GR_12122005_17 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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Ferner ermöglicht die Bestandnehmerin, während der Dauer des Bestandvertrages, die neu adaptierte
Sporthalle samt allen notwendigen Nebenräumen, der Sportunion Neuhofen unter nachgenannten
Bedingungen zur Ausübung ihres Sportbetriebes betriebsbereit zur Benützung zu überlassen.
Bestandgeber und Bestandnehmer vereinbaren bis 31. August eines jeden Jahres für die folgenden
zwölf Monate die Benützungszeiten der Sportunion Neuhofen. Kommt es zu keiner Einigung, hat
der Präsident der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich eine mit den örtlichen Gegebenheiten
und sportlichen Belangen vertraute Person als Schlichter im Sinne eines Schiedsmannes zu bestellen,
wobei der Schlichter unter Berücksichtigung des absoluten Vorranges der Nutzung für Zwecke
der Neuhofener Schulen hinsichtlich der verbleibenden Zeit eine allseits bindende Regelung
für die nächsten zwölf Monate trifft. Dabei hat er die Interessen der Bestandgeberseite an der
Ausübung des Sportbetriebes im Rahmen der Union Neuhofen/Krems ebenso zu berücksichtigen,
wie die Interessen des Bestandnehmers an einer optimalen Nutzung des Bestandobjektes als
Sportanlage. Der Schlichter hat die Parteien vor seinem Spruch zu hören.
Die Bestandnehmerin ist berechtigt, von allen Sporthallenbenutzern einen angemessenen Bestandzins
pro Stunde der Nutzung des Bestandobjektes zu verlangen, wobei die Bestandnehmerin verpflichtet
ist, sämtliche das Bestandobjekt benutzenden gemeinnützigen Sportvereine, sohin auch
die Bestandgeberseite und ihre Mitgliedsvereine, gleich zu behandeln.
Die Bestandnehmerin räumt der Sportunion Neuhofen/Krems die Möglichkeit ein, im Bereich des
Zuganges zum Bestandobjekt eine Hinweistafel auf die Sportunion Neuhofen/Krems anzubringen
und kostenlos dort zu belassen. Weiters räumt die Bestandnehmerin der Sportunion Neuhofen/Krems
die Möglichkeit ein, im Innenbereich des Bestandobjektes in der Nähe der Garderoben
kostenlos einen Schaukasten in üblicher Größe zu Informationszwecken betreffend das Vereinsgeschehen
zu befestigen und kostenlos dort zu belassen.
Die Bestandnehmerseite ist berechtigt, von allen Sporthallenbenutzern anteilige Betriebskosten zu
verlangen. Die Bestandnehmerin berechnet die Betriebskosten in analoger Anwendung der §§ 21
bis 23 MRG 1981. Der Betriebskostenanteil der Union Neuhofen/Krems ergibt sich aus dem Verhältnis
der Nutzungsstunden durch die Union Neuhofen/Krems zu den tatsächlichen Nutzungsstunden
durch die Bestandnehmerin oder Dritte (Vereinbarung oder Festsetzung der Nutzungszeiten
bis 31. August), wobei die Betriebskostenzahlungspflicht der Union Neuhofen/Krems nicht
höher sein darf als jene anderer gemeinnütziger Sportvereine und zudem mit der Höhe der jeweiligen
(wertgesicherten) Gegenleistung gemäß dem ersten Absatz dieses Punktes beschränkt ist.
Die Bestandnehmerin verpflichtet sich, das Bestandobjekt zu erhalten und allfällige notwendige
Reparaturen aus Eigenem und ohne jeglichen Ersatzanspruch gegenüber der Bestandgeberin zu
tragen. Jegliche Erhaltungspflicht der Bestandgeberin im Sinne des § 1096 ABGB ist ausgeschlossen.
Eine allfällige vom Bestandzins zu entrichtende Umsatzsteuer hat die Bestandnehmerin zusätzlich
zum Bestandzins an die Bestandgeberin in der jeweiligen gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zu entrichten.
Die nächste Bestandzinszahlung durch die Marktgemeinde Neuhofen/Krems ist an jenem
1. Juni fällig, der der Unterfertigung dieses Vertrages folgt.
Festgehalten wird weiters, dass eine Rückverrechnung des Bestandzinses zwischen der Bestandgeberin
und der weichenden Bestandnehmerin aus dem Titel der Unterjährigkeit nicht vorgenommen
wird.