Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom ... - Bischofshofen

Zu Punkt 9) Anbringung eines Verkehrsspiegels bei der Ausfahrt Hochthronstraße in
die Salzburger Straße, stellt der Vorsitzende den Antrag, die Gemeindevertretung
möge im Kreuzungsbereich Salzburger Straße - Hochthronstraße im Bereich der
Liegenschaft Salzburger Straße 41 einen Verkehrsspiegel anzubringen. Die
Materialkosten betragen ca. ÖS 5.000,00.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Zu Punkt 10) Ansuchen um Errichtung eines Fußgängerüberganges Alte
Bundesstraße im Bereich Feuerwehr Zeugstätte, stellt der Vorsitzende den Antrag,
die Gemeindevertretung möge beschließen, auf der Alten Bundesstraße im Bereich
Haus Nr. 75 und Feuerwehrhaus einen Fußgängerübergang lt. § 2 Abs. 1 Zif. 12
(Schutzweg) zu errichten und durch die Hinweiszeichen § 53 As.1 Zif. 2a zu
kennzeichnen.
Um die Gesetzmäßigkeit zu erlangen, soll ein Antrag um Verordnung an die
Bezirkshauptmannschaft St. Johann i. Pg. gestellt werden.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Zu Punkt 11) Busparkplätze Bodenlehensplatz - Änderung der Parkdauer, stellt der
Vorsitzende den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen, die
Busparkplätze beim Bodenlehenplatz zeitlich zu begrenzen und ein "Halte- und
Parkverbot ausgenommen Busse" von 6.00 bis 21.00 Uhr zu verordnen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Zu Punkt 12) Ansuchen der Wohnungseigentümer Haus Sparkassenstraße 2 um
Lösung des Parkplatzproblems, stellt der Vorsitzende den Antrag, die
Gemeindevertretung möge beschließen, den BewohnerInnen des Wohnhauses auf
die Möglichkeit der Ausnahmebewilligung zum Parken außerhalb des Kernbereiches
bzw. auf die Parkplätze außerhalb der Kurzparkzone zu verweisen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Zum Protokoll bemerkt Herr Vzbgm. BARKMANN, dass die Wortmeldung im
Protokoll auf Seite 11 zum Thema Längsparken nicht von ihm gesagt wurde, er hat
lediglich den Vorsitzenden gebeten zu diesem Thema Stellung zu nehmen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Vorsitzende den
Antrag, dem Gesamtprotokoll die Zustimmung zu erteilen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Herr Bgm. ROHRMOSER schlägt eine Pause von 15 Minuten vor (19.15 Uhr).
Um 19.30 Uhr eröffnet der Vorsitzende wieder die Sitzung.