106. § 24 VOB/A - Aufklärung des Angebotsinhalts - Oeffentliche ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 19.04.2010 

106. § 24 VOB/A - Aufklärung des Angebotsinhalts 

Aufklärung des Angebotsinhalts 

1. (1) Bei Ausschreibungen darf der Auftraggeber nach Öffnung der Angebote bis zur 

Zuschlagserteilung mit einem Bieter nur verhandeln, um sich über seine Eignung, 

insbesondere seine technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, das Angebot selbst, 

etwaige Nebenangebote, die geplante Art der Durchführung, etwaige Ursprungsorte oder 

Bezugsquellen von Stoffen oder Bauteilen und um sich über die Angemessenheit der 

Preise, wenn nötig durch Einsicht in die vorzulegenden Preisermittlungen (Kalkulationen), 

zu unterrichten. 

(2) Die Ergebnisse solcher Verhandlungen sind geheim zu halten. Sie sollen schriftlich 

niedergelegt werden. 

2. Verweigert ein Bieter die geforderten Aufklärungen und Angaben, so kann sein Angebot 

unberücksichtigt bleiben. 

3. Andere Verhandlungen, besonders über Änderung der Angebote oder Preise, sind 

unstatthaft, außer wenn sie bei Nebenangeboten oder Angeboten auf Grund eines 

Leistungsprogramms nötig sind, um unumgängliche technische Änderungen geringen 

Umfangs und daraus sich ergebende Änderungen der Preise zu vereinbaren. 

106.1 Vergleichbare Regelungen 

5203 

Der Vorschrift des § 24 VOB/A vergleichbar ist im Bereich der VOL § 24 VOL/A. Die 

Kommentierung zu dieser Vorschrift kann daher ergänzend zu der Kommentierung des § 24 

herangezogen werden. 

106.2 Änderungen in der VOB/A 2006 

5204 

In § 24 Nr. 1 Abs. 1 und Nr. 3 wird – wie in der gesamten VOB/A 2006 - jeweils der Begriff 

des Änderungsvorschlags gestrichen. 

106.3 Sinn und Zweck der Vorschrift 

5205 

Das Verhandlungsverbot hat auch einen deutlichen Bezug zur sparsamen 

Haushaltsführung. Entgegen anders lautenden Stimmen verhindert es keineswegs die 

Erzielung günstiger Preise für die Auftrageber. Die Erfahrung zeigt vielmehr, dass gerade 

die formal korrekt durchgeführte öffentliche Ausschreibung den günstigsten 

Angebotspreis zur Folge hat, weil alle Bieter an die Grenze ihrer Auftragskalkulation 

gehen müssen, um eine Chance auf den Zuschlag zu haben. Sie können nämlich nicht von 

vornherein einen Aufschlag kalkulieren, den sie sich im Nachhinein (teilweise) abverhandeln 

lassen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.02.2005 - Az.: 15 A 1065/04)


106.4 Bieterschützende Vorschrift 

106.4.1 Grundsatz 

5206 

§ 24 VOB/A bzw. VOL/A ist eine bieterschützende Vorschrift (OLG Düsseldorf, B. v. 

14.3.2001 - Az.: Verg 30/00; 1. VK Sachsen, B. v. 13.12.2002 - Az.: 1/SVK/105-02, B. v. 

1.2.2002 - Az.: 1/SVK/139-01; VK Halle, B. v. 6.6.2000 - Az.: VK Hal 09/00). 

106.4.2 Bieterschützende Vorschrift für den Bieter, mit dem 

unstatthafte Verhandlungen geführt werden? 

5206/1 

§ 24 Nr. 3 VOB/A bzw. § 24 Nr. 2 VOL/A bezweckt nicht den Schutz des Bieters, mit dem 

unzulässige Nachverhandlungen geführt werden. Sinn des sich aus § 24 Nr. 3 VOB/A 

ergebenden Nachverhandlungsverbots ist es, den Wettbewerb unter gleichen Bedingungen für 

alle Bieter aufrechtzuerhalten. Würde man den Bieter, mit dem unzulässige 

Nachverhandlungen geführt werden, in den Schutzbereich des § 24 Nr. 3 VOB/A bzw. § 24 

Nr. 2 VOL/A einbeziehen, würde man ihm eine durch Verfälschung des Wettbewerbs 

erlangte Position einräumen, die die Regelung des § 24 Nr. 3 VOB/A bzw. § 24 Nr. 2 VOL/A 

gerade missbilligt (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; 1. VK des Bundes, B. 

v. 18.10.1999 - Az.: VK 1 - 25/99). 

106.5 Verpflichtung des Auftraggebers zur Führung von 

Aufklärungsgesprächen 


5207 

Einen Anspruch auf Nachverhandlung hat der Bieter, der ein unklares Angebot vorgelegt 

hat, grundsätzlich nicht (OLG Dresden, B. v. 9.1.2004 - Az.: WVerg 16/03, B. v. 10.7.2003 

- Az.: WVerg 0015/02; OLG Frankfurt, B. v. 26.05.2009 - Az.: 11 Verg 2/09; B. v. 16.9.2003 

- Az.: 11 Verg 11/03; OLG Koblenz, B. v. 15.07.2008 - Az.: 1 Verg 2/08; VK Arnsberg, B. v. 

24.05.2004 - Az.: VK 1 - 5/04; 1. VK Bund, B. v. 13.07.2005 - Az.: VK 1 - 59/05; 2. VK 

Bund, B. v. 09.01.2007 - Az.: VK 2 - 152/06; 3. VK Bund, B. v. 04.02.2010 - Az.: VK 3 – 

3/10; B. v. 26.03.2007 - Az.: VK 3 – 19/07; B. v. 21.07.2005 - Az.: VK 3 – 61/05; VK 

Düsseldorf, B. v. 7.6.2001 - Az.: VK - 13/2001 - B, B. v. 2.8.2000 - Az.: VK - 15/2000 – L; 

VK Hamburg, B. v. 13.04.2007 - Az.: VgK FB 1/07; VK Hessen, B. v. 21.3.2003 - Az.: 69 d 

VK - 11/2003; VK Lüneburg, B. v. 17.04.2007 - Az.: VgK-11/2007; B. v. 26.07.2005 - Az.: 

VgK-31/2005; B. v. 12.07.2005 - Az.: VgK-29/2005; VK Münster, B. v. 28.06.2007 - Az.: 

VK 10/07; VK Niedersachsen, B. v. 24.10.2008 - Az.: VgK-35/2008; VK Nordbayern, B. v. 

09.09.2008 - Az.: 21.VK - 3194 - 34/08; B. v. 20.08.2008 - Az.: 21.VK - 3194 - 39/08; 1. VK 

Sachsen, B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06; B. v. 23.1.2004 - Az.: 1/SVK/160-03, B. v. 

10.3.2003 - Az.: 1/SVK/012-03; VK Thüringen, B. v. 25.1.2002 - Az.: 216-4002.20-081/01- 

GTH, B. v. 10.12.2001 - Az.: 216-4002.20- 081/01-GTH). Schließlich ist es Sache des 

Bieters, ein vollständiges und zweifelsfreies Angebot abzugeben (OLG Koblenz, B. v. 

15.07.2008 - Az.: 1 Verg 2/08). § 24 VOB/A gibt dem Bieter also grundsätzlich keinen


Anspruch auf Nachverhandlungen, sondern stellt sie in das Ermessen des Auftraggebers 

(OLG Frankfurt, B. v. 26.08.2008 - Az.: 11 Verg 8/08). 

106.5.2 Ausnahmen 

106.5.2.1 Treu und Glauben 

5208 

5209 

Eine Pflicht zur Führung eines Aufklärungsgesprächs kann unter dem Gesichtspunkt von Treu 

und Glauben in Betracht kommen, wenn der öffentliche Auftraggeber in der Vergangenheit 

einen konkreten Vertrauenstatbestand gesetzt hat (OLG Dresden, B. v. 10.7.2003 - Az.: 

WVerg 0015/02; ähnlich OLG Frankfurt, B. v. 26.05.2009 - Az.: 11 Verg 2/09; B. v. 

26.3.2002 - Az.: 11 Verg 3/01; 3. VK Saarland, B. v. 23.04.2007 - Az.: 3 VK 02/2007, 3 VK 

03/2007). 

Zum Gesichtspunkt von Treu und Glauben vgl. die Kommentierung zu § 97 GWB RZ 267. 

106.5.2.2 Offenkundiges Versehen des Bieters 

5210 

5211 

5212 

Die Rechtsprechung ist insoweit nicht einheitlich. 

Nach einer Meinung fällt es zwar grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des Bieters, ein 

vollständiges Angebot abzugeben und damit gehen Unvollständigkeiten zu seinen Lasten. 

Allerdings besteht in einer Situation, in der ein Versehen des Bieters für die Vergabestelle 

offenkundig ist, die Pflicht, beim Bieter nachzufragen. § 24 Nr. 1 Abs. 1 lässt diese 

Möglichkeit, Zweifel über die Angebote zu beheben, ausdrücklich zu (1. VK Bund, B. v. 

25.10.2002 - Az.: VK 1 - 71/02). 

Nach einer anderen Auffassung besteht eine solche Nachfragepflicht z. B. bei einem 

offensichtlich überhöhten Einheitspreis nicht (VK Hessen, B. v. 18.3.2002 - Az.: 69 d VK - 

03/2002). 

106.5.2.3 Verursachung des Aufklärungsbedarfs durch den Auftraggeber 

5213 

5214 

In dem Fall einer eindeutigen Angebotsabgabe ist davon auszugehen, dass sich das 

grundsätzlich im Rahmen des § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A bzw. VOL/A bestehende 

Aufklärungsermessen des Auftraggebers zu einer Aufklärungspflicht verdichtet, wenn 

nicht der Bieter, sondern der öffentliche Auftraggeber selbst durch eigene Recherchen 

die Zweifel in Bezug auf das Angebot verursacht. In einem solchen Fall ist der 

Auftraggeber verpflichtet, die Zweifel durch Nachfrage bei dem Bieter aufzuklären (OLG 

Frankfurt, B. v. 26.05.2009 - Az.: 11 Verg 2/09; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.07.2005 - 

Az.: VK-SH 14/05; 3.VK Bund, B. v. 04.02.2010 - Az.: VK 3 – 3/10; B. v. 12.01.2005 - Az.: 

VK 3 – 218/04; 1. VK Bund, B. v. 22.5.2003 - Az.: VK 1 - 29/03; ähnlich OLG Celle, B. v. 

21.8.2003 - Az.: 13 Verg 13/03). 

Ist eine Ausschreibung unklar und legt ein Bieter sie vertretbar anders aus als vom 

Ausschreibenden beabsichtigt, ist der Ausschreibende zu einer Unterrichtung über den


genauen Inhalt des Angebotes verpflichtet (OLG Köln, Urteil vom 16.12.1999 - Az.: 7 U 

27/99; VK Niedersachsen, B. v. 24.10.2008 - Az.: VgK-35/2008). 

5215 

5215/1 

Weist ein Bieter mit dem Angebot darauf hin, dass ein Teil der ausgeschriebenen Leistung 

nicht mehr lieferbar ist, darf der öffentliche Auftraggeber nicht einfach aus den Angeboten 

der anderen Bieter die gegenteilige Behauptung als wahr unterstellen. Vielmehr muss der 

Auftraggeber diesen Hinweisen durch Aufklärung nachgehen, anstatt zu Lasten eines 

Bieters einen nicht geklärten Sachverhalt zu unterstellen. Die Vergabestelle geht dann bei der 

Wertung von einem nicht zutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt 

aus (VK Münster, B. v. 10.03.2006 - Az.: VK 2/06). 

Eine zur Aufklärung verpflichtende Sachlage ist gegeben, wenn der Auftraggeber einerseits 

Mindestanforderungen zur Faxfunktionalität formuliert und andererseits in seiner 

Leistungsbeschreibung deutlich macht, dass nicht alle anzubietenden Geräte über diese 

Funktionalität verfügen müssen und er darüber hinaus erst im Wege der Beantwortung einer 

Bieteranfrage den Bietern mitteilt, dass auch Geräte, die bei Vertragsbeginn noch nicht für 

einen vernetzten Standort vorgesehen sind und über die Faxfunktionalität nicht verfügen 

müssen, diesbezüglich nachrüstbar sein müssen (VK Niedersachsen, B. v. 24.10.2008 - Az.: 

VgK-35/2008). 

106.5.2.4 Glaubhafte Darlegungen des Bieters 

5216 

Hätte ein öffentlicher Auftraggeber die entsprechenden Bemerkungen eines Bieters in seinen 

Angebotsunterlagen in einem Bietergespräch aufklären können, unterlässt er dies jedoch 

und schließt das Angebot ohne weitere Prüfung aus, entspricht dies nicht einer 

sachgerechten Prüfung der Angebote (1. VK Sachsen, B. v. 21.5.2001 - Az.: 1/SVK/ 32- 

01). 

106.5.2.5 Ausforschung durch die Vergabestelle? 

5217 

Ein Aufklärungsanspruch liegt fern, wenn ein Angebot keine ergänzungsfähigen Angaben 

zur Eignung des Bieters enthält, sondern sich - zudem ohne jeden Nachweis im eigentlichen 

Sinne - auf unsubstantiierte Pauschalbehauptungen beschränkt, die geradezu Gegenstand 

einer Ausforschung durch die Vergabestelle sein müssten, damit zu den geforderten 

Eignungskriterien Klarheit gewonnen werden könnte (OLG Dresden, B. v. 17.8.2001 - Az.: 

WVerg 0005/01). 

106.6 Aufklärungsgespräche (§ 24 Nr. 1) 

106.6.1 Allgemeines 

5217/1 

Nachverhandlungen nach Zuschlagserteilung verstoßen nicht gegen das Verbot des § 24 

VOB/A. Die Vorschrift bezieht sich nur auf den Zeitraum zwischen Ablauf der 

Angebotsfrist und dem Zuschlagstermin (OLG Celle, Urteil v. 25.06.2008 - Az.: 14 U 

14/08).


