Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom ... - Bischofshofen

Rechtswissenschaften, abgeschlossen haben. Als Leiter des inneren Dienstes ist
der Amtsleiter für die ordnungsgemäße Verwaltung und Führung der
Gemeindegeschäfte durch das Gemeindeamt verantwortlich. Als solcher ist er
auch Dienstvorgesetzter aller Gemeindebediensteten und weisungsberechtigt. Er
untersteht der unmittelbaren Aufsicht des Bürgermeisters.
Mit Schreiben vom 08.04.2000 gab Amtsleiter VB. Mag. Peter HINTERSTOISSER
bekannt, dass er mit 01.07.2000 das Dienstverhältnis zur Marktgemeinde
Bischofshofen kündigen möchte.
Die Marktgemeinde Bischofshofen veranlasste hierauf sofort eine
Stellenausschreibung für einen Juristen als neuen Amtsleiter.
Nach Einlangen der Bewerbungen wurde in der Sitzung der Gemeindevorstehung
vom 17.05.2000 nach vorangegangenen „Hearing“ und Beratung einstimmig
beschlossen Herrn Mag. Andreas Simbrunner als neuen Amtsleiter aufzunehmen.
Nach Abwicklung seines restlichen Urlaubsanspruches und Ablauf der
Kündigungsfrist wird Herr Mag. Simbrunner am 01.08.2000 den Dienst bei der
Gemeinde Bischofshofen antreten.
Da Herr Mag. HINTERSTOISSER bereits mit 01.07.2000 aus dem Dienstverhältnis
der Gemeinde Bischofshofen ausscheidet ist es notwendig für den Monat Juli 2000
einen provisorischen Amtsleiter zu bestellen.
Dazu wird seitens des Amtes vorgeschlagen Herrn Ing. Hubert Lienbacher, welcher
jetzt bereits seit der Abwesenheit des Herrn Mag. Hinterstoisser die Leitung des
inneren Dienstes wahrnimmt, vorzusehen.
In weiterer Folge soll Herr Ing. Hubert Lienbacher nach Amtsübernahme des Herrn
Mag. Simbrunner als Amtsleiter Stellvertreter vorgesehen werden.
Herr Vzbgm. WERAN-RIEGER stellt die Frage, da in der Gemeindeordnung eine
Position des Amtsleiter-Stellvertreters nicht vorgesehen ist, ob hier eine Honorierung
fällig wird, wie sieht die Position aus.
Herr Ing. LIENBACHER erklärt, dass er nur als Stellvertreter tätig ist, wenn der
Amtsleiter auf Urlaub oder krank ist, es erfolgt keine Honorierung.
Es erfolgt keine weitere Wortmeldung. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die
Gemeindevertretung möge gemäß § 46 Abs.3 der Salzburger Gemeindeordnung 1994
beschließen, dass Herr Ing. Hubert LIENBACHER für den Zeitraum vom 01.07.2000
– 31.07.2000 und Herr Mag. Andreas SIMBRUNNER ab dem 01.08.2000, als Leiter des
inneren Dienstes (Amtsleiter) des Gemeindeamtes Bischofshofen bestellt werden
sollen. Weiters soll beschlossen werden, dass Herr Ing. Hubert LIENBACHER, nach
Amtsübernahme des Herrn Mag. SIMBRUNNER, als Amtsleiter-Stellvertreter
vorzusehen ist.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.