Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom ... - Bischofshofen

Vermögenserträgnisse anderer Körperschaften oder Fonds
Sonstiger Einnahmen
Die Verbandsbeiträge der verbandsangehörigen Gemeinden werden durch die
Verbandsversammlung festgesetzt. Die Höhe der Verbandsbeiträge richtet sich unter
Anwendung des arithmetischen Mittels nach den Einwohnerzahlen der
Mitgliedsgemeinden laut Bevölkerungsfortschreibung des Landesstatistischen
Dienstes des Landes Salzburg.
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Die Abdeckung des jährlichen Finanzbedarfes des Gemeindeverbandes „ÖPNV-
Pongau“ („Pongau-Takt“) laut Statuten vom 31. Juli 1998 bleiben davon unberührt.
Dies betrifft die zusätzlich bestellten Leistungen im Rahmen des Pongau-Taktes.
Zur Erfüllung der im Amtsbericht zum Regionalverband „Pongau“ demonstrativ
aufgezählten zusätzlichen Aufgaben wird laut Statuten des Regionalverbandes
„Pongau“ der Mitgliedsbeitrag in der Höhe von öS 10,- (EUR 0,73) / Einwohner /
Jahr basierend auf der jeweils aktuellen Bevölkerungsfortschreibung des
Landesstatistischen Dienstes des Landes Salzburg festgesetzt.
Herr Vzbgm. BARKMANN weist darauf hin, dass es eine ganze Reihe von guten
Gründen gibt, die für die Gründung eines Regionalverbandes sprechen. Es wird
wahrscheinlich auch in Zukunft so sein, dass bestimmte Probleme nur auf regionaler
Ebene gelöst werden können. Nur der vorliegende Antrag und die damit im
Zusammenhang stehenden Satzungen des Regionalverbandes wird von der SPÖ-
Fraktion nicht die Zustimmung erhalten.
Es wurde in den Gesprächen mit Bürgermeister Brandauer mehrmals darauf
hingewiesen, dass es in den Satzungen eine ganze Reihe von Formulierungen gibt,
die nicht im Interesse der Gemeindevertretung liegen. Es ist nicht einzusehen, dass in
dem Regionalverband nur die Bürgermeister das Sagen haben. Die Stimmen
(Bischofshofen hätte 6 Stimmen) richten sich nach der Größe des Ortes und nicht
nach den Mehrheitsverhältnissen der politischen Fraktionen in den Gemeindestuben.
Es ist die Meinung der SPÖ, dass der Regionalverband im großen und ganzen die
Bürgermeisterkonferenz ersetzen soll. Es kann nicht sein, dass die Interessen eines
ganzen Bezirkes mit so einem Regionalverband unter einem Hut gebracht werden
können. Wenn es bestimmte Projekte gibt, ist es sinnvoll, gemeinsam mit anderen
Gemeinden einen Verband zu gründen (z. B. Gemeindeverband). Für einen Verband,
wo man 1,1 Mio. Schilling ausgibt, erscheint das Verhältnis Personalaufwand zum
Budget nicht korrekt. Er ist der Meinung, dass die Gemeinden vor vollendeten
Tatsachen hinsichtlich Satzungen und Zielsetzungen gestellt wurden.
Herr GR Mag. LANZENBERGER ist der Meinung, dass das Wesentliche bereits
besprochen wurde. Es ist nicht unbedingt ideal, was hier vorliegt, aber auch
Satzungen können abgeändert werden, wenn sich eine entsprechende Mehrheit derer
die von der Satzung betroffen sind, zu einer Satzungsänderung bekennt. Es gibt
Projekte, die auf regionaler Ebene besser gelöst werden können. Wenn man
Überregionalität wirklich ernst betreibt, verlangt diese bis zu einem gewissen