5218 

5219 

5220 

Nach § 24 Nr. 1 darf der Auftraggeber nach der Öffnung der Angebote bis zur 

Zuschlagsentscheidung mit einem Bieter nur verhandeln, um sich über seine Eignung, 

insbesondere seine technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, das Angebot selbst, 

etwaige Änderungsvorschläge und Nebenangebote, die geplante Art der Durchführung, 

etwaige Ursprungsorte oder Bezugsquellen von Stoffen oder Bauteilen sowie über die 

Angemessenheit der Preise zu unterrichten. § 24 VOB/A ist eine Ausnahmevorschrift, 

deren Grenzen restriktiv zu sehen sind (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 

10/07; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.02.2005 - Az.: 15 A 1065/04; 2. VK Bund, B. 

v. 30.12.2009 - Az.: VK 2 - 222/09; 3. VK Saarland, B. v. 23.04.2007 - Az.: 3 VK 02/2007, 3 

VK 03/2007; VK Hamburg, B. v. 13.04.2007 - Az.: VgK FB 1/07; VK Lüneburg, B. v. 

17.04.2007 - Az.: VgK-11/2007; B. v. 06.06.2006 - Az.: VgK-11/2006; B. v. 26.07.2005 - 

Az.: VgK-31/2005; B. v. 20.05.2005 - Az.: VgK-18/2005; 2. VK Brandenburg, B. v. 

06.02.2007 - Az.: 2 VK 5/07; 3. VK Bund, B. v. 23.11.2009 - Az.: VK 3 - 199/09; B. v. 

21.07.2005 - Az.: VK 3 – 61/05; 1. VK Sachsen, B. v. 17.12.2007 - Az.: 1/SVK/074-07; B. v. 

17.12.2007 - Az.: 1/SVK/073-07; B. v. 21.5.2001 - Az.: 1/SVK/32-01, B. v. 1.2.2002 - Az.: 

1/SVK/139-01). 

Die Nachverhandlung ist dem Auftraggeber ausschließlich als eine Aufklärungsmaßnahme 

im engeren Sinne gestattet. Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche 

Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen (OLG München, B. v. 

17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; VK Berlin, B. v. 18.03.2009 - Az.: VK B 2 30/08; 2. VK 

Brandenburg, B. v. 06.02.2007 - Az.: 2 VK 5/07; 2. VK Bund, B. v. 13.06.2007 - Az.: VK 2 - 

51/07; B. v. 19.11.2003 - Az.: VK 2 - 114/03; 3. VK Bund, B. v. 23.11.2009 - Az.: VK 3 - 

199/09; VK Hamburg, B. v. 13.04.2007 - Az.: VgK FB 1/07; VK Lüneburg, B. v. 17.04.2007 

- Az.: VgK-11/2007; B. v. 06.06.2006 - Az.: VgK-11/2006; B. v. 20.05.2005 - Az.: VgK- 

18/2005; VK Münster, B. v. 31.10.2007 - Az.: VK 22/07; VK Niedersachsen, B. v. 

15.12.2009 - Az.: VgK-63/2009; B. v. 16.03.2009 - Az.: VgK-04/2009; B. v. 24.10.2008 - 

Az.: VgK-35/2008; 3. VK Saarland, B. v. 23.04.2007 - Az.: 3 VK 02/2007, 3 VK 03/2007; 1. 

VK Sachsen, B. v. 17.12.2007 - Az.: 1/SVK/074-07; B. v. 17.12.2007 - Az.: 1/SVK/073-07; 

B. v. 11.01.2007 - Az.: 1/SVK/116-06; B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06; VK 

Schleswig-Holstein, B. v. 28.01.2008 - Az.: VK-SH 27/07); folglich können im Wege einer 

Nachverhandlung insbesondere nicht fehlende, zwingende Angaben im Angebot nachgeholt 

werden (OLG Düsseldorf, B. v. 30.7.2003 - Az.: Verg 32/03; OLG Celle, B. v. 2.7.2002 - 

Az.: 13 Verg 6/02; VK Niedersachsen, B. v. 15.12.2009 - Az.: VgK-63/2009; VK 

Nordbayern, B. v. 14.01.2010 - Az.: 21.VK - 3194 – 64/09; VK Schleswig-Holstein, B. v. 

28.01.2008 - Az.: VK-SH 27/07; 3. VK Saarland, B. v. 23.04.2007 - Az.: 3 VK 02/2007, 3 

VK 03/2007; 1. VK Sachsen, B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06). 

Aufklärungsverhandlungen können insgesamt nur dazu dienen, einen feststehenden 

Sachverhalt aufzuklären, nicht aber diesen zu verändern (OLG Koblenz, B. v. 15.07.2008 

- Az.: 1 Verg 2/08; OLG Celle, B. v. 10.01.2008 - Az.: 13 Verg 11/07; OLG Düsseldorf, B. v. 

14.3.2001 - Az.: Verg 30/00; VK Münster, B. v. 31.10.2007 - Az.: VK 22/07; 3. VK Saarland, 

B. v. 23.04.2007 - Az.: 3 VK 02/2007, 3 VK 03/2007; VK Hamburg, B. v. 13.04.2007 - Az.: 

VgK FB 1/07; 2. VK Brandenburg, B. v. 06.02.2007 - Az.: 2 VK 5/07; VK Lüneburg, B. v. 

06.06.2006 - Az.: VgK-11/2006; B. v. 20.05.2005 - Az.: VgK-18/2005; VK Nordbayern, B. v. 

14.01.2010 - Az.: 21.VK - 3194 – 64/091. VK Sachsen, B. v. 17.12.2007 - Az.: 1/SVK/074- 

07; B. v. 17.12.2007 - Az.: 1/SVK/073-07; B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06; B. v. 

27.9.2001 - Az.: 1/SVK/85-01, 1/SVK/85-01G). 

Dies ergibt sich aus dem der VOB/A zugrunde liegenden Wettbewerbsgedanken. Es soll 

nämlich verhindert werden, dass die Wettbewerbslage durch nachträgliche Zugeständnisse 

von Bietern verändert wird bzw. einzelne Bieter bevorzugt werden (VK Berlin, B. v.


18.03.2009 - Az.: VK B 2 30/08; 2. VK Brandenburg, B. v. 06.02.2007 - Az.: 2 VK 5/07; VK 

Niedersachsen, B. v. 24.10.2008 - Az.: VgK-35/2008; VK Schleswig-Holstein, B. v. 

28.01.2008 - Az.: VK-SH 27/07; VK Südbayern, B. v. 18.3.2002 - Az.: 04-02/02). Daher 

müssen solche Verhandlungen, die im Widerspruch zum Wettbewerbsprinzip stehen, eine 

eindeutige Ausnahme bilden (1. VK Bund, B. v. 29.5.2002 - Az.: VK 1 - 23/02; VK 

Südbayern, B. v. 14.8.2002 - Az.: 32-07/02). 

5220/1 

Mit der Regelung des § 24 VOB/A und des § 24 VOL/A wird bestimmt, dass Verhandlungen, 

insbesondere über Änderungen der Angebote oder Preise, unstatthaft sind. Damit soll 

sichergestellt werden, dass der Wettbewerb ordnungsgemäß abläuft, die 

Gleichbehandlung der Bieter gewährleistet ist und das Transparenzgebot gewahrt wird. 

Mit der Abgabe der Angebote durch die Bieter sind diese an ihr Angebot gebunden. Eine 

nachträgliche Änderung würde gegen die Gleichbehandlung der Bieter und die Transparenz 

des Wettbewerbs verstoßen. Jeder Bieter muss sich darauf verlassen können, dass nicht 

nur für ihn, sondern für alle anderen Bieter die Unabänderbarkeit des einmal 

abgegebenen Angebotes gilt (VK Nordbayern, B. v. 14.01.2010 - Az.: 21.VK - 3194 – 

64/09). 

106.6.2 Aufklärungsbedarf 

5221 

5222 

5222/0 

Voraussetzung für ein Aufklärungsgespräch ist, dass überhaupt Aufklärungsbedarf besteht 

und der Auftraggeber für eine ordnungsgemäße Wertung des Angebots auf die nachgereichten 

Angaben bzw. Unterlagen angewiesen ist (Thüringer OLG, B. v. 14.11.2002 - Az.: 6 Verg 

7/02; VK Niedersachsen, B. v. 24.10.2008 - Az.: VgK-35/2008; im Ergebnis ebenso OLG 

Koblenz, B. v. 15.07.2008 - Az.: 1 Verg 2/08). 

So ist ein Aufklärungsverlangen hinsichtlich der Grundlagen der Preisermittlung eines 

Bieters – insbesondere unter Berücksichtigung des im Vergabeverfahren geltenden 

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – nur zulässig, wenn das Angebot inhaltlich bewertet wird 

und die Vergabestelle einem für die Vergabeentscheidung erheblichen Informationsbedürfnis, 

d.h. einem im Zusammenhang mit einem konkreten Ausschlussgrund bzw. mit der Prüfung 

eines zuvor bekannt gemachten Zuschlagskriteriums stehenden Informationsbedürfnis folgt, 

wenn die geforderten Angaben geeignet sind, dieses Informationsbedürfnis der 

Vergabestelle zu befriedigen, und wenn der Vergabestelle die Erlangung dieser 

Informationen auf einfachere Weise nicht möglich ist (OLG Naumburg, B. v. 22.09.2005 - 

Az.: 1 Verg 8/05). 

Wird eine bestimmte Fabrikatsangabe in der Leistungsbeschreibung zwar nicht gefordert, 

weist aber ein Bieter den Auftraggeber darauf hin, aus patentrechtlichen Gründen an der 

Lieferung des von ihm für die Kalkulation zugrunde gelegten Fabrikats S. gehindert zu sein 

und nicht über eine Lieferzusage des einzigen in Betracht kommenden konkurrierenden 

Herstellers, der Fa. H., zu verfügen, hat der Auftraggeber einen berechtigten Anhaltspunkt 

für Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Bieters, zu deren Klärung er sich des in § 24 

Nr. 1 Abs. 1 VOB/A vorgesehenen Mittels bedienen darf (2. VK Bund, B. v. 09.12.2009 - 

Az.: VK 2 – 192/09). 

106.6.3 Ansprechpartner


5223 

5224 

Die Vergabestelle ist nicht gehalten, sich wegen Einzelheiten von aufklärungsbedürftigen 

Sachverhalten (z. B. Produkten) selbst z. B. an die jeweiligen Hersteller der betreffenden 

Produkte zu wenden. Sie kann die entsprechenden Unterlagen jedenfalls von ihren 

potentiellen Vertragspartnern, also von Bietern verlangen, welche nach dem 

Submissionsergebnis Zuschlagsaussicht haben (Thüringer OLG, B. v. 14.11.2002 - Az.: 6 

Verg 7/02). 

Die Formulierung in § 24 VOB/A bzw. VOL/A besagt jedoch nicht, dass „nur mit einem 

(dem) Bieter“ verhandelt werden dürfe, sondern dass der Auftraggeber „mit einem Bieter 

nur verhandeln darf, um sich zu unterrichten.“ Schon sprachlich, aber auch von Sinn und 

Zweck der Vorschrift kann daraus nicht abgeleitet werden, die Vergabestelle dürfe nicht auch 

andere Informationen nutzen. Sicherlich wird die Vergabestelle gehalten sein, sich in erster 

Linie an den Bieter zu halten, und wird dies in aller Regel auch tun, zumal es oftmals um 

Sachverhalte oder Fragen geht, die ohnehin nur der Bieter klären bzw. beantworten kann. Im 

Übrigen ist es dem Auftraggeber aber unbenommen, zu seiner Absicherung auch andere 

Erkenntnisquellen zu nutzen (VK Hessen, B. v. 07.10.2004 - Az.: 69 d - VK – 60/2004). 

106.6.4 Gleichbehandlung der Bieter 

5225 

5226 

5227 

5227/1 

Der verfassungsrechtlich verankerte (Art. 3 GG) Gleichheitsgrundsatz gehört seit jeher zu den 

elementaren Prinzipien des deutschen Vergaberechts und hat in § 97 Abs. 2 GWB, § 2 Nr. 2 

VOB/A, § 8 Nr. 1 VOB/A eine spezifische gesetzliche und verdingungsrechtliche 

Normierung erfahren. Er ist in allen Phasen des Vergabeverfahrens zu beachten und dient 

dazu, die Vergabeentscheidung im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs auf 

willkürfreie, sachliche Erwägungen zu stützen. Macht der Auftraggeber von seiner ihm in 

§ 24 VOB/A bzw. VOL/A eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, nach Öffnung der 

Angebote technische Detailfragen mit einzelnen Bietern aufzuklären, so muss er diese 

Möglichkeit zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen in gleichem Umfange auch 

allen anderen Bietern gewähren. Er ist zur Vermeidung einer gleichbehandlungswidrigen 

Diskriminierung insbesondere daran gehindert, bei der Beurteilung der Aufklärungsfähigkeit 

gegenüber einzelnen Bietern strengere Maßstäbe anzulegen (OLG Saarbrücken, B. v. 

29.5.2002 - Az.: 5 Verg 1/01). 

Eine Vergabestelle muss auch mit allen Bietern Gespräche führen, in deren Angebote der 

aufklärungsbedürftige Sachverhalt enthalten ist (2. VK Bund, B. v. 20.6.2002 - Az.: VK 2 - 

28/02). 

Dementsprechend stellt ein Aufklärungsgespräch zum Inhalt der Ausschreibung mit nur 

einem Bieter keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn alle 

übrigen Bieter die Ausschreibung im Sinne des Auftraggebers verstanden haben (2. VK 

Brandenburg, B. v. 18.10.2005 - Az.: 2 VK 62/05). 

Unzulässige Nachverhandlungen liegen außerhalb des nach § 24 VOB/A Zulässigen und 

können folglich keinen Anspruch auf Gleichbehandlung begründen (OLG Koblenz, B. v. 

15.07.2008 - Az.: 1 Verg 2/08). 

