Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom ... - Bischofshofen

Er stellt den Antrag, die vorgesehenen Mittel seitens der Gemeinde nicht an dieses
Marketingbüro zu vergeben, sondern entsprechende konkrete Projekte, welche sich
aus dieser Projektgruppe ergeben, direkt zu fördern.
Herr Bürgermeister Ing. HASELSTEINER weist darauf hin, dass es in diesem Bereich
sehr viele Diskussionen gegeben hat, wo all diese Fragen ausführlich beantwortet
wurden. Er bedauert, dass Herr GV Ing. FUCHS es versäumt hat, an diesen
Veranstaltungen teilzunehmen, so dass Herrn GV Ing. FUCHS eine gewisse
Grundinformation fehlt.
Herr GV PIRNBACHER stellt die Frage, welche Kosten die Gemeinde für die
Startphase übernimmt.
Herr Bürgermeister Ing. HASELSTEINER erklärt, 2/3 der Kosten, d. h. für die
Startphase entfällt von ca. ÖS 640.000,00 ein Betrag von ÖS 400.000,00 auf die
Gemeinde.
Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, ersucht der Vorsitzende um
Abstimmung des Antrages von Herrn FUCHS, welcher lautete: die
Gemeindevertretung möge beschließen, die vorgesehenen Mittel seitens der
Gemeinde nicht an dieses Marketingbüro zu Projektarbeit zu vergeben, sondern
entsprechende konkrete Projekte, welche sich aus dieser Projektgruppe ergeben,
direkt zu fördern.
Für den Antrag stimmt ein Mandatar (SPÖ - GV Ing. FUCHS), gegen den Antrag
stimmen 20 Mandatare (10 SPÖ - Bürgermeister Ing. HASELSTEINER, Vzbgm.
SCHÜTTER, GR GOGL, GR BARKMANN, GR WERAN-RIEGER, GV OBINGER, GV
ENENGL, GV EBSTER, GV MITTERSTIELER, GV Ing. BERGMÜLLER, 6 ÖVP -
Vzbgm. ROHRMOSER, GR PFUNER, GR SCHREMPF, GV SALLER, GV WEISS, GV
HEIGL, 2 FPÖ - GV KUCHLING, GV RATH, 2 ULB - GV GANTSCHNIGG, GV
PIRNBACHER), der Stimme enthält sich ein Mandatar (BLB - GV KEHRER).
Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Herr Bürgermeister Ing. HASELSTEINER ersucht nun um Abstimmung über den
Antrag des Ausschusses die Gemeindevertretung möge beschließen, dass sich die
Gemeinde an der Durchführung des Ortsmarketing-Projektes beteiligt (ohne
finanzielle Details) und dass für die Startphase des Projektes der Firma
Marketingservice Schörghuber der Zuschlag erteilt werden soll.
Für den Antrag stimmen 21 Mandatare ((10 SPÖ - Bürgermeister Ing.
HASELSTEINER, Vzbgm. SCHÜTTER, GR GOGL, GR BARKMANN, GR WERAN-
RIEGER, GV OBINGER, GV ENENGL, GV EBSTER, GV MITTERSTIELER, GV Ing.
BERGMÜLLER, 6 ÖVP - Vzbgm. ROHRMOSER, GR PFUNER, GR SCHREMPF, GV
SALLER, GV WEISS, GV HEIGL, 2 FPÖ - GV KUCHLING, GV RATH, 2 ULB - GV
GANTSCHNIGG, GV PIRNBACHER, BLB - GV KEHRER), gegen den Antrag
stimmen 1 Mandatar (SPÖ - GV Ing. FUCHS).