Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom ... - Bischofshofen

Umfang Überparteilichkeit. Die ÖVP hält es eher für sinnvoll, dem Regionalverband
beizutreten.
Herr GV Kuchling schließt sich den Worten von Herrn Vzbgm. BARKMANN an. Er
ist der Meinung, dass dies wieder eine Vereinsgründung ist, die wie ein Fass ohne
Boden ist. Seine Fraktion wird dem Beitritt keine Zustimmung erteilen.
Es erfolgt noch eine weitere Diskussion, an der sich Herr Vzbgm. BARKMANN, Herr
Vzbgm. WERAN-RIEGER, Herr Bgm. ROHRMOSER und Herr GR Mag.
LANZENBERGER beteiligen.
Nachdem keine weitere Wortmeldung erfolgt, stellt der Vorsitzende den Antrag, die
Gemeindevertretung möge beschließen, dass der in der Anlage 1 angeschlossenen
Satzung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Regionalverband Pongau“ ihre
Zustimmung mit dem Zusatzvermerk
Mitgliedschaft zum Regionalverband Pongau nur bei Zuschüssen des Landes
Salzburg in gleicher Höhe wie der Gemeindeanteil der Pongauer Gemeinden
erteilt wird.
Weiters möge die Gemeindevertretung beschließen, dass der jährliche
Mitgliedsbeitrag zum Regionalverband Pongau zur Erfüllung der zusätzlichen
Aufgaben in der Höhe von ÖS 10,00 (EUR 0,73) / Einwohner / Jahr basierend auf
der jeweiligen Bevölkerungsfortschreibung des Landesstatistischen Dienstes des
Landes Salzburg geleistet wird.
Für den Antrag stimmen 9 Mandatare (ÖVP), gegen den Antrag stimmen 14
Mandatare (12 SPÖ, 2 FPÖ), der Stimme enthält sich 1 Mandatar (ÖVP - GV
LACKNER).
Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
21. Stadterhebungsfeierlichkeiten vom 22. bis 24. September 2000; Vertrag
zwischen Festwirt Alois Schein und der Marktgemeinde Bischofshofen;
Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende berichtet sinngemäß des Amtsberichtes, der wie folgt lautet:
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 11. April 2000 wurde beschlossen, dass
Herr Alois Schein die Funktion des Festwirtes bei den bevorstehenden
Starterhebungs-Feierlichkeiten im September 2000 übernimmt.
Dabei wurde auch festgehalten, dass über die Rechte und Pflichten der Gemeinde
und des Festwirtes ein Vertrag bzw. eine Vereinbarung abgeschlossen werden soll.
Die Kosten bzw. Arbeiten, welche bei den Stadterhebungsfeierlichkeiten vom 21. bis
24.09.2000 von der Marktgemeinde Bischofshofen zu tragen bzw. vom