106.6.5 Beschränkung der Gespräche auf aussichtsreiche Bieter


5228 

Es erscheint zulässig und wirtschaftlich geboten, dass Aufklärungen des Angebotsinhalts 

auf solche Angebote beschränkt werden, die in der Wertung an erster, zweiter und 

gegebenenfalls an dritter Stelle stehen (OLG München, B. v. 15.11.2007 - Az.: Verg 10/07; 

B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; VK Baden-Württemberg, B. v. 7.8.2003 - Az.: 1 VK 

33/03, 1 VK 34/03, 1 VK 35/03). 

106.6.6 Anspruch auf Wiederholung von Aufklärungsgesprächen 

5229 

Betrifft die Aufklärungsverhandlung "das Angebot selbst" im Sinne von § 24 Nr. 1 Absatz 1 

VOB/A bzw. VOL/A, so hat der Bieter alle Vorbereitungen zu treffen, um den erfolgreichen 

Abschluss der Verhandlung zu gewährleisten. Misslingt die Aufklärungsverhandlung 

wegen fehlender Fachkompetenz der vom Bieter entsandten Vertreter/Mitarbeiter, so 

muss sich dies der Bieter zurechnen lassen (§ 166 Abs. 1, § 278 BGB). Eine 

Wiederholung der Aufklärungsverhandlung mit geänderten oder angepassten 

Randbedingungen würde zu einer Benachteiligung der anderen Bieter führen und ist deshalb 

unzulässig (1. VK Bund, B. v. 7.6.1999 - Az.: VK 1 - 11/99; VK Brandenburg, B. v. 

12.4.2002 - Az.: VK 15/02). 

106.6.7 Möglicher Inhalt von Aufklärungsgesprächen 

106.6.7.1 Aufklärungsgespräch über Preise 

5230 

5231 

Nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagerteilung darf der Auftraggeber sich zwar über 

ein zweifelhaft formuliertes Angebot oder die Angemessenheit der Preise informieren. Die 

Verhandlungen dürfen jedoch nicht den eindeutigen Inhalt des Angebots verändern 

(OLG Celle, B. v. 22.5.2003 - Az.: 13 Verg 10/03; VK Lüneburg, B. v. 06.06.2006 - Az.: 

VgK-11/2006). Nachträgliche Preisangaben übersteigen den Rahmen von § 24 VOB/A 

bzw. VOL/A. Blieben fehlende Preisangaben Nachverhandlungen vorbehalten, könnte der 

Bieter sein Angebot nach Abgabe noch erheblich, möglicherweise entscheidend verändern. 

Dies ist mit dem Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 97 Abs. 1 u. 2 GWB 

nicht vereinbar (VK Nordbayern, B. v. 12.11.2004 - Az.: 320.VK - 3194 - 43/04). 

Auch die Klärung von widersprüchlichen Preisangaben kann nicht Gegenstand einer 

zulässigen Nachverhandlung sein. Lässt man die Modifizierung von wesentlichen 

Preisangaben eines Angebots in einer Nachverhandlung zu, so eröffnet man dem jeweiligen 

Bieter – gegebenenfalls in Zusammenspiel mit dem Auftraggeber - einen unkontrollierbaren 

Spielraum zur nachträglichen Manipulation von wertungsrelevanten Positionen. Dies ist nicht 

mehr von § 24 VOB/A bzw. VOL/A gedeckt (VK Brandenburg, B. v. 22.02.2008 - Az.: VK 

3/08; VK Lüneburg, B. v. 06.06.2006 - Az.: VgK-11/2006; 3. VK Bund, B. v. 21.07.2005 - 

Az.: VK 3 – 61/05). 

106.6.7.2 Aufklärungsgespräch über einen Bauzeitenplan 

5232 

Zweck der nach § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A zulässigen Bietergespräche ist die Unterrichtung 

des Auftraggebers unter anderem über die vom jeweiligen Bieter geplante Art der 

Durchführung der Baumaßnahmen, das heißt die Aufklärung der vom jeweiligen Bieter


beabsichtigten Ausführungsfristen. Die Aufklärung hat dem gemäß passiv zu erfolgen, 

das heißt ohne dass der Auftraggeber dem Bieter neue, von den Verdingungsunterlagen 

abweichende Vorgaben macht und deren "Bestätigung" abfragt (OLG Naumburg, Urteil vom 

29.3.2003 - Az.: 1 U 119/02; VK Münster, B. v. 15.08.2007 - Az.: VK 13/07). Die erstmalige 

Festlegung von z.B. Lieferfristen ist daher nicht zulässig (VK Arnsberg, B. v. 24.05.2004 - 

Az.: Az.: VK 1 - 5/04). Zulässig ist aber ein Aufklärungsgespräch über die 

Gesamtstundenanzahl und deren Verteilung auf die Bauzeit und das ausführende 

Personal (3. VK Bund, B. v. 25.06.2008 - Az.: VK 3 - 68/08). 

106.6.7.3 Aufklärungsgespräch über die Art der Ausführung 

5233 

5234 

5235 

5235/1 

Die Rechtsprechung hierzu ist nicht einheitlich. 

Die Erklärung des Bieters, er werde den Beschrieb der Position erfüllen, stellt keine 

Verhandlung im Sinne eines Forderns und Nachgebens bzw. keine Änderung des 

Angebotes dar, denn die Qualität des Ausgeschriebenen bietet bzw. schuldet er sowieso. Der 

Bieter verhandelt insoweit nicht. Er stellt lediglich klar, dass er unabhängig vom 

bezeichneten Produkt so wie ausgeschrieben leisten wird. Wenn in dieser Erklärung eine 

Änderung des Angebotes vorliegt, dann darin, dass der Bieter gewissermaßen zum 

Ausgeschriebenen zurückkehrt, also das bietet was der Beschrieb vorgibt. Unstatthaft wäre 

dagegen die Änderung, die zu einem gegenüber dem Leistungsverzeichnis veränderten 

Leistungsumfang führen würde. Soweit beispielsweise die vergebende Stelle eine 

Qualitätsminderung akzeptiert, ist die Grenze des § 24 Nr. 3 VOB/A bzw. § 24 Nr. 2 

VOL/A erreicht (VK Hannover, B. v. 13.8.2002 - Az.: 26045 - VgK - 9/2002). 

Dagegen betont eine andere Meinung, dass es eine über den Verhandlungsspielraum des § 24 

Nr. 1 VOB/A bzw. VOL/A hinausgehende unzulässige Nachverhandlung nach § 24 Nr. 3 

VOB/A bzw. § 24 Nr. 2 VOL/A darstellt, wenn der Auftraggeber nach Angebotsabgabe 

auf Nachfrage "kostenneutrale" Leistungsergänzungen (= Hebungen auf LV-Niveau) 

des bisherigen Angebotsinhalts zugestanden erhält (1. VK Sachsen, B. v. 13.12.2002 - Az.: 

1/SVK/105-02). 

Es ist grundsätzlich Sache des Bauunternehmers, welchen Bauablauf er wählt. Als 

Werkunternehmer schuldet er lediglich den vereinbarten Erfolg, in der Regel aber nicht eine 

konkrete Art der Ausführung. Jedoch kann dem Bieter als leistungsfähigem, fachkundigem 

und zuverlässigem Auftragnehmer die Freiheit, die technische und wirtschaftlich günstigste 

Möglichkeit der Bauausführung selbst zu suchen, nur in dem Rahmen belassen werden, den 

die Bauausschreibung und das Leistungsverzeichnis steckt. Der Bieter darf jedoch nicht 

noch sein Angebot ändern, indem er nachträglich und sogar erst nach Durchführung 

der Aufklärungsverhandlungen eine weitere Variante unterbreitet, die im Gegensatz zu 

den ursprünglich von der Antragstellerin präsentierten Varianten von einer dem 

Leistungsverzeichnis eher entsprechenden Konstruktion mit einer 

Flachstahlverstärkung ausgeht (VK Niedersachsen, B. v. 16.03.2009 - Az.: VgK-04/2009). 

106.6.7.4 Aufklärungsgespräch über die Kalkulation 

5236 

Ein Aufklärungsgespräch kann auch über die Kalkulation eines Angebotes geführt werden. 

Insoweit genügt die Vorlage der Urkalkulation zum Zeitpunkt des 

Aufklärungsgespräches (VK Brandenburg, B. v. 26.3.2002 - Az.: VK 4/02).


5237 

Bei vom Auftraggeber zwingend vorgegebenen Kalkulationsgrundlagen dient - wie sich aus § 

9 Nr. 1 S. 1 VOB/A bzw. § 8 VOL/A ergibt, wonach die Leistungsbeschreibung u.a. so 

abgefasst sein muss, dass alle Bewerber die Beschreibung „im gleichen Sinne verstehen 

müssen“ und ihre Preise entsprechend „sicher“ berechnen können - die einheitliche 

Preiskalkulation sämtlicher Bieter entsprechend den Vorgaben der Vergabestelle dem 

chancengleichen Bieterwettbewerb im Sinn des § 97 Abs. 1, 2 GWB, § 2 Nr. 1 S. 2, § 8 

Nr. 1 VOB/A bzw. VOL/A. Um der Vergabestelle die einheitliche Würdigung sämtlicher 

Angebote zu ermöglichen, ist es ihr folgerichtig gemäß § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A bzw. 

VOL/A auch gestattet, zur Aufklärung des Angebotsinhalts u.a. „Einsicht in die 

vorzulegenden Preisermittlungen (Kalkulationen)“ zu nehmen. Anderenfalls können die 

Angebote der einzelnen Bieter nicht miteinander verglichen und untereinander bewertet 

werden. Billigt man einzelnen Bietern eine eigenmächtige Abänderung der Vorgaben zu, 

werden diejenigen Bieter benachteiligt, die sich an die Vorgaben halten. Die Bieter haben 

lediglich die Möglichkeit, im Rahmen der Angebotserstellung auf eine ihrer Meinung nach 

gegebene Fehlerhaftigkeit der zwingend einzuhaltenden Vorgaben hinzuweisen. Die 

Vergabestelle kann dann auf diese Vorschläge reagieren und die ggf. daraufhin 

vorgenommenen Änderungen an der Leistungsbeschreibung allen Bietern gleichermaßen 

zugänglich machen (3. VK Bund, B. v. 03.05.2005 - Az.: VK 3 – 19/05). 

106.6.7.5 Aufklärungsgespräch über Materialien, Fabrikate und 

Verrechnungssätze für Stundenlohnarbeiten 

5238 

5239 

5240 


Fehlen die an verschiedenen Stellen des Leistungsverzeichnisses einzutragenden Angaben zu 

Materialien und Fabrikaten, die gesamten einzutragenden Verrechnungssätze für 

Stundenlohnarbeiten, insgesamt etwa 100 Angaben, die von dem Bieter nach Ablauf der 

Angebotsfrist nachgefordert und nachgeliefert werden, werden keine Zweifelsfragen geklärt, 

sondern fehlende, aber zwingend zu machende Angaben umfassend nachgeholt; dies ist 

nicht zulässig (VK Düsseldorf, B. v. 7.6.2001 - Az.: VK - 13/2001 – B). 

Speziell die Angabe von Fabrikaten ist eine Qualitätsaussage, die wesentliche 

Auswirkungen auf den Angebotspreis hat und damit dem Nachverhandlungsverbot des § 24 

VOB/A bzw. VOL/A unterfällt (VK Münster, B. v. 15.10.2004 - Az.: VK 28/04; im Ergebnis 

ebenso VK Nordbayern, B. v. 20.08.2008 - Az.: 21.VK - 3194 - 39/08; VK Südbayern, B. v. 

09.05.2008 - Az.: Z3-3-3194-1-13-04/08; B. v. 11.05.2005 - Az.: 17-04/05). 

Anderer Auffassung ist insoweit die VK Lüneburg: Ist vom Bieter die Angabe von 

einzubauenden Fabrikaten gefordert und bietet ein Bieter ein Leitfabrikat oder ein 

gleichwertiges Fabrikat an, fehlt zwar eine geforderte Angabe, weil sich der Bieter nicht - 

obwohl gefordert - auf ein Fabrikat festlegt. Die fehlende Angabe kann aber durch eine 

Aufklärung nachgetragen werden. Die Stellung des Angebots in der Wertung kann sich 

nicht verändern, weil der Bieter sich hinsichtlich der Eigenschaften des Fabrikats durch die 

Bezugnahme auf das Leitfabrikat festgelegt hat. Das Angebot muss nicht zwingend 

ausgeschlossen werden (VK Lüneburg, B. v. 03.05.2005 - Az.: VgK-14/2005). 

Bietet hingegen der Bieter nicht das Leitfabrikat, sondern ein davon abweichendes 

Fabrikat an und fehlen in einer Vielzahl von Positionen die ausdrücklich geforderten 

Typenangaben, ist das Angebot zwingend auszuschließen, eine Aufklärung nach § 24 

VOB/A bzw. VOL/A nicht zulässig (VK Lüneburg, B. v. 26.07.2005 - Az.: VgK-31/2005).






Nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A bzw. VOL/A ist es nicht erforderlich, dass die 

Gleichwertigkeit des vom Bieter angebotenen Produkts mit dem Angebot nachgewiesen wird. 

Vielmehr kann die Vergabestelle sich die Gleichwertigkeit des angebotenen Produktes 

(Alternativproduktes) auch noch im Laufe eines Vergabeverfahrens nachweisen lassen 

und entsprechende Aufklärungsgespräche nach § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A bzw. VOL/A mit 

dem Bieter führen. Allerdings ist die Vergabestelle dazu nicht verpflichtet (VK Münster, B. v. 

17.06.2005 - Az.: VK 12/05). 

Zulässig sind auch ergänzende Angaben über das von dem Bieter gewählte Erzeugnis 

oder Fabrikat (VK Nordbayern, B. v. 28.06.2005 - Az.: 320.VK - 3194 - 21/05). Gerade 

wenn der Auftraggeber die Ausschreibung produktneutral gestaltet hat, besteht für ihn ein 

ureigenes Interesse an der Information über das angebotene Produkt, auch um feststellen 

zu können, ob das angebotene Produkt den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses 

entspricht. Dieses grundsätzliche Informationsbedürfnis besteht auch dann, wenn 

einziges Wertungskriterium der Preis ist. Insofern ergibt sich kein Unterschied zu einer 

bereits im Leistungsverzeichnis enthaltenen Frage nach Fabrikaten und Typen (OLG 

München, B. v. 15.11.2007 - Az.: Verg 10/07; VK Nordbayern, B. v. 21.07.2008 - Az.: 

21.VK - 3194 - 27/08). 

