Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom ... - Bischofshofen

Finanzdirektor SCHÜTTER antwortet, dass bis jetzt noch nichts vorgeschrieben
wurde, da noch keine Abrechnung erfolgt sei. Es seien keine Karten vorgelegt
worden.
Vbgm. BARKMANN stellt sich nun die Frage, wie man das jetzt handhaben möchte.
Hier sei die Abgabebehörde entgegen den Vorschriften des Vergnügungssteuergesetzes
übergangen worden. Er möchte zum Erfolg der Veranstaltung
gratulieren und sagt er habe gehört, sie sei ausverkauft gewesen und müsse daher
einen guten Erlös erzielt haben. Das Heimatwerk sei ein Wirtschaftsbetrieb und
keine karitative Organisation. Da keine Zahlen vorliegen, sei es für ihn nicht
nachvollziehbar, ob der Aufwand in Relation zu den Karteneinnahmen stehe. Seine
Fraktion wird den Antrag ablehnen.
StR SALLER sagt, diese Veranstaltung „Lust auf Tracht“ sei eine landesweite Aktion
des Heimatwerkes in Zusammenarbeit mit der ÖVP-Landesleitung in den Gauen. Es
sei keine Modeschau herkömmlicher Art gewesen, hier seien die Bräuche der
verschiedenen Jahreszeiten mit eingeflossen und dadurch sei es eigentlich als
Kulturveranstaltung zu sehen. Durch den großen Aufwand war es notwendig
mindestens 700 Besucher zu haben um kostendeckend zu arbeiten. Im Kultur- und
Kongresshaus in St. Johann sei eine so hohe Besucherzahl nicht möglich, daher sei
man auf Bischofshofen ausgewichen. Die Kartenausgabe sei über das Heimatwerk
erfolgt und sie ist sich sicher, dass nach der Abrechnung genaue Daten vorliegen
werden. Das Ansuchen um Erlass der Vergnügungssteuer ergehe an jeden
Veranstaltungsort.
StR LANZENBERGER betont, dass es eine sehr gute Veranstaltung mit
Kulturcharakter gewesen sei. Falls sich hier das Heimatwerk eines Vergehens
schuldig gemacht habe, müsse es darauf hingewiesen werden. Er denke aber, dass
hier sicher kein Missbrauch betrieben werde. Wäre das mit der Kartenvorlage
vorschriftsmäßig abgelaufen, hätte es auch kein Zweifel daran gegeben, die
Vergnügungssteuer zu erlassen.
GV KUCHLING lehnt das Ansuchen generell ab. Ein Heimatwerk müsste wissen,
dass die Karten vorgelegt werden müssten.
Vbgm. BARKMANN sagt, dass die Karten nicht abgestempelt worden wären,
obwohl es überall üblich wäre, sei nur eine Facette dieser Diskussion. Man könne
nicht immer alles und jedes unter einem bestimmten Titel, in diesem Fall für das
Brauchtum, von den Abgaben befreien.
StR ALTMANN möchte wissen, ob bei anderen Modeschauen die
Vergnügungssteuer vorgeschrieben würde.
Finanzdirektor SCHÜTTER antwortet, dass die Vergnügungssteuer für
Bischofshofner Betriebe als Wirtschaftsförderung erlassen würde.