N° 1/1999 - Grevenmacher

BERICHT BETR. DIE GEMEINDERATSSITZUNG
VOM MONTAG, DEN 10. FEBRUAR 2003
Rat Arthur Frieden ist krankheitshalber entschuldigt. Alle übrigen Gemeinderatsmitglieder sind
anwesend.
1) Genehmigung von zeitbefristeten Arbeitsverträgen in der Spiel- und Primärschule
Ersetzung von Lehrpersonal: ein Zeitvertrag für die Spielschule und vier Zeitverträge für die
Primärschule werden einstimmig genehmigt.
2) Aufnahmegesuch eines nicht ortsansässigen Kindes in die Spielschule
Da die Spielschulklassen im kommenden Schuljahr stark besetzt sein werden und da die Anzahl der zur
Verfügung stehenden Klassensäle begrenzt ist lehnt der Gemeinderat einstimmig einen Antrag ab betr.
die Einschulung eines nicht ortsansässigen Kindes.
3) Erlass von allgemeinen freien Nächten
Mit sämtlichen Stimmen erlässt der Gemeinderat allgemeine freie Nacht für die Veranstaltung 'Frou-Frou'
des Tennisclub, die am Samstag, den 15.03.2003 stattfinden wird.
Ebenfalls einstimmig ändert der Gemeinderat seine in Sitzung vom 22.12.1989 getroffene
Beschlussfassung, indem er die freie Nacht für den Weinmarkt von Donnerstag nach Ostern verlegt auf
Freitag nach Ostern.
4) 'CIGR' (centre d'initiative et de gestion régional)-Kanton Grevenmacher: 'package 2003'
Die im Jahr 2003 von den Mitarbeitern des 'Objectif plein emploi' (resp. 'CIGR') auszuführenden
Aktivitäten begreifen hauptsächlich: 'de Maacher Atelier'; Unterhaltsarbeiten: Grünanlagen, Grillplatz
'Fooscht', gallo-römisches Grabmonument, Spielplätze; Instandsetzung von Spielplätzen; Einrichtung
eines Lagerplatzes für den technischen Gemeindedienst sowie Instandsetzungsarbeiten am Fussweg zur
Kreuzkapelle mit Einrichtung eines Rastplatzes. Die Gesamtausgabe beträgt laut Schätzung für 2003:
497.208,23 €, wovon der Staat 75% und die Gemeinde 25% übernehmen. Einstimmig genehmigt der
Gemeinderat das 'package 2003' des 'Objectif plein emploi'.
5) Genehmigung eines Kostenanschlages für Instandsetzungsarbeiten am'Camping de la Route du Vin'
Der von Gemeindetechniker Claude Wagner aufgestellte Kostenanschlag beläuft sich auf 75.000 €. Ein
entsprechender Kredit ist im Budget 2003 eingeschrieben. Die hauptsächlichen Arbeiten betreffen:
Teerung der Wege, Kanalarbeiten, öffentliche Beleuchtung sowie Sanitäranlagen. Mit sämtlichen
Stimmen genehmigt der Gemeinderat den Kostenanschlag.
Das 'Syndicat d'Initiative et du Tourisme' wird ein Drittel der Ausgabe an die Gemeindekasse
zurückerstatten.
6) 'projet d'aménagement particulier rue Sainte Catherine' (Neubau Spielschule und Einrichtung
Schulkantine mit Auffangstrukturen) – provisorische Genehmigung
Nachdem ein erster Entwurf des 'projet d'aménagement particulier' (PAP) betreffend den Bau einer neuen
Spielschule in der 'rue du Centenaire' sowie die Einrichtung einer Schulkantine nebst Auffangstrukturen
in der 'rue Sainte Catherine' in Sitzung vom 20.09.2002 von der staatlichen Amenagierungskommission
negativ begutachtet wurde, überarbeitete Architekt Marcel Niederweis das Vorhaben, das nunmehr den
Bemerkungen der besagten Kommission Rechnung trägt. Dieses abgeänderte Projekt wurde von der
Amenagierungskommission in Sitzung vom 13.12.2002 günstig begutachtet. Einstimmig genehmigt der
Gemeinderat provisorisch das abgeänderte 'projet d'aménagement particulier', das nunmehr gemäss den
Bestimmungen des Artikels 9 des Gesetzes vom 12. Juni 1937 während 30 Tagen im Stadtsekretariat zur
öffentlichen Einsicht aufliegen wird.