Verhandlungen über geforderte, aber nicht eindeutig benannte Typangaben sind 

demgegenüber nicht zulässig (VK Hessen, B. v. 07.10.2004 - Az.: 69 d - VK – 60/2004). 

Vgl. hierzu auch die Kommentierung zu § 25 VOB/A RZ 5453 ff. 

106.6.7.6 Aufklärungsgespräch über die Eignung 





Die Rechtsprechung hierzu ist nicht einheitlich. 

Erlaubt sind nach § 24 VOB/A bzw. VOL/A so genannte Aufklärungsverhandlungen, bei 

denen es in erster Linie um die Eignung des Bieters, insbesondere seine Fachkunde, 

Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geht (Saarländisches OLG, B. v. 28.04.2004 - Az.: 1 

Verg 4/04; VK Baden-Württemberg, B. v. 10.10.2008 - Az.: 1 VK 31/08). 

Allerdings kommt ein Nachfordern fehlender Eignungsnachweise seitens des 

Auftraggebers nicht in Betracht, da sonst den Geboten der Transparenz und des 

chancengleichen Wettbewerbs des § 97 Abs. 1, 2 GWB nicht Rechnung getragen würde. 

Eine nachträgliche Anforderung stellt eine unzulässige Nachverhandlung im Sinn von § 24 

VOB/A bzw. VOL/A dar. Die Nachverhandlung ist dem Auftraggeber ausschließlich als eine 

Aufklärungsmaßnahme im engeren Sinne gestattet. Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter 

eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen; folglich können 

insbesondere nicht im Angebot fehlende, zwingende Angaben nachgeholt werden (2. VK 

Brandenburg, B. v. 06.02.2007 - Az.: 2 VK 5/07; 2. VK Bund, B. v. 13.06.2007 - Az.: VK 2 - 

51/07; 3. VK Bund, B. v. 07.02.2007 - Az.: VK 3 – 07/07; B. v. 29.01.2007 - Az.: VK 3 - 

04/07; B. v. 18.01.2007 – Az.: VK 3 – 153/06; B. v. 18.01.2007 - Az.: VK 3 - 150/06; B. v. 

20.07.2004 - Az.: VK 3 – 80/04; VK Schleswig-Holstein, B. v. 28.01.2008 - Az.: VK-SH 

27/07; VK Südbayern, B. v. 07.12.2007 - Az.: Z3-3-3194-1-49-10/07). 

Ein Nachreichen eines lesbaren Handelsregisterauszuges kommt also nach § 24 VOB/A 

bzw. VOL/A nicht in Betracht (OLG Düsseldorf, B. v. 16.01.2006 - Az.: VII - Verg 92/05), 

ebenso das Nachfordern eines Gewerbezentralregisterauszugs (1. VK Bund, B. v.


04.04.2007 - Az.: VK 1 – 23/07; 3. VK Bund, B. v. 18.01.2007 – Az.: VK 3 – 153/06; anders 

2. VK Brandenburg, B. v. 20.02.2007 - Az.: 2 VK 2/07). 

5250 

5251 

Dies gilt auch für einen vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb, in dem ein Bieter z.B. 

unvollständige Eignungsnachweise vorlegt (3. VK Bund, B. v. 19.10.2004 - Az.: VK 3 – 

191/04). 

Ein Aufklärungsgespräch über bzw. ein Nachreichen einer fehlenden oder unvollständigen 

Verfügbarkeitserklärung ist nicht zulässig (OLG München, B. v. 06.11.2006 - Az.: Verg 

17/06; VK Nordbayern, B. v. 08.03.2007 - Az.: 21.VK - 3194 - 05/07; VK Südbayern, B. v. 

15.12.2006 - Az.: 34-11/06; 1. VK Bund, B. v. 22.09.2006 - Az.: VK 1 - 103/06; 2. VK Bund, 

B. v. 09.08.2006 - Az.: VK 2 - 80/06). Ansonsten trägt der Auftraggeber den Geboten der 

Transparenz und des chancengleichen Wettbewerbs des § 97 Abs. 1, 2 GWB nicht 

Rechnung. Die Nachverhandlung ist dem Auftraggeber ausschließlich als eine 

Aufklärungsmaßnahme im engeren Sinne gestattet. Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter 

eine Nachholung von Angaben und Erklärungen zu ermöglichen, die bereits mit 

Angebotsabgabe zu erfolgen hatten (2. VK Bund, B. v. 03.07.2007 - Az.: VK 2 - 45/07, VK 2 

- 57/07). 

106.6.7.7 Aufklärungsgespräch über Verbindlichkeit der Unterschrift 

5252 

Zur rechtsverbindlichen Unterschrift bei einer GmbH ist der Geschäftsführer zuständig. Zwar 

ist es nicht zwingend erforderlich, dass der Geschäftsführer selbst das Angebot unterschreibt, 

doch ist bei der Unterschrift durch einen Angestellten nicht ohne weiteres vom Vorliegen 

einer Bevollmächtigung im Innenverhältnis auszugehen, sofern nicht der Rechtsschein 

einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht vorliegt. Vielmehr hat der Unterzeichnende, wenn 

er nicht begründet davon ausgehen darf, dass die Vergabestelle seine Vertretungsbefugnis 

kennt, seine Berechtigung nachzuweisen. Fehlt dieser Nachweis, ist der Auftraggeber 

gehalten, dies bei der Prüfung des Angebots aufzuklären und den Nachweis der 

Bevollmächtigung im Rahmen der §§24 VOB/A bzw. 24 VOL/A nachzufordern (VK Baden- 

Württemberg, B. v. 06.09.2004 - Az.: 1 VK 54/04). 

106.6.7.8 Aufklärungsgespräch über die ungenügende Beschreibung eines 

Nebenangebots 

5253 

Die ungenügende Beschreibung eines Nebenangebotes kann nicht mit einer Aufklärung des 

Angebotsinhalts nach § 24 VOB/A bzw. VOL/A nachgebessert werden. Wird der Nachweis 

der Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes nicht, wie gefordert, mit der 

Angebotsabgabe erbracht, so kann der Nachweis nicht im Wege des § 24 VOB/A bzw. 

VOL/A nachgeholt werden. Derartig weit reichende nachgereichte Angaben sind im 

Hinblick auf das Verhandlungsverbot nicht zulässig. Soweit die erforderlichen Präzisierungen 

Nebenangebote dazu führen, dass der Bieter den Leistungsumfang ändern und im Rahmen der 

sog. "Aufklärung" eine in seinem Angebot so nicht enthaltene Leistung anbieten kann, 

entstehen Manipulationsmöglichkeiten (VK Lüneburg, B. v. 12.07.2005 - Az.: VgK- 

29/2005).


106.6.7.9 Aufklärungsgespräch über die fehlende Erklärung zu 

Nachunternehmerleistungen 

5253/1 

Eine Nachholung der nach den Ausschreibungsunterlagen mit dem Angebot 

abzugebenden Erklärungen darüber, welche Leistungen der Bieter selbst ausführt und 

welche durch Nachunternehmer ausgeführt werden, in einem Aufklärungsgespräch 

nach § 24 VOB/A kommt nicht in Betracht. Ein transparentes und die Bieter gleich 

behandelndes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder Hinsicht 

vergleichbare Angebote gewertet werden. Dies erfordert beispielsweise, dass hinsichtlich 

jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen 

Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar 

belastet und die ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert waren, so dass sie als 

Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen; der 

Ausschlusstatbestand ist nicht erst dann gegeben, wenn das betreffende Angebot wegen 

fehlender Angaben im Ergebnis nicht mit anderen Angeboten verglichen werden kann. 

Deshalb ist die Berücksichtigung einer späteren Änderung oder Ausgestaltung der 

Gebote nach § 24 Nr. 1 VOB/A ausgeschlossen. Eine solche ist immer dann gegeben, 

wenn sich die nachträgliche Erklärung nicht lediglich auf die inhaltliche Klärung eines 

an sich festgelegten Gebotes beschränkt (vgl. § 24 VOB/A). An der notwendigen 

Festlegung fehlte es, wenn offen bleibt, welche Leistungen angebotsgemäß durch 

Nachunternehmer auszuführen sind (BGH, Urteil vom 18.09.2007 - Az.: X ZR 89/04; 3. VK 

Saarland, B. v. 23.04.2007 - Az.: 3 VK 02/2007, 3 VK 03/2007). 

106.6.7.10 Aufklärungsgespräch über den Bauablauf 

5253/2 

Für Baumaßnahmen ist zu beachten, dass es grundsätzlich Sache des Unternehmers ist, 

welchen Bauablauf er wählt. Er als Werkunternehmer schuldet am Ende "nur" den 

Erfolg, in der Regel aber nicht eine konkrete Art der Ausführung. Jedoch kann dem Bieter 

(als leistungsfähigem, fachkundigem und zuverlässigem Auftragnehmer) die Freiheit, die 

technische und wirtschaftlich günstigste Möglichkeit der Bauausführung selbst zu 

suchen, nur in dem Rahmen belassen werden, den die Baubeschreibung und das 

Leistungsverzeichnis steckt. Dem Bieter ist daher die Art der Bauausführung insoweit selbst 

zu überlassen, als die Ausschreibungsbedingungen sie nicht festlegen, sei es durch zwingende 

Vorgaben, sei es aufgrund abgeforderter Baukonzepte pp.. Mit anderen Worten: Ist also der 

Bieter in der Wahl der Bauausführung "frei", kann er durch Aufklärungsgespräche die 

von ihm geplante Bauausführung erläutern (ohne dass sich irgendein Anhaltspunkt im 

Angebot hierzu finden müsste), ggf. sogar ändern, solange er dadurch nicht gegen die 

Vergabegrundsätze verstößt, insbesondere den Wettbewerb nicht manipuliert (OLG Celle, B. 

v. 05.09.2007 - Az.: 13 Verg 9/07 – instruktives Beispiel für einen Verstoß gegen 

Vergabegrundsätze). 

106.6.7.11 Verhandlungen über den Ausführungszeitraum 

5253/3 

Ein Eingehen der Bieter auf eine etwaige Bitte eines Auftraggebers, sich mit einer 

Verschiebung des Bauvorhabens bei Beibehaltung der Angebotspreise einverstanden zu 

erklären, wäre wegen der für beide Seiten erkennbar wichtigen Bedeutung der 

Ausführungszeit bei Großvorhaben u.a. für die Kalkulation, als wesentliche Änderung eines 

auch preisrelevanten Angebotsbestandteils anzusehen. Darin liegt ein gegen das


Nachverhandlungsverbot des § 24 Nr. 3 VOB/A verstoßendes vergaberechtswidriges 

Verhalten (OLG Hamm, Urteil v. 26.06.2008 - Az.: 21 U 17/08). 

106.6.7.12 Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung 

5254 

• lässt man die Modifizierung von wettbewerbsrelevanten Parametern eines Angebots in 

einer Aufklärung zu, so eröffnet man dem jeweiligen Bieter einen unkontrollierbaren 

Spielraum zur nachträglichen Manipulation von wertungsrelevanten Positionen. Dies 

ist nicht mehr von § 24 Nr. 1 Absatz 1 VOB/A, der als Ausnahmevorschrift eng 

auszulegen ist, gedeckt. Insbesondere besteht die Gefahr, dass – unter Verstoß gegen § 

24 Nr. 3 VOB/A – eine unstatthafte Preisverhandlung stattfindet, wenn ein Bieter 

die Möglichkeit hat, sich erst in Kenntnis des Ergebnisses der Submission zu 

entscheiden, auf die Lohngleitung verbindlich zu verzichten, um sich so einen 

Wettbewerbsvorteil bei der Wertung zu sichern. In dieser Situation übt ein 

Auftraggeber zutreffend den ihm zustehenden Ermessensspielraum dahingehend aus, 

auf eine Aufklärung zu verzichten (2. VK Bund, B. v. 30.12.2009 - Az.: VK 2 - 

222/09) 

• § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A verbietet die Nachforderung von im Angebot nicht 

vorgelegter zwingend geforderter Nachweise und Erklärungen (VK Berlin, B. v. 

18.03.2009 - Az.: VK B 2 30/08) 

• bei der Aufklärung der Erklärung eines Bieters, sich an die 

Leistungsbeschreibung und die ergänzenden Vertragsbedingungen gebunden zu 

halten, handelt es sich um keine inhaltliche Änderung des Angebots, m.a.W. um kein 

unstatthaftes Nachverhandeln (OLG Düsseldorf, B. v. 25.06.2008 - Az.: VII - Verg 

22/08) 

• der Auftraggeber ist nicht gehalten, im Wege der Nachverhandlung nach § 24 

VOB/A den Bietern die Möglichkeit einzuräumen, die von ihm gewünschten 

unterschriebenen Nachunternehmererklärungen nachzureichen. § 24 VOB/A 

enthält eine abschließende Aufzählung der zulässigen Verhandlungsgründe. Hiernach 

sind Verhandlungen erlaubt, soweit sie sich auf das rein Informatorische beschränken. 

Eine nachträgliche Festlegung des Nachunternehmereinsatzes und eine 

Vervollständigung der Anlagen zur Tariftreue und zur 

Nachunternehmererklärung übersteigen dieses Maß (3. VK Saarland, B. v. 

23.04.2007 - Az.: 3 VK 02/2007, 3 VK 03/2007) 

• zulässig ist die Klärung von Zweifelsfragen wie die Aufklärung bestimmter 

technischer und wirtschaftlicher Ausdrucksweisen, wie z.B. angebotene 

Materialien oder Verfahrenstechniken (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: 

Verg 10/07) 

• Verhandlungen über fehlende Nachweise (Organigramm, Qualifikationsnachweise 

von Mitarbeitern, Referenzliste) sind nicht zulässig (2. VK Brandenburg, B. v. 

