Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom ... - Bischofshofen
Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom ... - Bischofshofen
Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom ... - Bischofshofen
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Weiters verpflichtet sich die Pächterin, sich angemessen gegen die Risiken <strong>der</strong><br />
Betriebsführung zu versichern. Sollten aus <strong>der</strong> Betriebsführung <strong>der</strong> Pächterin von<br />
dritter Seite Schadenersatzansprüche gegenüber <strong>der</strong> verpachtenden Partei geltend<br />
gemacht werden, hält die Pächterin diesbezüglich die Bestandgeberin schad- und<br />
klaglos.<br />
Außerdem verpflichtet sich die Bestandnehmerin, alle mit <strong>der</strong> Führung des<br />
Gewerbebetriebes zusammenhängende Steuern, öffentliche Abgaben und Beiträge<br />
stets rechtzeitig zu entrichten und die Verpächterin bezüglich einer allfälligen<br />
Haftung für öffentliche Abgaben und Gebühren, die aufgrund <strong>der</strong> Betriebsführung<br />
durch die Pächterin resultieren, schad- und klaglos zu halten.<br />
Die pachtende Partei verpflichtet sich, das Bestandsobjekt und das mitverpachtete<br />
bewegliche und unbewegliche Inventar in dem selben Zustand, in dem sie es<br />
übernommen hat, jedoch unter Berücksichtigung <strong>der</strong> mit den normalen Gebrauch<br />
verbundenen Abnutzung nach Ablauf <strong>der</strong> Bestandzeit an die Verpächterin<br />
zurückzustellen. Während <strong>der</strong> Pachtzeit abhanden gekommene Stücke sind in<br />
gleicher Anzahl und Beschaffenheit zu ersetzen.<br />
Es wird ausdrücklich klargestellt, dass hinsichtlich dieses Bestandsverhältnisses das<br />
Bundesgesetzblatt <strong>vom</strong> 12.11.1981 über das Mietrecht (Mietrechtsgesetz - MRG)<br />
keine Anwendung findet.<br />
Herr Vzbgm. BARKMANN stellt die Frage, warum <strong>der</strong> Vertrag erst jetzt beschlossen<br />
wird.<br />
Herr Bgm. ROHRMOSER erklärt, dass nach <strong>der</strong> Ausschreibungsfrist keine Sitzung<br />
<strong>der</strong> Gemeindevertretung mehr stattfand.<br />
Es erfolgt keine weitere Wortmeldung. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die<br />
Gemeindevertretung möge dem Abschluss des Pachtvertrages (Beilage ./A) mit Frau<br />
Gabriele Schmied, Steggasse 33, 5500 <strong>Bischofshofen</strong>, über die Bewirtschaftung des<br />
Schwimmbad-Buffets die Zustimmung erteilen.<br />
Das Mietverhältnis beginnt mit <strong>der</strong> Badesaison 2000 und wird auf unbestimmte Zeit<br />
geschlossen. Es kann jedoch von je<strong>der</strong> Vertragspartei jährlich bis zum 31.10.<br />
gekündigt werden.<br />
Der jährliche Pachtzins beträgt 5 % <strong>der</strong> Bruttoeinnahmen, die die Verpächterin aus<br />
dem Verkauf von Eintrittskarten für das Freischwimmbad erzielt, zuzüglich <strong>der</strong><br />
gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nach Beendigung des Bestandsverhältnisses wird die<br />
Verpächterin <strong>der</strong> pachtenden Partei den Bestandzins vorschreiben, <strong>der</strong> Zins ist<br />
innerhalb einer Woche nach Vorschreibung zur Bezahlung fällig.<br />
Für das Pachtobjekt existiert ein eigener Wasserzähler, sowie ein Sub-Zähler für den<br />
elektrischen Strom, die Abrechnung <strong>der</strong> diesbezüglichen Betriebskosten erfolgt<br />
ausschließlich nach Maßgabe dieser Zählereinrichtungen und wird gemeinsam mit<br />
dem Pachtzins bei Beendigung des Bestandsverhältnisses vorgeschrieben.
Change language