Den zum wiederholten Male vorgebrachten Vorwurf von Rat René Haas, der Schöffenrat hätte nicht
genügend Schritte unternommen, um in den Besitz eines angrenzenden Grundstückes zu gelangen, weist
Bürgermeister Stahl entschieden zurück.
7) Abänderung des 'Projet d'Aménagement Général' der Stadt Grevenmacher – provisorische
Genehmigung

Architekt René Witry erläutert dem Gemeinderat die Textänderungen, die verschiedene Artikel des
bestehenden Bebauungsplanes resp. Bautenreglementes ersetzen oder ergänzen sollen. Ausser dem
geschriebenen Teil sind auch einzelne Änderungen am graphischen Teilt des 'Projet d'Aménagement
Général' der Stadt Grevenmacher vorgesehen. Die staatliche Amenagierungskommission hatte die
Änderungsvorschläge, sowohl des geschriebenen als auch des graphischen Teils, ein erstes Mal in Sitzung
vom 20.09.2002, ein zweites Mal (überarbeitete Fassung) in Sitzung vom 13.12.2002 begutachtet.
Geschriebener Teil:
die Abänderungs- und Ergänzungsvorschläge, die Architekt René Witry erläutert, werfen eine Reihe von
Fragen auf. Da manche Unklarheiten bestehen schlägt Bürgermeister Stahl nach einer eingehenden
Diskussion vor, einen 'texte coordonné' zu erstellen, der nicht nur die Änderungen und Ergänzungen der
einzelnen Artikel (7, 9, 11, 17, 21, 49 und 88) begreift, sondern den gesamten Textlaut der in Frage
kommenden Artikel. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen und die provisorische Abstimmung
über die Abänderung des geschriebenen Teils wird auf eine spätere Sitzung vertagt.
Graphischer Teil:
Architekt René Witry erläutert ebenfalls die verschiedenen Änderungen, die im graphischen Teil
vorgesehen sind:
• Triererstrasse: die 'zone de protection du noyau historique' wird ausgedehnt bis zum Weg
'Leitschbach' (am Kreisverkehr)
• Grundstück der Franziskanerinnen längs der Gerberstrasse: Umklassierung von einer 'zone
d'aménagement public – aire de jeux' in einen 'secteur soumis à un plan d'aménagement particulier'
• bestehendes Alters- und Pflegeheim, 'rue des Remparts' und 'rue de l'Hôpital': Umklassierung von
einer 'zone de bâtiments publics' in einen 'secteur soumis à un plan d'aménagement particulier'
• Marktplatz: ein Grundstückstreifen, gelegen neben der im Bau befindlichen Residenz Elisa n° "I",
wird umklassiert von 'zone de bâtiments publics' in 'secteur du centre'
• Marktplatz: der restliche Teil des Marktplatzes wird 'secteur soumis à un plan d'aménagement
particulier'.
Im Verlauf der Diskussion über diesen Punkt der Tagesordnung sieht sich Bürgermeister Stahl
gezwungen, Rat René Haas wegen dessen Äusserungen im Zusammenhang mit den vorgesehenen
Umklassierungen auf dem Marktplatz zur Ruhe und Besonnenheit zu mahnen. Rat Haas wirft dem
Schöffenrat willentliche Irreführung der Opposition im Gemeinderat vor. Auch behauptet er sich darauf,
dass Leute aus der Triererstrasse und der Grossgasse Privatinteresse, und nicht öffentliches Interesse
vertreten würden. Da Schöffin Nelly Bauler und Rat Kitty Schiffmann sich durch diese Aussage
angesprochen fühlen, widersprechen sie aufs heftigste. Bürgermeister Stahl empfindet den Vorwurf als
äusserst schwerwiegend und gegen den Schöffenrat gerichtet; er fragt Rat René Haas, ob dieser sich der
Tragweite seiner Äusserungen bewusst ist. Mit Nachdruck weist der Bürgermeister darauf hin, dass die
Gemeindeverwaltung ein handfestes Interesse für öffentliche Büros hat, die der Schöffenrat gerne in
einem neuen Gebäude auf dem Marktplatz sehen würde. Die verantwortlichen Leute im Innenministerium
haben einen eventuellen Zugang zu den Häusern in der Triererstrasse positiv empfunden, um so mehr
diese Massnahme im Kontext des Ausbaus des Stadtzentrums zu sehen ist. Konzeptuell soll der Charakter
der engen Gassen und Plätze, die Grevenmacher im Zentrum auszeichnen, im Bereich um und hinter dem
Kiosk hergestellt werden. Die CSV-Opposition ist anderer Ansicht und spricht sich dagegen aus, den dem
Marktplatz zugewandten Teil des Gemeindeeigentums teilweise an einen Privatpromotor zu veräussern.