06.02.2007 - Az.: 2 VK 5/07) 

• beabsichtigt der Auftraggeber entweder, einen Bieter zu beauftragen und hierbei 

in nicht unerheblichem Umfang vom Ursprungsangebot abzuweichen oder will er 

zunächst den Zuschlag auf das Ursprungsangebot erteilen mit der Absicht, den 

Leistungsumfang anschließend entsprechend der mit der Beigeladenen 

getroffenen Absprache zu den ausgehandelten Konditionen wieder 

einzuschränken, verstößt diese Vorgehensweise gegen Vergaberecht (VK Baden- 

Württemberg, B. v. 15.08.2005 - Az.: 1 VK 47/05)


• eine nachträgliche Spezifizierung zu den Angaben zum Nachunternehmereinsatz 

bzw. zum Verfügbarkeitsnachweis im Sinne der Rechtsprechung des EuGH zum 

Generalübernehmerangebot ist unzulässig (VK Nordbayern, B. v. 09.10.2006 - Az.: 

21.VK - 3194 - 30/06; VK Hessen, B. v. 05.10.2004 - Az.: 69 d - VK – 56/2004; B. v. 

25.08.2004 - Az.: 69 d - VK – 52/2004) 

• die Nachunternehmererklärung kann nicht im Rahmen des 

Aufklärungsgespräches nach § 24 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 3 VOB/A „nachgeschoben“ 

werden. § 24 VOB/A dient lediglich der Nachverhandlung mit dem Ziel der 

Aufklärung, wenn damit der ansonsten schon feststehende Sachverhalt nicht verändert 

wird. Die nachträgliche Benennung von Nachunternehmern mit einem 

Leistungsumfang von über 30% kommt in jedem Fall einer unstatthaften Änderung 

des Angebotes gleich, die dem Nachverhandlungsverbot des § 24 Nr. 3 VOB/A 

unterfällt (OLG Koblenz, B. v. 13.02.2006 - Az.: 1 Verg 1/06; VK Schleswig- 

Holstein, B. v. 05.08.2004 - Az.: VK-SH 19/04; im Ergebnis ebenso VK Nordbayern, 

B. v. 08.03.2005 - Az.: 320.VK - 3194 - 05/05; VK Münster, B. v. 15.10.2004 - Az.: 

VK 28/04) 

• ein nicht bestimmbarer Eigenleistungsanteil eines Bieters kann nicht nachträglich 

im Sinne von § 24 VOB/A geklärt werden (VK Südbayern, B. v. 17.05.2004 - Az.: 17- 

03/04; VK Nordbayern, B. v. 12.2.2004 - Az.: 320.VK-3194-01/04) 

• eine Vergabestelle hält sich im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens, wenn sie 

einem Bieter eine Ergänzung seines Angebotes, das nur in zwei Positionen 

unvollständig ist, gestattet, während sie mit einem anderen Bieter, dessen Angebot in 

mehr als 40 Positionen Unvollständigkeiten aufweist und der Vergabestelle auch nicht 

als das wirtschaftlich günstigste Angebot erscheint, keine Aufklärungsgespräche führt 

(OLG Frankfurt, B. v. 16.9.2003 - Az.: 11 Verg 11/03) 

• bringt ein Bieter im Bietergespräch zum Ausdruck, dass niedrige Preise daraus 

resultieren, dass er im Auftragsfall beabsichtigt, Teile des ausgehobenen Bodens, 

sofern geeignet, einzubauen, setzt er sich mit dieser Darlegung der 

Wiederverwendung nicht in Widerspruch zu seinem ursprünglichen Angebot, sondern 

erläutert dieses nur (1. VK Sachsen, B. v. 12.4.2002 - Az.: 1/SVK/024-02, 

1/SVK/024- 02g) 

• eine vorweggenommene summenmäßige Nachtragsbegrenzung ist keine 

unzulässige Nachverhandlung im Sinne des § 24 Nr. 3 VOB/A, da sie inhaltlich keine 

Frage der Zuschlagserteilung, sondern der Abwicklung ist (1. VK Sachsen, B. v. 

12.4.2002 - Az.: 1/SVK/024-02, 1/SVK/024-02g). 

106.6.8 Dokumentation und Geheimhaltung der Ergebnisse (§ 24 Nr. 1 

Abs. 2) 

5255 

Der Auftraggeberin hat die Ergebnisse der Aufklärungsgespräche gemäß § 24 Nr. 1 Abs. 2 

Satz 2 schriftlich nieder zu legen. Es ist insoweit nicht zu beanstanden, dass der Bieter 

keine Abschrift dieses Gesprächsprotokolls erhält. Gemäß § 24 Nr. 1 Abs. 2 Satz 1 

VOB/A sind die Ergebnisse solcher Verhandlungen geheim zu halten (VK Lüneburg, B. v. 

11.6.2001 - Az.: 203-VgK08/2001). 

106.6.9 Richtlinie des VHB 2008


5256 

Aufklärungen zum Angebotsinhalt haben grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Die 

Notwendigkeit einer Aufklärung des Angebotsinhalts kann sich im Rahmen der Prüfung von 

Angeboten, als Ergebnis der Angebotsprüfung und im Rahmen der Wertung von Angeboten 

ergeben. Aufklärung ist nur zulässig, um Zweifel an der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und 

Zuverlässigkeit des Bieters, an Einzelheiten des Angebots oder der Angemessenheit der 

Preise auszuräumen. Der Aufklärung dienen auch Erörterungen mit den Bietern über die 

Angaben in den Formblättern 221 oder 222 und Aufgliederung der Einheitspreise 223. Bei 

Zweifeln an deren Schlüssigkeit oder Richtigkeit soll die Vergabestelle Klärung herbeiführen 

und nötigenfalls die Berichtigung in den Formblättern verlangen. Diese Berichtigung muss 

sich im Rahmen der Kalkulation des Bieters halten (Richtlinien zu 321 – Vergabevermerk: 

Prüfungs- und Wertungsübersicht – Ziffer 5). 

106.7 Verweigerung von Aufklärungen und Angaben durch den 

Bieter (§ 24 Nr. 2) 


5257 

Verweigert ein Bieter die geforderten Aufklärungen und Angaben, so kann sein Angebot 

unberücksichtigt bleiben. 

106.7.2 Ermessensvorschrift 

5257/1 

§ 24 Nr. 2 VOB/A ist eine Ermessensvorschrift. Im Rahmen der Ermessensentscheidung 

muss der Auftraggeber insbesondere prüfen, inwieweit er Lücken nicht anderweitig – 

etwa durch Heranziehung sonstiger ihm zur Verfügung stehender Informationen – schließen 

kann, bevor er die Verweigerung einer Auskunft zum Anlass für einen Angebotsausschluss 

nimmt (OLG München, B. v. 21.08.2008 - Az.: Verg 13/08). 

106.7.3 Unterbliebene Reaktion auf geforderte Aufklärungen und 

Angaben 

5258 

Leistet ein Bieter vom Auftraggeber geforderte Aufklärungen nicht, ist dieses Verhalten 

einer Verweigerung im Sinne des § 24 Nr. 2 VOB/A bzw. § 24 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A 

gleichzusetzen. Es stellt keinen Unterschied dar, ob ein Bieter sich einem berechtigten 

Aufklärungsersuchen des Auftraggebers durch Nichtreagieren vollständig verschließt oder 

dem Aufklärungsersuchen durch unzureichende Angaben nicht nachkommt. Die gegenteilige 

Ansicht würde dazu führen, dass ein Bieter, obwohl der Inhalt eines Aufklärungsersuchens für 

ihn erkennbar ist, durch unzureichende Angaben auf ein Aufklärungsersuchen des 

Auftraggebers die Rechtsfolge des § 24 Nr. 2 VOB/A bzw. § 24 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A 

umgehen könnte und dadurch eine Vergabeentscheidung ungerechtfertigter Weise 

hinauszögert (1. VK Bund, B. v. 14.11.2003 - Az.: VK 1 - 109/03; 2. VK Bund, B. v. 

09.12.2009 - Az.: VK 2 – 192/09; im Ergebnis ebenso VK Münster, B. v. 28.06.2007 - Az.: 

VK 10/07; 1. VK Sachsen, B. v. 24.04.2008 - Az.: 1/SVK/015-08).


5258/1 

Die Überschreitung einer Antwortfrist stellt dann keine Verweigerung der geforderten 

Aufklärung im Sinne des § 24 Nr. 2 VOB/A dar, wenn der Bieter nicht nur durch die 

Übermittlung von aus seiner Sicht zur Beantwortung der gestellten Frage geeigneten 

Informationen deutlich macht, dass er durchaus willens ist, die geforderte Auskunft zu 

geben und wenn er auch erklärt, weshalb eine frühere Reaktion seinerseits nicht möglich 

war, z.B. aufgrund von Betriebsferien in der Woche vor Ostern bei einem kleineren 

Handwerksbetrieb (2. VK Bund, B. v. 30.05.2007 - Az.: VK 2 - 39/07). 

106.7.4 Setzung einer Ausschlussfrist 

106.7.4.1 Zulässigkeit 

5259 

Sinn und Zweck der Regelung des § 24 gebieten es, dem Auftraggeber ein Recht zur 

Setzung von Ausschlussfristen zur Einreichung von erläuternden Erklärungen 

einzuräumen. Letztendlich resultiert Aufklärungsbedarf im Sinne von § 24 Nr. 1 VOB/A 

bzw. VOL/A nämlich aus Lücken in einem Angebot. Auch wenn der Bieter diese Lücken 

ohne Verletzung des Nachverhandlungsverbots durch ergänzende Unterrichtung des 

Auftraggebers schließen kann und wenn der Auftraggeber sie hinnehmen muss, ohne das 

Angebot sofort ausschließen zu können, so enthält § 24 Nr. 1 VOB/A bzw. VOL/A eine 

Ausnahme vom Grundsatz, dass im offenen Verfahren nach der VOB/A bzw. VOL/A die 

Angebote vollständig und wertungsfähig zum Eröffnungstermin vorliegen müssen (vgl. § 23 

Nr. 2 VOB/A, § 23 Nr. 2 VOL/A). Aus dem Grundsatz des vollständigen und sofort 

wertungsfähigen Angebots folgt, dass die öffentlichen Auftraggeber prinzipiell davon 

ausgehen können, die Bewertung der eröffneten Angebote werde nicht durch 

nachinformationsbedingte Verzögerungen hinausgeschoben werden, so dass der Auftraggeber 

den für die Beschaffung insgesamt vorgesehenen Zeitrahmen mit dieser Vorgabe bestimmen 

kann. Ergibt sich sodann programmwidrig zusätzlicher Aufklärungsbedarf, so ist es 

sachgerecht und vergaberechtlich unbedenklich, eine so bewirkte Verschiebung des 

Beschaffungsrahmens durch Fristsetzung entweder ganz zu vermeiden oder auf ein mit 

dem Beschaffungsbedarf vereinbares Maß zu beschränken. Hierbei ist auch zu bedenken, 

dass ein zusätzlicher, gemäß § 24 Nr. 1 VOB/A bzw. VOL/A zu bewältigender 

Aufklärungsbedarf die für die Ausschreibung geltenden Zuschlags- und Bindefristen und 

damit das Gleichbehandlungsprinzip berührt, auf dessen Wahrung alle Bieter Anspruch 

haben. Im Interesse eines zügigen und strukturierten weiteren Verfahrensablaufs muss es 

daher für den Auftraggeber möglich sein, den Bietern, soweit Aufklärungsbedarf besteht, 

hierfür entsprechende Fristen zu setzen. Eine solche Frist kann der Auftraggeber auch im 

Sinne einer Ausschlussfrist setzen mit der Folge, dass grundsätzlich eine verspätete 

Information als verweigerte Information behandelt wird, so dass das im Sinne von § 24 Nr. 1 

VOB/A bzw. VOL/A lückenhafte Angebot dem Wertungsausschluss unterfällt. Eine andere 

Auslegung des § 24 Nr. 1, 2 VOB/A bzw. VOL/A würde dazu führen, dass die Bieter 

jederzeit bis zur Zuschlagserteilung weitere Unterlagen übersenden könnten, die der 

Auftraggeber prüfen müsste und die ggf. zu einer anderen Wertung führen würden. Damit 

bestünde die Gefahr, das Vergabeverfahren unabsehbar zu verzögern und nicht mehr 

handhabbar zu gestalten. Das Verfahren wäre außerdem mit dem Gleichbehandlungsprinzip 

als einem der elementaren Vergaberechtssätze nicht mehr vereinbar (Thüringer OLG, B. v. 

14.11.2002 - Az.: 6 Verg 7/02; 1. VK Bund, B. v. 19.11.2007 - Az.: VK 1 - 128/07; VK 

Thüringen, B. v. 6.9.2002 - Az.: 216-4002.20-021/02-GRZ).


106.7.4.2 Anforderungen 

5260 

5260/1 

Die Folge, dass die nach Ablauf einer vom Auftraggeber gesetzten Angebotsergänzungsfrist 

der Vergabestelle übergebenen Unterlagen nicht zur Kenntnis genommen werden, weil die 

Auskunft inzwischen als verweigert gilt, erfordert, dass die Vergabestelle, wenn sie in einem 

Fall des § 24 Nr. 1 VOB/A bzw. VOL/A zum Mittel der Ausschlussfrist greift, den 

Charakter dieser Frist als Ausschlussfrist für den Bieter eindeutig erkennbar macht, 

denn die Annahme einer Auskunftsverweigerung ist nur dann haltbar, wenn der betroffene 

Bieter zweifelsfrei weiß, wovon der Auftraggeber ausgeht und wie er sich verhalten wird, 

sollte der Bieter seine "Chance" zu angebotsergänzenden Angaben nicht fristgemäß 

wahrnehmen. Dazu braucht sich die Vergabestelle zwar nicht des Ausdrucks 

"Ausschlussfrist" zu bedienen, sie muss aber unmissverständlich darauf hinweisen oder 

sonst zu erkennen geben, dass es sich dabei um die letzte und abschließende Möglichkeit 

zur Vorlage der Unterlagen handelt. Zu solcher Klarheit besteht vor allem dann Anlass, 

wenn der Bieter vor Fristablauf dem Auftraggeber bzw. der Vergabestelle zu erkennen 

gegeben hat, dass er gewillt ist, dem Aufklärungsbedarf der Vergabestelle Rechnung zu 

tragen, sich hierzu in der ursprünglich gesetzten Frist aber außer Stande sieht. Will die 

Vergabestelle in einer solchen Situation gegenüber einem aufklärungsbereiten Bieter allein 

aus der Versäumnis einer gesetzten Frist die Rechtsfolgen des § 24 Nr. 2 VOB/A bzw. 

