Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom ... - Bischofshofen

Zu Punkt 3) Ansuchen Autohaus Schober um Verlegung des Radweges wie im
Baubescheid vorgeschrieben, stellt der Vorsitzende den Antrag, die
Gemeindevertretung möge beschließen, dass die bestehende Regelung die im
Bauverfahren vorgeschrieben wurde, eingehalten werden muss.
Es erfolgt keine Wortmeldung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Zu Punkt 4) Ansuchen Güterweg Alpfahrt II um Baukostenzuschuss, stellt der
Vorsitzende den Antrag, die Gemeindevertretung möge beschließen, dass sich die
Marktgemeinde Bischofshofen mit einem Kostenbeitrag in der Höhe von 15 % der
Gesamtkosten, ATS 300.000,00 am gegenständlichen Güterwegprojekt Alpfahrt II
beteiligt.
Herr Vzbgm. BARKMANN bemerkt, dass bereits eine Kostenbeteiligung von 10 %
beschlossen wurde, mit der Begründung, dass der Weg nicht öffentlich begehbar ist.
Außerdem stellt er die Frage, wann das bezahlt wird.
Herr GR PFUNER erklärt, dass dieser Weg öffentlich benutzbar ist. Bezahlt wird
2001.
Es erfolgt eine kurze Diskussion, an der sich Frau GR SALLER, Herr GV
GANTSCHNIGG, Herr GR PFUNER und Herr Vzbgm. BARKMANN beteiligen.
Nachdem keine weitere Wortmeldung ersucht der Vorsitzende um Abstimmung.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Zu Punkt 5) Interessentenweggenossenschaft Gschwandt - Ansuchen um Erhöhung
des Baukostenzuschusses von 10 % auf 15 %, stellt der Vorsitzende den Antrag, die
Gemeindevertretung möge beschließen, dass sich die Marktgemeinde Bischofshofen
mit einem Kostenbeitrag in der Höhe von 15 %, anstatt wie bisher mit 10 % der
Gesamtbaukosten, das ist ein Mehraufwand von ATS 230.000,00 am
gegenständlichen Güterwegprojekt Gschwandt beteiligt, mit der Auflage, dass der
Güterweg öffentlich zugänglich ist und die vertragliche Einigung mit dem
Österreichischen Bundesheer vorzulegen ist. Die Gesamtförderung durch die
Gemeinde beträgt somit ATS 690.000,00. Die Bedeckung ist im Haushalt 2000 (Konto
1/710/771) gegeben.
Herr GR ENENGL ist der Meinung, dass der Weg nicht mit jedem PKW befahrbar
ist.
Herr GR PFUNER erklärt, dass man wahrscheinlich mit einem Rettungswagen nicht
durchkommt, dafür gibt es aber die Umfahrung.
Herr Vzbgm. BARKMANN stellt die Frage, ob es Einschränkungen in der
öffentlichen Befahrbarkeit gibt?