Bei der abschliessenden Abstimmung sprechen sich die sechs anwesenden Mitglieder der DP / LSAP
Majorität provisorisch für die oben aufgeführten Umklassierungen des graphischen Teils des 'Projet
d'Aménagement Général' aus, derweil die vier Mitglieder der CSV-Opposition dagegen stimmen. Gemäss
den Bestimmungen des Artikels 9 des Gesetzes vom 12. Juni 1937 werden die Unterlagen während 30
Tagen im Stadtsekretariat zur öffentlichen Einsicht aufliegen.
8) 'projet d'aménagement particulier rue Jean-Pierre Urwald' – provisorische Genehmigung
Auf Anfrage von Rat Guy Heintz erklärt sich der Gemeinderat einstimmig bereit, ein Vorhaben,
eingereicht durch Eifel-Haus Luxembourg S.A., betreffend die Schaffung von 8 Bauplätzen in der 'rue
Jean-Pierre Urwald' / 'an der Gewaan'. auf eine spätere Sitzung zu vertagen, nachdem das Gutachten der
Bautenkommission vorliegen wird.
9) Genehmigung eines Kaufaktes: Scheune 'Tourgaass'

Eine Kaufurkunde, aufgestellt durch Notar Joseph Gloden aus Grevenmacher, wird einstimmig
genehmigt. Für eine 29 qm grosse Immobilie zahlt die Stadtverwaltung 1.500 €. Der Kauf wird im
Interesse öffentlichen Nutzens getätigt, bestehend in der Aufwertung der früheren Festungsmauern.
10) Beschlussfassung betreffend die Aufnahme einer Anleihe
Im Budget 2003 ist eine Anleihe von 5.500.000 € für die Verwirklichung von ausserordentlichen Arbeiten
vorgesehen. Bürgermeister Stahl erinnert, dass vor allem die Schulinfrastrukturen, die
Instandsetzungsarbeiten im Freibad, neue Büros für die Stadtverwaltung sowie einige andere im Budget
eingeschriebene Projekte durch die Anleihe finanziert werden. Unter dem Vorbehalt, dass die
Schulinfrastrukturen absolute Priorität erhalten erklärt sich die CSV-Fraktion bereit, mit der Majorität
zusammen die Anleihe zu bewilligen, sodass die Beschlussfassung einstimmig erfolgt.
11) Subsidiengesuche
Die nachfolgenden Subsidien werden einstimmig bewilligt:
Deschtennisclub Gréiwemaacher: Organisation der internationalen Tischtennisbegegnung vom
13.02.2003: Superdivision, Europaliga der Damen, Luxemburg-Deutschland: 1.250 €. Je 50 € erhalten:
Fondation luxembourgeoise Raoul Follereau; SOS Faim; Ligue Luxembourgeoise des Mutilés et
Invalides de Guerre 1940-1945; Association Luxembourgeoise des Mutilés de Guerre et des Invalides
a.s.b.l.; natura a.s.b.l. sowie Association Luxembourg-Roumanie a.s.b.l.
12) Grabkonzessionsgesuche
Einem Antrag auf eine 15jährige Konzession auf eine Nische im Kolumbarium wird einstimmig
stattgegeben. Die Taxe beträgt 300 €.
13) Fragen der Gemeinderatsmitglieder an den Schöffenrat
Rat Guy Heintz befragt den Schöffenrat über den derzeitigen Stand des Dossiers 'Kläranlage'.
Bürgermeister Stahl teilt mit, dass der nächste Schritt vom Innenministerium (service de la gestion de
l'eau) ausgehen wird. Wohl ist ein Grundstück im Hafengebiet Mertert ins Auge gefasst, aber die
Modalitäten bleiben zu regeln. Das letzte Element im Dossier ist ein Brief des Distriktskommissars Jean-
Pierre Sinner vom 04.12.2002 an den Innenminister. Den Inhalt dieses Briefes hatte der Bürgermeister
dem Gemeinderat in der Sitzung vom 14.01.2003, anlässlich der Budgetdiskussion, bereits mitgeteilt.