GR_12122005_17 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

28 Der Kaufpreis ist spätestens 14 (vierzehn) Tage ab allseitiger Vertragsunterfertigung zur Zahlung fällig und spesen- und abzugsfrei auf ein bekannt zugebendes Girokonto der Verkäuferin zu überweisen. Im Falle des Zahlungsverzuges werden 6 % (sechs Prozent) Verzugszinsen jährlich vereinbart. Die Verkäuferin verpflichtet sich an die Käuferin über den Kaufpreis eine mehrwertsteuergerechte Rechnung zu legen. IV. Besitzübergang Die Übergabe und Übernahme des Kaufobjektes in den ausschließlichen Besitz und Genuss der Käuferin erfolgt mit dem Tage der allseitigen Vertragsunterfertigung. Mit diesem Zeitpunkt gehen Besitz, Genuss, Vorteil, Last, Zufall und Gefahr auf die Käuferin ü- ber. Dieser Tag (Tagesablauf) gilt auch als Verrechnungsstichtag für alle Steuern und öffentlichen Abgaben sowie die gebäudebezogenen Versicherungen. V. Gewährleistung Die Käuferin erklärt das Kaufobjekt durch Besichtigung zu kennen. Die Verkäuferin haftet weder für bestimmte Beschaffenheit, sonstige Eigenschaft oder Ertrag des Kaufobjektes, wohl aber dafür, dass dieses bestand- und lastenfrei in das Eigentum der Käuferin übergeht. Die Verkäuferin sagt ferner ausdrücklich zu, dass ihr hinsichtlich des Kaufobjektes keinerlei eingeleitete verwaltungsbehördliche Verfahren oder bescheidmäßig bereits verfügte öffentlich-rechtliche Beschränkungen oder Belastungen bekannt sind oder sogar bereits vorliegen, ebensowenig angekündigte oder bereits anhängige Rechtsstreitigkeiten. Die Vertragsparteien stellen fest, dass die Käuferin bereits eine Zusage hat in die Bestandrechte am Grundstück 159/1 einzutreten. VI. Anfechtungsverzicht Die Vertragsparteien erklären in Kenntnis der Bestimmung des § 934 ABGB zu sein, wonach bei einer Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes die Aufhebung und Herstellung in den vorigen Stand gefordert werden kann. Die Vertragsparteien erklären in diesem Zusammenhang über den Wert des Kaufobjektes in Kenntnis zu sein und dieses Rechtsgeschäft in der vorliegenden Form auch dann abzuschließen, wenn ein Missverhältnis zwischen Wert und Preis vorläge. Die Vertragsparteien verzichten auf die Geltendmachung einer Irrtumsanfechtung. VII. Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass das Superädifikat bei der Liegenschaft EZ 78 GB 45509 Gries nicht ersichtlich gemacht ist. Eine Hinterlegung einer beglaubigten Abschrift dieses Kaufvertrages zum Zwecke des Erwerbes des Eigentumsrechtes durch die Käuferin am Superädifikat bedarf der Einwilligung der Liegenschaftseigentümerin Österreichische Turn- und Sport-Union, Landesverband Oberösterreich und nehmen die Vertragsparteien dies zur Kenntnis. VIII. Österreichererklärung
29 Die Vertragsparteien stellen fest, dass sie nicht Ausländer im Sinne des § 2 OÖ GVG sind. IX. Kosten und Steuern Die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Spesen und Gebühren werden von der Käuferin getragen. Diese hat den alleinigen Auftrag zur Errichtung dieses Vertrages erteilt. X. Sonstiges Alle in diesem Vertrag erfolgten Rechtseinräumungen werden gegenseitig in Kraft und Wirkung eines Vertrages gemacht und angenommen. Die Vertragsparteien nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass alle Daten, die sich im Zusammenhang mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages sowie aus der weiteren Abwicklung ergeben, automationsunterstützt verarbeitet werden. Die Vertragsparteien stimmen zu, dass diese Daten an die zuständigen Behörden und Gerichte sowie an all jene, für die eine gesonderte Ermächtigung erteilt wird, weitergegeben werden können. Dieser Vertrag wird in einer Urschrift ausgefertigt, die für die Käuferin bestimmt ist. Die Verkäuferin erhält eine beglaubigte Kopie. Die <strong>Gemeinde</strong> KEG ist vorsteuerabzugsberechtigt. Die Kostenaufteilung scheint im Finanzierungsplan, der unter Punkt 15 behandelt wird, genau auf. Von Seiten des Landes wurden insgesamt 500.000,-- zugesagt (jeweils 250.000,-- vom Ressort LH Pühringer und LR Ackerl). <strong>GR</strong> Oberhuber plädiert dafür, begonnene Projekte abzuschließen, bevor neue begonnen werden. Vbgm. Eckerstorfer stellt den Antrag, den gegenständlichen Kaufvertrag zu genehmigen. Der Bürgermeister nimmt an der Abstimmung nicht teil. Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen; 28 Stimmen dafür: SPÖ (ohne Engertsberger), ÖVP, FPÖ, Mayr 2 Stimmen dagegen: Chalupar, Oberhuber Punkt 14) Örtliche Raumordnungsverfahren a) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4.59, Grundsatzbeschluss Ditzlmüller-Dambach, Dorfgebiet in Mischbaugebiet und Erweiterung Änderungspläne u. Foto werden präsentiert. Im Ansuchen der Grundeigentümer Thomas und Markus Ditzlmüller, eingelangt am 7.11.2005, wird eine Umwidmung für die Ansiedelung und Errichtung einer Betriebsstätte (DBS Diamant- Bohr- und Schneidetechnik GmbH) beantragt. Geplant ist ein neues Büro-, Lager- und Wohngebäude statt dem Wohnhaus mit Schuppen, Objekt Dambach 10.
Seite 1 und 2: 1 Verhandlungsschrift über die 17.
Seite 3 und 4: 3 Punkt 9) Essen auf Rädern Einhe
Seite 5 und 6: 5 e) Trachtenverein - Herbergsuche
Seite 7 und 8: 7 n) Bericht aus dem Finanzausschus
Seite 9 und 10: 9 unbebautes Grundstück 2.898,50
Seite 11 und 12: 11 B E S T A N D V E R T R A G Vert
Seite 13 und 14: 13 Ferner ermöglicht die Bestandne
Seite 15 und 16: 15 Die Österreichische Turn- und S
Seite 17 und 18: 17 Am 16. September 2003 fand eine
Seite 19 und 20: 19 Beschluss: Der Antrag wird einst
Seite 21 und 22: 21 1. Bundesimmobiliengesellschaft
Seite 23 und 24: 23 Als Verrechnungsstichtag für al
Seite 25 und 26: 25 2. eine gesamtschuldnerische Haf
Seite 27: 27 Der Bürgermeister erklärt sich
Seite 31 und 32: 31 Die SPÖ-Fraktion spricht sich f
Seite 33 und 34: 33 soll dieser nunmehr neuerlich ab
Seite 35 und 36: 35 Abgang = -/Überschuss = + 0 Bes
Seite 37: Günter Engertsberger 37

GR_12122005_17 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?