Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom ... - Bischofshofen

ROHRMOSER, GR PFUNER, GR SCHREMPF, GV SALLER, GV WEISS, GV HEIGL,
2 FPÖ - GV KUCHLING, GV RATH, 1 ULB - GV GANTSCHNIGG, 1 BLB GV
KEHRER), der Stimme enthält sich 1 Mandatar (ULB - GV PIRNBACHER).
Der Antrag ist somit mehrheitlich angenommen.
16. Generelle Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes; Musterverträge zur
Sicherstellung der widmungsgemäßen Verwendung von Bauland
(Vertragsraumordnung); Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende ersucht Herr Mag. HINTERSTOISSER um Erklärung des
Amtsberichtes und der Verträge.
Herr Mag. HINTERSTOISSER berichtet sinngemäß des Amtsberichtes, der wie folgt
lautet:
Nach der Neuerstellung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) muss die
Marktgemeinde Bischofshofen in weiterer Folge den Flächenwidmungsplan (FWP)
bis längstens 31. Dezember 1999 den Bestimmungen des Salzburger
Raumordnungsgesetzes 1992 (ROG 92) anpassen.
Dabei ist für alle unbebauten Grundflächen, die keine Baulücke darstellen und die
für eine Baulandwidmung in Übereinstimmung mit dem Räumlichen
Entwicklungskonzept in Frage kommen, eine privatrechtliche Vereinbarung gemäß §
14 Abs. 2 ROG 1992 abzuschließen um eine der Widmung entsprechenden
Verwendung der betreffenden Grundstücke innerhalb angemessener (10 Jahre nicht
überschreitender) Frist sicherzustellen (Vertragsraumordnung).
Eine Kernaussage zur Vertragsraumordnung enthält die Bestimmung des § 14 Abs. 2
ROG 1992, wonach der Abschluss derartiger Vereinbarungen im besonderen die
Zurrverfügungsstellung von geeigneten Grundstücken für den geförderten
Wohnbau im Ausmaß bis zur Hälfte der betroffenen Grundstücke sicherzustellen
hat.
Dabei ist der „... nachweisbare Eigenbedarf des Eigentümers oder der
Bauberechtigten innerhalb des Planungszeitraumes von zehn Jahren zu beachten“.
Aus den gesetzlichen Vorgaben sind für die Umsetzung im wesentlichen drei
denkbare Vertragstypen ableitbar:
a.) Eine Grundfläche wird zur Gänze für Eigenbedarf beansprucht.
Für diesen Fall sind zwei Varianten denkbar
1.) die (allenfalls nach einer Zurverfügungstellung verbleibenden)
Grundflächen
sind für eine Verwendung für den geförderten Wohnbau zu klein
2.) es handelt sich um Eigenbedarf für gewerbliche Nutzungen