Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom ... - Bischofshofen

Mit Schreiben vom 10.4.2000 (lt. Beilage) ersuchte das Berufsförderungsinstitut der
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg - im kurzen BFI genannt -, die
Gebühr für die Benützung der EDV-Räumlichkeiten in der Polytechnischen Schule
(Herbstsemester 2000) mit maximal ATS 100,00 je Stunde zu verrechnen.
Ebenso richtete die Salzburger Volkshochschule, Bezirksstelle Pongau, mit Schreiben
vom 23.Mai 2000 (lt. Beilage) das Ansuchen, für die Benützung der EDV-
Räumlichkeiten in der Hermann Wielandner-Hauptschule ab Herbstsemester 2000
eine Gebühr von ATS 100,00 je Stunde einzuheben.
Zu diesen Ansuchen wird nachstehender Sachverhalt festgehalten:
Im Zuge der Vorerhebungen für die Festsetzung der Gebühren, Abgaben und
Steuern ab 1.1.2000 wurde angesichts der Aufwendungen für Anschaffungen EDV-
Ausstattung - Polytechnischer Lehrgang – von rund ATS 323.000,00 und des
genehmigten Etats von rund ATS 365.000,00 für EDV-Ausstattung der Hermann
Wielandner-Hauptschule unter Einbeziehung von Fachexperten ein
Benützungsentgelt von ATS 500,00 je Stunde im außerschulischen Bereich für
angemessen erachtet.
Das Benützungsentgelt für die von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Geräte
samt Programmen für den außerschulischen Bereich wurde in der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 14.12.1999 mit ATS 500,00 je Stunde mit
Wirksamkeitsbeginn 1.1.2000 einstimmig beschlossen.
Diesbezüglich wurde die außerschulischen „EDV-Benützer“ informiert, so auch das
BFI mit Schreiben vom 3.3.2000.
Aus dem Frühjahrsprogramm 2000 des BFI ist zu entnehmen, dass im Raum Pongau
nur in Bischofshofen und in St. Johann/Pg. EDV-Kurse angeboten werden. Die Kurse
in St. Johann/Pg. werden direkt im BFI-Gebäude mit eigener EDV-Ausstattung
abgehalten. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist anzunehmen, dass die
Anschaffung, die Wartung der BFI - eigenen EDV-Ausstattung in der Kalkulation der
Kursgebühren integriert ist. Aus Sicht der Finanzverwaltung der Marktgemeinde
Bischofshofen wäre die Einhebung des Entgeltes für die Benützung der EDV-Räume
von ATS 500,00 je Stunde nach wie vor erstrebenswert, damit die erheblichen EDV-
Anschaffungskosten bzw. die laufenden Wartungs- und Betriebskosten anteilsmäßig
durch die außerschulische Benützung der EDV-Geräte einigermaßen abgegolten
werden. Betrachtet man die EDV-Kurse in St. Johann/Pg. (eigene EDV) und
Bischofshofen („angemietete EDV“) als eine Einheit, wäre Berechnungen zufolge mit
einer rund 11%-ige Erhöhung der Kursgebühr der Mehraufwand des BFI (= ATS
500,00 je Stunde) abgedeckt. So würde sich ein EDV-Kurs mit 16 Stunden anstatt ATS
2.250,00 auf ATS 2.500,00 belaufen, wenn die Mehrkosten auf die Teilnehmer
überwälzt werden.
Dass sich die VHS dem Ansuchen des BFI um Ermäßigung des Benützungsentgeltes
von ATS 500,00 auf ATS 100,00 angeschlossen hat, scheint offensichtlich zu sein.