VOL/A ableiten, muss sie hierauf in einer beim Bieter jeden Zweifel ausschließenden Weise 

hinweisen (Thüringer OLG, B. v. 14.11.2002 - Az.: 6 Verg 7/02). 

In zeitlicher Hinsicht ist in der Regel eine Antwortfrist von weniger als einer Woche als 

unzumutbar anzusehen (VK Nordbayern, B. v. 04.12.2006 - Az.: 21.VK - 3194 - 39/06). 

106.7.5 Begründungspflicht 

5261 

Bei einer Entscheidung nach § 24 Abs. 2 VOB/A bzw. VOL/A trifft die Vergabestelle eine 

gesteigerte Begründungspflicht, da es sich hier um eine Ermessensvorschrift handelt. 

Anhand der Vergabeakte muss sich nachvollziehen lassen, ob die Vergabestelle ihr Ermessen 

überhaupt ausgeübt hat und welche Erwägungen der Entscheidung zugrunde gelegen haben 

(Bundeskartellamt, VK A des Bundes, B. v. 22.10.2002 - Az.: VKA - 02/01). 

106.7.6 Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung 

5262 

• eine unvollständige Aufklärung kann nicht darin gesehen werden, dass der Bieter 

die Vorlage der Kalkulation der Nachunternehmer unterlassen hat. Die Vorlage 

dieser Kalkulation kann vom Bieter nicht verlangt werden. Zwar ist er im Rahmen der 

gebotenen Aufklärung bei Verdacht des Vorliegens einer Mischkalkulation auch 

gehalten, zu den Nachunternehmerangeboten vorzutragen. Kalkulationsgrundlage 

eines Bieters in einem solchen Falle ist nämlich der vom Nachunternehmer 

angebotene Preis. Bei Wertung der Angebote liegt jedoch im Regelfall eine 

vertragliche Bindung des Nachunternehmers noch gar nicht vor, da der Bieter nicht 

weiß, ob er den Auftrag erlangen wird. Der Bieter ist daher allenfalls im Besitz eines 

Angebotes des Nachunternehmers. Der Auftraggeber kann daher bei 

Nachunternehmerpreisen nur Auskunft über die Zusammensetzung desselben unter 

Berücksichtigung eines etwaigen Generalunternehmer-Zuschlages verlangen, sich aber


nicht die Kalkulation vorlegen lassen (Brandenburgisches OLG, B. v. 13.09.2005 - 

Az.: Verg W 9/05) 

106.7.7 Richtlinie des VHB 2008 

5263 

Wird durch die Nichtabgabe der Formblätter oder die Weigerung des Bieters, die in den 

Formblättern geforderten Einzelangaben zu machen, eine ordnungsgemäße und zutreffende 

Wertung behindert oder vereitelt, ist das Angebot nach § 24 Nr. 2 VOB/A unberücksichtigt zu 

lassen. Dies gilt ebenso für alle sonstigen im Rahmen der Aufklärung geforderten Angaben 

oder Erklärungen (Richtlinien zu 321 – Vergabevermerk: Prüfungs- und Wertungsübersicht – 

Ziffer 5). 

106.7.8 Abgrenzung der Ausschlusstatbestände der §§ 21 Nr. 1 Abs. 2 

Satz 5, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A und § 24 VOB/A 

5263/1 

§ 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A erfasst den Zeitpunkt der Angebotsabgabe und regelt die zu 

diesem Zeitpunkt erforderlichen Voraussetzungen - die Erklärungen betreffend - des 

Angebots. Fehlen zu diesem Zeitpunkt geforderte Erklärungen, führt dies gemäß § 25 Nr. 1 

Abs. 1 lit. b VOB/A zum zwingenden Ausschluss des Angebots. Werden dagegen 

geforderte Erklärungen im weiteren Verfahrensablauf - insbesondere im Rahmen 

durchgeführter Aufklärung - verlangt und Erklärungsdefizite festgestellt, ist ein 

Rückgriff auf § 21 VOB/A weder erforderlich noch gestattet. Für diese 

Angebotsaufklärungs- und Reaktionsrechtsfolgen enthält die VOB/A eine 

Spezialregelung, welche in § 24 VOB/A ihren Niederschlag gefunden hat. Wollte man auf 

§ 21 VOB/A zurückgreifen, liefe § 24 VOB/A entweder leer oder würde zu einem nicht 

lösbaren Wertungswiderspruch führen, der einerseits im Falle einer" fehlenden oder 

unzureichenden" Erklärung (im Sinne des § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A) einen 

zwingenden Ausschluss des Angebots nach sich zöge, andererseits aber bei Anwendung des § 

24 VOB/A einen Ausschluss in das Ermessen des Auftraggebers stellen würde. Dass der 

VOB/A auch nur ansatzweise solche Wertungsgegensätze immanent sein könnten, liegt weit 

außerhalb jeglicher vergaberechtlicher Betrachtungs- - und Entscheidungsmöglichkeiten, 

zumal nicht erkennbar wäre, wie ein solcher Widerspruch unter Beachtung der 

Vergabegrundsätze gelöst werden könnte (1. VK Hessen, B. v. 15.06.2007 - Az.: 69 d VK - 

17/2007). 

106.7.9 Geltung des § 24 Nr. 2 VOB/A im Verhandlungsverfahren 

5263/2 

Zur Geltung von § 24 Nr. 2 VOB/A im Verhandlungsverfahren vgl. die Kommentierung 

zu § 101 GWB RZ 1423/1. 

106.8 Unstatthafte Nachverhandlungen (§ 24 Nr. 3) 

5264 

Verhandlungen, die nicht von § 24 Nr. 1 gedeckt sind, besonders Verhandlungen über 

Änderung der Angebote oder Preise, sind unstatthaft.


5265 

Dieses Verbot soll das EU-rechtliche Gleichbehandlungsgebot - in § 97 Abs. 2 GWB 

verankert - sicherstellen und den Wettbewerb nach § 97 Abs. 1 GWB unter gleichen 

Bedingungen für alle Bieter aufrechterhalten (1. VK Sachsen, B. v. 21.07.2004 - Az.: 

1/SVK/050-04). 

106.8.1 Initiator von unstatthaften Nachverhandlungen 

5266 

Auch wenn ein Bieter von sich aus anbietet, das Angebot zu ändern oder Preisnachlässe 

zu gewähren, darf der Auftraggeber darauf nicht eingehen. Denn § 24 Nr. 3 VOB/A bzw. 

§ 24 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A verbietet nicht nur eine Verhandlungsinitiative des Auftraggebers, 

sondern Angebotsänderungen insgesamt, wenn nicht ein Ausnahmetatbestand eingreift. 

Dadurch soll der ordnungsgemäße Wettbewerb gesichert werden. Dieser wäre gefährdet, 

wenn man Änderungen von Angeboten zwar nicht auf Wunsch des Auftraggebers, aber nach 

Vorschlägen einzelner Bieter zuließe (VK Südbayern, B. v. 25.7.2002 - Az.: 26-06/02). 

106.8.2 Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur 

Vollständigkeit von Angeboten 

5267 

Der Bundesgerichtshof - und sich ihm anschließend - die Vergabesenate und 

Vergabekammern haben die Anforderungen an die Vollständigkeit von Angeboten sehr viel 

strenger gefasst (vgl. im Einzelnen die Kommentierung zu § 25 VOB/A RZ 5321). Aus dieser 

Rechtsprechung wird auch der mögliche Umfang von zulässigen Nachverhandlungen stark 

verkleinert. 

106.8.3 Verbot der unzulässigen Nachverhandlungen für 

Sektorenauftraggeber 

5268 

Die Freiheit der privaten Sektorenauftraggeber, das Vergabeverfahren wählen zu können, 

bedeutet nicht, dass Elemente verschiedener Verfahrensarten miteinander kombiniert 

werden können. Unterwirft sich ein privater Sektorenauftraggeber beispielsweise freiwillig 

einem offenen oder nichtoffenen Verfahren, so muss er dies auch konsequent zu Ende 

führen. Insoweit unterliegt er im wesentlichen gleichen Anforderungen wie ein öffentlicher 

Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 1 bis 3 GWB (VK Südbayern, B. v. 17.7.2001 - Az.: 23- 

06/01). 

106.8.4 Beispiele aus der Rechtsprechung für unzulässige 

Nachverhandlungen 

5269 

• blieben fehlende Preisangaben Nachverhandlungen vorbehalten, könnte der Bieter sein 

Angebot nach Abgabe noch erheblich, möglicherweise entscheidend verändern. Dies 

ist mit dem Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 97 Abs. 1 u. 2 

GWB nicht vereinbar. Auch die Klärung von widersprüchlichen Preisangaben 

kann nicht Gegenstand einer zulässigen Nachverhandlung sein. Lässt man die 

Modifizierung von wesentlichen Preisangaben eines Angebots in einer


Nachverhandlung zu, so eröffnet man dem jeweiligen Bieter - gegebenenfalls in 

Zusammenspiel mit dem Auftraggeber - einen unkontrollierbaren Spielraum zur 

nachträglichen Manipulation von wertungsrelevanten Positionen (1. VK Sachsen, B. 

v. 16.12.2009 - Az.: 1/SVK/057-09) 

• ist eine Aufgliederung des Stundenverrechnungssatzes (z.B. bei der Ausschreibung 

von Reinigungsdienstleistungen) als Vordruck den Verdingungsunterlagen 

beigefügt und mit diesen ausgefüllt zurückzureichen, so ist die Unterlage 

wesentliches Element der Preisdarstellung und ermöglicht allein die für den 

Auftraggeber wichtige Überprüfung der Auskömmlichkeit der kalkulierten Preise. 

Angebote, die diese Unterlage nicht enthalten, fehlt daher eine für die Wertung 

wesentliche Preisangabe. Sie sind daher nach § 25 Nr. 1 Absatz 1 a) VOL/A 

zwingend auszuschließen, eine Nachreichung kommt nicht in Betracht (VK 

Düsseldorf, B. v. 11.01.2006 - Az.: VK - 50/2005 – L) 

• vergaberechtlich gibt es gemäß § 24 Nr. 3 VOB/A das Verbot von 

Nachverhandlungen, weil anderenfalls die Transparenz des Vergabeverfahrens 

verloren ginge. Insbesondere widerspräche es der Grundidee des 

Vergabeverfahrens, wenn die werkvertragliche Vergütung nach der Erteilung 

des Zuschlags noch erhöht werden könnte, wie zum Beispiel durch den Wegfall 

eines angebotenen Nachlasses (OLG Naumburg, Urteil vom 23.12.2004 - Az.: 4 U 

162/04) 

• handelt es sich bei ungezwungener Betrachtung der Vorgänge nicht um eine 

"Klarstellung" des Preises, sondern um eine einverständliche Preisänderung, 

wodurch die Vergleichbarkeit der Angebote gestört worden ist, handelt es sich um 

eine unzulässige Nachverhandlung (BGH, Urteil vom 6.2.2002 - Az.: X ZR 185/99; 

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.8.2002 - Az.: 1 S 379/01) 

• fehlende Angaben zum beabsichtigten Nachunternehmereinsatz dürfen nicht 

durch Nachverhandlungen nachgeholt werden (OLG Düsseldorf, B. v. 30.7.2003 - 

Az.: Verg 32/03; BayObLG, B. v. 17.6.2002 - Az.: Verg 14/02; VK Rheinland-Pfalz, 

B. v. 10.10.2003 - Az.: VK 18/03; 2. VK Bund, B. v. 6.10.2003 - Az.: VK 2 - 80/03; 

VK Nordbayern, B. v. 09.08.2005 - Az.: 320.VK - 3194 - 27/05; B. v. 17.7.2003 - Az.: 

320.VK-3194-24/03, B. v. 11.11.2002 - Az.: 320.VK-3194-34/02, B. v. 7.6.2002 - 

Az.: 320.VK-3194-17/02, B. v. 21.5.2002 - Az.: 320.VK-3194-13/02; VK Südbayern, 

B. v. 12.3.2003 - Az.: 04-02/03, B. v. 9.10.2002 - Az.: 40-09/02) 

• eine nachträgliche Spezifizierung der in der Liste der Nachunternehmerleistungen 

enthaltenen Leistungen (ohne die durch konzernrechtlich verbundene Unternehmen zu 

erbringenden Leistung) im Sinne einer Zuweisung der Leistungen zu Leistungen im 

"eigenen Betrieb" im Sinne der Ziffer 10.2 EVM (B) BVB (= Leistung 

konzernrechtlich verbundener Unternehmen) einerseits und "echten" 

Nachunternehmerleistungen andererseits greift unmittelbar in die vorgenommene 

Bestimmung des Nachunternehmereinsatzes (im Sinne einer Reduzierung) ein und 

übersteigt das durch § 24 VOB/A vorgegebene Maß der informatorischen Aufklärung 

bereits insoweit, als die Antragstellerin als Bieterin entscheiden könnte, ob sie ihr 

Angebot zuschlagsgeeignet werden lassen will oder nicht. Dies würde aber gerade 

dem Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB) 

widersprechen (VK Hessen, B. v. 21.3.2003 - Az.: 69 d - VK 11/2003) 

• die nachträglich erklärte Bereitschaft des Bieters, die Leistung nach Maßgabe der 

Leistungsbeschreibung zu erbringen, muss aus Rechtsgründen außer Betracht 

bleiben. In einem solchen Fall handelt es sich bei einem "Aufklärungsgespräch" in 

Wahrheit um eine unstatthafte Nachverhandlung (2.VK Bund, B. v. 5.3.2003 - Az.: 

VK 2 - 04/03)


• hat ein Bieter Preise anstelle von Minderkosten als Additionsposten eingetragen 

und entsprechend addiert, liegt kein Multiplikationsfehler von Mengenansatz und 

Einheitspreis vor. Es ist daher nicht zulässig, in Absprache mit dem Bieter diese 

positive Posten in Minderkosten umzuwandeln und damit unzulässig über den Preis 

nach zu verhandeln (1. VK Sachsen, B. v. 3.7.2003 - Az.: 1/SVK/067-03) 

• Nachverhandlungen mit dem Ziel, einem infolge unvollständiger Preisangaben 

nicht annahmefähigen Angebot durch Ergänzungen zur Annahmefähigkeit zu 

verhelfen, sind als Verhandlungen über Änderung der Angebote nach § 24 Nr. 3 

VOB/A unstatthaft (VK des Landes Brandenburg, B. v. 18.6.2003 - Az.: VK 31/03) 

• Verhandlungen über eine Änderung der Angebote und der Preise sind unstatthaft, dies 

gilt vor allem auch für erst nach Angebotseröffnung zur Sprache kommende 

Preisnachlässe (VK Brandenburg, B. v. 21.10.2002 - Az.: VK 55/02) 

• ein unzulässiges Nachverhandeln liegt deshalb auch bereits dann vor, wenn ein 

Vertreter des Bieters vor der Vergabe bei einer telefonischen Rückfrage Gelegenheit 

erhält, einen zweifelhaften Preisnachlass zu bestätigen (VK Lüneburg, B. v. 

