Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom ... - Bischofshofen

gesamt Einrichtung laut Einrichtungsplan (Inventarverzeichnis), der einen
integrierten Vertragsbestandteil bildet.
Weiters wird der Pächterin das Recht eingeräumt, neben der Bademeisterkabine
einen Getränkeautomaten aufzustellen, wobei der genau Platz der Pächterin von der
verpachtenden Partei zugewiesen wird. Die Kosten der Herstellung des
Stromanschlusses, sowie die Betriebskosten des Automaten (Stromkosten)
übernimmt die pachtende Partei.
Der zur Beschlussfassung vorliegende Pachtvertrag (Beilage ./A) soll diese
tatsächliche Nutzung vertraglich absichern, insbesondere auch die
haftungsrechtliche Situation regeln.
Nach dem zur Beschlussfassung vorliegenden Pachtvertrag beginnt das
Pachtverhältnis mit Beginn der Badesaison 2000 und wird auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen. Es kann jedoch von jeder Vertragspartei jährlich bis zum 31.10.
gekündigt werden.
Beide Vertragsteile sind jedoch dazu berechtigt, beim Vorliegen wichtiger Gründe
die vorzeitige Auflösung anzusprechen. Als ein wichtiger Grund zur Auflösung
kann jedoch nur ein derartiger Sachverhalt angezogen werden, der in seiner
Intensität einem derjenigen Auflösungsgründe gleichkommt, die § 30 MRG
beispielsweise aufzählt.
Als Pachtzins werden 5 % der Bruttoeinnahmen, die die Verpächterin aus dem
Verkauf von Eintrittskarten für das Freischwimmbad erzielt, zuzüglich der
gesetzlichen Mehrwertsteuer vereinbart. Nach Beendigung des
Bestandsverhältnisses wird die Verpächterin der pachtenden Partei den Bestandzins
vorschreiben, der Zins ist innerhalb einer Woche nach Vorschreibung zur Bezahlung
fällig.
Für das Pachtobjekt existiert ein eigener Wasserzähler, sowie ein Sub-Zähler für den
elektrischen Strom, die Abrechnung der diesbezüglichen Betriebskosten erfolgt
ausschließlich nach Maßgabe dieser Zählereinrichtungen und wird gemeinsam mit
dem Pachtzins bei Beendigung des Bestandsverhältnisses vorgeschrieben.
Die Pächterin übernimmt ausdrücklich die Betriebspflicht für die Dauer des
Bestandsverhältnisses und verpflichtet sich für das Schwimmbad-Buffet an
Badetagen während der Zeit des Badebetriebes (diesbezüglich ist das Einvernehmen
mit dem Bademeister herzustellen) grundsätzlich aber von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr
geöffnet zu halten. Sie verpflichtet sich aber andererseits dazu außerhalb der
normalen Badezeit des Schwimmbades das Buffet nicht zu betreiben.
Die Bestandnehmerin verpflichtet sich, das gesamte Pachtobjekt in ordentlichen und
sauberen Zustand zu halten. Bauliche Veränderungen sind der Pächterin nicht
gestattet. Es ist ihr weiters jede Form der Afterbestandgabe untersagt und darf auch
nicht die Betriebsform des gepachteten Unternehmens geändert werden.