Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom ... - Bischofshofen

Herr Bgm. ROHRMOSER erklärt, dass sehr wohl vom Amt Erhebungen gemacht
wurde, die jedoch nicht vergleichbar sind, weil in St. Johann z. B. die Geräte nicht
von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Er ist der Meinung, dass es nicht
richtig ist, wenn man in der Fraktion etwas vereinbart und dann nicht einhält.
Herr GR Mag. LANZENBERGER bemerkt, wenn der Bürgermeister vom Amt die
Auskunft bekommt, dass die Gebühr in der Höhe um die ÖS 100,00 liegt, er sich
nicht selbst noch erkundigen wird. Er schlägt vor, für das BFI und die
Volkshochschule nur für heuer ÖS 100,00 zu verlangen. Für das nächste Jahr sollen
ÖS 300,00 bezahlt werden.
Herr GV KUCHLING ist auch der Meinung, dass der Bürgermeister nach Absprache
mit den Fraktionen die Zustimmung für ÖS 100,00 gegeben hat, man sollte es für
heuer so belassen.
Nach einer kurzen Diskussion, an der sich Herr Bgm. ROHRMOSER, Herr Vzbgm.
BARKMANN, Frau GV RATH, Frau GR SALLER, Vzbgm. WERAN-RIEGER, Herr
GV ROSKER, Herr GV KUCHLING und Herr GR Mag. LANZENBERGER beteiligen,
ersucht der Vorsitzende um Abstimmung über den Antrag der ÖVP, welcher lautet,
die Gemeindevertretung möge beschließen, dem Ansuchen des BFI und der VHS um
Ermäßigung des Benützungsentgeltes von ÖS 500,00 auf ÖS 100,00 für dieses Jahr
zuzustimmen, mit dem Vermerk, dass es letztmalig in dieser Höhe sein kann.
Für den Antrag stimmen 12 Mandatare (10 ÖVP, 2 FPÖ), gegen den Antrag stimmen
12 Mandatare (12 SPÖ).
Der Antrag ist aufgrund Dirimierung des Bürgermeisters angenommen.
Nun ersucht der Vorsitzende um Abstimmung des Antrages der SPÖ, die
Gemeindevertretung möge beschließen, dem Ansuchen des BFI und der VHS nicht
stattzugeben und eine Benützungsgebühr von ÖS 300,00 für das Jahr 2000
einzuheben.
Für den Antrag stimmen 12 Mandatare (12 SPÖ), gegen den Antrag stimmen 12
Mandatare (10 ÖVP, 2 FPÖ).
Der Antrag ist aufgrund Dirimierung des Bürgermeisters abgelehnt.
Nun ersucht der Vorsitzende um Abstimmung über den Amtsantrag, welcher lautet,
die Gemeindevertretung möge beschließen, das Ansuchen des BFI vom 10.04.2000
bzw. das Ansuchen der VHS vom 23.05.2000 um Ermäßigung des Entgeltes für die
Benützung der EDV-Räume abzulehnen und demnach auf ein Entgelt von ATS
500,00 je Stunde für die Benützung der EDV-Räume zu bestehen und das
Benützungsentgelt für „EDV – Raum“ für 2001 festzusetzen, um wiederum
rechtzeitig die außerschulischen EDV-Benützer informieren zu können
(Frühjahrsprogramm 2001).
Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.