GR_12122005_17 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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2. eine gesamtschuldnerische Haftung der Vertragsteile für die Kosten und die Grunderwerbsteuer
besteht,
3. eine Forthaftung der Käuferin für Rückstände an öffentlichen Lasten und Abgaben, die die
Liegenschaft betreffen besteht; hiezu versichert die Verkäuferin, dass keinerlei Rückstände an
derartigen Abgaben vorliegen.
Die Vertragsparteien verzichten bezüglich ihrer bestehenden gesamtschuldnerischen Haftungen
wechselseitig auf Sicherstellungen.
Zwischen den Vertragsparteien besteht Einvernehmen, dass der Schriftenverfasser Dr. Josef
Mursch-Edlmayr die grundbücherliche Durchführung des Rechtsgeschäftes besorgt. Ein Auftragswiderruf
kann nur durch alle Vertragsparteien erfolgen.
Die Vertragsparteien erteilen dem Schriftenverfasser Auftrag zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer
und der gerichtlichen Eintragungsgebühr.
Dieser Vertrag wird in einer Urschrift ausgefertigt, die für die Käuferin bestimmt ist. Die Verkäuferin
erhält eine beglaubigte Kopie.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
b) Kündigung des Mietvertrages mit Packy
GR Packy erklärt sich für befangen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den mit Andreas Packy bestehenden Mietvertrag, betreffend
das Haus Kirchengasse 2, in dem derzeit der Hort und das Kindernest untergebracht sind, per
31.12.2006 zu kündigen.
GR Packy nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt
12) Verkauf der Wohnanlage Brucknerstraße
Die Wohnungsgesellschaft Lebensräume ist bereit, das Wohnhaus Brucknerstraße 2, 2 a, bestehend
aus 22 Wohnungen mit einer Gesamtwohnnutzfläche von 1.052,81 m² zu einem Kaufpreis
von 155.000,-- zu erwerben. Die zu erwartenden Sanierungskosten werden ca. 500.000,--
betragen. Die Mieter sind informiert. Sie müssen ab 1.1. 2006 einen Erhaltungsbeitrag in Höhe
von 1,39/m² entrichten.
GR Ing. Oberhuber ist der Meinung, dass ein Verkauf eine kurzsichtige Entscheidung ist und er
daher dagegen stimmen wird.