10.9.2002 - Az.: 203-VgK-15/ 2002) 

• fordert ein Bieter aufgrund zeitlich bedingter, geänderter, technischer und 

wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die Zustimmung zur Zuschlags- und 

Bindefristverlängerung als Bedingung einen schon jetzt anzuerkennenden 

Pauschalnachtrag, führt dies nach Ablauf der bisherigen Zuschlags- und Bindefrist 

zum Entfallen der Bindung des Submissionsangebotes und zum Ausschluss des 

abgeänderten Angebotes nach §§ 24, 25 Nr. 1 lit. a) VOB/A (1. VK Sachsen, B. v. 

1.10.2002 - Az.: 1/SVK/084-02) 

• ein Bieter verhandelt durch das Angebot eines 2%igen Abschlags im Fall der 

Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist unstatthaft im Sinne von § 24 Nr. 3 

VOB/A nach. Denn durch sein Vorgehen wird nach Angebotseröffnung der Preis 

eines Bieters zu Lasten der anderen Bieter unzulässig gedrückt (BayObLG, B. v. 

21.8.2002 - Az.: Verg 21/02, B. v. 15.7.2002 - Az.: Verg 15/02) 

• der Auftraggeber ist nicht befugt, den Bieter zu Handlungen zu bewegen, die eine 

Änderung des Inhaltes seines Angebotes, insbesondere seiner Preisgestaltung, 

bedeuten. Namentlich geht es nicht an, im Wege von Verhandlungen 

gemeinschaftlich Kalkulationsirrtümer oder sonstige Fehlkalkulationen des 

Bieters zu beseitigen. Denn dies wäre in besonderer Weise geeignet, den 

Bieterwettbewerb zu beeinträchtigen (OLG Düsseldorf, B. v. 30.4.2002 - Az.: Verg 

3/02; 1. VK Sachsen, B. v. 21.07.2004 - Az.: 1/SVK/050-04) 

• die ungenügende Beschreibung eines Nebenangebotes kann nicht mit einer 

Aufklärung des Angebotsinhalts nach § 24 VOB/A nachgebessert werden (VK 

Nordbayern, B. v. 25.3.2002 - Az.: 320.VK-3194-06/02) 

• es liegt eine unzulässige Nachverhandlung vor, wenn im Rahmen eines 

Aufklärungsgespräches Änderungen in den Verdingungsunterlagen vorgenommen 

und das ursprüngliche Angebot entsprechend geändert wird, z. B. nachträglich 

vereinbart wird, die Baustelleneinrichtung, die als Position nach Leistungserbringung 

abzurechnen ist, jetzt nach Bautenstand abzurechnen (1. VK Sachsen, B. v. 12.4.2002 

- Az.: 1/SVK/024-02, 1/SVK/024-02g) 

• ein öffentlicher Auftraggeber verstößt gegen § 24 VOB/A, wenn er sich für ein 

Nebenangebot vom Bieter bestätigen lässt, dass eine Preisanpassung nach § 2 Nr. 7 

Abs. 1 VOB/B ausgeschlossen wird. Ein Verstoß liegt vor, weil es in § 2 Nr. 7 Abs. 1 

VOB/B letztlich um eine Preisänderung geht, die ein nach § 24 Nr. 3 VOB/A 

verbotenes Gesprächsthema ist (2. VK Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 27.11.2001 - 

Az.: 2 VK 15/01)


• hat ein Nebenangebot nach den Erläuterungen des Bieters im Aufklärungsgespräch 

einen Inhalt, der von dem abweicht, was sich aus einer Auslegung des schriftlich 

abgegebenen Nebenangebots nach dem objektiven Verständnis aus der Sicht des 

Erklärungsempfängers ergibt, so liegt eine grundsätzlich unzulässige nachträgliche 

Änderung des Nebenangebots vor, die dazu zwingt, es von der Wertung 

auszuschließen (VK Baden-Württemberg, B. v. 15.5.2003 - Az.: 1 VK 20/03) 

• der Vergabestelle ist es verwehrt, nach der Angebotsfrist eine Veränderung der 

Mengenansätze des Leistungsverzeichnisses vorzunehmen. Dies käme einer 

unstatthaften Änderung der Angebote im Sinne des § 24 Nr. 3 VOB/A gleich (VK 

Nordbayern, B. v. 11.10.2006 - Az.: 21.VK-3194-31/06; B. v. 27.6.2001 - Az.: 

320.VK-3194-16/01) 

• erhält der öffentliche Auftraggeber im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung 

einen kostengünstigen Sondervorschlag, teilt er diesen Sondervorschlag den übrigen 

Bietern zur Nachkalkulation ihrer eigenen Angebote mit und verhandelt er 

außerdem mit dem Bieter über den Sondervorschlag solange, bis aus seiner Sicht 

ein wirtschaftliches Preis-Leistungs-Verhältnis erreicht wird, verstößt dieses 

Vorgehen einmal gegen das Geheimhaltungsgebot des Inhalts der Angebote. Es stellt 

darüber hinaus eine unzulässige Nachverhandlung im Sinne von § 24 Nr. 3 VOB/A 

dar (VK Baden-Württemberg, B. v. 11.10.2000 - Az.: 1 VK 24/00) 

106.9 Rechtsfolge einer unstatthaften Nachverhandlung 

5270 

5270/0 

Durch die Verbotsnorm des § 24 Nr. 3 VOB/A bzw. § 24 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A soll der 

Wettbewerb für alle Bieter unter gleichen Bedingungen aufrechterhalten werden. Dieses Ziel 

wird bereits dadurch erreicht, dass ein gegen das Nachverhandlungsverbot verstoßendes 

Verhalten von Bieter und Auftraggeber eine Rechtsverletzung zu Lasten anderer Bieter 

darstellen kann, die von diesen Bietern entweder in einem Vergabenachprüfungsverfahren 

geltend gemacht werden kann oder im Falle eines bereits erfolgten Zuschlags 

Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo auslösen kann. Ein darüber hinaus 

gehender Sanktionscharakter erscheint weder geboten noch interessengerecht. 

Vergaberechtliche Bestimmungen stehen also der Berücksichtigung des ursprünglichen 

Angebots bei der erneuten Entscheidung über den Zuschlag nicht entgegen (1. VK Bund, 

B. v. 22.7.2002 - Az.: VK 1 - 59/02). Ein Ausschluss des Bieters, der nachverhandelt hat, ist 

nicht notwendig, sondern nur der Ausschluss des nachverhandelten Angebots (BGH, Urteil 

vom 6.2.2002 - Az.: X ZR 185/99; OLG München, B. v. 15.11.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 

17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 09.08.2005 - Az.: Verg 011/05; BayObLG, B. v. 

15.7.2002 - Az.: Verg 15/02; Saarländisches OLG, Urteil v. 24.06.2008 - Az.: 4 U 478/07; 

VK Baden-Württemberg, B. v. 16.03.2006 - Az.: 1 VK 8/06; 1. VK Sachsen, B. v. 16.12.2003 

- Az.: 1/SVK/146-03; B. v. 7.5.2002 - Az.: 1/SVK/035-02, B. v. 12.4.2002 - Az.: 1/SVK/024- 

02, 1/SVK/024-02g; 2. VK Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 27.11.2001 - Az.: 2 VK 15/01). 

Durch das Verbot von Nachverhandlungen soll die Gleichbehandlung der Bieter gesichert 

werden. Hat ein Auftraggeber im Anschluss an unzulässige Nachverhandlungen 

sämtliche Bieter aufgefordert, ein ergänzendes und finales Angebot abzugeben, hat 

jeder Bieter nunmehr die Möglichkeit, ein Angebot zu der abgeänderten 

Leistungsbeschreibung abzugeben. Die Bieter werden damit gleichbehandelt. Dass einer der 

Bieter in dieser Phase kein Angebot mehr einreicht (möglicherweise vor dem Hintergrund, 

dass er die vorgenommenen Änderungen der Leistungsbeschreibung für unzulässig hält), war 

seine freie Entscheidung, die aber nichts daran änderte, dass ihm die gleiche Chance auf


Zuschlagserteilung zustand wie auch den übrigen Bietern (OLG Düsseldorf, B. v. 

13.01.2010 - Az.: I-27 U 1/09). 

106.10 Statthafte Nachverhandlungen nach § 24 Nr. 3 

5271 

Verhandlungen, besonders über Änderung der Angebote oder Preise, sind statthaft, wenn sie 

bei Nebenangeboten oder Angeboten auf Grund eines Leistungsprogramms nötig sind, um 

unumgängliche technische Änderungen geringen Umfangs und daraus sich ergebende 

Änderungen der Preise zu vereinbaren. 

106.10.1 Nachverhandlungen über Nebenangebote 

106.10.1.1 Grundsatz 

5272 

Bei Nebenangeboten, die sich nach einigen zwingenden Mindestvoraussetzungen richten, die 

in den Verdingungsunterlagen erkennbar sind, ist es in der Regel erforderlich, die Angebote 

den örtlichen Gegebenheiten oder den spezifischen Anforderungen des Auftraggebers 

anzupassen. Sinn und Zweck der Regelung ist es eine Leistung zu beauftragen, die den 

Wünschen des Auftraggebers entspricht, ohne jedoch die Ausschreibung aufheben zu müssen 

(KG Berlin, B. v. 13.10.1999 - Az.: KartVerg 31/99) und ohne den Grundsatz des freien 

Wettbewerbs unter gleichberechtigten und gleichbehandelten Bietern zu verletzen (VK 

Arnsberg, B. v. 4.11.2002 - Az.: VK 1-23/02). 

106.10.1.2 Beispiele aus der Rechtsprechung 

5273 

• trotz des größeren Spielraums, den § 24 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A für Nachverhandlungen 

bei Nebenangeboten grundsätzlich eröffnet, wäre die zulässige Grenze 

überschritten, wenn die Vergabestelle bei einem im Abgabezeitpunkt nicht 

gleichwertigen Nebenangebot im Nachverhandlungswege für die Gleichwertigkeit 

sorgt (OLG Frankfurt, B. v. 26.3.2002 - Az.: 11 Verg 3/01; VK Baden-Württemberg, 

B. v. 07.04.2004 - Az.: 1 VK 13/04; 1. VK Bund, B. v. 26.3.2002 - Az.: VK 1 - 07/02; 

VK Nordbayern, B. v. 18.10.2001 - Az.: 320.VK-3194-34/01) 

• dies gilt auch, wenn die Unterlagen den zuvor völlig ungeklärt gebliebenen Kern 

des Nebenangebots beschreiben (VK Münster, B. v. 15.1.2003 - Az.: VK 22/02) 

• die von einem Bieter (sinngemäß) gewählte Ausdrucksweise "Erstellung nach Wahl 

des Auftragnehmers" oder "in geänderter Ausführungsweise" in 

Nebenvorschlägen beinhaltet keine aufklärungsfähigen technischen oder 

wirtschaftlichen Fachausdrücke, sondern bedeutet schlicht, dass die gesamte 

technische Beschreibung der angebotenen Leistungen noch aussteht; damit ist der 

Rahmen des § 24 Nr. 3 überschritten (VK Düsseldorf, B. v. 7.6.2001 - Az.: VK - 

13/2001 - B) 

• eine Ergänzung eines Nebenangebotes beispielsweise um technische 

Zusatzmaßnahmen überschreitet den Rahmen des § 24 Nr. 3 (2. VK Brandenburg, B. 

v. 23.8.2001 - Az.: 2 VK 82/01)


• grundsätzlich ausgeschlossen sind technische Aufklärungsgespräche, die mit dem 

Ziel einer Angebotsergänzung geführt werden (2. VK Brandenburg, B. v. 23.8.2001 

- Az.: 2 VK 82/01) 

106.10.2 Nachverhandlungen bei Leistungsbeschreibungen mittels 

Leistungsprogramm 

5274 

5275 

Mit der Zulassung von Leistungsbeschreibungen mittels Leistungsprogramm wird 

praktischen Bedürfnissen im Vergabewesen Rechnung getragen. Bei immer komplexer 

werdenden Beschaffungsvorgängen ist es dem Auftraggeber mangels ausreichender 

Marktkenntnis oftmals nicht möglich, den Leistungsgegenstand nach Art, Beschaffenheit und 

Umfang hinreichend zu beschreiben. In solchen Fällen kann der Auftraggeber den Zweck und 

die Funktion des Beschaffungsvorgangs beschreiben und hinsichtlich der Umsetzung auf die 

technische Vielfalt der Anbieter vertrauen. Damit werden auch traditionelle 

Beschaffungsvorgänge modernen Entwicklungen angepasst. Infolgedessen wird bei 

hinreichend begründeten funktionalen Leistungsbeschreibungen die Möglichkeit eröffnet, im 

Rahmen der geforderten Leistung über unbedingt notwendige technische Änderungen 

geringen Umfangs zu verhandeln. Damit der Wettbewerbsgrundsatz und das 

Gleichbehandlungsgebot gewahrt bleiben, müssen die beiden Eingrenzungen 

„notwendige“ technische Änderungen „geringen“ Umfangs unbedingt eingehalten 

werden (VK Baden-Württemberg, B. v. 16.08.2005 - Az.: 1 VK 48/05). 

