GR_12122005_17 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

15
Die Österreichische Turn- und Sportunion, Landesverband OÖ, erteilt daher ihre ausdrückliche
Einwilligung, dass ob der Liegenschaft EZ 78 des GB 45509 Gries das Bestandrecht hinsichtlich
des Grundstückes 159/1 im Inhalt und Umfang dieses Vertrages zugunsten der Marktgemeinde
Neuhofen/Krems bis 30. 9. 2050 einverleibt werden kann, dies jedoch nicht auf Kosten der Österreichischen
Turn- und Sportunion, Landesverband OÖ.
Die Smash-Tennis-Center-GesmbH & Co. KEG (FN 187358b) als Rechtsnach-folgerin der
Smash-Tennis-Center-GesmbH (FN 159048w) erteilt ihre ausdrückliche Einwilligung, dass ob
der Liegenschaft EZ 78 des GB 45509 Gries die Löschung des in CLNr. 6 a eingetragenen Bestandrechtes
hinsichtlich Grundstück 159/1 zugunsten der Smash-Tennis-Center-GesmbH einverleibt
werden kann.
Für den Fall der vorzeitigen Auflösung des Bestandsverhältnisses verpflichtet sich die Bestandnehmerin,
unverzüglich eine grundbuchsfähige Urkunde, mit der die Löschung des zu ihren Gunsten
eingetragenen Bestandrechtes durchgeführt werden kann, zu unterfertigen.
X. Ergänzende Vertragsbestimmungen:
Die Parteien erklären, auch bei etwaigem Vorliegen einer Verletzung über die Hälfte des wahren
Wertes diesen Vertrag abzuschließen bzw. aufrecht zu erhalten.
Die mit diesem Vertrag begründeten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gehen jeweils auf
deren Rechtsnachfolger über.
Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten
und Gebühren trägt die Bestandnehmerin.
Dieser Vertrag wird in drei Urschriften errichtet, wobei jedoch die Unterschriften nur in der für
das Grundbuchsgericht bestimmten Ausfertigung beglaubigt werden.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; dies
gilt auch für ein allfälliges Abgehen von der Schriftform-vereinbarung.
Die Bestandgeberin verpflichtet sich, das Bauansuchen und alle sonstigen Ansuchen und Schriftstücke,
die für allfällige behördliche Genehmigungen im Rahmen der Umgestaltung der Tennishalle
zu einer Sporthalle erforderlich sind, unverzüglich zu unterfertigen, der Bestandgeberin zu ü-
bergeben und erforderlichenfalls nach Weisung der Bestandnehmerin Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
auf deren Kosten zu ergreifen.
Vertragsergänzung
Zum Bestandsvertrag vom 12. Dezember 2005 zwischen Turn- und Sportunion Neuhofen a.d.
Krems und der Marktgemeinde Neuhofen a.d. Krems.
Der Bestandsvertrag, betreffend die Benützung der Sporthalle mit o.a. Vertrag wird ergänzt, dass
die Bestandsnehmerin Marktgemeinde Neuhofen a.d. Krems bis zum 31.12.2009 (Ende der
Gemeinderatsperiode 2003 bis 2009) auf die Einhebung eines Bestandzinses verzichtet.
Nach diesem Zeitpunkt muss eine neue Vereinbarung geschlossen werden.
GR Irndorfer kritisiert, dass im Vertrag keine Benützungszeiten für die Vereine festgelegt sind.