GR_12122005_17 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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Die FPÖ Fraktion ist gegen einen Verkauf, da dadurch jegliche Möglichkeit der Ausdehnung des
Schulzentrums verhindert werden würde.
Die ÖVP-Fraktion ist unter der Bedingung für einen Verkauf, dass die Hälfte des Verkaufserlöses
für den Ankauf des Gerichtsgebäudes und die andere Hälfte zur Sanierung des Freizeitzentrums
verwendet wird. Nächstes Jahr wird die Gemeinde Neuhofen eine Abgangsgemeinde sein und der
Erlös müsste dann zur Abgangsdeckung verwendet werden. Das möchte die ÖVP-Fraktion verhindern.
Die Entscheidung über den Verkauf soll aufgeschoben werden bis vom Land eine Zusage
vorliegt, dass das Geld für die beiden genannten Vorhaben verwendet werden darf. Der Gemeinde
soll auf jeden Fall das Einweisungsrecht im Wohnhaus erhalten bleiben.
Der Bürgermeister erklärt dazu, dass lt. Gesetz der Verkaufserlös nur zum Erwerb von Immobilien
verwendet werden darf. Es könnte der Zusatz beschlossen werden, dass der Verkaufsbeschluss
nur dann gilt, wenn der Erlös nicht zur Abgangsdeckung verwendet wird.
Die Gemeinderatssitzung wird für Beratungszwecke für 15 Minuten unterbrochen.
Die ÖVP-Fraktion fordert, dass sichergestellt wird, dass der gesamte Verkaufserlös je zur Hälfte
für folgende Zwecke verwendet wird: Ankauf des Bezirksgerichtes bzw. Sanierung des Freizeitzentrums.
Im nächsten Jahr muss für die Sanierung des Freizeitzentrums garantiert werden: Entweder
wird die Hälfte des Erlöses herangezogen oder andere Mittel in gleicher Höhe. Das Projekt
Sanierung Freizeitzentrum soll zu einem Abschluss gebracht werden, bevor wieder ein neues
Projekt gestartet wird.
Die SPÖ-Fraktion kritisiert, dass man den Bewohnern nicht zumuten kann, die Sanierung des
Freizeitzentrums mit dem gegenständlichen Projekt in Zusammenhang zu bringen. Die Renovierung
des Wohnhauses Brucknerstraße ist dringend erforderlich. Die Sanierung des Freizeitzentrums
stellt keine Eigentumsschaffung dar. Es gibt derzeit kein Projekt Sanierung Freizeitzentrum.
Ein solches scheint im mittelfristigen Finanzplan nicht auf. Die Gemeinde musste auf die 3.
Bauetappe verzichten.
GR Ing. Aigner führt aus, dass die Mittel im außerordentlichen Haushalt nicht gebunden sind. Die
Gemeinde kann frei entscheiden, wofür sie verwendet werden.
GR Chalupar regt an, dass die notwendige Sanierung des Hauses eventuell auf Etappen erfolgen
könnte, damit das Haus nicht verkauft werden muss.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, einem Verkauf des gegenständlichen Wohngebäudes zu einem
Kaufpreis in Höhe von 155.000,-- an die Wohnungsgesellschaft Lebensräume zuzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
15 Stimmen dafür: SPÖ, Mayr
2 Stimmen dagegen: Oberhuber, Chalupar
14 Stimmenthaltungen: ÖVP, FPÖ
Punkt
13) Ankauf der Tennishalle