Vgl. im Einzelnen die Kommentierung zu § 9 VOB/A RZ 4259. 

106.10.3 Verbindung eines Leistungsprogramms und eines 

Bemusterungstermins 

5276 

Verbinden die Ausschreibungsbedingungen eine für unterschiedliche technische 

Lösungsvarianten offene Leistungsbeschreibung mit der Ankündigung eines 

obligatorischen Bemusterungstermins, in dem die angebotene Leistung vorgestellt und 

erläutert werden soll, so kann der Angebotsinhalt jedenfalls nach Abschluss der 

Bemusterung grundsätzlich nicht mehr geändert werden (OLG Dresden, B. v. 9.1.2004 - 

Az.: WVerg 16/03). 

106.10.4 Notwendigkeit von unumgänglichen technischen Änderungen 

geringen Umfangs und daraus sich ergebende Änderungen der Preise 

106.10.4.1 Grundsatz 

5277 

Es sind - bei einem Nebenangebot (§ 17 Nr. 3 Abs. 5) oder bei einem Angebot aufgrund 

funktionaler Leistungsbeschreibung - nur Änderungen zulässig, die zwingend notwendig sind, 

also solche, ohne die die sachgerechte Durchführung des Bauvorhabens nicht möglich wäre.


5278 

Als technische Änderung geringen Umfangs im Sinne dieser Vorschrift sind nur solche 

anzusehen, die im Vergleich zur bisherigen Ausführungsart und zum bisherigen 

Ausführungsumfang eine nur unwesentliche Bedeutung haben, wobei man diese Grenze 

einerseits an den Auswirkungen auf die Preise, andererseits an der Menge der Änderungen 

insgesamt wird messen können (VK Saarland, B. v. 27.05.2005 - Az.: 3 VK 02/2005). 

106.10.4.2 Beurteilungsspielraum des Auftraggebers 

5279 

Im Zusammenhang der Bewertung der Frage, welches ein geringfügiger Umfang wäre und 

welches den Maßstab des geringen Umfangs überschreite, hat der Auftraggeber einen 

entsprechenden Beurteilungsspielraum. Sind die Erwägungen des Auftraggebers, die 

erforderlichen Abänderungen des Angebots als nicht mehr geringfügig zu betrachten, nicht 

als sachwidrig zu erkennen, kann der Auftraggeber das Nebenangebot ausschließen (VK 

Arnsberg, B. v. 4.11.2002 - Az.: VK 1-23/02). 

106.10.4.3 Beispiele aus der Rechtsprechung 

5280 

• § 24 VOL/A enthält das Verbot, nach Ablauf der Angebotsabgabefrist inhaltliche 

Änderungen am Angebot (über den Preis und den Leistungsumfang) zuzulassen, 

verbietet aber nicht Erläuterungen des Angebotsinhalts in technischer Hinsicht. 

Der Auftraggeber darf sich bei einer funktionellen Ausschreibung auch die 

technische Gleichwertigkeit der angebotenen Leistung vom Bieter erläutern 

lassen (OLG Düsseldorf, B. v. 17.11.2008 - Az.: VII-Verg 49/08) 

• eine Lücke im Angebot eines Bieters, die zu einem Kostennebenaufwand von 

lediglich ca. 15.000 EUR führt, ist gemessen am Gesamtleistungsumfang und der 

Preisdifferenz zwischen den Angeboten des Bieters und des Antragstellers marginal, 

wenn sich der kalkulatorische Vorteil auf nicht einmal 2 Promille der 

Bruttoauftragssumme des Bieters beläuft und gerade 2 % des 

Unterschiedsbetrages zwischen dessen Angebot und dem des Antragstellers als dem 

nächstgünstigsten Bieter ausmacht (Saarländisches OLG, B. v. 23.11.2005 - Az.: 1 

Verg 3/05) 

• Auch in der Addition der Defizite, die - lässt man die Mängel im anfänglichen 

Angebot der Antragstellerin außer Betracht - Kostenvorteile von insgesamt 60.000 

EUR für die Beigeladene ergeben, fehlt den Angebotslücken die Relevanz und die 

Eignung, die Wettbewerbsstellung der Beigeladenen unter Wertungsgesichtspunkten 

zum Nachteil der Antragstellerin signifikant zu ändern 

• es handelt sich dann um eine Änderung von unwesentlicher Bedeutung, wenn bei einer 

Kläranlagenausschreibung Messgeräte statt in einer gemeinsamen Mess-Station 

direkt in den jeweiligen Becken installiert werden (VK Saarland, B. v. 27.05.2005 - 

Az.: 3 VK 02/2005) 

• es ist unter Beachtung der Regelung des § 24 VOL/A wettbewerbsverzerrend 

gegenüber den Mitbietern, wenn das Angebot eines Bieters durch eine 

Zusatzforderung nach einer Verpflichtungserklärung ergänzt wird (VK Baden- 

Württemberg, B. v. 16.08.2005 - Az.: 1 VK 48/05) 

• dienen die Veränderungen hingegen lediglich der Optimierung der Leistung, sind 

diese Voraussetzungen nicht erfüllt (VK Baden-Württemberg, B. v. 21.5.2001 - Az.: 

1 VK 7/01)


• sind Ziel des Aufklärungsgesprächs nicht unumgängliche technische Änderungen 

geringen Umfangs, sondern der Verzicht auf einen Teil der ausgeschriebenen 

Baumaßnahme, ist dies ein Verstoß gegen § 24 Nr. 3 VOB/A (VK Brandenburg, B. 

v. 31.1.2003 - Az.: VK 37/02, VK 39/02, VK 41/02) 

• die von einem Bieter beantragte Preisänderung bzw. Preiskorrektur kann nicht mehr 

als geringe Änderung aufgefasst werden, wenn der Bieter eine Preiskorrektur des 

Angebots um ca. 50% begehrt (VK Südbayern, B. v. 14.8.2002 - Az.: 32-07/02) 

• ist unklar der Umstand, dass ein vom Bieter ausgearbeitetes statischen Konzept zur 

Anwendung kommen soll, wogegen der Statiker erhebliche Bedenken eingewandt hat, 

sind unklar ferner die zum Einbau kommenden Fabrikate, kann von einem 

geringfügigem Aufklärungsbedarf nicht die Rede sein, so dass der 

Aufklärungsrahmen des § 24 Nr. 3 VOB/A eindeutig überschritten wird (1. VK 

Sachsen, B. v. 1.2.2002 - Az.: 1/SVK/139-01) 

• bietet ein Unternehmen im Rahmen einer funktionalen Leistungsbeschreibung ein 

abgerundetes Glasleisten-System an Stelle der von der Vergabestelle geforderten 

Glashalteleisten an und kündigt der Bieter dann an, dass er die Glasleisten einbauen 

wird, ist diese geringfügige Änderung des Angebotes zulässig (VK Nordbayern, B. v. 

26.1.2004 - Az.: 320.VK-3194-47/03) 

106.11 Sonstige statthafte Nachverhandlungen 

5281 

Die Rechtsprechung lässt in mehreren Fallkonstellationen Nachverhandlungen über den 

Wortlaut des § 24 Nr. 3 hinaus zu. 

106.11.1 Beeinflussung der Reihenfolge der Bieter und ähnliche Fälle 

5282 

5283 

5284 

Das "Nachverhandlungsverbot" des § 24 Nr. 3 VOB/A bzw. VOL/A ist kein in dem Sinne 

"absolutes Verbot", dass jeder Verstoß hiergegen gleichzeitig mit einer Verletzung der 

Rechte der Mitbewerber einhergehen muss. Es kommt vielmehr auch hier darauf an, ob durch 

die Nachverhandlung in die Wettbewerbsposition anderer Bieter eingegriffen wurde 

und/oder ob deren Interessen hierdurch sonst in irgendeiner Form tangiert sein konnten 

(VK Bremen, B. v. 16.7.2003 - Az.: VK 12/03). 

Unzulässige Nachverhandlungen führen also nicht in jedem Falle zum Ausschluss des 

daran beteiligten Bieters. Entscheidend ist vielmehr, ob derartige Nachverhandlungen die 

Reihenfolge der Bieter beeinflussen (Hanseatisches OLG in Bremen, B. v. 18.8.2003 - Az.: 

Verg 6/2003). 

Diese Rechtsprechung lehnt sich an die - ältere - Rechtsprechung zur Vollständigkeit 

von Angeboten an; ob sie mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur 

Vollständigkeit von Angeboten (vgl. die Kommentierung RZ 5321) vereinbart werden kann, 

ist eher zweifelhaft. 

106.11.2 Nachverhandlungen über unerhebliche Änderungen


5285 

5286 

Es ist mit einem ordnungsgemäßen Wettbewerb vereinbar, wenn mit dem Bieter, dessen 

Angebot als das wirtschaftlichste gewertet wurde und der deshalb den Auftrag erhalten muss, 

eine Vereinbarung über eine unerhebliche Änderung des Angebots getroffen wird (VK 

Nordbayern, B. v. 26.8.2003 - Az.: 320.VK-3194-28/03). 

Diese Rechtsprechung kommt sicherlich einem Bedürfnis der Praxis entgegen. Der 

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vollständigkeit von Angeboten entsprechend 

dürfte es aber sehr schwer sein, den Begriff der unerheblichen Änderung so greifbar zu 

machen, dass Manipulationen ausgeschlossen sind und nicht eine weitere nur schwer 

überschaubare Einzelfallrechtsprechung entsteht. 

106.11.3 Nachverhandlungen über die Ausführungszeit bei Änderung 

der Zuschlags- und Bindefrist 

5286/0,4 

Vgl. zu dieser Problematik die Kommentierung zu § 19 VOB/A RZ 4951/2. 

106.12 Teilnahmewettbewerb 

5286/1 

Auch im Teilnahmewettbewerb gilt, dass ein Bewerber seinen Teilnahmeantrag nur bis 

zum Schlusstermin für dessen Eingang fixieren und die damit bezogene 

Wettbewerbsposition nicht nachträglich verändern kann. Auch die entsprechend § 24 VOB/A 

vorgenommene Angebotsaufklärung darf nur Inhalte des Teilnahmeantrags aufdecken, die 

dieser bereits hatte, nicht aber nachträglich fehlende Angaben ergänzen oder „ungünstige“ 

Angaben modifizieren. Verbleiben nach (in diesem Rahmen zulässiger) Angebotsaufklärung 

z.B. noch Zweifel, ob der Bewerber eine Teilnahme an einem Wettbewerb um (genau) die 

ausgeschriebene Leistung erstrebt, gehen diese Zweifel zu Lasten des Teilnahmebewerbers. 

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der (Vergabe-)Rechtmäßigkeit des 

Ergebnisses eines Teilnahmewettbewerbs ist derjenige der Auswahlentscheidung; nach 

diesem Zeitpunkt abgegebene Bietererklärungen sind unbeachtlich (OLG Schleswig- 

Holstein, B. v. 19.01.2007 - Az.: 1 Verg 14/06). 

106.13 Verhandlungsverfahren 

5287 

§ 24 VOB/A bzw. VOL/A ist für Verhandlungsverfahren nicht anzuwenden. Vielmehr 

entsprechen Nachverhandlungen des Angebotsinhaltes gerade dem Sinn und Zweck des 

Verhandlungsverfahrens (VK Südbayern, B. v. 8.2.2002 - Az.: 41-11/01). 

106.14 Regelung des HVA B-StB 03/2006 zu § 24 

5288 

Verhandlungen gemäß § 24 VOB/A sind nur für die dort vorgesehenen Zwecke und nur 

soweit notwendig zu führen (Ziffer 2.4 Abs. 48). Bei Ausschreibungen ist zu beachten, dass 

mit der Angebotseröffnung der Wettbewerb abgeschlossen ist. Eine nachträgliche 

Veränderung der Angebote und damit des Wettbewerbsergebnisses, z. B. durch 

Preiszugeständnisse durch Bieter, sachlich nicht begründete Auslegung von Erklärungen, 

Nebenangeboten usw. durch Bieter oder Änderungen der Person des Bieters dadurch, dass


mehrere getrennt aufgetretene Bieter eine Arbeitsgemeinschaft bilden wollen oder eine 

Bietergemeinschaft in ihrer Zusammensetzung geändert werden soll, ist unzulässig (Ziffer 2. 

4 Abs. 49). Soweit die Ergebnisse der Aufklärung bzw. Verhandlungen über den 

Angebotsinhalt nach § 24 Nr. 1 VOB/A bzw. Änderungen von Nebenangeboten nach § 24 Nr. 

3 VOB/A für die Zuschlagserteilung rechtserheblich sein können, ist vom jeweiligen Bieter 

eine schriftliche Erklärung einzuholen, dass das Ergebnis Gegenstand seines Angebots ist 

(siehe Abschnitt 2.5 "Abschluss des Vergabeverfahrens", Nr. (10)). Dabei ist zu beachten, 

dass mit Ablauf der Zuschlagsfrist der Bieter an sein Angebot nicht mehr gebunden ist (§§ 

146, 148 BGB) und ein verspäteter Zuschlag und/oder ein Zuschlag, der Änderungen des 

Angebots enthält, wenn auch nur Änderungen einzelner Teile des Angebots (z. B. der 

Ausführungsfristen oder einzelner Leistungen), als Ablehnung des Angebots und zugleich als 

neues Angebot des Auftraggebers gilt (§ 150 Abs. 2 BGB) (Ziffer 2.4 Abs. 51). 

106.15 Literatur 

5289 

• Ziekow, Jan / Siegel, Thorsten, Zulassung von Nachverhandlungen im 

Vergabeverfahren? - Rechtliche Rahmenbedingungen und erste Zwischenergebnisse 

des Zweiten Modellversuchs des Landes Nordrhein-Westfalen, NZBau 2005, 22

106. § 24 VOB/A - Aufklärung des Angebotsinhalts - Oeffentliche ...

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