Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom ... - Bischofshofen

Die Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung), Amt der Salzburger
Landesregierung, Michael Pacher Str.36, 5020 Salzburg, hat sich als
grundbücherlicher Eigentümer des Grundstückes GP 1143/2 KG. 55501
Bischofshofen verpflichtet, die Teilfläche aus GP 1143/2 im Flächenausmaß von
202 m² entsprechend dem beiliegenden Plan des Geometers Dipl. Ing. Unterberger,
5500 Bischofshofen, vom 13.03.2000, GZ.: 1080/98, kosten- und lastenfrei an das
öffentliche Gut der Marktgemeinde Bischofshofen abzutreten.
Diese Teilfläche aus GP 1143/2 ist ein Teil der neu geschaffenen Parkplätze
entlang der Salzburger Straße.
Die gemeinn. Ein- u. Mehrfamilienhäuser Baugen. reg. Gen.m.b.H., Josef Städter
Straße 81-83, 1080 Wien, hat sich als grundbücherlicher Eigentümer der Grundstücke
GP 342/29, GP .726, GP 342/28, GP .724 u. GP 342/3 KG 55501 Bischofshofen
verpflichtet, die Teilfläche aus GP 342/29 im Flächenausmaß von 62 m², die
Teilfläche aus GP 342/29 im Flächenausmaß von 20 m², die Teilfläche aus GP
.726 im Flächenausmaß von 14 m², die Teilfläche aus GP 342/28 im
Flächenausmaß von 19 m², die Teilfläche aus GP .724 im Flächenausmaß von 6 m²
und die Teilfläche 11 aus GP 342/3 im Flächenausmaß von 26 m² entsprechend dem
beiliegenden Plan des Geometers Dipl. Ing. Unterberger, 5500 Bischofshofen, vom
13.03.2000, GZ.: 1080/98, kosten- und lastenfrei an das öffentliche Gut der
Marktgemeinde Bischofshofen abzutreten.
Diese Teilflächen sind ein Teil der neu geschaffenen Parkplätze entlang der
Salzburger Straße bzw. ein Teil des Gehsteiges in der Salzburger Straße und der
Hochthronstraße.
Im Gegenzug verpflichtet sich die Gemeinde Bischofshofen als grundbücherlicher
Eigentümer des Grundstückes GP 342/34 KG 55501 Bischofshofen, die Teilfläche 1
aus GP 342/3 im Flächenausmaß von 14 m², die Teilfläche 9 aus GP 342/34 im
Flächenausmaß von 161 m² und die Teilfläche 10 aus GP 326/5 im Flächenausmaß
von 18 m² der Gemeinn. Ein- u. Mehrfamilienhäuser Baugen. reg. Gen.m.b.H., Josef
Städter Straße 81-83, 1080 Wien, kosten und lastenfrei abzutreten.
Dazu ist noch anzuführen, dass diese Grundflächen seinerzeit im Jahre 1980 ebenfalls
kosten- und lastenfrei an die Gemeinde Bischofshofen zum Zwecke der
Aufschließung von Bauplätzen abgetreten wurde. Da diese abgetretenen
Grundflächen jedoch nicht zum Zweck der Aufschließung von Bauplätzen noch für
die Anlage neuer oder zur Verbreiterung bestehender öffentlicher Verkehrsflächen
benötigt wurden, ist gem. § 23 Bebauungsgrundlagengesetz eine Rückgabe der
abgetretenen Grundflächen an den Grundeigentümer des Bauplatzes gesetzlich
vorgesehen.
Die Pfarrkirche zu Ehren des heiligen Virgilius in Bischofshofen, Franz Mohshammer
Platz 2, 5500 Bischofshofen hat sich als grundbücherlicher Eigentümer des
Grundstückes GP 326/8 KG. 55501 Bischofshofen verpflichtet, das Grundstück im
Flächenausmaß von 205 m² entsprechend dem beiliegenden Plan des Geometers
Dipl. Ing. Unterberger, 5500 Bischofshofen, vom 13.03.2000, GZ.: 1080/98, kostenund
lastenfrei an das öffentliche Gut der Marktgemeinde Bischofshofen abzutreten.
Dieses Grundstück bildet einen Teil der Gemeindestraße Hochthronstraße.