Allfälliges<br />
Punkt<br />
1) Nachwahl eines Vizebürgermeisters<br />
Bürgermeister:<br />
GV Mag. Max Leonhardmair hat mit heutiger Wirkung seine Funktion als Vizebürgermeister zurückgelegt.<br />
Es ist somit die Wahl eines Vizebürgermeisters vorzunehmen. Es liegt ein schriftlicher<br />
Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion vor und dieser lautet auf Johann Kaplinger. Wahlen im <strong>Gemeinde</strong>rat<br />
sind geheim durchzuführen, es sei denn, dass der <strong>Gemeinde</strong>rat einstimmig eine andere<br />
Form der Abstimmung beschließt.<br />
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass die Wahl eines Vizebürgermeisters mittels Erheben der<br />
Hand durchgeführt wird.<br />
Beschluss:<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat nimmt diesen Antrag einstimmig an.<br />
Die ÖVP-Fraktion wird per Akklamation abstimmen.<br />
Der Bürgermeister fordert die ÖVP-Fraktion auf, über den Wahlvorschlag, lautend auf Johann<br />
Kaplinger, abzustimmen.<br />
Beschluss:<br />
Der Vorschlag wird einstimmig beschlossen.<br />
Herr Bezirkshauptmann Dr. Rudolf Doleschal nimmt nach Verlesung der Gelöbnisformel die Angelobung<br />
des neuen Vizebürgermeisters mittels Handschlag vor.
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