GR_12122005_17 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
b) Betreuungsvertrag mit dem Roten Kreuz
Der Bürgermeister bringt den mit dem Roten Kreuz abzuschließenden Betreuungsvertrag dem
Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis. Dieser liegt in Ablichtung als Bestandteil des Protokolls
bei.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Betreuungsvertrag zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt
9) Essen auf Rädern Einhebung einer einheitlichen Zustellungsgebühr
Im Prüfbericht des Landes wurde eine kostendeckende Einhebung der Gebühr für Essen auf Rädern
gefordert. Dazu hat der Gemeinderat folgende Stellungnahme abgegeben:
Es wird jeweils 1 Euro für die Zustellung von der Gemeinde eingehoben (außer von den Ausgleichszulagenempfängern).
Eine kostendeckende Gebühr wäre deshalb gerechtfertigt, da es sich
bei den Beziehern von Essen auf Rädern um Pflegegeldempfänger handelt und nicht doppelt gestützt
werden soll.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, einer Erhöhung der Kosten für Essen auf Rädern auf
höchstens 6 Euro (inkl. Zustellung) zuzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt
10) Pachtvertrag Forum Änderung
Der Bürgermeister stellt den Antrag folgende Vereinbarungsänderung wenn rechtlich möglich ab
Beginn des Vertragsverhältnisses zu genehmigen:
V E R E I N B A R U N G
1. Abänderung der Vereinbarung vom 6.6.2005
beurkundet am unten angeführten Tag, zwischen der Marktgemeinde Neuhofen a. d. Krems,
4501 Neuhofen, Kirchenplatz 3, einerseits und der Firma SonnReich Veranstaltungs OEG,