GR_12122005_17 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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Als Verrechnungsstichtag für alle Steuern und öffentlichen Abgaben, die liegenschaftsbezogenen
Versicherungen sowie das Mietentgelt wird der auf die Unterfertigung des Kaufvertrages durch
die Verkäuferin folgende Monatsletzte (Tagesablauf) vereinbart.
Die Vertragsparteien stellen fest, dass die Liegenschaft im Zustand, wie sie heute liegt und steht,
übernommen wird und dass eine Räumung der Liegenschaft nicht mehr erfolgt.
Auf eine Ausfolgung einer allfälligen Mietzinsreserve sowie der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge
verzichtet die Käuferin und sind diese in der Kaufpreisgestaltung bereits berücksichtigt
worden.
Die Abrechnung über das Mietjahr 2005 wird durch die Hausverwaltung vorgenommen und an
den Mieter bzw. die Käuferin übermittelt. Die Verkäuferin haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit
der Abrechnungen für den Zeitraum ab 01.01.2001 bis 31.12.2005, da diese von ihr
zu verantworten waren bzw. sind. Eine Haftung für Abrechnungen, die von der Voreigentümerin
bzw. Vorverwaltung erstellt wurden, wird daher ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Vertragsparteien sind in Kenntnis, dass die Käuferin berechtigt ist die bestehende Feuer- und
Haftpflichtversicherung aufzukündigen. Über die gesetzlichen Kündigungsfristen, die Bekanntgabe
des Verkaufes durch die Käuferin sowie allfällige Rückverrechnungen bzw. Nachforderungen
von Dauerrabatten wurden die Vertragsparteien eingehend belehrt bzw. sind die Vertragsparteien
in Kenntnis der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes.
V. Gewährleistung
Die Käuferin erklärt das Kaufobjekt sowie den Zustand des Hauses Kirchengasse 6 aus eigenen
Wahrnehmungen zu kennen.
Die Verkäuferin sagt ferner ausdrücklich zu, dass ihr hinsichtlich des Kaufobjektes keinerlei eingeleitete
verwaltungsbehördliche Verfahren oder bescheidmäßig bereits verfügte öffentlichrechtliche
Beschränkungen oder Belastungen bekannt sind oder sogar bereits vorliegen, ebensowenig
angekündigte oder bereits anhängige Rechtsstreitigkeiten.
Die grundbücherlich aushaftenden Lasten, wie Reallast der Herhaltung der Kanäle, Dienstbarkeit
des Dachüberhanges, der Dachtraufe und der Regenwasserableitung und Dienstbarkeit des Gehens
sind der Käuferin vollinhaltlich bekannt. Sie erklärt diese Reallast und diese Dienstbarkeiten,
soweit sie noch zu Recht bestehen, in ihre Leistungs- und Duldungspflicht zu übernehmen
und diesbezüglich die Verkäuferin vollkommen schad- und klaglos zu halten.
Die Verkäuferin übernimmt weiters keine Gewährleistung für die Eignung und Machbarkeit eines
etwaigen Dachbodenausbaues oder sonstigen Umbaues bzw. für bauliche Erweiterungen und dgl.
Die Verkäuferin stellt fest, dass für den Kaufgegenstand keine Zahlungsrückstände bestehen, für
die mit der Liegenschaft gehaftet werden müsste.
Die Käuferin kennt das bestehende Mietverhältnis an der kaufgegenständlichen Liegenschaft. Sie
erklärt in Kenntnis dieses Mietverhältnisses zu sein und in dieses Mietverhältnis als Vermieter
vollinhaltlich einzutreten.
Die Käuferin hat auch alle eventuell vorhandene, jedoch nicht verbücherte Wegerechte oder durch
den täglichen Gebrauch ersessene Rechte, ohne Anrechnung auf den Kaufpreis zu übernehmen.