Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom ... - Bischofshofen

Neuverschuldung von 3 % des BIP und die Gesamtverschuldung mit 60 % des BIP
bestimmt. Öffentlich bedeutet hierbei zum Staat gehörig, wobei unter Staat der
Gesamtstaat sowie die regional oder lokalen Gebietskörperschaften und die
Sozialversicherungseinrichtungen verstanden werden. Nicht zum Staat gehören
kommerzielle Transaktionen im Sinne des Europäischen Systems
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen - ESVG.
Daher sind Produktionseinheiten des Staates (des Bundes, der Länder und der
Gemeinden), deren Mittel zu mehr als 50 % der gesamten laufenden Kosten aus dem
Verkauf ihrer Produktion stammen und die über eine vollständige
Rechnungsführung verfügen und Entscheidungsfreiheit in der Ausübung ihrer
Hauptfunktion besitzen, dem privaten Sektor zuzurechnen. Insoweit belasten sie
weder den öffentlichen Schuldenstand noch das öffentliche Defizit.
Für die Gemeinden bietet sich hierbei vorrangig die Führung der Abwassernetze in
Form eines wirtschaftlichen Betriebes mit marktbestimmter Tätigkeit im Sinne des §
16 Abs. 1 VRV bzw. des Punktes 2.24 der ESVG 1995 an. Ein erster Schritt hiezu ist
bereits in unserer Gemeinde durch die Veranschlagung im Voranschlag für 1997
unter dem neuen Unterabschnitt 851 (Kanal) geschehen.
Die Gemeinden haben also folgende Möglichkeit zur Zuordnung der Schuldenstände
für Kanal bzw. eines Teiles des daraus entstehenden Defizits zum privaten Sektor.
Die Gemeinde gründet einen Betrieb mit marktbestimmter Tätigkeit. Darunter
versteht man eine institutionelle Einrichtung der Gemeinde, die über
eine vollständige Rechnungsführung verfügt,
weitgehende Entscheidungsfreiheit in der Ausübung ihrer Hauptfunktion besitzt
und
mindestens zur Hälfte kostendeckend geführt wird.
Es steht nun der Gemeinde frei, diesen in Form einer Quasi-Kapitalgesellschaft
gegründeten Betrieb, selbst als abgesondertes Gemeindevermögen, aber doch im
Rahmen der Gemeindeverwaltung führen zu lassen.
Es ist daher notwendig, dass die Gemeindevertretung noch in diesem Jahr einen
diesbezüglichen Gemeindevertretungsbeschluss fasst, der auch gleichzeitig die
Statuten beinhalten soll.
Es erfolgen keine Wortmeldungen, der Vorsitzende stellt den Antrag, die
Gemeindevertretung möge folgendes beschließen:
„Die Marktgemeinde Bischofshofen führt ab 1. Jänner 1997 ihre
Abwasserbeseitigungsanlage im Form eines wirtschaftlichen Betriebes mit
marktbestimmter Tätigkeit im Sinne des § 16 Abs. 1 VRV bzw. des Punktes 2.24 der
ESVG 1995. Für diese Betriebe wird das einen integrierenden Bestandteil dieses
Beschlusses bildende Statut erlassen“, die Satzungen lauten wie folgt: