TEIL I ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN - Europa
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Assoziationsabkommen EG-Syrien<br />
Anhänge II bis VIII<br />
und<br />
Protokolle Nr. 1 bis 8<br />
1
ANHANG II<br />
Liste der in den Artikeln 11 und 16 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und<br />
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, die unter die HS-Kapitel 25 bis 97<br />
(Harmonisiertes System) fallen<br />
HS-Code 2905 43 (Mannitol)<br />
HS-Code 2905 44 (Sorbit)<br />
HS-Code 2905 45 (Glycerin)<br />
HS-Position 3301 (etherische Öle)<br />
HS-Code 3302 10 (Riechstoffe)<br />
HS-Positionen 3501 bis 3505 (Eiweißstoffe, modifizierte Stärke, Klebstoffe)<br />
HS-Code 3809 10 (Appretur- oder Endausrüstungsmittel)<br />
HS-Position 3823 (technische Fettsäuren, saure Öle aus der Raffination,<br />
technische Fettalkohole)<br />
HS-Code 3824 60 (Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44)<br />
HS-Positionen 4101 bis 4103 (Häute und Felle)<br />
HS-Position 4301 (rohe Pelzfelle)<br />
HS-Positionen 5001 bis 5003 (Grège und Abfälle von Seide)<br />
HS-Positionen 5101 bis 5103 (Wolle und Tierhaare)<br />
HS-Positionen 5201 bis 5203 (Rohbaumwolle, Abfälle von Baumwolle und Baumwolle,<br />
gekrempelt oder gekämmt)<br />
HS-Position 5301 (Rohflachs)<br />
HS-Position 5302 (Rohhanf)<br />
2
Bergbau:<br />
ANHANG III<br />
Liste der Vorbehalte der Gemeinschaft nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b<br />
In einigen Mitgliedstaaten können für nicht EG-kontrollierte Gesellschaften Bergwerks- und<br />
Abbaukonzessionen erforderlich sein.<br />
Fischerei:<br />
Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeresgewässern,<br />
die zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören, und ihre Nutzung sind<br />
den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines Gebietes der Gemeinschaft<br />
fahren, sofern nichts anderes bestimmt ist.<br />
Erwerb von Immobilien:<br />
In einigen Mitgliedstaaten gelten für den Erwerb von Immobilien Beschränkungen.<br />
Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich Rundfunk:<br />
Die Inländerbehandlung für Herstellung und Vertrieb, einschließlich des Rundfunks und<br />
sonstiger Formen der öffentlichen Übertragung, kann audiovisuellen Werken vorbehalten<br />
werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen.<br />
Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfunk:<br />
Dienstleistungen vorbehalten.<br />
In einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang für Zusatzdienstleistungen und Infrastruktur<br />
beschränkt.<br />
Landwirtschaft:<br />
In einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht EG-kontrollierte<br />
Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der Erwerb von<br />
Rebflächen durch nicht EG-kontrollierte Gesellschaften ist anzeige- oder gegebenenfalls<br />
genehmigungspflichtig.<br />
Nachrichtenagenturen:<br />
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an<br />
Verlags- und Rundfunkgesellschaften.<br />
3
ANHANG IV<br />
Liste der Vorbehalte Syriens nach Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a<br />
Zur Verbesserung der Bedingungen für die Inländerbehandlung in allen Sektoren werden die<br />
nachstehenden Vorbehalte nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle zwei Jahre überprüft.<br />
A. Staatliche Monopole nach den bei Unterzeichnung dieses Abkommens geltenden<br />
syrischen Rechtsvorschriften:<br />
Verarbeitendes<br />
Gewerbe<br />
Die Sektoren des verarbeitenden Gewerbes sind nach den<br />
Gesetzen Nrn. 103/1953 und 10/1991 und dem Handelsgesetz<br />
Nr. 149/1949 für ausländische Investitionen offen, mit Ausnahme<br />
der nachstehenden staatlichen Monopole:<br />
• Herstellung von Baumwollgarn, falls nicht mit der<br />
Textilindustrie verbunden<br />
• Herstellung von Wollteppichen<br />
• Tabakindustrie<br />
• Herstellung von Fernsehgeräten<br />
• Bierindustrie<br />
• Wassergewinnung und -abfüllung<br />
Großhandel • Öl- und Gaserzeugnisse, ausgenommen Schmierstoffe<br />
• Tabak<br />
• Weizen<br />
• Baumwolle<br />
• Zuckerrüben<br />
• Öl- und Gaserzeugnisse<br />
Strom Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung<br />
Wasser Eigentum an und Betrieb von Trinkwasser- und Abwassernetzen<br />
Telekommunikationsdienstleistungen <br />
Finanzdienstleistungen<br />
Betrieb von und Eigentum an:<br />
• Festnetzen für Telefondienste<br />
• Festnetzen für Datendienste<br />
• internationalen Austauschpunkten<br />
• nationalen Übertragungsnetzen<br />
Spätestens ein Jahr nach Unterzeichnung dieses Abkommens wird<br />
Syrien einen mit der Gemeinschaft zu vereinbarenden Zeitplan<br />
vorschlagen, nach dem der Betrieb von und das syrische Eigentum<br />
an Festnetzen für Telefondienste, Festnetzen für Datendienste,<br />
Übertragungsnetzen und Mobilfunkdiensten für den Wettbewerb<br />
geöffnet werden. Dieser Zeitplan gilt für höchstens sechs Jahre<br />
nach Inkrafttreten dieses Abkommens.<br />
Versicherungsdienstleistungen<br />
Wertpapiermarkt<br />
4
Verkehr Bahnverkehrsdienstleistungen und damit zusammenhängende<br />
Dienstleistungen<br />
B. Vorbehalte nach Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a (außer staatliche Monopole):<br />
Immobilien Erwerb von Immobilien:<br />
Der Erwerb von Eigentum durch Ausländer ist beschränkt und<br />
genehmigungspflichtig. Der Erwerb von Eigentum für<br />
Investitionszwecke unterliegt den geltenden Investitionsvorschriften<br />
und ist genehmigungspflichtig; die behördliche<br />
Genehmigung wird anhand der für das Investitionsprojekt<br />
geltenden Kriterien bereitwillig erteilt.<br />
Öl, Gas und<br />
mineralische<br />
Ressourcen<br />
Öl und Gas:<br />
a) Exploration:<br />
offen, sofern Vereinbarung mit der syrischen Regierung über<br />
die Aufteilung der Produktion<br />
b) Beförderung:<br />
offen, auf BOT-Grundlage (Build-Operate-Transfer) oder<br />
Jointventure mit der syrischen Regierung<br />
c) Raffination:<br />
offen, auf BOT-Grundlage oder Jointventure mit der syrischen<br />
Regierung<br />
d) Einzelhandel mit Öl- und Gaserzeugnissen:<br />
offen, sofern Anteil syrischer Eigentümer mindestens 25 %<br />
Mineralische Ressourcen:<br />
offen, sofern gemeinsame Investition mit der syrischen Regierung<br />
Vertrieb Vertriebsdienstleistungen für Waren im Groß- und Einzelhandel<br />
(außer Großhandel mit den in Abschnitt A als staatliches Monopol<br />
aufgeführten Waren):<br />
offen, sofern Anteil syrischer Eigentümer mindestens 25 %<br />
Verkehrsdienstleistungen<br />
a) Straßenverkehr:<br />
• offen nur für Tochtergesellschaften (Gesetz Nr. 10/1991)<br />
• Unterhaltung von Straßen geschlossen<br />
Syrien gewährt den unmittelbar angrenzenden Ländern eine<br />
Präferenzbehandlung für den Straßenverkehr und die<br />
entsprechenden Dienstleistungen, Tarife und Gebühren.<br />
b) Bodenabfertigung auf Flughäfen:<br />
offen, sofern Anteil syrischer Eigentümer mindestens 25 %<br />
c) Lagerei:<br />
offen, sofern Anteil syrischer Eigentümer mindestens 25 %<br />
5
Telekommunikation a) offen, auf der Grundlage von Lizenzen, Partnerschaften und<br />
Jointventures mit syrischen Partnern, sind folgende<br />
Telekommunikationsdienstleistungen:<br />
• drahtlose Daten- und Pagingsysteme, Mehrwertdienste,<br />
Internetdienstleistungen<br />
• Mobilfunkdienste:<br />
zwei Lizenzen bis 2008 erteilt, danach Lizenz für einen<br />
dritten Anbieter<br />
Anteil der syrischen Partner am Investitionskapital mindestens<br />
25 % und Zahl der syrischen Vertreter im Vorstand mindestens<br />
25 %<br />
b) Lizenzen in den Telekommunikationssektoren und -teilsektoren<br />
werden nur Gesellschaften erteilt, die in Syrien eingetragen<br />
sind. Die Lizenzen für die Erbringung aller<br />
Telekommunikationsdienstleistungen in Syrien werden von der<br />
Regulierungsbehörde für Telekommunikation erteilt. Die<br />
Lizenzen werden in einem transparenten und<br />
diskriminierungsfreien Verfahren erteilt.<br />
c) Präferenztarife gelten für den Abschluss in Syrien<br />
ankommender Auslandsgespräche aus der Türkei, Libanon,<br />
Jordanien, Irak, Palästina, Saudi-Arabien, Kuwait, Jemen,<br />
Oman, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Bahrain,<br />
Ägypten, Sudan, Somalia, Dschibuti, Libyen, Tunesien,<br />
Algerien, Marokko, Mauretanien und den Komoren.<br />
Dies gilt bis zur Einführung von Wettbewerb für<br />
Auslandsgespräche in Syrien.<br />
Bauleistungen offen, sofern Anteil syrischer Eigentümer mindestens 25 %<br />
Dienstleistungen in<br />
den Bereichen<br />
Fremdenverkehr und<br />
Reisen<br />
Finanzdienstleistungen <br />
Nachrichtendienstleistungen<br />
Dienstleistungen von Fremdenführern:<br />
Staatsangehörigkeitserfordernis<br />
Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern:<br />
natürliche Personen: nur syrische Staatsangehörige<br />
juristische Personen: offen für Tochtergesellschaften, sofern der<br />
Geschäftsführer syrischer Staatsangehöriger ist.<br />
a) Banken:<br />
offen, sofern Anteil syrischer Eigentümer mindestens 51 %<br />
(Gesetze Nrn. 28 /2001 und 23/2002)<br />
b) Kreditkartendienstleistungen:<br />
offen für Partnerschaften mit syrischen Banken<br />
Für alle Finanzdienstleistungen ist eine behördliche Lizenz<br />
erforderlich. Die Lizenz wird in einem transparenten und<br />
diskriminierungsfreien Verfahren erteilt.<br />
Zeitungen, Zeitschriften, Presse- und Nachrichtenagenturen,<br />
Vertrieb von Veröffentlichungen:<br />
Staatsangehörigkeitserfordernis<br />
6
Werbung Werbung:<br />
Staatsangehörigkeitserfordernis<br />
Dienstleistungen von<br />
Ärzten, Gesundheitsleistungen<br />
und<br />
Dienstleistungen im<br />
Bereich der sozialen<br />
Sicherheit<br />
Bildungsdienstleistungen<br />
Freiberufliche<br />
Dienstleistungen<br />
Unternehmensdienstleistungen<br />
C. Ausgenommene Sektoren:<br />
Audiovisuelle<br />
Dienstleistungen<br />
Lizenz der zuständigen syrischen Behörden erforderlich, die nach<br />
einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erteilt wird.<br />
Der verantwortliche Direktor einer entsprechenden Einrichtung<br />
muss syrischer Staatsangehöriger sein.<br />
Dienstleistungen im Bereich Primar- und Sekundarschulbildung:<br />
Lizenz der zuständigen Behörden erforderlich, die nach einer<br />
wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erteilt wird. Der Lizenzinhaber<br />
und rechtlich verantwortliche Direktor einer entsprechenden<br />
Einrichtung muss Staatsangehöriger Syriens oder eines anderen<br />
arabischen Staates sein.<br />
a) Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten und Hebammen,<br />
Tierärzten, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten,<br />
Sanitätern und Apothekern:<br />
Staatsangehörigkeitserfordernis<br />
b) Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern:<br />
offen, sofern Anteil syrischer Eigentümer mindestens 25 %<br />
a) Marktforschung, Managementberatung, Verpackung, Druck:<br />
offen, sofern Anteil syrischer Eigentümer mindestens 25 %<br />
b) Dienstleistungen von Immobilienmaklern:<br />
Staatsangehörigkeitserfordernis<br />
c) Personalvermittlungsagenturen:<br />
Staatsangehörigkeitserfordernis<br />
aus dem Geltungsbereich des Artikels 43 Absatz 2 ausgenommen<br />
7
ANHANG V<br />
Modalitäten für die Zusammenarbeit im Wettbewerbsbereich<br />
KAPITEL I – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN<br />
1. Ziele<br />
1.1. Zur Beseitigung der in Artikel 64 Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Abkommens<br />
genannten wettbewerbsfeindlichen Verhaltensweisen wenden die Vertragsparteien<br />
die einschlägigen Rechtsvorschriften an, um zu verhindern, dass diese Verhaltensweisen<br />
schädliche Auswirkungen auf den Handel und die wirtschaftliche Entwicklung<br />
haben oder wichtige Interessen der anderen Vertragspartei beeinträchtigen.<br />
1.2. Für die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien für die<br />
Entscheidung dieser Fälle sind die Bestimmungen ihres Wettbewerbsrechts<br />
maßgebend; dies gilt auch, wenn das Wettbewerbsrecht auf Gesellschaften mit Sitz<br />
außerhalb ihres Gebietes angewandt wird.<br />
1.3. Zweck der in diesem Anhang festgelegten Modalitäten ist es, eine Zusammenarbeit<br />
und Koordinierung zwischen den Vertragsparteien bei der Anwendung ihres<br />
Wettbewerbsrechts vorzusehen, um zu verhindern, dass<br />
Wettbewerbsbeschränkungen die aus der schrittweisen Liberalisierung des Handels<br />
zwischen der Gemeinschaft und Syrien erwachsenden Vorteile verringern oder<br />
zunichte machen.<br />
2. Begriffsbestimmungen<br />
Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:<br />
a) „Wettbewerbsrecht“ umfasst<br />
i) im Falle der Gemeinschaft die Artikel 81 und 82 des Vertrages zur<br />
Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die Verordnung (EWG)<br />
Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen<br />
und die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften;<br />
ii) im Falle Syriens das Wettbewerbsgesetz Nr. [zu ergänzen] und alle auf<br />
seiner Grundlage erlassenen Vorschriften und Regeln;<br />
iii) die Änderungen, die an den genannten Vorschriften vorgenommen<br />
werden.<br />
b) „Wettbewerbsbehörde“ ist<br />
i) im Falle der Gemeinschaft die Kommission der Europäischen Gemeinschaften<br />
und<br />
ii) im Falle Syriens die Wettbewerbsbehörde. [zu ergänzen]<br />
c) „Vollzugsmaßnahme“ ist jede Anwendung des Wettbewerbsrechts in einer<br />
Untersuchung oder einem Verfahren der Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei,<br />
die zu Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen führen kann.<br />
8
d) „wettbewerbsfeindliche Verhaltensweisen“ und „den Wettbewerb<br />
beschränkende Verhaltensweisen und Praktiken“ sind alle Verhaltensweisen,<br />
Geschäfte und Handlungen im Sinne des Wettbewerbsrechts der Vertragsparteien,<br />
die zu Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen führen.<br />
KAPITEL II – ZUSAMMENARBEIT UND KOORDINIERUNG<br />
3. Notifizierung<br />
3.1. Die Wettbewerbsbehörden notifizieren der Wettbewerbsbehörde der anderen<br />
Vertragspartei Vollzugsmaßnahmen, die ihres Erachtens<br />
a) für die Vollzugsmaßnahmen der anderen Vertragspartei von Belang sind;<br />
b) wichtige Interessen der anderen Vertragspartei im Wettbewerbsbereich<br />
erheblich beeinträchtigen könnten;<br />
c) Wettbewerbsbeschränkungen betreffen, die erhebliche unmittelbare<br />
Auswirkungen im Gebiet der anderen Vertragspartei haben könnten;<br />
d) wettbewerbsfeindliche Handlungen betreffen, die hauptsächlich im Gebiet der<br />
anderen Vertragspartei begangen werden;<br />
e) Maßnahmen im Gebiet der anderen Vertragspartei Bedingungen unterwerfen<br />
oder untersagen.<br />
3.2. Damit die Wettbewerbsbehörde, an die die Notifikation gerichtet ist, Stellung<br />
nehmen kann, erfolgt die Notifizierung nach Möglichkeit in der Anfangsphase des<br />
Verfahrens, sofern dies nicht im Widerspruch zum Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien<br />
steht und laufende Untersuchungen nicht beeinträchtigt. Die Stellungnahme<br />
der anderen Wettbewerbsbehörde kann bei der Entscheidung berücksichtigt werden.<br />
3.3. Die in Absatz 1 vorgesehenen Notifikationen müssen so ausführlich sein, dass eine<br />
Bewertung unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Vertragspartei<br />
möglich ist.<br />
3.4. Die Vertragsparteien sagen zu, sich nach besten Kräften zu bemühen, unter Berücksichtigung<br />
der ihnen zu Gebote stehenden Verwaltungsmittel zu gewährleisten, dass<br />
die Notifizierungen unter den genannten Bedingungen erfolgen.<br />
4. Informationsaustausch und Vertraulichkeit<br />
4.1. Die Wettbewerbsbehörden können Informationen austauschen, um die wirksame<br />
Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu erleichtern und das Verständnis für ihre<br />
rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.<br />
4.2. Der Informationsaustausch unterliegt den für die Vertragsparteien geltenden<br />
Vertraulichkeitsnormen. Vertrauliche Informationen, deren Weitergabe ausdrücklich<br />
verboten ist, oder die im Falle ihrer Weitergabe den Vertragsparteien schaden<br />
könnten, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Informationsquelle<br />
übermittelt. Die Wettbewerbsbehörden wahren die Vertraulichkeit der ihr von der<br />
anderen Wettbewerbsbehörde als vertraulich übermittelten Informationen und geben<br />
9
Ersuchen Dritter um Weitergabe dieser Informationen nur statt, wenn die<br />
Wettbewerbsbehörde, die die Informationen übermittelt hat, zustimmt.<br />
5. Koordinierung der Vollzugsmaßnahmen<br />
5.1. Die Wettbewerbsbehörde der einen Vertragspartei kann der Wettbewerbsbehörde der<br />
anderen Vertragspartei ihre Bereitschaft notifizieren, die einen bestimmten Fall<br />
betreffenden Vollzugsmaßnahmen zu koordinieren. Diese Koordinierung hindert die<br />
Vertragsparteien nicht daran, autonome Entscheidungen zu treffen.<br />
5.2. Bei der Festlegung des Umfangs der Koordinierung berücksichtigen die Vertragsparteien<br />
a) das voraussichtliche Ergebnis der Koordinierung,<br />
b) die zu erwartenden zusätzlichen Informationen,<br />
c) die mögliche Verringerung der Kosten für die Wettbewerbsbehörden und/oder<br />
für die Wirtschaftsbeteiligen und<br />
d) die nach ihrem Wettbewerbsrecht geltenden Fristen.<br />
6. Konsultationen im Falle der Beeinträchtigung wichtiger Interessen der einen<br />
Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei<br />
6.1. Bei der Durchführung ihrer Vollzugsmaßnahmen berücksichtigen die Vertragsparteien<br />
im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften wichtige Interessen der anderen<br />
Vertragspartei. Ist die Wettbewerbsbehörde der einen Vertragspartei der Auffassung,<br />
dass eine Untersuchung oder ein Verfahren der Wettbewerbsbehörde der anderen<br />
Vertragspartei wichtige Interessen ihrer Vertragspartei beeinträchtigen könnte, so<br />
kann sie der anderen Wettbewerbsbehörde ihre Auffassung zu der Frage mitteilen<br />
oder sie um Konsultationen ersuchen. Unbeschadet der Fortsetzung der Maßnahmen<br />
nach ihrem Wettbewerbsrecht und ihrer uneingeschränkten Entscheidungsfreiheit<br />
prüft die ersuchte Wettbewerbsbehörde die Auffassung der ersuchenden<br />
Wettbewerbsbehörde eingehend und wohlwollend, insbesondere Vorschläge für<br />
andere Mittel, die den Erfordernissen der Untersuchung oder des Verfahrens<br />
entsprechen und mit denen deren Ziele erreicht werden können.<br />
6.2. Die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei, die der Auffassung ist, dass die<br />
Interessen ihrer Vertragspartei durch wettbewerbsfeindliche Verhaltensweisen gleich<br />
welchen Ursprungs eines Unternehmens oder mehrerer Unternehmen im Gebiet der<br />
anderen Vertragspartei erheblich beeinträchtigt sind, kann die Wettbewerbsbehörde<br />
der anderen Vertragspartei um Konsultationen ersuchen; sie erkennt dabei an, dass<br />
die Aufnahme der Konsultationen die Fortsetzung der Maßnahmen nach ihrem<br />
Wettbewerbsrecht und die uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit der zuständigen<br />
Wettbewerbsbehörde unberührt lässt. Die ersuchte Wettbewerbsbehörde kann<br />
unbeschadet ihrer uneingeschränkten Entscheidungsfreiheit die für zweckdienlich<br />
erachteten und mit ihrem Recht vereinbaren Abhilfemaßnahmen treffen.<br />
10
7. Technische Zusammenarbeit<br />
7.1. Die Vertragsparteien können einander technische Hilfe leisten, um die Erfahrung der<br />
anderen Vertragspartei zu nutzen und die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts und<br />
ihrer Wettbewerbspolitik zu verbessern.<br />
7.2. Die Zusammenarbeit kann sich auf folgende Bereiche erstrecken:<br />
a) Schulung von Beamten, damit diese praktische Erfahrungen sammeln können;<br />
b) Seminare, vor allem für Beamte;<br />
c) Studien über Wettbewerbsrecht und -politik, um ihre Entwicklung zu unterstützen.<br />
8. Durchführung<br />
Ein Unterausschuss, der im Rahmen des Assoziationsabkommens durch Beschluss<br />
des Assoziationsrats eingesetzt wird, gewährleistet das Monitoring und die<br />
Evaluierung der Zusammenarbeit. Bis zur Annahme dieses Beschlusses nimmt der<br />
Assoziationsausschuss diese Aufgabe wahr.<br />
9. Änderung und Aktualisierung dieser Regeln<br />
Der Assoziationsrat kann diese Regeln nach Anhörung der Wettbewerbsbehörden<br />
ändern.<br />
11
ANHANG VI<br />
Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum nach Artikel 72<br />
1. Syrien gewährleistet eine angemessene und wirksame Erfüllung der Verpflichtungen,<br />
die sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben:<br />
1.1. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (1883,<br />
zuletzt geändert 1979),<br />
1.2. Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des<br />
Patentwesens (Washington 1970, in der Fassung von 1984).<br />
2. Fünf Jahre, nachdem Artikel 72 und dieser Anhang anwendbar geworden sind, tritt<br />
Syrien folgenden multilateralen Übereinkünften bei, soweit es ihnen noch nicht<br />
beigetreten ist:<br />
2.1. Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst<br />
(Pariser Fassung vom 24. Juli 1971, in der Fassung vom 28. September 1979),<br />
2.2. Römisches Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der<br />
Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (1961),<br />
2.3. Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von<br />
Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980),<br />
2.4. Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von<br />
Marken (1989),<br />
2.5. Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster<br />
oder Modelle (1925, zuletzt geändert 1999),<br />
2.6. Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum<br />
(Stockholm 1967),<br />
2.7. Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV)<br />
(Genfer Fassung von 1991). Der Beitritt zu diesem Übereinkommen kann<br />
durch die Anwendung eines eigenen angemessenen und effizienten Systems<br />
zum Schutz von Pflanzenzüchtungen ersetzt werden.<br />
3. Sieben Jahre, nachdem Artikel 72 und dieser Anhang anwendbar geworden sind, tritt<br />
Syrien folgenden multilateralen Übereinkünften bei:<br />
3.1. Vertrag über das Markenrecht (Genf 1994),<br />
3.2. Vertrag über das Patentrecht (Genf 2000),<br />
3.3. Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Genf<br />
1996),<br />
3.4. Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum über Darbietungen und<br />
Tonträger (Genf 1996).<br />
12
4. Der Assoziationsrat kann beschließen, dass die Nummern 2 und 3 auf weitere multilaterale<br />
Übereinkünfte in diesem Bereich Anwendung finden.<br />
13
ANHANG VII<br />
<strong>ÖFFENTLICHES</strong> <strong>BESCHAFFUNGSWESEN</strong>: VERFAHRENSREGELN, LISTEN<br />
DER BESCHAFFUNGSSTELLEN UND SONSTIGE UNTERLAGEN<br />
VERFAHRENSREGELN<br />
1. Begriffsbestimmungen<br />
Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:<br />
a) „öffentliche Beschaffung“ ist jede Art der Beschaffung von Waren, Dienstleistungen<br />
oder Kombinationen aus Waren und Dienstleistungen einschließlich Bauleistungen<br />
durch öffentliche Stellen der Vertragsparteien für staatliche Zwecke, nicht aber im<br />
Hinblick auf die gewerbliche Weiterveräußerung oder im Hinblick auf die<br />
Verwendung bei der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen<br />
für die gewerbliche Veräußerung, sofern nichts anderes bestimmt ist. Der<br />
Begriff umfasst unter anderem die Beschaffung durch Kauf oder Leasing, Miete oder<br />
Mietkauf, mit oder ohne Kaufoption.<br />
b) „Beschaffungsstellen“ sind öffentliche Stellen der Vertragsparteien wie zentrale,<br />
subzentrale und örtliche staatliche Stellen, Gemeinden, öffentliche Unternehmen und<br />
alle sonstigen Stellen, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen<br />
dieses Anhangs vornehmen.<br />
c) „öffentliches Unternehmen“ ist ein Unternehmen, auf das öffentliche Stellen<br />
aufgrund ihres Eigentums oder ihrer finanziellen Beteiligung an dem Unternehmen<br />
oder aufgrund der für das Unternehmen geltenden Rechtsvorschriften direkt oder<br />
indirekt einen beherrschenden Einfluss ausüben können. Ein beherrschender Einfluss<br />
öffentlicher Stellen wird vermutet, wenn diese direkt oder indirekt<br />
i) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen,<br />
ii) über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen<br />
Stimmrechte verfügen oder<br />
iii) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans<br />
des Unternehmens bestellen können.<br />
d) „Anbieter der Vertragsparteien“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine<br />
öffentliche Stelle oder eine Gruppe von natürlichen oder juristischen Personen einer<br />
Vertragspartei und/oder öffentlichen Stellen einer Vertragspartei, die Waren liefern,<br />
Dienstleistungen erbringen oder Bauarbeiten ausführen kann. Der Begriff umfasst<br />
Lieferer, Leistungserbringer und Unternehmer gleichermaßen.<br />
e) „juristische Person“ ist eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder<br />
anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie<br />
der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum<br />
befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen,<br />
Personengesellschaften, Jointventures, Einzelunternehmen und Verbänden.<br />
14
f) „juristische Person einer Vertragspartei“ ist eine juristische Person, die nach dem<br />
Recht der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten oder Syriens gegründet oder<br />
anderweitig errichtet ist. Hat die juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz<br />
oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Syriens, so gilt sie<br />
nicht als juristische Person der Gemeinschaft bzw. Syriens, es sei denn, sie tätigt im<br />
Gebiet der Gemeinschaft bzw. Syriens in erheblichem Umfang Geschäfte.<br />
g) „natürliche Person“ ist eine Person, die nach den betreffenden internen Rechtsvorschriften<br />
die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats bzw. Syriens besitzt.<br />
h) „Bieter“ ist ein Anbieter, der ein Angebot eingereicht hat.<br />
i) „Kompensationen“ sind von der Beschaffungsstelle vor dem Beschaffungsverfahren<br />
oder in dessen Verlauf vorgeschriebene oder angestrebte Bedingungen, die durch<br />
Bestimmungen über den Inlandsanteil, die Lizenzerteilung für Technologie,<br />
Investitionen, Kompensationsgeschäfte oder ähnliche Auflagen die inländische<br />
Entwicklung fördern oder die Zahlungsbilanz der betreffenden Vertragspartei<br />
verbessern.<br />
j) „schriftlich“ ist ein lesbarer, reproduzierbarer und speicherbarer Ausdruck von<br />
Informationen in Wörtern, Zahlen oder anderen Symbolen, auch in elektronischer<br />
Form.<br />
k) „technische Spezifikationen“ sind Spezifikationen, in denen die Merkmale der zu<br />
beschaffenden Waren oder Dienstleistungen festgelegt sind, z. B. Qualität, Leistung,<br />
Sicherheit und Abmessungen, Symbole, Terminologie, Verpackung, Kennzeichnung<br />
und Etikettierung oder die Verfahren und Methoden für ihre Herstellung und<br />
Anforderungen an die von den Beschaffungsstellen vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren.<br />
l) „Privatisierung“ ist ein Verfahren, in dem die staatliche Kontrolle über ein Unternehmen<br />
tatsächlich beseitigt und die Kontrolle der Privatwirtschaft übertragen wird.<br />
m) „Liberalisierung“ ist ein Verfahren, als dessen Ergebnis ein Unternehmen keine<br />
ausschließlichen oder besonderen Rechte mehr genießt und sich ausschließlich mit<br />
der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen auf Märkten<br />
befasst, auf denen wirksamer Wettbewerb herrscht.<br />
2. Verbot von Kompensationen und nationalen Präferenzen<br />
Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Beschaffungsstellen bei der Prüfung der<br />
Qualifikation und der Auswahl der Anbieter, Waren und Dienstleistungen, der Wertung der<br />
Angebote und der Vergabe der Aufträge weder Kompensationen berücksichtigen, anstreben<br />
oder vorschreiben noch Bedingungen hinsichtlich nationaler Präferenzen wie Spannen, die<br />
Preispräferenzen ermöglichen.<br />
3. Bewertungsregeln<br />
1. Bei der Prüfung, ob ein Auftrag unter die Disziplinen dieses Anhangs fällt, dürfen<br />
die Beschaffungsstellen weder einen Auftrag teilen noch eine andere Methode der<br />
Auftragsbewertung in der Absicht anwenden, die Anwendung der Bestimmungen<br />
dieses Anhangs zu umgehen.<br />
15
2. Bei der Berechnung des Wertes eines Auftrags berücksichtigen die Beschaffungsstellen<br />
alle Formen der Vergütung wie Prämien, Gebühren, Provisionen und Zinsen<br />
sowie den im Vertrag vorgesehenen höchstzulässigen Gesamtbetrag einschließlich<br />
der Optionsklauseln.<br />
3. Kann der genaue Wert wegen der Art des Auftrags nicht im Voraus berechnet<br />
werden, so schätzen die Beschaffungsstellen diesen Wert auf der Grundlage<br />
objektiver Kriterien.<br />
4. Ausschreibungsverfahren<br />
1. Die Beschaffungsstellen vergeben ihre öffentlichen Aufträge in offenen oder<br />
beschränkten Ausschreibungsverfahren nach den für sie geltenden internen<br />
Verfahren, im Einklang mit diesem Anhang und ohne Diskriminierung.<br />
2. Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:<br />
a) „offene Ausschreibungsverfahren“ sind Verfahren, in denen jeder interessierte<br />
Anbieter ein Angebot abgeben kann.<br />
b) „beschränkte Ausschreibungsverfahren“ sind Verfahren, in denen nach den<br />
einschlägigen Bestimmungen dieses Anhangs nur die Anbieter, die die von den<br />
Beschaffungsstellen an ihre Qualifikation gestellten Anforderungen erfüllen,<br />
zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden.<br />
3. Jedoch können die Beschaffungsstellen in den Sonderfällen der Nummer 5 unter den<br />
dort festgelegten Voraussetzungen ein unter Nummer 5 Absatz 1 genanntes anderes<br />
Verfahren als die offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren anwenden; in<br />
diesen Fällen können die Beschaffungsstellen beschließen, keine Bekanntmachung<br />
der Ausschreibung zu veröffentlichen, Angebote bei den Anbietern ihrer Wahl einholen<br />
und die Vertragsbedingungen mit einem oder mehreren von ihnen aushandeln.<br />
4. Die Beschaffungsstellen behandeln die Angebote vertraulich. Insbesondere erteilen<br />
sie keine Auskunft in der Absicht, bestimmten Teilnehmern zu helfen, ihr Angebot<br />
auf das Niveau der übrigen Teilnehmer anzuheben.<br />
5. Andere Verfahren<br />
1. Vorausgesetzt, dass von dem Ausschreibungsverfahren nicht Gebrauch gemacht<br />
wird, um einen möglichst uneingeschränkten Wettbewerb zu verhindern oder um<br />
inländische Anbieter zu schützen, können die Beschaffungsstellen unter folgenden<br />
Umständen und Voraussetzungen Aufträge auf andere Weise als in einem offenen<br />
oder beschränkten Ausschreibungsverfahren vergeben:<br />
a) wenn auf eine Ausschreibung keine geeigneten Angebote oder Teilnahmeanträge<br />
eingegangen sind, sofern die Bedingungen der ursprünglichen<br />
Ausschreibung nicht wesentlich geändert werden;<br />
b) wenn der Auftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder aus<br />
Gründen, die mit dem Schutz ausschließlicher Rechte zusammenhängen, nur<br />
von einem bestimmten Anbieter ausgeführt werden kann und keine zumutbaren<br />
Alternativen oder Ersatzmöglichkeiten bestehen;<br />
16
c) wenn die Waren oder Dienstleistungen wegen äußerster Dringlichkeit aufgrund<br />
von für die Beschaffungsstelle nicht vorhersehbaren Ereignissen in einem<br />
offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren nicht rechtzeitig beschafft<br />
werden könnten;<br />
d) wenn es sich um Ergänzungslieferungen oder -dienstleistungen des ursprünglichen<br />
Anbieters handelt, sofern ein Wechsel des Anbieters die Beschaffungsstelle<br />
zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen oder Dienstleistungen<br />
zwingen würde, die mit den bereits vorhandenen Ausrüstungsgegenständen,<br />
Softwareprogrammen oder Dienstleistungen nicht kompatibel sind;<br />
e) wenn eine Beschaffungsstelle Muster oder neue Waren oder Dienstleistungen<br />
beschafft, die in ihrem Auftrag in einem bestimmten Forschungs-, Versuchs-,<br />
Studien- oder Neuentwicklungsauftrag für diesen Auftrag entwickelt werden;<br />
f) wenn Ergänzungsleistungen, die zwar im ursprünglichen Auftrag nicht<br />
enthalten waren, aber den Zielen der ursprünglichen Ausschreibungsunterlagen<br />
entsprechen, aufgrund unvorhergesehener Umstände für die Fertigstellung der<br />
darin beschriebenen Leistungen erforderlich geworden sind. Der Gesamtwert<br />
der für die Ergänzungsleistungen vergebenen Aufträge darf jedoch höchstens<br />
50 v. H. des Wertes des Hauptauftrags betragen;<br />
g) wenn neue Dienstleistungen in der Wiederholung gleichartiger Dienstleistungen<br />
bestehen und die Beschaffungsstelle in der Bekanntmachung der<br />
Ausschreibung des früheren Auftrags ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen<br />
hat, neue Dienstleistungen in einem anderen Verfahren als in einem<br />
offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren zu vergeben;<br />
h) wenn der Auftrag an den Preisträger eines Wettbewerbs vergeben wird, sofern<br />
der Wettbewerb in einer mit den Grundsätzen dieses Anhangs vereinbaren<br />
Weise organisiert worden ist; bei mehreren Preisträgern sind alle Preisträger<br />
zur Teilnahme an den Verhandlungen aufzufordern;<br />
i) wenn notierte Waren auf einem Warenmarkt oder zu außerordentlich günstigen<br />
Bedingungen erworben werden, die nur ganz kurzfristig im Rahmen von<br />
Sonderverkäufen, nicht jedoch im Rahmen üblicher Käufe bei normalen<br />
Anbietern bestehen.<br />
2. Für den Fall, dass die Beschaffungsstellen aufgrund der in Absatz 1 genannten<br />
Umstände ein anderes Verfahren als die offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren<br />
anwenden müssen, gewährleisten die Vertragsparteien, dass die<br />
Beschaffungsstellen Aufzeichnungen führen oder schriftliche Berichte erstellen, in<br />
denen die Vergabe des Auftrags nach Absatz 1 im Einzelnen begründet wird.<br />
6. Beschränkte Ausschreibungsverfahren<br />
In beschränkten Ausschreibungsverfahren können die Beschaffungsstellen die Zahl der<br />
qualifizierten Anbieter, die sie zur Abgabe eines Angebots auffordern, in einer mit dem<br />
effizienten Funktionieren des Beschaffungsverfahrens vereinbaren Weise beschränken, sofern<br />
sie so viele inländische Anbieter und Anbieter der anderen Vertragspartei wie möglich auswählen<br />
und die Auswahl fair und ohne Diskriminierung anhand der in der Bekanntmachung<br />
der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Kriterien treffen.<br />
17
7. Qualifizierung der Anbieter<br />
1. Die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Ausschreibung sind auf die Voraussetzungen<br />
zu beschränken, die unerlässlich sind, um zu gewährleisten, dass der<br />
potenzielle Anbieter in der Lage ist, die Anforderungen der Ausschreibung zu<br />
erfüllen, und die für die Ausführung des betreffenden Auftrags erforderliche<br />
fachliche Eignung besitzt.<br />
2. Bei der Qualifizierung der Anbieter unterlassen die Beschaffungsstellen jede<br />
Diskriminierung zwischen inländischen Anbietern und Anbietern der anderen<br />
Vertragspartei.<br />
3. Die Vertragsparteien schreiben nicht als Voraussetzung für die Teilnahme an einer<br />
Ausschreibung vor, dass der Anbieter bereits einen Auftrag oder mehrere Aufträge<br />
einer Beschaffungsstelle der betreffenden Vertragspartei erhalten hat oder dass der<br />
Anbieter bereits über Berufserfahrung im Gebiet der betreffenden Vertragspartei<br />
verfügt.<br />
4. Die Beschaffungsstellen erkennen alle Anbieter als qualifiziert an, die die Voraussetzungen<br />
für die Teilnahme an einer bestimmten Ausschreibung erfüllen. Die<br />
Beschaffungsstellen stützen ihre Entscheidung über die Qualifizierung ausschließlich<br />
auf die Teilnahmevoraussetzungen, die in der Bekanntmachung oder in den<br />
Ausschreibungsunterlagen angegeben waren.<br />
5. Dieser Anhang schließt nicht aus, dass ein Anbieter aus Gründen wie Konkurs,<br />
unrichtigen Angaben oder Verurteilung wegen einer schweren Straftat, z. B.<br />
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, von der Teilnahme ausgeschlossen<br />
wird.<br />
6. Die Beschaffungsstellen teilen den Anbietern, die die Qualifizierung beantragt<br />
haben, ihre Entscheidung unverzüglich mit.<br />
8. Veröffentlichung von Bekanntmachungen<br />
1. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Beschaffungsstellen für eine effiziente<br />
Verbreitung von Informationen über die Ausschreibungen sorgen, die sich aus den<br />
einschlägigen öffentlichen Beschaffungsverfahren ergeben, und den Anbietern der<br />
anderen Vertragspartei alle Informationen zur Verfügung stellen, die diese für die<br />
Teilnahme an den Ausschreibungen benötigen.<br />
2. Für die unter diesen Anhang fallenden Aufträge veröffentlichen die Beschaffungsstellen<br />
vorher eine Bekanntmachung, in der die interessierten Anbieter aufgefordert<br />
werden, ein Angebot abzugeben bzw. einen Antrag auf Teilnahme an der<br />
Ausschreibung zu stellen.<br />
3. Die Bekanntmachung der Ausschreibung muss mindestens folgende Angaben<br />
enthalten:<br />
a) Bezeichnung, Anschrift, Telefaxnummer und elektronische Anschrift der<br />
Beschaffungsstelle sowie die Anschrift, unter der die Ausschreibungsunterlagen<br />
angefordert werden können, falls diese von der erstgenannten<br />
Anschrift abweicht;<br />
18
) gewähltes Ausschreibungsverfahren und Art des Auftrags;<br />
c) Beschreibung des Gegenstands der Beschaffung und wesentliche<br />
Anforderungen, die zu erfüllen sind;<br />
d) Voraussetzungen, die der Anbieter erfüllen muss, um an der Ausschreibung<br />
teilnehmen zu können;<br />
e) Frist für die Einreichung des Angebots und gegebenenfalls sonstige Fristen;<br />
f) wichtigste Kriterien, anhand deren der Auftrag vergeben wird;<br />
g) nach Möglichkeit Zahlungsbedingungen und sonstige Bedingungen.<br />
4. Die in dieser Nummer genannten Bekanntmachungen müssen während des gesamten<br />
Zeitraums zugänglich sein, der für die betreffende Ausschreibung festgesetzt ist.<br />
5. Die Beschaffungsstellen veröffentlichen die Bekanntmachungen rechtzeitig in<br />
Veröffentlichungen, die einen möglichst breiten und diskriminierungsfreien Zugang<br />
zu den interessierten Anbietern der Vertragsparteien bieten. Diese Veröffentlichungen<br />
sind kostenlos über einen einzigen Zugangspunkt zugänglich, der in<br />
Anhang 6 angegeben ist.<br />
9. Ausschreibungsunterlagen<br />
1. Die den Anbietern übermittelten Ausschreibungsunterlagen enthalten alle<br />
Informationen, die diese benötigen, um ein den Anforderungen entsprechendes<br />
Angebot abgeben zu können.<br />
2. Bieten die Beschaffungsstellen nicht auf elektronischem Wege einen kostenlosen<br />
direkten Zugang zu allen Ausschreibungsunterlagen und sonstigen Unterlagen, so<br />
übermitteln sie den Anbietern der Vertragsparteien die Ausschreibungsunterlagen<br />
auf Anfrage unverzüglich.<br />
3. Die Beschaffungsstellen beantworten zumutbare Bitten um sachdienliche<br />
Informationen zu der Ausschreibung unverzüglich, sofern der betreffende Anbieter<br />
durch diese Informationen nicht einen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten erhält.<br />
10. Technische Spezifikationen<br />
1. Die technischen Spezifikationen werden in den Bekanntmachungen, in den<br />
Ausschreibungsunterlagen oder in zusätzlichen Unterlagen mitgeteilt.<br />
2. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Beschaffungsstellen keine technischen<br />
Spezifikationen ausarbeiten, genehmigen oder anwenden, die die Entstehung<br />
unnötiger Hemmnisse für den Handel zwischen den Vertragsparteien bezwecken<br />
oder bewirken.<br />
3. Die von den Beschaffungsstellen vorgeschriebenen technischen Spezifikationen<br />
a) enthalten leistungs- und funktionsbezogene Anforderungen, nicht aber formbezogene<br />
oder beschreibende Merkmale;<br />
19
) beruhen auf internationalen Normen oder, sofern internationale Normen nicht<br />
bestehen, auf internen technischen Vorschriften, anerkannten internen Normen<br />
oder Bauvorschriften.<br />
4. In jedem Fall prüfen die Beschaffungsstellen Angebote, die nachweislich den<br />
wesentlichen Anforderungen der technischen Spezifikationen entsprechen und für<br />
den vorgesehenen Zweck geeignet sind.<br />
Die Verweisung auf technische Spezifikationen in den Ausschreibungsunterlagen<br />
muss einen Zusatz wie „oder gleichwertige Waren“ enthalten.<br />
5. Eine bestimmte Marke oder Handelsbezeichnung, ein Patent, ein Muster, ein Modell<br />
oder ein Typ oder ein bestimmter Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nicht<br />
Gegenstand einer Anforderung oder Verweisung sein, es sei denn, dass die<br />
Anforderungen der Ausschreibung anders nicht hinreichend genau und verständlich<br />
beschrieben werden können und die Ausschreibungsunterlagen einen Zusatz wie<br />
„oder gleichwertige Waren“ enthalten.<br />
6. Der Bieter trägt die Beweislast dafür, dass sein Angebot den wesentlichen<br />
Anforderungen entspricht.<br />
NB: Für die Zwecke dieses Anhangs ist „technische Vorschrift“ ein Dokument, in dem die<br />
Merkmale einer Ware oder Dienstleistung oder die damit zusammenhängenden Verfahren und<br />
Herstellungsmethoden einschließlich der geltenden Verwaltungsvorschriften festgelegt sind,<br />
deren Einhaltung zwingend vorgeschrieben ist. Sie kann auch oder ausschließlich die<br />
Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung<br />
enthalten, die für die Ware, die Dienstleistung, das Verfahren oder die Herstellungsmethode<br />
gelten.<br />
Für die Zwecke dieses Anhangs ist „Norm“ ein von einer anerkannten Stelle verabschiedetes<br />
Dokument, das für den allgemeinen und wiederholten Gebrauch Regeln, Leitlinien oder<br />
Merkmale für Waren oder Dienstleistungen oder damit zusammenhängende Verfahren und<br />
Herstellungsmethoden enthält, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist. Sie kann<br />
auch oder ausschließlich die Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung<br />
oder Etikettierung enthalten, die für die Ware, die Dienstleistung, das Verfahren<br />
oder die Herstellungsmethode gelten.<br />
11. Einreichung, Eingang und Eröffnung der Angebote<br />
1. Die Angebote und die Anträge auf Teilnahme an einem Verfahren sind schriftlich<br />
einzureichen.<br />
2. Für den Eingang und die Eröffnung der Angebote der Bieter durch die Beschaffungsstellen<br />
gelten Verfahren und Bedingungen, die die Beachtung des Grundsatzes der<br />
Transparenz und des Diskriminierungsverbots gewährleisten.<br />
12. Vergabe der Aufträge<br />
1. Um für die Vergabe in Betracht zu kommen, muss ein Angebot zum Zeitpunkt seiner<br />
Eröffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachungen oder<br />
Ausschreibungsunterlagen entsprechen und von einem Anbieter eingereicht worden<br />
sein, der die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt.<br />
20
2. Die Beschaffungsstellen vergeben den Auftrag an den Bieter, dessen Angebot<br />
entweder das niedrigste Angebot ist oder das Angebot, das anhand der vorher in den<br />
Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen angegebenen objektiven<br />
Wertungskriterien als das günstigste Angebot ermittelt wird.<br />
13. Unterrichtung über die Auftragsvergabe<br />
1. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Beschaffungsstellen für eine effiziente<br />
Verbreitung der Ergebnisse der öffentlichen Beschaffungsverfahren sorgen.<br />
2. Die Beschaffungsstellen unterrichten die Bieter unverzüglich über die Entscheidung<br />
über die Auftragsvergabe sowie über die Merkmale und relativen Vorteile des<br />
ausgewählten Angebots. Auf Anfrage teilen die Beschaffungsstellen den Bietern, die<br />
nicht berücksichtigt wurden, die Gründe für die Ablehnung ihres Angebots mit.<br />
3. Die Beschaffungsstellen können bestimmte Informationen über die Auftragsvergabe<br />
zurückhalten, deren Weitergabe die Durchsetzung von Rechtsvorschriften behindern<br />
oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die legitimen<br />
Geschäftsinteressen von Anbietern schädigen oder den fairen Wettbewerb zwischen<br />
ihnen beeinträchtigen würde.<br />
14. Überprüfung und Durchführung<br />
Die Vertragsparteien überprüfen die Durchführung dieses Anhangs alle zwei Jahre, sofern<br />
von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird; sie prüfen die sich daraus<br />
ergebenden Fragen und treffen in Ausübung ihrer Befugnisse geeignete Maßnahmen. Sie<br />
sprechen insbesondere geeignete Empfehlungen für die Zusammenarbeit zwischen den<br />
Vertragsparteien aus und fassen in den in diesem Anhang vorgesehenen Fällen Beschlüsse.<br />
15. Fristen<br />
1. Allgemeine Mindestfrist<br />
Sofern in Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist, beträgt die von den Beschaffungsstellen<br />
festgesetzte Frist zwischen dem Tag, an dem die Bekanntmachung der Ausschreibung<br />
veröffentlicht wird, und dem Tag, an dem die Angebote spätestens eingehen müssen,<br />
mindestens 40 Tage.<br />
2. Fristen im beschränkten Ausschreibungsverfahren<br />
Stellt die Beschaffungsstelle bestimmte Anforderungen an die fachliche Eignung der<br />
Anbieter, die diese erfüllen müssen, um an der Ausschreibung teilnehmen zu können, so<br />
beträgt die von der Beschaffungsstelle festgesetzte Frist zwischen dem Tag, an dem die<br />
Bekanntmachung der Ausschreibung veröffentlicht wird, und dem Tag, an dem die<br />
Teilnahmeanträge spätestens eingehen müssen, mindestens 25 Tage und die Frist zwischen<br />
dem Tag, an dem die Aufforderung zur Angebotsabgabe abgesandt wird, und dem Tag, an<br />
dem die Angebote spätestens eingehen müssen, mindestens 40 Tage.<br />
3. Möglichkeiten für eine Verkürzung der allgemeinen Fristen<br />
In folgenden Fällen können die Beschaffungsstellen eine Frist für die Einreichung der<br />
Angebote festsetzen, die kürzer ist als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen, sofern<br />
diese Frist so bemessen ist, dass die Anbieter den Anforderungen entsprechende Angebote<br />
21
ausarbeiten und einreichen können, auf jeden Fall aber mindestens 10 Tage vor dem Tag<br />
beginnt, an dem die Angebote spätestens eingehen müssen.<br />
a) Die Bekanntmachung der Ausschreibung ist mindestens 40 Tage und höchstens<br />
12 Monate vorher veröffentlicht worden.<br />
b) Es handelt sich um mindestens die zweite Bekanntmachung eines regelmäßig<br />
wiederkehrenden Auftrags.<br />
c) Die Beschaffungsstelle beschafft handelsübliche Waren oder Dienstleistungen<br />
(Waren oder Dienstleistungen mit denselben technischen Spezifikationen wie Waren<br />
oder Dienstleistungen, die nichtstaatlichen Käufern verkauft oder angeboten und von<br />
diesen üblicherweise für nichthoheitliche Zwecke gekauft werden); die<br />
Beschaffungsstelle darf die Frist nicht aus diesem Grund verkürzen, wenn sie<br />
verlangt, dass sich potenzielle Anbieter vor Einreichung eines Angebots für die<br />
Teilnahme an der Ausschreibung qualifizieren.<br />
d) Es liegt ein von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeter dringender Fall vor,<br />
der die Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen praktisch<br />
unmöglich macht.<br />
e) Die in Absatz 2 genannte Frist für die Einreichung der Angebote wird für<br />
Beschaffungen der in Anhang 3 aufgeführten Beschaffungsstellen im gegenseitigen<br />
Einvernehmen zwischen der Beschaffungsstelle und den ausgewählten Anbietern<br />
festgesetzt. Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann die Beschaffungsstelle<br />
eine Frist festsetzen, die so bemessen ist, dass den Anforderungen entsprechende<br />
Angebote eingereicht werden können.<br />
f) Die Beschaffungsstelle veröffentlicht die Bekanntmachung der Ausschreibung nach<br />
Nummer 7 in einem in Anhang 6 aufgeführten elektronischen Medium, und<br />
sämtliche Ausschreibungsunterlagen stehen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung<br />
der Bekanntmachung in elektronischer Form zur Verfügung.<br />
16. Änderung des Geltungsbereichs<br />
1. Eine Vertragspartei kann den sie betreffenden Geltungsbereich nach Artikel 67<br />
dieses bkommens ändern, sofern sie der anderen Vertragspartei<br />
a) die Änderung notifiziert;<br />
b) als Ausgleich innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum dieser Notifikation<br />
eine angemessene Anpassung des diese betreffenden Geltungsbereichs<br />
gewährt, damit der Geltungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau wie vor<br />
der Änderung gehalten wird.<br />
2. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b wird der anderen Vertragspartei kein<br />
Ausgleich gewährt, sofern die von der Vertragspartei vorgenommene Änderung des<br />
sie betreffenden Geltungsbereichs nach Artikel 67 dieses Abkommens<br />
a) rein formale Berichtigungen und geringfügige Änderungen der Anhänge 1 bis<br />
5 betrifft oder<br />
22
) Beschaffungsstellen betrifft, bei denen die staatliche Kontrolle oder der<br />
staatliche Einfluss als Ergebnis einer Privatisierung oder Liberalisierung<br />
tatsächlich beseitigt worden ist, oder<br />
c) die Erweiterung der Europäischen Union um neue Mitgliedstaaten betrifft.<br />
3. Der Assoziationsausschuss ändert gegebenenfalls den betreffenden Anhang durch<br />
Beschluss, um der von der betreffenden Vertragspartei notifizierten Änderung<br />
Rechnung zu tragen.<br />
23
WAREN<br />
LISTEN DER BESCHAFFUNGSSTELLEN<br />
UND SONSTIGE UNTERLAGEN<br />
<strong>TEIL</strong> I<br />
<strong>ÖFFENTLICHES</strong> <strong>BESCHAFFUNGSWESEN</strong>:<br />
GELTUNGSBEREICH FÜR DIE EUROPÄISCHE<br />
GEMEINSCHAFT<br />
ANHANG 1<br />
BESCHAFFUNGSSTELLEN AUF ZENTRALER EBENE<br />
Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen dieses Abkommens gelten<br />
Schwellenwert: 130 000 SZR<br />
DIENSTLEISTUNGEN<br />
nach Maßgabe des Anhangs 4<br />
Schwellenwert: 130 000 SZR<br />
BAULEISTUNGEN<br />
nach Maßgabe des Anhangs 5<br />
Schwellenwert: 5 000 000 SZR<br />
24
LISTE DER BESCHAFFUNGSSTELLEN:<br />
1. BESCHAFFUNGSSTELLEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN<br />
1. RAT DER EUROPÄISCHEN UNION<br />
2. KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN<br />
2. BESCHAFFUNGSSTELLEN DER MITGLIEDSTAATEN<br />
25
A) L'État fédéral<br />
(Beschaffungsstellen des Bundes)<br />
BELGIEN<br />
(nur der französische Text ist verbindlich)<br />
1. Services du Premier Ministre<br />
2. Ministère des Affaires économiques<br />
3. Ministère des Affaires étrangères, du Commerce extérieur et de la Coopération au<br />
développement<br />
4. Ministère des Affaires sociales, de la Santé publique et de l'Environnement<br />
5. Ministère des Classes moyennes et de l'Agriculture<br />
6. Ministère des Communications et de l'Infrastructure<br />
7. Ministère de la Défense nationale 1<br />
8. Ministère de l'Emploi et du Travail<br />
9. Ministère des Finances<br />
10. Ministère de la Fonction publique<br />
11. Ministère de l'Intérieur<br />
12. Ministère de la Justice<br />
B) Autres<br />
(Sonstige Beschaffungsstellen)<br />
1. la Poste 2<br />
2. la Régie des Bâtiments<br />
3. L'Office national de Sécurité Sociale<br />
4. L'Institut national d'Assurances sociales pour Travailleurs indépendants<br />
5. L'Institut national d'Assurance Maladie-Invalidité<br />
6. L'Office national des Pensions<br />
7. La Caisse auxiliaire d'Assurance Maladie-Invalidité<br />
8. Le Fonds des Maladies professionnelles<br />
9. L'Office national de l'Emploi<br />
1 Matériel non militaire figurant dans la partie (3) de la présente annexe.<br />
(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)<br />
2 Activités postales visées par la loi du 24 décembre 1993.<br />
(Postdienste nach dem Gesetz vom 24. Dezember 1993.)<br />
26
Ministerstvo dopravy (Ministry of Transport)<br />
TSCHECHISCHE REPUBLIK<br />
(nur der englische Text ist verbindlich)<br />
Ministerstvo informatiky (Ministry of Informatics)<br />
Ministerstvo financí (Ministry of Finance)<br />
Ministerstvo kultury (Ministry of Culture)<br />
Ministerstvo obrany (Ministry of Defence) 3<br />
Ministerstvo pro místní rozvoj (Ministry for Regional Development)<br />
Ministerstvo práce a sociálních věcí (Ministry of Labour and Social Affairs)<br />
Ministerstvo průmyslu a obchodu (Ministry of Industry and Trade)<br />
Ministerstvo spravedlnosti (Ministry of Justice)<br />
Ministerstvo školství, mládeže a tělovýchovy (Ministry of Education, Youth and Sports)<br />
Ministerstvo vnitra (Ministry of the Interior)<br />
Ministerstvo zahraničních věcí (Ministry of Foreign Affairs)<br />
Ministerstvo zdravotnictví (Ministry of Health)<br />
Ministerstvo zemědělství (Ministry of Agriculture)<br />
Ministerstvo životního prostředí (Ministry of the Environment)<br />
Poslanecká sněmovna PČR (Chamber of Deputies of the Parliament of the Czech Republic)<br />
Senát PČR (Senate of the Parliament of the Czech Republic)<br />
Kancelář prezidenta (Office of the President)<br />
Český statistický úřad (Czech Statistical Office)<br />
Český úřad zeměměřičský a katastrální (Czech Office for Surveying, Mapping and Cadastre)<br />
Úřad průmyslového vlastnictví (Industrial Property Office)<br />
Úřad pro ochranu osobních údajů (Office for Personal Data Protection)<br />
Bezpečnostní informační služba (Security Information Service)<br />
3 Non-warlike materials contained in Part (3) of this Annex.<br />
(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)<br />
27
Národní bezpečnostní úřad (National Security Authority)<br />
Česká akademie věd (Academy of Sciences of the Czech Republic)<br />
Vězeňská služba (Prison Service)<br />
Český báňský úřad (Czech Mining Authority)<br />
Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (Office for the Protection of Competition)<br />
Správa státních hmotných rezerv (Administration of the State Material Reserves)<br />
Státní úřad pro jadernou bezpečnost (State Office for Nuclear Safety)<br />
Komise pro cenné papíry (Czech Securities Commission)<br />
Energetický regulační úřad (Energy Regulatory Office)<br />
Úřad vlády České republiky (Office of the Government of the Czech Republic)<br />
Ústavní soud (Constitutional Court)<br />
Nejvyšší soud (Supreme Court)<br />
Nejvyšší správní soud (Supreme Administrative Court)<br />
Nejvyšší státní zastupitelství (Supreme Public Prosecutor’s Office)<br />
Nejvyšší kontrolní úřad (Supreme Audit Office)<br />
Kancelář Veřejného ochránce práv (Office of the Public Defender of Rights)<br />
Grantová agentura České republiky (Grant Agency of the Czech Republic)<br />
Český úřad bezpečnosti práce (Czech Authority of Safety Work)<br />
Český telekomunikační úřad (Czech Telecommunication Office)<br />
28
DÄNEMARK<br />
(nur der englische Text ist verbindlich)<br />
1. (Parliament) - (Auditor General of<br />
Denmark)<br />
2. Prime Minister's Office<br />
Folketinget - Rigsrevisionen<br />
3. Ministry of Foreign Affairs - 2 departments<br />
4. Ministry of Labour - 5 agencies and institutions<br />
5. Ministry of Housing and Urban<br />
Affairs<br />
- 7 agencies and institutions<br />
6. Ministry of Industry and Trade - 7 agencies and institutions<br />
7. Ministry of Finance - 3 agencies and institutions<br />
8. Ministry of Research - 1 agency<br />
9. Ministry of Defence 4 - Several institutions<br />
10. Ministry of the Interior - 2 agencies<br />
11. Ministry of Justice - 2 directorates and several police offices<br />
and courts<br />
12. Ministry of Ecclesiastical Affairs - 10 diocesan authorities<br />
13. Ministry of Cultural Affairs - 3 institutions and several state-owned<br />
museums and higher education institutions<br />
14. Ministry of Agriculture and Fisheries - 23 directorates and institutions<br />
15. Ministry of Environment and Energy - 6 agencies and research establishment<br />
"Risø"<br />
16. Ministry of Taxes and Duties - 1 agency<br />
17. Ministry of Social Affairs - 4 agencies and institutions<br />
18. Ministry of Health - Several institutions including the State<br />
Serum Institute<br />
19. Ministry of Education - 6 directorates and 12 universities and other<br />
higher education institutions<br />
20. Ministry of Economic Affairs<br />
21. Ministry of Transport<br />
- Statistical bureau (Statistics Denmark)<br />
4 Non-warlike materials contained in Part (3) of this Annex.<br />
(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)<br />
29
DEUTSCHLAND<br />
(nur der englische Text ist verbindlich)<br />
1. Federal Foreign Office Auswärtiges Amt<br />
2. Federal Chancellery Bundeskanzleramt<br />
3. Federal Ministry of Labour and Social Bundesministerium für Arbeit und<br />
Affairs<br />
Sozialordnung<br />
4. Federal Ministry of Education, Science, Bundesministerium für Bildung,<br />
Research and Technology<br />
Wissenschaft, Forschung und Technologie<br />
5. Federal Ministry for Food, Agriculture and Bundesministerium für Ernährung,<br />
Forestry<br />
Landwirtschaft und Forsten<br />
6. Federal Ministry of Finance Bundesministerium der Finanzen<br />
7. Federal Ministry of the Interior (civil<br />
goods only)<br />
Bundesministerium des Innern<br />
8. Federal Ministry of Health Bundesministerium für Gesundheit<br />
9. Federal Ministry for Family Affairs, Senior Bundesministerium für Familie, Senioren,<br />
Citizens, Women and Youth<br />
Frauen und Jugend<br />
10. Federal Ministry of Justice Bundesministerium der Justiz<br />
11. Federal Ministry for Regional Planning, Bundesministerium für Raumordnung,<br />
Building and Urban Development Bauwesen und Städtebau<br />
12. Federal Ministry of Post and<br />
Telecommunications 5<br />
Bundesministerium für Post- und<br />
Telekommunikation<br />
13. Federal Ministry of Transport Bundesministerium für Verkehr<br />
14. Federal Ministry of Economic Affairs Bundesministerium für Wirtschaft<br />
15. Federal Ministry for Economic Co- Bundesministerium für wirtschaftliche<br />
operation<br />
Zusammenarbeit<br />
16. Federal Ministry of Defence 6 Bundesministerium der Verteidigung<br />
17. Federal Ministry of Environment, Nature Bundesministerium für Umwelt,<br />
Conservation and Reactor Safety<br />
Naturschutz und Reaktorsicherheit<br />
Note:<br />
According to existing national obligations, the entities contained in this list must, in<br />
conformity with special procedures, award contracts to certain groups in order to remove<br />
difficulties caused by the last war.<br />
(Anmerkung: Nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften müssen die in dieser Liste<br />
aufgeführten Beschaffungsstellen nach Maßgabe besonderer Verfahren Aufträge an<br />
5 Except telecommunication equipment.<br />
(Ausgenommen Telekommunikationsgeräte.)<br />
6 Non-warlike materials contained in Part (3) of this Annex.<br />
(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)<br />
30
estimmte Gruppen vergeben, um Schwierigkeiten aufgrund des letzten Krieges zu<br />
begegnen.)<br />
31
ESTLAND<br />
(nur der englische Text ist verbindlich)<br />
1. Vabariigi Presidendi Kantselei (Office of the President of the Republic of Estonia)<br />
2. Eesti Vabariigi Riigikogu (Parliament of the Republic of Estonia)<br />
3. Eesti Vabariigi Riigikohus (Supreme Court of the Republic of Estonia)<br />
4. Riigikontroll (The State Audit Office of the Republic of Estonia)<br />
5. Õiguskantsler (Legal Chancellor)<br />
6. Riigikantselei (The State Chancellery)<br />
7. Rahvusarhiiv (The National Archives of Estonia)<br />
8. Haridus- ja Teadusministeerium (Ministry of Education and Research)<br />
9. Justiitsministeerium (Ministry of Justice)<br />
10. Kaitseministeerium (Ministry of Defence) 7<br />
11. Keskkonnaministeerium (Ministry of Environment)<br />
12. Kultuuriministeerium (Ministry of Culture)<br />
13. Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Ministry for Economy and<br />
Communication)<br />
14. Põllumajandusministeerium (Ministry of Agriculture)<br />
15. Rahandusministeerium (Ministry of Finance)<br />
16. Siseministeerium (Ministry of Internal Affairs)<br />
17. Sotsiaalministeerium (Ministry of Social Affairs)<br />
18. Välisministeerium (Ministry of Foreign Affairs)<br />
19. Keeleinspektsioon (The Language Inspectorate)<br />
20. Riigiprokuratuur (Prosecutor's Office)<br />
21. Teabeamet (The Information Board)<br />
22. Maa-amet (Land Board)<br />
7 Non-warlike materials contained in Part (3) of this Annex.<br />
(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)<br />
32
23. Keskkonnainspektsioon (Environmental Inspectorate)<br />
24. Metsakaitse- ja Metsauuenduskeskus (Centre of Forest Protection and Silviculture)<br />
25. Muinsuskaitseamet (The Heritage Conservation Inspectorate)<br />
26. Patendiamet (Patent Office)<br />
27. Tehnilise Järelevalve Inspektsioon (The Technical Inspectorate)<br />
28. Energiaturu Inspektsioon (The Energy Market Inspectorate)<br />
29. Tarbijakaitseamet (The Consumer Protection Board)<br />
30. Riigihangete Amet (Public Procurement Office)<br />
31. Eesti Patendiraamatukogu (Estonian Patent Library)<br />
32. Taimetoodangu Inspektsioon (The Plant Production Inspectorate)<br />
33. Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (Agricultural Registers and<br />
Information Board)<br />
34. Veterinaar- ja Toiduamet (The Veterinary and Food Board)<br />
35. Konkurentsiamet (The Competition Board)<br />
36 Maksu –ja Tolliamet (Tax and Customs Board)<br />
37. Statistikaamet (Statistical Office)<br />
38. Kaitsepolitseiamet (The Security Police Board)<br />
39. Proovikoda (Assay Office)<br />
40. Kodakondsus- ja Migratsiooniamet (Citizenship and Migration Board)<br />
41. Piirivalveamet (The Border Guard Administration)<br />
42. Politseiamet (The Police Board)<br />
43. Kohtuekspertiisi ja Kriminalistika Keskus (Centre of Forensic and Criminalistic<br />
Science)<br />
44. Keskkriminaalpolitsei (Central Criminal Police)<br />
45. Päästeamet (The Rescue Board)<br />
46. Andmekaitse Inspektsioon (The Data Protection Inspectorate)<br />
47. Ravimiamet (Agency of Medicines)<br />
48. Sotsiaalkindlustusamet (Social Insurance Board)<br />
49. Tööturuamet (Labour Market Board)<br />
33
50. Tervishoiuamet (Health Care Board)<br />
51. Tervisekaitseinspektsioon (Health Protection Inspectorate)<br />
52. Tööinspektsioon (Labour Inspectorate)<br />
53. Lennuamet (Civil Aviation Administration)<br />
54. Maanteeamet (Road Administration)<br />
55. Sideamet (Communications Board)<br />
56. Veeteede Amet (Maritime Administration)<br />
57. Raudteeamet (Estonian Railway Administration)<br />
34
Liste der Beschaffungsstellen<br />
GRIECHENLAND<br />
(nur der englische Text ist verbindlich)<br />
1. Ministry of the Interior, Public Administration and Decentralization<br />
2. Ministry of Foreign Affairs<br />
3. Ministry of National Economy<br />
4. Ministry of Finance<br />
5. Ministry of Development<br />
6. Ministry of Environment, Planning and Public Works<br />
7. Ministry of Education and Religion<br />
8. Ministry of Agriculture<br />
9. Ministry of Labour and Social security<br />
10. Ministry of Health and Social Selfare<br />
11. Ministry of Justice<br />
12. Ministry of Culture<br />
13. Ministry of Merchant Marine<br />
14. Ministry of Macedonia and Thrace<br />
15. Ministry of the Aegean<br />
16. Ministry of Transport and Communications<br />
17. Ministry for Press and Media<br />
18. Ministry to the Prime Minister<br />
19. Army General Staff<br />
20. Navy General Staff<br />
21. Airforce General Staff<br />
22. General Secretariat for Equality<br />
23. General Secretariat for Greeks Living Abroad<br />
24. General Secretariat for Commerce<br />
25. General Secretariat for Research and Technology<br />
26. General Secretariat for Industry<br />
27. General Secretariat for Public Works<br />
28. General Secretariat for Youth<br />
29. General Secretariat for Further Education<br />
30. General Secretariat for Social Security<br />
31. General Secretariat for Sports<br />
35
32. General State Laboratory<br />
33. National Centre of Public Administration<br />
34. National Printing Office<br />
35. National Statistical Service<br />
36. National Welfare Organisation<br />
37. University of Athens<br />
38. University of Thessaloniki<br />
39. University of Patras<br />
40. University of Ioannina<br />
41. University of Thrace<br />
42. University of Macedonia<br />
43. University of the Aegean<br />
44. Polytechnic School of Crete<br />
45. Sivitanidios Technical School<br />
46. Eginitio Hospital<br />
47. Areteio Hospital<br />
48. Greek Atomic Energy Commission<br />
49. Greek Highway Fund<br />
50. Hellenic Post (EL. TA.)<br />
51. Workers' Housing Organisation<br />
52. Farmers' Insurance Organisation<br />
53. Public Material Management Organisation<br />
54. School Building Organisation<br />
36
SPANIEN<br />
(nur der spanische Text ist verbindlich)<br />
1. Ministerio de Asuntos Exteriores<br />
2. Ministerio de Justicia<br />
3. Ministerio de Defensa 8<br />
4. Ministerio de Economía y Hacienda<br />
5. Ministerio del Interior<br />
6. Ministerio de Fomento<br />
7. Ministerio de Educación y Cultura<br />
8. Ministerio de Trabajo y Asuntos Sociales<br />
9. Ministerio de Industria y Energía<br />
10. Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación<br />
11. Ministerio de la Presidencia<br />
12. Ministerio para las Administraciones Públicas<br />
13. Ministerio de Sanidad y Consumo<br />
14. Ministerio de Medio Ambiente<br />
8 Material no militar incluído en la parte (3) de este Annexo.<br />
(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)<br />
37
A) Principales entités acheteuses<br />
(Wichtigste Beschaffungsstellen)<br />
a) Budget général<br />
(Gesamthaushalt)<br />
FRANKREICH<br />
(nur der französische Text ist verbindlich)<br />
1. Services du Premier Ministre<br />
2. Ministère des Affaires Sociales, de la Santé et de la Ville<br />
3. Ministère de l'Intérieur et de l'Aménagement du Territoire<br />
4. Ministère de la Justice<br />
5. Ministère de la Défense<br />
6. Ministère des Affaires Etrangères<br />
7. Ministère de l'Education Nationale<br />
8. Ministère de l'Economie<br />
9. Ministère de l'Industrie, des Postes et Télécommunications et du Commerce Extérieur<br />
10. Minitère de l'Equipement, des Transports et du Tourisme<br />
11. Ministère des Entreprises et du Développement Economique, chargé des Petites et<br />
Moyennes Entreprises et du Commerce et de l'Artisanat<br />
12. Ministère du Travail, de l'Emploi et de la Formation Professionnelle<br />
13. Ministère de la Culture et de la Francophonie<br />
14. Ministère du Budget<br />
15. Ministère de l'Agriculture et de la Pêche<br />
16. Ministère de l'Enseignement Supérieur et de la Recherche<br />
17. Ministère de l'Environnement<br />
18. Ministère de la Fonction Publique<br />
19. Ministère du Logement<br />
20. Ministère de la Coopération<br />
21. Ministère des Départements et Territoires d'Outre-Mer<br />
22. Ministère de la Jeunesse et des Sports<br />
23. Ministère de la Communication<br />
24. Ministère des anciens Combattants et Victimes de Guerre<br />
38
) Budget annexe<br />
(Sonderhaushalt)<br />
On peut notamment signaler:<br />
1. Imprimerie Nationale<br />
c) Comptes spéciaux du Trésor<br />
(Sonderkonten der Staatskasse)<br />
On peut notamment signaler:<br />
1. Fonds forestiers national<br />
2. Soutien financier de l'industrie cinématographique et de l'industrie des programmes<br />
audio-visuels<br />
3. Fonds national d'aménagement foncier et d'urbanisme<br />
4. Caisse autonome de la reconstruction<br />
B) Etablissements publics nationaux à caractère administratif<br />
(Staatliche öffentliche Einrichtungen mit Verwaltungscharakter)<br />
1. Académie de France à Rome<br />
2. Académie de Marine<br />
3. Académie des Sciences d'Outre-Mer<br />
4. Agence Centrale des Organismes de Sécurité Sociale (A.C.O.S.S.)<br />
5. Agences Financières de Bassins<br />
6. Agence Nationale pour l'Amélioration des Conditions de Travail (A.N.A.C.T.)<br />
7. Agence Nationale pour l'Amélioration de l'Habitat (A.N.A.H.)<br />
8. Agence Nationale pour l'Emploi (A.N.P.E.)<br />
9. Agence Nationale pour l'Indemnisation des Français d'Outre-Mer (A.N.I.F.O.M.)<br />
10. Assemblée Permanente des Chambres d'Agriculture (A.P.C.A.)<br />
11. Bibliothèque Nationale<br />
12. Bibliothèque Nationale et Universitaire de Strasbourg<br />
13. Bureau d'Etudes des Postes et Télécommunications d'Outre-Mer (B.E.P.T.O.M.)<br />
14. Caisse des Dépôts et Consignations<br />
15. Caisse Nationale des Allocations Familiales (C.N.A.F.)<br />
16. Caisse Nationale d'Assurance Maladie des Travailleurs Salariés (C.N.A.M.)<br />
17. Caisse Nationale d'Assurance-Vieillesse des Travailleurs Salariés (C.N.A.V.T.S.)<br />
18. Caisse Nationale des Autoroutes (C.N.A.)<br />
19. Caisse Nationale Militaire de Sécurité Sociale (C.N.M.S.S.)<br />
39
20. Caisse Nationale des Monuments Historiques et des Sites<br />
21. Caisse Nationale des Télécommunications 9<br />
22. Caisse de Garantie du Logement Social<br />
23. Casa de Velasquez<br />
24. Centre d'Enseignement Zootechnique de Rambouillet<br />
25. Centre d'Etudes du Milieu et de Pédagogie Appliquée du Ministère de l'Agriculture<br />
26. Centre d'Etudes Supérieures de Sécurité Sociale<br />
27. Centres de Formation Professionnelle Agricole<br />
28. Centre National d'Art et de Culture Georges Pompidou<br />
29. Centre National de la Cinématographie Française<br />
30. Centre National d'Etudes et de Formation pour l'Enfance Inadaptée<br />
31. Centre National d'Etudes et d'Expérimentation du Machinisme Agricole, du Génie<br />
Rural, des Eaux et des Forêts<br />
32. Centre National de Formation pour l'Adaptation Scolaire et l'Education Spécialisée<br />
(C.N.E.F.A.S.E.S.)<br />
33. Centre National de Formation et de Perfectionnement des Professeurs d'Enseignement<br />
Ménager Agricole<br />
34. Centre National des Lettres<br />
35. Centre National de Documentation Pédagogique<br />
36. Centre National des Oeuvres Universitaires et Scolaires (C.N.O.U.S.)<br />
37. Centre National d'Opthalmologie des Quinze-Vingts<br />
38. Centre National de Préparation au Professorat de Travaux Manuels Éducatifs et<br />
d'Enseignement Ménager<br />
39. Centre National de Promotion Rurale de Marmilhat<br />
40. Centre National de la Recherche Scientifique (C.N.R.S.)<br />
41. Centre Régional d'Education Populaire d'Ile de France<br />
42. Centres d'Education Populaire et de Sport (C.R.E.P.S.)<br />
43. Centres Régionaux des Oeuvres Universitaires (C.R.O.U.S.)<br />
44. Centres Régionaux de la Propriété Forestière<br />
45. Centre de Sécurité Sociale des Travailleurs Migrants<br />
46. Chancelleries des Universités<br />
47. Collège de France<br />
48. Commission des Opérations de Bourse<br />
49. Conseil Supérieur de la Pêche<br />
50. Conservatoire de l'Espace Littoral et des Rivages Lacustres<br />
9 Postes seulement.<br />
(Nur Post.)<br />
40
51. Conservatoire National des Arts et Métiers<br />
52. Conservatoire National Supérieur de Musique<br />
53. Conservatoire National Supérieur d'Art Dramatique<br />
54. Domaine de Pompadour<br />
55. Ecole Centrale - Lyon<br />
56. Ecole Centrale des Arts et Manufactures<br />
57. Ecole Française d'Archéologie d'Athènes<br />
58. Ecole Française d'Extrême-Orient<br />
59. Ecole Française de Rome<br />
60. Ecole des Hautes Études en Sciences Sociales<br />
61. Ecole Nationale d'Administration<br />
62. Ecole Nationale de l'Aviation Civile (E.N.A.C.)<br />
63. Ecole Nationale des Chartes<br />
64. Ecole Nationale d'Equitation<br />
65. Ecole Nationale du Génie Rural des Eaux et des Forêts (E.N.G.R.E.F.)<br />
66. Ecoles Nationales d'Ingénieurs<br />
67. Ecole Nationale d'Ingénieurs des Industries des Techniques Agricoles et Alimentaires<br />
68. Ecoles Nationales d'Ingénieurs des Travaux Agricoles<br />
69. Ecole Nationale des Ingénieurs des Travaux Ruraux et des Techniques Sanitaires<br />
70. Ecole Nationale des Ingénieurs des Travaux des Eaux et Forêts (E.N.I.T.E.F.)<br />
71. Ecole Nationale de la Magistrature<br />
72. Ecoles Nationales de la Marine Marchande<br />
73. Ecole Nationale de la Santé Publique (E.N.S.P.)<br />
74. Ecole Nationale de Ski et d'Alpinisme<br />
75. Ecole Nationale Supérieure Agronomique - Montpellier<br />
76. Ecole Nationale Supérieure Agronomique - Rennes<br />
77. Ecole Nationale Supérieure des Arts Décoratifs<br />
78. Ecole Nationale Supérieure des Arts et Industries - Strasbourg<br />
79. Ecole Nationale Supérieure des Arts et Industries Textiles - Roubaix<br />
80. Ecoles Nationales Supérieures d'Arts et Métiers<br />
81. Ecole Nationale Supérieure des Beaux-Arts<br />
82. Ecole Nationale Supérieure des Bibliothécaires<br />
83. Ecole Nationale Supérieure de Céramique Industrielle<br />
84. Ecole Nationale Supérieure de l'Electronique et de ses Applications (E.N.S.E.A.)<br />
85. Ecole Nationale Supérieure d'Horticulture<br />
86. Ecole Nationale Supérieure des Industries Agricoles Alimentaires<br />
41
87. Ecole Nationale Supérieure du Paysage (Rattachée à l'Ecole Nationale Supérieure<br />
d'Horticulture)<br />
88. Ecole Nationale Supérieure des Sciences Agronomiques Appliquées (E.N.S.S.A.)<br />
89. Ecoles Nationales Vétérinaires<br />
90. Ecole Nationale de Voile<br />
91. Ecoles Normales d'Instituteurs et d'Institutrices<br />
92. Ecoles Normales Nationales d'Apprentissage<br />
93. Ecoles Normales Supérieures<br />
94. Ecole Polytechnique<br />
95. Ecole Technique Professionelle Agricole et Forestière de Meymac (Corrèze)<br />
96. Ecole de Sylviculture - Crogny (Aube)<br />
97. Ecole de Viticulture et d'Oenologie de la Tour Blanche (Gironde)<br />
98. Ecole de Viticulture - Avize (Marne)<br />
99. Etablissement National de Convalescents de Saint-Maurice<br />
100. Etablissement National des Invalides de la Marine (E.N.I.M.)<br />
101. Etablissement National de Bienfaisance Koenigs-Wazter<br />
102. Fondation Carnegie<br />
103. Fondation Singer-Polignac<br />
104. Fonds d'Action Sociale pour les Travailleurs Immigrés et leurs Familles<br />
105. Hôpital-Hospice National Dufresne-Sommeiller<br />
106. Institut de l'Elevage et de Médicine Vérérinaire des Pays Tropicaux (I.E.M.V.P.T.)<br />
107. Institut Français d'Archéologie Orientale du Caire<br />
108. Institut Géographique National<br />
109. Institut Industriel du Nord<br />
110. Institut International d'Administration Publique (I.I.A.P.)<br />
111. Institut National Agronomique de Paris-Grignon<br />
112. Institut National des Appellations d'Origine des Vins et Eux-de-Vie (I.N.A.O.V.E.V.)<br />
113. Institut National d'Astronomie et de Géophysique (I.N.A.G.)<br />
114. Institut National de la Consommation (I.N.C.)<br />
115. Institut National d'Education Populaire (I.N.E.P.)<br />
116. Institut National d'Etudes Démographiques (I.N.E.D.)<br />
117. Institut National des Jeunes Aveugles - Paris<br />
118. Institut National des Jeunes Sourdes - Bordeaux<br />
119. Institut National des Jeunes Sourds - Chambéry<br />
120. Institut National des Jeunes Sourds - Metz<br />
121. Institut National des Jeunes Sourds - Paris<br />
42
122. Institut National de Physique Nucléaire et de Physique des Particules (I.N.P.N.P.P)<br />
123. Institut National de Promotion Supérieure Agricole<br />
124. Institut National de la Propriété Industrielle<br />
125. Institut National de la Recherche Agronomique (I.N.R.A.)<br />
126. Institut National de Recherche Pédagogique (I.N.R.P.)<br />
127. Institut National de la Santé et de la Recherche Médicale (I.N.S.E.R.M.)<br />
128. Institut National des Sports<br />
129. Instituts Nationaux Polytechniques<br />
130. Instituts Nationaux des Sciences Appliquées<br />
131. Instituts National Supérieur de Chimie Industrielle de Rouen<br />
132. Institut National de Recherche en Informatique et en Automatique (I.N.R.I.A.)<br />
133. Institut National de Recherche sur les Transports et leur Sécurité (I.N.R.T.S.)<br />
134. Instituts Régionaux d'Administration<br />
135. Institut Supérieur des Matériaux et de la Construction Mécanique de Saint-Ouen<br />
136. Musée de l'Armée<br />
137. Musée Gustave Moreau<br />
138. Musée de la Marine<br />
139. Musée National J.J. Henner<br />
140. Musée National de la Légion d'Honneur<br />
141. Musée de la Poste<br />
142. Muséum National d'Histoire Naturelle<br />
143. Musée Auguste Rodin<br />
144. Observatoire de Paris<br />
145. Office de Coopération et d'Accueil Universitaire<br />
146. Office Français de Protection des Réfugiés et Apatrides<br />
147. Office National des Anciens Combattants<br />
148. Office National de la Chasse<br />
149. Office National d'Information sur les Enseignements et les Professions (O.N.I.E.P.)<br />
150. Office National d'Immigration (O.N.I.)<br />
151. O.R.S.T.O.M. – Institut Français de Recherche Scientifique pour le Développement en<br />
Coopération<br />
152. Office Universitaire et Culturel Français pour l'Algérie<br />
153. Palais de la Découverte<br />
154. Parcs Nationaux<br />
155. Réunion des Musées Nationaux<br />
156. Syndicat des Transports Parisiens<br />
43
157. Thermes Nationaux - Aix-les-Bains<br />
158. Universités<br />
C) Autre organisme public national<br />
(Sonstige staatliche öffentliche Einrichtung)<br />
1. Union des Groupements d'Achats Publics (U.G.A.P.)<br />
44
A) Main purchasing entity<br />
(Wichtigste Beschaffungsstelle)<br />
1. Office of Public Works<br />
B) Other Departments<br />
(Sonstige Beschaffungsstellen)<br />
IRLAND<br />
(nur der englische Text ist verbindlich)<br />
1. President's Establishment<br />
2. Houses of the Oireachtas (Parliament)<br />
3. Department of the Taoiseach (Prime Minister)<br />
4. Office of the Tánaiste (Deputy Prime Minister)<br />
5. Central Statistics Office<br />
6. Department of Arts, Culture and the Gaeltacht<br />
7. National Gallery of Ireland<br />
8. Department of Finance<br />
9. State Laboratory<br />
10. Office of the Comptroller and Auditor General<br />
11. Office of the Attorney General<br />
12. Office of the Director of Public Prosecutions<br />
13. Valuation Office<br />
14. Civil Service Commission<br />
15. Office of the Ombudsman<br />
16. Office of the Revenue Commissioners<br />
17. Department of Justice<br />
18. Commissioners of Charitable Donations and Bequests for Ireland<br />
19. Department of the Environment<br />
20. Department of Education<br />
21. Department of the Marine<br />
22. Department of Agriculture, Food and Forestry<br />
23. Department of Enterprise and Employment<br />
24. Department of Tourism and Trade<br />
45
25. Department of Defence 10<br />
26. Department of Foreign Affairs<br />
27. Department of Social Welfare<br />
28. Department of Health<br />
29. Department of Transport, Energy and Communication<br />
10 Non-warlike materials contained in Part (3) of this Annex.<br />
(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)<br />
46
Purchasing Entities<br />
(Beschaffungsstellen)<br />
ITALIEN<br />
(nur der englische Text ist verbindlich)<br />
1. Presidency of the Council of Ministers with<br />
Ministry of Cultural Affairs<br />
47<br />
Presidenza del Consiglio dei Ministri con il<br />
Ministero del Beni Culturali<br />
2. Ministry of Foreign Affairs Ministero degli affari esteri<br />
3. Ministry of the Interior Ministero dell’Interno<br />
4. Ministry of Justice Ministero di Grazia e Giustizia<br />
5. Ministry of the Treasury 11 Ministero del Tesoro<br />
6. Ministry of Finance 12 Ministero delle Finanze<br />
7. Ministry of Defence 13 Ministero della Difesa<br />
8. Ministry of Industry, Trade, Handicraft and Ministero dell’Industria, del Commercio e<br />
Tourism<br />
Dell'artigianato<br />
9. Ministry of Public Works Ministero del Lavori Pubblici<br />
10. Ministry of Transports Ministero del Trasporti<br />
11. Ministry of Posts and<br />
Telecommunications 14<br />
Ministero delle Poste e<br />
Telecommunicazioni<br />
12. Ministry of Health Ministero della Sanità<br />
13. Ministry of Education, University, Ministero della Pubblica Istruzione,<br />
Scientifical and Technological Research dell'Università e della ricerca scientifica e<br />
tecnologica<br />
14. Ministry of Employment and Social Ministero del Lavoro e della Previdenza<br />
Security<br />
Sociale<br />
15. Ministry of Environment Ministero dell’Ambiente<br />
16. Ministry of Foreign Trade Ministero del Commercio con l’Estero<br />
17. Ministry of Agriculture resources Ministero delle Risorce Agricole,<br />
Alimentari e Forestali<br />
11<br />
Handelt als zentrale Beschaffungsstelle für die meisten anderen Ministerien und Stellen.<br />
12<br />
Umfasst nicht die Einkäufe des Tabak- und des Salzmonopols.<br />
13<br />
Non-warlike materials contained in Part (3) of this Annex.<br />
(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)<br />
14<br />
Postal business only.<br />
(Nur Post.)
ZYPERN<br />
(nur der englische Text ist verbindlich)<br />
1. a) Προεδρία και Προεδρικό Μέγαρο (Presidency and Presidential Palace)<br />
b) Γραφείο Συντονιστή Εναρµόνισης (Office of the Coordinator for<br />
Harmonisation)<br />
2. Υπουργικό Συµβούλιο (Council of Ministers)<br />
3. Βουλή των Αντιπροσώπων (House of Representatives)<br />
4. ∆ικαστική Υπηρεσία (Judicial Service)<br />
5. Νοµική Υπηρεσία της ∆ηµοκρατίας (Law Office of the Republic)<br />
6. Ελεγκτική Υπηρεσία της ∆ηµοκρατίας (Audit Office of the Republic)<br />
7. Επιτροπή ∆ηµόσιας Υπηρεσίας (Public Service Commission)<br />
8. Επιτροπή Εκπαιδευτικής Υπηρεσίας (Educational Service Commission)<br />
9. Γραφείο Επιτρόπου ∆ιοικήσεως (Office of the Commissioner for Administration<br />
(Ombudsman))<br />
10. Επιτροπή Προστασίας Ανταγωνισµού (Commission for the Protection of<br />
Competition)<br />
11. Υπηρεσία Εσωτερικού Ελέγχου (Internal Audit Service)<br />
12. Γραφείο Προγραµµατισµού (Planning Bureau)<br />
13. Γενικό Λογιστήριο της ∆ηµοκρατίας (Treasury of the Republic)<br />
14. Γραφείο Επιτρόπου Προστασίας ∆εδοµένων Προσωπικού Χαρακτήρα (Office of the<br />
Personal Character Data Protection Commissioner)<br />
15. Γραφείο Επιτρόπου Νοµοθεσίας (Law Commissioner Office)<br />
16. Γραφείο Εφόρου ∆ηµοσίων Ενισχύσεων (Office of the Commissioner for the Public<br />
Aid)<br />
17. Υπουργείο Άµυνας (Ministry of Defence) 15<br />
18. a) Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος (Ministry of<br />
Agriculture, Natural Resources and Environment)<br />
b) Τµήµα Γεωργίας (Department of Agriculture)<br />
15 Non-warlike materials contained in Part (3) of this Annex.<br />
(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)<br />
48
c) Κτηνιατρικές Υπηρεσίες (Veterinary Services)<br />
d) Τµήµα ∆ασών (Forest Department)<br />
e) Τµήµα Αναπτύξεως Υδάτων (Water Development Department)<br />
f) Τµήµα Γεωλογικής Επισκόπησης (Geological Survey Department)<br />
g) Μετεωρολογική Υπηρεσία (Meteorological Service)<br />
h) Τµήµα Αναδασµού (Land Consolidation Department)<br />
i) Υπηρεσία Μεταλλείων (Mines Service)<br />
j) Ινστιτούτο Γεωργικών Ερευνών (Agricultural Research Institute)<br />
k) Τµήµα Αλιείας και Θαλάσσιων Ερευνών (Department of Fisheries and Marine<br />
Research)<br />
19. a) Υπουργείο ∆ικαιοσύνης και ∆ηµοσίας Τάξεως (Ministry of Justice and Public<br />
Order)<br />
b) Αστυνοµία (Police)<br />
c) Πυροσβεστική Υπηρεσία Κύπρου (Cyprus Fire Service)<br />
d) Τµήµα Φυλακών (Prison Department)<br />
e) Κεντρική Υπηρεσία Πληροφοριών (Central Information Service)<br />
20. a) Υπουργείο Εµπορίου, Βιοµηχανίας και Τουρισµού (Ministry of Commerce,<br />
Industry and Tourism)<br />
b) Υπηρεσία Εποπτείας και Ανάπτυξης Συνεργατικών Εταιρειών (Cooperative<br />
Societies΄ Supervision and Development Authority)<br />
c) Τµήµα Εφόρου Εταιρειών και Επίσηµου Παραλήπτη (Department of Registrar<br />
of Companies and Official Receiver)<br />
21. a) Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Ministry of Labour and<br />
Social Insurance)<br />
b) Τµήµα Εργασίας (Department of Labour)<br />
c) Τµήµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Department of Social Insurance)<br />
d) Τµήµα Υπηρεσιών Κοινωνικής Ευηµερίας (Department of Social Welfare<br />
Services)<br />
e) Κέντρο Παραγωγικότητας Κύπρου (Productivity Centre Cyprus)<br />
f) Ανώτερο Ξενοδοχειακό Ινστιτούτο Κύπρου (Higher Hotel Institute Cyprus)<br />
g) Ανώτερο Τεχνολογικό Ινστιτούτο (Higher Τechnical Institute)<br />
49
h) Τµήµα Επιθεώρησης Εργασίας (Department of Labour Inspection)<br />
i) Υπηρεσία Βιοµηχανικών Σχέσεων (Industrial Relations Service)<br />
22. a) Υπουργείο Εσωτερικών (Ministry of the Interior)<br />
b) Επαρχιακές ∆ιοικήσεις (District Administrations)<br />
c) Τµήµα Πολεοδοµίας και Οικήσεως (Town Planning and Housing Department)<br />
d) Τµήµα Αρχείου Πληθυσµού και Μεταναστεύσεως (Civil Registry and<br />
Migration Department)<br />
e) Τµήµα Κτηµατολογίου και Χωροµετρίας (Department of Lands and Surveys)<br />
f) Γραφείο Τύπου και Πληροφοριών (Press and Information Office)<br />
g) Πολιτική Άµυνα (Civil Defence)<br />
h) Κυπριακό Πρακτορείο Ειδήσεων (Cyprus News Agency)<br />
i) Ταµείο Θήρας (Game Fund)<br />
j) Υπηρεσία Μέριµνας και Αποκαταστάσεων Εκτοπισθέντων (Service for the<br />
care and rehabilitation of displaced persons)<br />
23. Υπουργείο Εξωτερικών (Ministry of Foreign Affairs)<br />
24. a) Υπουργείο Οικονοµικών (Ministry of Finance)<br />
b) Τελωνεία (Customs and Excise)<br />
c) Τµήµα Εσωτερικών Προσόδων (Department of Inland Revenue)<br />
d) Στατιστική Υπηρεσία (Statistical Service)<br />
e) Τµήµα Κρατικών Αγορών και Προµηθειών (Department of Government<br />
Purchasing and Supply)<br />
f) Τµήµα ∆ηµόσιας ∆ιοίκησης και Προσωπικού (Public Administration and<br />
Personnel Department)<br />
g) Κυβερνητικό Τυπογραφείο (Government Printing Office)<br />
h) Τµήµα Υπηρεσιών Πληροφορικής (Department of Information Technology<br />
Services)<br />
25. Υπουργείο Παιδείας και Πολιτισµού (Ministry of Εducation and Culture)<br />
26. a) Υπουργείο Συγκοινωνιών και Έργων (Ministry of Communications and<br />
Works)<br />
b) Τµήµα ∆ηµοσίων Έργων (Department of Public Works)<br />
c) Τµήµα Αρχαιοτήτων (Department of Antiquities)<br />
50
d) Τµήµα Πολιτικής Αεροπορίας (Department of Civil Aviation)<br />
e) Τµήµα Εµπορικής Ναυτιλίας (Department of Merchant Shipping)<br />
f) Τµήµα Ταχυδροµικών Υπηρεσιών (Postal Services Department )<br />
g) Τµήµα Οδικών Μεταφορών (Department of Road Transport)<br />
h) Τµήµα Ηλεκτροµηχανολογικών Υπηρεσιών (Department of Electrical and<br />
Mechanical Services)<br />
i) Τµήµα Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών (Department of Electronic<br />
Telecommunications)<br />
27. a) Υπουργείο Υγείας (Ministry of Health)<br />
b) Φαρµακευτικές Υπηρεσίες (Pharmaceutical Services)<br />
c) Γενικό Χηµείο (General Laboratory)<br />
d) Ιατρικές Υπηρεσίες και Υπηρεσίες ∆ηµόσιας Υγείας (Medical and Public<br />
Health Services)<br />
e) Οδοντιατρικές Υπηρεσίες (Dental Services)<br />
f) Υπηρεσίες Ψυχικής Υγείας (Mental Health Services)<br />
51
LETTLAND<br />
(nur der englische Text ist verbindlich)<br />
1. Valsts prezidenta kanceleja (Chancellery of the State President)<br />
2. Saeimas kanceleja (Chancellery of the Parliament)<br />
3. Aizsardzības ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of<br />
Defence and institutions subordinate to it and under its supervision) 16<br />
4. Ārlietu ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of<br />
Foreign Affairs and institutions subordinate to it and under its supervision)<br />
5. Ekonomikas ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of<br />
Economics and institutions subordinate to it and under its supervision)<br />
6. Finanšu ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of<br />
Finance and institutions subordinate to it and under its supervision)<br />
7. Iekšlietu ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of the<br />
Interior and institutions subordinate to it and under its supervision)<br />
8. Izglītības un zinātnes ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes<br />
(Ministry of Education and Science and institutions subordinate to it and under its<br />
supervision)<br />
9. Kultūras ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of<br />
Culture and institutions subordinate to it and under its supervision)<br />
10. Labklājības ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of<br />
Welfare and institutions subordinate to it and under its supervision)<br />
11. Reģionālās attīstības un pašvaldību lietu ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā<br />
esošās iestādes (Ministry of Regional Development and local governments and<br />
institutions subordinate to it and under its supervision)<br />
12. Satiksmes ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of<br />
Transport and institutions subordinate to it and under its supervision)<br />
13. Tieslietu ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of<br />
Justice and institutions subordinate to it and under its supervision)<br />
14. Veselības ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of<br />
Health and institutions subordinate to it and under its supervision)<br />
15. Vides ministrija un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of<br />
Environment and institutions subordinate to it and under its supervision)<br />
16 Non-warlike materials contained in Part (3) of this Annex.<br />
(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)<br />
52
16. Zemkopības ministrija un tās pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of Agriculture<br />
and institutions under its supervision)<br />
17. Īpašu uzdevumu ministrs bērnu un ģimenes lietās un tā pakļautībā un pārraudzībā<br />
esošās iestādes (Minister for Special Assignments for Children and Family Affairs<br />
and institutions subordinate to it and under its supervision)<br />
18. Īpašu uzdevumu ministrs sabiedrības integrācijas lietās un tā pakļautībā un<br />
pārraudzībā esošās iestādes (Minister for Special Assignments for Integration Affairs<br />
and institutions subordinate to it and under its supervision)<br />
19. Augstākās izglītības padome (Council of Higher Education)<br />
20. Eiropas lietu birojs (European Affairs Bureau)<br />
21. Valsts kanceleja un tās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (State Chancellery<br />
and institutions subordinate to it and under its supervision)<br />
22. Centrālā vēlēšanu komisija (Central Election Commission)<br />
23. Finansu un kapitāla tirgus komisija (Financial and Capital Market Commission)<br />
24. Latvijas Banka (Bank of Latvia)<br />
25. Nacionālie bruņotie spēki (National Armed Forces)<br />
26. Nacionālā radio un televīzijas padome (National Broadcasting Council)<br />
27. Sabiedrisko pakalpojumu regulēšanas komisija (Public Utilities Commission)<br />
28. Satversmes aizsardzības birojs (Constitution Defence Bureau)<br />
29. Valsts cilvēktiesību birojs (State Human Rights Bureau)<br />
30. Valsts kontrole (State Audit Office)<br />
31. Satversmes tiesa (Constitutional Court)<br />
32. Augstākā tiesa (Supreme Court)<br />
33. Prokuratūra un tās pārraudzībā esošās iestādes (Prosecutor's Office and institutions<br />
under its supervision)<br />
53
LITAUEN<br />
(nur der englische Text ist verbindlich)<br />
1. Prezidento kanceliarija (Chancellery of the Office of the President)<br />
2. Seimo kanceliarija (Chancellery of the Seimas (Parliament))<br />
3. Konstitucinis Teismas (The Constitutional Court)<br />
4. Vyriausybės kanceliarija (Chancellery of the Government)<br />
5. Aplinkos ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Environment and<br />
institutions under the Ministry)<br />
6. Finansų ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Finance and institutions<br />
under the Ministry)<br />
7. Krašto apsaugos ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of National<br />
Defence and institutions under the Ministry) 17<br />
8. Kultūros ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Culture and institutions<br />
under the Ministry)<br />
9. Socialinės apsaugos ir darbo ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of<br />
Social Security and Labour and institutions under the Ministry)<br />
10. Susisiekimo ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Transport and<br />
Communications and institutions under the Ministry)<br />
11. Sveikatos apsaugos ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Health and<br />
institutions under the Ministry)<br />
12. Švietimo ir mokslo ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Education<br />
and Science and institutions under the Ministry)<br />
13. Teisingumo ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Justice and<br />
institutions under the Ministry)<br />
14. Ūkio ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Economy and institutions<br />
under the Ministry)<br />
15. Užsienio reikalų ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Foreign Affairs<br />
and institutions under the Ministry)<br />
16. Vidaus reikalų ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Internal Affairs<br />
and institutions under the Ministry)<br />
17 Non-warlike materials contained in Part (3) of this Annex.<br />
(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)<br />
54
17. Žemės ūkio ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Agriculture and<br />
institutions under the Ministry)<br />
18. Nacionalinė teismų administracija (National Courts Administration)<br />
19. Lietuvos kariuomenė ir jos padaliniai (Lithuanian Armed Forces and structure<br />
thereof) 18<br />
20. Generalinė prokuratūra (The General Public Prosecutor’s Office)<br />
21. Valstybės kontrolė (State Control)<br />
22. Lietuvos bankas (Bank of Lithuania)<br />
23. Specialiųjų tyrimų tarnyba (Special Investigation Service)<br />
24. Konkurencijos taryba (Competition Council)<br />
25. Lietuvos gyventojų genocido ir rezistencijos tyrimo centras (Genocide and<br />
Resistance Research Centre of Lithuania)<br />
26. Nacionalinė sveikatos taryba (National Health Council)<br />
27. Moterų ir vyrų lygių galimybių kontrolieriaus tarnyba (Office of the Equal<br />
Opportunities Ombudsman)<br />
28. Vaiko teisių apsaugos kontrolieriaus įstaiga (Children's Rights Ombudsmen<br />
Institution)<br />
29. Seimo kontrolierių įstaiga (Ombudsman Office of the Seimas)<br />
30. Valstybinė lietuvių kalbos komisija (State Commission of the Lithuanian Language)<br />
31. Valstybinė paminklosaugos komisija (State Commission for Cultural Heritage<br />
Protection)<br />
32. Vertybinių popierių komisija (Lithuanian Security Commission)<br />
33. Vyriausioji rinkimų komisija (Central Electoral Committee)<br />
34. Vyriausioji tarnybinės etikos komisija (Chief Commission of Official Ethics)<br />
35. Etninės kultūros globos taryba (Council for the Protection of Ethnic Culture)<br />
36. Žurnalistų etikos inspektoriaus tarnyba (Office of the Inspector of Journalists' Ethics)<br />
37. Valstybės saugumo departamentas (State Security Department)<br />
38. Valstybinė kainų ir energetikos kontrolės komisija (National Control Commission<br />
for Prices and Energy)<br />
18 Non-warlike materials contained in Part (3) of this Annex.<br />
(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)<br />
55
39. Vyriausioji administracinių ginčų komisija (Chief Administrative Disputes<br />
Commission)<br />
40. Mokestinių ginčų komisija (Commission on Tax Disputes)<br />
41. Valstybinė lošimų priežiūros komisija (State Gambling Supervisory Commission)<br />
42. Lietuvos archyvų departamentas (Lithuanian Archives Department)<br />
43. Europos teisės departamentas (European Law Department)<br />
44. Lietuvos mokslo taryba (The Lithuanian Council of Science)<br />
45. Ginklų fondas (Weaponry Fund)<br />
46. Lietuvos valstybinis mokslo ir studijų fondas (Lithuanian State Science and Studies<br />
Foundation)<br />
47. Informacinės visuomenės plėtros komitetas (Information Society Development<br />
Committee)<br />
48. Kūno kultūros ir sporto departamentas (Lithuanian State Department of Physical<br />
Culture and Sport)<br />
49 Ryšių reguliavimo tarnyba (Lithuanian Telecommunications Regulator)<br />
50 Statistikos departamentas (Department of Statistics)<br />
51. Tautinių mažumų ir išeivijos departamentas (Department of National Minorities and<br />
Lithuanians Living Abroad)<br />
52. Valstybinė atominės energetikos saugos inspekcija (State Nuclear Safety<br />
Inspectorate)<br />
53. Valstybinė duomenų apsaugos inspekcija (State Data Protection Inspectorate)<br />
54. Valstybinė maisto ir veterinarijos tarnyba (State Food and Veterinary Service)<br />
55. Valstybinė ligonių kasa (State Patients’ Fund)<br />
56. Valstybinė tabako ir alkoholio kontrolės tarnyba (State Tobacco and Alcohol Control<br />
Service)<br />
57. Viešųjų pirkimų tarnyba (Public Procurement Office)<br />
58. Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (The Supreme Court of Lithuania)<br />
59. Lietuvos apeliacinis teismas (The Court of Appeal of Lithuania)<br />
60. Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (The Supreme Administrative Court of<br />
Lithuania)<br />
61. Apygardų teismai (County Courts of Lithuania)<br />
62. Apygardų administraciniai teismai (County Administrative Courts of Lithuania)<br />
56
63. Apylinkių teismai (District Courts of Lithuania)<br />
57
LUXEMBURG<br />
(nur der französische Text ist verbindlich)<br />
1. Ministère du Budget: Service Central des Imprimés et des Fournitures de l'Etat<br />
2. Ministère de l'Agriculture: Administration des Services Techniques de l'Agriculture<br />
3. Ministère de l'Education Nationale: Lycées d'Enseignement Secondaire et<br />
d'Enseignement Secondaire Technique<br />
4. Ministère de la Famille et de la Solidarité Sociale: Maisons de Retraite<br />
5. Ministère de la Force Publique: Armée 19 - Gendarmerie - Police<br />
6. Ministère de la Justice: Etablissements Pénitientiaires<br />
7. Ministère de la Santé Publique: Hôpital Neuropsychiatrique<br />
8. Ministère des Travaux Publics: Bâtiments Publics - Ponts et Chaussées<br />
9. Ministère des Communications: Centre Informatique de l'Etat<br />
10. Ministère de l'Environnement: Administration de l'Environnement<br />
19 Matériel non militaire figurant dans la partie (3) de la présente annexe.<br />
(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)<br />
58
Belügyminisztérium (Ministry of the Interior)<br />
UNGARN<br />
(nur der englische Text ist verbindlich)<br />
Egészségügyi, Szociális és Családügyi Minisztérium (Ministry of Health, Social and Family<br />
Affairs)<br />
Foglalkoztatáspolitikai és Munkaügyi Minisztérium (Ministry of Employment Policy and<br />
Labour Affairs)<br />
Földművelésügyi és Vidékfejlesztési Minisztérium (Ministry of Agriculture and Rural<br />
Development)<br />
Gazdasági és Közlekedési Minisztérium (Ministry of Economy and Transport)<br />
Gyermek-, Ifjúsági és Sportminisztérium (Ministry of Children, Youth and Sports)<br />
Honvédelmi Minisztérium (Ministry of Defence) 20<br />
Igazságügyi Minisztérium (Ministry of Justice)<br />
Informatikai és Hírközlési Minisztérium (Ministry of Informatics and Communications)<br />
Környezetvédelmi és Vízügyi Minisztérium (Ministry of Environment and Water<br />
Management)<br />
Külügyminisztérium (Ministry of Foreign Affairs)<br />
Miniszterelnöki Hivatal (Prime Minister's Office)<br />
Nemzeti Kulturális Örökség Minisztériuma (Ministry of Cultural Heritage)<br />
Oktatási Minisztérium (Ministry of Education)<br />
Pénzügyminisztérium (Ministry of Finance)<br />
Központi Szolgáltatási Főigazgatóság (Central Services Directorate)<br />
20 Non-warlike materials contained in Part (3) of this Annex.<br />
(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)<br />
59
MALTA<br />
(nur der englische Text ist verbindlich)<br />
1. Uffiċċju tal-President (Office of the President)<br />
2. Uffiċċju ta’ l-Iskrivan tal-Kamra tad-Deputati (Office of the Clerk to the House of<br />
Representatives)<br />
3. Uffiċċju tal-Prim Ministru (Office of the Prime Minister) 21<br />
4. Ministeru għall-Politika Soċjali (Ministry for Social Policy)<br />
5. Ministeru ta’ l-Edukazzjoni (Ministry of Education)<br />
6. Ministeru tal-Finanzi u l-Affarijiet Ekonomiċi (Ministry of Finance and Economic<br />
Affairs)<br />
7. Ministeru tar-Riżorsi u l-Infrastruttura (Ministry for Resources and Infrastructure)<br />
8. Ministeru tat-Turiżmu (Ministry for Tourism)<br />
9. Ministeru għat-Trasport u Komunikazzjoni (Ministry for Transport and<br />
Communications)<br />
10. Ministeru tal-Ġustizzja u l-Intern (Ministry for Justice and Home Affairs)<br />
11. Ministeru għall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent (Ministry for Rural Affairs and the<br />
Environment)<br />
12. Ministeru għal Għawdex (Ministry for Gozo)<br />
13. Ministeru tas-Saħħa (Ministry of Health)<br />
14. Ministeru ta’ l-Affarijiet Barranin (Ministry of Foreign Affairs)<br />
15. Ministeru għat-Teknoloġija ta’ l-Informazzjoni u Investiment (Ministry for<br />
Information Technology and Investment)<br />
16. Ministeru għaż-Żgħażagħ u l-Kultura (Ministry for Youth and the Arts)<br />
21 Procurement for the Armed Forces of Malta: non-warlike materials contained in Part (3) of this Annex.<br />
(Beschaffung für die maltesischen Streitkräfte: Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)<br />
60
Liste der Beschaffungsstellen<br />
Ministries and central governmental bodies<br />
(Ministerien und Organe des Zentralstaates)<br />
NIEDERLANDE<br />
(nur der englische Text ist verbindlich)<br />
1. MINISTRY OF GENERAL AFFAIRS MINISTERIE VAN ALGEMENE<br />
ZAKEN<br />
Advisory Council on Government Policy Bureau van de Wetenschappelijke Raad<br />
voor het Regeringsbeleid<br />
National Information Office Rijksvoorlichtingsdienst (Directie<br />
voorlichting, RVD-DV; Directie<br />
toepassing communicatie-techniek, RVD-<br />
DTC)<br />
2. MINISTRY OF THE INTERIOR MINISTERIE VAN BINNENLANDSE<br />
ZAKEN<br />
Government Personnel Information System<br />
Service<br />
61<br />
Dienst Informatievoorziening<br />
Overheidspersoneel<br />
Public Servants Medical Expenses Agency Dienst Ziektekostenvoorziening<br />
Overheidspersoneel<br />
Central Archives Centrale Archiefselectiedienst<br />
Binnenlandse Veiligheidsdienst (BVD)<br />
Netherlands Institute for Firemen and<br />
Combatting Calamities<br />
Nederlands Instituut voor Brandweer en<br />
Rampenbestrijding (NIBRA)<br />
Netherlands Bureau for Exams of Firemen Nederlands Bureau Brandweer Examens<br />
(NBBE)<br />
National Institue for Selection and<br />
Education of Policemen<br />
Landelijk Selectie en Opleidingsinstituut<br />
Politie (LSOP)<br />
25 Individual Police Regions 25 Afzonderlijke politieregio's<br />
National Police Forces Korps Landelijke Politiediensten<br />
3. MINISTRY OF FOREIGN AFFAIRS MINISTERIE VAN BUITENLANDSE<br />
ZAKEN<br />
SNV Organisation for Development SNV, Organisatie voor<br />
Cooperation and Awareness<br />
Ontwikkelingssamenwerking en<br />
Bewustwording<br />
CBI, Centre for promotion of import from CBI, Centrum tot Bevordering van de<br />
developing countries<br />
Import uit Ontwikkelingslanden
4. MINISTRY OF DEFENCE 22 MINISTERIE VAN DEFENSIE<br />
Central Organisation, Ministry of Defense Centrale organisatie van het ministerie van<br />
Defensie<br />
Staff, Defense Interservice Command Staf Defensie Interservice Commando<br />
(DICO)<br />
Defense telematics Agency (establishment Defensie telematica Organisatie (DTO)<br />
of this new service is expected to take<br />
place on 1 September 1997)<br />
Duyverman Computer Centre<br />
(This service will be part of DTO and will<br />
consequently loose, as from<br />
1 January 1998, its status as independent<br />
procurement service)<br />
Central Directorate, Defense Infrastucture<br />
Agency<br />
The individual regional directorates of the<br />
Defence Infrastructure Agency<br />
Directorate of material Royal Netherlands<br />
Navy<br />
Directorate of material Royal Netherlands<br />
Army<br />
Information Technology Support Centre,<br />
Royal Netherlands Army<br />
Directorate of material Royal Netherlands<br />
Airforce<br />
62<br />
Duyverman Computer Centrum (DCC)<br />
Centrale directie van de Dienst Gebouwen,<br />
Werken en Terreinen<br />
De afzonderlijke regionale directies van de<br />
Dienst Gebouwen, Worken en Terreinen<br />
Directie materieel Koninklijke Marine<br />
Directie materieel Koninklijke Landmacht<br />
Dienstcentrum Automatisering Koninklijke<br />
Landmacht<br />
Directie materieel Koninklijke Luchtmacht<br />
Defense Pipeline Organisation Defensie Pijpleiding Organisatie<br />
5. MINISTRY OF ECONOMIC AFFAIRS MINISTERIE VAN ECONOMISCHE<br />
ZAKEN<br />
Economic Investigation Agency Economische Controledienst<br />
Central Plan Bureau Centraal Planbureau<br />
Netherlands Central Bureau of Statistics Centraal Bureau voor de Statistiek<br />
Senter Senter<br />
Industrial Property Office Bureau voor de Industriële Eigendom<br />
Central Licensing Office for Import and<br />
Export<br />
Centrale Dienst voor de In- en Uitvoer<br />
State Supervision of Mines Staatstoezicht op de Mijnen<br />
6. MINISTRY OF FINANCE MINISTERIE VAN FINANCIËN<br />
Directorates of the State Tax Department Directies der Rijksbelastingen<br />
22 Non-warlike materials contained in Part (3) of this Annex.<br />
(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)
State Tax Department/Fiscal Intelligence<br />
and Information Department<br />
Belastingdienst/FIOD<br />
State Tax Department/Computer Centre Belastingdienst/Automatiseringscentrum<br />
State Tax Department/Training Belastingdienst/Opleidingen<br />
7. MINISTRY OF JUSTICE MINISTERIE VAN JUSTITIE<br />
Service for judicial institutions Dienst justitiële inrichtingen<br />
Service prevention, Youth protection and<br />
rehabilitation<br />
63<br />
Dienst preventie, Jeugd bescherming en<br />
reclassering<br />
Service Administration of justice Dienst rechtspleging<br />
Central Debt Collection Agency of the<br />
Ministry of Justice<br />
Centraal Justitie Incassobureau<br />
National Police Services Force Korps Landelijke Politiediensten<br />
Immigration and Naturalisation Service Immigratie- en Naturalisatiedienst<br />
Public Prosecutor Openbaar Ministerie<br />
8. MINISTRY OF AGRICULTURE, MINISTERIE VAN LANDBOUW,<br />
NATURE MANAGEMENT AND<br />
FISHERIES<br />
NATUURBEHEER EN VISSERIJ<br />
Dienst Landelijke Service bij Regelingen<br />
(LASER)<br />
Game Fund Jachtfonds<br />
National Inspection Service for Animals Rijksdienst voor de Keuring van Vee en<br />
and Animal Protection<br />
Vlees (RVV)<br />
Plant Protection Service Plantenziektenkundige Dienst (PD)<br />
National Forest Service Staatsbosbeheer (SBB)<br />
General Inspection Service Algemene Inspectiedienst (AID)<br />
Dienst Landinrichting Beheer<br />
Landbouwgronden (LBL)<br />
Agricultural Research Service Dienst Landbouwkundig Onderzoek<br />
(DLO)<br />
National Fisheries Research Institute Rijksinstituut voor Visserijonderzoek<br />
(RIVO-DLO)<br />
Government Institute for Quality Control Rijkskwaliteit Instituut voor Land- en<br />
of Agricultural Products<br />
Tuinbouwprodukten (RILJIT-DLO)<br />
National Institute for Nature Management Instituut voor Bos- en Natuuronderzoek<br />
De afzonderlijke Regionale<br />
Beleidsdirecties<br />
9. MINISTRY OF EDUCATION,<br />
MINISTERIE VAN ONDERWIJS,<br />
CULTURE AND SCIENCE<br />
CULTUUR EN WETENSCHAPPEN<br />
Netherlands State Institute for War<br />
Documentation<br />
Rijksinstituut voor Oorlogsdocumentatie
Public Record Office Rijksarchiefdienst<br />
Council for Education Onderwijsraad<br />
Advisory Council for Science and Adviesraad voor het Wetenschap en<br />
Technology Policy<br />
Technologiebeleid<br />
Central Financial Entities Centrale Financiën Instellingen<br />
Inspection of Education Onderwijsinspectie<br />
National Institute for Ancient Monuments Rijksdienst voor de Monumentenzorg<br />
National Institute for Archeological Soil Rijksdienst Oudheidkundig<br />
Exploration<br />
Bodemonderzoek<br />
Council for Cultural Heritage Raad voor Cultuur<br />
10. MINISTRY OF SOCIAL AFFAIRS AND MINISTERIE VAN SOCIALE ZAKEN<br />
EMPLOYMENT<br />
EN WERKGELEGENHEID<br />
11. MINISTRY OF TRANSPORT, PUBLIC MINISTERIE VAN VERKEER EN<br />
WORKS AND WATER MANAGEMENT WATERSTAAT<br />
Directorate-General for Civil Aviation Directoraat-Generaal Rijksluchtvaartdienst<br />
Directorate-General for Navigation and Directoraat-Generaal Scheepvaart en<br />
Maritime Affairs<br />
Maritieme Zaken<br />
Directorate-General for Transport Directoraat-Generaal Vervoer<br />
Directorate-General for Public Works and<br />
Water Management<br />
Directoraat-Generaal Rijkswaterstaat<br />
Telecommunications and Post Department Hoofddirectie Telecommunicatie en Post<br />
Royal Netherlands Meteorological Institute Koninklijk Nederlands Meteorologisch<br />
Instituut<br />
Central Services Centrale Diensten<br />
The individual regional directories of De afzonderlijke regionale directies van<br />
Water Management<br />
Rijkswaterstaat<br />
The individual specialised services of De afzonderlijke specialistische diensten<br />
Water Management<br />
van Rijkswaterstaat<br />
Service for Construction Bouwdienst<br />
Geometric Service Meetkundige dienst<br />
Advisory Council for Traffic and<br />
Transport<br />
Adviesdienst Verkeer en Vervoer<br />
National Institute for Coastal and Marine<br />
Management<br />
Rijksinstituut voor Kust en Zee<br />
National Institute for Sweet Water Rijksinstituut voor Integraal<br />
Management and Waste Water Treatment Zoetwaterbeheer en<br />
Afvalwaterbehandeling<br />
64
12. MINISTRY OF HOUSING, PHYSICAL<br />
PLANNING AND ENVIRONMENT<br />
65<br />
MINISTERIE VAN<br />
VOLKSHUISVESTING, RUIMTELIJKE<br />
ORDENING EN MILIEUBEHEER<br />
Directorate-General for Environment<br />
Management<br />
Directoraat-Generaal Milieubeheer<br />
Directorate-General for Public Housing Directoraat-Generaal van de<br />
Volkshuisvesting<br />
Government Buildings Agency Rijksgebouwendienst<br />
National Physical Planning Agency Rijksplanologische Dienst<br />
13. MINISTRY OF WELFARE, HEALTH<br />
AND CULTURAL AFFAIRS<br />
MINISTERIE VAN<br />
VOLKSGEZONDHEID, WELZIJN EN<br />
SPORT<br />
Inspection Health Protection Inspectie Gezondheidsbescherming<br />
Inspection Public Health Inspectie Gezondheidszorg<br />
Veterinary Inspection Veterinaire Inspectie<br />
Inspectorate for Child and Youth Care and Inspectie Jeugdhulpverlening en<br />
Protection Services<br />
Jeugdbescherming<br />
National Institute of Public Health and Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en<br />
Environmental Protection<br />
Milieuhygiëne (RIVM)<br />
Social and Cultural Planning Office Sociaal en Cultureel Planbureau<br />
Agency to the College for Assessment of Agentschap t.b.v. het College ter<br />
Pharmaceuticals<br />
Beoordeling van Geneesmiddelen<br />
14. SECOND CHAMBER OF THE STATES TWEEDE KAMER DER STATEN-<br />
GENERAL<br />
GENERAAL<br />
15. FIRST CHAMBER OF THE STATES EERSTE KAMER DER STATEN-<br />
GENERAL<br />
GENERAAL<br />
16. CABINET FOR NETHERLANDS KABINET VOOR NEDERLANDS-<br />
ANTILLEAN AND ARUBAN AFFAIRS ANTILLIAANSE EN ARUBAANSE<br />
ZAKEN<br />
17. COUNCIL OF STATE RAAD VAN STATE<br />
18. NETHERLANDS COURT OF AUDIT ALGEMENE REKENKAMER<br />
19. NATIONAL OMBUDSMAN NATIONALE OMBUDSMAN<br />
20. CHANCELLERY OF THE<br />
KANSELARIJ DER NEDERLANDSE<br />
NETHERLANDS ORDER<br />
ORDEN<br />
21. THE QUEEN'S CABINET KABINET DER KONINGIN
ÖSTERREICH<br />
(nur der englische Text ist verbindlich)<br />
A) Present coverage of entities<br />
(Unmittelbar erfasste Beschaffungsstellen)<br />
1. Federal Chancellery Bundeskanzleramt<br />
2. Federal Ministry for Foreign Affairs Bundesministerium für auswärtige<br />
Angelegenheiten<br />
3. Federal Ministry for Labour, Health<br />
and Social Affairs<br />
66<br />
Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit<br />
und Soziales<br />
4. Federal Ministry of Finance Bundesministerium für Finanzen<br />
a) Procurement Office Amtswirtschaftsstelle<br />
b) Division III/1 (procurement of Abteilung III/1 (Beschaffung von<br />
technical appliances, equipments and technischen Geräten, Einrichtungen und<br />
goods for the customs guard) Sachgütern für die Zollwache)<br />
c) Federal EDP-Office (procurement of Bundesrechenamt (EDV-Bereich des<br />
the Federal Ministry of Finance and of Bundesministeriums für Finanzen und des<br />
the Federal Office of Accounts) Bundesrechenamtes)<br />
5. Federal Ministry for Environment, Bundesministerium für Umwelt, Jugend<br />
Youth and Family – Procurement<br />
Office<br />
und Familie, Amtwirtschaftsstelle<br />
6. Federal Ministry for Economic Affairs Bundesministerium für wirtschaftliche<br />
Angelegenheiten, Amtswirtschaftsstelle<br />
7. Federal Ministry for Internal Affairs Bundesministerium für Inneres<br />
a) Division I/5 (Procurement Office) Abteilung I/5 (Amtswirtschaftsstelle)<br />
b) Division I/6 [procurement of goods Abteilung I/6 (Beschaffung aller Sachgüter<br />
(other than those procured by für die Bundespolizei, soweit sie nicht von<br />
Division II/3) for the Federal Police] der Abteilung II/3 beschafft werden)<br />
c) EDP-Centre (procurement of EDV-Zentrale (Beschaffung von EDVelectronical<br />
data processing machines<br />
(hardware))<br />
„Hardware“)<br />
d) Division II/3 (procurement of Abteilung II/3 (Beschaffung von<br />
technical appliances and equipments technischen Geräten und Einrichtungen für<br />
for the Federal Police)<br />
die Bundespolizei)<br />
e) Division II/5 (procurement of Abteilung II/5 (Beschaffung von<br />
technical appliances and equipment technischen Geräten und Einrichtungen für<br />
for the Federal Provincial Police) die Bundesgendarmerie)<br />
f) Division II/19 (procurement of Abteilung II/19 (Beschaffung von<br />
equiment for supervision of road Einrichtungen zur Überwachung des<br />
traffic)<br />
Straßenverkehrs)<br />
g) Divsion II/21 (procurement of aircraft) Abteilung II/21 (Beschaffung von<br />
Flugzeugen)
8. Federal Ministry for Justice –<br />
Procurement Office<br />
67<br />
Bundesministerium für Justiz,<br />
Amtswirtschaftsstelle<br />
9. Federal Ministry for Defence 23 Bundesministerium für<br />
Landesverteidigung<br />
10. Federal Ministry for Agriculture and<br />
Forestry<br />
11. Federal Ministry for Education and<br />
Cultural Affairs<br />
12. Federal Ministry for Science and<br />
Transport<br />
Bundesministerium für Land- und<br />
Forstwirtschaft<br />
Bundesministerium für Unterricht und<br />
kulturelle Angelegenheiten<br />
Bundesministerium für Wissenschaft und<br />
Verkehr<br />
13. Austrian Central Statistical Office Österreichisches Statistisches Zentralamt<br />
14. Austrian Federal Academy of Public<br />
Administration<br />
Verwaltungsakademie des Bundes<br />
15. Federal Office of Metrology and<br />
Surveying<br />
16. Federal Institute for Testing and<br />
Research, Arsenal (BVFA)<br />
17. Austro control Ges.m.b.H. – Austrian<br />
office for civil aviation<br />
Bundesamt für Eich- und<br />
Vermessungswesen<br />
Bundesforschungs- und Prüfzentrum<br />
Arsenal<br />
Austro Control Ges.m.b.H. –<br />
Österreichische Gesellschaft für<br />
Zivilluftfahrt<br />
18. Federal Institute for Testing of Motor<br />
Vehicles<br />
Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge<br />
19. Post and Telecom Austria Post und Telecom Austria<br />
Aktiengesellschaft<br />
B) All other central public authorities including their regional and local sub-divisions<br />
provided that they do not have an industrial or commercial character.<br />
(Alle sonstigen Bundesbehörden, einschliesslich der ihnen untergeordneten<br />
regionalen und örtlichen Stellen, sofern sie keinen gewerblichen Charakter haben.)<br />
23 Non-warlike materials contained in Part (3) of this Annex.<br />
(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)
POLEN<br />
(nur der englische Text ist verbindlich)<br />
1. Kancelaria Prezydenta RP (Chancellery of the President of the Republic of Poland)<br />
2. Kancelaria Sejmu RP (Chancellery of the Sejm)<br />
3. Kancelaria Senatu RP (Chancellery of the Senate)<br />
4. Sąd Najwyższy (Supreme Court)<br />
5. Naczelny Sąd Administracyjny (Supreme Administrative Court)<br />
6. Trybunał Konstytucyjny (Constitutional Court)<br />
7. Najwyższa Izba Kontroli (Supreme Chamber of Control)<br />
8. Biuro Rzecznika Praw Obywatelskich (Office of the Ombudsman)<br />
9. Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji (National Broadcasting Council)<br />
10. Generalny Inspektor Ochrony Danych Osobowych (Inspector General for the<br />
Protection of Personal Data)<br />
11. Państwowa Komisja Wyborcza (State Election Commission)<br />
12. Krajowe Biuro Wyborcze (National Election Office)<br />
13. Państwowa Inspekcja Pracy (National Labour Inspectorate)<br />
14. Biuro Rzecznika Praw Dziecka (Office of the Children’s Rigths Ombudsman)<br />
15. Kancelaria Prezesa Rady Ministrów (Prime Minister’s Chancellery)<br />
16. Ministerstwo Finansów (Ministry of Finance)<br />
17. Ministerstwo Gospodarki Pracy i Polityki Społecznej (Ministry of Economy, Labour<br />
and Social Policy)<br />
18. Ministerstwo Kultury (Ministry of Culture)<br />
19. Ministerstwo Nauki i Informatyzacji (Ministry of Science and Informatisation)<br />
20. Ministerstwo Obrony Narodowej (Ministry of National Defence) 24<br />
21. Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi (Ministry of Agriculture and Rural<br />
Development)<br />
24 Non-warlike materials contained in Part (3) of this Annex.<br />
(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)<br />
68
22. Ministerstwo Skarbu Państwa (Ministry of the State Treasury)<br />
23. Ministerstwo Sprawiedliwości (Ministry of Justice)<br />
24. Ministerstwo Infrastruktury (Ministry of Infrastructure)<br />
25. Ministerstwo Środowiska (Ministry of Environment)<br />
26. Ministerstwo Spraw Wewnętrznych i Administracji (Ministry of Internal Affairs and<br />
Administration)<br />
27. Ministerstwo Spraw Zagranicznych (Ministry of Foreign Affairs)<br />
28. Ministerstwo Zdrowia (Ministry of Health)<br />
29. Ministerstwo Edukacji Narodowej i Sportu (Ministry of National Education and<br />
Sport)<br />
30. Urząd Komitetu Integracji Europejskiej (Office of the Committee for European<br />
Integration)<br />
31. Rządowe Centrum Studiów Strategicznych (Government Centre for Strategic<br />
Studies)<br />
32. Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Agency for Restructuring and<br />
Modernisation of Agriculture)<br />
33. Agencja Rynku Rolnego (Agriculture Market Agency)<br />
34. Agencja Własności Rolnej Skarbu Państwa (State Treasury Agricultural Property<br />
Agency)<br />
35. Narodowy Fundusz Zdrowia (National Health Fund)<br />
36. Polska Akademia Nauk (Polish Academy of Science)<br />
37. Polskie Centrum Akredytacji (Polish Acreditation Centre)<br />
38. Polski Komitet Normalizacyjny (Polish Committee for Standardisation)<br />
39. Rządowe Centrum Legislacji (Government Legislation Centre)<br />
40. Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Social Insurance Office)<br />
41. Komisja Nadzoru Ubezpieczeń i Funduszy Emerytalnych (Insurance and Pension<br />
Funds Supervisiory Commission)<br />
42. Komisja Papierów Wartościowych i Giełd (Polish Securities and Exchange<br />
Commission)<br />
43. Główny Urząd Miar (Main Office of Measures)<br />
44. Urząd Patentowy Rzeczpospolitej Polskiej (Patent Office of the Republic of Poland)<br />
45. Urząd Regulacji Energetyki (The Energy Regulatory Authority of Poland)<br />
69
46. Urząd do Spraw Kombatantów i Osób Represjonowanych (Office for Military<br />
Veterans and Victims of Repression)<br />
47. Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad (The General Directorate of<br />
National Roads and Motorways)<br />
48. Urząd Transportu Kolejowego (Office for Railroad Transport)<br />
49. Urząd Głównego Inspektora Transportu Drogowego (Office of the Main Inspector of<br />
Road Transport)<br />
50. Główny Urząd Geodezji i Kartografii (The Main Office of Geodesy and<br />
Cartography)<br />
51. Główny Urząd Nadzoru Budowlanego (The Main Office for Construction<br />
Supervision)<br />
52. Urząd Lotnictwa Cywilnego (The Main Office for Civil Aviation)<br />
53. Urząd Regulacji Telekomunikacji i Poczty (Office for Telecommunication<br />
Regulation and Post)<br />
54. Naczelna Dyrekcja Archiwów Państowych (The Main Directorate for National<br />
Archives)<br />
55. Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Farmers Social Security Fund)<br />
56. Główny Inspektorat Inspekcji Ochrony Roślin i Nasiennictwa (The Main<br />
Inspectorate for the Inspection of Plant and Seeds Protection)<br />
57. Główny Inspektorat Jakości Handlowej Artykułów Rolno-Spożywczych (The Main<br />
Inspectorate of Commercial Quality of Agri-Food Products)<br />
58. Główny Inspektorat Weterynarii (The Main Veterinary Inspectorate)<br />
59. Komenda Główna Państwowej Straży Pożarnej (The Chief Command of the National<br />
Fire-guard)<br />
60. Komenda Główna Policy (The Chief Police Command)<br />
61. Komenda Główna Straży Granicznej (The Chief Boarder Guards Command)<br />
62. Urząd do Spraw Repatriacji i Cudzoziemców (Office for Repatriation and<br />
Foreigners)<br />
63. Urząd Zamówień Publicznych (Public Procurement Office)<br />
64. Wyższy Urząd Górniczy (Main Mining Office)<br />
65. Główny Inspektorat Ochrony Środowiska (The Main Inspectorate for Environment<br />
Protection)<br />
66. Państwowa Agencja Atomistyki (State Atomic Agency)<br />
67. Główny Inspektorat Farmaceutyczny (Main Pharmaceutical Inspectorate)<br />
70
68. Główny Inspektorat Sanitarny (Main Sanitary Inspectorate)<br />
69. Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego (Internal Security Agency)<br />
70. Agencja Wywiadu (Foreign Intelligence Agency)<br />
71. Główny Urząd Statystyczny (Main Statistical Office)<br />
72. Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów (Office for Competition and Consumer<br />
Protection)<br />
73. Urząd Służby Cywilnej (Civil Service Office)<br />
74. Instytut Pamięci Narodowej – Komisja Ścigania Zbrodni Przeciwko Narodowi<br />
Polskiemu (National Remembrance Institute – Commission for the Prosecution of<br />
Crimes Against the Polish Nation)<br />
75. Państwowa Agencja Inwestycji Zagranicznych (State Foreign Investment Agency)<br />
76. Polska Konfederacja Sportu (Polish Confederation of Sport)<br />
77. Narodowy Bank Polski (National Bank of Poland)<br />
78. Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej (The National Fund<br />
for Environmental Protection and Water Management)<br />
79. Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych (State Fund for the<br />
Rehabilitation of the Disabled)<br />
80. Polskie Centrum Badań i Certyfikacji (Polish Centre for Testing and Certification)<br />
81. Agencja Mienia Wojskowego (Agency for Military Property) 25<br />
25 Non-warlike materials contained in Part (3) of this Annex.<br />
(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)<br />
71
PORTUGAL<br />
(nur der englische Text ist verbindlich)<br />
1. PRIME MINISTER'S OFFICE PRESIDÊNCIA DO CONSELHO DE<br />
MINISTROS<br />
Secretariat-General, Prime Minister's<br />
Office<br />
High Commissioner for Imigration and<br />
Ethnic Minorities<br />
High Commissioner for the Questions on<br />
Equality Promotion and Family<br />
72<br />
Secretaria-Geral da Presidéncia do<br />
Conselho de Ministros<br />
Alto Comissário para a Imigraçao e<br />
Minorias Étnicas<br />
Alto Comissário para as Questões da<br />
Promoção da Igualdade e da Familia<br />
Legal Centre Centro Juridico-CEJUR<br />
Government Computer Network<br />
Management Centre<br />
Commission for Equality and Women's<br />
Rights<br />
Centro de Gestão da Rede Informática do<br />
Governo<br />
Comissão para a Igualdade e para os<br />
Direitos das Mulheres<br />
Economic and Social Council Conselho Económico e Social<br />
High Council on Administration and Civil<br />
Service<br />
Ministerial Department on Planning,<br />
Studies and Support<br />
Ministerial Department with Special<br />
Responsibility for Macao<br />
Ministerial Department responsible for<br />
Community Service by Conscientious<br />
Objectors<br />
Ministerial Department for European<br />
Affairs<br />
Secretariat for Administrative<br />
Modernization<br />
Conselho Superior da Administração e da<br />
Função Pública<br />
Gabinete de Apoio, Estudos e Planeamento<br />
Gabinete de Macau<br />
Gabinete do Serviço Cívico e dos<br />
Objectores de Consciência<br />
Gabinete dos Assuntos Europeus<br />
Secretariado para a Modernisação<br />
Administrativa<br />
High Council on Sports Conselho Superior do Desporto<br />
2. MINISTRY OF HOME AFFAIRS MINISTÉRIO DA ADMINISTRAÇAO<br />
INTERNA<br />
Secretariat-General Secretaria-Geral<br />
Legal Service Auditoria Jurídica<br />
Directorate-General for Roads Direcção-Geral de Viação<br />
Ministerial Department responsible for<br />
Studies and Planning<br />
Gabinete de Estudos e Planeamento de<br />
Instalações
Ministerial Department for European<br />
Affairs<br />
Gabinete dos Assuntos Europeus<br />
National Fire Service Gabinete Nacional Sirene<br />
Republican National Guard Guarda Nacional Republicana<br />
Civilian Administrations Governos Civis<br />
Police Polícia de Segurança Pública<br />
General Inspectorate on Internal<br />
Administration<br />
Inspecção-Geral da Administração Interna<br />
Technical Secretariat for Electoral Matters Secretariado técnico dos Assuntos para e<br />
Processo Eleitoral<br />
Customs and Immigration Department Serviço de Estrangeiros e Fronteiras<br />
Intelligence and Security Department Serviço de Informaçoões de Segurança<br />
3. MINISTRY OF AGRICULTURE, OF<br />
RURAL DEVELOPMENT AND<br />
FISHERIES<br />
73<br />
MINISTÉRIO DA AGRICULTURA, DO<br />
DESENVOLVIMENTO RURAL E DAS<br />
PESCAS<br />
Secretariat-General Secretaria-Geral<br />
Legal Service Auditoria Jurídica<br />
Environment Audit Office Auditor do Ambiente<br />
National Council of Agriculture, Rural Conselho Nacional da Agricultura, do<br />
Development and Fisheries<br />
Desenvolvimiento Rural et das Pescas<br />
Directorate-General for Forests Direcção-Geral das Florestas<br />
Directorate-General for Fisheries and<br />
Agriculture<br />
Direcção-Geral das Pescas e Agricultura<br />
Directorate-General for Rural<br />
Development<br />
Direcção-Geral do Desenvolvimento Rural<br />
Directorate-General for Control of Food Direcção-Geral de Fiscalização e Controlo<br />
Quality<br />
da Qualidade Alimentar<br />
Institute for Hydraulic questions, Rural Instituto de Hidráulica, Engenharia Rural e<br />
Engineering and Enviroment<br />
Ambiente<br />
Directorate-General for Culture Protection Direcção-Geral de Protecção das Culturas<br />
Directorate-General of Veterinary Direcção-Geral de Veterinária<br />
Regional Directorates for Agriculture (7) Direcções Regionais de Agriculture (7)<br />
Ministerial Department for Planning and Gabinete de Planeamento e Política<br />
Agri-food Policy<br />
Agroalimentar<br />
General Inspectorate and Audit Office<br />
(Management Audits)<br />
Inspecção-Geral e Auditoria de Gestão<br />
General Inspectorate for fisheries Inspecção-Geral das Pescas<br />
Equestrian National Service Serviço Nacional Coudêlico
National Laboratory for Veterinary<br />
Research<br />
74<br />
Laboratório Nacional de Investigação<br />
Veterinária<br />
4. MINISTRY OF THE ENVIRONMENT MINISTÉRIO DO AMBIENTE<br />
Secretariat-General Secretaria-Geral<br />
Directorate-General for Environment Direcção-Geral do Ambiente<br />
Regional Directorates for Environment (5) Direcções Regionais do Ambiente (5)<br />
5. MINISTRY OF SCIENCE AND<br />
TECHNOLOGY<br />
MINISTÉRIO DA CIÊNCIA E DA<br />
TECNOLOGIA<br />
Secretariat-General Secretaria-Geral<br />
Legal Service Auditoria Jurídica<br />
High Council for Science and Technology Conselho Superior da Ciência e<br />
Tecnologia<br />
Ministerial Department for Scientific Gabinete coordenador da Politica<br />
Policy and Technology<br />
Cientifica e Tecnologia<br />
6. MINISTRY OF CULTURE MINISTÉRIO DA CULTURA<br />
Secretariat-General Secretaria-Geral<br />
Regional Directorates for Culture (6) Delegações Regionais da Cultura (6)<br />
Ministerial Department for International<br />
Relations<br />
Gabinete das Relações Internacionais<br />
Ministerial Department for Copyright Gabinete do Direito de Autor<br />
General Inspectorate for Cultural<br />
Activities<br />
Inspecção-Geral das Actividades Culturais<br />
7. MINISTRY OF DEFENCE MINISTÉRIO DA DEFESA NACIONAL<br />
Secretariat-General of the Ministry of<br />
Defence<br />
Secretaria-Geral do Ministério da Defesa<br />
Nacional<br />
Legal Service Auditoria Jurídica<br />
Directorate-General for the Navy Direcção-Geral da Marinha<br />
Directorate-General for Armaments and Direcção-Geral de Armamento e<br />
Defence Equipments<br />
Equipamento de Defesa<br />
Directorate-General for Infrastructure Direcção-Geral de Infra-Estruturas<br />
Directorate-General for Personnel Direcção-Geral de Pessoal<br />
Directorate-General for National Defence Direcção-Geral de Política de Defesa<br />
Policy<br />
Nacional<br />
National Security Authority Autoridade Nacional de Segurança<br />
General-Inspectorate of Armed Forces Inspecção-Geral das Forças Armadas
National Defence Institute Instituto da Defesa Nacional<br />
Council of Defence Science and<br />
Technology<br />
75<br />
Conselho de Ciência et Técnologia da<br />
Defesa<br />
Council of Chiefs of Staff Conselho da Chefes de Estado Maior<br />
Military Police Policia Judiciária Militar<br />
Maritime Authority System Sistema de Autoridade Marítima<br />
Hydrographic Institute Instituto Hidrográfico<br />
Alfeite Arsenal Arsenal do Alfeite<br />
Chief of Staff of the Armed Forces Estado Maior General das Forças Armadas<br />
Chief of Staff of the Army Estado Maior do Exército<br />
Chief of Staff of the Navy Estado Maior da Armada<br />
Chief of Staff of the Air Force Estado Maior da Força Aéria<br />
Commission on International Law of the Comissão do Direito Marítimo<br />
Sea<br />
Internacional<br />
Defence and Military Information Service Serviço de Informações de Defesa e<br />
Militares<br />
Portuguese Commission of Military<br />
History<br />
Comissão Portuguesa da História Militar<br />
8. MINISTRY OF ECONOMY MINISTÉRIO DA ECONOMIA<br />
Secretariat-General Secretaria-Geral<br />
Commission for the Imposition of Comissão de Aplicação de Coimas em<br />
Sanctions in Advertising Matters<br />
Matéria de Publicidade<br />
Commission for Emergency Energy Comissão de Planeamento Energético de<br />
Planning<br />
Emergência<br />
Commission for Emergency Industrial Comissão de Planeamento Industrial de<br />
Planning<br />
Emergência<br />
Council of Competition Conselho da Concorrência<br />
Council of Financial Securities Conselho de Garantías Financeiras<br />
Sectoral Councils for Industry,<br />
Conselhos Sectoriais da Indústria, da<br />
Construction, Energy, Trade and Tourism Construção, da Energia, do Comércio e do<br />
Turismo<br />
National Council of Quality Conselho Nacional da Qualidade<br />
Directorate-General for Trade and Direcção-Geral do Comércio e da<br />
Competition<br />
Concorrência<br />
Directorate-General for Energy Direcção-Geral da Energia<br />
Directorate-General for Industry Direcção-Geral da Indústria<br />
Directorate-General for Tourism Direcção-Geral do Turismo<br />
Regional Delegations Delegações Regionais
Ministerial Department for Studies and<br />
Economic Prospective<br />
Directorate-General for International<br />
Economic Relations<br />
General Inspectorate for Economic<br />
Activities<br />
76<br />
Gabinete de Estudos e Prospectiva<br />
Económica<br />
Direcção-Geral das Relações Económicas<br />
Internacionais<br />
Inspecção-Geral das Actividades<br />
Económicas<br />
General Inspectorate for Gambling Inspecção-Geral de Jogos<br />
Council for the Economic Development Conselho para o Desenvolvimento<br />
Económico<br />
9. MINISTRY OF EDUCATION MINISTÉRIO DA EDUCAÇÃO<br />
Secretariat-General Secretaria-Geral<br />
Social Security Fund Caixa da Previdência<br />
Education National Council Conselho Nacional de Educação<br />
Council of Directors-General Conselho de Directores Gerais<br />
Department for Primary Education Departamento de Educação Básica<br />
Department for Educational Resources Departamento de Gestão dos Recursos<br />
Management<br />
Educativos<br />
Department for Secondary Education Departamento do Ensino Secundário<br />
Department for Higher Education Departamento do Ensino Superior<br />
Regional Directorates for Education (5) Direcções Regionais de Educação (5)<br />
University Stadium of Lisbon Estádio Universitário de Lisboa<br />
Nursery, Primary and Secondary<br />
Estabelecimentos de Educação Pré-Escolar<br />
Education Establishments<br />
e dos Ensinos Básico e Secundário<br />
Ministerial Department of Scholar Sport Gabinete Coordenador do Desporto<br />
Escolar<br />
Ministerial Department of European Ganinete dos Assuntos Europeus e<br />
Affairs and International Relations Relações Internacionais<br />
General Inspectorate of Education Inspecção-Geral da Educação<br />
Ministerial Department for Financial<br />
Management<br />
Gabinete de Gestão Financeira<br />
Ministerial Department for Prospective and Departamento de Avaliação, Prospectiva e<br />
Planning<br />
Planeamento<br />
10. MINISTRY OF EQUIPMENT,<br />
PLANNING, AND TERRITORIAL<br />
ADMINISTRATION<br />
MINISTÉRIO DO EQUIPAMENTO, DO<br />
PLANEAMENTO E DA<br />
ADMINISTRAÇÃO DO TERRITÓRIO<br />
Secretariat-General Secretaria-Geral<br />
Legal Service Auditoria Jurídica<br />
Environment Service Auditoria Ambiental
Commission for Support to Rehabilitation<br />
of the Territorial Administration<br />
77<br />
Comissão de Apoio à Restruturação da<br />
Administração do Território<br />
Regional Coordination Committees Comissões de Coordenação Regional<br />
Commission for Planning of Emergency<br />
Maritime Transport<br />
Council for Public and Particular Works<br />
Contracts<br />
Comissão de Planeamento do Transporte<br />
Maritímo de Emergência<br />
Conselho de Mercados de Obras Públicas e<br />
Particulares<br />
High Council for Telecommunications Conselho Superior de Telecomunicações<br />
Department for Prospective and Planning Departamento de Prospectiva e<br />
Planeamento<br />
Directorate General for Autarquic<br />
Administration<br />
Direcção-Geral da Administração<br />
Autárquica<br />
Directorate General for Civil Aviation Direcção-Geral da Aviação Civil<br />
Directorate General for Ports, Navigation<br />
and Maritime Transport<br />
Directorate General for Regional<br />
Development<br />
Directorate General for Territorial<br />
Planning and Urban Development<br />
Directorate General for National Buildings<br />
and Monuments<br />
Direcção-Geral de Portos, Navegação e<br />
Transportes Marítimos<br />
Direcção-Geral do Desenvolvimento<br />
Regional<br />
Direcção-Geral do Ordenamento do<br />
território e do Desenvolvimento Urbano<br />
Direcção-Geral dos Edificios e<br />
Monumentos Nacionais<br />
Directorate General for Land Transport Direcção-Geral dos Transportes Terrestres<br />
Ministerial Department for Investment<br />
Coordination<br />
Ministerial Department for European<br />
Issues and External Relations<br />
General Inspectorate of the Ministry of<br />
Equipment, Planning and Territorial<br />
Administration<br />
High Council for Public Works and<br />
Transport<br />
Gabinete de Coordenção dos Investimentos<br />
e do Financiamento<br />
Gabinete para os Assuntos Europeus e<br />
Relações Externas<br />
Inspecção-Geral do Ministério do<br />
Equipamento, do Planeamento e da<br />
Administraçao do Território<br />
Conselho Superior de Obras Públicas e<br />
Transportes<br />
11. MINISTRY OF FINANCE MINISTÉRIO DAS FINANÇAS<br />
Secretariat-General Secretaria-Geral<br />
Directorate-General for Customs and Direcção-Geral das Alfândegas e dos<br />
Special Taxes on Consumption<br />
Impostos Especiais sobre o consumo<br />
Directorate-General for European Studies Direcção-Geral de Assuntos Europeus e<br />
and International Relations<br />
Relações Internacionais<br />
Directorate-General for Studies Direcção-Geral de Estudos e Previsão<br />
Directorate-General for Informatics and Direcção-Geral de Informática e Apoio aos<br />
Support to Taxation and Customs Services Serviços Tributários e Aduaneiros
Directorate-General for the Protection of<br />
Civil Servants-ADSE<br />
78<br />
Direcção-Geral de Protecção Social aos<br />
Funcionários e Agentes de Administração<br />
Pública-ADSE<br />
Directorate-General for the Budget Direcção-Geral do Orçamento<br />
Directorate-General of Patrimony Direcção-Geral do Património<br />
Directorate-General for the Treasury Direcção-Geral do Tesouro<br />
Directorate-General for Taxation Direcção-Geral dos Impostos<br />
General Inspectorate for Finance Inspecção-Geral de Finanças<br />
Institute for Information Technology Instituto de Informática<br />
Customs Stabilization Fund Fundo de Estabilização Aduaneiro<br />
Taxation Stabilization Fund Fundo de Estabilização Tributário<br />
Public Debt Regularization Fund Fundo de Regularizaçao da Dívida Pública<br />
12. MINISTRY OF JUSTICE MINISTÉRIO DA JUSTIÇA<br />
Secretariat-General Secretaria-Geral<br />
Legal Service Auditoria Jurídica<br />
Directorate-General for Fighting Against Direcção Central para o Combate à<br />
Corruption, Fraud and Economic-Financial Corrupçao, Fraudes e Infracções<br />
Infractions<br />
Económico-Financeiras<br />
Directorate-General for Registers and<br />
Other Official Documents<br />
Direcção-Geral dos Registros e Notariado<br />
Directorate-General for Computerized Direcção-Geral dos Serviços de<br />
Services<br />
Informática<br />
Directorate-General for Judiciary Services Direcção-Geral dos Serviços Judiciários<br />
Directorate-General for the Prison Service Direcção-Geral dos Serviços Prisionais<br />
Directorate-General for the Protection and Direcção-Geral dos Serviços Tutelares de<br />
Care of Minors Prison Establishments Menores<br />
Ministerial Department responsible for<br />
European Law<br />
Gabinete de Direito Europeu<br />
Ministerial Department responsible for Gabinete de Documentação e Direito<br />
Documentation and Comparative Law Comparado<br />
Ministerial Department responsible for<br />
Studies and Planning<br />
Gabinete de Estudos e Planeamento<br />
Ministerial Department responsible for<br />
Financial Management<br />
Gabinete de Gestão Financeira<br />
Ministerial Department responsible for Gabinete de Planeamento e Coordenação<br />
Planning and Coordinating Drug Control do Combate à Droga<br />
Criminal Investigation Department Polícia Judiciária<br />
Social Services Serviços Sociais
National Police and Forensic Science<br />
Institute<br />
79<br />
Instituto Nacional de Polícia e Ciências<br />
Criminais<br />
Forensic Medicine Institutes Serviços Médico-Legais<br />
Legal Courts Tribunais Judiciais<br />
The High Council of the Judiciary Conselho Superior de Magistratura<br />
Public Prosecutor office Ministério Público<br />
13. MINISTRY OF FOREIGN AFFAIRS MINISTÉRIO DOS NEGÓCIOS<br />
ESTRANGEIROS<br />
Secretariat-General Secretaria-Geral<br />
Legal Affairs Department Departamento dos Assuntos Jurídicos<br />
Interministerial Commission for<br />
Cooperation<br />
Interministerial Commission for<br />
Community Affairs<br />
Interministerial Commission for Migration<br />
and Portuguese Communities<br />
Comissão Interministerial para a<br />
cooperação<br />
Comissão Interministerial para os Assuntos<br />
Comunitários<br />
Comissão Interministerial as Migraçoes e<br />
Comunidades Portuguesas<br />
Council of Portuguese Communities Conselho das Comunidades Portuguesas<br />
Directorate-General for Bilateral Relations Direcção-Geral das Relações Bilaterais<br />
Directorate-General for Foreign Policy Direcção-Geral de Política Externa<br />
Directorate-General for Community Direcção-Geral dos Assuntos<br />
Affairs<br />
Comunitários<br />
Directorate-General for Consular Affairs Direcção-Geral dos Assuntos Consulares e<br />
and Portuguese Communities<br />
Communidades Portuguesas<br />
Directorate-General for Multilateral<br />
Affairs<br />
Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais<br />
Ministerial Department por Information<br />
and Press<br />
Gabinete de Informação e Imprensa<br />
Diplomatic and Consular Inspectorate Inspecção Diplomática e Consular<br />
Diplomatic Institute Instituto Diplomático<br />
14. MINISTRY FOR QUALIFICATION<br />
AND EMPLOYMENT<br />
Secretariat-General Secretaria-Geral<br />
Interministerial Commission for<br />
Employment<br />
National Council for Health and Safety in<br />
the workplace<br />
MINISTÉRIO PARA A QUALIFICAÇÃO<br />
E O EMPREGO<br />
Comissão Interministerial para o Emprego<br />
Conselho Nacional de Higiene e Segurança<br />
no Trabalho<br />
Statistics Department Departamento de Estatística
Studies and Planning Department Departamento de Estudos e Planeamento<br />
European Social Fund Department Departamento para os Assuntos do Fundo<br />
Social Europeu<br />
Department of European Affairs and<br />
External Relations<br />
Directorate-General for Employment and<br />
Vocational Training<br />
80<br />
Departamento para os Assuntos Europeus<br />
e Relações Externas<br />
Direcção-Geral do Emprego e Formação<br />
Profissional<br />
Directorate-General for Labour Conditions Direcção-Geral das Condições de Trabalho<br />
Legal Department Gabinete Jurídico<br />
Centre for Scientific and Tecnical<br />
Information<br />
Centro de Informação Científica e Técnica<br />
15. MINISTRY OF HEALTH MINISTÉRIO DA SAÚDE<br />
Secretariat-General Secretaria-Geral<br />
Department for Studies and Health Departamento de Estudos e Planeamento<br />
Planning<br />
da Saúde<br />
Health Human Resource Department Departamento de Recursos Humanos da<br />
Saúde<br />
Directorate-General for Health<br />
Direcção-Geral das instalações e<br />
Installations & Equipment<br />
Equipamentos da Saúde<br />
Directorate-General for Health Direcção-Geral da Saúde<br />
General Inspectorate of Health Inspecção-Geral da Saúde<br />
Institutes of General Clinics Institutos de Clínica Geral<br />
National Health Council Conselho Nacional de Saúde<br />
16. MINISTRY OF SOLIDARITY AND<br />
SOCIAL SECURITY<br />
MINISTÉRIO DA SOLIDARIEDADE E<br />
SEGURANÇA SOCIAL<br />
Secretariat-General Secretaria-Geral<br />
National Council for Social Economy Conselho Nacional para a Economia Social<br />
National Council for third-age policy Conselho Nacional para a Política de<br />
Terceira Idade<br />
National Council for Rehabilitation and Conselho nacional para a Reabilitação e<br />
Integration of Dissable People<br />
Integração das pessoas com Deficiência<br />
Department of Statistics, Studies and Departamento de Estatística, Estudos e<br />
Planning<br />
Planeamento<br />
Ministerial Department for European Gabinete de Assuntos Europeus e de<br />
Affairs and International Relations Relações Internacionais<br />
Directorate-General for Social Works Direcção-Geral da Acção Social<br />
Directorate-General for Social Security Direcção-Geral dos Regimes de Segurança<br />
Schemes<br />
Social
General Inspectorate for Social Security Inspecção-Geral da Segurança Social<br />
Social Observatory Observatório Social<br />
17. PRESIDENCY OF THE REPUBLIC PRESIDÊNCIA DA REPÚBLICA<br />
Secretariat-General of the Presidency of<br />
the Republic<br />
81<br />
Secretaria-Geral da Presidência da<br />
República<br />
18. CONSTITUTIONAL COURT TRIBUNAL CONSTITUCIONAL<br />
19. COURT OF AUDITORS TRIBUNAL DE CONTAS<br />
Directorate-General of the Court of<br />
Auditors<br />
Direcção-Geral do Tribunal de Contas<br />
20. OMBUDSMAN PROVEDORIA DE JUSTIÇA
SLOWENIEN<br />
(nur der englische Text ist verbindlich)<br />
1. Predsednik Republike Slovenije (President of the Republic of Slovenia)<br />
2. Državni zbor (The National Assembly)<br />
3. Državni svet (The National Council)<br />
4. Varuh človekovih pravic (The Ombudsman)<br />
5. Ustavno sodišče (The Constitutional Court)<br />
6. Računsko sodišče (The Court of Audits)<br />
7. Državna revizijska komisja (The National Review Commission)<br />
8. Slovenska akademija znanosti in umetnosti (The Slovenian Academy of Science and<br />
Art)<br />
9. Vladne službe (The Government Services)<br />
10. Ministrstvo za finance (Ministry of Finance)<br />
11. Ministrstvo za notranje zadeve (Ministry of Internal Affairs)<br />
12. Ministrstvo za zunanje zadeve (Ministry of Foreign Affairs)<br />
13. Ministrstvo za obrambo (Ministry of Defence) 26<br />
14. Ministrstvo za pravosodje (Ministry of Justice)<br />
15. Ministrstvo za gospodarstvo (Ministry of the Economy)<br />
16. Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano (Ministry of Agriculture, Forestry<br />
and Food)<br />
17. Ministrstvo za promet (Ministry of Transport)<br />
18. Ministrstvo za okolje, prostor in energijo (Ministry of Environment, Spatial Planning<br />
and Energy)<br />
19. Ministrstvo za delo, družino in socialne zadeve (Ministry of Labour, Family and<br />
Social Affairs)<br />
20. Ministrstvo za zdravje (Ministry of Health)<br />
21. Ministrstvo za informacijsko družbo (Ministry of Information Society)<br />
26 Non-warlike materials contained in Part (3) of this Annex.<br />
(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)<br />
82
22. Ministrstvo za šolstvo, znanost in šport (Ministry of Education, Science and Sport)<br />
23. Ministrstvo za kulturo (Ministry of Culture)<br />
24. Vrhovno sodišče Republike Slovenije (The Supreme Court of the Republic of<br />
Slovenia)<br />
25. Višja sodišča (Higher Courts)<br />
26. Okrožna sodišča (District Courts)<br />
27. Okrajna sodišča (County Courts)<br />
28. Vrhovno tožilstvo Republike Slovenije (The Supreme Prosecutor of the Republic of<br />
Slovenia)<br />
29. Okrožna državna tožilstva (Districts' State Prosecutors)<br />
30. Družbeni pravobranilec Republike Slovenije (Social Attorney of the Republic of<br />
Slovenia)<br />
31. Državno pravobranilstvo Republike Slovenije (National Attorney of the Republic of<br />
Slovenia)<br />
32. Upravno sodišče Republike Slovenije (Administrative Court of the Republic of<br />
Slovenia)<br />
33. Senat za prekrške Republike Slovenije (Senat of Minor Offenses of the Republic of<br />
Slovenia)<br />
34. Višje delovno in socialno sodišče v Ljubljani (Higher Labour and Social Court)<br />
35. Delovna sodišča (Labour Courts)<br />
36. Sodniki za prekrške (Judges of Minor Offenses)<br />
37. Upravne enote (Local Administration Units)<br />
83
SLOWAKEI<br />
(nur der englische Text ist verbindlich)<br />
Ministries and other State administration authorities<br />
(Ministerien und sonstige staatliche Verwaltungsbehörden):<br />
Kancelária Prezidenta Slovenskej republiky (The Office of the President of the Slovak<br />
Republic)<br />
Národná rada Slovenskej republiky (National Council of the Slovak Republic)<br />
Úrad vlády Slovenskej republiky (The Office of the Government of the Slovak Republic)<br />
Ministerstvo zahraničných vecí Slovenskej republiky (Ministry of Foreign Affairs)<br />
Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky (Ministry of Economy of the Slovak<br />
Republic)<br />
Ministerstvo obrany Slovenskej republiky (Ministry of Defence of the Slovak Republic) 27<br />
Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky (Ministry of the Interior of the Slovak Republic)<br />
Ministerstvo financií Slovenskej republiky (Ministry of Finance of the Slovak Republic)<br />
Ministerstvo kultúry Slovenskej republiky (Ministry of Culture of the Slovak Republic)<br />
Ministerstvo zdravotníctva Slovenskej republiky (Ministry of Health of the Slovak Republic)<br />
Ministerstvo práce, sociálnych vecí a rodiny Slovenskej republiky (Ministry of Labour, Social<br />
Affairs and Family of the Slovak Republic)<br />
Ministerstvo školstva Slovenskej republiky (Ministry of Education of the Slovak Republic)<br />
Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky (Ministry of Justice of the Slovak Republic)<br />
Ministerstvo životného prostredia Slovenskej republiky (Ministry of Environment of the<br />
Slovak Republic)<br />
Ministerstvo pôdohospodárstva Slovenskej republiky (Ministry of Agriculture of the Slovak<br />
Republic)<br />
Ministerstvo dopravy, pôšt a telekomunikácií Slovenskej republiky (Ministry of Transport,<br />
Posts and Telecommunication of the Slovak Republic)<br />
Ministerstvo výstavby a regionálneho rozvoja Slovenskej republiky (Ministry of Construction<br />
and Regional Development of the Slovak Republic)<br />
Ústavný súd Slovenskej republiky (Constitutional Court of the Slovak Republic)<br />
27 Non-warlike materials contained in Part (3) of this Annex.<br />
(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)<br />
84
Najvyšší súd Slovenskej republiky (Supreme Court of the Slovak Republic)<br />
Generálna prokuratúra Slovenskej republiky (Public Prosecution of the Slovak Republic)<br />
Najvyšší kontrolný úrad Slovenskej republiky (Supreme Audit Office of the Slovak Republic)<br />
Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (Antimonopoly Office of the Slovak Republic)<br />
Úrad pre verejné obstarávanie (Office for Public Procurement)<br />
Štatistický úrad Slovenskej republiky (Statistical Office of the Slovak Republic)<br />
Úrad geodézie, kartografie a katastra Slovenskej republiky (Office of the Land Register of the<br />
Slovak Republic)<br />
Úrad pre normalizáciu, metrológiu a skúšobníctvo Slovenskej republiky (Office of Standards,<br />
Metrology and Testing of the Slovak Republic)<br />
Telekomunikačný úrad Slovenskej republiky (Telecommunications Office of the Slovak<br />
Republic)<br />
Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky (Industrial Property Office of the<br />
Slovak Republic)<br />
Úrad pre finančný trh (Office for the Finance Market)<br />
Národný bezpečnostný úrad (National Security Office)<br />
Poštový úrad (Post Office)<br />
Úrad na ochranu osobných údajov (Office for Personal Data Protection)<br />
Kancelária verejného ochrancu práv (Ombudsman's Office)<br />
85
FINNLAND<br />
(nur der englische Text ist verbindlich)<br />
1. OFFICE OF THE CHANCELLOR OF JUSTICE OIKEUSKANSLERINVIRASTO<br />
2. MINISTRY OF TRADE AND INDUSTRY KAUPPA-JA<br />
TEOLLISUUSMINISTERIÖ<br />
National Consumer Administration Kuluttajavirasto<br />
National Food Administration Elintarvikevirasto<br />
Office of Free Competition Kilpailuvirasto<br />
Council of Free Competition Kilpailuneuvosto<br />
Office of the Consumer Ombudsman Kuluttaja-asiamiehen toimisto<br />
Consumer Complaint Board Kuluttajavalituslautakunta<br />
National Board of Patents and Registration Patentti- ja rekisterihallitus<br />
3. MINISTRY OF TRANSPORT AND<br />
COMMUNICATIONS<br />
LIIKENNEMINISTERIÖ<br />
Telecommunications Administration Centre Telehallintokeskus<br />
4. MINISTRY OF AGRICULTURE AND MAA- JA<br />
FORESTRY<br />
METSÄTALOUSMINISTERIÖ<br />
National Land Survey of Finland Maanmittauslaitos<br />
5. MINISTRY OF JUSTICE OIKEUSMINISTERIÖ<br />
The Office of the Data Protection<br />
Ombudsman<br />
Tietosuojavaltuutetun toimisto<br />
Courts of Law Tuomioistuinlaitos<br />
– Korkein oikeus<br />
– Korkein hallinto-oikeus<br />
– Hovioikeudet<br />
– Käräjäoikeudet<br />
– Lääninoikeudet<br />
– Markkinatuomioistuin<br />
– Työtuomioistuin<br />
– Vakuutusoikeus<br />
– Vesioikeudet<br />
Prison Administration Vankeinhoitolaitos<br />
6. MINISTRY OF EDUCATION OPETUSMINISTERIÖ<br />
National Board of Education Opetushallitus<br />
National Office of Film Censorship Valtion elokuvatarkastamo<br />
86
7. MINISTRY OF DEFENCE 28 PUOLUSTUSMINISTERIÖ<br />
Defence Forces Puolustusvoimat<br />
8. MINISTRY OF THE INTERIOR SISÄASIAINMINISTERIÖ<br />
Population Register Centre Väestörekisterikeskus<br />
Central Criminal Police Keskusrikospoliisi<br />
Mobile Police Liikkuva poliisi<br />
Frontier Guard Rajavartiolaitos<br />
9. MINISTRY OF SOCIAL AFFAIRS AND SOSIAALI- JA<br />
HEALTH<br />
TERVEYSMINISTERIÖ<br />
Unemployment Appeal Board Työttömyysturvalautakunta<br />
Appeal Tribunal Tarkastuslautakunta<br />
National Agency for Medicines Lääkelaitos<br />
National Board of Medicolegal Affairs Terveydenhuollon<br />
oikeusturvakeskus<br />
State Accident Office Tapaturmavirasto<br />
Finnish Centre for Radiation and Nuclear<br />
Safety<br />
Säteilyturvakeskus<br />
Reception Centres for Asylum Seekers Valtion turvapaikan hakijoiden<br />
vastaanotto-keskukset<br />
10. MINISTRY OF LABOUR TYÖMINISTERIÖ<br />
National Conciliators' Office Valtakunnansovittelijain toimisto<br />
Labour Council Työneuvosto<br />
11. MINISTRY FOR FOREIGN AFFAIRS ULKOASIAINMINISTERIÖ<br />
12. MINISTRY OF FINANCE VALTIOVARAINMINISTERIÖ<br />
State Economy Controller's Office Valtiontalouden tarkastusvirasto<br />
State Treasury Office Valtiokonttori<br />
Valtion työmarkkinalaitos<br />
Verohallinto<br />
Tullihallinto<br />
Valtion vakuusrahasto<br />
13. MINISTRY OF ENVIRONMENT YMPÄRISTÖMINISTERIÖ<br />
National Board of Waters and Environment Vesi- ja ympäristöhallitus<br />
28 Non-warlike materials contained in Part (3) of this Annex.<br />
(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)<br />
87
SCHWEDEN<br />
(nur der englische Text ist verbindlich)<br />
Royal Academy of Fine Arts Akademien för de fria konsterna<br />
Public Law-Service Offices (26) Allmänna advokatbyråerna (26)<br />
National Board for Consumer Complaints Allmänna reklamationsnämnden<br />
National Board of Occupational Safety and<br />
Health<br />
Arbetarskyddsstyrelsen<br />
Labour Court Arbetsdomstolen<br />
National Agency for Government<br />
Employers<br />
Arbetsgivarverket<br />
National Institute for Working Life Arbetslivsinstitutet<br />
National Labour Market Board Arbetsmarknadsstyrelsen<br />
Board of Occupational Safety and Health<br />
for Government Employees<br />
Arbetsmiljönämnd, statliga sektorns<br />
Museum of Architecture Arkitekturmuseet<br />
National Archive of Recorded Sound and<br />
Moving Images<br />
Arkivet för ljud och bild<br />
The Office of the Childrens' Ombudsman Barnombudsmannen<br />
Swedish Council on Technology<br />
Beredning för utvärdering av medicinsk<br />
Assessment in Health Care<br />
metodik, statens<br />
Royal Library Biblioteket, Kungliga<br />
National Board of Film Censors Biografbyrå, statens<br />
Dictionary of Swedish Biography Biografiskt lexikon, svenskt<br />
Swedish Accounting Standards Board Bokföringsnämnden<br />
National Housing Credit Guarantee Board Bostadskreditnämnd, statens (BKN)<br />
National Housing Board Boverket<br />
National Council for Crime Prevention Brottsförebyggande rådet<br />
Criminal Victim Compensation and<br />
Support Authority<br />
Brottsoffermyndigheten<br />
Council for Building Research Byggforskningsrådet<br />
Central Committee for Laboratory Animals Centrala försöksdjursnämnden<br />
National Board of Student Aid Centrala studiestödsnämnden<br />
Data Inspection Board Datainspektionen<br />
Ministries (Government Departments) Departementen<br />
National Courts Administration Domstolsverket<br />
National Electrical Safety Board Elsäkerhetsverket<br />
88
Export Credits Guarantee Board Exportkreditnämnden<br />
Financial Supervisory Authority Finansinspektionen<br />
National Board of Fisheries Fiskeriverket<br />
Aeronautical Research Institute Flygtekniska försöksanstalten<br />
National Institute of Public Health Folkhälsoinstitutet<br />
Council for Planning and Co-ordination of<br />
Research<br />
Forskningsrådsnämnden<br />
National Fortifications Administration Fortifikationsverket<br />
Förhandlare (K 1996:01) för statens köp av<br />
färjetrafik till och från Gotland<br />
National Conciliators' Office Förlikningsmannaexpedition, statens<br />
National Defence Research Establishment Försvarets forskningsanstalt<br />
Defence Material Administration Försvarets materielverk<br />
National Defence Radio Institute Försvarets radioanstalt<br />
Swedish Museums of Military History Försvarshistoriska museer, statens<br />
National Defence College Försvarshögskolan<br />
The Swedish Armed Forces Försvarsmakten<br />
Social Insurance Offices Försäkringskassorna<br />
Geological Survey of Sweden Geologiska undersökning, Sveriges<br />
Geotechnical Institute Geotekniska institut, statens<br />
The National Rural Development Agency Glesbygdsverket<br />
Graphic Institute and the Graduate School Grafiska institutet och institutet för högre<br />
of Communications<br />
kommunikations- och reklamutbildning<br />
The Swedish Broadcasting Commission Granskningsnämnden för Radio och TV<br />
Swedish Government Seamen's Service Handelsflottans kultur- och fritidsråd<br />
Ombudsman for the Disabled Handikappombudsmannen<br />
Board of Accident Investigation Haverikommission, statens<br />
Courts of Appeal (6) Hovrätterna (6)<br />
Council for Research in the Humanities Humanistisk-samhällsvetenskapliga<br />
and Social Sciences<br />
forskningsrådet<br />
Regional Rent and Tenancies Tribunals<br />
(12)<br />
Hyres- och arendenämnder (12)<br />
Remand Prisons (28) Häktena (28)<br />
Committee on Medical Responsibility Hälso- och sjukvårdens ansvarsnämnd<br />
National Agency for Higher Education Högskoleverket<br />
Supreme Court Högsta domstolen<br />
Register Authority for Floating Charges Inskrivningsmyndigheten för<br />
företagsinteckningar<br />
89
National Institute for Psycho-Social<br />
Factors and Health<br />
90<br />
Institut för psykosocial miljömedicin,<br />
statens<br />
National Institute for Regional Studies Institut för regionalforskning, statens<br />
Swedish Institute of Space Physics Institutet för rymdfysik<br />
Swedish Immigration Board Invandrarverk, statens<br />
Swedish Board of Agriculture Jordbruksverk, statens<br />
Office of the Chancellor of Justice Justitiekanslern<br />
Office of the Equal Opportunities<br />
Ombudsman<br />
Jämställdhetsombudsmannen<br />
National Judicial Board of Public Lands<br />
and Funds<br />
Kammarkollegiet<br />
Administrative Courts of Appeal (4) Kammarrätterna (4)<br />
National Chemicals Inspectorate Kemikalieinspektionen<br />
National Board of Trade Kommerskollegium<br />
Swedish Transport and Communications<br />
Research Board<br />
Kommunikationsforskningsberedningen<br />
National Franchise Board for Environment<br />
Protection<br />
Koncessionsnämnden för miljöskydd<br />
National Institute of Economic Research Konjunkturinstitutet<br />
Swedish Competition Authority Konkurrensverket<br />
College of Arts, Crafts and Design Konstfack<br />
College of Fine Arts Konsthögskolan<br />
National Art Museums Konstmuseer, statens<br />
Arts Grants Committee Konstnärsnämnden<br />
National Art Council Konstråd, statens<br />
National Board for Consumer Policies Konsumentverket<br />
Armed Forces Archives Krigsarkivet<br />
National Laboratory of Forensic Science Kriminaltekniska laboratorium, statens<br />
Correctional Regional Offices (6) Kriminalvårdens regionkanslier (6)<br />
National/Local Institutions (68) Kriminalvårdsanstalterna (68)<br />
National Paroles Board Kriminalvårdsnämnden<br />
National Prison and Probation<br />
Administration<br />
Kriminalvårdsstyrelsen<br />
Enforcement Services (24) Kronofogdemyndigheterna (24)<br />
National Council for Cultural Affairs Kulturråd, statens<br />
Swedish Coast Guard Kustbevakningen<br />
Nuclear-Power Inspectorate Kärnkraftsinspektion, statens<br />
National Land Survey Lantmäteriverket
Royal Armoury Livrustkammaren/Skoklosters slott/<br />
Hallwylska museet<br />
National Food Administration Livsmedelsverk, statens<br />
The National Gaming Board Lotteriinspektionen<br />
Medical Products Agency Läkemedelsverket<br />
County Labour Boards (24) Länsarbetsnämnderna (24)<br />
County Administrative Courts (24) Länsrätterna (24)<br />
County Administrative Boards (24) Länsstyrelserna (24)<br />
National Government Employee Salaries<br />
and Pensions Board<br />
Löne- och pensionsverk, statens<br />
Market Court Marknadsdomstolen<br />
Medical Research Council Medicinska forskningsrådet<br />
Swedish Meteorological and Hydrological<br />
Institute<br />
91<br />
Meteorologiska och hydrologiska institut,<br />
Sveriges<br />
Armed Forces Staff and War College Militärhögskolan<br />
Swedish National Collections of Music Musiksamlingar, statens<br />
Museum of Natural History Naturhistoriska riksmuseet<br />
Natural Science Research Council Naturvetenskapliga forskningsrådet<br />
National Environmental Protection Agency Naturvårdsverket<br />
Scandinavian Institute of African Studies Nordiska Afrikainstitutet<br />
Nordic School of Public Health Nordiska hälsovårdshögskolan<br />
Nordic Institute for Studies in Urban and<br />
Regional Planning<br />
Nordiska institutet för samhällsplanering<br />
Nordic Museum Nordiska museet, stiftelsen<br />
Swedish Delegation of the Nordic Council Nordiska rådets svenska delegation<br />
Recorders Committee Notarienämnden<br />
National Board for Intra Country<br />
Nämnden för internationella<br />
Adoptions<br />
adoptionsfrågor<br />
National Board for Public Procurement Nämnden för offentlig upphandling<br />
National Fund for Administrative<br />
Development<br />
Statens förnyelsefond<br />
Swedish National Committee for<br />
Nämnden för utställning av nutida svensk<br />
Contemporary Art Exhibitions Abroad konst i utlandet<br />
National Board for Industrial and Närings- och teknikutvecklingsverket<br />
Technical Development<br />
(NUTEK)<br />
Office of the Ethnic Discrimination Ombudsmannen mot etnisk diskriminering;<br />
Ombudsman; Advisory Committee on<br />
Questions Concerning Ethnic<br />
Discrimination<br />
nämnden mot etnisk diskriminering
Court of Patent Appeals Patentbesvärsrätten<br />
Patents and Registration Office Patent- och registreringsverket<br />
Co-ordinated Population and Address<br />
Register<br />
Person- och adressregisternämnd, statens<br />
Swedish Polar Research Secretariat Polarforskningssekretariatet<br />
Press Subsidies Council Presstödsnämnden<br />
National Library for Psychology and<br />
Education<br />
Psykologisk-pedagogiska bibliotek, statens<br />
The Swedish Radio and TV Authority Radio- och TV-verket<br />
Governmental Central Services Office Regeringskansliets förvaltningsavdelning<br />
Supreme Administrative Court Regeringsrätten<br />
Central Board of National Antiquities and Riksantikvarieämbetet och statens<br />
National Historical Museums<br />
historiska museer<br />
National Archives Riksarkivet<br />
Bank of Sweden Riksbanken<br />
Administration Department of the Swedish<br />
Parliament<br />
Riksdagens förvaltningskontor<br />
The Parliamentary Ombudsmen Riksdagens ombudsmän, JO<br />
The Parliamentary Auditors Riksdagens revisorer<br />
National Social Insurance Board Riksförsäkringsverket<br />
National Debt Office Riksgäldskontoret<br />
National Police Board Rikspolisstyrelsen<br />
National Audit Bureau Riksrevisionsverket<br />
National Tax Board Riksskatteverket<br />
Travelling Exhibitions Service Riksutställningar, Stiftelsen<br />
Office of the Prosecutor-General Riksåklagaren<br />
National Space Board Rymdstyrelsen<br />
Council for Working Life Research Rådet för arbetslivsforskning<br />
National Rescue Services Board Räddningsverk, statens<br />
Regional Legal-aid Authority Rättshjälpsmyndigheten<br />
National Board of Forensic Medicine Rättsmedicinalverket<br />
Sami (Lapp) School Board<br />
Sami (Lapp) Schools<br />
Sameskolstyrelsen och sameskolor<br />
National Maritime Administration Sjöfartsverket<br />
National Maritime Museums Sjöhistoriska museer, statens<br />
Local Tax Offices (24) Skattemyndigheterna (24)<br />
92
Swedish Council for Forestry and<br />
Agricultural Research<br />
93<br />
Skogs- och jordbrukets forskningsråd,<br />
SJFR<br />
National Board of Forestry Skogsstyrelsen<br />
National Agency for Education Skolverk, statens<br />
Swedish Institute for Infectious Disease<br />
Control<br />
Smittskyddsinstitutet<br />
National Board of Health and Welfare Socialstyrelsen<br />
Swedish Council for Social Research Socialvetenskapliga forskningsrådet<br />
National Inspectorate of Explosives and<br />
Flammables<br />
Sprängämnesinspektionen<br />
Statistics Sweden Statistiska centralbyrån<br />
Agency for Administrative Development Statskontoret<br />
National Institute of Radiation Protection Strålskyddsinstitut, statens<br />
Swedish International Development Styrelsen för internationellt utvecklings-<br />
Cooperation Authority<br />
samarbete, SIDA<br />
National Board of Psychological Defence<br />
and Conformity Assessment<br />
Styrelsen för psykologiskt försvar<br />
Swedish Board for Accreditation Styrelsen för ackreditering och teknisk<br />
kontroll<br />
Swedish Institute Svenska Institutet, stiftelsen<br />
Library of Talking Books and Braille<br />
Publications<br />
Talboks- och punktskriftsbiblioteket<br />
Swedish Research Council for Engineering<br />
Sciences<br />
Teknikvetenskapliga forskningsrådet<br />
National Museum of Science and<br />
Technology<br />
Tekniska museet, stiftelsen<br />
District and City Courts (97) Tingsrätterna (97)<br />
Judges Nomination Proposal Committee Tjänsteförslagsnämnden för<br />
domstolsväsendet<br />
Armed Forces’ Enrolment Board Totalförsvarets pliktverk<br />
Swedish Board of Customs Tullverket<br />
Swedish Tourist Authority Turistdelegationen<br />
The National Board of Youth Affairs Ungdomsstyrelsen<br />
Universities and University Colleges Universitet och högskolor<br />
Aliens Appeals Board Utlänningsnämnden<br />
National Seed Testing and Certification<br />
Institute<br />
Utsädeskontroll, statens<br />
National Water Supply and Sewage<br />
Tribunal<br />
Vatten- och avloppsnämnd, statens<br />
National Agency for Higher Education Verket för högskoleservice (VHS)
National Veterinary Institute Veterinärmedicinska anstalt, statens<br />
Swedish National Road and Transport<br />
Research Institute<br />
94<br />
Väg- och transportforskningsinstitut,<br />
statens<br />
National Plant Variety Board Växtsortnämnd, statens<br />
Labour Inspectorate Yrkesinspektionen<br />
Public Prosecution Authorities incl. Åklagarmyndigheterna inkl. läns- och<br />
County Public Prosecution Authority and<br />
District Prosecution Authority<br />
distriktsåklagarmyndigheterna<br />
National Board of Civil Emergency<br />
Preparedness<br />
Överstyrelsen för civil beredskap
VEREINIGTES KÖNIGREICH<br />
(nur der englische Text ist verbindlich)<br />
1. CABINET OFFICE<br />
Civil Service College<br />
Office of Public Services<br />
The Buying Agency<br />
Parliamentary Counsel Office<br />
Central Comuter and Telecommunications Agency (CCTA)<br />
2. CENTRAL OFFICE OF INFORMATION<br />
3. CHARITY COMMISSION<br />
4. CROWN PROSECUTION SERVICE<br />
5. CROWN ESTATE COMMISSIONERS (VOTE EXPENDITURE ONLY)<br />
6. CUSTOMS AND EXCISE DEPARTMENT<br />
7. DEPARTMENT FOR INTERNATIONAL DEVELOPMENT<br />
8. DEPARTMENT FOR NATIONAL SAVINGS<br />
9. DEPARTMENT FOR EDUCATION AND EMPLOYMENT<br />
Higher Education Funding Council for England<br />
Office of Manpower Economics<br />
10. DEPARTMENT OF HEALTH<br />
Central Council for Education and Training in Social Work<br />
Dental Practice Board<br />
English National Board for Nursing, Midwifery and Health Visitors<br />
National Health Service Authorities and Trusts<br />
Prescription Pricing Authority<br />
Public Health Laboratory Service Board<br />
U.K. Central Council for Nursing, Midwifery and Health Visiting<br />
11. DEPARTMENT OF NATIONAL HERITAGE<br />
British Library<br />
British Museum<br />
Historic Buildings and Monuments Commission for England (English Heritage)<br />
Imperial War Museum<br />
Museums and Galleries Commission<br />
National Gallery<br />
National Maritime Museum<br />
95
National Portrait Gallery<br />
Natural History Museum<br />
Royal Commission on Historical Manuscripts<br />
Royal Commission on Historical Monuments of England<br />
Royal Fine Art Commission (England)<br />
Science Museum<br />
Tate Gallery<br />
Victoria and Albert Museum<br />
Wallace Collection<br />
12. DEPARTMENT OF SOCIAL SECURITY<br />
Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions)<br />
Regional Medical Service<br />
Independent Tribunal Service<br />
Disability Living Allowance Advisory Board<br />
Occupational Pensions Board<br />
Social Security Advisory Committee<br />
13. DEPARTMENT OF THE ENVIRONMENT<br />
Building Research Establishment Agency<br />
Commons Commission<br />
Countryside Commission<br />
Valuation tribunal<br />
Rent Assessment Panels<br />
Royal Commission on Environmental Pollution<br />
14. DEPARTMENT OF THE PROCURATOR GENERAL AND TREASURY SOLICITOR<br />
Legal Secretariat to the Law Officers<br />
15. DEPARTMENT OF TRADE AND INDUSTRY<br />
National Weights and Measures Laboratory<br />
Domestic Coal Consumers' Council<br />
Electricity Committees<br />
Gas Consumers' Council<br />
Central Transport Consultative Committees<br />
Monopolies and Mergers Commission<br />
Patent Office<br />
Employment Appeal Tribunal<br />
Industrial Tribunals<br />
96
16. DEPARTMENT OF TRANSPORT<br />
Coastguard Services<br />
17. EXPORT CREDITS GUARANTEE DEPARTMENT<br />
18. FOREIGN AND COMMONWEALTH OFFICE<br />
Wilton Park Conference Centre<br />
19. GOVERNMENT ACTUARY'S DEPARTMENT<br />
20. GOVERNMENT COMMUNICATIONS HEADQUARTERS<br />
21. HOME OFFICE<br />
Boundary Commission for England<br />
Gaming Board for Great Britain<br />
Inspectors of Constabulary<br />
Parole Board and Local Review Committees<br />
22. HOUSE OF COMMONS<br />
23. HOUSE OF LORDS<br />
24. INLAND REVENUE, BOARD OF<br />
25. INTERVENTION BOARD FOR AGRICULTURAL PRODUCE<br />
26. LORD CHANCELLOR'S DEPARTMENT<br />
Combined Tax Tribunal<br />
Council on Tribunals<br />
Immigration Appellate Authorities<br />
Immigration Adjudicators<br />
Immigration Appeal Tribunal<br />
Lands Tribunal<br />
Law Commission<br />
Legal Aid Fund (England and Wales)<br />
Pensions Appeal Tribunals<br />
Public Trust Office<br />
Office of the Social Security Commissioners<br />
Supreme Court Group (England and Wales)<br />
Court of Appeal – Criminal<br />
Circuit Offices and Crown, County and Combined Courts (England & Wales)<br />
Transport Tribunal<br />
27. MINISTRY OF AGRICULTURE, FISHERIES AND FOOD<br />
Agricultural Dwelling House Advisory Committees<br />
Agricultural Land Tribunals<br />
Agricultural Wages Board and Committees<br />
97
Cattle Breeding Centre<br />
Plant Variety Rights Office<br />
Royal Botanic Gardens, Kew<br />
28. MINISTRY OF DEFENCE 29<br />
Meteorological Office<br />
Procurement Executive<br />
29. NATIONAL AUDIT OFFICE<br />
30. NATIONAL INVESTMENT AND LOANS OFFICE<br />
31. NORTHERN IRELAND COURT SERVICE<br />
Coroners Courts<br />
County Courts<br />
Court of Appeal and High Court of Justice in Northen Ireland<br />
Crown Court<br />
Enforcement of Judgements Office<br />
Legal Aid Fund<br />
Magistrates Court<br />
Pensions Appeals Tribunals<br />
32. NORTHERN IRELAND, DEPARTMENT OF AGRICULTURE<br />
33. NORTHERN IRELAND, DEPARTMENT OF ECONOMIC DEVELOPMENT<br />
34. NORTHERN IRELAND, DEPARTMENT OF EDUCATION<br />
35. NORTHERN IRELAND, DEPARTMENT OF THE ENVIRONMENT<br />
36. NORTHERN IRELAND, DEPARTMENT OF FINANCE AND PERSONNEL<br />
37. NORTHERN IRELAND, DEPARTMENT OF HEALTH AND SOCIAL SERVICES<br />
38. NORTHERN IRELAND OFFICE<br />
Crown Solicitor's Office<br />
Department of the Director of Public Prosecutions for Northern Ireland<br />
Northern Ireland Forensic Science Laboratory<br />
Office of Chief Electoral Officer for Northern Ireland<br />
Police Authority for Northern Ireland<br />
Probation Board for Northern Ireland<br />
State Pathologist Service<br />
39. OFFICE OF FAIR TRADING<br />
29 Non-warlike materials contained in Part (3) of this Annex.<br />
(Nichtkriegsmaterial nach Nummer 3 dieses Anhangs.)<br />
98
40. OFFICE FOR NATIONAL STATISTICS<br />
National Health Service Central Register<br />
41. OFFICE OF THE PARLIAMENTARY COMMISSIONER FOR ADMINISTRATION<br />
AND HEALTH SERVICE COMMISSIONERS<br />
42. PAYMASTER GENERAL'S OFFICE<br />
43. POSTAL BUSINESS OF THE POST OFFICE<br />
44. PRIVY COUNCIL OFFICE<br />
45. PUBLIC RECORD OFFICE<br />
46. REGISTRY OF FRIENDLY SOCIETIES<br />
47. ROYAL COMMISSION ON HISTORICAL MANUSCRIPTS<br />
48. ROYAL HOSPITAL, CHELSEA<br />
49. ROYAL MINT<br />
50. SCOTLAND, CROWN OFFICE AND PROCURATOR<br />
Fiscal Service<br />
51. SCOTLAND, REGISTERS OF SCOTLAND<br />
52. SCOTLAND, GENERAL REGISTER OFFICE<br />
53. SCOTLAND, LORD ADVOCATE'S DEPARTMENT<br />
54. SCOTLAND, QUEEN'S AND LORD TREASURER'S REMEMBRANCER<br />
55. SCOTTISH COURTS ADMINISTRATION<br />
Accountant of Court's Office<br />
Court of Justiciary<br />
Court of Session<br />
Lands Tribunal for Scotland<br />
Pensions Appeal Tribunals<br />
Scottish Land Court<br />
Scottish Law Commission<br />
Sheriff Courts<br />
Social Security Commissioners' Office<br />
56. THE SCOTTISH OFFICE CENTRAL SERVICES<br />
57. THE SCOTTISH OFFICE AGRICULTURE AND FISHERIES DEPARTMENT:<br />
Crofters Commission<br />
Red Deer Commission<br />
Royal Botanic Garden, Edinburgh<br />
58. THE SCOTTISH OFFICE INDUSTRY DEPARTMENT<br />
59. THE SCOTTISH OFFICE EDUCATION DEPARTMENT<br />
National Galleries of Scotland<br />
99
National Library of Scotland<br />
National Museums of Scotland<br />
Scottish Higher Education Funding Council<br />
60. THE SCOTTISH OFFICE ENVIRONMENT DEPARTMENT<br />
Rent Assesment Panel and Committees<br />
Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scotland<br />
Royal Fine Art Commission for Scotland<br />
61. THE SCOTTISH OFFICE HOME AND HEALTH DEPARTMENTS<br />
HM Inspectorate of Constabulary<br />
Local Health Councils<br />
National Board for Nursing, Midwifery and Health Visiting for Scotland<br />
Parole Board for Scotland and Local Review Committees<br />
Scottish Council for Postgraduate Medical Education<br />
Scottish Crime Squad<br />
Scottish Criminal Record Office<br />
Scottish Fire Service Training School<br />
Scottish National Health Service Authorities and Trusts<br />
Scottish Police College<br />
62. SCOTTISH RECORD OFFICE<br />
63. HM TREASURY<br />
64. WELSH OFFICE<br />
Royal Commission of Ancient and Historical Monuments in Wales<br />
Welsh National Board for Nursing, Midwifery and Health Visiting<br />
Local Government Boundary Commission for Wales<br />
Valuation Tribunals (Wales)<br />
Welsh Higher Education Finding Council<br />
Welsh National Health Service Authorities and Trusts<br />
Welsh Rent Assessment Panels<br />
100
3. LISTE DER WAREN UND AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE, DIE VON DEN<br />
VERTEIDIGUNGSMINISTERIEN BELGIENS, DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,<br />
DÄNEMARKS, DEUTSCHLANDS, ESTLANDS, GRIECHENLANDS, SPANIENS,<br />
FRANKREICHS, IRLANDS, ITALIENS, ZYPERNS, LETTLANDS, LITAUENS,<br />
LUXEMBURGS, UNGARNS, MALTAS, DER NIEDERLANDE, ÖSTERREICHS, POLENS,<br />
PORTUGALS, SLOWENIENS, DER SLOWAKEI, FINNLANDS, SCHWEDENS UND DES<br />
VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ERWORBEN WERDEN UND UNTER DAS ABKOMMEN<br />
FALLEN<br />
Kapitel 25: Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement<br />
Kapitel 26: Erze sowie Schlacken und Aschen<br />
Kapitel 27: Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation;<br />
bituminöse Stoffe; Mineralwachse<br />
ausgenommen:<br />
ex 2710: Spezialbenzine (ausgenommen Österreich)<br />
Heiz- und Kraftstoffe (nur Österreich)<br />
Kapitel 28: Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische<br />
Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven<br />
Elementen oder von Isotopen<br />
ausgenommen:<br />
ex 2809: Sprengstoffe<br />
ex 2813: Sprengstoffe<br />
ex 2814: Tränengas<br />
ex 2828: Sprengstoffe<br />
ex 2832: Sprengstoffe<br />
ex 2839: Sprengstoffe<br />
ex 2850: Giftige Stoffe<br />
ex 2851: Giftige Stoffe<br />
ex 2854: Sprengstoffe<br />
Kapitel 29: Organische chemische Erzeugnisse<br />
ausgenommen:<br />
ex 2903: Sprengstoffe<br />
ex 2904: Sprengstoffe<br />
ex 2907: Sprengstoffe<br />
ex 2908: Sprengstoffe<br />
ex 2911: Sprengstoffe<br />
ex 2912: Sprengstoffe<br />
ex 2913: Giftige Stoffe<br />
ex 2914: Giftige Stoffe<br />
ex 2915: Giftige Stoffe<br />
ex 2921: Giftige Stoffe<br />
ex 2922: Giftige Stoffe<br />
ex 2923: Giftige Stoffe<br />
ex 2926: Sprengstoffe<br />
ex 2927: Giftige Stoffe<br />
101
ex 2929: Sprengstoffe<br />
Kapitel 30: Pharmazeutische Erzeugnisse<br />
Kapitel 31: Düngemittel<br />
Kapitel 32: Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente<br />
und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten<br />
Kapitel 33: Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder<br />
Schönheitsmittel<br />
Kapitel 34: Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel,<br />
zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse,<br />
Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche<br />
Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für<br />
zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips<br />
Kapitel 35: Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme<br />
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetalllegierungen;<br />
leicht entzündliche Stoffe (nur Österreich und Schweden)<br />
ausgenommen (nur Österreich):<br />
ex 3601: Schießpulver<br />
ex 3602: Zubereitete Sprengstoffe<br />
ex 3604: Zündstoffe<br />
ex 3608: Sprengstoffe<br />
Kapitel 37: Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken<br />
Kapitel 38: Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie<br />
ausgenommen:<br />
ex 3819: Giftige Stoffe (nicht für Schweden)<br />
Kapitel 39: Kunststoffe und Waren daraus<br />
ausgenommen:<br />
ex 3903: Sprengstoffe (nicht für Schweden)<br />
Kapitel 40: Kautschuk und Waren daraus<br />
ausgenommen:<br />
ex 4011: Schussfeste Reifen (nicht für Schweden)<br />
Kapitel 41: Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder (nicht für Österreich)<br />
Kapitel 42: Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche<br />
Behältnisse; Waren aus Därmen (nicht für Österreich)<br />
Kapitel 43: Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus<br />
Kapitel 44: Holz und Holzwaren; Holzkohle (nicht für Österreich)<br />
102
Kapitel 45: Kork und Korkwaren<br />
Kapitel 46: Flechtwaren und Korbmacherwaren<br />
Kapitel 47: Halbstoffe aus Holz oder anderen zellulosehaltigen Faserstoffen; Papier und<br />
Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung<br />
Kapitel 48: Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe (nicht für<br />
Österreich)<br />
Kapitel 49: Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen<br />
Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne (nicht<br />
für Österreich)<br />
Kapitel 65: Kopfbedeckungen und Teile davon<br />
ausgenommen (nur Österreich):<br />
ex 6505: Militärische Kopfbedeckungen<br />
Kapitel 66: Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen,<br />
Reitpeitschen und Teile davon<br />
Kapitel 67: Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen;<br />
künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren<br />
Kapitel 68: Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen<br />
Kapitel 69: Keramische Waren<br />
Kapitel 70: Glas und Glaswaren<br />
Kapitel 71: Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle,<br />
Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen<br />
Kapitel 72: Münzen (nur Österreich und Schweden)<br />
Kapitel 73: Eisen und Stahl und Waren daraus<br />
Kapitel 74: Kupfer und Waren daraus<br />
Kapitel 75: Nickel und Waren daraus<br />
Kapitel 76: Aluminium und Waren daraus<br />
Kapitel 77: Magnesium und Beryllium und Waren daraus<br />
Kapitel 78: Blei und Waren daraus<br />
Kapitel 79: Zink und Waren daraus<br />
Kapitel 80: Zinn und Waren daraus<br />
Kapitel 81: Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus<br />
103
Kapitel 82: Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile<br />
davon, aus unedlen Metallen<br />
ausgenommen:<br />
ex 8205: Werkzeuge (nicht für Österreich)<br />
ex 8207: Werkzeuge, Teile<br />
ex 8208: Handwerkzeuge (nur Österreich)<br />
Kapitel 83: Verschiedene Waren aus unedlen Metallen<br />
Kapitel 84: Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile<br />
davon<br />
ausgenommen:<br />
ex 8406: Antriebsmotoren<br />
ex 8408: Andere Antriebsmotoren<br />
ex 8445: Maschinen<br />
ex 8453: Automatische Datenverarbeitungsmaschinen (nicht für Österreich)<br />
ex 8455: Teile von Maschinen der Position 8453 (nicht für Österreich und<br />
Schweden)<br />
ex 8459: Kernreaktoren (nicht für Österreich und Schweden)<br />
Kapitel 85: Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren,<br />
Teile davon<br />
ausgenommen:<br />
ex 8503: Elektrische Zellen und Batterien (nur Österreich)<br />
ex 8513: Fernmeldeausrüstungen<br />
ex 8515: Übertragungsanlagen<br />
Kapitel 86: Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische<br />
(auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege<br />
ausgenommen:<br />
ex 8602: Gepanzerte Lokomotiven, elektrisch<br />
ex 8603: Andere gepanzerte Lokomotiven<br />
ex 8605: Gepanzerte Wagen<br />
ex 8606: Reparaturwagen<br />
ex 8607: Wagen<br />
Kapitel 87: Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht<br />
schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör<br />
ausgenommen:<br />
ex 8708: Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge<br />
ex 8701: Zugmaschinen<br />
ex 8702: Militärfahrzeuge<br />
ex 8703: Abschleppwagen<br />
ex 8709: Krafträder<br />
ex 8714: Anhänger<br />
Kapitel 88: Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon (nur Österreich)<br />
104
Kapitel 89: Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen<br />
ausgenommen:<br />
ex 8901: Kriegsschiffe (nur Österreich)<br />
ex 8901 A: Kriegsschiffe (ausgenommen Österreich)<br />
ex 8903: schwimmende Vorrichtungen (nur Österreich)<br />
Kapitel 90: Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und<br />
Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte;<br />
medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile für<br />
diese Instrumente, Apparate und Geräte<br />
ausgenommen:<br />
ex 9005: Fernrohre<br />
ex 9013: Verschiedene Instrumente, Laser<br />
ex 9014: Fernmessgeräte<br />
ex 9028: Elektrische und elektronische Messinstrumente<br />
ex 9011: Mikroskope (nicht für Schweden und Österreich)<br />
ex 9017: Medizinische Instrumente (nicht für Schweden und Österreich)<br />
ex 9018: Mechanische therapeutische Apparate (nicht für Schweden und<br />
Österreich)<br />
ex 9019: Orthopädische Apparate (nicht für Schweden und Österreich)<br />
ex 9020: Röntgengeräte (nicht für Schweden und Österreich)<br />
Kapitel 91: Uhren und Teile davon<br />
Kapitel 92: Musikinstrumente; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und<br />
Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen; Teile und<br />
Zubehör für diese Instrumente und Geräte<br />
Kapitel 94: Möbel und Teile davon; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen<br />
und ähnliche Waren<br />
ausgenommen:<br />
ex 9401 A: Flugzeugsitze (nicht für Österreich)<br />
Kapitel 95: Waren aus Schnitz- oder Formstoffen<br />
Kapitel 96: Bürstenwaren, Puderquasten und Siebwaren<br />
Kapitel 97: Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon (nur<br />
Österreich und Schweden)<br />
Kapitel 98: Verschiedene Waren<br />
105
WAREN<br />
ANHANG 2<br />
BESCHAFFUNGSSTELLEN AUF SUBZENTRALER EBENE<br />
UND<br />
EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS<br />
Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen dieses Abkommens gelten<br />
Schwellenwert: 200 000 SZR<br />
DIENSTLEISTUNGEN<br />
nach Maßgabe des Anhangs 4<br />
Schwellenwert: 200 000 SZR<br />
BAULEISTUNGEN<br />
nach Maßgabe des Anhangs 5<br />
Schwellenwert: 5 000 000 SZR<br />
106
LISTE DER BESCHAFFUNGSSTELLEN:<br />
1. BESCHAFFUNGSSTELLEN DER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN<br />
2. EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS IM SINNE DER RICHTLINIE<br />
93/37/EWG<br />
„Einrichtung des öffentlichen Rechts“ ist eine Einrichtung,<br />
– die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse<br />
liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, und<br />
– die Rechtspersönlichkeit besitzt und<br />
– die überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen<br />
Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird oder die hinsichtlich<br />
ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-,<br />
Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom<br />
Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen<br />
Rechts ernannt worden sind.<br />
Die Listen der Einrichtungen und Kategorien von Einrichtungen des öffentlichen<br />
Rechts, die die genannten Kriterien erfüllen, sind in Anhang I der Richtlinie<br />
93/37/EWG enthalten. Diese Listen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.<br />
(Siehe Amtsblatt der Europäischen Union L 199 vom 9.8.1993, S. 54, und C 241<br />
vom 29.8.1994, S. 228.)<br />
107
WAREN<br />
ANHANG 3<br />
SONSTIGE BESCHAFFUNGSSTELLEN, FÜR DIE DIE<br />
BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS GELTEN<br />
Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen dieses Abkommens gelten<br />
Schwellenwert: 400 000 SZR<br />
DIENSTLEISTUNGEN<br />
nach Maßgabe des Unteranhangs 4<br />
Schwellenwert: 400 000 SZR<br />
BAULEISTUNGEN<br />
nach Maßgabe des Unteranhangs 5<br />
Schwellenwert: 5 000 000 SZR<br />
108
LISTE DER BESCHAFFUNGSSTELLEN:<br />
Die Auftraggeber im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 93/38/EWG, die staatliche Behörden<br />
oder öffentliche Unternehmen sind und eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten ausüben:<br />
a) die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit<br />
im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von<br />
Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser;<br />
b) die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit<br />
im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von<br />
Strom oder die Versorgung dieser Netze mit Strom;<br />
c) die Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen oder<br />
anderen Verkehrsendeinrichtungen;<br />
d) die Versorgung von Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr<br />
mit Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;<br />
e) das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des<br />
Nahverkehrs per Schiene 30 , automatische Systeme, Straßenbahn, Trolleybus, Bus<br />
oder Kabel im Sinne der Richtlinie 93/38/EWG.<br />
Die in Anhang I (Auftraggeber im Bereich Gewinnung, Fortleitung und Verteilung von Trinkwasser),<br />
Anhang II (Auftraggeber im Bereich Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von<br />
elektrischem Strom), Anhang VII (Auftraggeber im Bereich Stadtbahn-, Straßenbahn-, Obus-<br />
oder Omnibusverkehr), Anhang VIII (Auftraggeber im Bereich der Flughafeneinrichtungen)<br />
und Anhang IX (Auftraggeber im Bereich des See- oder Binnenhafenverkehrs oder anderer<br />
Verkehrsendpunkte) der Richtlinie 93/38/EWG aufgeführten staatlichen Behörden und<br />
öffentlichen Unternehmen erfüllen die genannten Kriterien. Diese Listen erheben keinen<br />
Anspruch auf Vollständigkeit. (Siehe Amtsblatt der Europäischen Union L 199 vom 9.8.1993,<br />
S. 84, und C 241 vom 29.8.1994, S. 228.)<br />
30 Ausgenommen die in Anhang VI der Richtlinie 93/38/EWG aufgeführten Beschaffungsstellen.<br />
109
ANHANG 4<br />
DIENSTLEISTUNGEN<br />
Folgende der im Allgemeinen Verzeichnis der Dienstleistungen (Dokument<br />
MTN.GNS/W/120) aufgeführten Dienstleistungen sind einbezogen:<br />
Gegenstand CPC-Nr.<br />
Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten 6112, 6122, 633, 886<br />
Dienstleistungen des Landverkehrs, einschließlich Dienstleistungen<br />
im Zusammenhang mit gepanzerten Fahrzeugen und Kurierdienstleistungen,<br />
ausgenommen Beförderung von Postsendungen<br />
Personen- und Güterbeförderung im Luftverkehr, ausgenommen<br />
Beförderung von Postsendungen<br />
Beförderung von Postsendungen, ausgenommen Beförderung im<br />
Eisenbahn- und im Luftverkehr<br />
110<br />
712 (ausgenommen<br />
71235), 7512, 87304<br />
73 (ausgenommen<br />
7321)<br />
71235, 7321<br />
Fernmeldedienstleistungen 752* (ausgenommen<br />
7524, 7525, 7526)<br />
Finanzdienstleistungen ex 81<br />
a) Versicherungsdienstleistungen 812, 814<br />
b) Bank- und Wertpapierdienstleistungen**<br />
Dienstleistungen der Datenverarbeitung und von Datenbanken 84<br />
Dienstleistungen im Rahmen der Rechnungsprüfung und<br />
Buchführung<br />
862<br />
Dienstleistungen im Rahmen der Markt- und Meinungsforschung 864<br />
Dienstleistungen im Rahmen der Unternehmensberatung und damit<br />
verbundene Dienstleistungen<br />
Dienstleistungen von Architektenbüros und von Ingenieurbüros,<br />
Dienstleistungen im Rahmen der Städteplanung und<br />
Landschaftsgestaltung, Dienstleistungen im Rahmen der sonstigen<br />
wissenschaftlichen und technischen Beratung im Zusammenhang<br />
mit der Ingenieurtätigkeit, Dienstleistungen im Rahmen der<br />
technischen, physikalischen und chemischen Untersuchung<br />
865, 866***<br />
867<br />
Dienstleistungen im Rahmen der Werbung 871<br />
Dienstleistungen im Rahmen der Reinigung von Gebäuden, Inventar<br />
und Verkehrsmitteln<br />
Vermittlung und Verwaltung von Veröffentlichungs- und<br />
Druckereidienstleistungen<br />
Dienstleistungen im Rahmen der Abwasser- und Abfallbeseitigung<br />
und der sonstigen Entsorgung<br />
874, 82201-82206<br />
88442<br />
94
Anmerkungen zu Anhang 4<br />
* Ausgenommen Sprachtelefonie-, Fernschreib-, Funktelefon-, Paging- und Satellitendienstleistungen.<br />
** Ausgenommen Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit<br />
Emission, Verkauf, Kauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten<br />
und Tätigkeiten der Zentralbank. In Finnland müssen Zahlungen staatlicher<br />
Stellen (Ausgaben) über ein bestimmtes Kreditinstitut (Postipankki) oder über<br />
das finnische Postgirosystem vorgenommen werden. In Schweden müssen Zahlungen<br />
staatlicher Stellen und Zahlungen an staatliche Stellen über das schwedische<br />
Postgirosystem (Postgiro) vorgenommen werden.<br />
*** Ausgenommen Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen.<br />
111
Definition „Bauauftrag“:<br />
ANHANG 5<br />
BAULEISTUNGEN<br />
Bauauftrag ist ein Auftrag mit dem Ziel der Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten jeder<br />
Art im Sinne von Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik (CPC).<br />
Gruppe Klasse Unterklasse<br />
Liste der Abteilung 51 CPC<br />
112<br />
Titel<br />
ABSCHNITT 5 BAULEISTUNGEN UND BAUTEN; LAND<br />
ISCI-<br />
Entsprechung<br />
AB<strong>TEIL</strong>UNG 51 Bauleistungen<br />
511 Vorbereitende Baustelleneinrichtung<br />
5111 51110 Baustellenerkundung 4510<br />
5112 51120 Abbrucharbeiten 4510<br />
5113 51130 Spreng- und Enttrümmerungsarbeiten 4510<br />
5114 51140 Aushub- und Erdbewegungsarbeiten 4510<br />
5115 51150 Aufschließung von Lagerstätten 4510<br />
5116 51160 Gerüstbau 4520<br />
512 Bauleistungen im Hochbau<br />
5121 51210 Bauleistungen an Gebäuden mit einer oder<br />
zwei Wohnungen<br />
4520<br />
5122 51220 Bauleistungen an Gebäuden mit drei oder<br />
mehr Wohnungen<br />
4520<br />
5123 51230 Bauleistungen an Lagern und Industriebauten 4520<br />
5124 51240 Bauleistungen an Geschäftsbauten 4520<br />
5125 51250 Bauleistungen an Vergnügungsstätten 4520<br />
5126 51260 Bauleistungen an Hotels, Restaurants und<br />
ähnlichen Gebäuden<br />
4520<br />
5127 51270 Bauleistungen an Unterrichtsgebäuden 4520<br />
5128 51280 Bauleistungen an Gesundheitseinrichtungen 4520<br />
5129 51290 Bauleistungen an sonstigen Gebäuden 4520
Gruppe Klasse Unterklasse<br />
513 Tiefbauarbeiten<br />
113<br />
Titel<br />
5131 51310 Bauleistungen an Autobahnen, Straßen,<br />
Wegen, Bahnverkehrsstrecken sowie an Start-<br />
und Landebahnen (ausgenommen<br />
Hochstraßen)<br />
5132 51320 Bauleistungen an Brücken, Hochstraßen,<br />
Tunneln und Unterführungen<br />
5133 51330 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen,<br />
Dämmen und andere Wasserbauarbeiten<br />
5134 51340 Bauleistungen an Rohrfernleitungen,<br />
Fernmelde- und<br />
Energieübertragungsleitungen<br />
5135 51350 Bauleistungen an kommunalen Rohrleitungs-<br />
und Kabelnetzen (einschließlich zugehöriger<br />
Arbeiten)<br />
ISCI-<br />
Entsprechung<br />
4520<br />
4520<br />
4520<br />
4520<br />
4520<br />
5136 51360 Bauleistungen an Bergwerken und<br />
industriellen Produktionsanlagen<br />
4520<br />
5137 Bauleistungen an Sport- und Freizeitanlagen<br />
51371 Bauleistungen an Stadien und Sportplätzen 4520<br />
51372 Bauleistungen an sonstigen Sport- und<br />
Freizeitanlagen (z. B. Schwimmbäder,<br />
Tennis- und Golfplätze)<br />
4520<br />
5139 51390 Sonstige allgemeine Hoch- und<br />
Tiefbauarbeiten, a.n.g.<br />
4520<br />
514 5140 51400 Bauleistungen an Fertigteilbauten 4520<br />
515 Spezialbauarbeiten<br />
5151 51510 Herstellen von Fundamenten, einschließlich<br />
Rammarbeiten<br />
4520<br />
5152 51520 Brunnenbau 4520<br />
5153 51530 Dachdeckungs- und Abdichtungsarbeiten 4520<br />
5154 51540 Betonarbeiten 4520<br />
5155 51550 Stahlbauarbeiten einschließlich Biege- und<br />
Schweißarbeiten<br />
4520<br />
5156 51560 Maurerarbeiten 4520<br />
5159 51590 Sonstige Spezialbauarbeiten 4520<br />
516 Bauinstallationsarbeiten<br />
5161 51610 Arbeiten an Heizungs-, Lüftungs- und<br />
Klimaanlagen<br />
4530
Gruppe Klasse Unterklasse<br />
114<br />
Titel<br />
5162 51620 Arbeiten im Rahmen der Installation von<br />
Wasser- und Abwasseranlagen<br />
ISCI-<br />
Entsprechung<br />
4530<br />
5163 51630 Gasinstallationsarbeiten 4530<br />
5164 Elektroinstallationsarbeiten<br />
51641 Installation von elektrischen Leitungen und<br />
Armaturen<br />
4530<br />
51642 Installation von Feuermeldeanlagen 4530<br />
51643 Installation von Einbruchsicherungen 4530<br />
51644 Installation von Hausantennen 4530<br />
51649 Sonstige Elektroinstallationsarbeiten 4530<br />
5165 51650 Isolierungsarbeiten (elektrische Leitungen,<br />
Wasser, Wärme, Schall)<br />
4530<br />
5166 51660 Einrichtungen von Zäunen und Geländern 4530<br />
5169 Sonstige Installationsarbeiten<br />
51691 Einbau von Aufzügen und Rolltreppen 4530<br />
51699 Sonstige Installationsarbeiten, a.n.g. 4530<br />
517 Sonstige Bauleistungen und Ausbauarbeiten<br />
5171 51710 Verglasungsarbeiten 4540<br />
5172 51720 Stuck-, Gips- und Verputzarbeiten 4540<br />
5173 51730 Malerarbeiten 4540<br />
5174 51740 Verlegen von Fußboden- und Wandfliesen<br />
oder -platten<br />
4540<br />
5175 51750 Sonstige Fußbodenverlegearbeiten,<br />
Tapezieren und sonstige<br />
Wandverkleidearbeiten<br />
4540<br />
5176 51760 Bautischlerarbeiten mit und ohne Metall<br />
sowie Zimmererarbeiten<br />
4540<br />
5177 51770 Raumausstattungsarbeiten 4540<br />
5178 51780 Dekorative Arbeiten 4540<br />
5179 51790 Sonstige Baufertigstellungs- und<br />
Ausbauarbeiten<br />
4540<br />
518 5180 51800 Leistungen bei der Vermietung von<br />
Baumaschinen und -geräten mit<br />
Bedienungspersonal<br />
4550
ANLAGEN ZU DEN ANHÄNGEN 2 UND 3<br />
LISTEN DER EINRICHTUNGEN UND KATEGORIEN VON EINRICHTUNGEN<br />
DES ÖFFENTLICHEN RECHTS NACH ANHANG 2<br />
I. BELGIEN<br />
Einrichtungen:<br />
– Archives générales du Royaume et Archives de l'État dans les Provinces - Algemeen<br />
Rijksarchief en Rijksarchief in de Provinciën<br />
– Conseil autonome de l'enseignement communautaire - Autonome Raad van het<br />
Gemeenschapsonderwijs<br />
– Radio et télévision belges, émissions néerlandaises - Belgische Radio en Televisie,<br />
Nederlandse uitzendingen<br />
– Belgisches Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft<br />
(Centre de radio et télévision belge de la Communauté de langue allemande -<br />
Centrum voor Belgische Radio en Televisie voor de Duitstalige Gemeenschap)<br />
– Bibliothèque royale Albert Ier - Koninklijke Bibliotheek Albert I<br />
– Caisse auxiliaire de paiement des allocations de chômage - Hulpkas voor<br />
Werkloosheidsuitkeringen<br />
– Caisse auxiliaire d'assurance maladie-invalidité - Hulpkas voor Ziekte- en<br />
Invaliditeitsverzekeringen<br />
– Caisse nationale des pensions de retraite et de survie - Rijkskas voor Rust- en<br />
Overlevingspensioenen<br />
– Caisse de secours et de prévoyance en faveur des marins naviguant sous pavillon<br />
belge - Hulp- en Voorzorgskas voor Zeevarenden onder Belgische Vlag<br />
– Caisse nationale des calamités - Nationale Kas voor de Rampenschade<br />
– Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en faveur des<br />
travailleurs de l'industrie diamantaire - Bijzondere Verrekenkas voor<br />
Gezinsvergoedingen ten bate van de Arbeiders der Diamantnijverheid<br />
– Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en faveur des<br />
travailleurs de l'industrie du bois - Bijzondere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen<br />
ten bate van Arbeiders in de Houtnijverheid<br />
– Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en faveur des<br />
travailleurs occupés dans les entreprises de batellerie - Bijzondere Verrekenkas voor<br />
Gezinsvergoedingen ten bate van Arbeiders der Ondernemingen voor<br />
Binnenscheepvaart<br />
115
– Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en faveur des<br />
travailleurs occupés dans les entreprises de chargement, déchargement et<br />
manutention de marchandises dans les ports débarcadères, entrepôts et stations<br />
(appelée habituellement «Caisse spéciale de compensation pour allocations<br />
familiales des régiones maritimes») - Bijzondere Verrekenkas voor<br />
Gezinsvergoedingen ten bate van de Arbeiders gebezigd door Ladings- en<br />
Lossingsondernemingen en door de Stuwadoors in de Havens, Losplaatsen,<br />
Stapelplaatsen en Stations (gewoonlijk genoemd: Bijzondere Compensatiekas voor<br />
kindertoeslagen van de zeevaartgewesten)<br />
– Centre informatique pour la Région bruxelloise - Centrum voor Informatica voor het<br />
Brusselse Gewest<br />
– Commissariat général de la Communauté flamande pour la coopération<br />
internationale - Commissariaat-generaal voor Internationale Samenwerking van de<br />
Vlaamse Gemeenschap<br />
– Commissariat général pour les relations internationales de la Communauté française<br />
de Belgique - Commissariaat-generaal bij de Internationale Betrekkingen van de<br />
Franse Gemeenschap van België<br />
– Conseil central de l'économie - Centrale Raad voor het Bedrijfsleven<br />
– Conseil économique et social de la Région wallonne - Sociaal-economische Raad<br />
van het Waals Gewest<br />
– Conseil national du travail - Nationale Arbeidsraad<br />
– Conseil supérieur des classes moyennes - Hoge Raad voor de Middenstand<br />
– Office pour les travaux d'infrastructure de l'enseignement subsidié - Dienst voor<br />
Infrastructuurwerken van het Gesubsidieerd Onderwijs<br />
– Fondation royale - Koninklijke Schenking<br />
– Fonds communautaire de garantie des bâtiments scolaires - Gemeenschappelijk<br />
Waarborgfonds voor Schoolgebouwen<br />
– Fonds d'aide médicale urgente - Fonds voor Dringende Geneeskundige Hulp<br />
– Fonds des accidents du travail - Fonds voor Arbeitsongevallen<br />
– Fonds des maladies professionnelles - Fonds voor Beroepsziekten<br />
– Fonds des routes - Wegenfonds<br />
– Fonds d'indemnisation des travailleurs licenciés en cas de fermeture d'entreprises -<br />
Fonds tot Vergoeding van de in geval van Sluiting van Ondernemingen Ontslagen<br />
Werknemers<br />
– Fonds national de garantie pour la réparation des dégâts houillers - Nationaal<br />
Waarborgfonds inzake Kolenmijnschade<br />
116
– Fonds national de retraite des ouvriers mineurs - Nationaal Pensioenfonds voor<br />
Mijnwerkers<br />
– Fonds pour le financement des prêts à des États étrangers - Fonds voor Financiering<br />
van de Leningen aan Vreemde Staten<br />
– Fonds pour la rémunération des mousses enrôlés à bord des bâtiments de pêche -<br />
Fonds voor Scheepsjongens aan Boord van Vissersvaartuigen<br />
– Fonds wallon d'avances pour la réparation des dommages provoqués par des<br />
pompages et des prises d'eau souterraine - Waals Fonds van Voorschotten voor het<br />
Herstel van de Schade veroorzaakt door Grondwaterzuiveringen en Afpompingen<br />
– Institut d'aéronomie spatiale - Instituut voor Ruimte-aëronomie<br />
– Institut belge de normalisation - Belgisch Instituut voor Normalisatie<br />
– Institut bruxellois de l'environnement - Brussels Instituut voor Milieubeheer<br />
– Institut d'expertise vétérinaire - Instituut voor Veterinaire Keuring<br />
– Institut économique et social des classes moyennes - Economisch en Sociaal Instituut<br />
voor de Middenstand<br />
– Institut d'hygiène et d'épidémiologie - Instituut voor Hygiëne en Epidemiologie<br />
– Institut francophone pour la formation permanente des classes moyennes - Franstalig<br />
Instituut voor Permanente Vorming voor de Middenstand<br />
– Institut géographique national - Nationaal Geografisch Instituut<br />
– Institut géotechnique de l'État - Rijksinstituut voor Grondmechanica<br />
– Institut national d'assurance maladie-invalidité - Rijksinstituut voor Ziekte- en<br />
Invaliditeitsverzekering<br />
– Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants - Rijksinstituut<br />
voor de Sociale Verzekeringen der Zelfstandigen<br />
– Institut national des industries extractives - Nationaal Instituut voor de<br />
Extractiebedrijven<br />
– Institut national des invalides de guerre, anciens combattants et victimes de guerre -<br />
Nationaal Instituut voor Oorlogsinvaliden, Oudstrijders en Oorlogsslachtoffers<br />
– Institut pour l'amélioration des conditions de travail - Instituut voor Verbetering van<br />
de Arbeidsvoorwaarden<br />
– Institut pour l'encouragement de la recherche scientifique dans l'industrie et<br />
l'agriculture - Instituut tot Aanmoediging van het Wetenschappelijk Onderzoek in<br />
Nijverheid en Landbouw<br />
– Institut royal belge des sciences naturelles - Koninklijk Belgisch Instituut voor<br />
Natuurwetenschappen<br />
117
– Institut royal belge du patrimoine artistique - Koninklijk Belgisch Instituut voor het<br />
Kunstpatrimonium<br />
– Institut royal de météorologie - Koninklijk Meteorologisch Instituut<br />
– Enfance et famille - Kind en Gezin<br />
– Compagnie des installations maritimes de Bruges - Maatschappij der Brugse<br />
Zeevaartinrichtingen<br />
– Mémorial national du fort de Breendonck - Nationaal Gedenkteken van het Fort van<br />
Breendonck<br />
– Musée royal de l'Afrique centrale - Koninklijk Museum voor Midden-Afrika<br />
– Musées royaux d'art et d'histoire - Koninklijke Musea voor Kunst en Geschiedenis<br />
– Musées royaux des beaux-arts de Belgique - Koninklijke Musea voor Schone<br />
Kunsten van België<br />
– Observatoire royal de Belgique - Koninklijke Sterrenwacht van België<br />
– Office belge de l'économie et de l'agriculture - Belgische Dienst voor Bedrijfsleven<br />
en Landbouw<br />
– Office belge du commerce extérieur - Belgische Dienst voor Buitenlandse Handel<br />
– Office central d'action sociale et culturelle au profit des membres de la communauté<br />
militaire - Centrale Dienst voor Sociale en Culturele Actie ten behoeve van de Leden<br />
van de Militaire Gemeenschap<br />
– Office de la naissance et de l'enfance - Dienst voor Borelingen en Kinderen<br />
– Office de la navigation - Dienst voor de Scheepvaart<br />
– Office de promotion du tourisme de la Communauté française - Dienst voor de<br />
Promotie van het Toerisme van de Franse Gemeenschap<br />
– Office de renseignements et d'aide aux familles des militaires - Hulp- en<br />
Informatiebureau voor Gezinnen van Militairen<br />
– Office de sécurité sociale d'outre-mer - Dienst voor Overzeese Sociale Zekerheid<br />
– Office national d'allocations familiales pour travailleurs salariés - Rijksdienst voor<br />
Kinderbijslag voor Werknemers<br />
– Office national de l'emploi - Rijksdienst voor de Arbeidsvoorziening<br />
– Office national des débouchés agricoles et horticoles - Nationale Dienst voor Afzet<br />
van Land - en Tuinbouwprodukten<br />
– Office national de sécurité sociale - Rijksdienst voor Sociale Zekerheid<br />
118
– Office national de sécurité sociale des administrations provinciales et locales -<br />
Rijksdienst voor Sociale Zekerheid van de Provinciale en Plaatselijke<br />
Overheidsdiensten<br />
– Office national des pensions - Rijksdienst voor Pensioenen<br />
– Office national des vacances annuelles - Rijksdienst voor de Jaarlijkse Vakantie<br />
– Office national du lait - Nationale Zuiveldienst<br />
– Office régional bruxellois de l'emploi - Brusselse Gewestelijke Dienst voor<br />
Arbeidsbemiddeling<br />
– Office régional et communautaire de l'emploi et de la formation - Gewestelijke en<br />
Gemeenschappelijke Dienst voor Arbeidsvoorziening en Vorming<br />
– Office régulateur de la navigation intérieure - Dienst voor Regeling der Binnenvaart<br />
– Société publique des déchets pour la Région flamande - Openbare<br />
Afvalstoffenmaatschappij voor het Vlaams Gewest<br />
– Orchestre national de Belgique - Nationaal Orkest van België<br />
– Organisme national des déchets radioactifs et des matières fissiles - Nationale<br />
Instelling voor Radioactief Afval en -Splijtstoffen<br />
– Palais des beaux-arts - Paleis voor Schone Kunsten<br />
– Pool des marins de la marine marchande - Pool van de Zeelieden ter Koopvaardij<br />
– Port autonome de Charleroi - Autonome Haven van Charleroi<br />
– Port autonome de Liège - Autonome Haven van Luik<br />
– Port autonome de Namur - Autonome Haven van Namen<br />
– Radio et télévision belges de la Communauté française - Belgische Radio en<br />
Televisie van de Franse Gemeenschap<br />
– Régie des bâtiments - Regie der Gebouwen<br />
– Régie des voies aériennes - Regie der Luchtwegen<br />
– Régie des postes - Regie der Posterijen<br />
– Régie des télégraphes et des téléphones - Regie van Telegraaf en Telefoon<br />
– Conseil économique et social pour la Flandre - Sociaal-economische Raad voor<br />
Vlaanderen<br />
– Société anonyme du canal et des installations maritimes de Bruxelles - Naamloze<br />
Vennootschap Zeekanaal en-Haveninrichtingen van Brussel<br />
– Société du logement de la Région bruxelloise et sociétés agréées - Brusselse<br />
Gewestelijke Huisvestingsmaatschappij en erkende maatschappijen<br />
119
– Société nationale terrienne - Nationale Landmaatschappij<br />
– Théâtre royal de la Monnaie - De Koninklijke Muntschouwburg<br />
– Universités relevant de la Communauté flamande - Universiteiten afhangende van de<br />
Vlaamse Gemeenschap<br />
– Universités relevant de la Communauté française - Universiteiten afhangende van de<br />
Franse Gemeenschap<br />
– Office flamand de l'emploi et de la formation professionnelle - Vlaamse Dienst voor<br />
Arbeidsvoorziening en Beroepsopleiding<br />
– Fonds flamand de construction d'institutions hospitalières et médico-sociales -<br />
Vlaams Fonds voor de Bouw van Ziekenhuizen en Medisch-Sociale Instellingen<br />
– Société flamande du logement et sociétés agréées - Vlaamse<br />
Huisvestingsmaatschappij en erkende maatschappijen<br />
– Société régionale wallonne du logement et sociétés agréées - Waalse Gewestelijke<br />
Maatschappij voor de Huisvesting en erkende maatschappijen<br />
– Société flamande d'épuration des eaux - Vlaamse Maatschappij voor Waterzuivering<br />
– Fonds flamand du logement des familles nombreuses - Vlaams Woningfonds van de<br />
Grote Gezinnen<br />
Kategorien:<br />
– les centres publics d'aide sociale<br />
(Fürsorgeämter)<br />
– les fabriques d'église<br />
(Kirchenämter)<br />
II. DÄNEMARK<br />
Einrichtungen:<br />
– Københavns Havn<br />
– Danmarks Radio<br />
– TV 2/Danmark<br />
– TV2 Reklame A/S<br />
– Danmarks Nationalbank<br />
– A/S Storebæltsforbindelsen<br />
– A/S Øresundsforbindelsen (alene tilslutningsanlæg i Danmark)<br />
– Københavns Lufthavn A/S<br />
120
– Byfornyelsesselskabet København<br />
– Tele Danmark A/S mit Tochtergesellschaften:<br />
– Fyns Telefon A/S<br />
– Jydsk Telefon Aktieselskab A/S<br />
– Kjøbenhavns Telefon Aktieselskab<br />
– Tele Sønderjylland A/S<br />
– Telecom A/S<br />
– Tele Danmark Mobil A/S<br />
Kategorien:<br />
– De kommunale havne<br />
(kommunale Häfen)<br />
– Andre Forvaltningssubjekter<br />
(andere Verwaltungsorgane)<br />
III. DEUTSCHLAND<br />
1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts<br />
die bundes-, landes- und gemeindeunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen<br />
des öffentlichen Rechts, insbesondere in folgenden Bereichen:<br />
1.1. Körperschaften<br />
– wissenschaftliche Hochschulen und verfasste Studentenschaften<br />
– berufsständige Vereinigungen (Rechtsanwalts-, Notar-, Steuerberater-,<br />
Wirtschaftsprüfer-, Architekten-, Ärzte- und Apothekerkammern)<br />
– Wirtschaftsvereinigungen (Landwirtschafts-, Handwerks-, Industrie- und<br />
Handelskammern, Handwerksinnungen, Handwerkerschaften)<br />
– Sozialversicherungen (Krankenkassen, Unfall- und Rentenversicherungsträger),<br />
kassenärztliche Vereinigungen<br />
– Genossenschaften und Verbände<br />
1.2. Anstalten und Stiftungen<br />
die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininteresse tätig werdenden<br />
Einrichtungen nichtgewerblicher Art, insbesondere in folgenden Bereichen:<br />
– rechtsfähige Bundesanstalten<br />
– Versorgungsanstalten und Studentenwerke<br />
121
– Kultur-, Wohlfahrts- und Hilfsstiftungen<br />
2. Juristische Personen des Privatrechts<br />
die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininteresse tätig werdenden<br />
Einrichtungen nichtgewerblicher Art, einschließlich der kommunalen<br />
Versorgungsunternehmen:<br />
– Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Kurmittelbetriebe, medizinische<br />
Forschungseinrichtungen, Untersuchungs- und Tierkörperbeseitigungsanstalten)<br />
– Kultur (öffentliche Bühnen, Orchester, Museen, Bibliotheken, Archive, zoologische<br />
und botanische Gärten)<br />
– Soziales (Kindergärten, Kindertagesheime, Erholungseinrichtungen, Kinder- und<br />
Jugendheime, Freizeiteinrichtungen, Gemeinschafts- und Bürgerhäuser,<br />
Frauenhäuser, Altersheime, Obdachlosenunterkünfte)<br />
– Sport (Schwimmbäder, Sportanlagen und -einrichtungen)<br />
– Sicherheit (Feuerwehren, Rettungsdienste)<br />
– Bildung (Umschulungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen,<br />
Volkshochschulen)<br />
– Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (Großforschungseinrichtungen,<br />
wissenschaftliche Gesellschaften und Vereine, Wissenschaftsförderung)<br />
– Entsorgung (Straßenreinigung, Abfall- und Abwasserbeseitigung)<br />
– Bauwesen und Wohnungswirtschaft (Stadtplanung, Stadtentwicklung,<br />
Wohnungsunternehmen, Wohnraumvermittlung)<br />
– Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesellschaften)<br />
– Friedhofs- und Bestattungswesen<br />
– Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern (Finanzierung, technische<br />
Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, Ausbildung)<br />
IV. GRIECHENLAND<br />
Kategorien:<br />
die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren öffentliche Bauaufträge der<br />
staatlichen Kontrolle unterliegen<br />
122
V. SPANIEN<br />
Kategorien:<br />
– Entidades Gestoras y Servicios Comunes de la Seguridad Social<br />
(Verwaltungsbehörden und gemeinsame Einrichtungen des Gesundheits- und<br />
Sozialwesens)<br />
– Organismos Autónomos de la Administración del Estado<br />
(unabhängige Organisationen der Verwaltung des Staates)<br />
– Organismos Autónomos de las Comunidades Autónomas<br />
(unabhängige Organisationen autonomer Behörden)<br />
– Organismos Autónomos de las Entidades Locales<br />
(unabhängige Organisationen örtlicher Behörden)<br />
– Otras entidades sometidas a la legislación de contratos del Estado español<br />
(andere Einrichtungen, die der staatlichen spanischen Gesetzgebung über das<br />
Vergabewesen unterliegen)<br />
VI. FRANKREICH<br />
Einrichtungen:<br />
1. staatliche öffentliche Einrichtungen:<br />
1.1. wissenschaftlicher, kultureller und beruflicher Art:<br />
– Collège de France<br />
– Conservatoire national des arts et métiers<br />
– Observatoire de Paris<br />
1.2. im Bereich Wissenschaft und Technologie:<br />
– Centre national de la recherche scientifique (CNRS)<br />
– Institut national de la recherche agronomique<br />
– Institut national de la santé et de la recherche médicale<br />
– Institut français de recherche scientifique pour le développement en coopération<br />
(ORSTOM)<br />
1.3. mit Verwaltungscharakter:<br />
– Agence nationale pour l'emploi<br />
– Caisse nationale des allocations familiales<br />
– Caisse nationale d'assurance maladie des travailleurs salariés<br />
123
– Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés<br />
– Office national des anciens combattants et victimes de la guerre<br />
– Agences financières de bassins<br />
Kategorien:<br />
1. staatliche öffentliche Einrichtungen:<br />
– universités<br />
(Universitäten)<br />
– écoles normales d'instituteurs<br />
(pädagogische Hochschulen)<br />
2. regionale, departementale und örtliche öffentliche Einrichtungen mit<br />
Verwaltungscharakter:<br />
– collèges<br />
(Realschulen)<br />
– lycées<br />
(Gymnasien)<br />
– établissements publics hospitaliers<br />
(öffentliche Krankenhäuser)<br />
– offices publics d'habitations à loyer modéré (OPHLM)<br />
(Ämter für Sozialwohnungen)<br />
3. Gebietskörperschaften:<br />
– syndicats de communes<br />
(Gemeindeverbände)<br />
– districts<br />
(Distrikte)<br />
– communautés urbaines<br />
(städtische Gemeinschaften)<br />
– institutions interdépartementales et interrégionales<br />
(interdepartementale und interregionale Einrichtungen)<br />
VII. IRLAND<br />
Einrichtungen:<br />
– Shannon Free Airport Development Company Ltd<br />
– Local Government Computer Services Board<br />
– Local Government Staff Negotiations Board<br />
124
– Córas Tráchtála (Irish Export Board)<br />
– Industrial Development Authority<br />
– Irish Goods Council (Promotion of Irish Goods)<br />
– Córas Beostoic agus Feola (CBF) (Irish Meat Board)<br />
– Bord Fáilte Éireann (Irish Tourism Board)<br />
– Údarás na Gaeltachta (Development Authority for Gaeltacht Regions)<br />
– An Bord Pleanála (Irish Planning Board)<br />
Kategorien:<br />
– Third level Educational Bodies of a Public Character<br />
(öffentliche Einrichtungen für höhere Bildung)<br />
– National Training, Cultural or Research Agencies<br />
(nationale Behörden für Ausbildung, Kultur oder Forschung)<br />
– Hospital Boards of a Public Character<br />
(öffentliche Krankenhausbehörden)<br />
– National Health & Social Agencies of a Public Character<br />
(nationale, öffentliche Behörden für Gesundheit und Soziales)<br />
– Central & Regional Fishery Boards<br />
(zentrale und regionale Fischereibehörden)<br />
VIII. ITALIEN<br />
Einrichtungen:<br />
– Agenzia per la promozione dello sviluppo nel Mezzogiorno<br />
Kategorien:<br />
– Enti portuali e aeroportuali<br />
(Hafen- und Flughafenbehörden)<br />
– Consorzi per le opere idrauliche<br />
(Konsortien für Wasserbauarbeiten)<br />
– Le università statali, gli istituti universitari statali, i consorzi per i lavori interessanti<br />
le università<br />
(die staatlichen Universitäten, die staatlichen Universitätsinstitute, die Konsortien für<br />
den Ausbau der Universitäten)<br />
– Gli istituti superiori scientifici e culturali, gli osservatori astronomici, astrofisici,<br />
geofisici o vulcanologici<br />
(die höheren wissenschaftlichen und kulturellen Institute, die Observatorien für<br />
Astronomie, Astrophysik, Geophysik und Vulkanologie)<br />
125
– Enti di ricerca e sperimentazione<br />
(Einrichtungen für Forschung und experimentelle Arbeiten)<br />
– Le istituzioni pubbliche di assistenza e di beneficenza<br />
(öffentliche Wohlfahrts- und Wohltätigkeitseinrichtungen)<br />
– Enti che gestiscono forme obbligatorie di previdenza e di assistenza<br />
(Einrichtungen zur Verwaltung sozialer Pflichtversicherungen)<br />
– Consorzi di bonifica<br />
(Konsortien für Meliorationen)<br />
– Enti di sviluppo o di irrigazione<br />
(Unternehmen für Entwicklung und Bewässerung)<br />
– Consorzi per le aree industriali<br />
(Konsortien für Industriegebiete)<br />
– Comunità montane<br />
(Zweckverbände von Gemeinden in Gebirgsregionen)<br />
– Enti preposti a servizi di pubblico interesse<br />
(Einrichtungen zur Erbringung von im allgemeinen Interesse liegenden<br />
Dienstleistungen)<br />
– Enti pubblici preposti ad attività di spettacolo, sportive, turistiche e del tempo libero<br />
(öffentliche Einrichtungen, die Unterhaltungs-, Sport-, touristische und<br />
Freizeitaktivitäten bearbeiten)<br />
– Enti culturali e di promozione artistica<br />
(Einrichtungen zur Förderung kultureller und künstlerischer Aktivitäten)<br />
IX. LUXEMBURG<br />
Kategorien:<br />
– Les établissements publics de l'État placés sous la surveillance d'un membre du<br />
gouvernement<br />
(öffentliche Einrichtungen des Staates, die der Überwachung eines<br />
Regierungsmitglieds unterstellt sind)<br />
– Les établissements publics placés sous la surveillance des communes<br />
(öffentliche Einrichtungen, die der Überwachung der Kommunen unterstellt sind)<br />
– Les syndicats de communes créés en vertu de la loi du 14 février 1900 telle qu'elle a<br />
été modifiée par la suite<br />
(Gemeindeverbände, die nach dem Gesetz vom 14. Februar 1900 mit späteren<br />
Änderungen gegründet worden sind)<br />
126
X. NIEDERLANDE<br />
Einrichtungen:<br />
– De Nederlandse Centrale Organisatie voor Toegepast Natuurwetenschappelijk<br />
Onderzoek (TNO) en de daaronder ressorterende organisaties<br />
Kategorien:<br />
– De waterschappen<br />
(Wasserbauverwaltung)<br />
– De instellingen van wetenschappelijk onderwijs vermeld in artikel 8 van de Wet op<br />
het Wetenschappelijk Onderwijs (1985), de academische ziekenhuizen<br />
(Einrichtungen wissenschaftlicher Bildung, genannt in Artikel 8 des Gesetzes über<br />
wissenschaftliche Bildung (1985), die Universitätskliniken)<br />
XI. PORTUGAL<br />
Kategorien:<br />
– Estabelecimentos públicos de ensino investigação científica e saúde<br />
(öffentliche Einrichtungen für Bildung, wissenschaftliche Forschung und<br />
Gesundheit)<br />
– Institutos públicos sem carácter comercial ou industrial<br />
(öffentliche Institute ohne gewerblichen Charakter)<br />
– Fundações públicas<br />
(öffentliche Stiftungen)<br />
– Administrações gerais e juntas autonómas<br />
(allgemeine Verwaltungen und unabhängige Beiräte)<br />
XII. VEREINIGTES KÖNIGREICH<br />
Einrichtungen:<br />
– Central Blood Laboratories Authority<br />
– Design Council<br />
– Health and Safety Executive<br />
– National Research Development Corporation<br />
– Public Health Laboratory Services Board<br />
– Advisory, Conciliation and Arbitration Service<br />
– Commission for the New Towns<br />
– Development Board For Rural Wales<br />
127
– English Industrial Estates Corporation<br />
– National Rivers Authority<br />
– Northern Ireland Housing Executive<br />
– Scottish Enterprise<br />
– Scottish Homes<br />
– Welsh Development Agency<br />
Kategorien:<br />
– Universities and polytechnics, maintained schools and colleges<br />
(Hochschulen und polytechnische Schulen, staatlich subventionierte Schulen und<br />
Colleges)<br />
– National Museums and Galleries<br />
(staatliche Museen und Galerien)<br />
– Research Councils<br />
(Forschungsförderungseinrichtungen)<br />
– Fire Authorities<br />
(Feuerwehrbehörden)<br />
– National Health Service Authorities<br />
(Behörden des staatlichen Gesundheitsdienstes)<br />
– Police Authorities<br />
(Polizeibehörden)<br />
– New Town Development Corporations<br />
(Gesellschaften zur Planung und Entwicklung einer neuen Stadt)<br />
– Urban Development Corporations<br />
(Gesellschaften für die städtische Entwicklung)<br />
XIII. ÖSTERREICH<br />
alle Einrichtungen ohne gewerblichen Charakter, die der Finanzkontrolle des Rechnungshofs<br />
unterliegen<br />
XIV. FINNLAND<br />
öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen oder Unternehmen ohne gewerblichen<br />
Charakter<br />
128
XV. SCHWEDEN<br />
alle nichtgeweblichen Einrichtungen, deren Beschaffungen der Aufsicht der Nationalen<br />
Behörde für das öffentliche Beschaffungswesen unterliegen<br />
XVI. TSCHECHISCHE REPUBLIK<br />
– Fond národního majetku (National Property Fund)<br />
– Pozemkový fond (Land Fund)<br />
und die sonstigen staatlichen Fonds<br />
– Česká národní banka (Czech National Bank)<br />
– Česká televize (Czech Television)<br />
– Český rozhlas (Czech Radio)<br />
– Rada pro rozhlasové a televizní vysílání (The Council for Radio and Television<br />
Broadcasting)<br />
– Česká konsolidační agentura (Czech Consolidation Agency)<br />
– Krankenkassen<br />
– Universitäten<br />
und die sonstigen juristischen Personen, die durch besonderes Gesetz gegründet worden sind<br />
und die nach den Haushaltsvorschriften für ihre Tätigkeit Mittel aus dem Staatshaushalt,<br />
staatlichen Fonds, Beiträgen internationaler Einrichtungen, dem Haushalt der<br />
Bezirksverwaltung oder den Haushalten selbstverwalteter Gebietskörperschaften verwenden<br />
XVII. ESTLAND<br />
Einrichtungen:<br />
– Eesti Kunstiakadeemia (Estonian Academy of Arts)<br />
– Eesti Liikluskindlustuse Fond (Estonian Traffic Insurance Foundation)<br />
– Eesti Muusikaakadeemia (Estonian Academy of Music)<br />
– Eesti Põllumajandusülikool (Estonian Agricultural University)<br />
– Eesti Raadio (Estonian Radio)<br />
– Eesti Teaduste Akadeemia (Estonian Academy of Sciences)<br />
– Eesti Televisioon (Estonian Television)<br />
– Hoiuste Tagamise Fond (Deposit Guarantee Fund)<br />
129
– Hüvitusfond (Compensation Fund)<br />
– Kaitseliidu Peastaap (The Defence League Headquarters)<br />
– Keemilise ja Bioloogilise Füüsika Instituut (National Institute of Chemical Physics<br />
and Biophysics)<br />
– Keskhaigekassa (Central Health Insurance Fund)<br />
– Kultuurkapital (Cultural Endowment of Estonia)<br />
– Notarite Koda (The Chamber of Notaries)<br />
– Rahvusooper Estonia (Estonian National Opera)<br />
– Rahvusraamatukogu (National Library of Estonia)<br />
– Tallinna Pedagoogikaülikool (Tallinn Pedagogical University)<br />
– Tallinna Tehnikaülikool (Tallinn Technical University)<br />
– Tartu Ülikool (University of Tartu)<br />
Kategorien:<br />
die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren öffentliche Bauaufträge der<br />
staatlichen Kontrolle unterliegen<br />
XVIII. ZYPERN<br />
– Αρχή Ανάπτυξης Ανθρώπινου ∆υναµικού Κύπρου (Human Resource Development<br />
Authority)<br />
– Αρχή Κρατικών Εκθέσεων (Cyprus State Fair Authority)<br />
– Επιτροπή Σιτηρών Κύπρου (Cyprus Grain Commission)<br />
– Επιστηµονικό Τεχνικό Επιµελητήριο Κύπρου (Scientific and Technical Chamber of<br />
Cyprus)<br />
– Θεατρικός Οργανισµός Κύπρου (National Theatre of Cyprus)<br />
– Κυπριακός Οργανισµός Αθλητισµού (Cyprus Sports Organisation)<br />
– Κυπριακός Οργανισµός Τουρισµού (Cyprus Tourism Organization)<br />
– Κυπριακός Οργανισµός Αναπτύξεως Γης (Cyprus Land Development Corporation)<br />
– Οργανισµός Γεωργικής Ασφαλίσεως (Agricultural Insurance Organisation)<br />
– Οργανισµός Κυπριακής Γαλακτοκοµικής Βιοµηχανίας (Cyprus Milk Industry<br />
Organisation)<br />
– Οργανισµός Νεολαίας Κύπρου (Youth Board of Cyprus)<br />
130
– Οργανισµός Χρηµατοδοτήσεως Στέγης (Housing Finance Corporation)<br />
– Συµβούλια Αποχετεύσεων (Sewerage Boards)<br />
– Συµβούλια Σφαγείων (Slaughterhouse Boards)<br />
– Σχολικές Εφορίες (School Boards)<br />
– Χρηµατιστήριο Αξιών Κύπρου (Cyprus Stock Exchange)<br />
– Επιτροπή Κεφαλαιαγοράς Κύπρου (Cyprus Securities and Exchange Commission)<br />
– Πανεπιστήµιο Κύπρου (University of Cyprus)<br />
– Κεντρικός Φορέας Ισότιµης Κατανοµής Βαρών (Central Agency for Equal<br />
Distribution of Burdens)<br />
– Αρχή Ραδιοτηλεόρασης Κύπρου – Cyprus Radio-Television Authority<br />
XIX. LETTLAND<br />
Kategorien:<br />
– Bezpeļņas organizācijas, kuras nodibinājusi valsts vai pašvaldība un kuras tiek<br />
finansētas no valsts vai pašvaldības budžeta (Non-profit-making organisations<br />
established by the State or a local government and which the State budget or a local<br />
government budget finances)<br />
– Specializētie bērnu sociālās aprūpes centri (Specialised social care centres for<br />
children)<br />
– Specializētie valsts sociālās aprūpes pansionāti (Specialised State social care homes<br />
for old people)<br />
– Specializētie valsts sociālās aprūpes un rehabilitācijas centri (Specialised State social<br />
care and rehabilitation centres)<br />
– Valsts bibliotēkas (State libraries)<br />
– Valsts muzeji (State museums)<br />
– Valsts teātri (State theatres)<br />
– Valsts un pašvaldību aģentūras (State and local government agencies)<br />
– Valsts un pašvaldību pirmsskolas izglītības iestādes, kuras reģistrētas Izglītības un<br />
zinātnes ministrijas izglītības iestāžu reģistrā (State and local government pre-school<br />
education institutions registered in the Register of Education Institutions at the<br />
Ministry of Education and Science)<br />
– Valsts un pašvaldību interešu izglītības iestādes, kuras reģistrētas Izglītības un<br />
zinātnes ministrijas izglītības iestāžu reģistrā (State and local government institutions<br />
of hobby/interest education registered in the Register of Education Institutions at the<br />
Ministry of Education and Science)<br />
131
– Valsts un pašvaldību profesionālās ievirzes izglītības iestādes, kuras reģistrētas<br />
Izglītības un zinātnes ministrijas izglītības iestāžu reģistrā (State and local<br />
government vocational education institutions registered in the Register of Education<br />
Institutions at the Ministry of Education and Science)<br />
– Valsts un pašvaldību vispārējās izglītības iestādes, kuras reģistrētas Izglītības un<br />
zinātnes ministrijas izglītības iestāžu reģistrā (State and local government general<br />
education institutions registered in the Register of Education Institutions at the<br />
Ministry of Education and Science)<br />
– Valsts un pašvaldību pamata un vidējās profesionālās izglītības iestādes un koledžas,<br />
kuras reģistrētas Izglītības un zinātnes ministrijas izglītības iestāžu reģistrā (State<br />
and local government basic and secondary vocational education institutions and<br />
colleges (first level higher professional education institutions) registered in the<br />
Register of Education Institutions at the Ministry of Education and Science)<br />
– Valsts un pašvaldību augstākās izglītības iestādes, kuras reģistrētas Izglītības un<br />
zinātnes ministrijas izglītības iestāžu reģistrā (State and local government higher<br />
education institutions registered in the Register of Education Institutions at the<br />
Ministry of Education and Science)<br />
– Valsts zinātniskās institūcijas (State scientific reasearch entities)<br />
– Valsts veselības aprūpes iestādes (State health care establishments)<br />
– Citi publisko tiesību subjekti, kuru darbība nav saistīta ar komercdarbību (Other<br />
bodies governed by public law not having a commercial character)<br />
XX. LITAUEN<br />
alle Einrichtungen ohne gewerblichen Charakter, deren Beschaffung der Kontrolle durch das<br />
Amt für öffentliche Beschaffung und die Regierung der Republik Litauen unterliegt<br />
XXI. UNGARN<br />
Einrichtungen:<br />
– a megyei, illetőleg a regionális fejlesztési tanács (county and regional development<br />
council), az elkülönített állami pénzalap kezelője (managing bodies of the separate<br />
state fund), a társadalombiztosítás igazgatási szerve (social security administration<br />
body)<br />
– a köztestület (public-law corporation) és a köztestületi költségvetési szerv (budgetary<br />
organ of a public-law corporation), valamint a közalapítvány (public foundation)<br />
– a Magyar Távirati Iroda Részvénytársaság (Hungarian News Agency Plc.), a<br />
közszolgálati műsorszolgáltatók (public service broadcasters), valamint azok a közműsorszolgáltatók,<br />
amelyek működését többségében közpénzből finanszírozzák<br />
(public broadcasters financed mainly from the public budget)<br />
– az Állami Privatizációs és Vagyonkezelő Részvénytársaság (Hungarian Privatization<br />
and State Holding Company)<br />
132
– a Magyar Fejlesztési Bank Részvénytársaság (Hungarian Development Bank Plc.),<br />
az a gazdálkodó szervezet, melyben a Magyar Fejlesztési Bank Részvénytársaság<br />
ellenőrző részesedéssel rendelkezik (business organisations on which the Hungarian<br />
Development Bank Plc. exercises a dominant influence)<br />
Kategorien:<br />
– egyes központi és önkormányzati költségvetési szervek (certain budgetary organs)<br />
– alapítvány (foundation), társadalmi szervezet (civil society organisations), közhasznú<br />
társaság (public benefit company), biztosító egyesület (insurance association),<br />
víziközmű-társulat (public utility water works association)<br />
– die Unternehmensverbände, die für den Zweck gegründet worden sind, im<br />
Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, und die von öffentlichen Stellen<br />
kontrolliert oder hauptsächlich aus dem öffentlichen Haushalt finanziert werden<br />
XXII. MALTA<br />
1. Kunsill Malti għall-Iżvilupp Ekonomiku u Soċjali (Malta Council for Economic and<br />
Social Development)<br />
2. Awtorità tax-Xandir (Broadcasting Authority)<br />
3. MITTS Ltd. (Malta Information Technology and Training Services Ltd.)<br />
4. Awtorità għas-Saħħa u s-Sigurta' fuq il-Post tax-Xogħol (Occupational Health and<br />
Safety Authority)<br />
5. Awtorità tad-Djar (Housing Authority)<br />
6. Korporazzjoni għax-Xogħol u t-Taħrig (Employment and Training Corporation)<br />
7. Fondazzjoni għas-Servizzi għall-Ħarsien Soċjali (Foundation for Social Welfare<br />
Services)<br />
8. Sedqa<br />
9. Appoġġ<br />
10. Kummissjoni Nazzjonali Persuni b'Diżabilita` (National Commission for Persons<br />
with Disability)<br />
11. Bord tal-Koperattivi (Cooperatives Board)<br />
12. Fondazzjoni għaċ-Ċentru tal-Kreativita` (Foundation for the Centre of Creativity)<br />
13. Orkestra Nazzjonali (National Orchestra)<br />
14. Kunsill Malti għax-Xjenza u Teknoloġija (Malta Council for Science and<br />
Technology)<br />
15. Teatru Manoel (Manoel Theatre)<br />
133
16. Dar il-Mediterran għall-Konferenzi (Mediterranean Conference Centre)<br />
17. Bank Ċentrali ta' Malta (Central Bank of Malta)<br />
18. Awtorità għas-Servizzi Finanzjarji ta’ Malta (Malta Financial Services Authority)<br />
19. Borża ta' Malta (Malta Stock Exchange)<br />
20. Awtorità dwar il-Lotteriji u l-Logħob (Lotteries and Gaming Authority)<br />
21. Awtorità ta' Malta dwar ir-Riżorsi (Malta Resources Authority)<br />
22. Kunsill Konsultattiv dwar l-Industrija tal-Bini (Building Industry Consultative<br />
Council)<br />
23. Istitut għall-Istudju tat-Turiżmu (Institute of Tourism Studies)<br />
24. Awtorità tat-Turiżmu ta' Malta (Malta Tourism Authority)<br />
25. Awtorità ta' Malta dwar il-Komunikazzjoni (Malta Communications Authority)<br />
26. Korporazzjoni Maltija għall-Iżvilupp (Malta Development Corporation)<br />
27. Istitut għall-Promozzjoni ta' l-Intrapriżi Żgħar (IPSE Ltd)<br />
28. Awtorità ta' Malta dwar l-Istandards (Malta Standards Authority)<br />
29. Awtorità ta' Malta ta' l-Istatistika (Malta Statistics Authority)<br />
30. Laboratorju Nazzjonali ta' Malta (Malta National Laboratory)<br />
31. Metco Ltd<br />
32. MGI / Mimcol<br />
33. Maltapost plc<br />
34. Gozo Channel Co Ltd<br />
35. Awtorità ta' Malta dwar l-Ambjent u l-Ippjanar (Malta Environment and Planning<br />
Authority)<br />
36. Fondazzjoni għas-Servizzi Mediċi (Foundation for Medical Services)<br />
37. Sptar Zammit Clapp (Zammit Clapp Hospital)<br />
38. Ċentru Malti għall-Arbitraġġ (Malta Arbitration Centre)<br />
39. Kunsilli Lokali (Local Councils)<br />
134
XXIII. POLEN<br />
1. Uniwersytety i szkoły wyższe, wyższe szkoły pedagogiczne, ekonomiczne, rolnicze,<br />
artystyczne, teologiczne m.in. (Universities and academic schools, pedagogical,<br />
economics, agricultural, artistic, theological academic schools, etc.)<br />
– Uniwersytet w Białymstoku (University of Białystok)<br />
– Uniwersytet Gdański (University of Gdańsk)<br />
– Uniwersytet Śląski (University of Silesia in Katowice )<br />
– Uniwersytet Jagielloński w Krakowie (Jagiellonian University in Cracow)<br />
– Uniwersytet Kardynała Stefana Wyszyńskiego (The Cardinal Stefan<br />
Wyszyński University in Warsaw)<br />
– Katolicki Uniwersytet Lubelski (The Catholic University of Lublin)<br />
– Uniwersytet Marii Curie-Skłodowskiej (The Maria-Curie Skłodowska<br />
University in Lublin)<br />
– Uniwersytet Łódzki (University of Łódź)<br />
– Uniwersytet Opolski (University of Opole)<br />
– Uniwersytet im. Adama Mickiewicza (The Adam Mickiewicz University in<br />
Poznań)<br />
– Uniwersytet Mikołaja Kopernika (The Nicholas Copernicus University in<br />
Toruń)<br />
– Uniwersytet Szczeciński (University of Szczecin)<br />
– Uniwersytet Warmińsko-Mazurski w Olsztynie (University of Warmia and<br />
Mazury in Olsztyn)<br />
– Uniwersytet Warszawski (University of Warsaw)<br />
– Uniwersytet Wrocławski (University of Wrocław)<br />
– Uniwersytet Zielonogórski (University of Zielona Góra)<br />
– Akademia Techniczno-Humanistyczna w Bielsku-Białej (Academy of<br />
Humanities and Technics in Bielsko Biała)<br />
– Akademia Górniczo-Hutnicza im. St. Staszica w Krakowie (The Stanisław<br />
Staszic University of Mining and Metallurgy)<br />
– Politechnika Białostocka (Technical University of Białystok)<br />
– Politechnika Częstochowska (Technical University of Częstochowa)<br />
– Politechnika Gdańska (Technical University of Gdańsk)<br />
135
– Politechnika Koszalińska (Technical University of Koszalin)<br />
– Politechnika Krakowska (Technical University of Cracow)<br />
– Politechnika Lubelska (Technical University of Lublin)<br />
– Politechnika Łódzka (Technical University of Łódź)<br />
– Politechnika Opolska (Technical University of Opole)<br />
– Politechnika Poznańska (Technical University of Poznań)<br />
– Politechnika Radomska im. Kazimierza Pułaskiego (The Kazimierz Puławski<br />
Technical University in Radom)<br />
– Politechnika Rzeszowska im. Ignacego Łukasiewicza (The Ignacy Łukasiewicz<br />
Technical University in Rzeszów)<br />
– Politechnika Szczecińska (Technical University of Szczecin)<br />
– Politechnika Śląska (Technical University of Silesia in Gliwice)<br />
– Politechnika Świętokrzyska (Technical University of Świętokrzyskie in<br />
Kielce)<br />
– Politechnika Warszawska (Technical University of Warsaw)<br />
– Politechnika Wrocławska (Technical University of Wroclaw)<br />
– Akademia Morska w Gdyni (Gdynia Maritime University)<br />
– Wyższa Szkoła Morska w Szczecinie (Maritime University Szczecin)<br />
– Akademia Ekonomiczna im. Karola Adamieckiego w Katowicach (The Karol<br />
Adamiecki University of Economics in Katowice)<br />
– Akademia Ekonomiczna w Krakowie (University of Economics in Kraków)<br />
– Akademia Ekonomiczna w Poznaniu (University of Economics in Poznań)<br />
– Szkoła Główna Handlowa (Warsaw School of Economics)<br />
– Akademia Ekonomiczna im.Oskara Langego we Wrocławiu (The Oscar Lange<br />
University of Economics in Wrocław)<br />
– Akademia Bydgoska im. Kazimierza Wielkiego (The Kazimierz Wielki<br />
University of Economics in Bydgoszcz)<br />
– Akademia Pedagogiczna im. KEN w Krakowie ( Pedagogical University in<br />
Cracow)<br />
– Akademia Pedagogiki Specjalnej im. Marii Grzegorzewskiej (The Maria<br />
Grzegorzewska University of Special Pedagogy in Warsaw)<br />
– Akademia Podlaska w Siedlcach (Podlaska Academy in Siedlce)<br />
136
– Akademia Świętokrzyska im. Jana Kochanowskiego w Kielcach (The Jan<br />
Kochanowski Swiętokrzyska Academy in Kielce)<br />
– Pomorska Akademia Pedagogiczna w Słupsku (Pomeranian Pedagogical<br />
Academy in Slupsk)<br />
– Wyższa Szkoła Filozoficzno-Pedagogiczna "Ignatianum" w Krakowie (School<br />
of Philosophy and Pedagogy "Ignatianum" in Cracow)<br />
– Wyższa Szkoła Pedagogiczna im.Tadeusza Kotarbińskiego w Zielonej Górze<br />
(The Tadeusz Kotarbiński Pedagogy School in Zielona Góra)<br />
– Wyższa Szkoła Pedagogiczna w Częstochowie (Pedagogy School in<br />
Częstochowa)<br />
– Wyższa Szkoła Pedagogiczna w Rzeszowie (Pedagogy School in Rzeszów)<br />
– Akademia Techniczno-Rolnicza im. J. J. Śniadeckich w Bydgoszczy (The J.J.<br />
Śniadeckich Technical and Agricultural Academy in Bydgoszcz)<br />
– Akademia Rolnicza im.Hugona Kołłątaja w Krakowie (The Hugo Kołłątaj<br />
Agricultural University in Cracow)<br />
– Akademia Rolnicza w Lublinie (Agricultural University of Lublin)<br />
– Akademia Rolnicza im. Augusta Cieszkowskiego w Poznaniu (The August<br />
Cieszkowski Agricultural University in Poznań)<br />
– Akademia Rolnicza w Szczecinie (Agricultural University of Szczecin)<br />
– Szkoła Główna Gospodarstwa Wiejskiego w Warszawie (Warsaw Agricultural<br />
University)<br />
– Akademia Rolnicza we Wrocławiu (Agricultural University of Wrocław)<br />
– Akademia Medyczna w Białymstoku (Medical Academy of Białystok)<br />
– Akademia Medyczna im. Ludwika Rydygiera w Bydgoszczy (The Ludwik<br />
Rydygier Medical Academy in Bydgoszcz)<br />
– Akademia Medyczna w Gdańsku (Medical Academy of Gdańsk)<br />
– Śląska Akademia Medyczna w Katowicach (Medical Academy of Silesia in<br />
Katowice)<br />
– Collegium Medicum Uniwersytetu Jagiellońskiego w Krakowie (The<br />
Collegium Medicum Jagiellonian University in Cracow)<br />
– Akademia Medyczna w Lublinie (Medical Academy of Lublin)<br />
– Akademia Medyczna w Łodzi (Medical Academy of Łódź)<br />
– Akademia Medyczna im. Karola Marcinkowskiego w Poznaniu (The Karol<br />
Marcinkowski Medical Academy in Poznań)<br />
137
– Pomorska Akademia Medyczna w Szczecinie (Pomeranian Academy of<br />
Medicine in Szczecin)<br />
– Akademia Medyczna w Warszawie (Medical Academy of Warsaw)<br />
– Akademia Medyczna im. Piastów Śląskich we Wrocławiu (The Piastów<br />
Sląskich Medical Academy in Wroclaw)<br />
– Centrum Medyczne Kształcenia Podyplomowego (Medical Centre for Post<br />
graduate Training)<br />
– Chrześcijańska Akademia Teologiczna w Warszawie (Christian Theological<br />
Academy in Warsaw)<br />
– Papieski Wydział Teologiczny w Poznaniu (Pope's Theological Department in<br />
Poznań)<br />
– Papieski Fakultet Teologiczny we Wrocławiu (Pope's Theological Faculty in<br />
Wrocław)<br />
– Papieski Wydział Teologiczny w Warszawie (Pope's Theological Department<br />
in Warsaw)<br />
– Akademia Marynarki Wojennej im. Bohaterów Westerplatte w Gdyni (Naval<br />
University of Gdynia named for Westerplatte's Heroes)<br />
– Akademia Obrony Narodowej (National Defence Academy)<br />
– Wojskowa Akademia Techniczna im. Jarosława Dąbrowskiego w Warszawie<br />
(The Jarosław Dąbrowski Technical Military Academy in Warsaw)<br />
– Wojskowa Akademia Medyczna im. Gen. Dyw. Bolesława Szareckiego w<br />
Łodzi (The gen. Bolesław Szarecki Medical Military Academy in Łódź)<br />
– Wyższa Szkoła Oficerska im. Tadeusza Kościuszki we Wrocławiu (The<br />
Tadeusz Kościuszko Military Academy in Wrocław)<br />
– Wyższa Szkoła Oficerska Wojsk Obrony Przeciwlotniczej im. Romualda<br />
Traugutta (The Romuald Traugutt Anti-Aircraft Forces Academy)<br />
– Wyższa Szkoła Oficerska im. gen. Józefa Bema w Toruniu (The gen. J. Bem<br />
Military Academy in Toruń)<br />
– Wyższa Szkoła Oficerska Sił Powietrznych w Dęblinie (Air Forces Military<br />
Academy in Dęblin)<br />
– Wyższa Szkoła Policji w Szczytnie (Police High School in Szczytno)<br />
– Szkoła Główna Służby Pożarniczej w Warszawie (The Main School of Fire<br />
Service in Warsaw)<br />
– Akademia Muzyczna im. Feliksa Nowowiejskiego w Bydgoszczy (The Feliks<br />
Nowowiejski Academy of Music in Bydgoszcz)<br />
138
– Akademia Muzyczna im. Stanisława Moniuszki w Gdańsku (The Stanisław<br />
Moniuszko Academy of Music in Gdańsk)<br />
– Akademia Muzyczna im. Karola Szymanowskiego w Katowicach (The Karol<br />
Szymanowski Academy of Music in Katowice)<br />
– Akademia Muzyczna w Krakowie (Academy of Music in Cracow)<br />
– Akademia Muzyczna im. Grażyny i Kiejstuta Bacewiczów w Łodzi (The<br />
Grażyna i Kiejstut Bacewicz Academy of Music in Łódź)<br />
– Akademia Muzyczna im. Ignacego Jana Paderewskiego w Poznaniu (The<br />
Ignacy Jan Paderewski Academy of Music in Poznań)<br />
– Akademia Muzyczna im. Fryderyka Chopina w Warszawie (The Fryderyk<br />
Chopin Academy of Music in Warsaw)<br />
– Akademia Muzyczna im. Karola Lipińskiego we Wrocławiu (The Karol<br />
Lipiński Academy of Music in Wrocław)<br />
– Akademia Sztuk Pięknych w Gdańsku (The Academy of Fine Arts in Gdańsk)<br />
– Akademia Sztuk Pięknych w Katowicach (The Academy of Fine Arts in -<br />
Katowice)Akademia Sztuk Pięknych im. Jana Matejki w Krakowie (The Jan<br />
Matejko Academy of Fine Arts in Cracow)<br />
– Akademia Sztuk Pięknych im. Władysława Strzemińskiego w Łodzi (The<br />
Władysław Strzemiński Academy of Fine Arts in Łódź)<br />
– Akademia Sztuk Pięknych w Poznaniu (The Academy of Fine Arts in Poznań)<br />
– Akademia Sztuk Pięknych w Warszawie (The Academy of Fine Arts in<br />
Warsaw)<br />
– Akademia Sztuk Pięknych we Wrocławiu (The Academy of Fine Arts in<br />
Wrocław)<br />
– Państwowa Wyższa Szkoła Teatralna im. Ludwika Solskiego w Krakowie (The<br />
Ludwik Solski State Higher Theatre School in Cracow)<br />
– Państwowa Wyższa Szkoła Filmowa, Telewizyjna i Teatralna im. Leona<br />
Schillera w Łodzi (The Leon Schiller State Higher Film, Television and<br />
Theatre School in Łódź)<br />
– Akademia Teatralna im. Aleksandra Zelwerowicza w Warszawie (The<br />
Aleksander Zelwerowicz Academy of Theatre in Warsaw)<br />
– Akademia Wychowania Fizycznego i Sportu im. Jędrzeja Śniadeckiego w<br />
Gdańsku (The Jędrzej Śniadecki Academy of Physical Education and Sport in<br />
Gdańsk)<br />
– Akademia Wychowania Fizycznego w Katowicach (Academy of Physical<br />
Education in Katowice)<br />
139
– Akademia Wychowania Fizycznego im. Bronisława Czecha w Krakowie (The<br />
Bronisław Czech Academy of Physical Education in Cracow)<br />
– Akademia Wychowania Fizycznego im. Eugeniusza Piaseckiego w Poznaniu<br />
(The Eugeniusz Piasecki Academy of Physical Education in Poznań)<br />
– Akademia Wychowania Fizycznego Józefa Piłsudskiego w Warszawie (The<br />
Józef Piłsudski Academy of Physical Education in Warsaw)<br />
– Akademia Wychowania Fizycznego we Wrocławiu (Academy of Physical<br />
Education in Wroclaw)<br />
2. Państwowe i samorządowe instytucje kultury (national and self- governing cultural<br />
institutions)<br />
3. Parki narodowe (national parks)<br />
4. Agencje państwowe działające w formie spółek (national agencies acting in the form<br />
of companies)<br />
5. Państwowe Gospodarstwo Leśne "Lasy Państwowe " ("State Forests" National<br />
Forest Holding)<br />
6. Podstawowe, gimnazjalne i ponadgimnazjalne szkoły publiczne (public primary and<br />
secondary schools)<br />
7. Publiczni nadawcy radiowi i telewizyjni (public radio and TV broadcasters)<br />
– Telewizja Polska S. A. (Polish TV)<br />
– Polskie Radio S. A. (Polish Radio)<br />
8. Publiczne muzea, teatry, biblioteki i inne publiczne placówki kultury m.in.: (public<br />
museums, theatres, libraries, other public cultural institutions, etc.)<br />
– Narodowe Centrum Kultury w Warszawie (National Centre for Culture in<br />
Warsaw)<br />
– Zachęta – Państwowa Galeria Sztuki w Warszawie (Zachęta – State Gallery of<br />
Art in Warsaw)<br />
– Centrum Sztuki Współczesnej – Zamek Ujazdowski w Warszawie (Centre for<br />
Contemporary Art – Ujazdowski Castle in Warsaw)<br />
– Centrum Rzeźby Polskiej w Orońsku (Centre for Polish Sculpture in Orońsk)<br />
– Międzynarodowe Centrum Kultury w Krakowie (International Culture Centre<br />
Cracow)<br />
– Centrum Międzynarodowej Współpracy Kulturalnej – Instytut Adama<br />
Mickiewicza w Warszawie (Centre for International Cutural Cooperation –<br />
Adam Mickiewicz Institute in Warsaw)<br />
– Dom Pracy Twórczej w Wigrach (House for Artistic Works in Wigry)<br />
140
– Dom Pracy Twórczej w Radziejowicach (House for Artistic Works in<br />
Radziejowice)<br />
– Biblioteka Narodowa w Warszawie (National Library in Warsaw)<br />
– Naczelna Dyrekcja Archiwów Państwowych (Directorate of the Polish State's<br />
Archives)<br />
– Muzeum Narodowe w Krakowie (National Museum in Cracow)<br />
– Muzeum Narodowe w Poznaniu (National Museum in Poznań)<br />
– Muzeum Narodowe w Warszawie (National Museum in Warsaw)<br />
– Zamek Królewski w Warszawie – Pomnik Historii i Kultury Narodowej (Royal<br />
Castle in Warsaw – National History and Culture Monument)<br />
– Zamek Królewski na Wawelu Państwowe Zbiory Sztuki w Krakowie (Royal<br />
Castle Wawel National Collections of Art in Cracow)<br />
– Muzeum Żup Krakowskich w Wieliczce (Cracow Salt-mine Museum in<br />
Wieliczka)<br />
– Państwowe Muzeum Auschwitz-Birkenau w Oświęcimiu (State Museum<br />
Auschwitz-Birkenau in Oświęcim)<br />
– Państwowe Muzeum na Majdanku w Lublinie (State Museum Majdanek in<br />
Lublin)<br />
– Muzeum Stutthof w Sztutowie (Museum Stutthof in Sztutowo)<br />
– Muzeum Zamkowe w Malborku (Castle Museum in Marlbork)<br />
– Centralne Muzeum Morskie w Gdańsku (Central Maritime Museum)<br />
– Muzeum "Łazienki Królewskie" – Zespół Pałacowo-Ogrodowy w Warszawie<br />
(Museum "Łazienki Królewskie" – Palace-garden Complex in Warsaw)<br />
– Muzeum Pałac w Wilanowie (Palace-museum in Wilanów)<br />
– Muzeum Wojska Polskiego (Museum for Polish Armed Forces)<br />
– Teatr Narodowy w Warszawie (National Theatre in Warsaw)<br />
– Narodowy Stary Teatr im. Heleny Modrzejewskiej w Krakowie (The Helena<br />
Modrzejewska Old Theatre in Cracow)<br />
– Teatr Wielki – Opera Narodowa w Warszawie (Great Theatre – National Opera<br />
in Warsaw)<br />
– Filharmonia Narodowa w Warszawie (National Philharmonic Hall in Warsaw)<br />
9. Publiczne placówki naukowe, jednostki badawczo- rozwojowe oraz inne placówki<br />
badawcze (Public research institutions, research and development institutions and<br />
other research institutions)<br />
141
XXIV. SLOWENIEN<br />
– občine (local communities)<br />
– javni zavodi s področja vzgoje, izobraževanja ter športa (public institutes in the area<br />
of child care, education and sport)<br />
– javni zavodi s področja zdravstva (public institutes in the area of health care)<br />
– javni zavodi s področja socialnega varstva (public institutes in the area of social<br />
security)<br />
– javni zavodi s področja kulture (public institutes in the area of culture)<br />
– javni zavodi s področja raziskovalne dejavnosti (public institutes in the area of<br />
science and research)<br />
– javni zavodi s področja kmetijstva in gozdarstva (public institutes in the area of<br />
agriculture and forestry)<br />
– javni zavodi s področja okolja in prostora (public institutes in the area of<br />
environment and spatial planning)<br />
– javni zavodi s področja gospodarskih dejavnosti (public institutes in the area of<br />
economic activities)<br />
– javni zavodi s področja malega gospodarstva in turizma (public institutes in the area<br />
of small enterprises and tourism)<br />
– javni zavodi s področja javnega reda in varnosti (public institutes in the area of<br />
public order and security)<br />
– agencije (agencies)<br />
– skladi socialnega zavarovanja (social security funds)<br />
– javni skladi na ravni države in na ravni občin (public funds at the level of the central<br />
government and local communities)<br />
– Družba za avtoceste v RS (Motorway Company in the Republic of Slovenia)<br />
– Pošta Slovenije (The Post Office of Slovenia)<br />
XXV. SLOWAKEI<br />
Beschaffungsstellen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z. über<br />
das öffentliche Beschaffungswesen in der geänderten Fassung sind<br />
1. Einrichtungen, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden (z. B. Ministerien und<br />
sonstige staatliche Verwaltungsbehörden) oder die aus dem Staatshaushalt und einem<br />
zweckgebundenen staatlichen Fonds kofinanziert werden (z. B. Universitäten und<br />
Hochschulen)<br />
142
2. selbstverwaltete Regionen, Gemeinden, Einrichtungen einer selbstverwalteten<br />
Region oder Gemeinde, die von dieser finanziert oder kofinanziert werden<br />
3. Krankenkassen<br />
4. juristische Personen, die durch Gesetz als öffentliche Einrichtungen gegründet<br />
worden sind (z. B. Slovenská televízia, Slovenský rozhlas, Sociálna poisťovňa)<br />
5. Fonds der Slowakischen Republik für nationales Eigentum<br />
6. Slowakischer Landfonds<br />
7. Vereinigungen juristischer Personen, die von den unter den Nummern 1 bis 3<br />
genannten Beschaffungsstellen gegründet worden sind<br />
Neben den in Anhang I der Richtlinie 93/37/EWG (Seiten 92-101 des Dokuments<br />
GPA/W/51) aufgeführten Beschaffungsstellen gelten folgende Beschaffungsstellen als<br />
Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne der Richtlinie:<br />
Dänemark: Hovedstandens Sygehusfaellesskab<br />
Irland: Forbas / Forbairt<br />
Luxemburg: L'entreprise des Postes et Télécomunications (nur Postdienste)<br />
Österreich: Österreichische Staatsdruckerei<br />
Portugal: Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA)<br />
Instituto do Consumidor<br />
Instituto de Meteorologia<br />
Instituto da Conservação da Natureza<br />
Instituto da Água<br />
Instituto de Comércio Externo de Portugal (ICEP)<br />
Instituto do Sangue<br />
Vereinigtes Königreich: Ordnance Survey<br />
143
BELGIEN<br />
AUFTRAGGEBER IM BEREICH GEWINNUNG, FORTLEITUNG UND<br />
VER<strong>TEIL</strong>UNG VON TRINKWASSER<br />
Stelle, die nach dem décret du 2 juillet 1987 de la région wallonne érigeant en entreprise<br />
régionale de production et d'adduction d'eau le service du ministère de la région chargé de la<br />
production et du grand transport d'eau eingerichtet worden ist<br />
Stelle, die nach dem arrêté du 23 avril 1986 portant constitution d'une société wallonne de<br />
distribution d'eau eingerichtet worden ist<br />
Stelle, die nach dem arrêté du 17 juillet 1985 de l'exécutif flamand portant fixation des statuts<br />
de la société flamande de distribution d'eau eingerichtet worden ist<br />
Stellen im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser, die nach der loi relative aux<br />
intercommunales du 22 décembre 1986 eingerichtet worden sind<br />
Stellen im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser, die nach dem code<br />
communal, article 47 bis, ter et quater sur les régies communales eingerichtet worden sind<br />
DÄNEMARK<br />
Stellen im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser nach Artikel 3 Absatz 3 des<br />
lovbekendtgøelse om vandforsyning m.v. af 4 juli 1985<br />
DEUTSCHLAND<br />
Stellen im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser nach den Eigenbetriebsverordnungen<br />
oder Eigenbetriebsgesetzen der Länder (kommunale Eigenbetriebe)<br />
Stellen im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser nach den Gesetzen über die<br />
kommunale Gemeinschaftsarbeit oder Zusammenarbeit der Länder<br />
Stellen im Bereich der Gewinnung von Wasser nach dem Gesetz über Wasser- und<br />
Bodenverbände vom 10. Februar 1937 und der ersten Verordnung über Wasser- und<br />
Bodenverbände vom 3. September 1937<br />
Regiebetriebe im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser nach den Kommunalgesetzen<br />
und insbesondere den Gemeindeordnungen der Länder<br />
Stellen, die nach dem Aktiengesetz vom 6. September 1965, zuletzt geändert am<br />
19. Dezember 1985, oder dem GmbH-Gesetz vom 20. Mai 1898, zuletzt geändert am 15. Mai<br />
1986, eingerichtet worden sind oder die Rechtsform einer Kommanditgesellschaft haben, die<br />
auf der Grundlage eines besonderen Vertrages mit Gebietskörperschaften im Bereich der<br />
Gewinnung oder Verteilung von Wasser tätig ist<br />
144
GRIECHENLAND<br />
Wasserbetriebe Athen / Εταιρεία Ύδρευσης – Αποχέτευσης Πρωτευούσης (Etaireia Ydrefsis<br />
Apochetefsis Protevoysis), eingerichtet nach dem Gesetz 1068/80 vom 23. August 1980<br />
Wasserbetriebe Thessaloniki / Οργισµός Ύδρευσης Θεσσαλουίκης (Organismos Ydrefsis<br />
Thessalonikis), betrieben nach der Präsidialverordnung 61/1988<br />
Wasserbetriebe Volos / Εταιρεία Ύδρευσης Βόλου (Etaireia Ydrefsιs Voloy), betrieben nach<br />
dem Gesetz 890/1979<br />
kommunale Betriebe / ∆ηµοτικές Επιχειρήσεις ύδρευσης - αποχέτευσης (Dimotikes<br />
Epicheiriseis ydrefsis apochetefsis) im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser,<br />
die nach dem Gesetz 1059/80 vom 23. August 1980 eingerichtet worden sind<br />
Gemeindeverbände / Σύνδεσµοι ύδρευσης (Syndesmoi ydrevsys), die nach der<br />
Gemeindeordnung Κώδικας ∆ήµων και Κοινοτήτων (Kodikas Dimon Kai Koinotiton),<br />
durchgeführt durch die Präsidialverordnung 76/1985, betrieben werden<br />
SPANIEN<br />
– Stellen im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser nach der Ley no<br />
7/1985 de 2 de abril de 1985. Reguladora de las Bases del Régimen local und dem<br />
Decreto Real no 781/1986 Texto Refundido Régimen local<br />
– Canal de Isabel II, Ley de la Comunidad Autónoma de Madrid de 20 de diciembre de<br />
1984<br />
– Mancomunidad de los Canales de Taibilla, Ley de 27 de abril de 1946<br />
FRANKREICH<br />
Stellen im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser nach folgenden<br />
Rechtsvorschriften:<br />
dispositions générales sur les régies, code des communes L 323-1 à L 328-8, R 323-1 à R<br />
323-6 (dispositions générales sur les régies) oder<br />
code des communes L 323-8 R 323-4 [régies directes (ou de fait)] oder<br />
décret-loi du 28 décembre 1926, règlement d'administration publique du 17 février 1930,<br />
code des communes L 323-10 à L 323-13, R 323-75 à 323-132 (régies à simple autonomie<br />
financière) oder<br />
code des communes L 323-9, R 323-7 à R 323-74, décret du 19 octobre 1959 (régies à<br />
personnalité morale et à autonomie financière) oder<br />
code des communes L 324-1 à L 324-6, R 324-1 à R 324-13 (gestion déléguée, concession et<br />
affermage) oder<br />
jurisprudence administrative, circulaire intérieure du 13 décembre 1975 (gérance) oder<br />
145
code des communes R 324-6, circulaire intérieure du 13 décembre 1975 (régie intéressée)<br />
oder<br />
circulaire intérieure du 13 décembre 1975 (exploitation aux risques et périls) oder<br />
décret du 20 mai 1955, loi du 7 juillet 1983 sur les sociétés d'économie mixte (participation à<br />
une société d'économie mixte) oder<br />
code des communes L 322-1 À L 322-6, R 322-1 À R 322-4 (dispositions communes aux<br />
régies, concessions et affermages)<br />
IRLAND<br />
Stellen im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser nach dem Local Government<br />
(Sanitary Services) Act 1878 to 1964<br />
ITALIEN<br />
Stellen im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser nach dem Testo unico delle<br />
leggi sull'assunzione diretta dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province<br />
approvato con Regio Decreto 15 ottobre 1925, n. 2578 und dem Decreto del P.R. n. 902 del<br />
4 ottobre 1986<br />
Ente Autonomo Acquedotto Pugliese, eingerichtet nach dem RDL 19 ottobre 1919, n. 2060<br />
Ente Acquedotti Siciliani, eingerichtet nach den leggi regionali 4 settembre 1979, n. 2/2 e<br />
9 agosto 1980, n. 81<br />
Ente Sardo Acquedotti e Fognature, eingerichtet nach der legge 5 luglio 1963 n. 9<br />
LUXEMBURG<br />
örtliche Behörden im Bereich der Verteilung von Wasser<br />
Gemeindeverbände im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser, die nach der loi<br />
du 14 février 1900 concernant la création des syndicats de communes telle qu'elle a été<br />
modifiée et complétée par la loi du 23 décembre 1958 et par la loi du 29 juillet 1981 und<br />
nach der loi du 31 juillet 1962 ayant pour objet le renforcement de l'alimentation en eau<br />
potable du grand-duché du Luxembourg à partir du réservoir d'Esch-sur-Sûre eingerichtet<br />
worden sind<br />
NIEDERLANDE<br />
Stellen im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser nach der Waterleidingwet van<br />
6 april 1957, geändert durch die wetten van 30 juni 1967, 10 september 1975, 23 juni 1976,<br />
30 september 1981, 25 januari 1984, 29 januari 1986<br />
146
PORTUGAL<br />
Empresa Pública das Águas Livres im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser<br />
nach dem Decreto-Lei no 190/81 de 4 de Julho de 1981<br />
örtliche Behörden im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser<br />
VEREINIGTES KÖNIGREICH<br />
Wasserbetriebe im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser nach den Water Acts<br />
1945 and 1989<br />
Central Scotland Water Development Board im Bereich der Gewinnung von Wasser und die<br />
Wasserbehörden im Bereich der Gewinnung oder Verteilung von Wasser nach dem Water<br />
(Scotland) Act 1980<br />
Department of the Environment for Northern Ireland im Bereich der Gewinnung und<br />
Verteilung von Wasser nach dem Water and Sewerage (Northern Ireland) Order 1973<br />
ÖSTERREICH<br />
Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände im Bereich der Gewinnung, Fortleitung oder<br />
Verteilung von Wasser nach den Wasserversorgungsgesetzen der neun Länder<br />
FINNLAND<br />
Stellen im Bereich der Gewinnung, Fortleitung oder Verteilung von Wasser nach Artikel 1<br />
des Laki yleisistä vesi- ja viemärilaitoksista (982/77) of 23 December 1977<br />
SCHWEDEN<br />
örtliche Behörden und kommunale Betriebe im Bereich der Gewinnung, Fortleitung oder<br />
Verteilung von Trinkwasser nach dem lag (1970:244) om allmänna vatten- och<br />
avloppsanläggningar<br />
TSCHECHISCHE REPUBLIK<br />
alle Stellen, die als Dienstleistung für die Öffentlichkeit Trinkwasser gewinnen, fortleiten<br />
oder verteilen (Artikel 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über das öffentliche<br />
Beschaffungswesen)<br />
ESTLAND<br />
Stellen, die nach Artikel 5 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (RT I 2001,<br />
40, 224) und Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) betrieben werden<br />
147
ZYPERN<br />
Water Boards im Bereich der Verteilung von Wasser in städtischen und sonstigen Gebieten<br />
nach dem Water Supply (Municipal and Other Areas) Law, Cap. 350 (Τα Συµβούλια<br />
Υδατοπροµήθειας που διανέµουν νερό σε δηµοτικές και άλλες περιοχές, δυνάµει του περί<br />
Υδατοπροµήθειας ∆ηµοτικών και Άλλων Περιοχών Νόµου, Κεφ. 350)<br />
LETTLAND<br />
öffentliche Stellen der Kommunalverwaltungen, die als Dienstleistung für die Öffentlichkeit<br />
Trinkwasser gewinnen und über feste Netze verteilen<br />
LITAUEN<br />
Stellen im Bereich der Gewinnung, Fortleitung und Verteilung von Trinkwasser nach dem<br />
Lietuvos Respublikos geriamojo vandens įstatymas (Žin., 2001, Nr. 64-2327) und dem<br />
Lietuvos Respublikos vandens įstatymas (Žin., 1997, Nr. 104-2615), die den Bestimmungen<br />
des Lietuvos Respublikos viešųjų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) entsprechen<br />
UNGARN<br />
Stellen im Bereich der Gewinnung, Fortleitung oder Verteilung von Wasser nach dem<br />
Gesetz LVII von 1995 über die Wasserwirtschaft (1995. évi LVII. törvény a<br />
vízgazdálkodásról)<br />
MALTA<br />
Korporazzjoni għas-Servizzi ta" l-Ilma (Water Services Corporation)<br />
POLEN<br />
Wasserversorgungs- und Abwasserbehandlungsbetriebe im Sinne des Gesetzes vom 7. Juni<br />
2001 über die kollektive Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (Przedsiębiorstwa<br />
wodociągowo-kanalizacyjne w rozumieniu ustawy z dnia 7 czerwca 2001 r. o zbiorowym<br />
zaopatrzeniu w wodę i zbiorowym odprowadzaniu ścieków prowadzące działalność<br />
gospodarczą w zakresie zbiorowego zaopatrzenia w wodę lub zbiorowego odprowadzania<br />
ścieków)<br />
SLOWENIEN<br />
Stellen im Bereich der Gewinnung, Fortleitung oder Verteilung von Trinkwasser mit einer<br />
Konzession nach dem Umweltschutzgesetz (Amtsblatt der Republik Slowenien Nrn. 32/93<br />
und 1/96) und den entsprechenden Beschlüssen der Gemeinden) (Podjetja, ki črpajo, izvajajo<br />
prenos ali dobavo pitne vode, skladno s koncesijskim aktom, izdanim na podlagi Zakona o<br />
varstvu okolja (Uradni list RS, 32/93, 1/96) in odloki občin)<br />
148
SLOWAKEI<br />
Beschaffungsstellen im Sinne des Artikels 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z.<br />
über das öffentliche Beschaffungswesen in der geänderten Fassung sind die juristischen<br />
Personen im Bereich der Wasserwirtschaft, die Trinkwasser gewinnen und öffentlich verteilen<br />
oder Kanalisationssysteme oder Kläranlagen betreiben (z. B. Západoslovenské vodárne a<br />
kanalizácie, Stredoslovenské vodárne a kanalizácie, Východoslovenské vodárne a<br />
kanalizácie)<br />
149
BELGIEN<br />
AUFTRAGGEBER IM BEREICH ERZEUGUNG, FORTLEITUNG ODER<br />
VER<strong>TEIL</strong>UNG VON ELEKTRISCHEM STROM<br />
Stellen im Bereich der Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom nach<br />
Artikel 5 (Des régies communales et intercommunales) der loi du 10 mars 1925 sur les<br />
distributions d'énergie électrique<br />
Stellen im Bereich der Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom nach der loi<br />
relative aux intercommunales du 22 décembre 1986<br />
EBES, Intercom, Unerg und andere Stellen im Bereich der Erzeugung, Fortleitung oder<br />
Verteilung von elektrischem Strom mit einer Konzession für die Verteilung nach Artikel 8<br />
(les concessions communales et intercommunales) der loi du 10 mars 1952 sur les<br />
distributions d'énergie électrique<br />
Société publique de production d'électricité (SPÉ)<br />
DÄNEMARK<br />
Stellen im Bereich der Erzeugung oder Fortleitung von elektrischem Strom auf der Grundlage<br />
einer Lizenz nach §3, stk. 1 des lov nr. 54 af 25. februar 1976 om elforsyning,<br />
jf. bekendtgørelse nr. 607 af 17.december 1976 om elforsyningslovens anvendelsesområde<br />
Stellen im Bereich der Verteilung von elektrischem Strom im Sinne des §3, stk. 2 des lov nr.<br />
54 af 25. februar 1976 om elforsyning, jf. bekendtgørelse nr. 607 af 17. december 1976 om<br />
elforsyningslovens anvendelsesområde auf der Grundlage von Enteignungsgenehmigungen<br />
nach den Artikeln 10 bis 15 des lov om elektriske stærkstrømsanlæg, jf. lovbekendtgørelse<br />
nr. 669 af 28. december 1977<br />
DEUTSCHLAND<br />
Stellen im Bereich der Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom im<br />
Sinne des § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft<br />
(Energiewirtschaftsgesetz) vom 13. Dezember 1935, zuletzt geändert durch das Gesetz vom<br />
19. Dezember 1977, mit Ausnahme der Stromeigenerzeuger ohne eigenes Versorgungsgebiet,<br />
soweit sie nicht nach Artikel 2 Absatz 5 in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen<br />
GRIECHENLAND<br />
∆ηµόσια Επιχείρηοη Ηλεκτρισµού (Dimosia Epicheirisi Ilektrismoy) (Staatliche Elektrizitätsgesellschaft),<br />
eingerichtet nach dem Gesetz 1468 vom 2. August 1950 Περί ιδρύσεως<br />
∆ηµοσίας Επιχειρήσεως Ηλεκτρισµού (Peri idryseos Dimosias Epicheiriseos Ilektrismoy) und<br />
betrieben nach dem Gesetz 57/85 ∆οµή ρόλος και τρόπος διοίκησης και λειτουργίας της<br />
κοινωνικοποιηµένης ∆ηµόσιας Επιχείρησης Ηλεκτρισµού (Domi, rolos kai tropos dioksis kai<br />
leitoyrgias tis koinonikopoiimenis Dimosias Epicheiriseos Ilektrismoy)<br />
150
SPANIEN<br />
Stellen im Bereich der Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom nach<br />
Artikel 1 des Decreto de 12 de marzo de 1954 zur Genehmigung des Reglamento de<br />
verificaciones eléctricas y regularidad en el suministro de energía und nach dem Decreto<br />
2617/1966, de 20 de octubre, sobre autorizacíon administrativa en materia le instalaciones<br />
eléctricas<br />
Red Eléctrica de España SA nach dem Real Decreto 91/1985 de 23 de enero<br />
FRANKREICH<br />
Électricité de France, eingerichtet und betrieben nach der loi 46/6288 du 8 avril 1946 sur la<br />
nationalisation de l'électricité et du gaz<br />
Stellen (sociétés d'économie mixte or régies) im Bereich der Verteilung von elektrischem<br />
Strom nach Artikel 23 der loi 48/1260 du 12 août 1948 portant modification des lois 46/6288<br />
du 8 avril 1946 et 46/2298 du 21 octobre 1946 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz<br />
Compagnie nationale du Rhône<br />
IRLAND<br />
Electricity Supply Board (ESB), eingerichtet und betrieben nach dem Electricity Supply Act<br />
1927<br />
ITALIEN<br />
Ente nazionale per l'energia elettrica, eingerichtet nach der legge n. 1643, 6 dicembre 1962<br />
approvato con Decreto n. 1720, 21 dicembre 1965<br />
Stellen mit einer Konzession nach Artikel 4, n.5 oder 8 der legge 6 dicembre 1962, n. 1643 -<br />
Istituzione dell'Ente nazionale per la energia elettrica e trasferimento ad esso delle imprese<br />
esercenti le industrie elettriche<br />
Stellen mit einer Konzession nach Artikel 20 des Decreto del Presidente della Repubblica<br />
18 marzo 1965, n. 342 norme integrative della legge 6 dicembre 1962, n. 1643 e norme<br />
relative al coordinamento e all'esercizio delle attività elettriche esercitate da enti ed imprese<br />
diverse dell'Ente nazionale per l'énergia elettrica<br />
LUXEMBURG<br />
Compagnie grand-ducale d'électricité de Luxembourg im Bereich der Erzeugung oder der<br />
Verteilung von elektrischem Strom nach der convention du 11 novembre 1927 concernant<br />
l'établissement et l'exploitation des réseaux de distribution d'énergie électrique dans le<br />
grand-duché du Luxembourg approuvée par la loi du 4 janvier 1928<br />
Société électrique de l'Our (SEO)<br />
Syndicat de Communes SIDOR<br />
151
NIEDERLANDE<br />
Elektriciteitsproduktie Oost-Nederland<br />
Elektriciteitsbedrijf Utrecht-Noord-Holland-Amsterdam (UNA)<br />
Elektriciteitsbedrijf Zuid-Holland (EZH)<br />
Elektriciteitsproduktiemaatschappij Zuid-Nederland (EPZ)<br />
Provinciale Zeeuwse Energie Maatschappij (PZEM)<br />
Samenwerkende Elektriciteitsbedrijven (SEP)<br />
Stellen im Bereich der Verteilung von elektrischem Strom auf der Grundlage einer von den<br />
Provinzbehörden nach der Provinciewet erteilten Lizenz (vergunning)<br />
PORTUGAL<br />
Electricidade de Portugal (EDP), eingerichtet nach dem Decreto-Lei no 502/76 de 30 de<br />
Junho de 1976<br />
Stellen im Bereich der Verteilung von elektrischem Strom nach artigo 1o do Decreto-Lei<br />
no 344-B/82 de 1 de Setembro de 1982, geändert durch das Decreto-Lei no 297/86 de 19 de<br />
Setembro de 1986. Stellen im Bereich der Erzeugung von elektrischem Strom nach dem<br />
Decreto Lei no 189/88 de 27 de Maio de 1988<br />
unabhängige Stromerzeuger nach dem Decreto Lei no 189/88 de 27 de Maio de 1988<br />
Empresa de Electricidade dos Açores - EDA, EP, eingerichtet nach dem Decreto Regional<br />
no 16/80 de 21 de Agosto de 1980<br />
Empresa de Electricidade da Madeira, EP, eingerichtet nach dem Decreto-Lei no 12/74 de<br />
17 de Janeiro de 1974 und regionalisiert mit dem Decreto-Lei no 31/79 de 24 de Fevereiro de<br />
1979, Decreto-Lei no 91/79 de 19 de Abril de 1979<br />
VEREINIGTES KÖNIGREICH<br />
Central Electricity Generating Board (CEGB) und Areas Electricity Boards im Bereich der<br />
Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom nach dem Electricity Act<br />
1947 und dem Electricity Act 1957<br />
North of Scotland Hydro-Electricity Board (NSHB) im Bereich der Erzeugung, Fortleitung<br />
oder Verteilung von elektrischem Strom nach dem Electricity (Scotland) Act 1979<br />
South of Scotland Electricity Board (SSEB) im Bereich der Erzeugung, Fortleitung oder<br />
Verteilung von elektrischem Strom nach dem Electricity (Scotland) Act 1979<br />
Northern Ireland Electricity Service (NIES) nach dem Electricity Supply (Northern Ireland)<br />
Order 1972<br />
152
ÖSTERREICH<br />
Stellen im Bereich der Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom nach<br />
dem zweiten Verstaatlichungsgesetz (BGBl. Nr. 81/1947) und dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz<br />
(BGBl. Nr. 260/1975), einschließlich der Elektrizitätswirtschaftsgesetze der neun<br />
Länder<br />
FINNLAND<br />
Stellen im Bereich der Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom auf<br />
der Grundlage einer Konzession nach Artikel 27 des Sähkoelaki (319/79) vom 16. März 1979<br />
SCHWEDEN<br />
Stellen im Bereich der Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom auf der Grundlage<br />
einer Konzession nach dem lag (1902:71 s. 1) innefattande vissa bestämmelser om elektriska<br />
anläggningar<br />
TSCHECHISCHE REPUBLIK<br />
Beschaffungsstellen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über<br />
das öffentliche Beschaffungswesen sind České energetické závody a.s. (Tschechische<br />
Kraftwerke, Erzeuger) und 8 regionale Verteilungsgesellschaften: Středočeská energetická<br />
a.s. (Mittelböhmische Elektrizitätsgesellschaft), Východočeská energetická, a.s.<br />
(Ostböhmische Elektrizitätsgesellschaft), Severočeská energetická a.s. (Nordböhmische<br />
Elektrizitätsgesellschaft), Západočeská energetická, a.s. (Westböhmische<br />
Elektrizitätsgesellschaft), Jihočeská a.s. (Südböhmische Elektrizitätsgesellschaft), Pražské<br />
energetické závody, a.s. (Prager Kraftwerke), Jihomoravská energetická, a.s. (Südmährische<br />
Elektrizitätsgesellschaft), Severomoravská energetická, a.s. (Nordmährische<br />
Elektrizitätsgesellschaft); diese Stellen sind auf der Grundlage des Energiegesetzes Nr.<br />
458/2000 Sb. im Bereich der Erzeugung oder Fortleitung elektrischen Stroms tätig<br />
ESTLAND<br />
Stellen, die nach Artikel 5 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (RT I 2001,<br />
40, 224) und Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) betrieben werden<br />
ZYPERN<br />
The Electricity Authority of Cyprus, eingerichtet nach dem Electricity Development Law,<br />
Cap. 171. (Η Αρχή Ηλεκτρισµού Κύπρου που εγκαθιδρύθηκε από τον περί Αναπτύξεως<br />
Ηλεκτρισµού Νόµο, Κεφ. 171)<br />
LETTLAND<br />
Valsts akciju sabiedrība „Latvenergo“ (staatliche Aktiengesellschaft „Latvenergo“)<br />
153
LITAUEN<br />
Stellen im Bereich der Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom nach<br />
dem Lietuvos Respublikos elektros energetikos įstatymas (Žin., 2000, Nr. 66-1984), die den<br />
Bestimmungen des Lietuvos Respublikos viešuju pirkimų istatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296)<br />
entsprechen<br />
Valstybės įmonė Ignalinos atominė elektrinė (staatliches Unternehmen Kernkraftwerk<br />
Ignalina), eingerichtet nach dem Lietuvos Respublikos branduolinės energijos įstatymas (Žin.,<br />
1996, Nr. 119-2771)<br />
UNGARN<br />
Stellen im Bereich der Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von elektrischem Strom mit<br />
einer Genehmigung nach dem Gesetz CX von 2001 über die Elektrizitätswirtschaft (2001. évi<br />
CX. törvény a villamos energiáról)<br />
MALTA<br />
Korporazzjoni Enemalta (Enemalta Corporation)<br />
POLEN<br />
Energiebetriebe im Sinne des Gesetzes vom 10. April 1997 über die Energiewirtschaft<br />
(Przedsiębiorstwa energetyczne w rozumieniu ustawy z dnia 10 kwietnia 1997 r. Prawo<br />
energetyczne)<br />
SLOWENIEN<br />
ELES- Elektro Slovenija; Stellen im Bereich der Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von<br />
elektrischem Strom nach dem Energiegesetz (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 79/99)<br />
(ELES- Elektro Slovenija, podjetja, ki proizvajajo električno energijo, skladno z Energetskim<br />
zakonom (Uradni list RS, 79/99), podjetja, ki izvajajo transport električne energije, skladno z<br />
Energetskim zakonom (Uradni list RS, 79/99), podjetja, ki dobavljajo električno energijo,<br />
skladno z Energetskim zakonom (Uradni list RS, 79/99))<br />
SLOWAKEI<br />
Beschaffungsstellen im Sinne des Artikels 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z.<br />
über das öffentliche Beschaffungswesen in der geänderten Fassung sind die juristischen<br />
Personen im Bereich der Energiewirtschaft, die elektrischen Strom erzeugen, kaufen und<br />
verteilen oder übertragen (Gesetz Nr. 70/1998 Z. z. in der geänderten Fassung – z. B.<br />
Slovenské elektrárne a.s., Regionálne rozvodné závody)<br />
154
AUFTRAGGEBER IM BEREICH STADTBAHN-, STRASSENBAHN-, OBUS- ODER<br />
OMNIBUSVERKEHR<br />
BELGIEN<br />
Societé nationale des chemins de fer vicinaux (SNCV) / Nationale Maatschappij van<br />
Buurtspoorwegen (NMB)<br />
Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Verkehrsdienstleistungen auf der Grundlage<br />
eines Vertrages mit der SNCV nach den Artikeln 16 und 21 des arrêté du 30 décembre 1946<br />
relatif aux transports rémunérés de voyageurs par route effectués par autobus et par autocars<br />
Sociétée des transports intercommunaux de Bruxelles (STIB)<br />
Maatschappij van het Intercommunaal Vervoer te Antwerpen (MIVA)<br />
Maatschappij van het Intercommunaal Vervoer te Gent (MIVG)<br />
Société des transports intercommunaux de Charleroi (STIC)<br />
Société des transports intercommunaux de la région liégeoise (STIL)<br />
Société des transports intercommunaux de l'agglomération verviétoise (STIAV und andere<br />
Stellen nach der loi relative à la création de sociétés de transports en commun urbains/Wet<br />
betreffende de oprichting van maatschappijen voor stedelijk gemeenschappelijk vervoer vom<br />
22. Februar 1962<br />
Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Verkehrsdienstleistungen auf der Grundlage<br />
eines Vertrages mit der STIB nach Artikel 10 oder mit anderen Verkehrsbetrieben nach<br />
Artikel 11 des arrêté royal 140 du 30 décembre 1982 relatif aux mesures d'assainissement<br />
applicables à certains organismes d'intérêt public dépendant du ministère des<br />
communications<br />
DÄNEMARK<br />
Danske Statsbaner (DSB)<br />
Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des Busverkehrs<br />
(almindelig rutekørsel) auf der Grundlage einer Genehmigung nach dem lov nr. 115 af<br />
29 marts 1978 om buskørsel<br />
DEUTSCHLAND<br />
Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen<br />
Personennahverkehrs auf der Grundlage einer Genehmigung nach dem<br />
Personenbeförderungsgesetz vom 21. März 1961, zuletzt geändert am 25. Juli 1989<br />
155
GRIECHENLAND<br />
Ηλεκτροκίνητα Λεωφορεια Περιοχής Αθηνών–Πειραιώς (Ilektrokinita Leoforeia Periochis<br />
Athinon-Peiraios, Elektrobusse Athen-Piräus) nach dem Dekret 768/1970 und dem Gesetz<br />
588/1977<br />
Ηλεκτρικοί Σιδηρόδροµοι Αθηνών–Πειραιώς (Ilektrikoi Sidorodromoi Athinion-Peiraios,<br />
Elektrische Eisenbahn Athen-Piräus) nach den Gesetzen 352/1976 und 588/1977<br />
Επιχείρηση Αστικών Συγκοινωνιών Epicheirisi (Ostikon Sygkoinion, Nahverkehrsbetriebe)<br />
nach dem Gesetz 588/1977<br />
Κοινό Ταµείο Εισπράζεως Λεωφορείω Koino (Tameio Eisprazeos Leoforeion, Gemeinsamer<br />
Einnahmefonds für Busse) nach dem Dekret 102/1973<br />
ΡΟ∆Α ∆ηµοτική Επιχειίρηση Λεωφορείων Ρόδου (RODA Dimotiki Epicheirisi Leoforeion,<br />
Städtische Busbetriebe Rhodos)<br />
Οργανισµός Αστικών Συγκοινωνιών Θεσσαλονίκης (Organismos Astikon Sygkoinion<br />
Thessalonikis, Nahverkehrsbetriebe Thessaloniki) nach dem Dekret 3721/1957 und dem<br />
Gesetz 716/1980<br />
SPANIEN<br />
Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Verkehrsdienstleistungen nach der Ley de<br />
Régimen local<br />
Corporación metropolitana de Madrid<br />
Corporación metropolitana de Barcelona<br />
Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des Busnah- und -<br />
fernverkehrs nach den Artikeln 113 bis 118 der Ley de Ordenación de Transportes Terrestres<br />
de 31 de julio de 1987<br />
Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des Busverkehrs<br />
nach Artikel 71 der Ley de Ordinacíon de Transportes Terrestres de 31 de julio de 1987<br />
FEVE, RENFE (oder Empresa Nacional de Transportes de Viajeros por Carretera) zur<br />
Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des Busverkehrs nach den<br />
Disposiciones adicionales. Primera, de la Ley de Ordenacíon de Transportes Terrestres de<br />
31 de julio de 1957<br />
Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des Busverkehrs<br />
nach den Disposiciones Transitorias, Tercera, de la Ley de Ordenacíon de Transportes<br />
Terrestres de 31 de julio de 1957<br />
FRANKREICH<br />
Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Verkehrsdienstleistungen nach den Artikeln 7<br />
bis 11 der loi no 82-1153 du 30 décembre 1982, transports intérieurs, orientation<br />
156
Régie autonome des transports parisiens, Société nationale des chemins de fer français, APTR<br />
und andere Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Verkehrsdienstleistungen auf der<br />
Grundlage einer Genehmigung des syndicat des transports parisiens nach der ordonnance de<br />
1959 et ses décrets d'application relatifs à l'organisation des transports de voyageurs dans la<br />
réegion parisienne<br />
IRLAND<br />
Iarnrod Éiréann (Irish Rail)<br />
Bus Éireann (Irish Bus)<br />
Bus Átha Cliath (Dublin Bus)<br />
Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Verkehrsdienstleistungen nach dem Road<br />
Transport Act 1932 in der geänderten Fassung<br />
ITALIEN<br />
Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Verkehrsdienstleistungen auf der Grundlage<br />
einer Konzession nach der Legge 28 settembre 1939, n. 1822 - Disciplina degli autoservizi di<br />
linea (autolinee per viaggiatori, bagagli e pacchi agricoli in regime di concessione<br />
all'industria privata) - Artikel 1 in der Fassung des Artikels 45 des Decreto del Presidente<br />
della Repubblica 28 giugno 1955, n. 771<br />
Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Verkehrsdienstleistungen nach Artikel 1<br />
Absatz 15 des Regio Decreto 15 ottobre 1925, n. 2578 - Approvazione del Testo unico della<br />
legge sull'assunzione diretta del pubblici servizi da parte dei comuni e delle province<br />
Stellen, die auf der Grundlage einer Konzession nach Artikel 242 oder 255 des Regio Decreto<br />
9 maggio 1912, n. 1447, che approva il Testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie<br />
concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automobili betrieben<br />
werden<br />
Stellen oder örtliche Behörden, die auf der Grundlage einer Konzession nach Artikel 4 der<br />
Legge 14 giugno 1949, n. 410, concorso dello Stato per la riattivazione dei pubblici servizi di<br />
trasporto in concessione betrieben werden<br />
Stellen, die auf der Grundlage einer Konzession nach Artikel 14 der Legge 2 agosto 1952,<br />
n. 1221 - Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di<br />
trasporto in regime di concessione betrieben werden<br />
LUXEMBURG<br />
Chemins de fer du Luxembourg (CFL)<br />
Service communal des autobus municipaux de la ville de Luxembourg<br />
Transports intercommunaux du canton d'Esch-sur-Alzette (TICE)<br />
157
Busunternehmen nach dem reglement grand-ducal du 3 février 1978 concernant les<br />
conditions d'octroi des autorisations d'établissement et d'exploitation des services de<br />
transports routiers réguliers de personnes rémunérés<br />
NIEDERLANDE<br />
Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Verkehrsdienstleistungen nach Kapitel II<br />
(Openbaar vervoer) der Wet Personenvervoer van 12 maart 1987<br />
PORTUGAL<br />
Rodoviária Nacional, EP<br />
Companhia Carris de ferro de Lisboa<br />
Metropolitano de Lisboa, EP<br />
Serviços de Transportes Colectivos do Porto<br />
Serviços Municipalizados de Transporte do Barreiro<br />
Serviços Municipalizados de Transporte de Aveiro<br />
Serviços Municipalizados de Transporte de Braga<br />
Serviços Municipalizados de Transporte de Coimbra<br />
Serviços Municipalizados de Transporte de Portalegre<br />
VEREINIGTES KÖNIGREICH<br />
Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des Busverkehrs<br />
nach dem London Regional Transport Act 1984<br />
Glasgow Underground<br />
Greater Manchester Rapid Transit Company<br />
Docklands Light Railway<br />
London Underground Ltd<br />
British Railways Board<br />
Tyne and Wear Metro<br />
ÖSTERREICH<br />
Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Verkehrsdienstleistungen nach dem Eisenbahngesetz<br />
1957 (BGBl. Nr. 60/1957) und dem Kraftfahrliniengesetz 1952 (BGBl. Nr. 84/1952)<br />
158
FINNLAND<br />
öffentliche oder private Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im<br />
Bereich des Busverkehrs nach dem Laki (343/91) luvanvaraisesta henkilöliikenteestae tiellä<br />
und Helsingin kaupungin liikennelaitos/Helsingfors stads trafikverk (Nahverkehrsbetriebe<br />
Helsinki) zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des U-Bahn-<br />
und Straßenbahnverkehrs<br />
SCHWEDEN<br />
Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des Stadtbahn-<br />
und Straßenbahnverkehrs nach dem lag (1978:438) om huvudmannaskap för viss kollektiv<br />
persontrafik und dem lag (1990:1157) om järnvägssäkerhet. Öffentliche oder private Stellen<br />
zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des Trolleybus- oder<br />
Busverkehrs nach dem lag (1978:438) om huvudmannaskap för viss kollektiv persontrafik<br />
und dem lag (1983:293) om yrkestrafik<br />
TSCHECHISCHE REPUBLIK<br />
Stellen, die öffentliche Verkehrssysteme betreiben oder die Öffentlichkeit mit<br />
Dienstleistungen im Bereich des Stadtbahn-, Straßenbahn-, Obus- oder Omnibusverkehrs<br />
versorgen (Artikel 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über das öffentliche<br />
Beschaffungswesen)<br />
ESTLAND<br />
Stellen, die nach Artikel 5 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (RT I 2001,<br />
40, 224) und Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) betrieben werden<br />
LETTLAND<br />
öffentliche Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich der<br />
Personenbeförderung per Omnibus, O-Bus oder Straßenbahn in folgenden Städten: Rīga,<br />
Jūrmala, Liepāja, Daugavpils, Jelgava, Rēzekne, Ventspils<br />
LITAUEN<br />
Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des städtischen O-<br />
Bus-, Omnibus- oder Straßenbahnverkehrs nach dem Lietuvos Respublikos kelių transporto<br />
kodeksas (Žin., 1996, Nr. 119-2772), die den Bestimmungen des Lietuvos Respublikos viešųjų<br />
pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296) entsprechen<br />
UNGARN<br />
Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des Straßenverkehrs<br />
nach dem Gesetz I von 1988 über den Straßenverkehr (1988. évi I. törvény a közúti<br />
közlekedésről) auf der Grundlage einer Genehmigung nach dem Dekret Nr. 89/1988 (XII. 20.)<br />
MT des Ministerrats über Straßenverkehrsdienstleistungen und über den Betrieb von Straßen-<br />
159
fahrzeugen (89/1988. (XII. 20.) MT rendelet a közúti közlekedési szolgáltatásokról és a közúti<br />
járművek üzemben tartásáról)<br />
Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs<br />
nach dem Gesetz XCV von 1993 über den Eisenbahnverkehr (1993. évi XCV.<br />
törvény a vasútról) auf der Grundlage einer Genehmigung nach dem Dekret Nr. 15/2002.<br />
(II. 27.) KöViM des Ministers für Verkehr und Wasserwirtschaft über die Erteilung von<br />
Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (15/2002. (II. 27.) KöViM rendelet a<br />
vasútvállallatok működésének engedélyezéséről)<br />
MALTA<br />
L-Awtorita` dwar it-Trasport ta' Malta (Malta Transport Authority)<br />
POLEN<br />
Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des Stadtbahnverkehrs<br />
nach dem Gesetz vom 27. Juni 1997 über den Eisenbahnverkehr (Dz. U. Nr 96,<br />
poz. 591 in der geänderten Fassung) (Podmioty świadczące usługi w zakresie miejskiego<br />
transportu kolejowego, działające na podstawie koncesji wydanej zgodnie z ustawą z dnia<br />
27 czerwca 1997 r. o transporcie kolejowym (Dz. U. Nr 96, poz.591 ze zm.)<br />
Stellen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des städtischen<br />
Busverkehrs auf der Grundlage einer Lizenz nach dem Gesetz von 6. September 2001 über<br />
den Straßenverkehr (Dz. U. Nr 125, poz. 1371 in der geänderten Fassung) und Stellen zur<br />
Versorgung der Öffentlichkeit mit Nahverkehrsdienstleistungen (Podmioty świadczące usługi<br />
dla ludności w zakresie miejskiego transportu autobusowego działające na podstawie<br />
zezwolenia zgodnie z ustawą z dnia 6 września 2001 r. o transporcie drogowym (Dz. U.<br />
Nr 125, poz. 1371 ze zm.) oraz podmioty świadczące usługi dla ludności w zakresie<br />
miejskiego transportu)<br />
SLOWENIEN<br />
Unternehmen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des<br />
städtischen Busverkehrs nach dem Straßenverkehrsgesetz (Amtsblatt der Republik Slowenien<br />
Nrn. 72/94, 54/96, 48/98 und 65/99) (Podjetja, ki opravljajo javni mestni avtobusni prevoz,<br />
skladno z Zakonom o prevozih v cestnem prometu (Uradni list RS, 72/94, 54/96, 48/98<br />
in 65/99)<br />
SLOWAKEI<br />
Beschaffungsstellen im Sinne des Artikels 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z.<br />
über das öffentliche Beschaffungswesen in der geänderten Fassung sind die juristischen<br />
Personen zur Versorgung der Öffentlichkeit mit Dienstleistungen im Bereich des Linienbusverkehrs<br />
und des Eisenbahnverkehrs (Gesetz Nr. 164/1996 Z. z. in der geänderten Fassung,<br />
Gesetz Nr. 168/1996 Z. z. in der geänderten Fassung – z. B.<br />
Železnice Slovenskej republiky (ŽSR)<br />
Železničná spoločnosť a.s.<br />
160
Dopravný podnik Bratislava a.s.<br />
Dopravný podnik mesta Žiliny a.s.<br />
Dopravný podnik mesta Prešov a.s.<br />
Dopravný podnik mesta Košíc a.s.<br />
Banskobystrická dopravná spoločnosť a.s.)<br />
161
BELGIEN<br />
AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER FLUGHAFENEINRICHTUNGEN<br />
Régie des voies aériennes, eingerichtet nach dem arrêté-loi du 20 novembre 1946 portant<br />
création de la régie des voies aériennes, geändert durch den arrêté royal du 5 octobre 1970<br />
portant refonte du statut de la régie des voies aériennes<br />
DÄNEMARK<br />
Flughäfen, die auf der Grundlage einer Genehmigung nach § 55, stk. 1, lov om luftfart, jf.<br />
lovbekendtgørelse nr. 408 af 11. september 1985 betrieben werden<br />
DEUTSCHLAND<br />
Flughäfen im Sinne des § 38 Absatz 2 der Luftverkehrszulassungsordnung vom 19. März<br />
1979, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21. Juli 1986<br />
GRIECHENLAND<br />
Flughäfen, die nach dem Gesetz 517/1931 zur Einrichtung des Zivilluftfahrtdienstes<br />
Υπηρεσία Πολιτικής Αεροπορίας (ΥΠΑ) (Ypiresia Politikis Aeroporias (YPA)) betrieben<br />
werden<br />
internationale Flughäfen, die nach dem Präsidialerlass 647/981 betrieben werden<br />
SPANIEN<br />
Flughäfen, die von Aeropuertos Nacionales verwaltet und nach dem Real Decreto 278/1982<br />
de 15 de octubre de 1982 betrieben werden<br />
FRANKREICH<br />
Aéroports de Paris, betrieben nach titre V, articles L 251-1 à 252-1 du code de l'aviation<br />
civile<br />
Aéroport de Bâle-Mulhouse, eingerichtet mit der convention franco-suisse du 4 juillet 1949<br />
Flughäfen im Sinne des article L 270-1, code de l'aviation civile<br />
Flughäfen, die nach dem cahier de charges type d'une concession d'aéroport, décret du 6 mai<br />
1955 betrieben werden<br />
Flughäfen, die auf der Grundlage einer convention d'exploitation nach article L/221, code de<br />
l'aviation civile betrieben werden<br />
162
IRLAND<br />
Flughäfen Dublin, Cork und Shannon, verwaltet von Aer Rianta - Irish Airports<br />
Flughäfen, die auf der Grundlage einer Public use License nach dem Air Navigation and<br />
Transport Act No 23 1936, dem Transport Fuel and Power Transfer of Departmental,<br />
Administration and Ministerial Functions Order 1959 (SI No 125 of 1959) und dem Air<br />
Navigation (Aerodromes and Visual Ground Aids) Order 1970 (SI No 291 of 1970) betrieben<br />
werden<br />
ITALIEN<br />
staatliche Zivilflughäfen (aerodroal civili istituiti dallo Stato) nach Artikel 692 des Codice<br />
della navigazione, Regio Decreto 30 marzo 1942, n. 327<br />
Stellen, die Flughafeneinrichtungen auf der Grundlage einer nach Artikel 694 des Codice<br />
della navigazione, Regio Decreto 30 marzo 1942, n. 327 erteilten Konzession betreiben<br />
LUXEMBURG<br />
Aéroport de Findel<br />
NIEDERLANDE<br />
Flughäfen, die nach den Artikeln 18 ff. der Luchtvaartwet vom 15. Januar 1958 in der<br />
Fassung vom 7. Juni 1978 betrieben werden<br />
PORTUGAL<br />
Flughäfen, die von Aeroportos de Navegação Aérea (ANA), EP nach dem Decreto-Lei<br />
no 246/79 verwaltet werden<br />
Aeroporto do Funchal und Aeroporto de Porto Santo, regionalisiert mit dem Decreto-Lei<br />
no 284/81<br />
VEREINIGTES KÖNIGREICH<br />
Flughäfen, die von British Airports Authority plc verwaltet werden<br />
Flughäfen, die public limited companies (plc) nach dem Airports Act 1986 sind<br />
FINNLAND<br />
Flughäfen, die vom „Ilmailulaitos/Luftfartsverket“ nach dem Ilmailulaki (595/64) verwaltet<br />
werden<br />
163
SCHWEDEN<br />
Flughäfen, die im öffentlichen Eigentum stehen und nach dem lag (1957:297) om luftfart<br />
betrieben werden<br />
Flughäfen, die im privaten Eigentum stehen und mit einer Betriebsgenehmigung nach dem<br />
genannten Gesetz betrieben werden, soweit diese Genehmigung den Kriterien des Artikels 2<br />
Absatz 3 der Richtlinie entspricht<br />
TSCHECHISCHE REPUBLIK<br />
Flughafenbetreiber (Artikel 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über das öffentliche<br />
Beschaffungswesen)<br />
ESTLAND<br />
Stellen, die nach Artikel 5 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (RT I 2001,<br />
40, 224) und Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) betrieben werden<br />
LETTLAND<br />
Valsts akciju sabiedrība „Latvijas gaisa satiksme“ (staatliche Aktiengesellschaft „Latvijas<br />
gaisa satiksme“)<br />
Valsts akciju sabiedrība „Starptautiskā lidosta ‚Rīga‘“ (staatliche Aktiengesellschaft<br />
„Internationaler Flughafen ‚Rīga‘“)<br />
LITAUEN<br />
Flughäfen nach dem Lietuvos Respublikos aviacijos įstatymas (Žin., 2000, Nr. 94-2918) und<br />
dem Lietuvos Respublikos civilinės aviacijos įstatymas (Žin., 2000, Nr 66-1983)<br />
Valstybės įmonė „Oro navigacija“ (staatliches Unternehmen „Oro navigacija“) nach dem<br />
Lietuvos Respublikos aviacijos įstatymas (Žin., 2000, Nr. 94-2918) und dem Lietuvos<br />
Respublikos civilinės aviacijos įstatymas (Žin., 2000, Nr. 66-1983)<br />
sonstige Stellen im Bereich der Flughafeneinrichtungen nach dem Lietuvos Respublikos<br />
viešųjų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296)<br />
UNGARN<br />
Flughäfen mit einer Genehmigung nach dem Gesetz XCVII von 1995 über den Luftverkehr<br />
(1995. évi XCVII. törvény a légiközlekedésről)<br />
Internationaler Flughafen Budapest Ferihegy, verwaltet von der Internationaler Flughafen<br />
Budapest Ferihegy Betriebsaktiengesellschaft (Budapest Ferihegy Nemzetközi Repülőtér<br />
verwaltet von der Budapest Ferihegy Nemzetközi Repülőtér Üzemeltetési Rt.) nach dem<br />
Gesetz XVI von 1991 über Konzessionen (1991. évi XVI. törvény a koncesszióról), dem<br />
Gesetz XCVII von 1995 über den Luftverkehr (1995. évi XCVII. törvény a légiközlekedésről)<br />
und dem Dekret Nr. 45/2001. (XII. 20.) KöViM des Ministers für Verkehr und Wasser-<br />
164
wirtschaft über die Abwicklung der Luftverkehrs- und Flughafenverwaltung und die<br />
Gründung von HungaroControl Ungarische Flugverkehrskontrolle (45/2001. (XII. 20.) KöViM<br />
rendelet a Légiforgalmi és Repülőtéri Igazgatóság megszüntetéséről és a HungaroControl<br />
Magyar Légiforgalmi Szolgálat létrehozásáról)<br />
MALTA<br />
L-Ajruport Internazzjonali ta' Malta (Malta International Airport)<br />
POLEN<br />
Przedsiębiorstwo Państwowe „Porty Lotnicze“ (staatliches Unternehmen „Polnische<br />
Flughäfen“)<br />
SLOWENIEN<br />
Javna civilna letališča, skladno z Zakonom o letalstvu (Uradni list RS, 18/01) (die öffentlichen<br />
Zivilflughäfen nach dem Zivilluftfahrtsgesetz (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 18/01))<br />
SLOWAKEI<br />
Beschaffungsstellen im Sinne des Artikels 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z.<br />
über das öffentliche Beschaffungswesen in der geänderten Fassung sind die juristischen<br />
Personen im Bereich der Zivilluftfahrt, die die öffentlichen Flughäfen und die Luftverkehrseinrichtungen<br />
am Boden errichten und betreiben (Gesetz Nr. 143/1998 Z. z. in der geänderten<br />
Fassung – z. B. Flughäfen – Letisko M.R. Štefánika, Letisko Košice-Barca, Letisko Poprad-<br />
Tatry, Letisko Sliač, Letisko Piešťany –, verwaltet von der Slovenská správa letísk<br />
(Slowakische Flughafenverwaltung) und betrieben mit einer Lizenz des Ministeriums für<br />
Verkehr, Post und Telekommunikation der Slowakischen Republik nach § 32 des Gesetzes<br />
Nr. 143/1998 Z. z. über die Zivilluftfahrt)<br />
165
AUFTRAGGEBER IM BEREICH DES SEE- ODER BINNENHAFENVERKEHRS<br />
ODER ANDERER VERKEHRSENDPUNKTE<br />
BELGIEN<br />
– Société anonyme du canal et des installations maritimes de Bruxelles<br />
– Port autonome de Liége<br />
– Port autonome de Namur<br />
– Port autonome de Charleroi<br />
– Port de la ville de Gand<br />
– La Compagnie des installations maritimes de Bruges - Maatschappij der Brugse<br />
haveninrichtingen<br />
– Société intercommunale de la rive gauche de l'Escaut - Intercommunale maatschappij<br />
van de linker Scheldeoever (Port d'Anvers)<br />
– Port de Nieuwport<br />
– Port d'Ostende<br />
DÄNEMARK<br />
Häfen im Sinne der Artikel 1, I bis III des bekendtgyrelse nr. 604 af 16 december 1985 om<br />
hvilke havne der er omfattet af lov om trafikhavne, jf. lov nr. 239 af 12 maj 1976 om<br />
trafikhavne<br />
DEUTSCHLAND<br />
– Seehäfen, die ganz oder teilweise im Eigentum von Ländern, Kreisen oder<br />
Gemeinden stehen<br />
– Binnenhäfen, die der Hafenordnung gemäß den Wassergesetzen der Länder<br />
unterliegen<br />
GRIECHENLAND<br />
– Οργαυισµός Λψένος Πειραιώς (Organismos Limenos Peiraios) Hafen Piräus,<br />
eingerichtet mit dem Notstandsgesetz 1559/1950 und dem Gesetz 1630/1951<br />
– Οργαυισµός Λψένος Θεσαλονίκης (Organismos Limenos Thessalonikis) Hafen<br />
Thessaloniki, eingerichtet mit dem Dekret N.A. 2251/1953<br />
– andere Häfen, für die das Präsidialdekret 649/1977 (NA. 649/1977) Εποπτεία‚<br />
οργάνωσηλειτουργίας‚ διοικητκός έλεγχος λψένων (Epopteia, organosi leitoyrgias<br />
dioktitikos elenchos limenon) gilt<br />
166
SPANIEN<br />
– Puerto de Huelva, eingerichtet mit dem Decreto de 2 de octubre de 1969,<br />
no 2380/69. Puertos y Faros. Otorga Régimen de Estatuto de Autonomía al Puerto<br />
de Huelva<br />
– Puerto de Barcelona, eingerichtet mit dem Decreto de 25 de agosto de 1978,<br />
no 2407/78, Puertos y Faros. Otorga al de Barcelona Régimen de Estatuto de<br />
Autonomía<br />
– Puerto de Bilbao, eingerichtet mit dem Decreto de 25 de agosto de 1978, no<br />
2048/78. Puertos y Faros. Otorga al de Bilbao Régimen de Estatuto de Autonomía<br />
– Puerto de Valencia, eingerichtet mit dem Decreto de 25 de agosto de 1978,<br />
no 2409/78. Puertos y Faros. Otorga al de Valencia Régimen de Estatuto de<br />
Autonomía<br />
– Juntas de Puertos, die nach der Lei 27/68 de 20 de junio de 1968 &; Puertos y Faros.<br />
Juntas de Puertos y Estatutos de Autonomía und dem Decreto de 9 de abril de 1970,<br />
no 1350/70. Juntas de Puertos. Reglamento betrieben werden<br />
– Häfen, die von der Comisión Administrativa de Grupos de Puertos verwaltet und<br />
nach der Ley 27/68 de 20 de junio de 1968, dem Decreto 1958/78 de 23 de junio de<br />
1978 und dem Decreto 571/81 de 6 de mayo de 1981 betrieben werden<br />
– Häfen, die im Real Decreto 989/82 de 14 de mayo de 1982. Puertos. Clasificacíon de<br />
los de interés general aufgeführt sind<br />
FRANKREICH<br />
– Port autonome de Paris, eingerichtet mit der loi 68/917 du 24 octobre 1968 relative<br />
au port autonome de Paris<br />
– Port autonome de Strasbourg, eingerichtet mit der convention du 20 mai 1923 entre<br />
l'Etat et la ville de Strasbourg relative à la constitution du port rhénan de<br />
Strasbourg et à l'exécution de travaux d'extension de ce port, genehmigt mit der loi<br />
du 26 avril 1924<br />
– andere Binnenhäfen, die mit article 6 (navigation intérieure) du décret 69-140 du<br />
6 février 1969 relatif aux concessions d'outillage public dans les ports maritimes<br />
eingerichtet worden sind oder nach diesem Artikel verwaltet werden<br />
– autonome Häfen, die nach den articles L 111-1 et suivants du code des ports<br />
maritimes betrieben werden<br />
– nichtautonome Häfen, die nach den articles R 121-1 et suivants du code des ports<br />
maritimes betrieben werden<br />
– Häfen, die von den Départements verwaltet oder auf der Grundlage einer Konzession<br />
der Départements nach article 6 de la loi 86-663 du 22 juillet 1983 complétant la<br />
loi 83-8 du 7 janvier 1983 relative à la répartition de compétences entre les<br />
communes, départements et l'Etat betrieben werden<br />
167
IRLAND<br />
– Häfen, die nach den Harbour Acts 1946 to 1976 betrieben werden<br />
– Port of Dun Laoghaire, betrieben nach dem State Harbours Act 1924<br />
– Port of Rosslare Harbour, betrieben nach dem Finguard and Rosslare Railways and<br />
Harbours Act 1899<br />
ITALIEN<br />
– staatliche Häfen und andere Häfen, die von der Capitaneria di Porto nach dem<br />
Codice della navigazione, Regio Decreto 30 marzo 1942, n. 32 verwaltet werden<br />
– autonome Häfen (enti portuali), die mit besonderen Gesetzen nach Artikel 19 des<br />
Codice della navigazione, Regio Decreto 30 marzo 1942, n. 327 eingerichtet worden<br />
sind<br />
LUXEMBURG<br />
Port de Mertert, eingerichtet und betrieben nach der loi du 22 juillet 1963 relative à<br />
l'aménagement et à l'exploitation d'un port fluvial sur la Moselle<br />
NIEDERLANDE<br />
Havenbedrijven, die nach der Gemeentewet van 29 juni 1851 eingerichtet worden sind und<br />
betrieben werden<br />
Havenschap Vlissingen, eingerichtet mit der wet van 10 september 1970 houdende een<br />
gemeenschappelijke regeling tot oprichting van het Havenschap Vlissingen<br />
Havenschap Terneuzen, eingerichtet mit der wet van 8 april 1970 houdende een<br />
gemeenschappelijke regeling tot oprichting van het Havenschap Terneuzen<br />
Havenschap Delfzijl, eingerichtet mit der wet van 31 juli 1957 houdende een<br />
gemeenschappelijke regeling tot oprichting van het Havenschap Delfzijl<br />
Industrie- en havenschap Moerdijk, eingerichtet mit der gemeenschappelijke regeling tot<br />
oprichting van het Industrie- en havenschap Moerdijk van 23 oktober 1970, genehmigt mit<br />
dem Koninklijke Besluit nr. 23 van 4 maart 1972<br />
PORTUGAL<br />
Porto do Lisboa, eingerichtet mit dem Decreto Real do 18 de Fevereiro de 1907 und<br />
betrieben nach dem Decreto-Lei no 36976 de 20 de Julho de 1948<br />
Porto do Douro e Leixões, eingerichtet mit dem Decreto-Lei no 36977 de 20 de Julho de 1948<br />
Porto de Sines, eingerichtet mit dem Decreto-Lei no 508/77 de 14 de Dezembro de 1977<br />
168
Portos de Setúbal, Aveiro, Figueira de Foz, Viana do Castelo, Portimão e Faro, betrieben nach<br />
dem Decreto-Lei no 37754 de 18 de Fevereiro de 1950<br />
VEREINIGTES KÖNIGREICH<br />
Hafenbehörden im Sinne der Section 57 of the Harbours Act 1964 providing port facilities to<br />
carriers by sea or inland waterway<br />
ÖSTERREICH<br />
Binnenhäfen, die ganz oder teilweise im Eigentum von Ländern und/oder Gemeinden stehen<br />
FINNLAND<br />
Häfen, die nach dem Laki kunnallisista satamajärjestyksistä ja liikennemaksuista (955/76)<br />
betrieben werden<br />
Saimaa-Kanal (Saimaan kanavan hoitokunta)<br />
SCHWEDEN<br />
Häfen und Verkehrsendeinrichtungen nach dem lag (1983:293) om inrättande, utvidgning<br />
och avlysning av allmän farled och allmän hamn und der förordning (1983:744) om trafiken<br />
på Göta kanal<br />
TSCHECHISCHE REPUBLIK<br />
Hafenbetreiber (Artikel 2 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 199/1994 Sb. über das öffentliche<br />
Beschaffungswesen)<br />
ESTLAND<br />
Stellen, die nach Artikel 5 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (RT I 2001,<br />
40, 224) und Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) betrieben werden<br />
ZYPERN<br />
The Cyprus Ports Authority, gegründet durch das Gesetz über die Zyprische Hafenbehörde<br />
von 1973 (Η Αρχή Λιµένων Κύπρου, που εγκαθιδρύθηκε από τον περί Αρχής Λιµένων Κύπρου<br />
Νόµο του 1973)<br />
LETTLAND<br />
Behörden, die nach dem Gesetz Likums par ostām Häfen verwalten:<br />
Rīgas brīvostas pārvalde (Freihafenbehörde Rīga)<br />
169
Ventspils brīvostas pārvalde (Freihafenbehörde Ventspils)<br />
Liepājas ostas pārvalde (Hafenbehörde Liepāja)<br />
Salacgrīvas ostas pārvalde (Hafenbehörde Salacgrīva)<br />
Skultes ostas pārvalde (Hafenbehörde Skulte)<br />
Lielupes ostas pārvalde (Hafenbehörde Lielupe)<br />
Engures ostas pārvalde (Hafenbehörde Engure)<br />
Mērsraga ostas pārvalde (Hafenbehörde Mērsrags)<br />
Pāvilostas pārvalde (Hafenbehörde Pāvilosta)<br />
Rojas ostas pārvalde (Hafenbehörde Roja)<br />
LITAUEN<br />
Valstybės įmonė „Klaipėdos valstybinio jūrų uosto direkcija“ (staatliches Unternehmen<br />
„Staatliche Seehafenbehörde“) nach dem Lietuvos Respublikos Klaipėdos valstybinio jūrų<br />
uosto įstatymas (Žin., 1996, Nr. 53-1245)<br />
Valstybės įmonė „Vidaus vandens kelių direkcija“ (staatliches Unternehmen „Verwaltung der<br />
Binnenwasserstraßen“) nach dem Lietuvos Respublikos vidaus vandenų transporto kodeksas<br />
(Žin., 1996, Nr. 105-2393)<br />
sonstige Stellen im Bereich des See- oder Binnenhafenverkehrs oder anderer Verkehrsendpunkte<br />
nach dem Lietuvos Respublikos viešųjų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296)<br />
UNGARN<br />
nach dem Gesetz XLII von 2000 über die Schifffahrt (2000. évi XLII. törvény a vízi<br />
közlekedésről) ganz oder teilweise vom Staat betriebene öffentliche Häfen<br />
MALTA<br />
L-Awtorita' Marittima ta' Malta (Malta Maritime Authority)<br />
POLEN<br />
Stellen, die die See- oder Binnenhäfen verwalten und sie See- oder Binnenschifffahrtsgesellschaften<br />
zum Gebrauch überlassen (Podmioty zajmujące się zarządzaniem portami<br />
morskimi lub śródlądowymi i udostępnianiem ich przewoźnikom morskim i śródlądowym)<br />
SLOWENIEN<br />
ganz oder teilweise in staatlichem Eigentum stehende Seehäfen, wenn sie nach dem<br />
Seeverkehrsgesetz (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 26/01) öffentliche<br />
170
Dienstleistungen erbringen (Morska pristanišča v državni ali delni lasti države, ko opravljajo<br />
gospodarsko javno službo, skladno s Pomorskim zakonikom (Uradni list RS, 26/01))<br />
SLOWAKEI<br />
Beschaffungsstellen im Sinne des Artikels 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes Nr. 263/1999 Z. z.<br />
über das öffentliche Beschaffungswesen in der geänderten Fassung sind die juristischen<br />
Personen im Bereich der Binnenschifffahrt, die Binnenwasserstraßen unterhalten und<br />
öffentliche Häfen und Verkehrseinrichtungen für die Binnenschifffahrt errichten und<br />
unterhalten (Gesetz Nr. 338/2000 Z. z. – z. B. Prístav Bratislava, Prístav Komárno, Prístav<br />
Štúrovo)<br />
171
ANHANG 6<br />
VERÖFFENTLICHUNGEN<br />
VERÖFFENTLICHUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN, IN DENEN DIE<br />
BEKANNTMACHUNGEN DER VORGESEHENEN AUSSCHREIBUNGEN<br />
VERÖFFENTLICHT WERDEN<br />
Belgien – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
– Le Bulletin des Adjudications<br />
– andere Veröffentlichungen in der Fachpresse<br />
Tschechische Republik – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
Dänemark – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
Deutschland – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
Estland – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
Griechenland – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
– Veröffentlichung in der Tages-, Finanz-, Regional- und<br />
Fachpresse<br />
Spanien – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
Frankreich – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
– Bulletin officiel des annonces des marchés publics<br />
Irland – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
– Tagespresse: Irish Independent, Irish Times, Irish Press, Cork<br />
Examiner<br />
Italien – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
Zypern – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
– Amtsblatt der Republik<br />
– örtliche Tagespresse<br />
Lettland – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
– Latvijas vēstnesis (Amtsblatt der Republik Lettland)<br />
Litauen – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
– Informationsbeilage „Informaciniai pranešimai“ zum Amtsblatt<br />
(„Valstybės žinios“) der Republik Litauen<br />
Luxemburg – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
– Tagespresse<br />
172
Ungarn – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
– Közbeszerzési Értesítő – a Közbeszerzések Tanácsa Hivatalos<br />
Lapja (Bulletin für das öffentliche Beschaffungswesen –<br />
Amtsblatt des Rates für das öffentliche Beschaffungswesen)<br />
Malta – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
– Government Gazette<br />
Niederlande – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
Österreich – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
– Amtsblatt zur Wiener Zeitung<br />
Polen – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
– Biuletyn Zamówień Publicznych (Bulletin für das öffentliche<br />
Beschaffungswesen)<br />
Portugal – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
Slowenien – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
– Amtsblatt der Republik Slowenien<br />
Slowakei – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
– Vestnik verejneho obstaravania (Zeitschrift für das öffentliche<br />
Beschaffungswesen)<br />
Finnland – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
– Julkiset hankinnat Suomessa ja ETA-alueella, Virallisen lehden<br />
liite (Öffentliche Beschaffungen in Finnland und im EWR,<br />
Beilage zum Amtsblatt der Republik Finnland)<br />
Schweden – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
Vereinigtes Königreich – Amtsblatt der Europäischen Union<br />
173
VERÖFFENTLICHUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN, IN DENEN GESETZE,<br />
SONSTIGE VORSCHRIFTEN, GERICHTSENTSCHEIDUNGEN, ALLGEMEIN<br />
ANWENDBARE VERWALTUNGSENTSCHEIDUNGEN UND<br />
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN IM BEREICH DES UNTER DIESES ABKOMMEN<br />
FALLENDEN ÖFFENTLICHEN <strong>BESCHAFFUNGSWESEN</strong>S VERÖFFENTLICHT<br />
WERDEN<br />
(ARTIKEL XIX ABSATZ 1)<br />
Belgien – Gesetze, Königliche Verordnungen, Ministerialverordnungen,<br />
Ministerialrundschreiben – Le Moniteur Belge<br />
– Gerichtsentscheidungen – Pasicrisie<br />
Tschechische Republik – Gesetze und sonstige Vorschriften – Sammlung des Rechts der<br />
Tschechischen Republik<br />
– Entscheidungen des Amtes für den Schutz des Wettbewerbs –<br />
Sammlung der Entscheidungen des Amtes für den Schutz des<br />
Wettbewerbs<br />
Dänemark – Gesetze und sonstige Vorschriften – Lovtidende<br />
– Gerichtsentscheidungen – Ugeskrift for Retsvaesen<br />
– Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften –<br />
Ministerialtidende<br />
– Entscheidungen der Rechtsbehelfsstelle für das öffentliche<br />
Beschaffungswesen – Konkurrencerådets Dokumentation<br />
Deutschland – Gesetze und sonstige Vorschriften – Bundesanzeiger<br />
(Herausgeber: der Bundesminister der Justiz,<br />
Verlag: Bundesanzeiger, Postfach 108006, 5000 Köln)<br />
– Gerichtsentscheidungen – Entscheidungssammlungen des<br />
Bundesverfassungsgerichts, Bundesgerichtshofs,<br />
Bundesverwaltungsgerichts, Bundesfinanzhofs sowie der<br />
Oberlandesgerichte<br />
Estland – Gesetze, sonstige Vorschriften und allgemein anwendbare<br />
Verwaltungsentscheidungen – Riigi Teataja<br />
– Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs – Riigi Teataja<br />
(Teil 3)<br />
Griechenland – Staatsanzeiger – Επίσηµη Εφηµερίδα των Еυρωπαϊκών<br />
Κοινοτήτων<br />
Spanien – Rechtsvorschriften – Boletín Oficial del Estado<br />
– Gerichtsentscheidungen – keine amtliche Veröffentlichung<br />
Frankreich – Rechtsvorschriften – Journal Officiel de la République française<br />
– Gerichtsentscheidungen – Recueil des arrêts du Conseil d’Etat<br />
– Revue des marchés publics<br />
Irland – Gesetze und sonstige Vorschriften – Iris Oifigiúil (Amtsblatt der<br />
irischen Regierung)<br />
174
Italien – Rechtsvorschriften – Gazetta Ufficiale<br />
– Gerichtsentscheidungen – keine amtliche Veröffentlichung<br />
Zypern – Rechtsvorschriften – Amtsblatt der Republik (Επίσηµη<br />
Εφηµερίδα της ∆ηµοκρατίας)<br />
– Gerichtsentscheidungen – Entscheidungen des Obersten<br />
Gerichtshofs – Printing Office (Αποφάσεις Ανωτάτου<br />
∆ικαστηρίου 1999 – Τυπογραφείο της ∆ηµοκρατίας)<br />
Lettland – Rechtsvorschriften – Latvijas vēstnesis (Amtsblatt der Republik<br />
Lettland)<br />
Litauen – Gesetze, sonstige Vorschriften und Verwaltungsvorschriften –<br />
Amtsblatt („Valstybės žinios“) der Republik Litauen<br />
– Gerichtsentscheidungen – Bulletin des Obersten Gerichtshofs<br />
„Teismų praktika“, Bulletin des Obersten Verwaltungsgerichtshofs<br />
„Administracinių teismų praktika“<br />
Luxemburg – Rechtsvorschriften – Mémorial<br />
– Gerichtsentscheidungen – Pasicrisie<br />
Ungarn – Rechtsvorschriften – Magyar Közlöny (Amtsblatt der Republik<br />
Ungarn)<br />
– Gerichtsentscheidungen – Közbeszerzési Értesítő – a<br />
Közbeszerzések Tanácsa Hivatalos Lapja (Bulletin für das<br />
öffentliche Beschaffungswesen – Amtsblatt des Rates für das<br />
öffentliche Beschaffungswesen)<br />
Malta – Rechtsvorschriften – Government Gazette<br />
Niederlande – Rechtsvorschriften – Nederlandse Staatscourant und/oder<br />
Staatsblad<br />
– Gerichtsentscheidungen – keine amtliche Veröffentlichung<br />
Österreich – Österreichisches Bundesgesetzblatt<br />
– Amtsblatt zur Wiener Zeitung<br />
– Sammlung von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes<br />
– Sammlung der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes –<br />
administrativrechtlicher und finanzrechtlicher Teil<br />
– Amtliche Sammlung der Entscheidungen des OGH in<br />
Zivilsachen<br />
Polen – Rechtsvorschriften – Dziennik Ustaw Rzeczypospolitej Polskiej<br />
(Amtsblatt der Republik Polen)<br />
– Gerichtsentscheidungen – „Zamówienia publiczne w<br />
orzecznictwie. Wybrane orzeczenia zespołu arbitrów i Sądu<br />
Okręgowego w Warszawie“ (Ausgewählte Entscheidungen der<br />
Schiedsgerichte und des Bezirksgerichts Warschau)<br />
Portugal – Rechtsvorschriften – Diário da República Portuguesa 1 a Série A<br />
e 2 a série<br />
– Gerichtsentscheidungen – Boletim do Ministério da Justiça<br />
175
– Colectânea de Acordos do Supremo Tribunal Administrativo<br />
– Colectânea de Jurisprudência das Relações<br />
Slowenien – Rechtsvorschriften – Amtsblatt der Republik Slowenien<br />
– Gerichtsentscheidungen – keine amtliche Veröffentlichung<br />
Slowakei – Rechtsvorschriften – Zbierka zakonov (Sammlung des Rechts)<br />
– Gerichtsentscheidungen – keine amtliche Veröffentlichung<br />
Finnland – Suomen Säädöskokoelma – Finlands Författningssamling<br />
(Finnisches Gesetzblatt)<br />
Schweden – Svensk Författningssamling (Schwedisches Gesetzblatt)<br />
Vereinigtes Königreich – Rechtsvorschriften – HM Stationery Office<br />
– Gerichtsentscheidungen – Law Reports<br />
– Öffentliche Stellen – HM Stationery Office<br />
176
<strong>TEIL</strong> II<br />
<strong>ÖFFENTLICHES</strong> <strong>BESCHAFFUNGSWESEN</strong>:<br />
GELTUNGSBEREICH FÜR DIE ARABISCHE REPUBLIK<br />
SYRIEN<br />
WAREN<br />
ANHANG 1<br />
BESCHAFFUNGSSTELLEN AUF ZENTRALER EBENE<br />
Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen dieses Abkommens gelten<br />
Schwellenwert: 260 000 SZR, wenn die Artikel 67 bis 71 und Anhang VII<br />
anwendbar werden und 130 000 SZR drei Jahre nach diesem Zeitpunkt<br />
DIENSTLEISTUNGEN<br />
nach Maßgabe des Anhangs 4<br />
Schwellenwert: 260 000 SZR, wenn die Artikel 67 bis 71 und Anhang VII<br />
anwendbar werden und 130 000 SZR drei Jahre nach diesem Zeitpunkt<br />
BAULEISTUNGEN<br />
nach Maßgabe des Anhangs 5<br />
Schwellenwert: 10 000 000 SZR, wenn die Artikel 67 bis 71 und Anhang VII<br />
anwendbar werden und 5 000 000 SZR drei Jahre nach diesem Zeitpunkt<br />
LISTE DER BESCHAFFUNGSSTELLEN:<br />
Ministerium der Verteidigung<br />
Ministerium des Innern<br />
Ministerium des Auswärtigen<br />
Ministerium für Hochschulbildung<br />
Ministerium für örtliche Verwaltung und Umwelt<br />
Ministerium für Arbeit und Soziales<br />
Ministerium für Tourismus<br />
Ministerium für Verkehr<br />
177
Ministerium der Justiz<br />
Ministerium für Bildung<br />
Ministerium der Finanzen<br />
Ministerium für Landwirtschaft und Agrarreform<br />
Ministerium für Öl und mineralische Ressourcen<br />
Ministerium für Elektrizität<br />
Ministerium für Wohnungs- und Bauwesen<br />
Ministerium für Wirtschaft und Handel<br />
Ministerium für Industrie<br />
Ministerium für im Ausland lebende Syrer<br />
Ministerium für Gesundheit<br />
Ministerium für Information<br />
Ministerium für religiöse Stiftungen<br />
Ministerium für Kultur<br />
Ministerium für Kommunikation und Technologie<br />
Ministerium für Bewässerung<br />
178
WAREN<br />
ANHANG 2<br />
BESCHAFFUNGSSTELLEN AUF SUBZENTRALER EBENE<br />
UND<br />
EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS<br />
Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen dieses Abkommens gelten<br />
Schwellenwert: 400 000 SZR, wenn die Artikel 67 bis 71 und Anhang VII<br />
anwendbar werden und 200 000 SZR drei Jahre nach diesem Zeitpunkt<br />
DIENSTLEISTUNGEN<br />
nach Maßgabe des Anhangs 4<br />
Schwellenwert: 400 000 SZR, wenn die Artikel 67 bis 71 und Anhang VII<br />
anwendbar werden und 200 000 SZR drei Jahre nach diesem Zeitpunkt<br />
BAULEISTUNGEN<br />
nach Maßgabe des Anhangs 5<br />
Schwellenwert: 10 000 000 SZR, wenn die Artikel 67 bis 71 und Anhang VII<br />
anwendbar werden und 5 000 000 SZR drei Jahre nach diesem Zeitpunkt<br />
LISTE DER BESCHAFFUNGSSTELLEN:<br />
– Zentrale Kontroll- und Überwachungsbehörde<br />
– Staatliche Planungskommission<br />
– Planungsinstitut<br />
– Unterrichtszentrum für englische Sprache<br />
– Staatsrat<br />
– Zentrales Statistikbüro<br />
– Mittlere Institute für Statistik in Damaskus und Lattakia<br />
– Allgemeine Behörde für Fernerkundung<br />
– Allgemeine Kommission für Umweltangelegenheiten<br />
– Allgemeine Kommission für den Konsultativrat/Verwaltungsrechtssachen<br />
– Institut für das Gerichtswesen<br />
179
– alle Verwaltungseinheiten des Landes (einschließlich der Gemeinden)<br />
– Allgemeine Kommission für Meteorologie<br />
– Allgemeine Kommission für Rundfunk und Fernsehen<br />
– Mittleres Institut für Journalismus<br />
– Mittleres Institut für Druck<br />
– alle Universitäten des Landes<br />
– staatliche Krankenhäuser<br />
– Allgemeine Kommission für Nuklearmedizin<br />
– Höheres Institut für Unternehmensführung<br />
– Virtuelle Universität<br />
– Staatliches Institut für öffentliche Verwaltung<br />
– Institute für Leibeserziehung<br />
– Allgemeine Kommission für Unterrichtsgebäude<br />
– Generaldirektion Antiquitäten<br />
– Höheres Institut für Schauspielkunst<br />
– Mittleres Institut für angewandte Kunst<br />
– Höheres Institut für Musik<br />
– Allgemeine Kommission für die zentralen Krankenhäuser in Damaskus<br />
– Allgemeine Kommission für Krankenversicherung<br />
– Mittleres Institut für Medizin<br />
– Allgemeine Kommission für das Krankenhaus Damaskus<br />
– Allgemeine Kommission für das Ibn-Chaldoun-Krankenhaus Aleppo<br />
– Allgemeine Kommission für das Ibn-Sina-Krankenhaus<br />
– Zentrale Finanzkontrollbehörde<br />
– Generaldirektion Zoll<br />
– Generaldirektion Immobilien<br />
– Mittleres Institut im Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft und<br />
Agrarreform<br />
180
– Industrieprüfungs- und Forschungszentrum<br />
– Zentrum für die Entwicklung der Verwaltung und der Produktivität<br />
– Berufsausbildungszentren<br />
– Mittlere Institute im Geschäftsbereich des Ministeriums für Industrie<br />
– Kommission für Spezifikationen und Messungen<br />
– Allgemeine Kommissionen für die Durchführung von Tourismusprojekten<br />
– Mittlere Hotelinstitute<br />
181
WAREN<br />
ANHANG 3<br />
SONSTIGE BESCHAFFUNGSSTELLEN, FÜR DIE DIE<br />
BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS GELTEN<br />
Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen dieses Abkommens gelten<br />
Schwellenwert: 800 000 SZR, wenn die Artikel 67 bis 71 und Anhang VII<br />
anwendbar werden und 400 000 SZR drei Jahre nach diesem Zeitpunkt<br />
DIENSTLEISTUNGEN<br />
nach Maßgabe des Unteranhangs 4<br />
Schwellenwert: 800 000 SZR, wenn die Artikel 67 bis 71 und Anhang VII<br />
anwendbar werden und 400 000 SZR drei Jahre nach diesem Zeitpunkt<br />
BAULEISTUNGEN<br />
nach Maßgabe des Unteranhangs 5<br />
Schwellenwert: 10 000 000 SZR, wenn die Artikel 67 bis 71 und Anhang VII<br />
anwendbar werden und 5 000 000 SZR drei Jahre nach diesem Zeitpunkt<br />
182
LISTE DER BESCHAFFUNGSSTELLEN:<br />
Die Auftraggeber, die staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen sind und eine oder<br />
mehrere der folgenden Tätigkeiten ausüben:<br />
a) die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit<br />
im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von<br />
Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser;<br />
b) die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit<br />
im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von<br />
Strom oder die Versorgung dieser Netze mit Strom;<br />
c) die Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen oder<br />
anderen Verkehrsendeinrichtungen;<br />
d) die Versorgung von Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr<br />
mit Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;<br />
e) das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des<br />
Nahverkehrs per Schiene 31 , automatische Systeme, Straßenbahn, Trolleybus, Bus<br />
oder Kabel im Sinne der Richtlinie 93/38/EWG.<br />
Die in den Anlagen zu den Anhängen 2 und 3 aufgeführten staatlichen Behörden und<br />
öffentlichen Unternehmen (Auftraggeber im Bereich Gewinnung, Fortleitung und Verteilung<br />
von Trinkwasser, Auftraggeber im Bereich Erzeugung, Fortleitung oder Verteilung von<br />
elektrischem Strom, Auftraggeber im Bereich Stadtbahn-, Straßenbahn-, Obus- oder<br />
Omnibusverkehr, Auftraggeber im Bereich der Flughafeneinrichtungen und Auftraggeber im<br />
Bereich des See- oder Binnenhafenverkehrs oder anderer Verkehrsendpunkte) erfüllen die<br />
genannten Kriterien.<br />
31 Ausgenommen die in Anhang VI der Richtlinie 93/38/EWG aufgeführten Beschaffungsstellen.<br />
183
ANHANG 4<br />
DIENSTLEISTUNGEN<br />
Folgende der im Allgemeinen Verzeichnis der Dienstleistungen (Dokument<br />
MTN.GNS/W/120) aufgeführten Dienstleistungen sind einbezogen:<br />
Gegenstand CPC-Nr.<br />
Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten 6112, 6122, 633, 886<br />
Dienstleistungen des Landverkehrs, einschließlich Dienstleistungen<br />
im Zusammenhang mit gepanzerten Fahrzeugen und Kurierdienstleistungen,<br />
ausgenommen Beförderung von Postsendungen<br />
Personen- und Güterbeförderung im Luftverkehr, ausgenommen<br />
Beförderung von Postsendungen<br />
Beförderung von Postsendungen, ausgenommen Beförderung im<br />
Eisenbahn- und im Luftverkehr<br />
184<br />
712 (ausgenommen<br />
71235), 7512, 87304<br />
73 (ausgenommen<br />
7321)<br />
71235, 7321<br />
Fernmeldedienstleistungen 752* (ausgenommen<br />
7524, 7525, 7526)<br />
Finanzdienstleistungen ex 81<br />
a) Versicherungsdienstleistungen 812, 814<br />
b) Bank- und Wertpapierdienstleistungen**<br />
Dienstleistungen der Datenverarbeitung und von Datenbanken 84<br />
Dienstleistungen im Rahmen der Rechnungsprüfung und<br />
Buchführung<br />
862<br />
Dienstleistungen im Rahmen der Markt- und Meinungsforschung 864<br />
Dienstleistungen im Rahmen der Unternehmensberatung und damit<br />
verbundene Dienstleistungen<br />
Dienstleistungen von Architektenbüros und von Ingenieurbüros,<br />
Dienstleistungen im Rahmen der Städteplanung und<br />
Landschaftsgestaltung, Dienstleistungen im Rahmen der sonstigen<br />
wissenschaftlichen und technischen Beratung im Zusammenhang<br />
mit der Ingenieurtätigkeit, Dienstleistungen im Rahmen der<br />
technischen, physikalischen und chemischen Untersuchung<br />
865, 866***<br />
867<br />
Dienstleistungen im Rahmen der Werbung 871<br />
Dienstleistungen im Rahmen der Reinigung von Gebäuden, Inventar<br />
und Verkehrsmitteln<br />
Vermittlung und Verwaltung von Veröffentlichungs- und<br />
Druckereidienstleistungen<br />
Dienstleistungen im Rahmen der Abwasser- und Abfallbeseitigung<br />
und der sonstigen Entsorgung<br />
874, 82201-82206<br />
88442<br />
94
Anmerkungen zu Anhang 4<br />
* Ausgenommen Sprachtelefonie-, Fernschreib-, Funktelefon-, Paging- und Satellitendienstleistungen.<br />
** Ausgenommen Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit<br />
Emission, Verkauf, Kauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten<br />
und Tätigkeiten der Zentralbank. In Finnland müssen Zahlungen staatlicher<br />
Stellen (Ausgaben) über ein bestimmtes Kreditinstitut (Postipankki) oder über<br />
das finnische Postgirosystem vorgenommen werden. In Schweden müssen Zahlungen<br />
staatlicher Stellen und Zahlungen an staatliche Stellen über das schwedische<br />
Postgirosystem (Postgiro) vorgenommen werden.<br />
*** Ausgenommen Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen.<br />
185
Definition „Bauauftrag“:<br />
ANHANG 5<br />
BAULEISTUNGEN<br />
Bauauftrag ist ein Auftrag mit dem Ziel der Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten jeder<br />
Art im Sinne von Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik (CPC).<br />
Gruppe Klasse Unterklasse<br />
Liste der Abteilung 51 CPC<br />
186<br />
Titel<br />
ABSCHNITT 5 BAULEISTUNGEN UND BAUTEN; LAND<br />
ISCI-<br />
Entsprechung<br />
AB<strong>TEIL</strong>UNG 51 Bauleistungen<br />
511 Vorbereitende Baustelleneinrichtung<br />
5111 51110 Baustellenerkundung 4510<br />
5112 51120 Abbrucharbeiten 4510<br />
5113 51130 Spreng- und Enttrümmerungsarbeiten 4510<br />
5114 51140 Aushub- und Erdbewegungsarbeiten 4510<br />
5115 51150 Aufschließung von Lagerstätten 4510<br />
5116 51160 Gerüstbau 4520<br />
512 Bauleistungen im Hochbau<br />
5121 51210 Bauleistungen an Gebäuden mit einer oder<br />
zwei Wohnungen<br />
4520<br />
5122 51220 Bauleistungen an Gebäuden mit drei oder<br />
mehr Wohnungen<br />
4520<br />
5123 51230 Bauleistungen an Lagern und Industriebauten 4520<br />
5124 51240 Bauleistungen an Geschäftsbauten 4520<br />
5125 51250 Bauleistungen an Vergnügungsstätten 4520<br />
5126 51260 Bauleistungen an Hotels, Restaurants und<br />
ähnlichen Gebäuden<br />
4520<br />
5127 51270 Bauleistungen an Unterrichtsgebäuden 4520<br />
5128 51280 Bauleistungen an Gesundheitseinrichtungen 4520<br />
5129 51290 Bauleistungen an sonstigen Gebäuden 4520
Gruppe Klasse Unterklasse<br />
513 Tiefbauarbeiten<br />
187<br />
Titel<br />
5131 51310 Bauleistungen an Autobahnen, Straßen,<br />
Wegen, Bahnverkehrsstrecken sowie an Start-<br />
und Landebahnen (ausgenommen<br />
Hochstraßen)<br />
5132 51320 Bauleistungen an Brücken, Hochstraßen,<br />
Tunneln und Unterführungen<br />
5133 51330 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen,<br />
Dämmen und andere Wasserbauarbeiten<br />
5134 51340 Bauleistungen an Rohrfernleitungen,<br />
Fernmelde- und<br />
Energieübertragungsleitungen<br />
5135 51350 Bauleistungen an kommunalen Rohrleitungs-<br />
und Kabelnetzen (einschließlich zugehöriger<br />
Arbeiten)<br />
ISCI-<br />
Entsprechung<br />
4520<br />
4520<br />
4520<br />
4520<br />
4520<br />
5136 51360 Bauleistungen an Bergwerken und<br />
industriellen Produktionsanlagen<br />
4520<br />
5137 Bauleistungen an Sport- und Freizeitanlagen<br />
51371 Bauleistungen an Stadien und Sportplätzen 4520<br />
51372 Bauleistungen an sonstigen Sport- und<br />
Freizeitanlagen (z. B. Schwimmbäder,<br />
Tennis- und Golfplätze)<br />
4520<br />
5139 51390 Sonstige allgemeine Hoch- und<br />
Tiefbauarbeiten, a.n.g.<br />
4520<br />
514 5140 51400 Bauleistungen an Fertigteilbauten 4520<br />
515 Spezialbauarbeiten<br />
5151 51510 Herstellen von Fundamenten, einschließlich<br />
Rammarbeiten<br />
4520<br />
5152 51520 Brunnenbau 4520<br />
5153 51530 Dachdeckungs- und Abdichtungsarbeiten 4520<br />
5154 51540 Betonarbeiten 4520<br />
5155 51550 Stahlbauarbeiten einschließlich Biege- und<br />
Schweißarbeiten<br />
4520<br />
5156 51560 Maurerarbeiten 4520<br />
5159 51590 Sonstige Spezialbauarbeiten 4520<br />
516 Bauinstallationsarbeiten<br />
5161 51610 Arbeiten an Heizungs-, Lüftungs- und<br />
Klimaanlagen<br />
4530
Gruppe Klasse Unterklasse<br />
188<br />
Titel<br />
5162 51620 Arbeiten im Rahmen der Installation von<br />
Wasser- und Abwasseranlagen<br />
ISCI-<br />
Entsprechung<br />
4530<br />
5163 51630 Gasinstallationsarbeiten 4530<br />
5164 Elektroinstallationsarbeiten<br />
51641 Installation von elektrischen Leitungen und<br />
Armaturen<br />
4530<br />
51642 Installation von Feuermeldeanlagen 4530<br />
51643 Installation von Einbruchsicherungen 4530<br />
51644 Installation von Hausantennen 4530<br />
51649 Sonstige Elektroinstallationsarbeiten 4530<br />
5165 51650 Isolierungsarbeiten (elektrische Leitungen,<br />
Wasser, Wärme, Schall)<br />
4530<br />
5166 51660 Einrichtungen von Zäunen und Geländern 4530<br />
5169 Sonstige Installationsarbeiten<br />
51691 Einbau von Aufzügen und Rolltreppen 4530<br />
51699 Sonstige Installationsarbeiten, a.n.g. 4530<br />
517 Sonstige Bauleistungen und Ausbauarbeiten<br />
5171 51710 Verglasungsarbeiten 4540<br />
5172 51720 Stuck-, Gips- und Verputzarbeiten 4540<br />
5173 51730 Malerarbeiten 4540<br />
5174 51740 Verlegen von Fußboden- und Wandfliesen<br />
oder -platten<br />
4540<br />
5175 51750 Sonstige Fußbodenverlegearbeiten,<br />
Tapezieren und sonstige<br />
Wandverkleidearbeiten<br />
4540<br />
5176 51760 Bautischlerarbeiten mit und ohne Metall<br />
sowie Zimmererarbeiten<br />
4540<br />
5177 51770 Raumausstattungsarbeiten 4540<br />
5178 51780 Dekorative Arbeiten 4540<br />
5179 51790 Sonstige Baufertigstellungs- und<br />
Ausbauarbeiten<br />
4540<br />
518 5180 51800 Leistungen bei der Vermietung von<br />
Baumaschinen und -geräten mit<br />
Bedienungspersonal<br />
4550
ANLAGEN ZU DEN ANHÄNGEN 2 UND 3<br />
AUFTRAGGEBER IM BEREICH GEWINNUNG, FORTLEITUNG UND<br />
VER<strong>TEIL</strong>UNG VON TRINKWASSER<br />
– alle öffentlichen Einrichtungen im Bereich der Wasserversorgung und der<br />
Abwasserbeseitigung in allen Verwaltungseinheiten des Landes<br />
– alle Abwasserbeseitigungsunternehmen in allen Verwaltungseinheiten des Landes<br />
AUFTRAGGEBER IM BEREICH ERZEUGUNG, FORTLEITUNG ODER<br />
VER<strong>TEIL</strong>UNG VON ELEKTRISCHEM STROM<br />
– Allgemeine Einrichtung für die Erzeugung und die Fortleitung von Energie und die<br />
mit ihr verbundenen öffentlichen Unternehmen in allen Verwaltungseinheiten<br />
– Allgemeine Einrichtung für die Verteilung und Nutzung von Energie und die mit ihr<br />
verbundenen öffentlichen Unternehmen in allen Verwaltungseinheiten<br />
AUFTRAGGEBER IM BEREICH STADTBAHN-, STRASSENBAHN-, OBUS- ODER<br />
OMNIBUSVERKEHR<br />
– Öffentliches Unternehmen Hafen Tartous<br />
– Öffentliches Unternehmen Hafen Lattakia<br />
– Öffentliches Unternehmen Syrian Arab Airlines<br />
– die Unternehmen für Inlandsverkehr in allen Verwaltungseinheiten des Landes<br />
– Allgemeine Einrichtung der Syrischen Eisenbahnen<br />
AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER FLUGHAFENEINRICHTUNGEN<br />
– Allgemeines Unternehmen für Zivilluftfahrt<br />
AUFTRAGGEBER IM BEREICH DES SEE- ODER BINNENHAFENVERKEHRS<br />
ODER ANDERER VERKEHRSENDPUNKTE<br />
– Allgemeines Unternehmen Hafen Tartous<br />
– Allgemeines Unternehmen Hafen Lattakia<br />
189
ANHANG 6<br />
VERÖFFENTLICHUNGEN<br />
VERÖFFENTLICHUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN, IN DENEN DIE<br />
BEKANNTMACHUNGEN DER VORGESEHENEN AUSSCHREIBUNGEN<br />
VERÖFFENTLICHT WERDEN<br />
– amtlicher Anzeiger (Amtsblatt)<br />
– örtliche Presse<br />
– syrische Botschaften in anderen Ländern<br />
– ausländische Botschaften und ihre Handelsabteilungen in Syrien<br />
– Website: www.alnashra.org<br />
190
ANHANG VIII<br />
STREITBEILEGUNG<br />
(TITEL V):<br />
VERFAHRENSORDNUNG<br />
UND<br />
VERHALTENSKODEX<br />
191
ANHANG VIII<br />
Verfahrensordnung für Schiedsverfahren<br />
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN<br />
1. Für die Zwecke dieser Verfahrensordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:<br />
„Berater“ ist eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im<br />
Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren zu beraten oder zu unterstützen.<br />
„Beschwerdeführerin“ ist die Vertragspartei, die um Einsetzung eines Schiedspanels<br />
nach Artikel 78 dieses Abkommens ersucht.<br />
„Beschwerdegegnerin“ ist die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass sie gegen<br />
Bestimmungen der Titel II bis V dieses Abkommens verstoßen hat.<br />
„Schiedspanel“ ist ein nach Artikel 80 Absatz 2 dieses Abkommens eingesetztes<br />
Schiedspanel.<br />
„Vertreter einer Vertragspartei“ ist ein Bediensteter eines Ministeriums, einer<br />
Regierungsbehörde oder einer sonstigen staatlichen Stelle einer Vertragspartei oder<br />
eine sonstige von einem Ministerium, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen<br />
staatlichen Stelle einer Vertragspartei bestellte Person.<br />
„Tag“ ist ein Kalendertag.<br />
2. Die logistische Verwaltung der Streitbeilegungsverfahren, insbesondere die<br />
Organisation der Anhörungen, obliegt der Beschwerdegegnerin, sofern nichts<br />
anderes vereinbart wird.<br />
NOTIFIKATIONEN<br />
3. Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze und sonstige Unterlagen werden von den<br />
Vertragsparteien oder vom Schiedspanel gegen Empfangsbestätigung, per<br />
Einschreiben, Kurierdienst, Telefax, Telex oder Telegramm oder mithilfe eines<br />
sonstigen Telekommunikationsmittels zugestellt, bei dem sich die Versendung<br />
belegen lässt.<br />
4. Die Vertragsparteien übermitteln der anderen Vertragspartei und jedem Schiedsrichter<br />
eine Kopie von jedem ihrer Schriftsätze. Eine Kopie der betreffenden Unterlage<br />
wird auch in elektronischer Form übermittelt.<br />
5. Alle Notifikationen sind an das Ministerium des Auswärtigen der Arabischen<br />
Republik Syrien bzw. an die Generaldirektion Handel der Kommission der<br />
Europäischen Gemeinschaften zu richten und diesen zuzustellen.<br />
6. Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen<br />
Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren können durch<br />
Zustellung einer neuen Unterlage berichtigt werden, in der die Änderungen deutlich<br />
markiert sind.<br />
192
7. Fällt der letzte Tag der Frist für die Zustellung einer Unterlage auf einen<br />
gesetzlichen Feiertag in der Arabischen Republik Syrien bzw. in der Gemeinschaft,<br />
so kann die Unterlage am folgenden Arbeitstag zugestellt werden.<br />
BEGINN DES SCHIEDSVERFAHRENS<br />
8. a) Werden die Mitglieder des Schiedspanels nach Artikel 80 dieses Abkommens<br />
durch das Los bestimmt, so müssen beide Vertragsparteien bei der Auslosung<br />
zugegen sein.<br />
b) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb<br />
von sieben Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels mit diesem<br />
zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel für<br />
zweckmäßig erachteten Fragen zu klären, einschließlich der Vergütung der<br />
Schiedsrichter und der Erstattung der ihnen entstehenden Kosten, für die in der<br />
Regel die WTO-Sätze gelten.<br />
9. a) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, hat das Schiedspanel<br />
folgendes Mandat:<br />
„Prüfung der dem Handelsausschuss vorgelegten Frage unter Berücksichtigung<br />
der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und<br />
Entscheidung über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit den<br />
Bestimmungen der Titel II bis V dieses Abkommens nach Artikel 84 dieses<br />
Abkommens“<br />
b) Das Schiedspanel legt die Bestimmungen dieses Abkommens nach den<br />
Auslegungsregeln des Völkergewohnheitsrechts einschließlich des Wiener<br />
Vertragsrechtsübereinkommens aus und trägt dabei der Tatsache Rechnung,<br />
dass die Vertragsparteien dieses Abkommen nach Treu und Glauben erfüllen<br />
und eine Umgehung ihrer Verpflichtungen vermeiden müssen.<br />
c) Die Vertragsparteien teilen das vereinbarte Mandat unverzüglich dem Schiedspanel<br />
mit.<br />
ERSTE SCHRIFTSÄTZE<br />
10. Die Beschwerdeführerin reicht ihren ersten Schriftsatz spätestens 20 Tage nach dem<br />
Tag der Einsetzung des Schiedspanels ein. Die Beschwerdegegnerin reicht ihre<br />
schriftliche Erwiderung spätestens 20 Tage nach Eingang des ersten Schriftsatzes<br />
ein.<br />
FUNKTIONSWEISE DER SCHIEDSPANELS<br />
11. Alle Sitzungen des Schiedspanels werden von seinem Vorsitzenden geleitet. Das<br />
Schiedspanel kann den Vorsitzenden ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische<br />
Beschlüsse zu fassen.<br />
12. Sofern in dieser Verfahrensordnung nichts anderes bestimmt ist, kann sich das<br />
Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte aller Telekommunikationsmittel<br />
bedienen, u. a. Telefon, Telefax und Computerverbindungen.<br />
193
13. An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen,<br />
jedoch kann das Schiedspanel ihren Assistenten gestatten, bei den Beratungen<br />
zugegen zu sein.<br />
14. Für das Entwerfen der Entscheidung ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig.<br />
15. Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in dieser Verfahrensordnung nicht geregelt ist,<br />
so kann das Schiedspanel ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit Titel V<br />
dieses Abkommens vereinbar ist.<br />
16. Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine für das Verfahren geltende Frist<br />
geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung des<br />
Verfahrens vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich<br />
über die Gründe für die Änderung bzw. Anpassung und gibt die erforderliche Frist<br />
oder Anpassung an.<br />
ANHÖRUNGEN<br />
17. Der Vorsitzende legt Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen mit den<br />
Vertragsparteien und den übrigen Mitgliedern des Schiedspanels fest und bestätigt<br />
sie den Vertragsparteien schriftlich. Ist die Anhörung öffentlich, so werden diese<br />
Informationen von der Vertragspartei, der die logistische Verwaltung des Verfahrens<br />
obliegt, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sofern die Vertragsparteien<br />
nicht widersprechen, kann das Schiedspanel beschließen, keine Anhörung<br />
abzuhalten.<br />
18. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in<br />
Brüssel statt, wenn Beschwerdeführerin die Arabische Republik Syrien ist, und in<br />
Damaskus, wenn Beschwerdeführerin die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und<br />
ihre Mitgliedstaaten ist.<br />
19. Das Schiedspanel kann zusätzliche Anhörungstermine bestimmen, sofern die<br />
Vertragsparteien dies vereinbaren.<br />
20. Alle Schiedsrichter müssen bei der Anhörung zugegen sein.<br />
21. Unabhängig davon, ob das Verfahren öffentlich ist oder nicht, können an der<br />
Anhörung teilnehmen:<br />
a) Vertreter der Vertragsparteien,<br />
b) Berater der Vertragsparteien,<br />
c) Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Protokollführer,<br />
d) Assistenten der Schiedsrichter.<br />
Nur die Vertreter und die Berater der Vertragsparteien dürfen sich dem Schiedspanel<br />
gegenüber äußern.<br />
22. Jede Vertragspartei legt spätestens fünf Tage vor der Anhörung eine Liste mit den<br />
Namen der Personen vor, die in der Anhörung ihre Argumente vortragen oder<br />
erläutern, sowie der anderen Vertreter und Berater, die an der Anhörung teilnehmen.<br />
194
23. Die Anhörungen des Schiedspanels finden öffentlich statt, sofern die Vertragsparteien<br />
nichts anderes beschließen. Haben die Vertragsparteien beschlossen, die<br />
Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten, so kann ein Teil der<br />
Anhörung dennoch öffentlich stattfinden, sofern das Schiedspanel dies auf Ersuchen<br />
der Vertragsparteien beschließt. Das Schiedspanel tritt jedoch zu einer nichtöffentlichen<br />
Sitzung zusammen, wenn die Schriftsätze und Argumente einer<br />
Vertragspartei vertrauliche Geschäftsinformationen enthalten.<br />
24. Das Schiedspanel führt die Anhörung wie folgt durch und gewährleistet, dass der<br />
Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin gleich viel Zeit eingeräumt wird.<br />
Argumentation<br />
a) Argumentation der Beschwerdeführerin<br />
b) Argumentation der Beschwerdegegnerin<br />
Gegenargumentation<br />
a) Erwiderung der Beschwerdeführerin<br />
b) Replik der Beschwerdegegnerin<br />
25. Das Schiedspanel kann während der Anhörung jederzeit Fragen an die Vertragsparteien<br />
richten.<br />
26. Das Schiedspanel sorgt dafür, dass über jede Anhörung ein Protokoll angefertigt und<br />
so bald wie möglich den Vertragsparteien übermittelt wird.<br />
27. Innerhalb von 10 Tagen nach der Anhörung kann jede Vertragspartei einen<br />
ergänzenden Schriftsatz einreichen, in dem auf Fragen eingegangen wird, die<br />
während der Anhörung aufgeworfen wurden.<br />
SCHRIFTLICHE FRAGEN<br />
28. Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftliche Fragen an eine<br />
Vertragspartei oder beide Vertragsparteien richten. Beide Vertragsparteien erhalten<br />
eine Kopie der vom Schiedspanel gestellten Fragen.<br />
29. Die Vertragsparteien übermitteln der anderen Vertragspartei eine Kopie ihrer<br />
schriftlichen Antwort auf die Fragen des Schiedspanels. Jede Vertragspartei erhält<br />
Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Antwort der anderen<br />
Vertragspartei schriftlich Stellung zu nehmen.<br />
VERTRAULICHKEIT<br />
30. Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen des Schiedspanels,<br />
soweit dieses die Anhörung nach Nummer 23 in nichtöffentlicher Sitzung abhält. Die<br />
Vertragsparteien behandeln die dem Schiedspanel von der anderen Vertragspartei<br />
übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als vertraulich bezeichnet<br />
worden sind. Übermittelt eine Vertragspartei dem Schiedspanel eine vertrauliche<br />
Fassung ihres Schriftsatzes, so legt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei<br />
195
spätestens 15 Tage nach dem Datum des Ersuchens oder des Schriftsatzes, je<br />
nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, auch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung<br />
der in ihrem Schriftsatz enthaltenen Informationen vor, die der<br />
Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann. Diese Verfahrensordnung schließt<br />
nicht aus, dass eine Vertragspartei der Öffentlichkeit gegenüber Erklärungen zu<br />
ihrem Standpunkt abgibt.<br />
EINSEITIGE KONTAKTE<br />
31. Das Schiedspanel nimmt keinen Kontakt zu einer Vertragspartei auf und trifft nicht<br />
mit ihr zusammen, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.<br />
32. Ein Schiedsrichter darf Aspekte des Verfahrensgegenstands nicht mit einer Vertragspartei<br />
oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.<br />
ROLLE DER SACHVERSTÄNDIGEN<br />
33. Das Schiedspanel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich aus jede<br />
Person oder Stelle, die es für geeignet erachtet, um Informationen oder fachliche<br />
Beratung ersuchen. Die auf diese Weise erhaltenen Informationen werden den<br />
Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt.<br />
34. Wird ein Sachverständiger um einen schriftlichen Bericht ersucht, so sind die für das<br />
Schiedspanelverfahren geltenden Fristen für den Zeitraum zwischen dem Tag, an<br />
dem das Schiedspanel um den Bericht ersucht, und dem Tag, an dem ihm der Bericht<br />
vorgelegt wird, gehemmt.<br />
AMICUS-CURIAE-SCHRIFTSÄTZE<br />
35. Sofern die Vertragsparteien innerhalb von drei Tagen nach dem Tag der Einsetzung<br />
des Schiedspanels nichts anderes beschließen, kann das Schiedspanel unaufgefordert<br />
übermittelte Schriftsätze zulassen, sofern diese innerhalb von 10 Tagen nach dem<br />
Tag der Einsetzung des Schiedspanels eingehen, prägnant sind (höchstens<br />
15 Schreibmaschinenseiten einschließlich Anlagen) und für die vom Schiedspanel<br />
geprüfte tatsächliche und rechtliche Frage unmittelbar von Belang sind.<br />
36. Der Schriftsatz muss eine Beschreibung der natürlichen oder juristischen Person<br />
enthalten, die den Schriftsatz einreicht, einschließlich der Art ihrer Tätigkeit und<br />
ihrer Finanzquellen, sowie eine Darlegung der Art des Interesses der Person an dem<br />
Schiedsverfahren. Er ist in den von den Vertragsparteien nach Artikel 89 dieses<br />
Abkommens gewählten Sprachen einzureichen.<br />
37. Das Schiedspanel führt in seiner Entscheidung alle Schriftsätze auf, die es<br />
zugelassen hat und die den vorstehenden Bestimmungen entsprechen. Das<br />
Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf die in diesen<br />
Schriftsätzen angeführten tatsächlichen und rechtlichen Argumente einzugehen. Die<br />
nach dieser Bestimmung beim Schiedspanel eingegangenen Schriftsätze werden den<br />
Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt.<br />
196
DRINGENDE FÄLLE<br />
38. In den in Artikel 84 Absatz 3 dieses Abkommens genannten dringenden Fällen passt<br />
das Schiedspanel die in dieser Verfahrensordnung genannten Fristen entsprechend<br />
an.<br />
ÜBERSETZEN UND DOLMETSCHEN<br />
39. Die Vertragsparteien teilen der anderen Vertragspartei und dem Schiedspanel<br />
rechtzeitig vor Einreichung ihres ersten Schriftsatzes in einem<br />
Schiedspanelverfahren schriftlich mit, in welcher Sprache sie sich schriftlich und<br />
mündlich äußern werden.<br />
40. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ihre Schriftsätze in die von der anderen<br />
Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden, und tragen die entstehenden<br />
Kosten.<br />
41. Die Beschwerdegegnerin sorgt dafür, dass die mündlichen Ausführungen in die von<br />
den Vertragsparteien gewählten Sprachen gedolmetscht werden.<br />
42. Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht in den von den Vertragsparteien<br />
gewählten Sprachen.<br />
43. Die Kosten für die Übersetzung der Entscheidung des Schiedspanels werden von den<br />
Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.<br />
44. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zu der nach dieser Verfahrensordnung<br />
erstellten Übersetzung einer Unterlage abgeben.<br />
BERECHNUNG DER FRISTEN<br />
45. Geht eine Unterlage aufgrund der Anwendung der Nummer 7 bei der einen Vertragspartei<br />
an einem anderen Tag ein als bei der anderen Vertragspartei, so ist für die<br />
Fristen, die sich nach dem Eingang der Unterlage berechnen, der Tag des Eingangs<br />
der letzten Unterlage maßgebend.<br />
197
ANHANG VIII<br />
Verhaltenskodex für die Mitglieder von Schiedspanels<br />
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN<br />
1. Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex gelten folgende Begriffsbestimmungen:<br />
a) „Mitglied“ ist ein Mitglied eines nach Artikel 80 dieses Abkommens<br />
eingesetzten Schiedspanels.<br />
b) „Kandidat“ ist eine Person, deren Name auf der in Artikel 79 dieses<br />
Abkommens genannten Liste der Schiedsrichter steht und die für die<br />
Bestellung zum Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 80 dieses<br />
Abkommens in Betracht gezogen wird.<br />
c) „Assistent“ ist eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Mitglieds<br />
Nachforschungen für dieses anstellt oder es bei seiner Tätigkeit unterstützt.<br />
d) „Verfahren“ ist, sofern nicht anderes bestimmt ist, ein Schiedspanelverfahren<br />
nach Titel V dieses Abkommens.<br />
e) „Mitarbeiter“ eines Mitglieds sind Personen, die unter der Leitung und<br />
Aufsicht des Mitglieds tätig sind, bei denen es sich aber nicht um Assistenten<br />
handelt.<br />
VERANTWORTUNG IM RAHMEN DES VERFAHRENS<br />
2. Alle Kandidaten und Mitglieder vermeiden unangemessenes Verhalten und den<br />
Anschein unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden<br />
direkte und indirekte Interessenkonflikte und beachten hohe Verhaltensstandards,<br />
damit Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus gewährleistet<br />
bleiben. Ehemalige Mitglieder müssen die Verpflichtungen der Nummern 15, 16, 17<br />
und 18 dieses Verhaltenskodex erfüllen.<br />
OFFENLEGUNGSPFLICHT<br />
3. Bevor ihre Bestellung zum Mitglied des Schiedspanels nach Artikel 80 dieses<br />
Abkommens bestätigt wird, müssen die Kandidaten Interessen, Beziehungen und<br />
Angelegenheiten offenlegen, die in dem Verfahren zur Beeinträchtigung ihrer<br />
Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit, zum Anschein von unangemessenem<br />
Verhalten oder zu Befangenheit führen könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die<br />
Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen,<br />
Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen.<br />
4. Die Kandidaten und Mitglieder übermitteln Informationen über tatsächliche oder<br />
potenzielle Verstöße gegen diesen Verhaltenskodex nur dem Handelsausschuss,<br />
damit sie von den Vertragsparteien geprüft werden können.<br />
198
5. Nach ihrer Bestellung unternehmen die Mitglieder weiterhin alle zumutbaren<br />
Anstrengungen, um über Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne der<br />
Nummer 3 Klarheit zu gewinnen, und legen sie offen. Die Offenlegungspflicht bleibt<br />
bestehen, so dass die Mitglieder Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der<br />
genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offen legen<br />
müssen. Die Mitglieder legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten<br />
offen, indem sie dem Handelsausschuss eine entsprechende schriftliche<br />
Erklärung übermitteln, damit sie von den Vertragsparteien geprüft werden können.<br />
AUFGABEN DER MITGLIEDER<br />
6. Nach ihre Bestellung erfüllen die Mitglieder ihre Aufgaben während des gesamten<br />
Verfahrens sorgfältig und zügig, fair und gewissenhaft.<br />
7. Die Mitglieder berücksichtigen lediglich die in dem Verfahren aufgeworfenen<br />
Fragen, die für die Entscheidung von Bedeutung sind, und übertragen diese Aufgabe<br />
keinem anderen.<br />
8. Die Mitglieder treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ihre<br />
Assistenten und Mitarbeiter die Nummern 2, 3, 4, 5, 16, 17 und 18 dieses<br />
Verhaltenskodex kennen und beachten.<br />
9. Die Mitglieder nehmen im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen<br />
Kontakte auf.<br />
UNABHÄNGIGKEIT UND UNPAR<strong>TEIL</strong>ICHKEIT DER MITGLIEDER<br />
10. Die Mitglieder sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden den Anschein von<br />
unangemessenem Verhalten und Befangenheit und lassen sich nicht durch eigene<br />
Interessen, Druck von außen, politische Erwägungen, Forderungen der<br />
Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien oder Angst vor Kritik<br />
beeinflussen.<br />
11. Die Mitglieder gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen<br />
sie Vorteile an, die in irgendeiner Weise mit der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer<br />
Aufgaben in Widerspruch stehen oder in Widerspruch zu stehen scheinen.<br />
12. Die Mitglieder missbrauchen ihre Stellung im Schiedspanel nicht, um persönliche<br />
oder private Interessen zu fördern, und vermeiden es, den Eindruck zu erwecken,<br />
dass andere in einer besonderen Position sind, aus der heraus sie die Mitglieder<br />
beeinflussen könnten.<br />
13. Die Mitglieder lassen nicht zu, dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre<br />
oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre<br />
Entscheidung beeinflussen.<br />
14. Die Mitglieder vermeiden die Aufnahme von Beziehungen und den Erwerb<br />
finanzieller Beteiligungen, die zur Beeinträchtigung ihrer Unparteilichkeit, zum<br />
Anschein von unangemessenem Verhalten oder zu Befangenheit führen könnten.<br />
199
PFLICHTEN EHEMALIGER MITGLIEDER<br />
15. Ehemalige Mitglieder vermeiden Handlungen, die den Anschein erwecken könnten,<br />
dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus der Entscheidung<br />
des Schiedspanels Nutzen ziehen könnten.<br />
VERTRAULICHKEIT<br />
16. Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder legen zu keinem Zeitpunkt unveröffentlichte<br />
Informationen, die das Verfahren betreffen oder ihnen während des<br />
Verfahrens bekannt geworden sind, offen oder machen sie sich zunutze, es sei denn<br />
für die Zwecke des Verfahrens, und in keinem Fall legen sie derartige Informationen<br />
offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die<br />
Interessen anderer zu beeinträchtigen.<br />
17. Die Mitglieder halten die Entscheidung des Schiedspanels bis zu ihrer Veröffentlichung<br />
nach Artikel 85 Absatz 11 dieses Abkommens geheim.<br />
18. Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder berichten zu keinem Zeitpunkt über<br />
die Beratungen des Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner Mitglieder.<br />
200
PROTOKOLL Nr. 1<br />
über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in<br />
Syrien in die Gemeinschaft<br />
(Artikel 18 Absatz 1)<br />
Artikel 1<br />
Die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Syrien werden unter den in diesem<br />
Protokoll und seinem Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft<br />
zugelassen.<br />
Artikel 2<br />
(1) a) Die Zölle werden beseitigt oder gesenkt, wie in Spalte a angegeben.<br />
b) Für einige Erzeugnisse werden die Zölle im Rahmen des für jedes Erzeugnis in<br />
Spalte b angegebenen Zollkontingents beseitigt.<br />
c) Auf die eingeführten Mengen, die das Zollkontingent übersteigen, wird der<br />
volle oder der gesenkte Zoll erhoben, wie für das betreffende Erzeugnis in<br />
Spalte c angegeben.<br />
(2) Für das erste Anwendungsjahr wird das Volumen der Zollkontingente unter<br />
Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten dieses Abkommens<br />
vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.<br />
(3) Die Zollkontingente für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden in zwei<br />
gleichen Schritten um jeweils 3 v. H. dieser Volumen erhöht, sofern in Spalte d<br />
nichts anderes angegeben ist; die erste Erhöhung findet an dem Tag statt, an dem das<br />
Zollkontingent zum zweiten Mal nach dem in Artikel 143 dieses Abkommens<br />
vorgesehenen Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung eröffnet wird.<br />
(4) a) Der nach diesem Protokoll berechnete endgültige Präferenzzollsatz wird auf<br />
die erste Dezimalstelle abgerundet; die zweite Dezimalstelle fällt weg.<br />
b) Führt die Berechnung des Präferenzzollsatzes in Anwendung des Buchstaben a<br />
zu einem der folgenden Ergebnisse, so wird der Präferenzzollsatz als<br />
vollständige Befreiung angesehen:<br />
– Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder<br />
– spezifischer Zollsatz mit einem Betrag von 1 Euro oder weniger.<br />
Artikel 3<br />
Die im Anhang angegebenen Zollsenkungen gelten für den in Artikel 9 dieses Abkommens<br />
genannten Ausgangssatz.<br />
201
Artikel 4<br />
Für Erzeugnisse des KN-Codes 0703 20 00 stellen die syrischen Behörden ein Ursprungszeugnis<br />
nach den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission<br />
vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des<br />
Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften aus.<br />
202
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
ANHANG<br />
203<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
0101 10 90 Zuchtesel, reinrassig 45<br />
0101 90 19 Pferde, lebend (ausg. reinrassige<br />
Zuchttiere sowie Pferde zum<br />
Schlachten)<br />
100<br />
0101 90 30 Esel, lebend 45<br />
0101 90 90 Maultiere und Maulesel, lebend 32<br />
0104 20 10 Zuchtziegen, reinrassig 100<br />
0106 19 10 Hauskaninchen, lebend 100<br />
0106 39 10 Tauben, lebend 55<br />
0205 00 20 Fleisch von Pferden, Eseln,<br />
Maultieren oder Mauleseln, frisch<br />
oder gekühlt<br />
0205 00 80 Fleisch von Pferden, Eseln,<br />
Maultieren oder Mauleseln, gefroren<br />
0206 80 91 Schlachtnebenerzeugnisse von<br />
Pferden, Eseln, Maultieren oder<br />
Mauleseln, genießbar, frisch oder<br />
gekühlt (ausg. zum Herstellen von<br />
pharmazeutischen Erzeugnissen)<br />
0206 90 91 Schlachtnebenerzeugnisse von<br />
Pferden, Eseln, Maultieren oder<br />
Mauleseln, genießbar, gefroren<br />
(ausg. zum Herstellen von<br />
pharmazeutischen Erzeugnissen)<br />
0207 14 10 Teile von Hühnern „Hausgeflügel“,<br />
entbeint, gefroren (ausg. von Trut-<br />
und Perlhühnern)<br />
0207 27 10 Teile von Truthühnern<br />
„Hausgeflügel“, entbeint, gefroren<br />
0207 33 19 Enten „Hausgeflügel“, gerupft,<br />
ausgenommen, ohne Kopf und<br />
Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und<br />
Muskelmagen, genannt „Enten<br />
63 v. H“, gefroren sowie andere<br />
Angebotsformen von Enten,<br />
unzerteilt, gefroren (ausg. sog.<br />
„Enten 70 v. H.“)<br />
69<br />
69<br />
55<br />
55<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
100 300 0<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
0207 14 91 Lebern von Hühnern „Hausgeflügel“,<br />
genießbar, gefroren (ausg. von Trut-<br />
und Perlhühnern)<br />
0207 27 91 Lebern von Truthühnern<br />
„Hausgeflügel“, genießbar, gefroren<br />
0207 36 89 Lebern von Enten, Gänsen oder<br />
Perlhühnern „Hausgeflügel“,<br />
genießbar, gefroren (ausg. Fettlebern)<br />
0208 10 11 Fleisch und genießbare<br />
Schlachtnebenerzeugnisse von<br />
Hauskaninchen, frisch oder gekühlt<br />
0208 10 19 Fleisch und genießbare<br />
Schlachtnebenerzeugnisse von<br />
Hauskaninchen, gefroren<br />
0208 20 00 Froschschenkel, frisch, gekühlt oder<br />
gefroren<br />
0208 30 00 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse<br />
von Primaten,<br />
frisch, gekühlt oder gefroren<br />
0208 40 90 Schlachtnebenerzeugnisse,<br />
genießbar, von Walen sowie Fleisch<br />
und genießbare<br />
Schlachtnebenerzeugnisse von<br />
Delphinen und Tümmlern<br />
(Säugetiere der Ordnung Cetacea),<br />
von Rundschwanzseekühen<br />
„Manatis“ und<br />
Gabelschwanzseekühen „Dugongs“<br />
(Säugetiere der Ordnung Sirenia),<br />
frisch, gekühlt oder gefroren<br />
0208 50 00 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse<br />
von Reptilien (z. B.<br />
Schlangen und Schildkröten), frisch,<br />
gekühlt oder gefroren<br />
0208 90 10 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse<br />
von Haustauben;<br />
von Wild, frisch, gekühlt oder<br />
gefroren (ausg. von Kaninchen und<br />
Hasen)<br />
0208 90 60 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse<br />
von Rentieren,<br />
frisch, gekühlt oder gefroren<br />
204<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
55<br />
55<br />
55<br />
55<br />
55<br />
100<br />
39<br />
39<br />
39<br />
55<br />
39<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
0208 90 95 anderes Fleisch und andere genießbare<br />
Schlachtnebenerzeugnisse,<br />
frisch, gekühlt oder gefroren<br />
0210 99 10 Fleisch von Pferden, gesalzen, in<br />
Salzlake oder getrocknet<br />
0210 99 59 Schlachtnebenerzeugnisse von<br />
Rindern, genießbar, gesalzen, in<br />
Salzlake, getrocknet oder geräuchert<br />
(ausg. Zwerchfellpfeiler „Nierenzapfen“<br />
und Saumfleisch)<br />
0210 99 60 Schlachtnebenerzeugnisse von<br />
Schafen und Ziegen, genießbar,<br />
gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder<br />
geräuchert<br />
0210 99 80 andere Schlachtnebenerzeugnisse,<br />
genießbar, gesalzen, in Salzlake,<br />
getrocknet oder geräuchert, anderweit<br />
weder genannt noch inbegriffen<br />
0405 10 11 Butter, natürliche, mit einem<br />
Fettgehalt von 85 GHT oder weniger,<br />
in unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg<br />
oder weniger<br />
0405 10 19 Butter, natürliche, mit einem<br />
Fettgehalt von 85 GHT oder weniger<br />
(ausgenommen in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger)<br />
0405 10 30 Butter, rekombinierte, mit einem<br />
Fettgehalt von 85 GHT oder weniger<br />
0405 10 50 Molkenbutter mit einem Fettgehalt<br />
von 85 GHT oder weniger<br />
0405 10 90 Butter mit einem Fettgehalt von mehr<br />
als 85 GHT<br />
0405 20 90 Milchstreichfette mit einem<br />
Fettgehalt von mehr als 75 GHT,<br />
jedoch weniger als 80 GHT<br />
0405 90 10 Fettstoffe aus der Milch, mit einem<br />
Fettgehalt von 99,3 GHT oder mehr<br />
und mit einem Wassergehalt von<br />
0,5 GHT oder weniger<br />
205<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
39<br />
55<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
100 100<br />
31<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
30<br />
31<br />
100 100 0<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
0405 90 90 andere Fettstoffe aus der Milch, mit<br />
einem Fettgehalt von weniger als<br />
99,3 GHT und mit einem<br />
Wassergehalt von mehr als 0,5 GHT<br />
ex 0406 Käse und Quark/Topfen<br />
(ausgenommen Feta vom Schaf oder<br />
Büffel, in Behältern, die Salzlake<br />
enthalten, oder in Beuteln aus Schaf-<br />
oder Ziegenfell, des KN-<br />
Codes 0406 90 31)<br />
0407 00 90 Vogeleier in der Schale, frisch,<br />
haltbar gemacht oder gekocht (ausg.<br />
von Hausgeflügel)<br />
0410 00 00 genießbare Waren tierischen<br />
Ursprungs, anderweit weder genannt<br />
noch inbegriffen<br />
0601 10 10 Hyazinthenzwiebeln, ruhend<br />
0601 10 20 Narzissenzwiebeln, ruhend<br />
0601 10 30 Tulpenzwiebeln, ruhend<br />
0601 10 40 Gladiolenzwiebeln, ruhend<br />
0601 10 90 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen<br />
und Wurzelstöcke, ruhend<br />
(ausg. die zu Ernährungszwecken<br />
verwendet werden sowie Hyazinthen,<br />
Narzissen, Tulpen, Gladiolen und<br />
Zichorienpflanzen und -wurzeln)<br />
0601 20 30 Orchideen, Hyazinthen, Narzissen<br />
und Tulpen, im Wachstum oder in<br />
Blüte<br />
0601 20 90 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen<br />
und Wurzelstöcke, im<br />
Wachstum oder in Blüte (ausg. die zu<br />
Ernährungszwecken verwendet<br />
werden sowie Orchideen,<br />
Hyazinthen, Narzissen, Tulpen und<br />
Zichorienpflanzen und -wurzeln)<br />
0602 10 90 Stecklinge, unbewurzelt, und<br />
Pfropfreiser (ausg. von Reben)<br />
0602 20 90 Bäume, Sträucher und Büsche von<br />
genießbaren Früchten oder Nüssen,<br />
auch veredelt (ausg. Reben)<br />
206<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
100 100 0<br />
45<br />
66<br />
100 100<br />
100 500<br />
69<br />
36<br />
55<br />
100<br />
42<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
0602 30 00 Rhododendren „Azaleen“, auch<br />
veredelt<br />
0602 40 10 Rosen, unveredelt<br />
0602 40 90 Rosen, veredelt<br />
0602 90 10 Pilzmycel<br />
0602 90 30 Gemüsepflanzen und<br />
Erdbeerpflanzen<br />
0602 90 41 Forstgehölze<br />
0602 90 45 Stecklinge, bewurzelt, und<br />
Jungpflanzen, von Bäumen und<br />
Sträuchern (ausg. Obst-, Nuss- und<br />
Forstgehölze)<br />
0602 90 49 Bäume und Sträucher, einschl. ihrer<br />
lebenden Wurzeln (ausg. Stecklinge,<br />
Pfropfreiser und Jungpflanzen sowie<br />
Obst-, Nuss- und Forstgehölze)<br />
0602 90 51 Freilandstauden<br />
0602 90 59 andere Freilandpflanzen, lebend,<br />
einschl. ihrer lebenden Wurzeln,<br />
anderweit nicht genannt<br />
0602 90 70 Stecklinge, bewurzelt, von<br />
Zimmerpflanzen, einschl.<br />
Jungpflanzen (ausg. Kakteen)<br />
0602 90 91 Zimmerpflanzen mit Knospen oder<br />
Blüten (ausg. Kakteen)<br />
0602 90 99 Zimmerpflanzen, lebend (ausg.<br />
Stecklinge und Jungpflanzen sowie<br />
Blütenpflanzen mit Knospen oder<br />
Blüten)<br />
0603 10 10 Rosen „Blumen und Blüten sowie<br />
deren Knospen“, geschnitten, zu<br />
Binde- oder Zierzwecken, frisch<br />
0603 10 20 Nelken „Blumen und Blüten sowie<br />
deren Knospen“, geschnitten, zu<br />
Binde- oder Zierzwecken, frisch<br />
0603 10 30 Orchideen „Blumen und Blüten<br />
sowie deren Knospen“, geschnitten,<br />
zu Binde- oder Zierzwecken, frisch<br />
207<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
66<br />
42<br />
54<br />
100 200 58<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
0603 10 40 Gladiolen „Blumen und Blüten sowie<br />
deren Knospen“, geschnitten, zu<br />
Binde- oder Zierzwecken, frisch<br />
0603 10 50 Chrysanthemen „Blumen und Blüten<br />
sowie deren Knospen“, geschnitten,<br />
zu Binde- oder Zierzwecken, frisch<br />
0603 10 80 andere Blumen und Blüten sowie<br />
deren Knospen, geschnitten, zu<br />
Binde- oder Zierzwecken, frisch<br />
(ausg. Rosen, Nelken, Orchideen,<br />
Gladiolen und Chrysanthemen)<br />
0603 90 00 Blumen und Blüten sowie deren<br />
Knospen, geschnitten, zu Binde- oder<br />
Zierzwecken, getrocknet, gebleicht,<br />
gefärbt, imprägniert oder anders<br />
bearbeitet<br />
0604 10 90 Moose und Flechten, zu Binde- oder<br />
Zierzwecken, frisch, getrocknet,<br />
gebleicht, gefärbt, imprägniert oder<br />
anders bearbeitet (ausg.<br />
Rentierflechte)<br />
0604 91 21 Nordmannstannen „Abies<br />
nordmanniana [Stev.] Spach“ und<br />
Nobilistannen „Abies procera<br />
Rehd.“, zu Zierzwecken, frisch<br />
0604 91 29 andere Weihnachtsbäume, frisch, zu<br />
Zierzwecken<br />
0604 91 41 Zweige von Nordmannstannen<br />
„Abies nordmanniana [Stev.] Spach“<br />
und von Nobilistannen „Abies<br />
procera Rehd.“, zu Binde- oder<br />
Zierzwecken<br />
0604 91 49 andere Zweige von Nadelgehölzen,<br />
zu Binde- oder Zierzwecken, frisch<br />
0604 91 90 Blattwerk, Blätter, Zweige und<br />
andere Pflanzenteile, ohne Blüten<br />
und Blütenknospen sowie Gräser, zu<br />
Binde- oder Zierzwecken, frisch<br />
(ausg. Weihnachtsbäume und Zweige<br />
von Nadelgehölzen)<br />
208<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
70<br />
100<br />
100<br />
100<br />
100<br />
100<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
35<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
0604 99 90 Blattwerk, Blätter, Zweige und<br />
andere Pflanzenteile, ohne Blüten<br />
und Blütenknospen sowie Gräser, zu<br />
Binde- oder Zierzwecken, gebleicht,<br />
gefärbt, imprägniert oder anders<br />
bearbeitet (ausg. nur getrocknet)<br />
0701 10 00 Pflanzkartoffeln [Saatkartoffeln],<br />
frisch oder gekühlt<br />
0701 90 10 Kartoffeln, frisch oder gekühlt, zum<br />
Herstellen von Stärke<br />
ex 0701 90 50 Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt,<br />
vom 1. Januar bis 30. April<br />
ex 0701 90 90 Frühkartoffeln, frisch oder gekühlt,<br />
vom 1. Juli bis 31. Juli<br />
209<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
32<br />
100<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
100 1 000 60<br />
Besondere<br />
Bestimmungen<br />
100 25 000 54 jährliche<br />
Erhöhung<br />
um 1 000 t<br />
während<br />
2 Jahren<br />
100 5 000 54<br />
0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt 100 (*) 15 000 60 (*) Artikel 2<br />
(3)<br />
0703 10 11 Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt,<br />
für Saatzwecke „Steckzwiebeln“<br />
0703 10 19 Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt<br />
(ausg. für Saatzwecke<br />
„Steckzwiebeln“)<br />
100<br />
100<br />
0703 10 90 Schalotten, frisch oder gekühlt 100<br />
0703 20 00 Knoblauch, frisch oder gekühlt 100 (*) Artikel 4<br />
0703 90 00 Porree [Lauch] und andere Gemüse<br />
der Allium-Arten, frisch oder gekühlt<br />
(ausg. Speisezwiebeln, Schalotten<br />
und Knoblauch)<br />
0704 10 00 Blumenkohl/Karfiol, frisch oder<br />
gekühlt<br />
0704 20 00 Rosenkohl/Kohlsprosse, frisch oder<br />
gekühlt<br />
0704 90 10 Weißkohl und Rotkohl, frisch oder<br />
gekühlt<br />
34<br />
100 500<br />
55<br />
29<br />
(5)
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
0704 90 90 Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnl.<br />
genießbare Kohlarten der Gattung<br />
Brassica, frisch oder gekühlt (ausg.<br />
Blumenkohl [Karfiol], Rosenkohl<br />
[Kohlsprosse], Weißkohl und<br />
Rotkohl)<br />
210<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen<br />
0705 11 00 Kopfsalat, frisch oder gekühlt 43 (5)<br />
0705 19 00 Salate „Lactuca sativa“, frisch oder<br />
gekühlt (ausg. Kopfsalat)<br />
0705 21 00 Chicorée-Witloof „Cichorium<br />
intybus var. foliosum“, frisch oder<br />
gekühlt<br />
0705 29 00 Chicorée „Cichorium-Arten“, frisch<br />
oder gekühlt (ausg. Cichorium<br />
intybus var. foliosum)<br />
0706 10 00 Karotten, Speisemöhren und<br />
Speiserüben, frisch oder gekühlt<br />
(ausg. Rote Rüben)<br />
0706 90 10 Knollensellerie, frisch oder gekühlt<br />
0706 90 30 Meerrettich [Kren], frisch oder<br />
gekühlt<br />
0706 90 90 Rote Rüben, Schwarzwurzeln,<br />
Rettiche und ähnl. genießbare<br />
Wurzeln, frisch oder gekühlt (ausg.<br />
Karotten, Speisemöhren,<br />
Speiserüben, Knollensellerie und<br />
Meerrettich [Kren])<br />
0707 00 05 Gurken, frisch oder gekühlt<br />
0707 00 90 Cornichons, frisch oder gekühlt<br />
0708 10 00 Erbsen „Pisum sativum“, auch<br />
ausgelöst, frisch oder gekühlt<br />
0708 20 00 Bohnen „Vigna-Arten, Phaseolus-<br />
Arten“, auch ausgelöst, frisch oder<br />
gekühlt<br />
0708 90 00 Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch<br />
oder gekühlt (ausg. Erbsen „Pisum<br />
sativum“ und Bohnen „Vigna-Arten,<br />
Phaseolus-Arten“)<br />
34<br />
34<br />
34<br />
100 1 000<br />
26<br />
29<br />
26<br />
Artikel 2<br />
(3)<br />
100 (*) 1 000 0 Artikel 2<br />
(3)<br />
67<br />
100 500 49 (5)<br />
100 500 31<br />
0709 10 00 Artischocken, frisch oder gekühlt 100 0<br />
(*) 1 000<br />
0709 20 00 Spargel, frisch oder gekühlt<br />
34<br />
Artikel 2<br />
(3)
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
0709 30 00 Auberginen, frisch oder gekühlt<br />
0709 40 00 Sellerie, frisch oder gekühlt (ausg.<br />
Knollensellerie)<br />
0709 51 00 Pilze der Gattung Agaricus, frisch<br />
oder gekühlt<br />
211<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
0709 52 00 Trüffeln, frisch oder gekühlt 0<br />
0709 59 10 Pfifferlinge [Eierschwämme], frisch<br />
oder gekühlt<br />
0709 59 30 Steinpilze, frisch oder gekühlt 63<br />
0709 59 90 Pilze, genießbar, frisch oder gekühlt<br />
(ausg. Pfifferlinge [Eierschwämme],<br />
Steinpilze, Pilze der Gattung<br />
Agaricus sowie Trüffeln)<br />
0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne<br />
brennenden Geschmack, frisch oder<br />
gekühlt<br />
0709 60 99 Früchte der Gattungen „Capsicum“<br />
oder „Pimenta“, frisch oder gekühlt<br />
(ausg. zum industriellen Herstellen<br />
von Capsicin, von alkoholhaltigen<br />
Capsicum-Oleoresinen, von<br />
ätherischen Ölen oder von<br />
Resinoiden sowie Gemüsepaprika<br />
oder Paprika ohne brennenden<br />
Geschmack)<br />
0709 70 00 Gartenspinat, Neuseelandspinat und<br />
Gartenmelde, frisch oder gekühlt<br />
0709 90 10 Salate, frisch oder gekühlt (ausg. der<br />
Art Lactuca sativa und Cichorium-<br />
Arten)<br />
0709 90 20 Mangold und Karde, frisch oder<br />
gekühlt<br />
0709 90 31 Oliven, frisch oder gekühlt (ausg. zur<br />
Ölgewinnung) (3)<br />
0709 90 39 Oliven, frisch oder gekühlt, zur<br />
Ölgewinnung bestimmt<br />
0709 90 40 Kapern, frisch oder gekühlt 63<br />
0709 90 50 Fenchel, frisch oder gekühlt 44<br />
0709 90 60 Zuckermais, frisch oder gekühlt<br />
27<br />
100<br />
55<br />
49<br />
55<br />
34<br />
100<br />
0<br />
0<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
0709 90 70 Zucchini „Courgettes“, frisch oder<br />
gekühlt<br />
0709 90 90 Gemüse, frisch oder gekühlt,<br />
anderweit nicht genannt<br />
0710 10 00 Kartoffeln, auch in Wasser oder<br />
Dampf gekocht, gefroren<br />
0710 21 00 Erbsen, auch ausgelöst, auch in<br />
Wasser oder Dampf gekocht,<br />
gefroren<br />
0710 22 00 Bohnen, auch ausgelöst, auch in<br />
Wasser oder Dampf gekocht,<br />
gefroren<br />
0710 29 00 Hülsengemüse, auch ausgelöst, auch<br />
in Wasser oder Dampf gekocht,<br />
gefroren (ausg. Erbsen und Bohnen)<br />
0710 30 00 Gartenspinat, Neuseelandspinat und<br />
Gartenmelde, auch in Wasser oder<br />
Dampf gekocht, gefroren<br />
0710 80 10 Oliven, auch in Wasser oder Dampf<br />
gekocht, gefroren<br />
0710 80 51 Gemüsepaprika oder Paprika ohne<br />
brennenden Geschmack, auch in<br />
Wasser oder Dampf gekocht,<br />
gefroren<br />
0710 80 59 Früchte der Gattungen „Capsicum“<br />
oder „Pimenta“, auch in Wasser oder<br />
Dampf gekocht, gefroren (ausg.<br />
Gemüsepaprika oder Paprika ohne<br />
brennenden Geschmack)<br />
0710 80 61 Pilze der Gattung „Agaricus“, auch in<br />
Wasser oder Dampf gekocht,<br />
gefroren<br />
0710 80 69 Pilze, auch in Wasser oder Dampf<br />
gekocht, gefroren (ausg. der Gattung<br />
„Agaricus“)<br />
0710 80 70 Tomaten, auch in Wasser oder<br />
Dampf gekocht, gefroren<br />
0710 80 80 Artischocken, auch in Wasser oder<br />
Dampf gekocht, gefroren<br />
0710 80 85 Spargel, auch in Wasser oder Dampf<br />
gekocht, gefroren<br />
212<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
100<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
100 500<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
24<br />
23<br />
24<br />
55<br />
24<br />
0<br />
24<br />
0<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
0710 80 95 anderes Gemüse, auch in Wasser<br />
oder Dampf gekocht, gefroren,<br />
anderweit nicht genannt<br />
0710 90 00 Mischungen von Gemüsen, auch in<br />
Wasser oder Dampf gekocht,<br />
gefroren<br />
0711 20 10 Oliven, vorläufig haltbar gemacht,<br />
zum unmittelbaren Genuss<br />
ungeeignet (ausg. zur<br />
Ölgewinnung) (3)<br />
0711 30 00 Kapern, vorläufig haltbar gemacht,<br />
zum unmittelbaren Genuss nicht<br />
geeignet<br />
0711 40 00 Gurken und Cornichons, vorläufig<br />
haltbar gemacht, zum unmittelbaren<br />
Genuss nicht geeignet<br />
0711 51 00 Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig<br />
haltbar gemacht, z. B. durch<br />
Schwefeldioxid oder in Wasser, dem<br />
Salz, Schwefeldioxid oder andere<br />
vorläufig konservierend wirkende<br />
Stoffe zugesetzt sind, zum<br />
unmittelbaren Genuss ungeeignet<br />
0711 59 00 Pilze und Trüffeln, vorläufig haltbar<br />
gemacht, z. B. durch Schwefeldioxid<br />
oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid<br />
oder andere vorläufig<br />
konservierend wirkende Stoffe<br />
zugesetzt sind, zum unmittelbaren<br />
Genuss ungeeignet (ausg. Pilze der<br />
Gattung Agaricus)<br />
0711 90 10 Früchte der Gattungen „Capsicum“<br />
oder „Pimenta“, vorläufig haltbar<br />
gemacht, zum unmittelbaren Genuss<br />
ungeeignet (ausg. Gemüsepaprika<br />
oder Paprika ohne brennenden<br />
Geschmack)<br />
0711 90 50 Speisezwiebeln, vorläufig haltbar<br />
gemacht, z. B. durch Schwefeldioxid<br />
oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid<br />
oder andere vorläufig<br />
konservierend wirkende Stoffe<br />
zugesetzt sind, zum unmittelbaren<br />
Genuss ungeeignet<br />
213<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
100<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
24<br />
Besondere<br />
Bestimmungen<br />
100 1 000 73 Artikel 2<br />
(3)<br />
100 (*) 1 000<br />
29<br />
36 (*)<br />
55<br />
49<br />
Artikel 2<br />
(3)
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
0711 90 80 anderes Gemüse, vorläufig haltbar<br />
gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid<br />
oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid<br />
oder andere vorläufig<br />
konservierend wirkende Stoffe<br />
zugesetzt sind), zum unmittelbaren<br />
Genuss nicht geeignet, anderweit<br />
nicht genannt<br />
0711 90 90 Mischungen von Gemüsen, vorläufig<br />
haltbar gemacht, zum unmittelbaren<br />
Genuss nicht geeignet<br />
0712 20 00 Speisezwiebeln, getrocknet, auch in<br />
Stücke oder Scheiben geschnitten, als<br />
Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch<br />
nicht weiter zubereitet<br />
0712 31 00 Pilze der Gattung Agaricus,<br />
getrocknet, auch in Stücke oder<br />
Scheiben geschnitten, als Pulver oder<br />
sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter<br />
zubereitet<br />
0712 32 00 Judasohrpilze „Auricularia spp.“,<br />
getrocknet, auch in Stücke oder<br />
Scheiben geschnitten, als Pulver oder<br />
sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter<br />
zubereitet<br />
0712 33 00 Zitterpilze „Tremella spp.“,<br />
getrocknet, auch in Stücke oder<br />
Scheiben geschnitten, als Pulver oder<br />
sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter<br />
zubereitet<br />
0712 39 00 Pilze und Trüffeln, getrocknet, auch<br />
in Stücke oder Scheiben geschnitten,<br />
als Pulver oder sonst zerkleinert,<br />
jedoch nicht weiter zubereitet (ausg.<br />
Pilze der Gattung Agaricus,<br />
Judasohrpilze „Auricularia spp.“<br />
sowie Zitterpilze „Tremella spp.“)<br />
0712 90 05 Kartoffeln, getrocknet, auch in<br />
Stücke oder Scheiben geschnitten,<br />
jedoch nicht weiter zubereitet<br />
0712 90 19 Zuckermais, getrocknet (ausg.<br />
Hybriden zur Aussaat)<br />
214<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
100<br />
27<br />
27<br />
27<br />
27<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
100 100<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
36<br />
29<br />
34<br />
0<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
0712 90 30 Tomaten, getrocknet, auch in Stücke<br />
oder Scheiben geschnitten, als Pulver<br />
oder sonst zerkleinert, jedoch nicht<br />
weiter zubereitet<br />
0712 90 50 Karotten und Speisemöhren,<br />
getrocknet, auch in Stücke oder<br />
Scheiben geschnitten, als Pulver oder<br />
sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter<br />
zubereitet<br />
0712 90 90 Gemüse und Mischungen von<br />
Gemüsen, getrocknet, auch in Stücke<br />
oder Scheiben geschnitten, als Pulver<br />
oder sonst zerkleinert, jedoch nicht<br />
weiter zubereitet (ausg. Kartoffeln,<br />
Speisezwiebeln, Pilze, Trüffeln,<br />
Zuckermais, Tomaten, Karotten und<br />
Speisemöhren, je für sich)<br />
0713 50 00 Puffbohnen „Dicke Bohnen -Vicia<br />
faba var. major-“, Pferdebohnen und<br />
Ackerbohnen „Vicia faba var. equina<br />
und Vicia faba var. minor“,<br />
getrocknet und ausgelöst, auch<br />
geschält oder zerkleinert<br />
ex 0713 90 00 Hülsenfrüchte, getrocknet und<br />
ausgelöst, auch geschält oder<br />
zerkleinert (ausg. zur Aussaat)<br />
0714 20 10 Süßkartoffeln, frisch, ganz, zum<br />
menschlichen Verzehr<br />
215<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
100<br />
100<br />
100<br />
0714 20 90 Süßkartoffeln, getrocknet 69<br />
0714 90 90 Topinambur, andere Wurzeln und<br />
Knollen mit hohem Gehalt an Inulin<br />
und Mark des Sagobaumes<br />
0802 11 90 Mandeln, süß, frisch oder getrocknet,<br />
in der Schale<br />
0802 12 90 Mandeln, süß, frisch oder getrocknet,<br />
ohne Schale, auch enthäutet<br />
0802 21 00 Haselnüsse, frisch oder getrocknet, in<br />
der Schale<br />
0802 22 00 Haselnüsse, frisch oder getrocknet,<br />
ohne Schale, auch enthäutet<br />
0802 31 00 Walnüsse, frisch oder getrocknet, in<br />
der Schale<br />
100<br />
100<br />
100<br />
100<br />
100<br />
100<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
27<br />
30<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
0802 32 00 Walnüsse, frisch oder getrocknet,<br />
ohne Schale, auch enthäutet<br />
0802 40 00 Esskastanien, frisch oder getrocknet,<br />
auch ohne Schale oder enthäutet<br />
0802 50 00 Pistazien, frisch oder getrocknet,<br />
auch ohne Schale oder enthäutet<br />
0802 90 50 Pinienkerne, frisch oder getrocknet,<br />
auch ohne Schale oder enthäutet<br />
0802 90 60 Macadamia-Nüsse, frisch oder<br />
getrocknet, auch ohne Schale oder<br />
enthäutet<br />
0802 90 85 Schalenfrüchte, frisch oder<br />
getrocknet, auch ohne Schale oder<br />
enthäutet (ausg. Kokosnüsse,<br />
Paranüsse, Kaschu-Nüsse, Mandeln,<br />
Haselnüsse, Walnüsse, Esskastanien,<br />
Pistazien, Pekan-„Hickory-“Nüsse,<br />
Areka-„Betel-“Nüsse, Kolanüsse,<br />
Pinienkerne und Macadamia-Nüsse)<br />
216<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
100 100 69<br />
63<br />
100<br />
100<br />
100<br />
100<br />
0803 00 11 Mehlbananen, frisch 22<br />
0803 00 90 Bananen, einschl. Mehlbananen,<br />
getrocknet<br />
0804 10 00 Datteln, frisch oder getrocknet 100 500 45<br />
0804 20 10 Feigen, frisch 63<br />
0804 20 90 Feigen, getrocknet 100 1 000 44<br />
0804 30 00 Ananas, frisch oder getrocknet 60<br />
0804 40 00 Avocadofrüchte, frisch oder<br />
getrocknet<br />
0805 10 10 Blutorangen und Halbblutorangen,<br />
frisch, vom 1. Januar bis 31. Mai<br />
0805 10 30 Navel, Navelinen, Navelate,<br />
Salustiana, Verna, Valencia late,<br />
Maltaise, Shamoutis, Ovalis, Trovita<br />
und Hamlins, frisch, vom 1. Januar<br />
bis 31. Mai<br />
0805 10 50 andere Süßorangen, frisch , vom<br />
1. Januar bis 31. Mai<br />
0805 20 10 Clementinen, frisch oder getrocknet,<br />
vom 1. November bis Ende Februar<br />
22<br />
100<br />
Besondere<br />
Bestimmungen<br />
100 (*) 25 000 0 Artikel 2<br />
(3)<br />
100 (*) 13 000 0 Artikel 2<br />
(3)
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
0805 20 30 Monreales und Satsumas, frisch oder<br />
getrocknet, vom 1. November bis<br />
Ende Februar<br />
0805 20 50 Mandarinen und Wilkings, frisch<br />
oder getrocknet, vom 1. November<br />
bis Ende Februar<br />
0805 20 70 Tangerinen, frisch oder getrocknet,<br />
vom 1. November bis Ende Februar<br />
0805 20 90 andere Kreuzungen von<br />
Zitrusfrüchten, frisch oder<br />
getrocknet, vom 1. November bis<br />
Ende Februar<br />
0805 40 00 Pampelmusen und Grapefruits, frisch<br />
oder getrocknet<br />
0805 50 10 Zitronen „Citrus limon, Citrus<br />
limonum“, frisch oder getrocknet,<br />
vom 1. Oktober bis 31. März<br />
0805 50 90 Limetten „Citrus aurantifolia, Citrus<br />
latifolia“, frisch oder getrocknet, vom<br />
1. Oktober bis 31. März<br />
0806 10 10 Tafeltrauben, frisch, vom<br />
1. November bis 31. Juli<br />
0806 10 90 andere Weintrauben, frisch (ausg.<br />
Tafeltrauben)<br />
ex 0806 20 Weintrauben, getrocknet (ausg.<br />
Sultaninen, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 2 kg oder in<br />
anderer Aufmachung, des KN-Codes<br />
0806 20 92)<br />
0807 11 00 Wassermelonen, frisch, vom 1. April<br />
bis 15. Juni<br />
0807 19 00 andere Melonen, frisch (ausg.<br />
Wassermelonen), vom 1. November<br />
bis 31. Mai<br />
0808 10 90 andere Äpfel, frisch (ausg.<br />
Mostäpfel, lose geschüttet ohne<br />
Zwischenlagen, vom 16. September<br />
bis 15. Dezember sowie Äpfel der<br />
Sorten Golden Delicious und Granny<br />
Smith)<br />
217<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
100<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
100 (*) 7.000<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
0<br />
30<br />
Besondere<br />
Bestimmungen<br />
Artikel 2<br />
(3)<br />
100 (*) 3.000 43 (*) Artikel 2<br />
(3)<br />
100<br />
100<br />
100<br />
0808 20 90 Quitten, frisch 49<br />
100 2 000 40<br />
100 (*) 20 000 0
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
218<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen<br />
0809 10 00 Aprikosen [Marillen], frisch 100 (*) 1 000 0 Artikel 2<br />
(3)<br />
0809 20 95 Kirschen, frisch (ausg. Sauerkirschen<br />
„Prunus cerasus“)<br />
0809 30 10 Brugnolen und Nektarinen, frisch 20 (*)<br />
0809 30 90 Pfirsiche, frisch (ausg. Brugnolen<br />
und Nektarinen)<br />
100 (*) 1 000 29 (*) Artikel 2<br />
(3) (4)<br />
0809 40 05 Pflaumen, frisch 100 (*) 1 000 76 (*) Artikel 2<br />
(3)<br />
20 (*)<br />
0809 40 90 Schlehen, frisch 30<br />
0810 10 00 Erdbeeren, frisch 40 (5)<br />
0810 20 10 Himbeeren, frisch 40<br />
0810 20 90 Brombeeren, Maulbeeren und<br />
Loganbeeren, frisch<br />
0810 30 10 Johannisbeeren, schwarz, frisch 40<br />
0810 30 30 Johannisbeeren, rot, frisch 40<br />
0810 30 90 Stachelbeeren und weiße<br />
Johannisbeeren, frisch<br />
0810 40 30 Heidelbeeren der Art Vaccinium<br />
myrtillus, frisch<br />
0810 40 50 Früchte der Arten Vaccinium<br />
macrocarpon und Vaccinium<br />
corymbosum, frisch<br />
0810 40 90 Früchte der Gattung Vaccinium,<br />
frisch (ausg. der Arten vitis-idaea,<br />
myrtillus, macrocarpon und<br />
corymbosum)<br />
36<br />
100 500 36<br />
100<br />
100<br />
0810 50 00 Kiwifrüchte, frisch 40<br />
0810 60 00 Durian, frisch 40<br />
0810 90 95 Früchte, frisch, anderweit nicht<br />
genannt<br />
0811 20 11 Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren,<br />
Loganbeeren, Johannisbeeren<br />
und Stachelbeeren, auch in Wasser<br />
oder Dampf gekocht, gefroren, mit<br />
Zusatz von Zucker oder anderen<br />
Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt<br />
von mehr als 13 GHT<br />
36<br />
40<br />
17 (*)
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
0811 20 19 Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren,<br />
Loganbeeren, Johannisbeeren<br />
und Stachelbeeren, auch in Wasser<br />
oder Dampf gekocht, gefroren, mit<br />
Zusatz von Zucker oder anderen<br />
Süßmitteln, mit einem Zuckergehalt<br />
von 13 GHT oder weniger<br />
0811 20 31 Himbeeren, auch in Wasser oder<br />
Dampf gekocht, gefroren, ohne<br />
Zusatz von Zucker oder anderen<br />
Süßmitteln<br />
0811 20 39 Johannisbeeren, schwarz, auch in<br />
Wasser oder Dampf gekocht,<br />
gefroren, ohne Zusatz von Zucker<br />
oder anderen Süßmitteln<br />
0811 20 51 Johannisbeeren, rot, auch in Wasser<br />
oder Dampf gekocht, gefroren, ohne<br />
Zusatz von Zucker oder anderen<br />
Süßmitteln<br />
0811 20 59 Brombeeren und Maulbeeren, auch in<br />
Wasser oder Dampf gekocht,<br />
gefroren, ohne Zusatz von Zucker<br />
oder anderen Süßmitteln<br />
0811 20 90 Loganbeeren, Stachelbeeren und<br />
weiße Johannisbeeren, auch in<br />
Wasser oder Dampf gekocht,<br />
gefroren, ohne Zusatz von Zucker<br />
oder anderen Süßmitteln<br />
0811 90 11 Tropische Früchte und tropische<br />
Nüsse, auch in Wasser oder Dampf<br />
gekocht, gefroren, mit Zusatz von<br />
Zucker oder anderen Süßmitteln, mit<br />
einem Zuckergehalt von mehr als<br />
13 GHT<br />
0811 90 19 andere Früchte und Nüsse, genießbar,<br />
auch in Wasser oder Dampf gekocht,<br />
gefroren, mit Zusatz von Zucker oder<br />
anderen Süßmitteln, mit einem<br />
Zuckergehalt von mehr als 13 GHT,<br />
anderweit nicht genannt<br />
219<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
30<br />
24<br />
24<br />
30<br />
29<br />
65<br />
27 (*)<br />
17 (*)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
0811 90 31 Tropische Früchte und tropische<br />
Nüsse, auch in Wasser oder Dampf<br />
gekocht, gefroren, mit Zusatz von<br />
Zucker oder anderen Süßmitteln, mit<br />
einem Zuckergehalt von 13 GHT<br />
oder weniger<br />
0811 90 39 andere Früchte und Nüsse, genießbar,<br />
auch in Wasser oder Dampf gekocht,<br />
gefroren, mit Zusatz von Zucker oder<br />
anderen Süßmitteln, mit einem<br />
Zuckergehalt von 13 GHT oder<br />
weniger, anderweit nicht genannt<br />
0811 90 50 Heidelbeeren der Art Vaccinium<br />
myrtillus, auch in Wasser oder<br />
Dampf gekocht, gefroren, ohne<br />
Zusatz von Zucker oder anderen<br />
Süßmitteln<br />
0811 90 70 Heidelbeeren der Arten Vaccinium<br />
myrtilloides und Vaccinium angustifolium,<br />
auch in Wasser oder Dampf<br />
gekocht, gefroren, ohne Zusatz von<br />
Zucker oder anderen Süßmitteln<br />
0811 90 80 Kirschen, auch in Wasser oder<br />
Dampf gekocht, gefroren, ohne<br />
Zusatz von Zucker oder anderen<br />
Süßmitteln (ausg. Sauerkirschen<br />
[Weichseln] „Prunus cerasus“)<br />
0811 90 85 Tropische Früchte und tropische<br />
Nüsse, auch in Wasser oder Dampf<br />
gekocht, gefroren, ohne Zusatz von<br />
Zucker oder anderer Süßmitteln<br />
0811 90 95 andere Früchte und Nüsse, genießbar,<br />
auch in Wasser oder Dampf gekocht,<br />
gefroren, ohne Zusatz von Zucker<br />
oder anderen Süßmitteln, anderweit<br />
nicht genannt<br />
0812 10 00 Kirschen, vorläufig haltbar gemacht,<br />
zum unmittelbaren Genuss<br />
ungeeignet<br />
0812 90 10 Aprikosen [Marillen], vorläufig<br />
haltbar gemacht, zum unmittelbaren<br />
Genuss ungeeignet<br />
220<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
65<br />
65<br />
30<br />
100<br />
24<br />
66<br />
65<br />
40<br />
27<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
0812 90 20 Orangen, vorläufig haltbar gemacht,<br />
zum unmittelbaren Genuss<br />
ungeeignet<br />
0812 90 30 Papaya-Früchte, vorläufig haltbar<br />
gemacht, zum unmittelbaren Genuss<br />
ungeeignet<br />
0812 90 40 Heidelbeeren der Art Vaccinium<br />
myrtillus, vorläufig haltbar gemacht,<br />
zum unmittelbaren Genuss<br />
ungeeignet<br />
0812 90 50 Johannisbeeren, schwarz, vorläufig<br />
haltbar gemacht, zum unmittelbaren<br />
Genuss ungeeignet<br />
0812 90 60 Himbeeren, vorläufig haltbar<br />
gemacht, zum unmittelbaren Genuss<br />
ungeeignet<br />
0812 90 70 Guaven, Mangofrüchte,<br />
Mangostanfrüchte, Tamarinden,<br />
Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte,<br />
Sapotpflaumen, Passionsfrüchte,<br />
Karambolen, Pitahayas und tropische<br />
Nüsse, vorläufig haltbar gemacht,<br />
zum unmittelbaren Genuss<br />
ungeeignet<br />
0812 90 99 andere Früchte und Nüsse, vorläufig<br />
haltbar gemacht, zum unmittelbaren<br />
Genuss ungeeignet, anderweit nicht<br />
genannt<br />
221<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
27<br />
100<br />
0813 10 00 Aprikosen [Marillen], getrocknet 100<br />
0813 20 00 Pflaumen, getrocknet 36<br />
0813 30 00 Äpfel, getrocknet 100<br />
0813 40 10 Pfirsiche, einschl. Brugnolen und<br />
Nektarinen, getrocknet<br />
0813 40 30 Birnen, getrocknet 55<br />
0813 40 50 Papaya-Früchte, getrocknet 100<br />
0813 40 95 andere Früchte, genießbar,<br />
getrocknet, anderweit nicht genannt<br />
66<br />
40<br />
40<br />
64<br />
40<br />
63<br />
100<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
0813 50 12 Mischungen von getrockneten<br />
Papaya-Früchten, Tamarinden,<br />
Kaschu-Äpfeln, Litschis,<br />
Jackfrüchten, Sapotpflaumen,<br />
Passionsfrüchten, Karambolen und<br />
Pitahayas, ohne Pflaumen<br />
0813 50 15 Mischungen von getrockneten<br />
Früchten, ohne Pflaumen (ausg.<br />
Früchte der Positionen 0801 bis 0806<br />
und Papaya-Früchten, Tamarinden,<br />
Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten,<br />
Sapotpflaumen, Passionsfrüchten,<br />
Karambolen und Pitahayas)<br />
0813 50 19 Mischungen von getrockneten<br />
Früchten (ausg. Früchte der<br />
Positionen 0801 bis 0806), mit<br />
Pflaumen<br />
0813 50 31 Mischungen ausschließlich von<br />
tropischen Nüssen<br />
0813 50 39 Mischungen ausschließlich von<br />
getrockneten Schalenfrüchten der<br />
Positionen 0801 und 0802 (ausg. von<br />
tropischen Nüssen)<br />
0813 50 91 andere Mischungen von<br />
Schalenfrüchten oder getrockneten<br />
Früchten, ohne Pflaumen oder<br />
Feigen, anderweit nicht genannt<br />
0813 50 99 andere Mischungen von<br />
Schalenfrüchten oder getrockneten<br />
Früchten, anderweit nicht genannt<br />
0814 00 00 Schalen von Zitrusfrüchten oder von<br />
Melonen, einschl. Wassermelonen,<br />
frisch, gefroren, getrocknet oder zum<br />
vorläufigen Haltbarmachen in<br />
Salzlake oder in Wasser mit einem<br />
Zusatz von anderen Stoffen eingelegt<br />
222<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
100 500<br />
100<br />
0901 12 00 Kaffee, nichtgeröstet, entkoffeiniert 42<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
0901 21 00 Kaffee, geröstet, unentkoffeiniert 100 500 65<br />
0901 22 00 Kaffee, geröstet, entkoffeiniert 66<br />
0901 90 90 Kaffeemittel mit beliebigem<br />
Kaffeegehalt<br />
30<br />
100<br />
66<br />
36<br />
100<br />
66<br />
44<br />
36<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
0902 10 00 Tee, grün „unfermentiert“, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Inhalt von 3 kg oder weniger<br />
0904 12 00 Pfeffer der Gattung „Piper“,<br />
gemahlen oder sonst zerkleinert<br />
0904 20 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne<br />
brennenden Geschmack, getrocknet,<br />
jedoch weder gemahlen noch sonst<br />
zerkleinert<br />
0904 20 90 Früchte der Gattungen „Capsicum“<br />
oder „Pimenta“, gemahlen oder sonst<br />
zerkleinert<br />
223<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
100<br />
100<br />
36<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
0905 00 00 Vanille 100 100 65<br />
0907 00 00 Gewürznelken, Mutternelken und<br />
Nelkenstiele<br />
0910 20 90 Safran, gemahlen oder sonst<br />
zerkleinert<br />
0910 40 13 Thymian, weder gemahlen noch<br />
sonst zerkleinert (ausg. Feldthymian)<br />
0910 40 19 Thymian, gemahlen oder sonst<br />
zerkleinert<br />
100<br />
100 500 65<br />
100<br />
100 100 66<br />
100 100 66<br />
0910 40 90 Lorbeerblätter 100 100 66<br />
0910 91 90 Mischungen von Gewürzen<br />
verschiedener Art, gemahlen oder<br />
sonst zerkleinert<br />
0910 99 99 Gewürze, gemahlen oder sonst<br />
zerkleinert, anderweit nicht genannt<br />
(ausg. Mischungen von Gewürzen<br />
verschiedener Art)<br />
1105 10 00 Mehl und Grieß von Kartoffeln 30<br />
1105 20 00 Flocken, Granulat und Pellets, von<br />
Kartoffeln<br />
1106 10 00 Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten<br />
Hülsenfrüchten der Pos. 0713<br />
1106 30 10 Mehl, Grieß und Pulver von Bananen 32<br />
1106 30 90 Mehl, Grieß und Pulver von<br />
Erzeugnissen des Kapitels 8<br />
(genießbare Früchte aller Arten)<br />
(ausg. Bananen)<br />
1108 20 00 Inulin 18<br />
100 100 66<br />
100 100 66<br />
30<br />
45<br />
42<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
224<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
1208 10 00 Mehl von Sojabohnen 100<br />
1209 10 00 Samen von Zuckerrüben, zur Aussaat 42<br />
1209 21 00 Samen von Luzerne, zur Aussaat 100<br />
1209 23 80 Samen von Schwingel, zur Aussaat<br />
(ausg. von Wiesenschwingel<br />
„Festuca pratensis Huds.“ und von<br />
Rotschwingel „Festuca rubra L.“)<br />
100<br />
1209 29 50 Samen von Lupinen, zur Aussaat 100<br />
1209 29 60 Samen von Futterrüben, zur Aussaat<br />
(ausg. Samen von Zuckerrüben)<br />
1209 29 80 andere Samen von Futterpflanzen,<br />
zur Aussaat, anderweit nicht genannt<br />
1209 30 00 Samen von krautartigen Pflanzen, die<br />
hauptsächlich wegen der Blüten<br />
dieser Pflanzen gezogen werden, zur<br />
Aussaat<br />
42<br />
100<br />
100<br />
1209 91 10 Samen von Kohlrabi, zur Aussaat 100<br />
1209 91 30 Samen von Roten Rüben „Beta<br />
vulgaris var. conditiva“, zur Aussaat<br />
1209 91 90 Samen von anderen Gemüsen, zur<br />
Aussaat, anderweit nicht genannt<br />
1209 99 91 Samen von Pflanzen, die<br />
hauptsächlich wegen der Blüten<br />
dieser Pflanzen gezogen werden, zur<br />
Aussaat (ausg. krautartige Pflanzen)<br />
1209 99 99 andere Samen, Früchte und Sporen,<br />
zur Aussaat, anderweit nicht genannt<br />
1210 10 00 Hopfen „Blütenzapfen“, frisch oder<br />
getrocknet (ausg. gemahlen, sonst<br />
zerkleinert oder in Form von Pellets)<br />
1210 20 10 Hopfen „Blütenzapfen“, gemahlen,<br />
sonst zerkleinert oder in Form von<br />
Pellets, lupulinangereichert; Lupulin<br />
1210 20 90 Hopfen „Blütenzapfen“, gemahlen,<br />
sonst zerkleinert oder in Form von<br />
Pellets (ausg. lupulinangereichert)<br />
1211 90 30 Tonkabohnen, frisch oder getrocknet,<br />
geschnitten, gemahlen oder ähnlich<br />
fein zerkleinert<br />
42<br />
100<br />
100<br />
100<br />
60<br />
60<br />
60<br />
100<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
1212 10 10 Johannisbrot, frisch, gekühlt,<br />
gefroren oder getrocknet, auch<br />
gemahlen<br />
1212 10 99 Johannisbrotkerne, frisch oder<br />
getrocknet, geschält, auch gemahlen<br />
oder sonst zerkleinert<br />
1214 90 10 Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu<br />
Futterzwecken<br />
225<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
100<br />
100<br />
1501 00 90 Geflügelfett 30<br />
1502 00 90 Fett von Rindern, Schafen oder<br />
Ziegen (ausg. zu industriellen<br />
technischen Zwecken (ausg. zum<br />
Herstellen von Lebensmitteln))<br />
1503 00 19 Schmalzstearin und Oleostearin,<br />
weder emulgiert, vermischt noch<br />
anders verarbeitet (ausg. zu<br />
industriellen Zwecken)<br />
1503 00 90 Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl,<br />
weder emulgiert, vermischt noch<br />
anders verarbeitet (ausg. Talgöl zu<br />
industriellen technischen Zwecken)<br />
1504 10 10 Leberöle sowie deren Fraktionen,<br />
von Fischen, auch raffiniert, jedoch<br />
chemisch unmodifiziert, mit einem<br />
Gehalt an Vitamin A von 2 500<br />
internationalen Einheiten je Gramm<br />
oder weniger<br />
1504 20 10 Feste Fraktionen von Fetten und Ölen<br />
von Fischen, auch raffiniert, jedoch<br />
chemisch unmodifiziert (ausg. von<br />
Leberölen)<br />
1504 30 10 Fraktionen von Fetten und Ölen von<br />
Meeressäugetieren, fest, auch<br />
raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert<br />
1507 10 10 Sojaöl, roh, auch entschleimt, zu<br />
technischen oder industriellen<br />
Zwecken (ausg. zum Herstellen von<br />
Lebensmitteln)<br />
1507 10 90 Sojaöl, roh, auch entschleimt (ausg.<br />
zu technischen oder industriellen<br />
technischen Zwecken)<br />
60<br />
100<br />
69<br />
55<br />
100<br />
32<br />
32<br />
100<br />
55<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
1507 90 10 Sojaöl und seine Fraktionen, auch<br />
raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert, zu technischen oder<br />
industriellen Zwecken (ausg. zum<br />
Herstellen von Lebensmitteln sowie<br />
rohes Sojaöl)<br />
1507 90 90 Sojaöl und seine Fraktionen, auch<br />
raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert (ausg. zu technischen<br />
oder industriellen technischen<br />
Zwecken sowie rohes Sojaöl)<br />
1508 10 90 Erdnussöl, roh (ausg. zu industriellen<br />
technischen Zwecken)<br />
1508 90 10 Erdnussöl und seine Fraktionen, auch<br />
raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert, zu technischen oder<br />
industriellen Zecken (ausg. zum<br />
Herstellen von Lebensmitteln sowie<br />
rohes Erdnussöl)<br />
1508 90 90 Erdnussöl und seine Fraktionen, auch<br />
raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert (ausg. zu technischen<br />
oder industriellen technischen<br />
Zwecken sowie rohes Erdnussöl)<br />
1509 10 10 Lampantöl<br />
1509 10 90 Olivenöl und seine Fraktionen (ausg.<br />
Lampantöl)<br />
1511 10 90 Palmöl, roh (ausg. zu industriellen<br />
technischen Zwecken)<br />
1511 90 11 Fraktionen von Palmöl, fest, auch<br />
raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
1511 90 19 Fraktionen von Palmöl, fest, auch<br />
raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg oder in<br />
anderer Aufmachung<br />
226<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
69<br />
36<br />
55<br />
69<br />
36<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen<br />
100 10 000 0 jährliche<br />
Erhöhung<br />
um 1 000 t<br />
während<br />
2 Jahren<br />
100<br />
66<br />
65
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
1511 90 91 Palmöl und seine flüssigen<br />
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch<br />
chemisch unmodifiziert, zu<br />
technischen oder industriellen<br />
Zwecken (ausg. zum Herstellen von<br />
Lebensmitteln sowie rohes Palmöl)<br />
1511 90 99 anderes Palmöl und seine flüssigen<br />
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch<br />
chemisch unmodifiziert (ausg. zu<br />
technischen oder industriellen<br />
technischen Zwecken sowie rohes<br />
Palmöl)<br />
1512 11 10 Sonnenblumenöl und Safloröl, roh,<br />
zu industriellen Zwecken (ausg. zum<br />
Herstellen von Lebensmitteln)<br />
1512 11 91 Sonnenblumenöl, roh (ausg. zu<br />
industriellen technischen Zwecken)<br />
1512 11 99 Safloröl, roh (ausg. zu industriellen<br />
technischen Zwecken)<br />
1512 19 10 Sonnenblumenöl und Safloröl sowie<br />
deren Fraktionen, auch raffiniert,<br />
jedoch chemisch unmodifiziert, zu<br />
industriellen Zwecken (ausg. zum<br />
Herstellen von Lebensmitteln sowie<br />
rohe Öle)<br />
1512 19 90 anderes Sonnenblumenöl und<br />
Safloröl sowie deren Fraktionen<br />
(ausg. rohe Öle und Öle zu<br />
technischen oder industriellen<br />
technischen Zwecken (ausg. zum<br />
Herstellen von Lebensmitteln))<br />
1512 21 10 Baumwollsamenöl, roh, auch von<br />
Gossypol befreit, zu industriellen<br />
Zwecken (ausg. zum Herstellen von<br />
Lebensmitteln)<br />
1512 21 90 Baumwollsamenöl, roh, auch von<br />
Gossypol befreit (ausg. zu<br />
industriellen technischen Zwecken)<br />
227<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
69<br />
66<br />
100<br />
55<br />
55<br />
69<br />
36<br />
100<br />
55<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
1512 29 10 Baumwollsamenöl und seine<br />
Fraktionen, auch von Gossypol<br />
befreit, auch raffiniert, jedoch<br />
chemisch unmodifiziert, zu<br />
industriellen Zwecken (ausg. zum<br />
Herstellen von Lebensmitteln sowie<br />
rohes Baumwollsaatöl)<br />
1512 29 90 Baumwollsamenöl und seine<br />
Fraktionen, auch von Gossypol<br />
befreit, auch raffiniert, jedoch<br />
chemisch unmodifiziert (ausg. zu<br />
industriellen technischen Zwecken<br />
sowie rohes Baumwollsaatöl)<br />
1513 11 10 Kokosöl „Kopraöl“, roh, zu<br />
industriellen Zwecken (ausg. zum<br />
Herstellen von Lebensmitteln)<br />
1513 11 91 Kokosöl „Kopraöl“, roh, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg<br />
oder weniger (ausg. zu industriellen<br />
technischen Zwecken)<br />
1513 11 99 Kokosöl „Kopraöl“, roh, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von mehr<br />
als 1 kg oder in anderer Aufmachung<br />
(ausg. zu industriellen technischen<br />
Zwecken)<br />
1513 19 11 Fraktionen von Kokosöl „Kopraöl“,<br />
fest, auch raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
1513 19 19 Fraktionen von Kokosöl „Kopraöl“,<br />
fest, auch raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg oder in<br />
anderer Aufmachung<br />
1513 19 30 Kokosöl „Kopraöl“ und seine<br />
flüssigen Fraktionen, auch raffiniert,<br />
jedoch chemisch unmodifiziert, zu<br />
industriellen Zwecken (ausg. zum<br />
Herstellen von Lebensmitteln)<br />
228<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
69<br />
36<br />
100<br />
66<br />
66<br />
30<br />
32<br />
69<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
1513 19 91 Kokosöl „Kopraöl“ und seine<br />
flüssigen Fraktionen, auch raffiniert,<br />
jedoch chemisch unmodifiziert, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg<br />
oder weniger (ausg. zu industriellen<br />
technischen Zwecken sowie rohes<br />
Kokosöl)<br />
1513 19 99 Kokosöl „Kopraöl“ und seine<br />
flüssigen Fraktionen, auch raffiniert,<br />
jedoch chemisch unmodifiziert, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von mehr<br />
als 1 kg oder in anderer Aufmachung<br />
(ausg. zu industriellen technischen<br />
Zwecken sowie rohes Kokosöl)<br />
ex 1513 21 10 Babassuöl, roh, zu technischen oder<br />
industriellen Zwecken (ausg. zum<br />
Herstellen von Lebensmitteln)<br />
1513 21 30 Palmkernöl und Babassuöl, roh, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg<br />
oder weniger (ausg. zu industriellen<br />
technischen Zwecken)<br />
1513 21 90 anderes Palmkernöl und Babassuöl,<br />
roh, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg oder in<br />
anderer Aufmachung (ausg. zu<br />
technischen oder industriellen<br />
technischen Zwecken)<br />
1513 29 11 Fraktionen von Palmkernöl und<br />
Babassuöl, fest, auch raffiniert,<br />
jedoch chemisch unmodifiziert, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg<br />
oder weniger<br />
1513 29 19 Fraktionen von Palmkernöl und<br />
Babassuöl, fest, auch raffiniert,<br />
jedoch chemisch unmodifiziert, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von mehr<br />
als 1 kg oder in anderer Aufmachung<br />
229<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
30<br />
36<br />
100<br />
66<br />
66<br />
30<br />
32<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
1513 29 30 Palmkernöl und Babassuöl sowie<br />
deren flüssige Fraktionen, auch<br />
raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert, zu industriellen<br />
Zwecken (ausg. zum Herstellen von<br />
Lebensmitteln sowie rohe Öle)<br />
1513 29 50 Palmkernöl und Babassuöl sowie<br />
deren flüssige Fraktionen, auch<br />
raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
(ausg. zu industriellen technischen<br />
Zwecken sowie rohe Öle)<br />
1513 29 90 anderes Palmkernöl und Babassuöl<br />
sowie deren Fraktionen, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von mehr<br />
als 1 kg<br />
1514 11 10 Rapsöl und Rübsenöl, erucasäurearm,<br />
roh, zu technischen oder industriellen<br />
Zwecken (ausg. zum Herstellen von<br />
Lebensmitteln)<br />
1514 11 90 Rapsöl und Rübsenöl, erucasäurearm,<br />
roh (ausg. zu technischen oder<br />
industriellen technischen Zwecken)<br />
1514 19 10 Rapsöl und Rübsenöl, erucasäurearm,<br />
sowie deren Fraktionen, auch<br />
raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert, zu technischen oder<br />
industriellen Zwecken (ausg. zum<br />
Herstellen von Lebensmitteln)<br />
1514 19 90 Rapsöl und Rübsenöl, erucasäurearm,<br />
sowie deren Fraktionen, auch<br />
raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert (ausg. zu technischen<br />
oder industriellen technischen<br />
Zwecken sowie rohe Öle)<br />
1514 91 10 Rapsöl und Rübsenöl mit hohem<br />
Gehalt an Erucasäure und Senfsamenöl,<br />
roh, zu technischen oder<br />
industriellen Zwecken (ausg. zum<br />
Herstellen von Lebensmitteln)<br />
230<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
69<br />
30<br />
36<br />
100<br />
55<br />
69<br />
36<br />
100<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
1514 91 90 Rapsöl und Rübsenöl mit hohem<br />
Gehalt an Erucasäure und Senfsamenöl,<br />
roh (ausg. zu technischen<br />
oder industriellen technischen<br />
Zwecken)<br />
1514 99 10 Rapsöl und Rübsenöl mit hohem<br />
Gehalt an Erucasäure und Senfsamenöl<br />
sowie deren Fraktionen,<br />
auch raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert, zu technischen oder<br />
industriellen Zwecken (ausg. zum<br />
Herstellen von Lebensmitteln)<br />
1514 99 90 Rapsöl und Rübsenöl mit hohem<br />
Gehalt an Erucasäure und Senfsamenöl<br />
sowie deren Fraktionen,<br />
auch raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert (ausg. zu technischen<br />
oder industriellen technischen<br />
Zwecken sowie rohe Öle)<br />
231<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
1515 11 00 Leinöl, roh 100<br />
1515 19 10 Leinöl und seine Fraktionen, auch<br />
raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert, zu industriellen<br />
Zwecken (ausg. zum Herstellen von<br />
Lebensmitteln sowie rohes Öl)<br />
1515 19 90 Leinöl und seine Fraktionen, auch<br />
raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert (ausg. zu industriellen<br />
technischen Zwecken sowie rohes<br />
Öl)<br />
1515 21 10 Maisöl, roh, zu industriellen<br />
Zwecken (ausg. zum Herstellen von<br />
Lebensmitteln)<br />
1515 21 90 Maisöl, roh (ausg. zu industriellen<br />
technischen Zwecken)<br />
1515 29 10 Maisöl und seine Fraktionen, auch<br />
raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert, zu industriellen<br />
Zwecken (ausg. zum Herstellen von<br />
Lebensmitteln sowie rohes Öl)<br />
55<br />
69<br />
36<br />
69<br />
36<br />
100<br />
55<br />
69<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
1515 29 90 Maisöl und seine Fraktionen, auch<br />
raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert (ausg. zu industriellen<br />
technischen Zwecken sowie rohes<br />
Öl)<br />
1515 30 90 Rizinusöl und seine Fraktionen, auch<br />
raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert (ausg. zum Herstellen<br />
von Aminoundecansäure zum<br />
Erzeugen von synthetischen<br />
Chemiefasern oder Kunststoffen)<br />
1515 50 11 Sesamöl, roh, zu industriellen<br />
Zwecken (ausg. zum Herstellen von<br />
Lebensmitteln)<br />
1515 50 19 Sesamöl, roh (ausg. zu industriellen<br />
technischen Zwecken)<br />
1515 50 91 Sesamöl und seine Fraktionen, auch<br />
raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert, zu industriellen<br />
Zwecken (ausg. rohes Öl)<br />
1515 50 99 Sesamöl und seine Fraktionen, auch<br />
raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert (ausg. zu technischen<br />
oder industriellen sowie rohes Öl)<br />
1515 90 29 Tabaksamenöl, roh (ausg. zu<br />
industriellen technischen Zwecken)<br />
1515 90 39 Tabaksamenöl und seine Fraktionen,<br />
auch raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert (ausg. zu industriellen<br />
technischen Zwecken sowie rohe<br />
Öle)<br />
1515 90 40 andere Pflanzenfette und fette<br />
Pflanzenöle, roh, zu industriellen<br />
Zwecken, anderweit nicht genannt<br />
(ausg. zum Herstellen von<br />
Lebensmitteln)<br />
232<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
36<br />
100<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
100 100<br />
100 100<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
100<br />
55<br />
69<br />
36<br />
55<br />
36<br />
100<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
1515 90 51 andere Pflanzenfette und fette<br />
Pflanzenöle, roh, fest, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg<br />
oder weniger, anderweit nicht<br />
genannt (ausg. zu technischen oder<br />
industriellen technischen Zwecken<br />
(ausg. zum Herstellen von<br />
Lebensmitteln))<br />
1515 90 59 andere Pflanzenfette und fette<br />
Pflanzenöle, roh, fest, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von mehr<br />
als 1 kg, und andere Pflanzenfette<br />
und fette Pflanzenöle, roh, flüssig,<br />
anderweit nicht genannt (ausg. zu<br />
technischen oder industriellen<br />
technischen Zwecken (ausg. zum<br />
Herstellen von Lebensmitteln))<br />
1515 90 60 andere Pflanzenfette und fette<br />
Pflanzenöle und deren Fraktionen,<br />
auch raffiniert jedoch chemisch<br />
unmodifiziert, zu technischen oder<br />
industriellen Zwecken (ausg. zum<br />
Herstellen von Lebensmitteln),<br />
anderweit nicht genannt<br />
1515 90 91 Pflanzenfette und fette Pflanzenöle<br />
sowie deren Fraktionen, auch<br />
raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert, fest, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger,<br />
anderweit nicht genannt (ausg. zu<br />
industriellen technischen Zwecken<br />
sowie rohe Fette und Öle)<br />
1515 90 99 Pflanzenfette und fette Pflanzenöle<br />
sowie deren Fraktionen, auch<br />
raffiniert, jedoch chemisch<br />
unmodifiziert, fest, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg,<br />
anderweit nicht genannt (ausg. zu<br />
industriellen technischen Zwecken<br />
sowie rohe Fette und Öle)<br />
233<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
30<br />
55<br />
69<br />
30<br />
36<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
1516 10 10 Fette und Öle tierischen Ursprungs<br />
sowie deren Fraktionen, ganz oder<br />
teilweise hydriert, umgeestert,<br />
wiederverestert, oder elaidiniert, auch<br />
raffiniert, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
(ausg. Fette und Öle sowie deren<br />
Fraktionen, die eine weitergehende<br />
Bearbeitung erfahren haben)<br />
1516 10 90 Fette und Öle tierischen Ursprungs<br />
sowie deren Fraktionen, ganz oder<br />
teilweise hydriert, umgeestert,<br />
wiederverestert, oder elaidiniert, auch<br />
raffiniert, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg (ausg.<br />
Fette und Öle sowie deren<br />
Fraktionen, die eine weitergehende<br />
Bearbeitung erfahren haben)<br />
1516 20 91 Fette und Öle pflanzlichen Ursprungs<br />
sowie deren Fraktionen, ganz oder<br />
teilweise hydriert, umgeestert,<br />
wiederverestert, oder elaidiniert, auch<br />
raffiniert, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
(ausg. Fette und Öle sowie deren<br />
Fraktionen, die eine weitergehende<br />
Bearbeitung erfahren haben sowie<br />
hydriertes Rizinusöl)<br />
1516 20 95 Rapsöl und Rübsenöl, Leinöl,<br />
Sonnenblumenöl, Illipefett,<br />
Karitefett, Domorifett, Tulucunaöl<br />
oder Babassuöl sowie deren<br />
Fraktionen, ganz oder teilweise<br />
hydriert, umgeestert, wiederverestert<br />
oder elaidiniert, auch raffiniert, zu<br />
technischen oder industriellen<br />
Zwecken, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg (ausg.<br />
zum Herstellen von Lebensmitteln)<br />
234<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
30<br />
32<br />
30<br />
69<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
1516 20 96 Erdnussöl, Baumwollsaatöl, Sojaöl<br />
oder Sonnenblumenöl; andere Öle,<br />
mit einem Gehalt an freien Fettsäuren<br />
von weniger als 50 GHT, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von mehr<br />
als 1 kg (ausg. Palmkernöl, Illipefett,<br />
Kokosöl „Kopraöl“, Raps- oder<br />
Rübsenöl oder Kopaivaöl)<br />
1516 20 98 andere Fette und Öle pflanzlichen<br />
Ursprungs sowie deren Fraktionen,<br />
ganz oder teilweise hydriert,<br />
umgeestert, wiederverestert oder<br />
elaidiniert, auch raffiniert, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von mehr<br />
als 1 kg (ausg. Fette und Öle sowie<br />
deren Fraktionen, die eine weitergehende<br />
Bearbeitung erfahren haben)<br />
1517 10 90 Margarine mit einem Milchfettgehalt<br />
von 10 GHT oder weniger (ausg.<br />
flüssige Margarine)<br />
1517 90 91 Mischungen von flüssigen, fetten<br />
pflanzlichen Ölen, genießbar, mit<br />
einem Milchfettgehalt von 10 GHT<br />
oder weniger<br />
1517 90 99 andere Mischungen und<br />
Zubereitungen von tierischen oder<br />
pflanzlichen Fetten und Ölen,<br />
genießbar sowie von genießbaren<br />
Fraktionen verschiedener Fette und<br />
Öle, mit einem Milchfettgehalt von<br />
10 GHT oder weniger<br />
1518 00 31 Mischungen von flüssigen, fetten<br />
pflanzlichen Ölen, anderweit nicht<br />
genannt, zu technischen oder<br />
industriellen Zwecken, roh (ausg.<br />
zum Herstellen von Lebensmitteln)<br />
1518 00 39 Mischungen von flüssigen, fetten<br />
pflanzlichen Ölen, anderweit nicht<br />
genannt, zu technischen oder<br />
industriellen Zwecken (ausg. von<br />
rohen Ölen sowie zum Herstellen von<br />
Lebensmitteln)<br />
235<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
36<br />
32<br />
30<br />
36<br />
30<br />
100<br />
69<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
1522 00 91 Öldrass und Soapstock (ausg. Öl<br />
enthaltend, das die Merkmale von<br />
Olivenöl aufweist)<br />
1601 00 10 Würste und ähnl. Erzeugnisse, aus<br />
Lebern, einschl. Lebensmittelzubereitungen<br />
auf der Grundlage<br />
dieser Erzeugnisse<br />
1602 31 11 Fleisch von Truthühnern „Hausgeflügel“,<br />
zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ausschließlich ungegartes<br />
Fleisch von Truthühnern enthaltend<br />
(ausg. Würste und ähnl. Erzeugnisse<br />
und homogenisierte Zubereitungen)<br />
1602 50 80 anderes Fleisch, andere Schlachtnebenerzeugnisse<br />
oder Blut von<br />
Rindern, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht<br />
1603 00 10 Extrakte und Säfte von Fleisch,<br />
Fischen, Krebstieren, Weichtieren<br />
und anderen wirbellosen<br />
Wassertieren, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
1702 60 95 Fructose, fest, und Fructosesirup<br />
ohne Zusatz von Aroma- oder<br />
Farbstoffen, mit einem Gehalt an<br />
Fructose, bezogen auf die<br />
Trockenmasse, von mehr als 50 GHT<br />
(ausg. Isoglucose, Inulinsirup,<br />
chemisch reine Fructose und<br />
Invertzucker)<br />
1703 10 00 Rohrzuckermelasse aus der<br />
Gewinnung oder Raffination von<br />
Rohrzucker<br />
1703 90 00 andere Melasse aus der Gewinnung<br />
oder Raffination von Zucker (ausg.<br />
Rohrzuckermelasse)<br />
1902 20 10 Teigwaren, gefüllt, auch gekocht<br />
oder in anderer Weise zubereitet,<br />
mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere<br />
oder andere wirbellose Wassertiere<br />
enthaltend<br />
236<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
100<br />
31<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
100 100 0<br />
100 100 0<br />
66<br />
100 1 500 0<br />
100 20 000 0<br />
66<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2001 10 00 Gurken und Cornichons, mit Essig<br />
oder Essigsäure zubereitet oder<br />
haltbar gemacht<br />
2001 90 20 Früchte der Gattung „Capsicum“, mit<br />
brennendem Geschmack, mit Essig<br />
oder Essigsäure zubereitet oder<br />
haltbar gemacht<br />
2001 90 50 Pilze, mit Essig oder Essigsäure<br />
zubereitet oder haltbar gemacht<br />
2001 90 65 Oliven, mit Essig oder Essigsäure<br />
zubereitet oder haltbar gemacht<br />
2001 90 70 Gemüsepaprika oder Paprika ohne<br />
brennenden Geschmack, mit Essig<br />
oder Essigsäure zubereitet oder<br />
haltbar gemacht<br />
2001 90 91 Tropische Früchte und tropische<br />
Nüsse, mit Essig oder Essigsäure<br />
zubereitet oder haltbar gemacht<br />
2001 90 93 Speisezwiebeln, mit Essig oder<br />
Essigsäure zubereitet oder haltbar<br />
gemacht<br />
2001 90 99 andere Gemüse, Früchte, Nüsse und<br />
andere genießbare Pflanzenteile, mit<br />
Essig oder Essigsäure zubereitet oder<br />
haltbar gemacht<br />
2002 10 10 Tomaten, geschält (anders als mit<br />
Essig oder Essigsäure zubereitet oder<br />
haltbar gemacht), ganz oder in<br />
Stücken<br />
2002 10 90 Tomaten, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht (anders als mit Essig oder<br />
Essigsäure), ganz oder in Stücken<br />
(ausg. geschält)<br />
2002 90 11 Tomaten, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht (anders als mit Essig oder<br />
Essigsäure), mit einem Trockenmassegehalt<br />
von weniger als 12<br />
GHT, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg (ausg.<br />
ganz oder in Stücken)<br />
237<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
100 1 000 20<br />
100 1 000<br />
70<br />
22<br />
30<br />
35<br />
22<br />
30<br />
Besondere<br />
Bestimmungen<br />
Artikel 2<br />
(3)<br />
100 1 000 0 Artikel 2<br />
(3)
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2002 90 19 Tomaten, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht (anders als mit Essig oder<br />
Essigsäure), mit einem Trockenmassegehalt<br />
von weniger als 12<br />
GHT, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
(ausg. ganz oder in Stücken)<br />
2002 90 31 Tomaten, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht (anders als mit Essig oder<br />
Essigsäure), mit einem Trockenmassegehalt<br />
von 12 bis 30 GHT, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von mehr<br />
als 1 kg (ausg. ganz oder in Stücken)<br />
2002 90 39 Tomaten, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht (anders als mit Essig oder<br />
Essigsäure), mit einem Trockenmassegehalt<br />
von 12 bis 30 GHT, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg<br />
oder weniger (ausg. ganz oder in<br />
Stücken)<br />
2002 90 91 Tomaten, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht (anders als mit Essig oder<br />
Essigsäure), mit einem Trockenmassegehalt<br />
von mehr als 30 GHT, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von mehr<br />
als 1 kg (ausg. ganz oder in Stücken)<br />
2002 90 99 Tomaten, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht (anders als mit Essig oder<br />
Essigsäure), mit einem Trockenmassegehalt<br />
von mehr als 30 GHT, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg<br />
oder weniger (ausg. ganz oder in<br />
Stücken)<br />
2003 10 20 Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig<br />
haltbar gemacht (anders als mit Essig<br />
oder Essigsäure), vollständig gegart<br />
2003 10 30 Pilze der Gattung Agaricus,<br />
zubereitet oder haltbar gemacht,<br />
anders als mit Essig oder Essigsäure<br />
(ausg. vollständig gegart und nur<br />
vorläufig haltbar gemacht)<br />
238<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen<br />
100 (*) 500 19 (*) Artikel 2<br />
(3)
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2003 20 00 Trüffeln, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, anders als mit Essig oder<br />
Essigsäure<br />
2003 90 00 Pilze, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, anders als mit Essig oder<br />
Essigsäure (ausg. der Gattung<br />
Agaricus)<br />
2004 10 10 Kartoffeln, gegart, jedoch nicht<br />
weiter zubereitet, gefroren<br />
2004 10 99 Kartoffeln, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht (anders als mit Essig oder<br />
Essigsäure), gefroren (ausg. nur<br />
gegart oder in Form von Mehl, Grieß<br />
oder Flocken)<br />
2004 90 30 Sauerkraut, Kapern und Oliven,<br />
zubereitet oder haltbar gemacht<br />
(anders als mit Essig oder<br />
Essigsäure), gefroren<br />
2004 90 50 Erbsen „Pisum sativum“ und grüne<br />
Bohnen „Phaseolus-Arten“,<br />
zubereitet oder haltbar gemacht<br />
(anders als mit Essig oder<br />
Essigsäure), gefroren<br />
239<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
2004 90 91 Zwiebeln, nur gegart, gefroren 24<br />
2004 90 98 andere Gemüse und Mischungen von<br />
Gemüsen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht (anders als mit Essig oder<br />
Essigsäure), gefroren, anderweit<br />
nicht genannt<br />
2005 10 00 Gemüse in Form von fein<br />
homogenisierten Zubereitungen<br />
2005 20 20 Kartoffeln in dünnen Scheiben, in<br />
Fett oder in Öl gebacken, auch<br />
gesalzen oder aromatisiert, in<br />
luftdicht verschlossenen<br />
Verpackungen, zum unmittelbaren<br />
Genuss geeignet, ungefroren<br />
100 1 000<br />
100 1 000<br />
24<br />
19<br />
24<br />
20<br />
30<br />
18<br />
20<br />
20<br />
25<br />
Besondere<br />
Bestimmungen<br />
Artikel 2<br />
(3)<br />
Artikel 2<br />
(3)
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2005 20 80 Kartoffeln, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht (anders als mit Essig oder<br />
Essigsäure), ungefroren (ausg. in<br />
Form von Mehl, Grieß oder Flocken<br />
sowie in dünnen Scheiben, in Fett<br />
oder in Öl gebacken, auch gesalzen<br />
oder aromatisiert, in luftdicht<br />
verschlossenen Verpackungen, zum<br />
unmittelbaren Genuss geeignet)<br />
2005 40 00 Erbsen „Pisum sativum“, zubereitet<br />
oder haltbar gemacht (anders als mit<br />
Essig oder Essigsäure), ungefroren<br />
2005 51 00 Bohnen „Vigna-Arten und<br />
Phaseolus-Arten“, ausgelöst,<br />
zubereitet oder haltbar gemacht<br />
(anders als mit Essig oder<br />
Essigsäure), ungefroren<br />
2005 59 00 Bohnen „Vigna-Arten und<br />
Phaseolus-Arten“, zubereitet oder<br />
haltbar gemacht (anders als mit Essig<br />
oder Essigsäure), ungefroren (ausg.<br />
ausgelöst)<br />
2005 60 00 Spargel, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht (anders als mit Essig oder<br />
Essigsäure), ungefroren<br />
2005 70 10 Oliven, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht (anders als mit Essig oder<br />
Essigsäure), ungefroren, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 5 kg<br />
oder weniger<br />
2005 70 90 Oliven, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht (anders als mit Essig oder<br />
Essigsäure), ungefroren, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von mehr<br />
als 5 kg<br />
2005 90 10 Gemüse aus Früchten der Gattung<br />
Capsicum, mit brennendem<br />
Geschmack, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht (anders als mit Essig oder<br />
Essigsäure), ungefroren<br />
2005 90 50 Artischocken, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht (anders als mit Essig oder<br />
Essigsäure), ungefroren<br />
240<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
20<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
18<br />
20<br />
18<br />
Besondere<br />
Bestimmungen<br />
100 500 30 Artikel 2<br />
(3)<br />
100 500<br />
55<br />
30
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2005 90 30 Kapern, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht (anders als mit Essig oder<br />
Essigsäure), ungefroren<br />
2005 90 60 Karotten, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht (anders als mit Essig oder<br />
Essigsäure), ungefroren<br />
2005 90 70 Mischungen von Gemüsen, zubereitet<br />
oder haltbar gemacht (anders als mit<br />
Essig oder Essigsäure), ungefroren<br />
241<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
2005 90 75 Sauerkraut, ungefroren 30<br />
2005 90 80 andere Gemüse, zubereitet oder<br />
haltbar gemacht (anders als mit Essig<br />
oder Essigsäure), ungefroren,<br />
anderweit nicht genannt<br />
2006 00 31 Kirschen, mit Zucker haltbar gemacht<br />
„durchtränkt und abgetropft, glasiert<br />
oder kandiert“, mit einem<br />
Zuckergehalt von mehr als 13 GHT<br />
2006 00 35 Tropische Früchte und tropische<br />
Nüsse, mit Zucker haltbar gemacht,<br />
mit einem Zuckergehalt von mehr als<br />
13 GHT<br />
2006 00 38 Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und<br />
andere genießbare Pflanzenteile, mit<br />
Zucker haltbar gemacht „durchtränkt<br />
und abgetropft, glasiert oder<br />
kandiert“, mit einem Zuckergehalt<br />
von mehr als 13 GHT (ausg.<br />
Kirschen, Ingwer sowie tropische<br />
Früchte und tropische Nüsse der<br />
Unterposition 2006 00 35)<br />
2006 00 91 Tropische Früchte und tropische<br />
Nüsse, mit Zucker haltbar gemacht,<br />
mit einem Zuckergehalt von 13 GHT<br />
oder weniger<br />
2006 00 99 andere Gemüse, Früchte, Nüsse,<br />
Fruchtschalen und andere genießbare<br />
Pflanzenteile, mit Zucker haltbar<br />
gemacht „durchtränkt und abgetropft,<br />
glasiert oder kandiert“, mit einem<br />
Zuckergehalt von 13 GHT oder<br />
weniger<br />
30<br />
30<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
100 1 000 30<br />
100 1 000 30<br />
100 (*) 500<br />
18 (*)<br />
28 (*)<br />
18 (*)<br />
66<br />
65<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2007 10 10 Homogenisierte Zubereitungen von<br />
Früchten, mit einem Zuckergehalt<br />
von mehr als 13 GHT<br />
2007 10 91 Homogenisierte Zubereitungen von<br />
tropischen Früchten, mit einem<br />
Zuckergehalt von 13 GHT oder<br />
weniger<br />
2007 10 99 Homogenisierte Zubereitungen von<br />
anderen Früchten, mit einem<br />
Zuckergehalt von 13 GHT oder<br />
weniger<br />
2007 91 10 Konfitüren, Fruchtgelees,<br />
Marmeladen, Fruchtmuse und<br />
Fruchtpasten, von Zitrusfrüchten,<br />
durch Kochen hergestellt, mit einem<br />
Zuckergehalt von mehr als 30 GHT<br />
(ausg. homogenisierte Zubereitungen<br />
der Unterpos. 2007 10 10)<br />
2007 91 30 Konfitüren, Fruchtgelees,<br />
Marmeladen, Fruchtmuse und<br />
Fruchtpasten, von Zitrusfrüchten,<br />
durch Kochen hergestellt, mit einem<br />
Zuckergehalt von mehr als 13 bis<br />
30 GHT (ausg. homogenisierte<br />
Zubereitungen der Unterpos.<br />
2007 10 10)<br />
2007 91 90 Konfitüren, Fruchtgelees,<br />
Marmeladen, Fruchtmuse und<br />
Fruchtpasten, von Zitrusfrüchten,<br />
durch Kochen hergestellt, mit einem<br />
Zuckergehalt von 13 GHT oder<br />
weniger (ausg. homogenisierte<br />
Zubereitungen)<br />
2007 99 10 Pflaumenmus und Pflaumenpaste,<br />
durch Kochen hergestellt, mit einem<br />
Zuckergehalt von mehr als 30 GHT,<br />
in unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von mehr<br />
als 100 kg, zur industriellen<br />
Verarbeitung<br />
2007 99 20 Maronenpaste und Maronenmus,<br />
durch Kochen hergestellt, mit einem<br />
Zuckergehalt von mehr als 30 GHT<br />
(ausg. homogenisierte Zubereitungen<br />
der Unterpos. 2007 10 10)<br />
242<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
100 (*) 1 000<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
15 (*)<br />
65<br />
18 (*)<br />
0<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2007 99 31 Konfitüren, Fruchtgelees,<br />
Marmeladen, Fruchtmuse und<br />
Fruchtpasten, von Kirschen, durch<br />
Kochen hergestellt, mit einem<br />
Zuckergehalt von mehr als 30 GHT<br />
(ausg. homogenisierte Zubereitungen<br />
der Unterpos. 2007 10 10)<br />
2007 99 33 Konfitüren, Fruchtgelees,<br />
Marmeladen, Fruchtmuse und<br />
Fruchtpasten, von Erdbeeren, durch<br />
Kochen hergestellt, mit einem<br />
Zuckergehalt von mehr als 30 GHT<br />
(ausg. homogenisierte Zubereitungen<br />
der Unterpos. 2007 10 10)<br />
2007 99 35 Konfitüren, Fruchtgelees,<br />
Marmeladen, Fruchtmuse und<br />
Fruchtpasten, von Himbeeren, durch<br />
Kochen hergestellt, mit einem<br />
Zuckergehalt von mehr als 30 GHT<br />
(ausg. homogenisierte Zubereitungen<br />
der Unterpos. 2007 10 10)<br />
2007 99 39 andere Konfitüren, Fruchtgelees,<br />
Marmeladen, Fruchtmuse und<br />
Fruchtpasten, durch Kochen<br />
hergestellt, mit einem Zuckergehalt<br />
von mehr als 30 GHT<br />
2007 99 55 Apfelmus, einschließlich<br />
Apfelkompott, durch Kochen<br />
hergestellt, mit einem Zuckergehalt<br />
von mehr als 13 bis 30 GHT (ausg.<br />
homogenisierte Zubereitungen der<br />
Unterpos. 2007 10 10)<br />
2007 99 57 andere Konfitüren, Fruchtgelees,<br />
Marmeladen, Fruchtmuse und<br />
Fruchtpasten, durch Kochen<br />
hergestellt, mit einem Zuckergehalt<br />
von mehr als 13 bis 30 GHT (ausg.<br />
homogenisierte Zubereitungen der<br />
Unterpos. 2007 10)<br />
2007 99 91 Apfelmus, einschließlich Apfelkompott,<br />
mit einem Zuckergehalt von<br />
13 GHT oder weniger (ausg.<br />
homogenisierte Zubereitungen der<br />
Unterpos. 2007 10)<br />
243<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2007 99 93 Konfitüren, Fruchtgelees,<br />
Marmeladen, Fruchtmuse und<br />
Fruchtpasten, von tropischen<br />
Früchten und tropischen Nüssen, mit<br />
einem Zuckergehalt von 13 GHT<br />
oder weniger (ausg. homogenisierte<br />
Zubereitungen der Unterpos.<br />
2007 10)<br />
2007 99 98 andere Konfitüren, Fruchtgelees,<br />
Marmeladen, Fruchtmuse und<br />
Fruchtpasten, mit einem<br />
Zuckergehalt von 13 GHT oder<br />
weniger (ausg. homogenisierte<br />
Zubereitungen der Unterpos. 2007<br />
10)<br />
2008 11 92 Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg<br />
2008 11 94 Erdnüsse, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg (ausg.<br />
geröstet sowie Erdnussbutter)<br />
2008 11 96 Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
2008 11 98 Erdnüsse, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
(ausg. geröstet sowie Erdnussbutter)<br />
2008 19 11 Tropische Nüsse, einschl.<br />
Mischungen mit einem Gehalt an<br />
tropischen Früchten und tropischen<br />
Nüssen von 50 GHT oder mehr,<br />
anders zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg<br />
2008 19 13 Mandeln und Pistazien, geröstet, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von mehr<br />
als 1 kg<br />
244<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
100 500<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
31<br />
30<br />
66<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2008 19 19 Schalenfrüchte und andere Samen,<br />
einschl. Mischungen, anders<br />
zubereitet oder haltbar gemacht, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von mehr<br />
als 1 kg (ausg. Erdnüsse, geröstete<br />
Mandeln und Pistazien sowie<br />
tropische Nüsse)<br />
2008 19 91 Tropische Nüsse, einschl.<br />
Mischungen mit einem Gehalt an<br />
tropischen Früchten und tropischen<br />
Nüssen von 50 GHT oder mehr, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg<br />
oder weniger<br />
2008 19 93 Mandeln und Pistazien, geröstet, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg<br />
oder weniger<br />
2008 19 95 Nüsse, geröstet, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
(ausg. Erdnüsse, Mandeln und<br />
Pistazien sowie tropische Nüsse)<br />
2008 19 99 andere Schalenfrüchte und andere<br />
Samen, einschl. Mischungen, anders<br />
zubereitet oder haltbar gemacht, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg<br />
oder weniger (ausg. Erdnüsse,<br />
geröstete Nüsse sowie tropische<br />
Nüsse)<br />
2008 20 11 Ananas, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Zuckergehalt von mehr als<br />
17 GHT, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg<br />
2008 20 19 Ananas, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von mehr<br />
als 1 kg (ausg. mit einem Zuckergehalt<br />
von mehr als 17 GHT)<br />
245<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
100 (*) 1 000<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
65<br />
0<br />
100<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2008 20 31 Ananas, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Zuckergehalt von mehr als<br />
19 GHT, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
2008 20 39 Ananas, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg<br />
oder weniger (ausg. mit einem<br />
Zuckergehalt von mehr als 19 GHT)<br />
2008 20 51 Ananas, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
jedoch mit Zusatz von Zucker, mit<br />
einem Zuckergehalt von mehr als<br />
17 GHT, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg<br />
2008 20 59 Ananas, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
jedoch mit Zusatz von Zucker, mit<br />
einem Zuckergehalt von 17 GHT<br />
oder weniger, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg<br />
2008 20 71 Ananas, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
jedoch mit Zusatz von Zucker, mit<br />
einem Zuckergehalt von mehr als<br />
19 GHT, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
2008 20 79 Ananas, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
jedoch mit Zusatz von Zucker, mit<br />
einem Zuckergehalt von 19 GHT<br />
oder weniger, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
2008 20 90 Ananas, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol<br />
und ohne Zusatz von Zucker<br />
246<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
0<br />
100<br />
18<br />
20<br />
17<br />
18<br />
19<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2008 30 11 Zitrusfrüchte, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Zuckergehalt von mehr als<br />
9 GHT und mit einem vorhandenen<br />
Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder<br />
weniger<br />
2008 30 31 Zitrusfrüchte, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem vorhandenen<br />
Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder<br />
weniger (ausg. mit einem<br />
Zuckergehalt von mehr als 9 GHT)<br />
2008 30 39 Zitrusfrüchte, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem vorhandenen<br />
Alkoholgehalt von mehr als 11,85 %<br />
mas (ausg. mit einem Zuckergehalt<br />
von mehr als 9 GHT)<br />
2008 30 51 Segmente von Pampelmusen und<br />
Grapefruits, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
jedoch mit Zusatz von Zucker, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von mehr<br />
als 1 kg<br />
2008 30 55 Mandarinen, einschl. Tangerinen und<br />
Satsumas, Clementinen, Wilkings<br />
und andere ähnl. Kreuzungen von<br />
Zitrusfrüchten, zubereitet oder<br />
haltbar gemacht, ohne Zusatz von<br />
Alkohol, jedoch mit Zusatz von<br />
Zucker, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg<br />
2008 30 59 andere Zitrusfrüchte, zubereitet oder<br />
haltbar gemacht, ohne Zusatz von<br />
Alkohol, jedoch mit Zusatz von<br />
Zucker, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg<br />
247<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
15<br />
15<br />
15<br />
23<br />
19<br />
20<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2008 30 71 Segmente von Pampelmusen und<br />
Grapefruits, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
jedoch mit Zusatz von Zucker, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg<br />
oder weniger<br />
2008 30 75 Mandarinen, einschl. Tangerinen und<br />
Satsumas, Clementinen, Wilkings<br />
und andere ähnl. Kreuzungen von<br />
Zitrusfrüchten, zubereitet oder<br />
haltbar gemacht, ohne Zusatz von<br />
Alkohol, jedoch mit Zusatz von<br />
Zucker, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
2008 30 79 andere Zitrusfrüchte, zubereitet oder<br />
haltbar gemacht, ohne Zusatz von<br />
Alkohol, jedoch mit Zusatz von<br />
Zucker, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
2008 30 90 Zitrusfrüchte, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol<br />
und ohne Zusatz von Zucker<br />
2008 40 11 Birnen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Zuckergehalt von mehr als<br />
13 GHT und mit einem vorhandenen<br />
Alkoholgehalt von11,85 % mas oder<br />
weniger, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg<br />
2008 40 21 Birnen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem vorhandenen<br />
Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder<br />
weniger, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg (ausg.<br />
mit einem Zuckergehalt von mehr als<br />
13 GHT)<br />
248<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
30<br />
20<br />
17<br />
19<br />
15<br />
15<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2008 40 29 Birnen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem vorhandenen<br />
Alkoholgehalt von mehr als 11,85 %<br />
mas, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg (ausg.<br />
mit einem Zuckergehalt von mehr als<br />
13 GHT)<br />
2008 40 39 Birnen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg<br />
oder weniger (ausg. mit einem<br />
Zuckergehalt von mehr als 15 GHT)<br />
2008 50 11 Aprikosen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Zuckergehalt von mehr als<br />
13 GHT und mit einem vorhandenen<br />
Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder<br />
weniger, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg<br />
2008 50 19 Aprikosen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Zuckergehalt von mehr als<br />
13 GHT und mit einem vorhandenen<br />
Alkoholgehalt von mehr als 11,85 %<br />
mas, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg<br />
2008 50 31 Aprikosen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem vorhandenen<br />
Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder<br />
weniger, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg (ausg.<br />
mit einem Zuckergehalt von mehr als<br />
13 GHT)<br />
249<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
15<br />
15<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
100 (*) 1 000 0<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2008 50 39 Aprikosen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem vorhandenen<br />
Alkoholgehalt von mehr als 11,85 %<br />
mas, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg (ausg.<br />
mit einem Zuckergehalt von mehr als<br />
13 GHT)<br />
2008 50 51 Aprikosen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Zuckergehalt von mehr als<br />
15 GHT, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
2008 50 59 Aprikosen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg<br />
oder weniger (ausg. mit einem<br />
Zuckergehalt von mehr als 15 GHT)<br />
2008 50 61 Aprikosen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
jedoch mit Zusatz von Zucker, mit<br />
einem Zuckergehalt von mehr als<br />
13 GHT, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg<br />
2008 50 69 Aprikosen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
jedoch mit Zusatz von Zucker, mit<br />
einem Zuckergehalt von 13 GHT<br />
oder weniger, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg<br />
2008 50 71 Aprikosen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
jedoch mit Zusatz von Zucker, mit<br />
einem Zuckergehalt von mehr als<br />
15 GHT, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
250<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2008 50 79 Aprikosen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
jedoch mit Zusatz von Zucker, mit<br />
einem Zuckergehalt von 15 GHT<br />
oder weniger, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
2008 50 92 Aprikosen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol<br />
und ohne Zusatz von Zucker, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 5 kg<br />
oder mehr<br />
2008 50 94 Aprikosen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol<br />
und ohne Zusatz von Zucker, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg<br />
oder mehr, jedoch weniger als 5 kg<br />
2008 50 99 Aprikosen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol<br />
und ohne Zusatz von Zucker, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von<br />
weniger als 4,5 kg<br />
2008 60 11 Kirschen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Zuckergehalt von mehr als<br />
9 GHT und mit einem vorhandenen<br />
Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder<br />
weniger<br />
2008 60 31 Kirschen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem vorhandenen<br />
Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder<br />
weniger (ausg. mit einem<br />
Zuckergehalt von mehr als 9 GHT)<br />
2008 60 39 Kirschen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem vorhandenen<br />
Alkoholgehalt von mehr als 11,85 %<br />
mas (ausg. mit einem Zuckergehalt<br />
von mehr als 9 GHT)<br />
251<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
15<br />
15<br />
15<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2008 60 59 Kirschen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
jedoch mit Zusatz von Zucker, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von mehr<br />
als 1 kg (ausg. Sauerkirschen)<br />
2008 60 69 Kirschen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
jedoch mit Zusatz von Zucker, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg<br />
oder weniger (ausg. Sauerkirschen)<br />
2008 60 79 Kirschen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol<br />
und ohne Zusatz von Zucker, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg<br />
oder mehr (ausg. Sauerkirschen)<br />
2008 60 99 Kirschen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol<br />
und ohne Zusatz von Zucker, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von<br />
weniger als 4,5 kg (ausg. Sauerkirschen)<br />
2008 70 11 Pfirsiche, einschl. Brugnolen und<br />
Nektarinen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Zuckergehalt von mehr als<br />
13 GHT und mit einem vorhandenen<br />
Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder<br />
weniger, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg<br />
2008 70 19 Pfirsiche, einschl. Brugnolen und<br />
Nektarinen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Zuckergehalt von mehr als<br />
13 GHT und mit einem vorhandenen<br />
Alkoholgehalt von mehr als 11,85 %<br />
mas, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg<br />
252<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
20<br />
17<br />
19<br />
19<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
100 (*) 1 000<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
15<br />
0<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2008 70 31 Pfirsiche, einschl. Brugnolen und<br />
Nektarinen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem vorhandenen<br />
Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder<br />
weniger, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg (ausg.<br />
mit einem Zuckergehalt von mehr als<br />
13 GHT)<br />
2008 70 39 Pfirsiche, einschl. Brugnolen und<br />
Nektarinen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem vorhandenen<br />
Alkoholgehalt von mehr als 11,85 %<br />
mas, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg (ausg.<br />
mit einem Zuckergehalt von mehr als<br />
13 GHT)<br />
2008 70 51 Pfirsiche, einschl. Brugnolen und<br />
Nektarinen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Zuckergehalt von mehr als<br />
15 GHT, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
2008 70 59 Pfirsiche, einschl. Brugnolen und<br />
Nektarinen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Zuckergehalt von 15 GHT<br />
oder weniger, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
2008 70 61 Pfirsiche, einschl. Brugnolen und<br />
Nektarinen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
jedoch mit Zusatz von Zucker, mit<br />
einem Zuckergehalt von mehr als<br />
13 GHT, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg<br />
253<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
15<br />
0<br />
15<br />
0<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2008 70 69 Pfirsiche, einschl. Brugnolen und<br />
Nektarinen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
jedoch mit Zusatz von Zucker, mit<br />
einem Zuckergehalt von 13 GHT<br />
oder weniger, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg<br />
2008 70 71 Pfirsiche, einschl. Brugnolen und<br />
Nektarinen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
jedoch mit Zusatz von Zucker, mit<br />
einem Zuckergehalt von mehr als<br />
15 GHT, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
2008 70 79 Pfirsiche, einschl. Brugnolen und<br />
Nektarinen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
jedoch mit Zusatz von Zucker, mit<br />
einem Zuckergehalt von 15 GHT<br />
oder weniger, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
2008 70 92 Pfirsiche, einschl. Brugnolen und<br />
Nektarinen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol<br />
und ohne Zusatz von Zucker, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 5 kg<br />
oder mehr<br />
2008 70 98 Pfirsiche, einschl. Brugnolen und<br />
Nektarinen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol<br />
und ohne Zusatz von Zucker, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von<br />
weniger als 5 kg<br />
2008 80 11 Erdbeeren, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Zuckergehalt von mehr als<br />
9 GHT und mit einem vorhandenen<br />
Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder<br />
weniger<br />
254<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
15<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2008 80 31 Erdbeeren, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem vorhandenen<br />
Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder<br />
weniger (ausg. mit einem<br />
Zuckergehalt von mehr als 9 GHT)<br />
2008 80 39 Erdbeeren, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem vorhandenen<br />
Alkoholgehalt von mehr als 11,85 %<br />
mas (ausg. mit einem Zuckergehalt<br />
von mehr als 9 GHT)<br />
2008 80 50 Erdbeeren, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
jedoch mit Zusatz von Zucker, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von mehr<br />
als 1 kg<br />
2008 80 70 Erdbeeren, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
jedoch mit Zusatz von Zucker, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg<br />
oder weniger<br />
2008 80 90 Erdbeeren, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol<br />
und ohne Zusatz von Zucker<br />
2008 92 12 Mischungen von tropischen<br />
Früchten, einschl. Mischungen mit<br />
einem Gehalt an tropischen Früchten<br />
und tropischen Nüssen von 50 GHT<br />
oder mehr, anders zubereitet oder<br />
haltbar gemacht, mit Zusatz von<br />
Alkohol, mit einem Zuckergehalt von<br />
mehr als 9 GHT und mit einem<br />
vorhandenen Alkoholgehalt von<br />
11,85 % mas oder weniger<br />
255<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
15<br />
15<br />
20<br />
17<br />
19<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
100 (*) 1 000 65<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2008 92 14 andere Mischungen von Früchten<br />
oder anderen genießbaren<br />
Pflanzenteilen, zubereitet oder<br />
haltbar gemacht, mit Zusatz von<br />
Alkohol, mit einem Zuckergehalt von<br />
mehr als 9 GHT und mit einem<br />
vorhandenen Alkoholgehalt von<br />
11,85 % mas oder weniger (ausg.<br />
Mischungen von Schalenfrüchten,<br />
tropischen Früchten und tropischen<br />
Nüssen)<br />
2008 92 16 Mischungen von tropischen<br />
Früchten, einschl. Mischungen mit<br />
einem Gehalt an tropischen Früchten<br />
und tropischen Nüssen von 50 GHT<br />
oder mehr, anders zubereitet oder<br />
haltbar gemacht, mit Zusatz von<br />
Alkohol, mit einem Zuckergehalt von<br />
mehr als 9 GHT und mit einem<br />
vorhandenen Alkoholgehalt von<br />
mehr als 11,85 % mas<br />
2008 92 18 andere Mischungen von Früchten<br />
oder anderen genießbaren<br />
Pflanzenteilen, zubereitet oder<br />
haltbar gemacht, mit Zusatz von<br />
Alkohol, mit einem Zuckergehalt von<br />
mehr als 9 GHT und mit einem<br />
vorhandenen Alkoholgehalt von<br />
mehr als 11,85 % mas (ausg.<br />
Mischungen von Schalenfrüchten,<br />
tropischen Früchten und tropischen<br />
Nüssen)<br />
2008 92 32 Mischungen von tropischen<br />
Früchten, einschl. Mischungen mit<br />
einem Gehalt an tropischen Früchten<br />
und tropischen Nüssen von 50 GHT<br />
oder mehr, anders zubereitet oder<br />
haltbar gemacht, mit Zusatz von<br />
Alkohol, mit einem Zuckergehalt von<br />
9 GHT oder weniger und mit einem<br />
vorhandenen Alkoholgehalt von<br />
11,85 % mas oder weniger<br />
256<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
0<br />
65<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2008 92 34 andere Mischungen von Früchten<br />
oder anderen genießbaren<br />
Pflanzenteilen, zubereitet oder<br />
haltbar gemacht, mit Zusatz von<br />
Alkohol, mit einem Zuckergehalt von<br />
9 GHT oder weniger und mit einem<br />
vorhandenen Alkoholgehalt von<br />
11,85 % mas oder weniger (ausg.<br />
Mischungen von Schalenfrüchten,<br />
tropischen Früchten und tropischen<br />
Nüssen)<br />
2008 92 36 Mischungen von tropischen<br />
Früchten, einschl. Mischungen mit<br />
einem Gehalt an tropischen Früchten<br />
und tropischen Nüssen von 50 GHT<br />
oder mehr, anders zubereitet oder<br />
haltbar gemacht, mit Zusatz von<br />
Alkohol, mit einem Zuckergehalt von<br />
9 GHT oder weniger und mit einem<br />
vorhandenen Alkoholgehalt von<br />
mehr als 11,85 % mas<br />
2008 92 38 andere Mischungen von Früchten<br />
oder anderen genießbaren<br />
Pflanzenteilen, zubereitet oder<br />
haltbar gemacht, mit Zusatz von<br />
Alkohol, mit einem Zuckergehalt von<br />
9 GHT oder weniger und mit einem<br />
vorhandenen Alkoholgehalt von<br />
mehr als 11,85 % mas (ausg.<br />
Mischungen von Schalenfrüchten,<br />
tropischen Früchten und tropischen<br />
Nüssen)<br />
2008 92 51 Mischungen von tropischen<br />
Früchten, einschl. Mischungen mit<br />
einem Gehalt an tropischen Früchten<br />
und tropischen Nüssen von 50 GHT<br />
oder mehr, anders zubereitet oder<br />
haltbar gemacht, ohne Zusatz von<br />
Alkohol, jedoch mit Zusatz von<br />
Zucker, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg<br />
257<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
32<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2008 92 59 andere Mischungen von Früchten<br />
oder anderen genießbaren<br />
Pflanzenteilen, zubereitet oder<br />
haltbar gemacht, ohne Zusatz von<br />
Alkohol, jedoch mit Zusatz von<br />
Zucker, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg (ausg.<br />
Mischungen von Schalenfrüchten,<br />
tropischen Früchten und tropischen<br />
Nüssen)<br />
2008 92 72 Mischungen von tropischen<br />
Früchten, bei denen das Gewicht<br />
keines Anteils mehr als 50 GHT des<br />
Gesamtgewichts der Früchte beträgt,<br />
einschl. Mischungen mit einem<br />
Gehalt an tropischen Früchten und<br />
tropischen Nüssen von 50 GHT oder<br />
mehr, anders zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
jedoch mit Zusatz von Zucker, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg<br />
oder weniger<br />
2008 92 74 andere Mischungen von Früchten, bei<br />
denen das Gewicht keines Anteils<br />
mehr als 50 GHT des Gesamtgewichts<br />
der Früchte beträgt, anders<br />
zubereitet oder haltbar gemacht, ohne<br />
Zusatz von Alkohol, jedoch mit<br />
Zusatz von Zucker, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
(ausg. Mischungen von Schalenfrüchten,<br />
tropischen Früchten und<br />
tropischen Nüssen)<br />
2008 92 76 Mischungen von tropischen<br />
Früchten, einschl. Mischungen mit<br />
einem Gehalt an tropischen Früchten<br />
und tropischen Nüssen von 50 GHT<br />
oder mehr, anders zubereitet oder<br />
haltbar gemacht, ohne Zusatz von<br />
Alkohol, jedoch mit Zusatz von<br />
Zucker, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
258<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
30<br />
41<br />
30<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2008 92 78 andere Mischungen von Früchten<br />
oder anderen genießbaren<br />
Pflanzenteilen, anders zubereitet oder<br />
haltbar gemacht, ohne Zusatz von<br />
Alkohol, jedoch mit Zusatz von<br />
Zucker, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
(ausg. Mischungen von Schalenfrüchten,<br />
tropischen Früchten und<br />
tropischen Nüssen)<br />
2008 92 92 Mischungen von tropischen<br />
Früchten, einschl. Mischungen mit<br />
einem Gehalt an tropischen Früchten<br />
und tropischen Nüssen von 50 GHT<br />
oder mehr, anders zubereitet oder<br />
haltbar gemacht, ohne Zusatz von<br />
Alkohol und ohne Zusatz von<br />
Zucker, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 5 kg oder mehr<br />
2008 92 93 andere Mischungen von Früchten<br />
oder anderen genießbaren<br />
Pflanzenteilen, anders zubereitet oder<br />
haltbar gemacht, ohne Zusatz von<br />
Alkohol und ohne Zusatz von<br />
Zucker, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 5 kg oder mehr (ausg.<br />
Mischungen von Schalenfrüchten,<br />
tropischen Früchten und tropischen<br />
Nüssen)<br />
2008 92 94 Mischungen von tropischen<br />
Früchten, einschl. Mischungen mit<br />
einem Gehalt an tropischen Früchten<br />
und tropischen Nüssen von 50 GHT<br />
oder mehr, anders zubereitet oder<br />
haltbar gemacht, ohne Zusatz von<br />
Alkohol und ohne Zusatz von<br />
Zucker, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 4,5 kg oder mehr,<br />
jedoch weniger als 5 kg<br />
259<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
65<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2008 92 96 andere Mischungen von Früchten<br />
oder anderen genießbaren<br />
Pflanzenteilen, anders zubereitet oder<br />
haltbar gemacht, ohne Zusatz von<br />
Alkohol und ohne Zusatz von<br />
Zucker, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 4,5 kg oder mehr,<br />
jedoch weniger als 5 kg (ausg.<br />
Mischungen von Schalenfrüchten,<br />
tropischen Früchten und tropischen<br />
Nüssen)<br />
2008 92 97 Mischungen von tropischen<br />
Früchten, einschl. Mischungen mit<br />
einem Gehalt an tropischen Früchten<br />
und tropischen Nüssen von 50 GHT<br />
oder mehr, anders zubereitet oder<br />
haltbar gemacht, ohne Zusatz von<br />
Alkohol und ohne Zusatz von<br />
Zucker, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von weniger als 4,5 kg<br />
2008 92 98 andere Mischungen von Früchten<br />
oder anderen genießbaren<br />
Pflanzenteilen, anders zubereitet oder<br />
haltbar gemacht, ohne Zusatz von<br />
Alkohol und ohne Zusatz von<br />
Zucker, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von weniger als 4,5 kg<br />
(ausg. Mischungen von<br />
Schalenfrüchten, tropischen Früchten<br />
und tropischen Nüssen)<br />
2008 99 11 Ingwer, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem vorhandenen<br />
Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder<br />
weniger<br />
2008 99 19 Ingwer, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem vorhandenen<br />
Alkoholgehalt von mehr als 11,85 %<br />
mas<br />
260<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
30<br />
19<br />
100 (*) 1 000 65<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2008 99 21 Weintrauben, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Zuckergehalt von mehr als<br />
13 GHT<br />
2008 99 23 Weintrauben, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Zuckergehalt von 13 GHT<br />
oder weniger<br />
2008 99 25 Passionsfrüchte und Guaven,<br />
zubereitet oder haltbar gemacht, mit<br />
Zusatz von Alkohol, mit einem<br />
Zuckergehalt von mehr als 9 GHT<br />
und mit einem vorhandenen Alkoholgehalt<br />
von 11,85 % mas oder weniger<br />
2008 99 26 Mangofrüchte, Mangostanfrüchte,<br />
Papaya-Früchte, Tamarinden,<br />
Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte,<br />
Sapotpflaumen, Karambolen und<br />
Pitahayas, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Zuckergehalt von mehr als<br />
9 GHT und mit einem vorhandenen<br />
Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder<br />
weniger<br />
2008 99 28 andere Früchte und andere<br />
genießbare Pflanzenteile, zubereitet<br />
oder haltbar gemacht, mit Zusatz von<br />
Alkohol, mit einem Zuckergehalt von<br />
mehr als 9 GHT und mit einem<br />
vorhandenen Alkoholgehalt von<br />
11,85 % mas oder weniger, anderweit<br />
nicht genannt<br />
2008 99 32 Passionsfrüchte und Guaven,<br />
zubereitet oder haltbar gemacht, mit<br />
Zusatz von Alkohol, mit einem<br />
Zuckergehalt von mehr als 9 GHT<br />
und mit einem vorhandenen Alkoholgehalt<br />
von mehr als 11,85 % mas<br />
261<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
0<br />
15<br />
22<br />
15<br />
0<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2008 99 33 Mangofrüchte, Mangostanfrüchte,<br />
Papaya-Früchte, Tamarinden,<br />
Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte,<br />
Sapotpflaumen, Karambolen und<br />
Pitahayas, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, mit Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Zuckergehalt von mehr als<br />
9 GHT und mit einem vorhandenen<br />
Alkoholgehalt von mehr als 11,85 %<br />
mas<br />
2008 99 34 andere Früchte und andere<br />
genießbare Pflanzenteile, zubereitet<br />
oder haltbar gemacht, mit Zusatz von<br />
Alkohol, mit einem Zuckergehalt von<br />
mehr als 9 GHT und mit einem<br />
vorhandenen Alkoholgehalt von<br />
mehr als 11,85 % mas, anderweit<br />
nicht genannt<br />
2008 99 36 Tropische Früchte, zubereitet oder<br />
haltbar gemacht, mit Zusatz von<br />
Alkohol, mit einem Zuckergehalt von<br />
9 GHT oder weniger und mit einem<br />
vorhandenen Alkoholgehalt von<br />
11,85 % mas oder weniger<br />
2008 99 37 andere Früchte und andere<br />
genießbare Pflanzenteile, zubereitet<br />
oder haltbar gemacht, mit Zusatz von<br />
Alkohol, mit einem Zuckergehalt von<br />
9 GHT oder weniger und mit einem<br />
vorhandenen Alkoholgehalt von<br />
11,85 % mas oder weniger, anderweit<br />
nicht genannt<br />
2008 99 38 Tropische Früchte, zubereitet oder<br />
haltbar gemacht, mit Zusatz von<br />
Alkohol, mit einem Zuckergehalt von<br />
9 GHT oder weniger und mit einem<br />
vorhandenen Alkoholgehalt von<br />
mehr als 11,85 % mas<br />
2008 99 40 andere Früchte und andere<br />
genießbare Pflanzenteile, zubereitet<br />
oder haltbar gemacht, mit Zusatz von<br />
Alkohol, mit einem Zuckergehalt von<br />
9 GHT oder weniger und mit einem<br />
vorhandenen Alkoholgehalt von<br />
mehr als 11,85 % mas, anderweit<br />
nicht genannt<br />
262<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
23<br />
0<br />
65<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2008 99 43 Weintrauben, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
jedoch mit Zusatz von Zucker, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von mehr<br />
als 1 kg<br />
2008 99 45 Pflaumen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
jedoch mit Zusatz von Zucker, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von mehr<br />
als 1 kg<br />
2008 99 46 Passionsfrüchte, Guaven und<br />
Tamarinden, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
jedoch mit Zusatz von Zucker, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von mehr<br />
als 1 kg<br />
2008 99 47 Mangofrüchte, Mangostanfrüchte,<br />
Papaya-Früchte, Kaschu-Äpfel,<br />
Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen,<br />
Karambolen und Pitahayas,<br />
zubereitet oder haltbar gemacht, ohne<br />
Zusatz von Alkohol, jedoch mit<br />
Zusatz von Zucker, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg<br />
2008 99 49 andere Früchte und andere<br />
genießbare Pflanzenteile, zubereitet<br />
oder haltbar gemacht, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, jedoch mit Zusatz von<br />
Zucker, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von mehr als 1 kg,<br />
anderweit nicht genannt<br />
2008 99 61 Passionsfrüchte und Guaven,<br />
zubereitet oder haltbar gemacht, ohne<br />
Zusatz von Alkohol, jedoch mit<br />
Zusatz von Zucker, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger<br />
263<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
18<br />
20<br />
32<br />
65<br />
27<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2008 99 62 Mangofrüchte, Mangostanfrüchte,<br />
Papaya-Früchte, Tamarinden,<br />
Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte,<br />
Sapotpflaumen, Karambolen und<br />
Pitahayas, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
jedoch mit Zusatz von Zucker, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 1 kg<br />
oder weniger<br />
2008 99 67 andere Früchte und andere<br />
genießbare Pflanzenteile, zubereitet<br />
oder haltbar gemacht, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, jedoch mit Zusatz von<br />
Zucker, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht<br />
des Inhalts von 1 kg oder weniger,<br />
anderweit nicht genannt<br />
2008 99 72 Pflaumen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol<br />
und ohne Zusatz von Zucker, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von 5 kg<br />
oder mehr<br />
2008 99 78 Pflaumen, zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, ohne Zusatz von Alkohol<br />
und ohne Zusatz von Zucker, in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit<br />
einem Gewicht des Inhalts von<br />
weniger als 5 kg<br />
2008 99 99 andere Früchte und andere<br />
genießbare Pflanzenteile, zubereitet<br />
oder haltbar gemacht, ohne Zusatz<br />
von Alkohol und ohne Zusatz von<br />
Zucker, anderweit nicht genannt<br />
2009 11 11 Orangensaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, gefroren, mit einem<br />
Brixwert von mehr als 67 und mit<br />
einem Wert von 30 € oder weniger<br />
für 100 kg Eigengewicht<br />
2009 11 19 Orangensaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, gefroren, mit einem<br />
Brixwert von mehr als 67 und mit<br />
einem Wert von mehr als 30 € für<br />
100 kg Eigengewicht<br />
264<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
100 (*) 3 000<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
17<br />
23<br />
19<br />
19<br />
0<br />
15 (*)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2009 11 91 Orangensaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, gefroren, mit einem<br />
Brixwert von 67 oder weniger, mit<br />
einem Wert von 30 € oder weniger<br />
für 100 kg Eigengewicht und mit<br />
einem Gehalt an zugesetztem Zucker<br />
von mehr als 30 GHT<br />
2009 11 99 Orangensaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, gefroren, mit einem<br />
Brixwert von 67 oder weniger, mit<br />
einem Wert von 30 € oder weniger<br />
für 100 kg Eigengewicht und mit<br />
einem Gehalt an zugesetztem Zucker<br />
von 30 GHT oder weniger<br />
2009 19 11 Orangensaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, nicht gefroren, mit<br />
einem Brixwert von mehr als 67 und<br />
mit einem Wert von 30 € oder<br />
weniger für 100 kg Eigengewicht<br />
2009 19 19 Orangensaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, nicht gefroren, mit<br />
einem Brixwert von mehr als 67 und<br />
mit einem Wert von mehr als 30 € für<br />
100 kg Eigengewicht<br />
2009 19 91 Orangensaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, nicht gefroren, mit<br />
einem Brixwert von mehr als 20,<br />
jedoch nicht mehr als 67 und mit<br />
einem Gehalt an zugesetztem Zucker<br />
von mehr als 30 GHT<br />
2009 19 98 Orangensaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, nicht gefroren, mit<br />
einem Brixwert von mehr als 20<br />
jedoch nicht mehr als 67 und mit<br />
einem Gehalt an zugesetztem Zucker<br />
von 30 GHT oder weniger<br />
2009 12 00 Orangensaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, nicht gefroren, mit<br />
einem Brixwert von 20 oder weniger<br />
2009 21 00 Pampelmusensaft oder Grapefruitsaft,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Brixwert von 20 oder<br />
weniger<br />
265<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
30<br />
29<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
23 (*)<br />
0<br />
15<br />
23 (*)<br />
30<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2009 29 19 Pampelmusensaft oder Grapefruitsaft,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Brixwert von mehr als 67<br />
und mit einem Wert von mehr als<br />
30 € für 100 kg Eigengewicht<br />
2009 29 91 Pampelmusensaft oder Grapefruitsaft,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Brixwert von mehr als 20,<br />
jedoch nicht mehr als 67, mit einem<br />
Wert von mehr als 30 € für 100 kg<br />
Eigengewicht und mit einem Gehalt<br />
an zugesetztem Zucker von mehr als<br />
30 GHT<br />
2009 29 99 Pampelmusensaft oder Grapefruitsaft,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Brixwert von mehr als 20,<br />
jedoch nicht mehr als 67, mit einem<br />
Wert von mehr als 30 € für 100 kg<br />
Eigengewicht und mit einem Gehalt<br />
an zugesetztem Zucker von 30 GHT<br />
oder weniger<br />
2009 31 11 Saft aus Zitrusfrüchten, ungegoren,<br />
ohne Zusatz von Alkohol, mit einem<br />
Brixwert von 20 oder weniger und<br />
mit einem Wert von mehr als 30 € für<br />
100 kg Eigengewicht, zugesetzten<br />
Zucker enthaltend (ausg. Mischungen<br />
sowie Orangensaft und Saft aus<br />
Pampelmusen oder Grapefruits)<br />
2009 31 19 Saft aus Zitrusfrüchten, ungegoren,<br />
ohne Zusatz von Alkohol, mit einem<br />
Brixwert von 20 oder weniger und<br />
mit einem Wert von mehr als 30 € für<br />
100 kg Eigengewicht, keinen<br />
zugesetzten Zucker enthaltend (ausg.<br />
Mischungen sowie Orangensaft und<br />
Saft aus Pampelmusen oder<br />
Grapefruits)<br />
2009 31 51 Zitronensaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
20 oder weniger und mit einem Wert<br />
von 30 € oder weniger für 100 kg<br />
Eigengewicht, zugesetzten Zucker<br />
enthaltend<br />
266<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
15<br />
29 (*)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
100 1 000 29<br />
24<br />
23<br />
24<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2009 31 59 Zitronensaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
20 oder weniger und mit einem Wert<br />
von 30 € oder weniger für 100 kg<br />
Eigengewicht, keinen zugesetzten<br />
Zucker enthaltend<br />
2009 31 91 anderer Saft anderer Zitrusfrüchten,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Brixwert von 20 oder<br />
weniger und mit einem Wert von 30<br />
€ oder weniger für 100 kg<br />
Eigengewicht, zugesetzten Zucker<br />
enthaltend (ausg. Mischungen sowie<br />
Zitronensaft, Orangensaft und Saft<br />
aus Pampelmusen oder Grapefruits)<br />
2009 31 99 anderer Saft Zitrusfrüchten,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Brixwert von 20 oder<br />
weniger und mit einem Wert von 30<br />
€ oder weniger für 100 kg Eigengewicht,<br />
keinen zugesetzten Zucker<br />
enthaltend (ausg. Mischungen sowie<br />
Zitronensaft, Orangensaft und Saft<br />
aus Pampelmusen oder Grapefruits)<br />
2009 39 19 Saft aus Zitrusfrüchten, ungegoren,<br />
ohne Zusatz von Alkohol, mit einem<br />
Brixwert von mehr als 67 und mit<br />
einem Wert von mehr als 30 € für<br />
100 kg Eigengewicht (ausg.<br />
Mischungen sowie Orangensaft und<br />
Saft aus Pampelmusen oder<br />
Grapefruits)<br />
2009 39 31 Saft aus Zitrusfrüchten, ungegoren,<br />
ohne Zusatz von Alkohol, mit einem<br />
Brixwert von mehr als 20, jedoch<br />
nicht mehr als 67 und mit einem Wert<br />
von mehr als 30 € für 100 kg<br />
Eigengewicht, zugesetzten Zucker<br />
enthaltend (ausg. Mischungen sowie<br />
Orangensaft und Saft aus<br />
Pampelmusen oder Grapefruits)<br />
267<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
23<br />
24<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
100 1 000 23<br />
15<br />
24<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2009 39 39 Saft aus Zitrusfrüchten, ungegoren,<br />
ohne Zusatz von Alkohol, mit einem<br />
Brixwert von mehr als 20, jedoch<br />
nicht mehr als 67 und mit einem Wert<br />
von mehr als 30 € für 100 kg<br />
Eigengewicht, keinen zugesetzten<br />
Zucker enthaltend (ausg. Mischungen<br />
sowie Orangensaft und Saft aus<br />
Pampelmusen oder Grapefruits)<br />
2009 39 51 Zitronensaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
mehr als 20, jedoch nicht mehr als<br />
67, mit einem Wert von 30 € oder<br />
weniger für 100 kg Eigengewicht und<br />
mit einem Gehalt an zugesetztem<br />
Zucker von mehr als 30 GHT<br />
2009 39 55 Zitronensaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
mehr als 20, jedoch nicht mehr als<br />
67, mit einem Wert von 30 € oder<br />
weniger für 100 kg Eigengewicht und<br />
mit einem Gehalt an zugesetztem<br />
Zucker von 30 GHT oder weniger<br />
2009 39 59 Zitronensaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67<br />
und mit einem Wert von 30 € oder<br />
weniger für 100 kg Eigengewicht,<br />
keinen zugesetzten Zucker enthaltend<br />
2009 39 91 anderer Saft Zitrusfrüchten,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Brixwert von mehr als 20,<br />
jedoch nicht mehr als 67, mit einem<br />
Wert von 30 € oder weniger für<br />
100 kg Eigengewicht und mit einem<br />
Gehalt an zugesetztem Zucker von<br />
mehr als 30 GHT (ausg. Mischungen<br />
sowie Zitronensaft, Orangensaft und<br />
Saft aus Pampelmusen oder<br />
Grapefruits)<br />
268<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
23<br />
24 (*)<br />
24<br />
23<br />
24 (*)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2009 39 95 anderer Saft Zitrusfrüchten,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Brixwert von mehr als 20,<br />
jedoch nicht mehr als 67, mit einem<br />
Wert von 30 € oder weniger für<br />
100 kg Eigengewicht und mit einem<br />
Gehalt an zugesetztem Zucker von<br />
30 GHT oder weniger (ausg.<br />
Mischungen sowie Zitronensaft,<br />
Orangensaft und Saft aus<br />
Pampelmusen oder Grapefruits)<br />
2009 39 99 anderer Saft Zitrusfrüchten,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Brixwert von mehr als 20,<br />
jedoch nicht mehr als 67 und mit<br />
einem Wert von 30 € oder weniger<br />
für 100 kg Eigengewicht, keinen<br />
zugesetzten Zucker enthaltend (ausg.<br />
Mischungen sowie Zitronensaft,<br />
Orangensaft und Saft aus<br />
Pampelmusen oder Grapefruits)<br />
2009 41 10 Ananassaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
20 oder weniger und mit einem Wert<br />
von mehr als 30 € für 100 kg<br />
Eigengewicht, zugesetzten Zucker<br />
enthaltend<br />
2009 41 91 Ananassaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
20 oder weniger und mit einem Wert<br />
von 30 € oder weniger für 100 kg<br />
Eigengewicht, zugesetzten Zucker<br />
enthaltend<br />
2009 41 99 Ananassaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
20 oder weniger, keinen zugesetzten<br />
Zucker enthaltend<br />
2009 49 19 Ananassaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
mehr als 67 und mit einem Wert von<br />
mehr als 30 € für 100 kg<br />
Eigengewicht<br />
269<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
24<br />
23<br />
23<br />
23<br />
22<br />
15<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2009 49 30 Ananassaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67<br />
und mit einem Wert von mehr als<br />
30 € für 100 kg Eigengewicht,<br />
zugesetzten Zucker enthaltend<br />
2009 49 91 Ananassaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
mehr als 20, jedoch nicht mehr als<br />
67, mit einem Wert von 30 € oder<br />
weniger für 100 kg Eigengewicht und<br />
mit einem Gehalt an zugesetztem<br />
Zucker von mehr als 30 GHT<br />
2009 49 93 Ananassaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
mehr als 20, jedoch nicht mehr als<br />
67, mit einem Wert von 30 € oder<br />
weniger für 100 kg Eigengewicht und<br />
mit einem Gehalt an zugesetztem<br />
Zucker von 30 GHT oder weniger<br />
2009 49 99 Ananassaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
mehr als 20, jedoch nicht mehr als<br />
67, keinen zugesetzten Zucker<br />
enthaltend<br />
2009 71 10 Apfelsaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
20 oder weniger und mit einem Wert<br />
von mehr als 18 € für 100 kg<br />
Eigengewicht, zugesetzten Zucker<br />
enthaltend<br />
2009 71 91 Apfelsaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
20 oder weniger und mit einem Wert<br />
von 18 € oder weniger für 100 kg<br />
Eigengewicht, zugesetzten Zucker<br />
enthaltend<br />
2009 71 99 Apfelsaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
20 oder weniger, keinen zugesetzten<br />
Zucker enthaltend<br />
270<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
100 100 23<br />
23 (*)<br />
23<br />
22<br />
19<br />
19<br />
19<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2009 79 19 Apfelsaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
mehr als 67 und mit einem Wert von<br />
mehr als 22 € für 100 kg<br />
Eigengewicht<br />
2009 79 30 Apfelsaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67<br />
und mit einem Wert von mehr als<br />
18 € für 100 kg Eigengewicht,<br />
zugesetzten Zucker enthaltend<br />
2009 79 91 Apfelsaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
mehr als 20, jedoch nicht mehr als<br />
67, mit einem Wert von 18 € oder<br />
weniger für 100 kg Eigengewicht und<br />
mit einem Gehalt an zugesetztem<br />
Zucker von mehr als 30 GHT<br />
2009 79 93 Apfelsaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
mehr als 20, jedoch nicht mehr als<br />
67, mit einem Wert von 18 € oder<br />
weniger für 100 kg Eigengewicht und<br />
mit einem Gehalt an zugesetztem<br />
Zucker von 30 GHT oder weniger<br />
2009 79 99 Apfelsaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
mehr als 20, jedoch nicht mehr als<br />
67, keinen zugesetzten Zucker<br />
enthaltend<br />
2009 80 11 Birnensaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
mehr als 67 und mit einem Wert von<br />
22 € oder weniger für 100 kg<br />
Eigengewicht<br />
2009 80 19 Birnensaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
mehr als 67 und mit einem Wert von<br />
mehr als 22 € für 100 kg<br />
Eigengewicht<br />
271<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
15<br />
19<br />
19 (*)<br />
19<br />
19<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
100 (*) 1 000<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
0<br />
15<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2009 80 32 Saft aus Passionsfrüchten oder<br />
Guaven, ungegoren, ohne Zusatz von<br />
Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
mehr als 67 und mit einem Wert von<br />
30 € oder weniger für 100 kg<br />
Eigengewicht<br />
2009 80 33 Saft aus Mangofrüchten,<br />
Mangostanfrüchten, Papaya-<br />
Früchten, Tamarinden, Kaschu-<br />
Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen,<br />
Karambolen oder<br />
Pitahayas, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
mehr als 67 und mit einem Wert von<br />
30 € oder weniger für 100 kg<br />
Eigengewicht (ausg. Mischungen)<br />
2009 80 35 anderer Saft aus Früchten oder<br />
Gemüsen, anderweit nicht genannt,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Brixwert von mehr als 67<br />
und mit einem Wert von 30 € oder<br />
weniger für 100 kg Eigengewicht<br />
(ausg. Mischungen)<br />
2009 80 36 anderer Saft aus tropischen Früchten,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Brixwert von mehr als 67<br />
und mit einem Wert von mehr als<br />
30 € für 100 kg Eigengewicht (ausg.<br />
Mischungen)<br />
2009 80 38 anderer Saft aus Früchten oder<br />
Gemüsen, anderweit nicht genannt,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
auch mit Zusatz von Zucker oder<br />
anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert<br />
von mehr als 67 und mit einem<br />
Wert von mehr als 30 € für 100 kg<br />
Eigengewicht (ausg. Mischungen)<br />
2009 80 50 Birnensaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
67 oder weniger und mit einem Wert<br />
von mehr als 18 € für 100 kg<br />
Eigengewicht, zugesetzten Zucker<br />
enthaltend<br />
272<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
0<br />
65<br />
18 (*)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2009 80 61 Birnensaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
67 oder weniger, mit einem Wert von<br />
18 € oder weniger für 100 kg<br />
Eigengewicht und mit einem Gehalt<br />
an zugesetztem Zucker von mehr als<br />
30 GHT<br />
2009 80 63 Birnensaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
67 oder weniger, mit einem Wert von<br />
18 € oder weniger für 100 kg<br />
Eigengewicht und mit einem Gehalt<br />
an zugesetztem Zucker von 30 GHT<br />
oder weniger<br />
2009 80 69 Birnensaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
67 oder weniger, keinen zugesetzten<br />
Zucker enthaltend)<br />
2009 80 71 Kirschsaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
67 oder weniger und mit einem Wert<br />
von mehr als 30 € für 100 kg<br />
Eigengewicht, zugesetzten Zucker<br />
enthaltend<br />
2009 80 73 Saft aus tropischen Früchten,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Brixwert von 67 oder<br />
weniger und mit einem Wert von<br />
mehr als 30 € für 100 kg<br />
Eigengewicht, zugesetzten Zucker<br />
enthaltend<br />
2009 80 79 anderer Saft aus Früchten oder<br />
Gemüsen, anderweit nicht genannt,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Brixwert von 67 oder<br />
weniger und mit einem Wert von<br />
mehr als 30 € für 100 kg<br />
Eigengewicht, zugesetzten Zucker<br />
enthaltend (ausg. Mischungen)<br />
273<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
65<br />
33<br />
0<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2009 80 83 Saft aus Passionsfrüchten oder<br />
Guaven, ungegoren, ohne Zusatz von<br />
Alkohol, mit einem Brixwert von 67<br />
oder weniger, mit einem Wert von<br />
30 € oder weniger für 100 kg<br />
Eigengewicht und mit einem Gehalt<br />
an zugesetztem Zucker von mehr als<br />
30 GHT<br />
2009 80 84 Saft aus Mangofrüchten,<br />
Mangostanfrüchten, Papaya-<br />
Früchten, Tamarinden, Kaschu-<br />
Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen,<br />
Karambolen oder<br />
Pitahayas, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
67 oder weniger, mit einem Wert von<br />
30 € oder weniger für 100 kg<br />
Eigengewicht und mit einem Gehalt<br />
an zugesetztem Zucker von mehr als<br />
30 GHT (ausg. Mischungen)<br />
2009 80 86 anderer Saft aus Früchten oder<br />
Gemüsen, anderweit nicht genannt,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Brixwert von 67 oder<br />
weniger, mit einem Wert von 30 €<br />
oder weniger für 100 kg<br />
Eigengewicht und mit einem Gehalt<br />
an zugesetztem Zucker von mehr als<br />
30 GHT (ausg. Mischungen)<br />
2009 80 88 Saft aus tropischen Früchten,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Brixwert von 67 oder<br />
weniger, mit einem Wert von 30 €<br />
oder weniger für 100 kg Eigengewicht<br />
und mit einem Gehalt an<br />
zugesetztem Zucker von 30 GHT<br />
oder weniger (ausg. Mischungen)<br />
2009 80 89 anderer Saft aus Früchten oder<br />
Gemüsen, anderweit nicht genannt,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Brixwert von 67 oder<br />
weniger, mit einem Wert von 30 €<br />
oder weniger für 100 kg Eigengewicht<br />
und mit einem Gehalt an<br />
zugesetztem Zucker von 30 GHT<br />
oder weniger (ausg. Mischungen)<br />
274<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
33 (*)<br />
21 (*)<br />
66<br />
65<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2009 80 95 Saft aus der Frucht der Art<br />
Vaccinium macrocarpon, ungegoren,<br />
ohne Zusatz von Alkohol, mit einem<br />
Brixwert von 67 oder weniger,<br />
keinen zugesetzten Zucker enthaltend<br />
2009 80 96 Kirschsaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
67 oder weniger, keinen zugesetzten<br />
Zucker enthaltend<br />
2009 80 97 Saft aus tropischen Früchten,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Brixwert von 67 oder<br />
weniger, keinen zugesetzten Zucker<br />
enthaltend<br />
2009 80 99 anderer Saft aus Früchten oder<br />
Gemüsen, anderweit nicht genannt,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Brixwert von 67 oder<br />
weniger, keinen zugesetzten Zucker<br />
enthaltend<br />
2009 90 19 Mischungen aus Apfel- und<br />
Birnensaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
mehr als 67 und mit einem Wert von<br />
mehr als 22 € für 100 kg<br />
Eigengewicht<br />
2009 90 29 andere Mischungen von Säften,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Brixwert von mehr als 67<br />
und mit einem Wert von mehr als<br />
30 € für 100 kg Eigengewicht (ausg.<br />
Mischungen aus Apfel- und<br />
Birnensaft)<br />
2009 90 39 Mischungen aus Apfel- und<br />
Birnensaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
67 oder weniger, mit einem Wert von<br />
mehr als 18 € für 100 kg Eigengewicht<br />
und mit einem Gehalt an<br />
zugesetztem Zucker von 30 GHT<br />
oder weniger<br />
275<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
15<br />
15<br />
18<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
30<br />
65<br />
32<br />
20<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2009 90 41 Mischungen aus Zitrusfrucht- und<br />
Ananassaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
67 oder weniger und mit einem Wert<br />
von mehr als 30 € für 100 kg Eigengewicht,<br />
zugesetzten Zucker<br />
enthaltend<br />
2009 90 49 Mischungen aus Zitrusfrucht- und<br />
Ananassaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
67 oder weniger und mit einem Wert<br />
von mehr als 30 € für 100 kg Eigengewicht,<br />
keinen zugesetzten Zucker<br />
enthaltend<br />
2009 90 51 andere Mischungen von Säften,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Brixwert von 67 oder<br />
weniger und mit einem Wert von<br />
mehr als 30 € für 100 kg Eigengewicht,<br />
zugesetzten Zucker<br />
enthaltend<br />
2009 90 59 andere Mischungen von Säften,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Brixwert von 67 oder<br />
weniger und mit einem Wert von<br />
mehr als 30 € für 100 kg Eigengewicht,<br />
keinen zugesetzten Zucker<br />
enthaltend<br />
2009 90 71 Mischungen aus Zitrusfrucht- und<br />
Ananassaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
67 oder weniger, mit einem Wert von<br />
30 € oder weniger für 100 kg<br />
Eigengewicht und mit einem Gehalt<br />
an zugesetztem Zucker von mehr als<br />
30 GHT<br />
2009 90 73 Mischungen aus Zitrusfrucht- und<br />
Ananassaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
67 oder weniger, mit einem Wert von<br />
30 € oder weniger für 100 kg Eigengewicht<br />
und mit einem Gehalt an<br />
zugesetztem Zucker von 30 GHT<br />
oder weniger<br />
276<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
23<br />
22<br />
21<br />
20<br />
23 (*)<br />
23<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2009 90 79 Mischungen aus Zitrusfrucht- und<br />
Ananassaft, ungegoren, ohne Zusatz<br />
von Alkohol, mit einem Brixwert von<br />
67 oder weniger und mit einem Wert<br />
von 30 € oder weniger für 100 kg<br />
Eigengewicht, keinen zugesetzten<br />
Zucker enthaltend<br />
2009 90 92 Mischungen von Säften aus<br />
tropischen Früchten, ungegoren, ohne<br />
Zusatz von Alkohol, mit einem<br />
Brixwert von 67 oder weniger, mit<br />
einem Wert von 30 € oder weniger<br />
für 100 kg Eigengewicht und mit<br />
einem Gehalt an zugesetztem Zucker<br />
von mehr als 30 GHT<br />
2009 90 94 andere Mischungen von Säften,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Brixwert von 67 oder<br />
weniger, mit einem Wert von 30 €<br />
oder weniger für 100 kg Eigengewicht<br />
und mit einem Gehalt an<br />
zugesetztem Zucker von mehr als<br />
30 GHT<br />
2009 90 95 Mischungen von Säften aus<br />
tropischen Früchten, ungegoren, ohne<br />
Zusatz von Alkohol, mit einem<br />
Brixwert von 67 oder weniger, mit<br />
einem Wert von 30 € oder weniger<br />
für 100 kg Eigengewicht und mit<br />
einem Gehalt an zugesetztem Zucker<br />
von 30 GHT oder weniger<br />
2009 90 96 andere Mischungen von Säften,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Brixwert von 67 oder<br />
weniger, mit einem Wert von 30 €<br />
oder weniger für 100 kg Eigengewicht<br />
und mit einem Gehalt an<br />
zugesetztem Zucker von 30 GHT<br />
oder weniger<br />
2009 90 97 Mischungen von Säften aus<br />
tropischen Früchten, ungegoren, ohne<br />
Zusatz von Alkohol, mit einem<br />
Brixwert von 67 oder weniger und<br />
mit einem Wert von 30 € oder<br />
weniger für 100 kg Eigengewicht,<br />
keinen zugesetzten Zucker enthaltend<br />
277<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
22<br />
33 (*)<br />
21 (*)<br />
33<br />
21<br />
32<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2009 90 98 andere Mischungen von Säften,<br />
ungegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
mit einem Brixwert von 67 oder<br />
weniger und mit einem Wert von 30<br />
€ oder weniger für 100 kg Eigengewicht,<br />
keinen zugesetzten Zucker<br />
enthaltend<br />
278<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
ex 2204 Wein aus frischen Weintrauben 100 1 000 hl 0<br />
2206 00 10 Tresterwein 100<br />
2206 00 31 Apfelwein und Birnenwein,<br />
schäumend<br />
2206 00 39 Met und andere gegorenen Getränke<br />
sowie Mischungen gegorener<br />
Getränke und Mischungen gegorener<br />
Getränke und nichtalkoholischer<br />
Getränke, schäumend, anderweit<br />
weder genannt noch inbegriffen<br />
2206 00 51 Apfelwein und Birnenwein,<br />
nichtschäumend, in Behältnissen mit<br />
einem Inhalt von 2 l oder weniger<br />
2206 00 59 Met und andere gegorenen Getränke<br />
sowie Mischungen gegorener<br />
Getränke und Mischungen gegorener<br />
Getränke und nichtalkoholischer<br />
Getränke, nichtschäumend, in<br />
Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l<br />
oder weniger, anderweit weder<br />
genannt noch inbegriffen<br />
2206 00 81 Apfelwein und Birnenwein,<br />
nichtschäumend, in Behältnissen mit<br />
einem Inhalt von mehr als 2 l<br />
2206 00 89 Met und andere gegorenen Getränke<br />
sowie Mischungen gegorener<br />
Getränke und Mischungen gegorener<br />
Getränke und nichtalkoholischer<br />
Getränke, nichtschäumend, in<br />
Behältnissen mit einem Inhalt von<br />
mehr als 2 l, anderweit weder<br />
genannt noch inbegriffen<br />
2209 00 11 Weinessig, in Behältnissen mit einem<br />
Inhalt von 2 l oder weniger<br />
2209 00 19 Weinessig, in Behältnissen mit einem<br />
Inhalt von mehr als 2 l<br />
20<br />
30,2<br />
30,2<br />
31,1<br />
31,1<br />
30,5<br />
30,5<br />
31,2<br />
31,2<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2209 00 91 Speiseessig, in Behältnissen mit<br />
einem Inhalt von 2 l oder weniger<br />
2209 00 99 Speiseessig, in Behältnissen mit<br />
einem Inhalt von mehr als 2 l<br />
2302 50 00 Rückstände, auch in Form von<br />
Pellets, vom Sichten, Mahlen oder<br />
von anderen Bearbeitungen von<br />
Hülsenfrüchten<br />
2307 00 19 Weintrub [Weingeläger] (ausg. mit<br />
einem Gesamtalkoholgehalt von<br />
7,9 % mas oder weniger und einem<br />
Trockenmassegehalt von 25 GHT<br />
oder mehr)<br />
2308 00 19 Traubentrester der zur Fütterung<br />
verwendeten Art, auch in Form von<br />
Pellets (ausg. mit einem<br />
Gesamtalkoholgehalt von 4,3 % mas<br />
oder weniger und einem<br />
Trockenmassegehalt von 40 GHT<br />
oder mehr)<br />
2308 00 90 andere pflanzliche Stoffe, pflanzliche<br />
Abfälle, pflanzliche Rückstände und<br />
pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur<br />
Fütterung verwendeten Art, auch in<br />
Form von Pellets, anderweit weder<br />
genannt noch inbegriffen<br />
2309 10 90 Hundefutter und Katzenfutter, in<br />
Aufmachungen für den Einzelverkauf,<br />
weder Stärke, Glucose,<br />
Glucosesirup, Maltodextrin,<br />
Maltodextrinsirup noch Milcherzeugnisse<br />
enthaltend<br />
2309 90 10 Solubles von Fischen oder<br />
Meeressäugetieren der zur Fütterung<br />
verwendeten Art<br />
2309 90 91 Rübenschnitzel, ausgelaugt,<br />
melassiert, von der zur Fütterung<br />
verwendeten Art<br />
2309 90 95 andere Zubereitungen von der zur<br />
Fütterung verwendeten Art, mit<br />
einem Gehalt an Cholinchlorid von<br />
49 GHT oder mehr, auf organischem<br />
oder anorganischem Trägerstoff<br />
279<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
31,6<br />
32,2<br />
69<br />
100<br />
100<br />
100<br />
66<br />
100<br />
65<br />
66<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2309 90 99 andere Zubereitungen von der zur<br />
Fütterung verwendeten Art, weder<br />
Stärke, Glucose, Glucosesirup,<br />
Maltodextrin, Maltodextrinsirup noch<br />
Milcherzeugnisse enthaltend,<br />
anderweit nicht genannt<br />
2401 10 10 Flue-cured Virginia-Tabak,<br />
unentrippt<br />
2401 10 20 Light-air-cured Burley-Tabak,<br />
einschl. Burleyhybriden, unentrippt<br />
2401 10 30 Light-air-cured Maryland-Tabak,<br />
unentrippt<br />
2401 10 41 Fire-cured Kentucky-Tabak,<br />
unentrippt<br />
2401 10 49 anderer Fire-cured Tabak, unentrippt<br />
(ausg. Kentuckysorten)<br />
2401 10 50 Light-air-cured Tabak, unentrippt<br />
(ausg. Burley- und Marylandsorten)<br />
280<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
100 1 500 66<br />
Besondere<br />
Bestimmungen<br />
19 (5)<br />
19 (5)<br />
65 (5)<br />
19 (5)<br />
65 (5)<br />
65 (5)<br />
2401 10 60 Sun-cured Orienttabak, unentrippt 31 (5)<br />
2401 10 70 Dark-air-cured Tabak, unentrippt 31 (5)<br />
2401 10 80 Flue-cured Tabak, unentrippt (ausg.<br />
Virginiasorten)<br />
2401 10 90 Tabak, unentrippt (ausg. flue-cured,<br />
light-air-cured, fire-cured, dark-aircured<br />
sowie sun-cured Orienttabak)<br />
2401 20 10 Flue-cured Virginia-Tabak, teilweise<br />
oder ganz entrippt, sonst<br />
unverarbeitet<br />
2401 20 20 Light-air-cured Burley-Tabak,<br />
einschl. Burleyhybriden, teilweise<br />
oder ganz entrippt, sonst<br />
unverarbeitet<br />
2401 20 30 Light-air-cured Maryland-Tabak,<br />
teilweise oder ganz entrippt, sonst<br />
unverarbeitet<br />
2401 20 41 Fire-cured Kentucky-Tabak,<br />
teilweise oder ganz entrippt, sonst<br />
unverarbeitet<br />
2401 20 49 Fire-cured Tabak, teilweise oder ganz<br />
entrippt, sonst unverarbeitet (ausg.<br />
Kentuckysorten)<br />
65 (5)<br />
65 (5)<br />
19 (5)<br />
19 (5)<br />
65 (5)<br />
19 (5)<br />
65 (5)
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
2401 20 50 Light-air-cured Tabak, teilweise oder<br />
ganz entrippt, sonst unverarbeitet<br />
(ausg. Burley- und Marylandsorten)<br />
2401 20 60 Sun-cured Orienttabak, teilweise oder<br />
ganz entrippt, sonst unverarbeitet<br />
2401 20 70 Dark-air-cured Tabak, teilweise oder<br />
ganz entrippt, sonst unverarbeitet<br />
2401 20 80 Flue-cured Tabak, teilweise oder<br />
ganz entrippt, sonst unverarbeitet<br />
(ausg. Virginiasorten)<br />
2401 20 90 Tabak, teilweise oder ganz entrippt,<br />
sonst unverarbeitet (ausg. flue-cured,<br />
light-air-cured, fire-cured, dark-aircured<br />
sowie sun-cured Orienttabak)<br />
281<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen<br />
65 (5)<br />
31 (5)<br />
31 (5)<br />
65 (5)<br />
65 (5)<br />
2401 30 00 Tabakabfälle 65 (5)<br />
3301 11 10 Bergamottenöl, ätherisch,<br />
terpenhaltig, einschl. „konkrete“ oder<br />
„absolute“ Öle<br />
3301 11 90 Bergamottenöl, ätherisch, terpenfrei,<br />
einschl. „konkrete“ oder „absolute“<br />
Öle<br />
3301 12 10 Orangenöl, ätherisch, terpenhaltig,<br />
einschl. „konkrete“ oder „absolute“<br />
Öle<br />
3301 12 90 Orangenöl, ätherisch, terpenfrei,<br />
einschl. „konkrete“ oder „absolute“<br />
Öle<br />
3301 13 10 Citronenöl, ätherisch, terpenhaltig,<br />
einschl. „konkrete“ oder „absolute“<br />
Öle<br />
3301 13 90 Citronenöl, ätherisch, terpenfrei,<br />
einschl. „konkrete“ oder „absolute“<br />
Öle<br />
3301 14 10 Limettenöl, ätherisch, terpenhaltig,<br />
einschl. „konkrete“ oder „absolute“<br />
Öle<br />
3301 14 90 Limettenöl, ätherisch, terpenfrei,<br />
einschl. „konkrete“ oder „absolute“<br />
Öle<br />
100<br />
100<br />
100<br />
100<br />
100<br />
100<br />
100<br />
100
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
3301 19 10 Öle, ätherisch, von anderen<br />
Citrusfrüchten, terpenhaltig, einschl.<br />
„konkrete“ oder „absolute“ Öle<br />
(ausg. Bergamottenöl, Orangenöl,<br />
Citronenöl und Limettenöl)<br />
3301 19 90 Öle, ätherisch, von anderen<br />
Citrusfrüchten, terpenfrei, einschl.<br />
„konkrete“ oder „absolute“ Öle<br />
(ausg. Bergamottenöl, Orangenöl,<br />
Citronenöl und Limettenöl)<br />
3301 21 90 Geraniumöl, ätherisch, terpenfrei,<br />
einschl. „konkrete“ oder „absolute“<br />
Öle<br />
3301 22 90 Jasminöl, ätherisch, terpenfrei,<br />
einschl. „konkrete“ oder „absolute“<br />
Öle<br />
3301 23 90 Lavendelöl und Lavandinöl,<br />
ätherisch, terpenfrei, einschl.<br />
„konkrete“ oder „absolute“ Öle<br />
3301 24 90 Pfefferminzöl „Mentha piperita“,<br />
ätherisch, terpenfrei, einschl.<br />
„konkrete“ oder „absolute“ Öle<br />
3301 25 90 andere Minzenöle, ätherisch,<br />
terpenfrei, einschl. „konkrete“ oder<br />
„absolute“ Öle (ausg. Pfefferminzöl<br />
„Mentha piperita“)<br />
3301 26 90 Vetiveröl, ätherisch, terpenfrei,<br />
einschl. „konkrete“ oder „absolute“<br />
Öle<br />
3301 29 31 Gewürznelkenöl, Niaouliöl und<br />
Ylang-Ylang-Öl, ätherisch,<br />
terpenfrei, einschl. „konkrete“ oder<br />
„absolute“ Öle<br />
3301 29 91 andere Öle, ätherisch, terpenfrei,<br />
einschl. „konkrete“ oder „absolute“<br />
Öle (ausg. der Unterpos. 3301 11 10<br />
bis 3301 29 61)<br />
282<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
100<br />
100<br />
100<br />
100<br />
100<br />
100<br />
100<br />
100<br />
100<br />
100<br />
3301 30 00 Resinoide 100<br />
3501 90 10 Caseinleime 42<br />
3502 90 90 Albuminate und andere<br />
Albuminderivate<br />
100<br />
3503 00 10 Gelatine und ihre Derivate 100<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen
KN-Code (1) Warenbezeichnung (2)<br />
3503 00 80 Hausenblase; andere Leime tierischen<br />
Ursprungs (ausg. Caseinleime der<br />
Pos. 3501)<br />
3504 00 00 Peptone und ihre Derivate; andere<br />
Eiweißstoffe und ihre Derivate,<br />
a.n.g.; Hautpulver, auch chromiert<br />
3505 10 50 Stärken, veräthert, und veresterte<br />
Stärken (ausg. Dextrine)<br />
283<br />
a b c d<br />
Senkung<br />
des<br />
MFN-<br />
Zolls<br />
(v. H.)<br />
100<br />
100<br />
100<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
(**)<br />
Senkung<br />
des MFN-<br />
Zolls<br />
außerhalb<br />
des derzeitigen<br />
oder<br />
möglichen<br />
Zollkontingents<br />
(v. H.)<br />
Besondere<br />
Bestimmungen<br />
* Die Senkung gilt nur für den Wertzoll.<br />
** Ist keine Menge angegeben, so gilt das Zollzugeständnis für unbegrenzte Mengen.<br />
(1 KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1).<br />
)<br />
(2 Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Waren-<br />
) bezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang<br />
ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen<br />
mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.<br />
(3 Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften<br />
) festgelegten Voraussetzungen (siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93<br />
(ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 71) mit späteren Änderungen).<br />
(4 Bei frischen Kirschen gilt die Senkung auch für den spezifischen Mindestzollsatz.<br />
)<br />
(5 Ist ein Mindestzoll angegeben, so findet dieser Mindestzoll keine Anwendung. Ist ein Höchstzoll<br />
) angegeben, so wird dieser Höchstzoll nicht gesenkt.
PROTOKOLL Nr. 2<br />
über die Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der<br />
Gemeinschaft nach Syrien<br />
(Artikel 18 Absatz 2)<br />
Artikel 1<br />
Die in dem in Artikel 9 dieses Abkommens genannten syrischen Zolltarif aufgeführten<br />
Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden unter den in diesem Protokoll und<br />
seinem Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr nach Syrien zugelassen.<br />
Artikel 2<br />
(1) Die Einfuhrzölle auf bestimmte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft werden bei<br />
Inkrafttreten dieses Abkommens nach folgendem Zeitplan beseitigt bzw. ab diesem<br />
Zeitpunkt linear gesenkt:<br />
– Für die Einfuhren aller Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Syrien,<br />
für die im syrischen Zolltarif Zölle zwischen 0 % und 5 % vorgesehen sind,<br />
wird der Zoll bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.<br />
– Für die Einfuhren aller Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Syrien,<br />
für die im syrischen Zolltarif Zölle zwischen 5 % und 10 % vorgesehen sind,<br />
wird der Zoll in den drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens linear<br />
bis auf Null abgebaut.<br />
– Für die Einfuhren aller Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Syrien,<br />
für die im syrischen Zolltarif Zölle zwischen 10 % und 40 % vorgesehen sind,<br />
wird der Zoll in den sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens linear<br />
bis auf Null abgebaut.<br />
– Für die Einfuhren aller Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Syrien,<br />
für die im syrischen Zolltarif Zölle zwischen 40 % und 100 % vorgesehen sind,<br />
wird der Zoll bei Inkrafttreten dieses Abkommens auf 40 % gesenkt und dann<br />
in den zwölf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens linear bis auf Null<br />
abgebaut.<br />
– Für die Einfuhren aller Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Syrien,<br />
für die im syrischen Zolltarif Zölle von über 100 % vorgesehen sind, wird der<br />
Zoll bei Inkrafttreten dieses Abkommens auf 70 % gesenkt und dann in den<br />
zwölf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens linear bis auf Null<br />
abgebaut.<br />
(2) a) Der nach diesem Protokoll berechnete endgültige Präferenzzollsatz wird auf<br />
die erste Dezimalstelle abgerundet; die zweite Dezimalstelle fällt weg.<br />
284
) Führt die Berechnung des Präferenzzollsatzes in Anwendung des Buchstaben a<br />
zu einem der folgenden Ergebnisse, so wird der Präferenzzollsatz als<br />
vollständige Befreiung angesehen:<br />
– Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder<br />
– spezifischer Zollsatz mit einem Betrag von 1 Euro oder weniger.<br />
Artikel 3<br />
Die Zölle auf die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden bei Inkrafttreten dieses<br />
Abkommens im Rahmen des für jedes Erzeugnis angegebenen Zollkontingents beseitigt.<br />
Auf die eingeführten Mengen, die das Zollkontingent übersteigen, wird der volle oder der<br />
gesenkte Zoll erhoben, wie für das betreffende Erzeugnis in Artikel 2 angegeben.<br />
285
ANHANG<br />
EINFUHREN LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN<br />
DER GEMEINSCHAFT NACH SYRIEN, FÜR DIE EIN ZOLLFREIES<br />
ZOLLKONTINGENTS BESTEHT<br />
HS- oder<br />
syrischer<br />
Code<br />
Warenbezeichnung<br />
0805.10.10 Blut- und Halbblutorangen, frisch<br />
0805.10.30 Navel, Navelinen, Navelate, Salustiana, Verna, Valencia late,<br />
Maltaise, Shamoutis, Ovalis, Trovita und Hamlins, frisch<br />
0805.10.50 Süßorangen, frisch (ausgenommen Blut- und Halbblutorangen,<br />
Navel, Navelinen, Navelate, Salustiana, Verna, Valencia late,<br />
Maltaise, Shamoutis, Ovalis, Trovita und Hamlins)<br />
0805.20.10 Clementinen, frisch oder getrocknet<br />
0805.20.30 Monreales und Satsumas, frisch oder getrocknet<br />
0805.20.50 Mandarinen und Wilkings, frisch oder getrocknet<br />
0805.20.70 Tangerinen, frisch oder getrocknet<br />
0805.20.90 Tangelos, Ortaniques, Malaquinas und ähnliche Kreuzungen<br />
von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet (ausgenommen<br />
Clementinen, Monreales, Satsumas, Mandarinen,Wilkings und<br />
Tangerinen)<br />
286<br />
Senkung des<br />
MFN-Zolls<br />
(v. H.)<br />
Zollkontingent<br />
(Tonnen<br />
Nettogewicht)<br />
100 1 500<br />
100 750<br />
0808.10 Äpfel, frisch 100 2 500
PROTOKOLL Nr. 3<br />
über die Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Syrien in<br />
die Gemeinschaft<br />
(Artikel 18 Absatz 3)<br />
Artikel 1<br />
Geltungsbereich<br />
Dieses Protokoll gilt für Fisch und Fischereierzeugnisse des HS-Kapitels 3, der HS-<br />
Positionen 1604 und 1605, der HS-Unterpositionen 0511 91 und 2301 20 und der HS-Unterposition<br />
ex 1902 20.<br />
Artikel 2<br />
Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Syrien<br />
(1) Die in den folgenden Bestimmungen genannten Zölle sind die in Artikel 9 dieses<br />
Abkommens genannten Zölle.<br />
(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung<br />
in Syrien, die in Anlage 1 unter den Kategorien „Jahr 0“ und „Jahr 2“ aufgeführt<br />
sind, werden nach folgendem Zeitplan abgebaut:<br />
Kategorie Inkrafttreten<br />
Jahr 0 100 %<br />
1 Jahr<br />
nach Inkrafttreten<br />
287<br />
2 Jahre<br />
nach Inkrafttreten<br />
Jahr 2 60 % 80 % 100 %<br />
(3) Die Zollkontingente der Gemeinschaft für die Einfuhren von Fisch und Fischereierzeugnissen<br />
mit Ursprung in Syrien, die in Anlage 1 unter den Kategorien „RC 1“<br />
und „RC 2“ aufgeführt sind, werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens angewandt.<br />
Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer jährlichen Gesamtmenge von<br />
100 Tonnen Erzeugnisse der Kategorie „RC 1“ zu einem Präferenzzollsatz von 7,9 %<br />
und einer jährlichen Gesamtmenge von 100 Tonnen Erzeugnisse der Kategorie<br />
„RC 2“ zu einem Präferenzzollsatz von 6 %. Die Volumen der Kontingente und die<br />
Zollsätze für diese Erzeugnisse können im zweiten Jahr nach Eröffnung der<br />
Kontingente überprüft werden. Diese Kontingente werden nach dem so genannten<br />
Windhund-Verfahren verwaltet.<br />
Für das erste Anwendungsjahr wird das Volumen der Zollkontingente unter<br />
Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten des Abkommens<br />
vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.<br />
(4) a) Der nach diesem Protokoll berechnete endgültige Präferenzzollsatz wird auf<br />
die erste Dezimalstelle abgerundet; die zweite Dezimalstelle fällt weg.
) Führt die Berechnung des Präferenzzollsatzes in Anwendung des Buchstaben a<br />
zu einem der folgenden Ergebnisse, so wird der Präferenzzollsatz als<br />
vollständige Befreiung angesehen:<br />
– Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder<br />
– spezifischer Zollsatz mit einem Betrag von 1 Euro oder weniger.<br />
288
ANLAGE 1<br />
ZEITPLAN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE BESEITIGUNG DER ZÖLLE<br />
FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSE<br />
KN-Code* Warenbezeichnung ANGEWANDT Kategorie<br />
KAPITEL 3 – FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE UND<br />
ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE<br />
0301 Fische, lebend:<br />
0301 10 - Zierfische:<br />
0301 10 10 - - Süßwasserfische frei Jahr 0<br />
0301 10 90 - - Seefische 0 Jahr 0<br />
- andere Fische, lebend:<br />
0301 91 - - Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss,<br />
Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita,<br />
Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und<br />
Oncorhynchus chrysogaster):<br />
0301 91 10 - - - der Arten Oncorhynchus apache und<br />
Oncorhynchus chrysogaster 8 Jahr 2<br />
0301 91 90 - - - andere 8,5 Jahr 2<br />
0301 92 00 - - Aale (Anguilla-Arten) frei Jahr 0<br />
0301 93 00 - - Karpfen 8 Jahr 2<br />
0301 99 - - andere:<br />
- - - Süßwasserfische:<br />
0301 99 11 - - - - Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka,<br />
Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta,<br />
Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch,<br />
Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus),<br />
Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs<br />
(Hucho hucho) 2 Jahr 0<br />
0301 99 19 - - - - andere 8 Jahr 2<br />
0301 99 90 - - - Seefische:<br />
ex 0301 99 90 - - - Haie (Squalus-Arten); Heringshaie (Lamna<br />
cornubica; Isurus nasus); Schwarze Heilbutte<br />
(Reinhardtius hippoglossoides); Atlantische Heilbutte<br />
(Hippoglossus hippoglossus) 5,6 Jahr 0<br />
ex 0301 99 90 - - - andere 16 Jahr 2<br />
0302 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets<br />
und anderes Fischfleisch der Position 0304:<br />
- Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen<br />
und Fischmilch:<br />
0302 11 - - Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss,<br />
Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita,<br />
Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und<br />
Oncorhynchus chrysogaster):<br />
289
KN-Code* Warenbezeichnung ANGEWANDT Kategorie<br />
0302 11 10 - - - der Arten Oncorhynchus apache und<br />
Oncorhynchus chrysogaster 8 Jahr 2<br />
0302 11 20 - - - der Art Oncorhynchus mykiss, mit Kopf und<br />
Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von<br />
mehr als 1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen,<br />
mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg 8,5 Jahr 2<br />
0302 11 80 - - - andere 8,5 Jahr 2<br />
0302 12 00 - - Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka,<br />
Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta,<br />
Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch,<br />
Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus),<br />
Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs<br />
(Hucho hucho) 2 Jahr 0<br />
0302 19 00 - - andere 8 Jahr 2<br />
- Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae,<br />
Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae),<br />
ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und<br />
Fischmilch:<br />
0302 21 - - Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides,<br />
Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis):<br />
0302 21 10 - - - Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 2,8 Jahr 0<br />
0302 21 30 - - - Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 2,8 Jahr 0<br />
0302 21 90 - - - Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis) 15 Jahr 2<br />
0302 22 00 - - Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 2,6 Jahr 0<br />
0302 23 00 - - Seezungen (Solea-Arten) 15 Jahr 2<br />
0302 29 - - andere:<br />
0302 29 10 - - - Scheefsnut (Lepidorhombus-Arten) 15 Jahr 2<br />
0302 29 90 - - - andere 15 Jahr 2<br />
- Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito<br />
(Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), ausgenommen<br />
Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:<br />
0302 31 - - Weißer Thun (Thunnus alalunga):<br />
0302 31 10 - - - zum industriellen Herstellen von Waren der<br />
Position 1604 0 Jahr 0<br />
0302 31 90 - - - anderer 22 Jahr 2<br />
0302 32 - - Gelbflossenthun (Thunnus albacares):<br />
0302 32 10 - - - zum industriellen Herstellen von Waren der<br />
Position 1604 0 Jahr 0<br />
0302 32 90 - - - anderer 22 Jahr 2<br />
0302 33 - - echter Bonito:<br />
0302 33 10 - - - zum industriellen Herstellen von Waren der<br />
Position 1604 0 Jahr 0<br />
0302 33 90 - - - anderer 22 Jahr 2<br />
0302 34 - - Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus):<br />
290
KN-Code* Warenbezeichnung ANGEWANDT Kategorie<br />
0302 34 10 - - - zum industriellen Herstellen von Waren der<br />
Position 1604 0 Jahr 0<br />
0302 34 90 - - - anderer 22 Jahr 2<br />
0302 35 - - Roter Thunfisch (Thunnus thynnus):<br />
0302 35 10 - - - zum industriellen Herstellen von Waren der<br />
Position 1604 0 Jahr 0<br />
0302 35 90 - - - anderer 22 Jahr 2<br />
0302 36 - - Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii):<br />
0302 36 10 - - - zum industriellen Herstellen von Waren der<br />
Position 1604 0 Jahr 0<br />
0302 36 90 - - - anderer 22 Jahr 2<br />
0302 39 - - andere:<br />
0302 39 10 - - - zum industriellen Herstellen von Waren der<br />
Position 1604 0 Jahr 0<br />
0302 39 90 - - - andere 22 Jahr 2<br />
0302 40 00 - Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii),<br />
ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 15 1 Jahr 2<br />
0302 50 - Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus<br />
macrocephalus), ausgenommen Fischlebern,<br />
Fischrogen und Fischmilch:<br />
0302 50 10 - - der Art Gadus morhua 12 Jahr 2<br />
0302 50 90 - - anderer 12 Jahr 2<br />
- andere Fische, ausgenommen Fischlebern,<br />
Fischrogen und Fischmilch:<br />
0302 61 - - Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten),<br />
Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus<br />
sprattus):<br />
0302 61 10 - - - Sardinen der Art Sardina pilchardus 23 Jahr 2<br />
0302 61 30 - - - Sardinen der Gattung Sardinops; Sardinellen<br />
(Sardinella-Arten) 15 Jahr 2<br />
0302 61 80 - - - Sprotten (Sprattus sprattus) 13 1 Jahr 2<br />
0302 62 00 - - Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 2,6 Jahr 0<br />
0302 63 00 - - Köhler (Pollachius virens) 2,6 Jahr 0<br />
0302 64 00 - - Makrelen (Scomber scombrus, Scomber<br />
australasicus, Scomber japonicus) 20 1 Jahr 2<br />
0302 65 - - Haie:<br />
0302 65 20 - - - Dornhaie (Squalus acanthias) 2,5 Jahr 0<br />
0302 65 50 - - - Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten) 2,1 Jahr 0<br />
0302 65 90 - - - andere 2,8 Jahr 0<br />
1 Vom 1. Februar bis zum 15. Juni: frei.<br />
1 Vom 1. Februar bis zum 15. Juni: frei.<br />
1 Vom 1. Februar bis zum 15. Juni: frei.<br />
291
KN-Code* Warenbezeichnung ANGEWANDT Kategorie<br />
0302 66 00 - - Aale (Anguilla-Arten) frei Jahr 0<br />
0302 69 - - andere:<br />
- - - Süßwasserfische:<br />
0302 69 11 - - - - Karpfen 8 Jahr 2<br />
0302 69 19 - - - - andere 8 Jahr 2<br />
- - - Seefische:<br />
- - - - Fische der Euthynnus-Arten, andere als der echte<br />
Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) der<br />
Unterposition 0302 33:<br />
0302 69 21 - - - - - zum industriellen Herstellen von Waren der<br />
Position 1604 0 Jahr 0<br />
0302 69 25 - - - - - andere 22 Jahr 2<br />
- - - - Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche<br />
(Sebastes-Arten):<br />
0302 69 31 - - - - - der Art Sebastes marinus 7,5 Jahr 2<br />
0302 69 33 - - - - - andere 2,6 Jahr 0<br />
0302 69 35 - - - - Fische der Art Boreogadus saida 12 Jahr 2<br />
0302 69 41 - - - - Merlan (Merlangius merlangus) 2,6 Jahr 0<br />
0302 69 45 - - - - Leng (Molva-Arten) 2,6 Jahr 0<br />
0302 69 51 - - - - Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma)<br />
und Pollack (Pollachius pollachius) 2,6 Jahr 0<br />
0302 69 55 - - - - Sardellen (Engraulis-Arten) 15 Jahr 2<br />
0302 69 61 - - - - Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten) 15 Jahr 2<br />
- - - - Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten):<br />
- - - - - Seehechte der Merluccius-Arten:<br />
0302 69 66 - - - - - - Kap-Hecht (Merluccius capensis) und<br />
Tiefenwasser-Kapseehecht (Merluccius paradoxus) 15 Jahr 2<br />
0302 69 67 - - - - - - Südlicher Seehecht (Merluccius australis) 15 Jahr 2<br />
0302 69 68 - - - - - - andere 15 Jahr 2<br />
0302 69 69 - - - - - Seehechte der Urophycis-Arten 15 Jahr 2<br />
0302 69 75 - - - - Brachsenmakrelen (Brama-Arten) 15 Jahr 2<br />
0302 69 81 - - - - Seeteufel (Lophius-Arten) 15 Jahr 2<br />
0302 69 85 - - - - Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder<br />
Gadus poutassou) 2,6 Jahr 0<br />
0302 69 86 - - - - Südlicher Wittling (Micromesistius australis) 2,6 Jahr 0<br />
0302 69 87 - - - - Schwertfisch (Xiphias gladius) 15 Jahr 2<br />
0302 69 88 - - - - Zahnfische (Dissostichus-Arten) 5,2 Jahr 0<br />
0302 69 91 - - - - Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus,<br />
Trachurus trachurus) 15 Jahr 2<br />
0302 69 92 - - - - Rosa Kingklip (Genypterus blacodes) 2,6 Jahr 0<br />
292
KN-Code* Warenbezeichnung ANGEWANDT Kategorie<br />
0302 69 94 - - - - Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus<br />
labrax) 15 Jahr 2<br />
0302 69 95 - - - - Goldbrassen (Sparus aurata) 15 Jahr 2<br />
0302 69 99 - - - - andere:<br />
ex 0302 69 99 - - - - Fische der Art Kathetostoma giganteum 15 Jahr 2<br />
ex 0302 69 99 - - - - Stör, für die Verarbeitung; Seehase (Cyclopterus<br />
lumpus), mit Rogen, für die Verarbeitung; Schnapper<br />
(Lutjanus purpureus), für die Verarbeitung; Spitzbrasse<br />
(Puntazzo puntazzo); andere 5,2 Jahr 0<br />
0302 70 00 - Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 3,5 Jahr 0<br />
0303 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und<br />
anderes Fischfleisch der Position 0304:<br />
- Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka,<br />
Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta,<br />
Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch,<br />
Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus),<br />
Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs<br />
(Hucho hucho), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen<br />
und Fischmilch:<br />
0303 11 00 - - Roter Lachs (Oncorhynchus nerka) 2 Jahr 0<br />
0303 19 00 - - andere 2 Jahr 0<br />
- andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern,<br />
Fischrogen und Fischmilch:<br />
0303 21 - - Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss,<br />
Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita,<br />
Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und<br />
Oncorhynchus chrysogaster):<br />
0303 21 10 - - - der Arten Oncorhynchus apache und<br />
Oncorhynchus chrysogaster 9 Jahr 2<br />
0303 21 20 - - - der Art Oncorhynchus mykiss, mit Kopf und<br />
Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von<br />
mehr als 1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen,<br />
mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg 8,5 Jahr 2<br />
0303 21 80 - - - andere 8,5 Jahr 2<br />
0303 22 00 - - Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs<br />
(Hucho hucho) 2 Jahr 0<br />
0303 29 00 - - andere 9 Jahr 2<br />
- Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae,<br />
Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae),<br />
ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und<br />
Fischmilch:<br />
0303 31 - - Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides,<br />
Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis):<br />
0303 31 10 - - - Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 2,6 Jahr 0<br />
0303 31 30 - - - Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 2,6 Jahr 0<br />
0303 31 90 - - - Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis) 15 Jahr 2<br />
0303 32 00 - - Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) 15 Jahr 2<br />
293
KN-Code* Warenbezeichnung ANGEWANDT Kategorie<br />
0303 33 00 - - Seezungen (Solea-Arten) 2,6 Jahr 0<br />
0303 39 - - andere:<br />
0303 39 10 - - - Flundern (Platichtys flesus) 2,6 Jahr 0<br />
0303 39 30 - - - Fische der Rhombosolea-Arten 7,5 Jahr 2<br />
0303 39 70 - - - andere 15 Jahr 2<br />
- Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito<br />
(Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), ausgenommen<br />
Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:<br />
0303 41 - - Weißer Thun (Thunnus alalunga):<br />
- - - zum industriellen Herstellen von Waren der<br />
Position 1604:<br />
0303 41 11 - - - - ganz 0 Jahr 0<br />
0303 41 13 - - - - ausgenommen, ohne Kiemen 0 Jahr 0<br />
0303 41 19 - - - - anderer (z. B. ohne Kopf) 0 Jahr 0<br />
0303 41 90 - - - anderer 22 Jahr 2<br />
0303 42 - - Gelbflossenthun (Thunnus albacares):<br />
- - - zum industriellen Herstellen von Waren der<br />
Position 1604:<br />
- - - - ganz:<br />
0303 42 12 - - - - - mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg 0 Jahr 0<br />
0303 42 18 - - - - - anderer 0 Jahr 0<br />
- - - - ausgenommen, ohne Kiemen:<br />
0303 42 32 - - - - - mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg 0 Jahr 0<br />
0303 42 38 - - - - - anderer 0 Jahr 0<br />
- - - - anderer (z. B. ohne Kopf):<br />
0303 42 52 - - - - - mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg 0 Jahr 0<br />
0303 42 58 - - - - - anderer 0 Jahr 0<br />
0303 42 90 - - - anderer 22 Jahr 2<br />
0303 43 - - echter Bonito:<br />
- - - zum industriellen Herstellen von Waren der<br />
Position 1604:<br />
0303 43 11 - - - - ganz 0 Jahr 0<br />
0303 43 13 - - - - ausgenommen, ohne Kiemen 0 Jahr 0<br />
0303 43 19 - - - - anderer (z. B. ohne Kopf) 0 Jahr 0<br />
0303 43 90 - - - anderer 22 Jahr 2<br />
0303 44 - - Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus):<br />
- - - zum industriellen Herstellen von Waren der<br />
Position 1604:<br />
0303 44 11 - - - - ganz 0 Jahr 0<br />
0303 44 13 - - - - ausgenommen, ohne Kiemen 0 Jahr 0<br />
294
KN-Code* Warenbezeichnung ANGEWANDT Kategorie<br />
0303 44 19 - - - - anderer (z. B. ohne Kopf) 0 Jahr 0<br />
0303 44 90 - - - anderer 22 Jahr 2<br />
0303 45 - - Roter Thunfisch (Thunnus thynnus):<br />
- - - zum industriellen Herstellen von Waren der<br />
Position 1604:<br />
0303 45 11 - - - - ganz 0 Jahr 0<br />
0303 45 13 - - - - ausgenommen, ohne Kiemen 0 Jahr 0<br />
0303 45 19 - - - - anderer (z. B. ohne Kopf) 0 Jahr 0<br />
0303 45 90 - - - anderer 22 Jahr 2<br />
0303 46 - - Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii):<br />
- - - zum industriellen Herstellen von Waren der<br />
Position 1604:<br />
0303 46 11 - - - - ganz 0 Jahr 0<br />
0303 46 13 - - - - ausgenommen, ohne Kiemen 0 Jahr 0<br />
0303 46 19 - - - - anderer (z. B. ohne Kopf) 0 Jahr 0<br />
0303 46 90 - - - anderer 22 Jahr 2<br />
0303 49 - - andere:<br />
- - - zum industriellen Herstellen von Waren der<br />
Position 1604:<br />
0303 49 31 - - - - ganz 0 Jahr 0<br />
0303 49 33 - - - - ausgenommen, ohne Kiemen 0 Jahr 0<br />
0303 49 39 - - - - anderer (z. B. ohne Kopf) 0 Jahr 0<br />
0303 49 80 - - - andere 22 Jahr 2<br />
0303 50 00 - Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii),<br />
ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch 15 1 Jahr 2<br />
0303 60 - Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus<br />
macrocephalus), ausgenommen Fischlebern,<br />
Fischrogen und Fischmilch:<br />
0303 60 11 - - der Art Gadus morhua 12 Jahr 2<br />
0303 60 19 - - der Art Gadus ogac 12 Jahr 2<br />
0303 60 90 - - der Art Gadus macrocephalus 12 Jahr 2<br />
- andere Fische, ausgenommen Fischlebern,<br />
Fischrogen und Fischmilch:<br />
0303 71 - - Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten),<br />
Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus<br />
sprattus):<br />
0303 71 10 - - - Sardinen der Art Sardina pilchardus 23 Jahr 2<br />
0303 71 30 - - - Sardinen der Gattung Sardinops; Sardinellen<br />
(Sardinella-Arten) 15 Jahr 2<br />
0303 71 80 - - - Sprotten (Sprattus sprattus) 13 1 Jahr 2<br />
1 Vom 1. Februar bis zum 15. Juni: frei.<br />
295
KN-Code* Warenbezeichnung ANGEWANDT Kategorie<br />
0303 72 00 - - Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 2,6 Jahr 0<br />
0303 73 00 - - Köhler (Pollachius virens) 2,6 Jahr 0<br />
0303 74 - - Makrelen (Scomber scombrus, Scomber<br />
australasicus, Scomber japonicus):<br />
0303 74 30 - - - der Arten Scomber scombrus und Scomber<br />
japonicus 20 1 Jahr 2<br />
0303 74 90 - - - der Art Scomber australasicus 15 Jahr 2<br />
0303 75 - - Haie:<br />
0303 75 20 - - - Dornhaie (Squalus acanthias) 2,1 Jahr 0<br />
0303 75 50 - - - Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten) 2,1 Jahr 0<br />
0303 75 90 - - - andere 2,8 Jahr 0<br />
0303 76 00 - - Aale (Anguilla-Arten) frei Jahr 0<br />
0303 77 00 - - Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax,<br />
Dicentrarchus punctatus) 15 Jahr 2<br />
0303 78 - - Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten):<br />
- - - Seehechte der Merluccius-Arten:<br />
0303 78 11 - - - - Kap-Hecht (Merluccius capensis) und<br />
Tiefenwasser-Kapseehecht (Merluccius paradoxus) 15 Jahr 2<br />
0303 78 12 - - - - Patagonischer Seehecht (Merluccius hubbsi) 15 Jahr 2<br />
0303 78 13 - - - - Südlicher Seehecht (Merluccius australis) 15 Jahr 2<br />
0303 78 19 - - - - andere 15 Jahr 2<br />
0303 78 90 - - - Seehechte der Urophycis-Arten 15 Jahr 2<br />
0303 79 - - andere:<br />
- - - Süßwasserfische :<br />
0303 79 11 - - - - Karpfen 8 Jahr 2<br />
0303 79 19 - - - - andere 8 Jahr 2<br />
- - - Seefische:<br />
- - - - Fische der Euthynnus-Arten, andere als der echte<br />
Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) der<br />
Unterposition 0303 43:<br />
- - - - - zum industriellen Herstellen von Waren der<br />
Position 1604:<br />
0303 79 21 - - - - - - ganz 0 Jahr 0<br />
0303 79 23 - - - - - - ausgenommen, ohne Kiemen 0 Jahr 0<br />
0303 79 29 - - - - - - andere (z. B. ohne Kopf) 0 Jahr 0<br />
0303 79 31 - - - - - andere 22 Jahr 2<br />
- - - - Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche<br />
(Sebastes-Arten):<br />
1 Vom 1. Februar bis zum 15. Juni: frei.<br />
1 Vom 1. Februar bis zum 15. Juni: frei.<br />
296
KN-Code* Warenbezeichnung ANGEWANDT Kategorie<br />
0303 79 35 - - - - - der Art Sebastes marinus 7,5 Jahr 2<br />
0303 79 37 - - - - - andere 2,6 Jahr 0<br />
0303 79 41 - - - - Fische der Art Boreogadus saida 2,6 Jahr 0<br />
0303 79 45 - - - - Merlan (Merlangius merlangus) 2,6 Jahr 0<br />
0303 79 51 - - - - Leng (Molva spp.) 2,6 Jahr 0<br />
0303 79 55 - - - - Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma)<br />
und Pollack (Pollachius pollachius) 15 Jahr 2<br />
0303 79 58 - - - - Fische der Art Orcynopsis unicolor 3,5 1 Jahr 0<br />
0303 79 65 - - - - Sardellen (Engraulis-Arten) 15 Jahr 2<br />
0303 79 71 - - - - Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten) 15 Jahr 2<br />
0303 79 75 - - - - Brachsenmakrelen (Brama spp.) 15 Jahr 2<br />
0303 79 81 - - - - Seeteufel (Lophius spp.) 15 Jahr 2<br />
0303 79 83 - - - - Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder<br />
Gadus poutassou) 2,6 Jahr 0<br />
0303 79 85 - - - - Südlicher Wittling (Micromesistius australis) 2,6 Jahr 0<br />
0303 79 87 - - - - Schwertfisch (Xiphias gladius) 4 Jahr 0<br />
0303 79 88 - - - - Zahnfische (Dissostichus spp.) 5,2 Jahr 0<br />
0303 79 91 - - - - Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus,<br />
Trachurus trachurus) 15 Jahr 2<br />
0303 79 92 - - - - Neuseeländischer Grenadier (Macruronus<br />
novaezealandiae) 2,6 Jahr 0<br />
0303 79 93 - - - - Rosa Kingklip (Genypterus blacodes) 2,6 Jahr 0<br />
0303 79 94 - - - - Fische der Arten Pelotreis flavilatus und<br />
Peltorhamphus novaezealandiae 2,6 Jahr 0<br />
0303 79 98 - - - - andere 5,2 Jahr 0<br />
0303 80 - Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:<br />
0303 80 10 - - Fischrogen und Fischmilch, zum Herstellen von<br />
Desoxyribonucleinsäure oder Protaminsulfat frei Jahr 0<br />
0303 80 90 - - andere 3,5 Jahr 0<br />
0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein<br />
zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren:<br />
0304 10 - frisch oder gekühlt:<br />
- - Filets:<br />
- - - von Süßwasserfischen:<br />
0304 10 13 - - - - vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka,<br />
Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta,<br />
Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch,<br />
Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus),<br />
Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs<br />
(Hucho hucho) 2 Jahr 0<br />
1 Vom 1. Februar bis zum 15. Juni: frei.<br />
297
KN-Code* Warenbezeichnung ANGEWANDT Kategorie<br />
- - - - von Forellen der Arten Salmo trutta,<br />
Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki,<br />
Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilae:<br />
0304 10 15 - - - - - der Art Oncorhynchus mykiss mit einem<br />
Stückgewicht von mehr als 400 g 8,5 Jahr 2<br />
0304 10 17 - - - - - andere 8,5 Jahr 2<br />
0304 10 19 - - - - von anderen Süßwasserfischen 9 Jahr 2<br />
- - - andere:<br />
0304 10 31 - - - - vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac,<br />
Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art<br />
Boreogadus saida 18 Jahr 2<br />
0304 10 33 - - - - vom Köhler (Pollachius virens) 18 Jahr 2<br />
0304 10 35 - - - - vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch<br />
(Sebastes-Arten) 18 Jahr 2<br />
0304 10 38 - - - - andere 18 Jahr 2<br />
- - anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert):<br />
0304 10 91 - - - von Süßwasserfischen 8 Jahr 2<br />
- - - andere:<br />
0304 10 97 - - - - Heringslappen 15 1 Jahr 2<br />
0304 10 98 - - - - anderes:<br />
ex 0304 10 98 - - - anderes 15 Jahr 2<br />
ex 0304 10 98 - - - von Dornhaien (Squalus acanthias); von anderen<br />
Haien der Gattung Squalus); vom Schwarzen Heilbutt<br />
(Reinhardtius hippoglossoides); vom Atlantischen<br />
Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus); von<br />
Heringshaien (Lamna cornubica, Isurus nasus) 5,2 Jahr 0<br />
0304 20 - gefrorene Fischfilets :<br />
- - von Süßwasserfischen:<br />
0304 20 13 - - - vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka,<br />
Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta,<br />
Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch,<br />
Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus),<br />
Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs<br />
(Hucho hucho) 2 Jahr 0<br />
0304 20 15 - - - - der Art Oncorhynchus mykiss mit einem<br />
Stückgewicht von mehr als 400 g 8,5 Jahr 2<br />
0304 20 17 - - - - andere 8,5 Jahr 2<br />
0304 20 19 - - - von anderen Süßwasserfischen 9 Jahr 2<br />
- - andere:<br />
- - - vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus<br />
macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus<br />
saida:<br />
1 Vom 1. Februar bis zum 15. Juni: frei.<br />
298
KN-Code* Warenbezeichnung ANGEWANDT Kategorie<br />
0304 20 21 - - - - vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus 2,6 Jahr 0<br />
0304 20 29 - - - - andere 2,6 Jahr 0<br />
0304 20 31 - - - vom Köhler (Pollachius virens) 2,6 Jahr 0<br />
0304 20 33 - - - vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 2,6 Jahr 0<br />
- - - vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch<br />
(Sebastes-Arten):<br />
0304 20 35 - - - - der Art Sebastes marinus 7,5 Jahr 2<br />
0304 20 37 - - - - andere 2,6 Jahr 0<br />
0304 20 41 - - - vom Merlan (Merlangius merlangus) 2,6 Jahr 0<br />
0304 20 43 - - - vom Leng (Molva-Arten) 2,6 Jahr 0<br />
0304 20 45 - - - von Thunfischen (der Gattung Thunnus) und von<br />
Fischen der Euthynnus-Arten 18 Jahr 2<br />
- - - von Makrelen (Scomber scombrus, Scomber<br />
australasicus, Scomber japonicus) und von Fischen der<br />
Art Orcynopsis unicolor:<br />
0304 20 51 - - - - der Art Scomber australasicus 15 Jahr 2<br />
0304 20 53 - - - - andere 15 Jahr 2<br />
- - - von Seehechten (Merluccius-Arten, Urophycis-<br />
Arten):<br />
- - - - der Merluccius-Arten:<br />
0304 20 55 - - - - - von Kap-Hechten (Merluccius capensis) und<br />
von Tiefenwasser-Kapseehechten (Merluccius<br />
paradoxus) 4 Jahr 0<br />
0304 20 56 - - - - - von Patagonischen Seehechten (Merluccius<br />
hubbsi) 4 Jahr 0<br />
0304 20 58 - - - - - andere 4 Jahr 0<br />
0304 20 59 - - - - der Urophycis-Arten 4 Jahr 0<br />
- - - von Haien:<br />
0304 20 61 - - - - von Dornhaien und Katzenhaien (Squalus<br />
acanthias und Scyliorhinus-Arten) 4 Jahr 0<br />
0304 20 69 - - - - von anderen Haien 4 Jahr 0<br />
0304 20 71 - - - von Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes<br />
platessa) 2,6 Jahr 0<br />
0304 20 73 - - - von Flundern (Platichthys flesus) 2,6 Jahr 0<br />
0304 20 75 - - - von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii) 15 Jahr 2<br />
0304 20 79 - - - vom Scheefsnut (Lepidorhombus-Arten) 15 Jahr 2<br />
0304 20 83 - - - vom Seeteufel (Lophius-Arten) 15 Jahr 2<br />
0304 20 85 - - - vom Pazifischen Pollack (Theragra<br />
chalcogramma) 15 Jahr 2<br />
0304 20 87 - - - vom Schwertfisch (Xiphias gladius) 2,6 Jahr 0<br />
0304 20 88 - - - von Zahnfischen (Dissostichus-Arten) 15 Jahr 2<br />
299
KN-Code* Warenbezeichnung ANGEWANDT Kategorie<br />
0304 20 91 - - - vom Neuseeländischen Grenadier (Macruronus<br />
novaezealandiae) 4 Jahr 0<br />
0304 20 94 - - - andere:<br />
ex 0304 20 94 - - - andere 15 Jahr 2<br />
ex 0304 20 94 - - - vom Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides,<br />
Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis) 10,5 Jahr 2<br />
0304 90 - anderes:<br />
0304 90 05 - - Surimi 15 Jahr 2<br />
- - anderes:<br />
0304 90 10 - - - von Süßwasserfischen 8 Jahr 2<br />
- - - anderes:<br />
0304 90 22 - - - - von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii) 15 1 Jahr 2<br />
0304 90 31 - - - - vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch<br />
(Sebastes-Arten) 8 Jahr 2<br />
- - - - vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac,<br />
Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art<br />
Boreogadus saida:<br />
0304 90 35 - - - - - vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus 7,5 Jahr 2<br />
0304 90 38 - - - - - vom Kabeljau der Art Gadus morhua 7,5 Jahr 2<br />
0304 90 39 - - - - - anderes 2,6 Jahr 0<br />
0304 90 41 - - - - vom Köhler (Pollachius virens) 2,6 Jahr 0<br />
0304 90 45 - - - - vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) 2,6 Jahr 0<br />
0304 90 48 - - - - von Seehechten (Merluccius-Arten und<br />
Urophycis-Arten) 4 Jahr 0<br />
0304 90 51 - - - - vom Scheefsnut (Lepidorhombus-Arten) 15 Jahr 2<br />
0304 90 55 - - - - von Brachsenmakrelen (Brama-Arten) 15 Jahr 2<br />
0304 90 57 - - - - vom Seeteufel (Lophius-Arten) 2,6 Jahr 0<br />
0304 90 59 - - - - vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou<br />
oder Gadus poutassou) 2,6 Jahr 0<br />
0304 90 61 - - - - vom Pazifischen Pollack (Theragra<br />
chalcogramma) 7,5 Jahr 2<br />
0304 90 65 - - - - vom Schwertfisch (Xiphias gladius) 7,5 Jahr 2<br />
0304 90 97 - - - - anderes 2,6 Jahr 0<br />
0305 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische,<br />
geräuchert, auch vor oder während des Räucherns<br />
gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen,<br />
genießbar:<br />
0305 10 00 - Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar 13 Jahr 2<br />
0305 20 00 - Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet,<br />
geräuchert, gesalzen oder in Salzlake 11 Jahr 2<br />
1 Vom 1. Februar bis zum 15. Juni: frei.<br />
300
KN-Code* Warenbezeichnung ANGEWANDT Kategorie<br />
0305 30 - Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake,<br />
jedoch nicht geräuchert:<br />
- - vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus<br />
macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus<br />
saida:<br />
0305 30 11 - - - vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus 16 Jahr 2<br />
0305 30 19 - - - andere 20 Jahr 2<br />
0305 30 30 - - vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka,<br />
Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta,<br />
Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch,<br />
Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus),<br />
Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs<br />
(Hucho hucho), gesalzen oder in Salzlake 15 Jahr 2<br />
0305 30 50 - - vom Schwarzen Heilbutt (Reinhardtius<br />
hippoglossoides), gesalzen oder in Salzlake 15 Jahr 2<br />
0305 30 90 - - andere:<br />
ex 0305 30 90 - - andere 16 Jahr 2<br />
ex 0305 30 90 - - von Fischen der Art Clupeaillisha, in Salzlake 11,2 Jahr 2<br />
- Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets:<br />
0305 41 00 - - Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka,<br />
Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta,<br />
Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch,<br />
Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus),<br />
Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs<br />
(Hucho hucho) 13 Jahr 2<br />
0305 42 00 - - Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 10 Jahr 2<br />
0305 49 - - andere:<br />
0305 49 10 - - - Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) 15 Jahr 2<br />
0305 49 20 - - - Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 16 Jahr 2<br />
0305 49 30 - - - Makrelen (Scomber scombrus, Scomber<br />
australasicus, Scomber japonicus) 14 Jahr 2<br />
0305 49 45 - - - Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss,<br />
Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita,<br />
Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und<br />
Oncorhynchus chrysogaster) 14 Jahr 2<br />
0305 49 50 - - - Aale (Anguilla-Arten) 14 Jahr 2<br />
0305 49 80 - - - andere 14 Jahr 2<br />
- Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht<br />
geräuchert:<br />
0305 51 - - Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus<br />
macrocephalus):<br />
0305 51 10 - - - getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) 13 Jahr 2<br />
0305 51 90 - - - getrocknet und gesalzen (Klippfisch) 13 Jahr 2<br />
0305 59 - - andere:<br />
- - - Fische der Art Boreogadus saida:<br />
301
KN-Code* Warenbezeichnung ANGEWANDT Kategorie<br />
0305 59 11 - - - - getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) 13 Jahr 2<br />
0305 59 19 - - - - getrocknet und gesalzen (Klippfisch) 13 Jahr 2<br />
0305 59 30 - - - Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 12 Jahr 2<br />
0305 59 50 - - - Sardellen (Engraulis-Arten) 10 Jahr 2<br />
0305 59 70 - - - Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 10,5 Jahr 2<br />
0305 59 80 - - - andere 12 Jahr 2<br />
- Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch<br />
geräuchert, und Fische in Salzlake:<br />
0305 61 00 - - Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) 12 Jahr 2<br />
0305 62 00 - - Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus<br />
macrocephalus) 13 Jahr 2<br />
0305 63 00 - - Sardellen (Engraulis-Arten) 10 Jahr 2<br />
0305 69 - - andere:<br />
0305 69 10 - - - Fische der Art Boreogadus saida 13 Jahr 2<br />
0305 69 30 - - - Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) 10,5 Jahr 2<br />
0305 69 50 - - - Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka,<br />
Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta,<br />
Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch,<br />
Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus),<br />
Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs<br />
(Hucho hucho) 3,8 Jahr 0<br />
0305 69 80 - - - andere 8,4 Jahr 2<br />
0306 Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt,<br />
gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake;<br />
Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf<br />
gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen<br />
oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von<br />
Krebstieren, genießbar:<br />
- gefroren:<br />
0306 11 - - Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-<br />
Arten):<br />
0306 11 10 - - - Langustenschwänze 4,3 Jahr 0<br />
0306 11 90 - - - andere 4,3 Jahr 0<br />
0306 12 - - Hummer (Homarus-Arten):<br />
0306 12 10 - - - ganz 2,1 Jahr 0<br />
0306 12 90 - - - andere 5,6 Jahr 0<br />
0306 13 - - Garnelen:<br />
0306 13 10 - - - Garnelen der Familie Pandalidae 4,2 Jahr 0<br />
0306 13 30 - - - Garnelen der Gattung Crangon 18 Jahr 2<br />
0306 13 40 - - - Rosa Geißelgarnelen (Parapenaeus longirostris) 4,2 Jahr 0<br />
0306 13 50 - - - Geißelgarnelen (Penaeus spp.) 4,2 Jahr 0<br />
0306 13 80 - - - andere 4,2 Jahr 0<br />
0306 14 - - Krabben:<br />
302
KN-Code* Warenbezeichnung ANGEWANDT Kategorie<br />
0306 14 10 - - - Krabben der Arten Paralithodes camchaticus,<br />
Callinectes sapidus und der Chionoecetes-Arten 2,6 Jahr 0<br />
0306 14 30 - - - Taschenkrebse (Cancer pagurus) 2,6 Jahr 0<br />
0306 14 90 - - - andere<br />
0306 19 - - andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von<br />
Krebstieren, genießbar:<br />
0306 19 10 - - - Süßwasserkrebse 2,6 Jahr 0<br />
0306 19 30 - - - Kaisergranate (Nephrops norvegicus)<br />
030619 90 - - - andere 4,2 Jahr 0<br />
- nicht gefroren:<br />
0306 21 00 - - Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-<br />
Arten) 4,3 Jahr 0<br />
0306 22 - - Hummer (Homarus-Arten):<br />
0306 22 10 - - - lebend 2,8 Jahr 0<br />
- - - andere:<br />
0306 22 91 - - - - ganz 2,8 Jahr 0<br />
0306 22 99 - - - - andere 3,5 Jahr 0<br />
0306 23 - - Garnelen:<br />
0306 23 10 - - - Garnelen der Familie Pandalidae 4,2 Jahr 0<br />
- - - Garnelen der Gattung Crangon:<br />
0306 23 31 - - - - frisch, gekühlt oder nur in Wasser oder Dampf<br />
gekocht 18 Jahr 2<br />
0306 23 39 - - - - andere 18 Jahr 2<br />
0306 23 90 - - - andere 4,2 Jahr 0<br />
0306 24 - - Krabben:<br />
0306 24 30 - - - Taschenkrebse (Cancer pagurus) 2,6 Jahr 0<br />
0306 24 80 - - - andere 2,6 Jahr 0<br />
0306 29 - - andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von<br />
Krebstieren, genießbar:<br />
0306 29 10 - - - Süßwasserkrebse 2,6 Jahr 0<br />
0306 29 30 - - - Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 12 Jahr 2<br />
0306 29 90 - - - andere:<br />
ex 0306 29 90 andere 12 Jahr 2<br />
ex 0306 29 90 Peurullus-Arten 4,2 Jahr 0<br />
0307 Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt,<br />
gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake;<br />
wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und<br />
Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren,<br />
getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver<br />
und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als<br />
Krebstieren, genießbar:<br />
0307 10 - Austern:<br />
303
KN-Code* Warenbezeichnung ANGEWANDT Kategorie<br />
0307 10 10 - - flache Austern (Ostrea-Arten), lebend, mit einem<br />
Stückgewicht einschließlich Schale von 40 g oder<br />
weniger frei Jahr 0<br />
0307 10 90 - - andere 3,1 Jahr 0<br />
- Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen<br />
Pecten, Chlamys oder Placopecten:<br />
0307 21 00 - - lebend, frisch oder gekühlt 2,8 Jahr 0<br />
0307 29 - - andere:<br />
0307 29 10 - - - große Pilger-Muscheln (Pecten maximus),<br />
gefroren 2,8 Jahr 0<br />
0307 29 90 - - - andere 2,8 Jahr 0<br />
- Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten):<br />
0307 31 - - lebend, frisch oder gekühlt:<br />
0307 31 10 - - - Mytilus-Arten 6,5 Jahr 2<br />
0307 31 90 - - - Perna-Arten 2,8 Jahr 0<br />
0307 39 - - andere:<br />
0307 39 10 - - - Mytilus-Arten 6,5 Jahr 2<br />
0307 39 90 - - - Perna-Arten 2,8 Jahr 0<br />
- Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma,<br />
Sepiola-Arten); Kalmare (Ommastrephes-Arten,<br />
Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten):<br />
0307 41 - - lebend, frisch oder gekühlt:<br />
0307 41 10 - - - Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma,<br />
Sepiola-Arten) 2,8 Jahr 0<br />
- - - Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten,<br />
Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten):<br />
0307 41 91 - - - - Loligo-Arten, Ommastrephes sagittatus 2,5 Jahr 0<br />
0307 41 99 - - - - andere 2,8 Jahr 0<br />
0307 49 - - andere:<br />
- - - gefroren:<br />
- - - - Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia<br />
macrosoma, Sepiola-Arten):<br />
- - - - - der Sepiola-Arten:<br />
0307 49 01 - - - - - - Zwergtintenfische (Sepiola rondeleti) 2,1 Jahr 0<br />
0307 49 11 - - - - - - andere 2,8 Jahr 0<br />
0307 49 18 - - - - - andere 2,8 Jahr 0<br />
- - - - Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten,<br />
Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten):<br />
- - - - - Loligo-Arten:<br />
0307 49 31 - - - - - - Loligo vulgaris 2,5 Jahr 0<br />
0307 49 33 - - - - - - Loligo pealei 2,5 Jahr 0<br />
0307 49 35 - - - - - - Loligo patagonica 2,5 Jahr 0<br />
304
KN-Code* Warenbezeichnung ANGEWANDT Kategorie<br />
0307 49 38 - - - - - - andere 2,5 Jahr 0<br />
0307 49 51 - - - - - Ommastrephes sagittatus 2,5 Jahr 0<br />
0307 49 59 - - - - - andere 8 Jahr 2<br />
- - - andere:<br />
0307 49 71 - - - - Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia<br />
macrosoma, Sepiola-Arten) 2,8 Jahr 0<br />
- - - - Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten,<br />
Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten):<br />
0307 49 91 - - - - - Loligo-Arten, Ommastrephes sagittatus 2,5 Jahr 0<br />
0307 49 99 - - - - - andere 2,8 Jahr 0<br />
- Kraken (Octopus-Arten):<br />
0307 51 00 - - lebend, frisch oder gekühlt 2,8 Jahr 0<br />
0307 59 - - andere:<br />
0307 59 10 - - - gefroren 2,8 Jahr 0<br />
0307 59 90 - - - andere 2,8 Jahr 0<br />
0307 60 00 - Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken frei Jahr 0<br />
- andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von<br />
wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren,<br />
genießbar:<br />
0307 91 00 - - lebend, frisch oder gekühlt 3,8 Jahr 0<br />
0307 99 - - andere:<br />
- - - gefroren:<br />
0307 99 11 - - - - Illex-Arten 8 Jahr 2<br />
0307 99 13 - - - - Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der<br />
Familie Veneridae 2,8 Jahr 0<br />
0307 99 15 - - - - Quallen (Rhopilema-Arten) frei Jahr 0<br />
0307 99 18 - - - - andere wirbellose Wassertiere 3,8 Jahr 0<br />
0307 99 90 - - - andere 3,8 Jahr 0<br />
ex KAPITEL 5 – ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS,<br />
ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN<br />
0511 91 - - Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren<br />
oder anderen wirbellosen Wassertieren; nicht lebende<br />
Tiere des Kapitels 3:<br />
0511 91 10 - - - Abfälle von Fischen frei Jahr 0<br />
0511 91 90 - - - andere frei Jahr 0<br />
ex KAPITEL 16 – ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH, FISCHEN<br />
ODER VON KREBSTIEREN, WEICHTIEREN UND ANDEREN<br />
WIRBELLOSEN WASSERTIEREN<br />
1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und<br />
Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen:<br />
- Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein<br />
zerkleinert:<br />
305
KN-Code* Warenbezeichnung ANGEWANDT Kategorie<br />
1604 11 00 - - Lachse 2 Jahr 0<br />
1604 12 - - Heringe:<br />
1604 12 10 - - - Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit<br />
Paniermehl bestreut (paniert auch in Öl vorgebacken,<br />
gefroren 15 Jahr 2<br />
- - - andere:<br />
1604 12 91 - - - - in luftdicht verschlossenen Behältnissen 20 Jahr 2<br />
1604 12 99 - - - - andere 20 Jahr 2<br />
1604 13 - - Sardinen, Sardinellen und Sprotten:<br />
- - - Sardinen:<br />
1604 13 11 - - - - in Olivenöl 9 Jahr 2<br />
1604 13 19 - - - - andere 12,5 Jahr 2<br />
1604 13 90 - - - andere 8,7 Jahr 2<br />
1604 14 - - Thunfische, echter Bonito und Pelamide<br />
(Sarda spp.):<br />
- - - Thunfische und echter Bonito:<br />
1604 14 11 - - - - in Pflanzenöl 24 RC 1<br />
- - - - andere:<br />
1604 14 16 - - - - - Filets genannt „Loins“ 24 RC 2<br />
1604 14 18 - - - - - andere 24 RC 1<br />
1604 14 90 - - - Pelamide (Sarda spp.) 25 Jahr 2<br />
1604 15 - - Makrelen:<br />
- - - der Arten Scomber scombrus und Scomber<br />
japonicus:<br />
1604 15 11 - - - - Filets 17,5 Jahr 2<br />
1604 15 19 - - - - andere 17,5 Jahr 2<br />
1604 15 90 - - - der Art Scomber australasicus 7 Jahr 2<br />
1604 16 00 - - Sardellen 25 Jahr 2<br />
1604 19 - - andere:<br />
1604 19 10 - - - Salmoniden, ausgenommen Lachse 3,5 Jahr 0<br />
- - - Fische der Euthynnus-Arten, andere als echter<br />
Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis):<br />
1604 19 31 - - - - Filets genannt „Loins“ 24 RC 2<br />
1604 19 39 - - - - andere 24 RC 1<br />
1604 19 50 - - - Fische der Art Orcynopsis unicolor 8,7 Jahr 2<br />
- - - andere:<br />
1604 19 91 - - - - Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit<br />
Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken,<br />
gefroren 4 Jahr 0<br />
- - - - andere:<br />
306
KN-Code* Warenbezeichnung ANGEWANDT Kategorie<br />
1604 19 92 - - - - - Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus<br />
macrocephalus) 7 Jahr 2<br />
1604 19 93 - - - - - Köhler (Pollachius virens) 7 Jahr 2<br />
1604 19 94 - - - - - Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-<br />
Arten) 7 Jahr 2<br />
1604 19 95 - - - - - Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma)<br />
und Pollack (Pollachius pollachius) 7 Jahr 2<br />
1604 19 98 - - - - - andere 7 Jahr 2<br />
1604 20 - Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar<br />
gemacht:<br />
1604 20 05 - - Surimizubereitungen 14 Jahr 2<br />
- - andere:<br />
1604 20 10 - - - Lachse 2 Jahr 0<br />
1604 20 30 - - - Salmoniden, ausgenommen Lachse 3,5 Jahr 0<br />
1604 20 40 - - - Sardellen 25 Jahr 2<br />
1604 20 50 - - - Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten Scomber<br />
scombrus und Scomber japonicus, Fische der Art<br />
Orcynopsis unicolor:<br />
ex 1604 20 50 Sardinen und Pelamide (Sarda spp.) 25 Jahr 2<br />
ex 1604 20 50 Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber<br />
japonicus, Fische der Art Orcynopsis unicolor 17,5 Jahr 2<br />
1604 20 70 - - - Thunfische, echter Bonito und andere Fische der<br />
Euthynnus-Arten 24 RC 1<br />
1604 20 90 - - - andere:<br />
ex 1604 20 90 geräucherter Köhler, haltbar gemacht; Sprotten<br />
(Sprattus sprattus); Indopazifische Makrelen (Scomber<br />
australasicus); Flussneunauge 4,9 Jahr 0<br />
ex 1604 20 90 andere 14 Jahr 2<br />
1604 30 10 - - Kaviar (Störrogen) 7 Jahr 2<br />
1604 30 90 - - Kaviarersatz 7 Jahr 2<br />
1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose<br />
Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht:<br />
1605 10 00 - Krabben 2,8 Jahr 0<br />
1605 20 - Garnelen:<br />
1605 20 10 - - in luftdicht verschlossenen Behältnissen 7 Jahr 2<br />
- - andere:<br />
1605 20 91 - - - in unmittelbaren Umschließungen mit einem<br />
Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger 7 Jahr 2<br />
1605 20 99 - - - andere 7 Jahr 2<br />
1605 30 - Hummer:<br />
1605 30 10 - - Hummerfleisch, gekocht, zum Herstellen von<br />
Hummerbutter, -pasten, -suppen oder -soßen frei Jahr 0<br />
1605 30 90 - - andere 7 Jahr 2<br />
307
KN-Code* Warenbezeichnung ANGEWANDT Kategorie<br />
1605 40 00 - andere Krebstiere 7 Jahr 2<br />
1605 90 - andere:<br />
- - Weichtiere:<br />
- - - Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten):<br />
1605 90 11 - - - - in luftdicht verschlossenen Behältnissen 7 Jahr 2<br />
1605 90 19 - - - - andere 7 Jahr 2<br />
1605 90 30 - - - andere 7 Jahr 2<br />
1605 90 90 - - andere wirbellose Wassertiere 18,2 Jahr 2<br />
ex KAPITEL 19 – TEIGWAREN, AUCH GEKOCHT ODER<br />
GEFÜLLT (MIT FLEISCH ODER ANDEREN STOFFEN) ODER IN<br />
ANDERER WEISE ZUBEREITET, Z. B. SPAGHETTI,<br />
MAKKARONI, NUDELN, LASAGNE, GNOCCHI, RAVIOLI,<br />
CANNELLONI; COUSCOUS, AUCH ZUBEREITET<br />
1902 20 10 Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer<br />
Weise zubereitet), mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere<br />
oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend 2,9 Jahr 0<br />
ex KAPITEL 23 – RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER<br />
LEBENSMITTELINDUSTRIE; ZUBEREITETES FUTTER<br />
2301 20 00 - Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren,<br />
von Weichtieren oder anderen wirbellosen<br />
Wassertieren frei Jahr 0<br />
* KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1). Unbeschadet<br />
der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur<br />
als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach dieser Anlage ist der<br />
Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der<br />
Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.<br />
308
PROTOKOLL Nr. 4<br />
über die Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der<br />
Gemeinschaft nach Syrien<br />
(Artikel 18 Absatz 4)<br />
Artikel 1<br />
Geltungsbereich<br />
Dieses Protokoll gilt für Fisch und Fischereierzeugnisse des HS-Kapitels 3, der HS-<br />
Positionen 1604 und 1605, der HS-Unterpositionen 0511 91 und 2301 20 und der HS-Unterposition<br />
ex 1902 20.<br />
Artikel 2<br />
Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft<br />
(1) Die in Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b dieses Abkommens genannten Einfuhrzölle<br />
Syriens auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in<br />
Anhang 1 aufgeführt sind, werden nach folgendem Zeitplan abgebaut:<br />
a) Für Erzeugnisse, für die ein Einfuhrzoll von 0 % oder mehr, aber weniger als<br />
10 % angegeben ist, beseitigt Syrien alle Zölle bei Inkrafttreten dieses<br />
Abkommens.<br />
b) Für Erzeugnisse, für die ein Einfuhrzoll von 10 % oder mehr, aber weniger als<br />
30 % angegeben ist, baut Syrien alle Zölle über einen Zeitraum von fünf Jahren<br />
linear ab. Die erste Senkung findet bei Inkrafttreten dieses Abkommens statt.<br />
Die folgenden Senkungen finden am Jahrestag des Inkrafttretens dieses<br />
Abkommens statt.<br />
c) Für Erzeugnisse, für die ein Einfuhrzoll von 30 % oder mehr, aber weniger als<br />
80 % angegeben ist, baut Syrien alle Zölle über einen Zeitraum von sieben<br />
Jahren linear ab. Die erste Senkung findet bei Inkrafttreten dieses Abkommens<br />
statt. Die folgenden Senkungen finden am Jahrestag des Inkrafttretens dieses<br />
Abkommens statt.<br />
d) Für Erzeugnisse, für die ein Einfuhrzoll von 80 % oder mehr angegeben ist,<br />
senkt Syrien alle Zölle bei Inkrafttreten dieses Abkommens auf 80 %. Diese<br />
Zölle werden dann über einen Zeitraum von zwölf Jahren linear abgebaut; die<br />
erste Senkung findet am Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens statt.<br />
(2) a) Der nach diesem Protokoll berechnete endgültige Präferenzzollsatz wird auf<br />
die erste Dezimalstelle abgerundet; die zweite Dezimalstelle fällt weg.<br />
b) Führt die Berechnung des Präferenzzollsatzes in Anwendung des Buchstaben a<br />
zu einem der folgenden Ergebnisse, so wird der Präferenzzollsatz als<br />
vollständige Befreiung angesehen:<br />
– Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder<br />
309
– spezifischer Zollsatz mit einem Betrag von 1 Euro oder weniger.<br />
310
PROTOKOLL Nr. 5<br />
über die Regelung für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse<br />
Artikel 1<br />
Auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Syrien werden bei der<br />
Einfuhr in die Gemeinschaft die in den Tabellen 1 und 2 im Anhang dieses Protokolls aufgeführten<br />
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben.<br />
Auf Erzeugnisse mit Ursprung in Syrien werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ohne<br />
jede mengenmäßige Beschränkung keine anderen als die in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten<br />
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben.<br />
Artikel 2<br />
Auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden<br />
bei der Einfuhr nach Syrien die in den Tabellen 3 bis 7 im Anhang dieses Protokolls aufgeführten<br />
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben.<br />
Artikel 3<br />
Die in den Tabellen 1 bis 7 im Anhang dieses Protokolls angegebenen Zollsenkungen gelten<br />
für den in Artikel 9 dieses Abkommens genannten Ausgangssatz.<br />
Artikel 4<br />
(1) Die nach den Artikeln 1 und 2 erhobenen Zölle können gesenkt werden, wenn im<br />
Handel zwischen der Gemeinschaft und Syrien die Abgaben auf die landwirtschaftlichen<br />
Grunderzeugnisse gesenkt werden oder wenn die Senkung auf gegenseitige<br />
Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurückgeht.<br />
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Zollsenkungen, die Liste der betreffenden Erzeugnisse<br />
und gegebenenfalls die Zollkontingente, in deren Rahmen die Zollsenkungen gelten,<br />
werden vom Assoziationsrat festgelegt.<br />
Artikel 5<br />
Für das erste Anwendungsjahr wird das Volumen der in Tabelle 1 und Tabelle 3 aufgeführten<br />
Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten dieses<br />
Abkommens vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.<br />
Artikel 6<br />
Die Gemeinschaft und Syrien unterrichten einander über die Verwaltungsverfahren für die<br />
unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse.<br />
311
Artikel 7<br />
(1) Der nach diesem Protokoll berechnete endgültige Präferenzzollsatz wird auf die erste<br />
Dezimalstelle abgerundet; die zweite Dezimalstelle fällt weg.<br />
(2) Führt die Berechnung des Präferenzzollsatzes in Anwendung des Absatzes 1 zu<br />
einem der folgenden Ergebnisse, so wird der Präferenzzollsatz als vollständige<br />
Befreiung angesehen:<br />
– Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder<br />
– spezifischer Zollsatz mit einem Betrag von 1 Euro oder weniger.<br />
312
Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit<br />
Ursprung in Syrien (Tabellen 1 und 2)<br />
Tabelle 1: Jährliche zollfreie Kontingente<br />
KN-Code 32 Warenbezeichnung<br />
ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade),<br />
ausgenommen KN-Code 1704 90 99<br />
ex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen,<br />
ausgenommen KN-Codes1806 20 80, 1806 20 95 und 1806 90 90<br />
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen<br />
Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti,<br />
Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni;<br />
Couscous, auch zubereitet<br />
313<br />
Kontingent<br />
Tonnen<br />
Nettogewicht (t) /<br />
Liter (l)<br />
Zoll (%)<br />
800 t 0<br />
900 t 0<br />
1 000 t 0<br />
1904 30 00 Bulgur-Weizen 5 000 t 0<br />
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der<br />
für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete<br />
Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren<br />
2001 90 40 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare<br />
Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr<br />
1 000 t 0<br />
200 t 0<br />
2105 Speiseeis, auch kakaohaltig 400 t 0<br />
2201 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser<br />
und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen<br />
Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee<br />
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges<br />
Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder<br />
Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke,<br />
ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009<br />
2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit<br />
Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert<br />
100 000 l 0<br />
20 000 l 0<br />
40 000 l 0<br />
32 KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1). Unbeschadet<br />
der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur<br />
als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der<br />
Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" ist der KN-Code zusammen mit<br />
der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
Tabelle 2: Erzeugnisse, für die die Einfuhrzölle über einen Zeitraum von 12 Jahren<br />
linear abgebaut werden<br />
Zeitplan<br />
Jahr (J) EIF J2 J3 J4 J5 J6 J7 J8 J9 J10 J11 J12<br />
Senkung (v. H.) 8 17 25 33 42 50 58 67 75 83 92 100<br />
KN-Code 33 Warenbezeichnung Zoll 34<br />
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt,<br />
Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch<br />
(einschließlich Rahm), auch eingedickt oder<br />
aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen<br />
Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:<br />
0403 10 - Joghurt:<br />
-- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen<br />
oder Kakao:<br />
--- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester<br />
Form, mit einem Milchfettgehalt von:<br />
0403 10 51 ---- 1,5 GHT oder weniger 0% + 95 EUR/100 kg net<br />
0403 10 53 ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT 0% + 130,4 EUR/100 kg net<br />
0403 10 59 ---- mehr als 27 GHT 0% + 168,8 EUR/100 kg net<br />
--- anderer, mit einem Milchfettgehalt von:<br />
0403 10 91 ---- 3 GHT oder weniger 0% + 12,4 EUR/100 kg net<br />
0403 10 93 ---- mehr als 3 bis 6 GHT 0% + 17,1 EUR/100 kg net<br />
0403 10 99 ---- mehr als 6 GHT 0% + 26,6 EUR/100 kg net<br />
0403 90 - andere:<br />
-- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen<br />
oder Kakao:<br />
--- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester<br />
Form, mit einem Milchfettgehalt von:<br />
0403 90 71 ---- 1,5 GHT oder weniger 0% + 95 EUR/100 kg net<br />
0403 90 73 ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT 0% + 130,4 EUR/100 kg net<br />
0403 90 79 ---- mehr als 27 GHT 0% + 168,8 EUR/100 kg net<br />
--- andere, mit einem Milchfettgehalt von:<br />
0403 90 91 ---- 3 GHT oder weniger 0% + 12,4 EUR/100 kg net<br />
0403 90 93 ---- mehr als 3 bis 6 GHT 0% + 17,1 EUR/100 kg net<br />
0403 90 99 ---- mehr als 6 GHT 0% + 26,6 EUR/100 kg net<br />
33 KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1). Unbeschadet<br />
der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur<br />
als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der<br />
Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" ist der KN-Code zusammen mit<br />
der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.<br />
34 Der Zoll wird nach dem vor der Tabelle stehenden Zeitplan abgebaut.<br />
314
0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch;<br />
Milchstreichfette:<br />
0405 20 - Milchstreichfette:<br />
0405 20 10 -- mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch<br />
weniger als 60 GHT<br />
315<br />
0% + EA<br />
0405 20 30 -- mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT 0% + EA<br />
0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht,<br />
gefroren:<br />
0710 40 00 - Zuckermais 0% + 9,4 EUR/100kg net eda<br />
0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch<br />
Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz,<br />
Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend<br />
wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren<br />
Genuss nicht geeignet:<br />
0711 90 - anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:<br />
-- Gemüse:<br />
0711 90 30 --- Zuckermais 0% + 9,4 EUR/100kg net eda<br />
1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe,<br />
Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime<br />
und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:<br />
1302 20 - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:<br />
1302 20 10 -- trocken 19,2%<br />
1302 20 90 -- andere 11,2%<br />
1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen<br />
von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie<br />
von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses<br />
Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle<br />
sowie deren Fraktionen der Position 1516:<br />
1517 10 - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:<br />
1517 10 10 -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis<br />
15 GHT<br />
1517 90 - andere:<br />
1517 90 10 -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis<br />
15 GHT<br />
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße<br />
Schokolade):<br />
1704 10 - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen<br />
-- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich<br />
Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als<br />
60 GHT:<br />
0% + 28,4 EUR/100 kg net<br />
0% + 28,4 EUR/100 kg net<br />
1704 10 11 --- in Streifen 0% + 27,1 EUR/100kg net MAX 17,9%<br />
1704 10 19 --- andere 0% + 27,1 EUR/100kg net MAX 17,9%<br />
-- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich<br />
Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT<br />
oder mehr:<br />
1704 10 91 --- in Streifen 0% + 30,9 EUR/100kg net MAX 18,2%<br />
1704 10 99 --- andere 0% + 30,9 EUR/100kg net MAX 18,2%
1704 90 - andere:<br />
1704 90 30 -- weiße Schokolade 0% + 45,1 MAX 18,9% + 16,5<br />
EUR/100kg net<br />
-- andere:<br />
1704 90 51 --- Fondantmassen und andere Rohmassen sowie<br />
Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem<br />
Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr<br />
316<br />
0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z<br />
1704 90 55 --- Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z<br />
1704 90 61 --- Dragees 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z<br />
--- andere:<br />
1704 90 65 ---- Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse,<br />
einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren<br />
0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z<br />
1704 90 71 ---- Hartkaramellen, auch gefüllt 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z<br />
1704 90 75 ---- Weichkaramellen 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z<br />
---- andere:<br />
1704 90 81 ----- Komprimate 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z<br />
1704 90 99 ----- andere 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z<br />
1806 Schokolade und andere kakaohaltige<br />
Lebensmittelzubereitungen:<br />
1806 10 - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen<br />
Süßmitteln:<br />
1806 10 20 -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich<br />
Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose<br />
(als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr,<br />
jedoch weniger als 65 GHT<br />
1806 10 30 -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich<br />
Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose<br />
(als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr,<br />
jedoch weniger als 80 GHT<br />
1806 10 90 -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich<br />
Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose<br />
(als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr<br />
1806 20 - andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder<br />
Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder<br />
flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in<br />
ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:<br />
1806 20 10 -- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder<br />
mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und<br />
Milchfett von 31 GHT oder mehr<br />
1806 20 30 -- mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und<br />
Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als<br />
31 GHT<br />
-- andere:<br />
1806 20 50 --- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder<br />
mehr<br />
0% + 25,2 EUR/100kg net<br />
0% + 31,4 EUR/100kg net<br />
0% + 41,9 EUR/100kg net<br />
0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z<br />
0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z<br />
0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z<br />
1806 20 70 --- „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen 0% + EA<br />
1806 20 80 --- Kakaoglasur 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z
1806 20 95 --- andere 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z<br />
- andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:<br />
1806 31 00 -- gefüllt 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z<br />
1806 32 -- nicht gefüllt:<br />
1806 32 10 --- mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z<br />
1806 32 90 --- andere 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z<br />
1806 90 - andere:<br />
-- Schokolade und Schokoladeerzeugnisse:<br />
--- Pralinen, auch gefüllt:<br />
1806 90 11 ---- alkoholhaltig 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z<br />
1806 90 19 ---- andere 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z<br />
--- andere:<br />
1806 90 31 ---- gefüllt 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z<br />
1806 90 39 ---- nicht gefüllt 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z<br />
1806 90 50 -- kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende<br />
kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von<br />
Zuckeraustauschstoffen<br />
317<br />
0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z<br />
1806 90 60 -- kakaohaltige Brotaufstriche 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z<br />
1806 90 70 -- kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von<br />
Getränken<br />
0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z<br />
1806 90 90 -- andere 0% + EA MAX 18,7% + AD S/Z<br />
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,<br />
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao<br />
oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als<br />
vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT,<br />
anderweit weder genannt noch inbegriffen;<br />
Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen<br />
0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem<br />
Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter<br />
Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder<br />
genannt noch inbegriffen:<br />
1901 10 00 - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in<br />
Aufmachungen für den Einzelverkauf<br />
1901 20 00 - Mischungen und Teig, zum Herstellen von<br />
Backwaren der Position 1905<br />
1901 90 - andere:<br />
-- Malzextrakt:<br />
1901 90 11 --- mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT<br />
oder mehr<br />
0% + EA<br />
0% + EA<br />
0% + 18 EUR/100 kg net<br />
1901 90 19 --- anderer 0% + 14,7 EUR/100 kg net<br />
-- andere:<br />
1901 90 99 --- andere 0% + EA<br />
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder<br />
anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet,<br />
z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,<br />
Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
- Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in<br />
anderer Weise zubereitet:<br />
1902 11 00 -- Eier enthaltend 0% + 24,6 EUR/100 kg net<br />
1902 19 -- andere:<br />
1902 19 10 --- weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß<br />
enthaltend<br />
318<br />
0% + 24,6 EUR/100 kg net<br />
1902 19 90 --- andere 0% + 21,1 EUR/100 kg net<br />
1902 20 - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer<br />
Weise zubereitet):<br />
-- andere:<br />
1902 20 91 --- gekocht 0% + 6,1 EUR/100 kg net<br />
1902 20 99 --- andere 0% + 17,1 EUR/100 kg net<br />
1902 30 - andere Teigwaren:<br />
1902 30 10 -- getrocknet 0% + 24,6 EUR/100 kg net<br />
1902 30 90 -- andere 0% + 9,7 EUR/100 kg net<br />
1902 40 - Couscous:<br />
1902 40 10 -- nicht zubereitet 0% + 24,6 EUR/100 kg net<br />
1902 40 90 -- anderer 0% + 9,7 EUR/100 kg net<br />
1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form<br />
von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und<br />
dergleichen<br />
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von<br />
Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B.<br />
Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form<br />
von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten<br />
Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht<br />
oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder<br />
genannt noch inbegriffen:<br />
1904 10 - Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von<br />
Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt:<br />
0% + 15,1 EUR/100 kg net<br />
1904 10 10 -- auf der Grundlage von Mais 0% + 20 EUR/100 kg net<br />
1904 10 30 -- auf der Grundlage von Reis 0% + 46 EUR/100 kg net<br />
1904 10 90 -- andere 0% + 33,6 EUR/100 kg net<br />
1904 20 - Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten<br />
Getreideflocken oder aus Mischungen von<br />
ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus<br />
aufgeblähtem Getreide:<br />
-- andere:<br />
1904 20 91 --- auf der Grundlage von Mais 0% + 20 EUR/100 kg net<br />
1904 20 95 --- auf der Grundlage von Reis 0% + 46 EUR/100 kg net<br />
1904 20 99 --- andere 0% + 33,6 EUR/100 kg net<br />
1904 30 00 - Bulgur-Weizen 0% + 25, 7 EUR /100 kg net<br />
1904 90 - andere:<br />
1904 90 10 -- Reis 0% + 46 EUR/100 kg net<br />
1904 90 80 -- andere 0% + 25,7 EUR/100 kg net
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere<br />
Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art,<br />
Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder<br />
Stärke und ähnliche Waren:<br />
1905 10 00 - Knäckebrot 0% + 13 EUR/100 kg net<br />
1905 20 - Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren:<br />
1905 20 10 -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich<br />
Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als<br />
30 GHT<br />
1905 20 30 -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich<br />
Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT<br />
oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT<br />
1905 20 90 -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich<br />
Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT<br />
oder mehr<br />
- Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:<br />
1905 31 -- Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt:<br />
--- ganz oder teilweise mit Schokolade oder<br />
kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder<br />
bedeckt:<br />
1905 31 11 ---- in unmittelbaren Umschließungen mit einem<br />
Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger<br />
319<br />
0% + 18,3 EUR/100 kg net<br />
0% + 24,6 EUR/100 kg net<br />
0% + 31,4 EUR/100 kg net<br />
0% + EA MAX 24,2% + AD S/Z<br />
1905 31 19 ---- andere 0% + EA MAX 24,2% + AD S/Z<br />
--- andere:<br />
1905 31 30 ---- mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder<br />
mehr<br />
---- andere:<br />
0% + EA MAX 24,2% + AD S/Z<br />
1905 31 91 ----- Doppelkekse mit Füllung 0% + EA MAX 24,2% + AD S/Z<br />
1905 31 99 ----- andere 0% + EA MAX 24,2% + AD S/Z<br />
1905 32 -- Waffeln:<br />
1905 32 05 --- mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT 0% + EA MAX 20,7% + AD F/M<br />
--- andere:<br />
---- ganz oder teilweise mit Schokolade oder<br />
kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder<br />
bedeckt:<br />
1905 32 11 ----- in unmittelbaren Umschließungen mit einem<br />
Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger<br />
0% + EA MAX 24,2 % + AD S/Z<br />
1905 32 19 ----- andere 0% + EA MAX 24,2 % + AD S/Z<br />
---- andere:<br />
1905 32 91 ----- gesalzen, auch gefüllt 0% + EA MAX 20,7% + AD F/M<br />
1905 32 99 ----- andere 0% + EA MAX 24,2% + AD S/Z<br />
1905 40 - Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete<br />
Waren:<br />
1905 40 10 -- Zwieback 0% + EA<br />
1905 40 90 -- andere 0% + EA<br />
1905 90 - andere:
1905 90 10 -- ungesäuertes Brot (Matzen) 0% + 15,9 EUR/100 kg net<br />
1905 90 20 -- Hostien, leere Oblatenkapseln von der für<br />
Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten,<br />
getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und<br />
ähnliche Waren<br />
-- andere:<br />
1905 90 30 --- Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder<br />
Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder<br />
Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils<br />
5 GHT oder weniger<br />
320<br />
0% + 60,5 EUR/100 kg net<br />
0% + EA<br />
1905 90 45 --- Kekse und ähnliches Kleingebäck 0% + EA MAX 20,7% + AD F/M<br />
1905 90 55 --- extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen<br />
oder aromatisiert<br />
--- andere:<br />
0% + EA MAX 20,7% + AD F/M<br />
1905 90 60 ---- gesüßt 0% + EA MAX 24,2% + AD S/Z<br />
1905 90 90 ---- andere 0% + EA MAX 20,7% + AD F/M<br />
2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare<br />
Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder<br />
haltbar gemacht:<br />
2001 90 - andere:<br />
2001 90 30 -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 0% + 9,4 EUR/100 kg net eda<br />
2001 90 40 -- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche<br />
genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5<br />
GHT oder mehr<br />
2004 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure<br />
zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren,<br />
ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:<br />
2004 10 - Kartoffeln:<br />
-- andere:<br />
0% + 3,8 EUR/100 kg net eda<br />
2004 10 91 --- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 0% + EA<br />
2004 90 - anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:<br />
2004 90 10 -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 0% + 9,4 EUR/100 kg net eda<br />
2005 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure<br />
zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren,<br />
ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:<br />
2005 20 - Kartoffeln:<br />
2005 20 10 -- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 0% + EA<br />
2005 80 00 - Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 0% + 9,4 EUR/100 kg net eda<br />
2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in<br />
anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch<br />
mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder<br />
Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:<br />
2008 99 -- andere:<br />
- andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen<br />
Mischungen der Unterposition 2008 19:<br />
--- ohne Zusatz von Alkohol:<br />
---- ohne Zusatz von Zucker:
2008 99 85 ----- Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var.<br />
Saccharata)<br />
2008 99 91 ----- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche<br />
genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von<br />
5 GHT oder mehr<br />
2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee<br />
oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser<br />
Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder<br />
Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete<br />
Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und<br />
Konzentrate hieraus:<br />
- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und<br />
Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge,<br />
Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von<br />
Kaffee:<br />
321<br />
0% + 9,4 EUR/100 kg net eda<br />
0% + 3,8 EUR/100 kg net eda<br />
2101 12 98 --- andere 0% + EA<br />
2101 20 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder<br />
Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser<br />
Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der<br />
Grundlage von Tee oder Mate:<br />
2101 20 98 --- andere 0% + EA<br />
2101 30 - geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel<br />
sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:<br />
-- geröstete Zichorien und andere geröstete<br />
Kaffeemittel:<br />
2101 30 19 --- andere 0% + 12,7 EUR/100 kg net<br />
-- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten<br />
Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln:<br />
2101 30 99 --- andere 0% + 22,7 EUR/100 kg net<br />
2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig<br />
2105 00 10 - kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an<br />
Milchfett von weniger als 3 GHT<br />
- mit einem Gehalt an Milchfett von:<br />
0% + 20,2 EUR/100kg net<br />
MAX19,4% + 9,4 EUR/100kg net<br />
2105 00 91 -- 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT 0% + 38,5 EUR/100kg net<br />
MAX18,1% + 7 EUR/100kg net<br />
2105 00 99 -- 7 GHT oder mehr 0% + 54 EUR/100kg net<br />
MAX17,8% + 6,9 EUR/100kg net<br />
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt<br />
noch inbegriffen:<br />
2106 10 - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:<br />
2106 10 80 -- andere 0% + EA<br />
2106 90 - andere:<br />
2106 90 20 -- zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der<br />
zum Herstellen von Getränken verwendeten Art,<br />
ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen<br />
-- andere:<br />
12,1%<br />
2106 90 98 --- andere 0% + EA
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und<br />
kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker,<br />
anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere<br />
nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht-<br />
und Gemüsesäfte der Position 2009:<br />
2202 90 - andere:<br />
-- andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen<br />
der Positionen 0401 bis 0404 von:<br />
2202 90 91 --- weniger als 0,2 GHT 0% + 13,7 EUR/100 kg net<br />
2202 90 95 --- 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT 0% + 12,1 EUR/100 kg net<br />
2202 90 99 --- 2 GHT oder mehr 0% + 21,2 EUR/100 kg net<br />
2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen<br />
Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen<br />
aromatisiert:<br />
2205 10 - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder<br />
weniger:<br />
2205 10 10 -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol<br />
oder weniger<br />
2205 10 90 -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als<br />
18 % vol<br />
2205 90 - andere:<br />
2205 90 10 -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol<br />
oder weniger<br />
2205 90 90 -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als<br />
18 % vol<br />
2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol<br />
oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein<br />
mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:<br />
2207 10 00 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol<br />
oder mehr, unvergällt<br />
2207 20 00 - Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem<br />
Alkoholgehalt, vergällt<br />
2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als<br />
80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere<br />
alkoholhaltige Getränke:<br />
2208 40 - Rum und Taffia:<br />
-- in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder<br />
weniger:<br />
2208 40 11 --- Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen<br />
Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder<br />
mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %)<br />
--- andere:<br />
322<br />
7,6 EUR/hl<br />
0 EUR/% vol/hl + 4,4 EUR/hl<br />
6,3 EUR/hl<br />
0 EUR/% vol/hl<br />
16,3 EUR/hl<br />
8,6 EUR/hl<br />
0,6 EUR/% vol/hl + 3,2 EUR/hl<br />
2208 40 39 ---- andere 0,6 EUR/% vol/hl + 3,2 EUR/hl<br />
-- in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l:<br />
2208 40 51 --- Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen<br />
Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder<br />
mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %)<br />
-- andere:<br />
0,6 EUR/% vol/hl
2208 40 99 ---- andere 0,6 EUR/% vol/hl<br />
-- Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger<br />
als 80 % vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem<br />
Inhalt von:<br />
2208 90 91 --- 2 l oder weniger 0 EUR/% vol/hl + 4,4 EUR/hl<br />
2208 90 99 --- mehr als 2 l 0%<br />
2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-<br />
oder Nitrosoderivate:<br />
- andere mehrwertige Alkohole:<br />
2905 43 00 -- Mannitol 0% + 125,8 EUR/100 kg net<br />
2905 44 -- D-Glucitol (Sorbit):<br />
--- in wässriger Lösung:<br />
2905 44 11 ---- mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den<br />
Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger<br />
323<br />
0% + 16,1 EUR/100 kg net<br />
2905 44 19 ---- anderer 0% + 37,8 EUR/100 kg net<br />
--- anderer:<br />
2905 44 91 ---- mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den<br />
Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger<br />
0% + 23 EUR/100 kg net<br />
2905 44 99 ---- anderer 0% + 53,7 EUR/100 kg net<br />
3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen<br />
(einschließlich alkoholische Lösungen) auf der<br />
Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der<br />
als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere<br />
Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von<br />
der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:<br />
3302 10 - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie<br />
verwendeten Art:<br />
-- von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:<br />
--- Zubereitungen, die alle charakteristischen<br />
Aromastoffe eines Getränks enthalten:<br />
3302 10 10 ---- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr<br />
als 0,5 % vol<br />
---- andere:<br />
3302 10 29 ----- andere 0% + EA<br />
3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate;<br />
Caseinleime:<br />
3501 10 - Casein:<br />
3501 10 10 -- zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen 0%<br />
3501 10 50 -- zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum<br />
Herstellen von Lebens- und Futtermitteln<br />
3501 10 90 -- anderes 5,5%<br />
3501 90 - andere:<br />
3501 90 90 -- andere 2,9%<br />
3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.<br />
Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der<br />
Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen<br />
modifizierten Stärken:<br />
0%<br />
0%
3505 10 - Dextrine und andere modifizierte Stärken:<br />
3505 10 10 -- Dextrine 0% + 17,7 EUR/100 kg net<br />
-- andere modifizierte Stärken:<br />
3505 10 90 --- andere 0% + 17,7 EUR/100 kg net<br />
3505 20 - Leime:<br />
3505 20 10 -- mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen<br />
modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT<br />
3505 20 30 -- mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen<br />
modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch<br />
weniger als 55 GHT<br />
3505 20 50 -- mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen<br />
modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch<br />
weniger als 80 GHT<br />
3505 20 90 -- mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen<br />
modifizierten Stärken von 8 GHT oder mehr<br />
3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger<br />
zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere<br />
Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete<br />
Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von<br />
der in der Textilindustrie, Papierindustrie,<br />
Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten<br />
Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:<br />
3809 10 - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten:<br />
3809 10 10 -- mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als<br />
55 GHT<br />
3809 10 30 -- mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder<br />
mehr, jedoch weniger als 70 GHT<br />
3809 10 50 -- mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder<br />
mehr, jedoch weniger als 83 GHT<br />
3809 10 90 -- mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT<br />
oder mehr<br />
3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -<br />
kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der<br />
chemischen Industrie oder verwandter Industrien<br />
(einschließlich Mischungen von Naturprodukten),<br />
anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände<br />
der chemischen Industrie oder verwandter Industrien,<br />
anderweit weder genannt noch inbegriffen:<br />
3824 60 - Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition<br />
2905 44:<br />
-- in wässriger Lösung:<br />
3824 60 11 --- mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder<br />
weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol<br />
324<br />
0% + 4,5 EUR/100 kg net MAX 11,5%<br />
0% + 8,9 EUR/100 kg net MAX 11,5%<br />
0% + 14,2 EUR/100 kg net MAX 11,5%<br />
0% + 17,7 EUR/100 kg net MAX 11,5%<br />
0% + 8,9 EUR/100 kg net MAX 12,8%<br />
0% + 12,4 EUR/100 kg net MAX 12,8%<br />
0% + 15,1 EUR/100 kg net MAX 12,8%<br />
0% +17,7 EUR/100 kg net MAX 12,8%<br />
0% + 16,1 EUR/100 kg net<br />
3824 60 19 --- anderer 0% + 37,8 EUR/100 kg net<br />
-- anderer:<br />
3824 60 91 --- mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder<br />
weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol<br />
0% + 23 EUR/100 kg net<br />
3824 60 99 --- anderer 0% + 53,7 EUR/100 kg net
Einfuhrzölle Syriens auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in<br />
der Gemeinschaft (Tabellen 3 bis 7)<br />
Tabelle 3: Jährliche Kontingente mit Zollpräferenz, in deren Rahmen der angewandte<br />
Einfuhrzoll um 40 v. H. gesenkt wird<br />
KN-Code Warenbezeichnung<br />
2201 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches<br />
Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz<br />
von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und<br />
Schnee<br />
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges<br />
Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder<br />
Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke,<br />
ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009<br />
2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 %<br />
vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige<br />
Getränke<br />
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten,<br />
aus Tabak oder Tabakersatzstoffen<br />
2403 Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete<br />
Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“<br />
Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen<br />
325<br />
Kontingent<br />
Tonnen<br />
Nettogewicht (t) /<br />
Liter (l)<br />
Senkung des<br />
angewandten<br />
Einfuhrzolls<br />
300 000 l 40 v. H.<br />
50 000 l 40 v. H.<br />
350 000 l 40 v. H.<br />
50 t 40 v. H.<br />
150 t 40 v. H.
Tabelle 4: Erzeugnisse, für die eine vollständige und unmittelbare Liberalisierung der<br />
Einfuhrzölle gilt<br />
Zeitplan<br />
Jahr (J) EIF J2 J3 J4 J5 J6 J7 J8 J9 J10 J11 J12<br />
Senkung (v. H.) 100<br />
KN-Code Warenbezeichnung Zoll (%) 35<br />
0502 Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere<br />
Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser<br />
Borsten oder Haare:<br />
0502 10 00 - Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Abfälle dieser Borsten 1,7<br />
0502 90 00 - andere 1,7<br />
0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht<br />
zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon:<br />
0506 10 00 - Ossein und mit Säure behandelte Knochen 5<br />
0506 90 00 - andere 1,7<br />
1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-<br />
Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:<br />
- Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: 5<br />
1302 13 00 -- von Hopfen<br />
1302 19 -- andere:<br />
1302 19 91 ---- zu medizinischen Zwecken 1<br />
1302 20 - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:<br />
1302 20 10 -- trocken 1<br />
- Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:<br />
1302 31 00 -- Agar-Agar 1<br />
1401 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder<br />
Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf,<br />
Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder<br />
gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast):<br />
1401 10 00 - Bambus 1,7<br />
1401 20 00 - Peddig und Stuhlrohr 1,7<br />
1401 90 00 - andere 1,7<br />
1402 00 00 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art<br />
(z. B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage<br />
aus anderen Stoffen<br />
1403 00 00 Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder<br />
Pinseln verwendeten Art (z. B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch<br />
in Strängen oder Bündeln<br />
1404 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:<br />
35 Der Zoll wird nach dem vor der Tabelle stehenden Zeitplan abgebaut.<br />
326<br />
1,7<br />
1,7
1404 10 00 - pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben<br />
verwendeten Art<br />
1404 90 00 - andere 1,7<br />
1505 Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:<br />
1505 00 10 - Wollfett, roh 1<br />
1505 00 90 - andere 1<br />
1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder<br />
pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle<br />
dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen<br />
der Position 1516:<br />
1517 90 - andere:<br />
1517 90 10 -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 5<br />
-- andere:<br />
1517 90 93 --- genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle<br />
verwendeten Art<br />
1518 00 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht,<br />
oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in<br />
inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen<br />
Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von<br />
tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener<br />
Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:<br />
- andere:<br />
1518 00 91 -- tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht,<br />
oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in<br />
inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen<br />
Waren der Position 1516<br />
-- andere:<br />
1518 00 95 --- ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen<br />
oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen<br />
1518 00 99 --- andere 5<br />
1520 00 00 Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen 1<br />
1521 Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere<br />
Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt:<br />
1521 90 - andere:<br />
-- Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt:<br />
1521 90 91 --- roh 1,7<br />
1522 00 Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen<br />
oder pflanzlichen Wachsen:<br />
1522 00 10 - Degras 1,7<br />
1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl 1<br />
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder<br />
Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet<br />
als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder<br />
genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen<br />
0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet<br />
als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder<br />
genannt noch inbegriffen:<br />
1901 10 00 - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den 5<br />
327<br />
1,7<br />
5<br />
5<br />
5
Einzelverkauf<br />
1901 90 - andere:<br />
-- Malzextrakt:<br />
1901 90 11 --- mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr 5<br />
1901 90 19 --- anderer 5<br />
2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen;<br />
zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:<br />
2104 10 - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen:<br />
2104 10 10 -- getrocknet 5<br />
2905 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:<br />
- andere mehrwertige Alkohole:<br />
2905 43 00 -- Mannitol 1<br />
2905 44 -- D-Glucitol (Sorbit):<br />
--- in wässriger Lösung:<br />
2905 44 11 ---- mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von<br />
2 GHT oder weniger<br />
2905 44 19 ---- anderer 1<br />
--- anderer:<br />
2905 44 91 ---- mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von<br />
2 GHT oder weniger<br />
2905 44 99 ---- anderer 1<br />
2905 45 00 -- Glycerin 1<br />
3501 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:<br />
3501 10 - Casein:<br />
3501 10 10 -- zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen 1<br />
3501 10 50 -- zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und<br />
Futtermitteln<br />
3501 10 90 -- anderes 1<br />
3501 90 - andere:<br />
3501 90 90 -- andere 5<br />
3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte<br />
Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen<br />
modifizierten Stärken:<br />
3505 20 - Leime:<br />
3505 20 10 -- mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken<br />
von weniger als 25 GHT<br />
3505 20 30 -- mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken<br />
von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT<br />
3505 20 50 -- mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken<br />
von 55 oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT<br />
3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren<br />
von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete<br />
Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie,<br />
Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art,<br />
anderweit weder genannt noch inbegriffen:<br />
328<br />
1<br />
1<br />
1<br />
1<br />
1<br />
1
3809 10 - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten:<br />
3809 10 10 -- mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT 1<br />
3809 10 30 -- mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, jedoch weniger als<br />
70GHT<br />
3823 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische<br />
Fettalkohole:<br />
- technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:<br />
3823 11 00 -- Stearinsäure 1<br />
3823 12 00 -- Ölsäure 1<br />
3823 13 00 -- Tallölfettsäuren 1<br />
3823 19 -- andere:<br />
3823 19 10 --- destillierte Fettsäuren 1<br />
3823 19 30 --- Destillationsfettsäuren 1<br />
3823 19 90 --- andere 1<br />
3823 70 00 - technische Fettalkohole 1<br />
329<br />
1
Tabelle 5: Erzeugnisse, für die die Einfuhrzölle über einen Zeitraum von drei Jahren<br />
linear abgebaut werden<br />
Zeitplan<br />
Jahr (J) EIF J2 J3 J4 J5 J6 J7 J8 J9 J10 J11 J12<br />
Senkung (v. H.) 33 66 100<br />
KN-Code Warenbezeichnung Zoll (%) 36<br />
0503 00 00 Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage 7<br />
0507 Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe,<br />
Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht<br />
zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon:<br />
0507 10 00 Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein 7<br />
0510 00 00 Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch<br />
getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von<br />
Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise<br />
vorläufig haltbar gemacht<br />
1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-<br />
Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:<br />
- Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:<br />
1302 12 00 -- von Süßholzwurzeln 7<br />
1302 14 00 -- von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln 7<br />
1302 19 -- andere:<br />
1302 19 30 --- zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von Getränken oder<br />
Lebensmittelzubereitungen<br />
1302 20 - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:<br />
1302 20 90 -- andere 7<br />
- Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:<br />
1302 32 -- Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder<br />
Guarsamen, auch modifiziert:<br />
1302 32 10 --- aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen 7<br />
1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder<br />
teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert,<br />
jedoch nicht weiterverarbeitet:<br />
1516 20 - pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:<br />
1516 20 10 -- hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) 7<br />
1521 Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere<br />
Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt:<br />
1521 10 00 - Pflanzenwachse 7<br />
1521 90 - andere:<br />
-- Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt:<br />
36 Der Zoll wird nach dem vor der Tabelle stehenden Zeitplan abgebaut.<br />
330<br />
7<br />
7
1521 90 99 --- andere 7<br />
1702 50 00 - chemisch reine Fructose 7<br />
1803 Kakaomasse, auch entfettet:<br />
1803 10 00 - nicht entfettet 7<br />
1803 20 00 - ganz oder teilweise entfettet 7<br />
1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 14,5<br />
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder<br />
Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet<br />
als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder<br />
genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen<br />
0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet<br />
als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder<br />
genannt noch inbegriffen:<br />
1901 20 00 - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 29<br />
1901 90 - andere:<br />
-- andere:<br />
1901 90 91 --- kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend,<br />
oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich<br />
Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend,<br />
ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der<br />
Positionen 0401 bis 0404 enthaltend<br />
1901 90 99 --- andere 29<br />
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder<br />
Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen<br />
Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern,<br />
ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet,<br />
anderweit weder genannt noch inbegriffen:<br />
1904 30 00 - Bulgur-Weizen 7<br />
2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und<br />
Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von<br />
Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel<br />
sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:<br />
- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der<br />
Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage<br />
von Kaffee:<br />
2101 11 -- Auszüge, Essenzen und Konzentrate:<br />
2101 11 11 --- mit einem Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse von 95 GHT oder<br />
mehr<br />
2101 11 19 --- andere 23,5<br />
2101 12 -- Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten<br />
oder auf der Grundlage von Kaffee:<br />
2101 12 92 --- Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten<br />
aus Kaffee<br />
2101 12 98 --- andere 47<br />
2101 20 - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf<br />
der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage<br />
von Tee oder Mate:<br />
2101 20 20 -- Auszüge, Essenzen und Konzentrate: 29<br />
-- Zubereitungen:<br />
331<br />
29<br />
23,5<br />
47
2101 20 92 --- auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder<br />
Mate<br />
2101 20 98 --- andere 47<br />
2101 30 - geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen<br />
und Konzentrate hieraus:<br />
-- geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel:<br />
2101 30 11 --- geröstete Zichorien 23,5<br />
2101 30 19 --- andere 47<br />
-- Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen<br />
gerösteten Kaffeemitteln:<br />
2101 30 91 --- aus gerösteten Zichorien 47<br />
2101 30 99 --- andere 47<br />
2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht<br />
lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in<br />
Pulverform:<br />
2102 20 - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:<br />
-- Hefen, nicht lebend:<br />
2102 20 11 --- in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in<br />
unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder<br />
weniger<br />
2102 20 19 --- andere 7<br />
2102 20 90 -- andere 7<br />
2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen;<br />
zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:<br />
2103 10 00 - Sojasoße 7<br />
2103 20 00 - Tomatenketchup und andere Tomatensoßen 29<br />
2103 30 - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:<br />
2103 30 10 -- Senfmehl 7<br />
2103 30 90 -- Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) 29<br />
2103 90 - andere:<br />
2103 90 10 -- Mango-Chutney, flüssig 7<br />
2103 90 30 -- aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol,<br />
zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen<br />
Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt<br />
von 0,5 l oder weniger<br />
2103 90 90 -- andere 29<br />
2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen;<br />
zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:<br />
2104 10 - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen:<br />
2104 10 90 -- andere 14,5<br />
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:<br />
2106 10 - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:<br />
2106 10 20 -- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose<br />
enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder<br />
Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend<br />
332<br />
29<br />
7<br />
7<br />
29
2106 10 80 -- andere 29<br />
2106 90 - andere:<br />
-- andere:<br />
2106 90 92 --- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose<br />
enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder<br />
Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend:<br />
2106 90 98 --- andere 7<br />
3301 Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder<br />
„absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate etherischer Öle in<br />
Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage<br />
oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etherischen<br />
Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen etherischer Öle:<br />
3301 90 - andere:<br />
3301 90 10 -- terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etherischen Ölen 7<br />
-- extrahierte Oleoresine:<br />
3301 90 21 --- von Süßholzwurzeln und von Hopfen 7<br />
3301 90 30 --- andere 7<br />
3301 90 90 -- andere 7<br />
3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische<br />
Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als<br />
Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der<br />
Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten<br />
Art:<br />
3302 10 - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:<br />
-- von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:<br />
--- Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks<br />
enthalten:<br />
---- andere:<br />
3302 10 21 ----- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose<br />
enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder<br />
Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend<br />
3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte<br />
Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen<br />
modifizierten Stärken:<br />
3505 10 - Dextrine und andere modifizierte Stärken:<br />
3505 10 10 -- Dextrine 7<br />
-- andere modifizierte Stärken:<br />
3505 10 90 --- andere 7<br />
3505 20 - Leime:<br />
3505 20 90 -- mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken<br />
von 80 GHT oder mehr<br />
3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren<br />
von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete<br />
Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie,<br />
Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art,<br />
anderweit weder genannt noch inbegriffen:<br />
3809 10 - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten:<br />
333<br />
7<br />
7<br />
7
3809 10 50 -- mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, jedoch weniger als<br />
83 GHT<br />
3809 10 90 -- mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr 7<br />
3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse<br />
und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien<br />
(einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch<br />
inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien,<br />
anderweit weder genannt noch inbegriffen:<br />
3824 60 - Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44:<br />
-- in wässriger Lösung:<br />
3824 60 11 --- mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den<br />
Gehalt an D-Glucitol<br />
3824 60 19 --- anderer 7<br />
-- anderer:<br />
3824 60 91 --- mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den<br />
Gehalt an D-Glucitol<br />
3824 60 99 --- anderer 7<br />
334<br />
7<br />
7<br />
7
Tabelle 6: Erzeugnisse, für die die Einfuhrzölle über einen Zeitraum von sechs Jahren<br />
linear abgebaut werden<br />
Zeitplan<br />
Jahr (J) EIF J2 J3 J4 J5 J6 J7 J8 J9 J10 J11 J12<br />
Senkung (v. H.) 17 33 50 67 83 100<br />
KN-Code Warenbezeichnung Zoll (%) 37<br />
0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:<br />
0405 20 - Milchstreichfette:<br />
0405 20 10 -- mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT 29<br />
0405 20 30 -- mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT 29<br />
0501 00 00 Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar 14,5<br />
0505 Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und<br />
Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert<br />
oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder<br />
Federteilen:<br />
0505 10 - Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen:<br />
0505 10 10 -- roh 23,5<br />
0505 10 90 -- andere 23,5<br />
0505 90 00 - andere 29<br />
0507 Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe,<br />
Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht<br />
zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon:<br />
0507 90 00 - andere 29<br />
0508 00 00 Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht<br />
weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder<br />
Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber<br />
nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon<br />
0509 00 Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:<br />
0509 00 10 - roh 29<br />
0509 00 90 - andere 29<br />
0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:<br />
0710 40 00 - Zuckermais 29<br />
0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser,<br />
dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe<br />
zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:<br />
0711 90 - anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:<br />
-- Gemüse:<br />
0711 90 30 --- Zuckermais 29<br />
37 Der Zoll wird nach dem vor der Tabelle stehenden Zeitplan abgebaut.<br />
335<br />
29
0903 00 00 Mate 23,5<br />
1506 00 00 Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch<br />
nicht chemisch modifiziert<br />
1515 Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren<br />
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:<br />
1515 90 15 -- Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen 20<br />
1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder<br />
pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle<br />
dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen<br />
der Position 1516:<br />
1517 10 - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:<br />
1517 10 10 -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT 23,5<br />
1518 00 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht,<br />
oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in<br />
inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen<br />
Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von<br />
tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener<br />
Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen:<br />
1518 00 10 - Linoxyn 20<br />
1521 Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere<br />
Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt:<br />
1521 90 - andere:<br />
1521 90 10 -- Walrat, auch raffiniert oder gefärbt 11,75<br />
1702 90 - andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit<br />
einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT<br />
1702 90 10 -- chemisch reine Maltose 29<br />
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):<br />
1704 90 - andere:<br />
1704 90 10 -- Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne<br />
Zusatz anderer Stoffe<br />
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in<br />
anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,<br />
Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:<br />
- Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:<br />
1902 11 00 -- Eier enthaltend 47<br />
1902 19 -- andere:<br />
1902 19 10 --- weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend 47<br />
1902 19 90 --- andere 47<br />
1902 20 - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):<br />
-- andere:<br />
1902 20 91 --- gekocht 29<br />
1902 20 99 --- andere 29<br />
1902 30 - andere Teigwaren:<br />
1902 30 10 -- getrocknet 29<br />
1902 30 90 -- andere 29<br />
336<br />
20<br />
23,5
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder<br />
Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen<br />
Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern,<br />
ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet,<br />
anderweit weder genannt noch inbegriffen:<br />
1904 10 - Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder<br />
Getreideerzeugnissen hergestellt:<br />
1904 10 10 -- auf der Grundlage von Mais 29<br />
1904 10 30 -- auf der Grundlage von Reis 29<br />
1904 10 90 -- andere 29<br />
1904 20 - Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus<br />
Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus<br />
aufgeblähtem Getreide:<br />
1904 20 10 -- Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter<br />
Getreideflocken<br />
-- andere:<br />
1904 20 91 --- auf der Grundlage von Mais 29<br />
1904 20 95 --- auf der Grundlage von Reis 29<br />
1904 20 99 --- andere 29<br />
1904 90 - andere:<br />
1904 90 10 -- Reis 29<br />
1904 90 80 -- andere 29<br />
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren<br />
verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke<br />
und ähnliche Waren:<br />
1905 90 - andere:<br />
1905 90 10 -- ungesäuertes Brot (Matzen) 29<br />
1905 90 20 -- Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art,<br />
Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren<br />
2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder<br />
Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:<br />
2001 90 - andere:<br />
2001 90 30 -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 29<br />
2001 90 40 -- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem<br />
Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr<br />
2004 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:<br />
2004 10 - Kartoffeln:<br />
-- andere:<br />
2004 10 91 -- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 29<br />
2004 90 - anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:<br />
2004 90 10 -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 29<br />
2005 Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar<br />
gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:<br />
2005 20 - Kartoffeln:<br />
2005 20 10 -- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken 29<br />
337<br />
29<br />
29<br />
29
2005 80 00 - Zuckermais (Zea mays var. saccharata) 29<br />
2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet<br />
oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder<br />
Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:<br />
2008 11 -- Erdnüsse:<br />
- Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:<br />
2008 11 10 --- Erdnussbutter 29<br />
- andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der<br />
Unterposition 2008 19:<br />
2008 91 00 -- Palmherzen 29<br />
2008 99 -- andere:<br />
--- ohne Zusatz von Alkohol:<br />
---- ohne Zusatz von Zucker:<br />
2008 99 85 ----- Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata) 29<br />
2008 99 91 ----- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit<br />
einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr<br />
2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht<br />
lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in<br />
Pulverform:<br />
2102 10 - Hefen, lebend:<br />
2102 10 10 -- ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) 29<br />
-- Backhefen:<br />
2102 10 31 --- getrocknet 29<br />
2102 10 39 --- andere 29<br />
2102 10 90 -- andere 29<br />
2102 30 00 - zubereitete Backtriebmittel in Pulverform 29<br />
2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig:<br />
- mit einem Gehalt an Milchfett von:<br />
2105 00 99 -- 7 GHT oder mehr 29<br />
2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt;<br />
Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:<br />
2207 10 00 - Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt 23,5<br />
2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt;<br />
Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:<br />
2208 90 - andere:<br />
-- Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von:<br />
2208 90 11 --- 2 l oder weniger 23,5<br />
2208 90 19 --- mehr als 2 l 23,5<br />
2403 Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe;<br />
„homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen:<br />
2403 99 -- andere:<br />
2403 99 10 --- Kautabak und Schnupftabak 29<br />
338<br />
29
3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische<br />
Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als<br />
Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der<br />
Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten<br />
Art:<br />
3302 10 - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:<br />
-- von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:<br />
--- Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks<br />
enthalten:<br />
---- andere:<br />
3302 10 29 ----- andere 29<br />
339
Tabelle 7: Erzeugnisse, für die die Einfuhrzölle über einen Zeitraum von 12 Jahren<br />
linear abgebaut werden<br />
Zeitplan<br />
Jahr (J) EIF J2 J3 J4 J5 J6 J7 J8 J9 J10 J11 J12<br />
Senkung (v. H.) 8 17 25 33 42 50 58 67 75 83 92 100<br />
KN-Code Warenbezeichnung Zoll (%) 38<br />
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere<br />
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder<br />
aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen<br />
oder Kakao:<br />
0403 10 - Joghurt:<br />
-- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:<br />
--- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem<br />
Milchfettgehalt von:<br />
0403 10 51 ---- 1,5 GHT oder weniger 47<br />
0403 10 53 ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT 47<br />
0403 10 59 ---- mehr als 27 GHT 47<br />
--- anderer, mit einem Milchfettgehalt von:<br />
0403 10 91 ---- 3 GHT oder weniger 47<br />
0403 10 93 ---- mehr als 3 bis 6 GHT 47<br />
0403 10 99 ---- mehr als 6 GHT 47<br />
0403 90 - andere: 47<br />
-- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:<br />
--- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem<br />
Milchfettgehalt von:<br />
0403 90 71 ---- 1,5 GHT oder weniger 47<br />
0403 90 73 ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT 47<br />
0403 90 79 ---- mehr als 27 GHT 47<br />
--- andere, mit einem Milchfettgehalt von:<br />
0403 90 91 ---- 3 GHT oder weniger 47<br />
0403 90 93 ---- mehr als 3 bis 6 GHT 47<br />
0403 90 99 ---- mehr als 6 GHT 47<br />
1404 Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:<br />
1404 20 00 - Baumwoll-Linters 47<br />
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):<br />
1704 10 - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:<br />
38 Der Zoll wird nach dem vor der Tabelle stehenden Zeitplan abgebaut.<br />
340
-- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose<br />
berechnet) von weniger als 60 GHT:<br />
1704 10 11 --- in Streifen 102<br />
1704 10 19 --- andere 102<br />
-- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose<br />
berechnet) von 60 GHT oder mehr:<br />
1704 10 91 --- in Streifen 102<br />
1704 10 99 --- andere 102<br />
1704 90 - andere:<br />
1704 90 30 -- weiße Schokolade 47<br />
-- andere:<br />
1704 90 51 --- Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren<br />
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr<br />
1704 90 55 --- Husten- und Kräuterbonbons und –pastillen 47<br />
1704 90 61 --- Dragees 47<br />
--- andere:<br />
1704 90 65 ---- Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form<br />
von Zuckerwaren<br />
1704 90 71 ---- Hartkaramellen, auch gefüllt 102<br />
1704 90 75 ---- Weichkaramellen 102<br />
---- andere:<br />
1704 90 81 ----- Komprimate 102<br />
1704 90 99 ----- andere 102<br />
1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:<br />
1806 10 - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:<br />
1806 10 15 -- keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose<br />
(einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als<br />
Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT<br />
1806 10 20 -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose<br />
berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr,<br />
jedoch weniger als 65 GHT<br />
1806 10 30 -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose<br />
berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr,<br />
jedoch weniger als 80 GHT<br />
1806 10 90 -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose<br />
berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr<br />
1806 20 - andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von<br />
mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher<br />
Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von<br />
mehr als 2 kg:<br />
1806 20 10 -- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem<br />
Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr<br />
1806 20 30 -- mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr,<br />
jedoch weniger als 31 GHT<br />
-- andere:<br />
1806 20 50 --- mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr 102<br />
341<br />
47<br />
102<br />
102<br />
102<br />
102<br />
102<br />
102<br />
102
1806 20 70 --- „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen 102<br />
1806 20 80 --- Kakaoglasur 102<br />
1806 20 95 --- andere 102<br />
- andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:<br />
1806 31 00 -- gefüllt 102<br />
1806 32 -- nicht gefüllt:<br />
1806 32 10 --- mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen 102<br />
1806 32 90 --- andere 102<br />
1806 90 - andere:<br />
-- Schokolade und Schokoladeerzeugnisse:<br />
--- Pralinen, auch gefüllt:<br />
1806 90 11 ---- alkoholhaltig 102<br />
1806 90 19 ---- andere 102<br />
--- andere:<br />
1806 90 31 ---- gefüllt 102<br />
1806 90 39 ---- nicht gefüllt 102<br />
1806 90 50 -- kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf<br />
der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen<br />
1806 90 60 -- kakaohaltige Brotaufstriche 102<br />
1806 90 70 -- kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken 132<br />
1806 90 90 -- andere 102<br />
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in<br />
anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,<br />
Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:<br />
1902 40 - Couscous:<br />
1902 40 10 -- nicht zubereitet 47<br />
1902 40 90 -- anderer 47<br />
1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen,<br />
Perlen, Krümeln und dergleichen<br />
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren<br />
verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke<br />
und ähnliche Waren:<br />
1905 10 00 - Knäckebrot 47<br />
1905 20 - Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren:<br />
1905 20 10 -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose<br />
berechnet) von weniger als 30 GHT<br />
1905 20 30 -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose<br />
berechnet) von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT<br />
1905 20 90 -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose<br />
berechnet) von 50 GHT oder mehr<br />
- Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:<br />
1905 31 -- Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt:<br />
--- ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen<br />
überzogen oder bedeckt:<br />
342<br />
102<br />
47<br />
71<br />
71<br />
71
1905 31 11 ---- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g<br />
oder weniger<br />
1905 31 19 ---- andere 71<br />
--- andere:<br />
1905 31 30 ---- mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr 71<br />
---- andere:<br />
1905 31 91 ----- Doppelkekse mit Füllung 71<br />
1905 31 99 ----- andere 71<br />
1905 32 -- Waffeln:<br />
1905 32 05 --- mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT 47<br />
--- andere:<br />
---- ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen<br />
überzogen oder bedeckt:<br />
1905 32 11 ----- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g<br />
oder weniger<br />
1905 32 19 ----- andere 71<br />
---- andere:<br />
1905 32 91 ----- gesalzen, auch gefüllt 71<br />
1905 32 99 ----- andere 71<br />
1905 40 - Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren:<br />
1905 40 10 -- Zwieback 47<br />
1905 40 90 -- andere 47<br />
1905 90 - andere:<br />
-- andere:<br />
1905 90 30 --- Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem<br />
Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5<br />
GHT oder weniger<br />
1905 90 45 --- Kekse und ähnliches Kleingebäck 47<br />
1905 90 55 --- extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert 47<br />
--- andere:<br />
1905 90 60 ---- gesüßt 47<br />
1905 90 90 ---- andere 71<br />
2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen;<br />
zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:<br />
2104 20 00 - zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen 71<br />
2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig:<br />
2105 00 10 - kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als<br />
3 GHT<br />
- mit einem Gehalt an Milchfett von:<br />
2105 00 91 -- 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT 102<br />
2201 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und<br />
kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder<br />
Aromastoffen; Eis und Schnee:<br />
2201 10 - Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser:<br />
343<br />
71<br />
71<br />
47<br />
102
-- natürliches Mineralwasser:<br />
2201 10 11 --- ohne Kohlensäure 47<br />
2201 10 19 --- anderes 47<br />
2201 10 90 -- andere 47<br />
2201 90 00 - andere 47<br />
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit<br />
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere<br />
nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der<br />
Position 2009:<br />
2202 10 00 - Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit<br />
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen<br />
2202 90 - andere:<br />
2202 90 10 -- keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus<br />
Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend<br />
-- andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401<br />
bis 0404 von:<br />
2202 90 91 --- weniger als 0,2 GHT 47<br />
2202 90 95 --- 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT 47<br />
2202 90 99 --- 2 GHT oder mehr 47<br />
2203 00 Bier aus Malz:<br />
- in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder weniger:<br />
2203 00 01 -- in Flaschen 132<br />
2203 00 09 -- anderes 132<br />
2203 00 10 - in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l 132<br />
2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder<br />
anderen Stoffen aromatisiert:<br />
2205 10 - in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:<br />
2205 10 10 -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger 132<br />
2205 10 90 -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol 132<br />
2205 90 - andere:<br />
2205 90 10 -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger 132<br />
2205 90 90 -- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol 132<br />
2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt;<br />
Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:<br />
2207 20 00 - Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt 47<br />
2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt;<br />
Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:<br />
2208 20 - Branntwein aus Wein oder Traubentrester:<br />
-- in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:<br />
2208 20 12 --- Cognac 185<br />
2208 20 14 --- Armagnac 185<br />
2208 20 26 --- Grappa 185<br />
2208 20 27 --- Brandy de Jerez 185<br />
2208 20 29 --- anderer 185<br />
344<br />
47<br />
47
-- in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l:<br />
2208 20 40 --- Rohbrand 185<br />
--- anderer:<br />
2208 20 62 ---- Cognac 185<br />
2208 20 64 ---- Armagnac 185<br />
2208 20 86 ---- Grappa 185<br />
2208 20 87 ---- Brandy de Jerez 185<br />
2208 20 89 ---- anderer 185<br />
2208 30 - Whisky:<br />
-- „Bourbon“-Whiskey, in Behältnissen mit einem Inhalt von:<br />
2208 30 11 --- 2 l oder weniger 185<br />
2208 30 19 --- mehr als 2 l 185<br />
-- „Scotch“-Whisky:<br />
--- „malt“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:<br />
2208 30 32 ---- 2 l oder weniger 185<br />
2208 30 38 ---- mehr als 2 l 185<br />
--- „blended“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:<br />
2208 30 52 ---- 2 l oder weniger 185<br />
2208 30 58 ---- mehr als 2 l 185<br />
--- anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:<br />
2208 30 72 ---- 2 l oder weniger 185<br />
2208 30 78 ---- mehr als 2 l 185<br />
-- anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:<br />
2208 30 82 --- 2 l oder weniger 185<br />
2208 30 88 --- mehr als 2 l 185<br />
2208 40 - Rum und Taffia:<br />
-- in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:<br />
2208 40 11 --- Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und<br />
Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %)<br />
--- andere:<br />
2208 40 31 ---- mit einem Wert von mehr als 7,9 € pro l reinen Alkohol 185<br />
2208 40 39 ---- andere 185<br />
-- in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l:<br />
2208 40 51 --- Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und<br />
Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %)<br />
--- andere:<br />
2208 40 91 ---- mit einem Wert von mehr als 2 € pro l reinen Alkohol 185<br />
2208 40 99 ---- andere 185<br />
2208 50 - Gin und Genever:<br />
-- Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt von:<br />
2208 50 11 --- 2 l oder weniger 185<br />
345<br />
185<br />
185
2208 50 19 --- mehr als 2 l 185<br />
-- Genever, in Behältnissen mit einem Inhalt von:<br />
2208 50 91 --- 2 l oder weniger 185<br />
2208 50 99 --- mehr als 2 l 185<br />
2208 60 - Wodka:<br />
-- mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger, in Behältnissen mit<br />
einem Inhalt von:<br />
2208 60 11 --- 2 l oder weniger 185<br />
2208 60 19 --- mehr als 2 l 185<br />
-- mit einem Alkoholgehalt von mehr als 45,4 % vol, in Behältnissen mit einem<br />
Inhalt von:<br />
2208 60 91 --- 2 l oder weniger 185<br />
2208 60 99 --- mehr als 2 l 185<br />
2208 70 - Likör:<br />
2208 70 10 -- in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger 185<br />
2208 70 90 -- in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l 185<br />
2208 90 - andere: 185<br />
-- Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissen<br />
mit einem Inhalt von:<br />
2208 90 33 --- 2 l oder weniger 185<br />
2208 90 38 --- mehr als 2 l 185<br />
-- anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, in Behältnissen mit<br />
einem Inhalt von:<br />
--- 2 l oder weniger:<br />
2208 90 41 ---- Ouzo 185<br />
---- andere:<br />
----- Branntwein:<br />
------ Obstbranntwein:<br />
2208 90 45 ------- Calvados 185<br />
2208 90 48 ------- anderer 185<br />
------ anderer:<br />
2208 90 52 ------- Korn 185<br />
2208 90 54 ------- Tequila 185<br />
2208 90 56 ------- anderer 185<br />
2208 90 69 ----- andere alkoholhaltige Getränke 185<br />
--- mehr als 2 l:<br />
---- Branntwein:<br />
2208 90 71 ----- Obstbranntwein 185<br />
2208 90 75 ----- Tequila 185<br />
2208 90 77 ----- anderer 185<br />
2208 90 78 ---- andere alkoholhaltige Getränke 185<br />
346
-- Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in<br />
Behältnissen mit einem Inhalt von:<br />
2208 90 91 --- 2 l oder weniger 185<br />
2208 90 99 --- mehr als 2 l 185<br />
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder<br />
Tabakersatzstoffen:<br />
2402 10 00 - Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend 47<br />
2402 20 - Zigaretten, Tabak enthaltend:<br />
2402 20 10 -- Nelken enthaltend 47<br />
2402 20 90 -- andere 47<br />
2402 90 00 - andere 47<br />
2403 Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe;<br />
„homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen:<br />
2403 10 - Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen:<br />
2403 10 10 -- in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g<br />
oder weniger<br />
2403 10 90 -- anderer 47<br />
- andere:<br />
2403 91 00 -- „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak 47<br />
2403 99 -- andere:<br />
2403 99 90 --- andere 47<br />
3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische<br />
Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als<br />
Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der<br />
Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten<br />
Art:<br />
3302 10 - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:<br />
-- von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:<br />
--- Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks<br />
enthalten:<br />
3302 10 10 ---- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol 185<br />
347<br />
47
PROTOKOLL Nr. 6<br />
über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder<br />
„Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der<br />
Verwaltungen<br />
Artikel 1 Begriffsbestimmungen<br />
INHALTSÜBERSICHT<br />
TITEL I – ALLGEMEINES<br />
TITEL II – BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“<br />
ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“<br />
Artikel 2 Allgemeines<br />
Artikel 3 Kumulierung in der Gemeinschaft<br />
Artikel 4 Kumulierung in Syrien<br />
Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse<br />
Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse<br />
Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen<br />
Artikel 8 Maßgebende Einheit<br />
Artikel 9 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge<br />
Artikel 10 Warenzusammenstellungen<br />
Artikel 11 Neutrale Elemente<br />
Artikel 12 Territorialitätsprinzip<br />
Artikel 13 Unmittelbare Beförderung<br />
Artikel 14 Ausstellungen<br />
TITEL III – TERRITORIALE AUFLAGEN<br />
TITEL IV – ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG<br />
Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung<br />
348
Artikel 16 Allgemeines<br />
TITEL V – NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT<br />
Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder<br />
EUR-MED<br />
Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-<br />
MED<br />
Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder<br />
EUR-MED<br />
Artikel 20 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der<br />
Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten<br />
Ursprungsnachweises<br />
Artikel 21 Buchmäßige Trennung<br />
Artikel 22 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung oder<br />
der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED<br />
Artikel 23 Ermächtigter Ausführer<br />
Artikel 24 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise<br />
Artikel 25 Vorlage der Ursprungsnachweise<br />
Artikel 26 Einfuhr in Teilsendungen<br />
Artikel 27 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis<br />
Artikel 28 Belege<br />
Artikel 29 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege<br />
Artikel 30 Abweichungen und Formfehler<br />
Artikel 31 In Euro ausgedrückte Beträge<br />
TITEL VI – METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN<br />
Artikel 32 Gegenseitige Amtshilfe<br />
Artikel 33 Prüfung der Ursprungsnachweise<br />
Artikel 34 Streitbeilegung<br />
Artikel 35 Sanktionen<br />
Artikel 36 Freizonen<br />
349
Artikel 37 Anwendung des Protokolls<br />
Artikel 38 Besondere Bestimmungen<br />
Artikel 39 Änderung des Protokolls<br />
TITEL VII – CEUTA UND MELILLA<br />
TITEL VIII – SCHLUSSBESTIMMUNGEN<br />
Artikel 40 Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren<br />
Liste der Anhänge<br />
Anhang I: Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II<br />
Anhang II: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne<br />
Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die<br />
Ursprungseigenschaft zu verleihen<br />
Anhang IIIa: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf<br />
Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1<br />
Anhang IIIb: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED und des Antrags auf<br />
Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED<br />
Anhang IVa: Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung<br />
Anhang IVb: Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED<br />
Gemeinsame Erklärungen<br />
Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra<br />
Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino<br />
350
TITEL I<br />
ALLGEMEINES<br />
Artikel 1<br />
Begriffsbestimmungen<br />
Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:<br />
a) „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder<br />
besondere Vorgänge.<br />
b) „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die<br />
beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.<br />
c) „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in<br />
einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.<br />
d) „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.<br />
e) „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des<br />
Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-<br />
Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird.<br />
f) „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der<br />
Gemeinschaft oder in Syrien gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder<br />
Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet<br />
werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt<br />
wird.<br />
g) „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne<br />
Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist<br />
und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der<br />
Gemeinschaft oder in Syrien für die Vormaterialien gezahlt wird.<br />
h) „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser<br />
Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist.<br />
i) „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten<br />
Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4<br />
genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, besitzen oder,<br />
wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste<br />
feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Syrien für die Vormaterialien<br />
gezahlt wird.<br />
j) „Kapitel“ und „Position“ sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der<br />
Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der<br />
Waren (in diesem Protokoll „Harmonisiertes System“ oder „HS“ genannt).<br />
351
k) „einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine<br />
bestimmte Position.<br />
l) „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an<br />
einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines<br />
solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger<br />
versandt werden.<br />
m) „Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.<br />
TITEL II<br />
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER<br />
„URSPRUNGSERZEUGNISSE“<br />
Artikel 2<br />
Allgemeines<br />
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der<br />
Gemeinschaft:<br />
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig<br />
gewonnen oder hergestellt worden sind;<br />
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien<br />
hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt<br />
worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im<br />
Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;<br />
c) Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne<br />
des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.<br />
(2) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse Syriens:<br />
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in Syrien vollständig gewonnen oder<br />
hergestellt worden sind;<br />
b) Erzeugnisse, die in Syrien unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt<br />
worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,<br />
vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Syrien im Sinne des Artikels 6 in<br />
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.<br />
(3) Absatz 1 Buchstabe c gilt nur, wenn zwischen Syrien einerseits und den EWR-<br />
EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) andererseits ein Freihandelsabkommen<br />
Anwendung findet.<br />
352
Artikel 3<br />
Kumulierung in der Gemeinschaft<br />
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der<br />
Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit<br />
Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins 39 ), Island,<br />
Norwegen, Rumänien, der Türkei oder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind,<br />
sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in<br />
Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in<br />
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.<br />
(2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der<br />
Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit<br />
Ursprung auf den Färöern oder in Teilnehmerländern der Partnerschaft <strong>Europa</strong>-<br />
Mittelmeer, die mit der auf der <strong>Europa</strong>-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und<br />
28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona begründet wurde,<br />
ausgenommen die Türkei, hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft<br />
vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung<br />
hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder<br />
verarbeitet worden zu sein.<br />
(3) Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die<br />
in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann<br />
als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den<br />
Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Absätzen 1<br />
und 2 genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte<br />
Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der<br />
Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt.<br />
(4) Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder, die in der<br />
Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre<br />
Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.<br />
(5) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass<br />
a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und<br />
dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des<br />
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,<br />
b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von<br />
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls<br />
übereinstimmen,<br />
und<br />
c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die<br />
Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C)<br />
und in Syrien nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.<br />
39 Das Fürstentum Liechtenstein bildet mit der Schweiz eine Zollunion und ist Vertragspartei des<br />
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.<br />
353
Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung<br />
im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.<br />
Die Gemeinschaft teilt Syrien über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften<br />
die Einzelheiten der Abkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten<br />
anderen Ländern mit, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens und der jeweiligen<br />
Ursprungsregeln.<br />
Artikel 4<br />
Kumulierung in Syrien<br />
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Syriens<br />
Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in<br />
Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins 40 ), Island, Norwegen,<br />
Rumänien, der Türkei oder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, sofern die<br />
in Syrien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte<br />
Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem<br />
Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.<br />
(2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Syriens<br />
Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung auf den<br />
Färöern oder in Teilnehmerländern der Partnerschaft <strong>Europa</strong>-Mittelmeer, die mit der<br />
auf der <strong>Europa</strong>-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen<br />
Erklärung von Barcelona begründet wurde, ausgenommen die Türkei,<br />
hergestellt worden sind, sofern die in Syrien vorgenommene Be- oder Verarbeitung<br />
über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien<br />
brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.<br />
(3) Geht die in Syrien vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7<br />
genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als<br />
Ursprungserzeugnis Syriens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der<br />
verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2<br />
genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als<br />
Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in<br />
Syrien verwendeten Vormaterialien entfällt.<br />
(4) Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder, die in Syrien<br />
keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft,<br />
wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.<br />
(5) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass<br />
a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und<br />
dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des<br />
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,<br />
40 Das Fürstentum Liechtenstein bildet mit der Schweiz eine Zollunion und ist Vertragspartei des<br />
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.<br />
354
) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von<br />
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls<br />
übereinstimmen,<br />
und<br />
c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die<br />
Anwendung der Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C)<br />
und in Syrien nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.<br />
Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung<br />
im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.<br />
Syrien teilt der Gemeinschaft über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften<br />
die Einzelheiten der Abkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten<br />
anderen Ländern mit, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens und der jeweiligen<br />
Ursprungsregeln.<br />
Artikel 5<br />
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse<br />
(1) Als in der Gemeinschaft oder in Syrien vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:<br />
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische<br />
Erzeugnisse;<br />
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;<br />
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;<br />
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;<br />
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;<br />
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der<br />
Küstenmeere der Gemeinschaft bzw. Syriens aus dem Meer gewonnene<br />
Erzeugnisse;<br />
g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter<br />
Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;<br />
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet<br />
werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung<br />
oder als Abfall verwendet werden können;<br />
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;<br />
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere<br />
gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung<br />
Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds<br />
ausüben;<br />
355
k) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j aufgeführten<br />
Erzeugnissen hergestellt werden.<br />
(2) Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstabe f<br />
bzw. g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,<br />
a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Syrien ins Schiffsregister<br />
eingetragen oder dort angemeldet sind,<br />
b) die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Syriens<br />
fahren,<br />
c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten<br />
der Gemeinschaft oder Syriens oder einer Gesellschaft sind, die ihren<br />
Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der<br />
Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder<br />
dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder<br />
Syriens sind und – im Falle von Personengesellschaften und Gesellschaften mit<br />
beschränkter Haftung – außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte<br />
den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder<br />
Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,<br />
d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft<br />
oder Syriens besteht<br />
und<br />
e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten<br />
der Gemeinschaft oder Syriens besteht.<br />
Artikel 6<br />
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse<br />
(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen<br />
oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn<br />
die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.<br />
In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse<br />
die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der<br />
Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien vorgenommen werden müssen; sie gelten<br />
nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die<br />
Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen<br />
Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden<br />
Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten<br />
Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben<br />
demnach unberücksichtigt.<br />
356
(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste<br />
nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können<br />
abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden,<br />
a) wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht<br />
überschreitet;<br />
b) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den<br />
höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft<br />
durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.<br />
Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten<br />
Systems.<br />
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.<br />
Artikel 7<br />
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen<br />
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne<br />
Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht<br />
ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:<br />
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des<br />
Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;<br />
b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;<br />
c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen<br />
Beschichtungen;<br />
d) Bügeln von Textilien;<br />
e) einfaches Anstreichen oder Polieren;<br />
f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von<br />
Getreide und Reis;<br />
g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;<br />
h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;<br />
i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;<br />
j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens<br />
von Sortimenten);<br />
k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder<br />
Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle anderen einfachen<br />
Verpackungsvorgänge;<br />
357
l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen<br />
gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf<br />
ihren Umschließungen;<br />
m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten;<br />
n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem<br />
vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;<br />
o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n<br />
genannten Behandlungen;<br />
p) Schlachten von Tieren.<br />
(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder<br />
Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der<br />
Gemeinschaft oder in Syrien an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder<br />
Verarbeitungen in Betracht zu ziehen.<br />
Artikel 8<br />
Maßgebende Einheit<br />
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung<br />
in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.<br />
Daraus ergibt sich,<br />
a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem<br />
Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die<br />
maßgebende Einheit darstellt;<br />
b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des<br />
Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet<br />
werden muss.<br />
(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten<br />
System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die<br />
Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.<br />
Artikel 9<br />
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge<br />
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert<br />
werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der<br />
Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt<br />
werden.<br />
358
Artikel 10<br />
Warenzusammenstellungen<br />
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten<br />
System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.<br />
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft<br />
und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis,<br />
sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.<br />
Artikel 11<br />
Neutrale Elemente<br />
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung<br />
folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt<br />
zu werden:<br />
a) Energie und Brennstoffe,<br />
b) Anlagen und Ausrüstung,<br />
c) Maschinen und Werkzeuge,<br />
d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses<br />
eingehen und nicht eingehen sollen.<br />
TITEL III<br />
TERRITORIALE AUFLAGEN<br />
Artikel 12<br />
Territorialitätsprinzip<br />
(1) Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c, der Artikel 3 und 4 und des<br />
Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der<br />
Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Syrien erfüllt<br />
werden.<br />
(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Syrien in ein Drittland<br />
ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich der<br />
Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden<br />
kann glaubhaft dargelegt werden,<br />
a) dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind<br />
und<br />
359
) dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder<br />
während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur<br />
Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.<br />
(3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder<br />
Verarbeitung, die außerhalb der Gemeinschaft oder Syriens an aus der Gemeinschaft<br />
oder aus Syrien ausgeführten und anschließend wieder eingeführten Vormaterialien<br />
vorgenommen wird, nicht abgebrochen, sofern<br />
a) die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in Syrien vollständig<br />
gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung<br />
unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder<br />
Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 hinausgeht,<br />
und<br />
b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,<br />
i) dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der<br />
ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind<br />
und<br />
ii) dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder Syriens<br />
insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des<br />
Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht<br />
überschreitet.<br />
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den<br />
Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der<br />
Gemeinschaft oder Syriens keine Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in<br />
Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses eine Regel<br />
Anwendung, die einen höchsten zulässigen Wert für alle verwendeten<br />
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der<br />
im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne<br />
Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder<br />
Syriens insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen<br />
Vomhundertsatz nicht überschreiten.<br />
(5) Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff „insgesamt erzielter<br />
Wertzuwachs“ alle außerhalb der Gemeinschaft oder Syriens entstandenen Kosten<br />
einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien.<br />
(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in<br />
Anhang II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach<br />
Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen<br />
werden können.<br />
(7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des<br />
Harmonisierten Systems.<br />
360
(8) Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft<br />
oder Syriens wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen<br />
Verfahrens vorgenommen.<br />
Artikel 13<br />
Unmittelbare Beförderung<br />
(1) Die im Rahmen dieses Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für<br />
den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar<br />
zwischen der Gemeinschaft und Syrien oder im Durchgangsverkehr durch die<br />
Gebiete der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die<br />
Kumulierung zulässig ist, befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine<br />
einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch<br />
mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern<br />
sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder<br />
Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- und wieder verladen werden oder eine<br />
auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.<br />
Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet<br />
der Gemeinschaft oder Syriens befördert werden.<br />
(2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist<br />
erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere<br />
vorgelegt wird:<br />
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland<br />
durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder<br />
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit<br />
folgenden Angaben:<br />
i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,<br />
ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und<br />
Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen<br />
Beförderungsmittel<br />
und<br />
iii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oder<br />
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen<br />
Unterlagen.<br />
Artikel 14<br />
Ausstellungen<br />
(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es<br />
sich nicht um eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen<br />
die Kumulierung zulässig ist, handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die<br />
361
Gemeinschaft oder nach Syrien verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die<br />
Begünstigungen dieses Abkommens, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands<br />
glaubhaft dargelegt wird,<br />
a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Syrien in<br />
das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,<br />
b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft<br />
oder in Syrien verkauft oder überlassen hat,<br />
c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem<br />
Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden<br />
sind<br />
und<br />
d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt<br />
wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung<br />
verwendet worden sind.<br />
(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder<br />
auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen<br />
vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung<br />
anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände<br />
verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.<br />
(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -<br />
ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse<br />
unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu<br />
privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder<br />
Geschäftslokalen.<br />
TITEL IV<br />
ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG<br />
Artikel 15<br />
Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung<br />
(1) a) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, in Syrien<br />
oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder bei der<br />
Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach<br />
Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt<br />
wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Syrien nicht Gegenstand einer wie<br />
auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.<br />
b) Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 1604 und 1605 des<br />
Harmonisierten Systems, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne<br />
des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c sind und für die nach Maßgabe des<br />
Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in<br />
362
der Gemeinschaft nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung<br />
oder Zollbefreiung sein.<br />
(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in Syrien geltende<br />
Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen<br />
verwendete Vormaterialien und auf unter Absatz 1 Buchstabe b fallende Erzeugnisse<br />
oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder<br />
nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung<br />
ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden<br />
Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn<br />
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Syrien in den zollrechtlich freien<br />
Verkehr übergehen.<br />
(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden<br />
jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen,<br />
dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne<br />
Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für<br />
solche Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich<br />
entrichtet worden sind.<br />
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8<br />
Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für<br />
Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um<br />
Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.<br />
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter dieses Abkommen<br />
fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für<br />
landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe dieses<br />
Abkommens bei der Ausfuhr gilt.<br />
(6) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht, wenn die Erzeugnisse ohne Anwendung der<br />
Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4<br />
genannten anderen Länder als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Syriens<br />
gelten.<br />
(7) Abweichend von Absatz 1 kann Syrien, außer für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24<br />
des Harmonisierten Systems, Regelungen über eine Rückvergütung oder Befreiung<br />
von Zöllen auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete<br />
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder Abgaben gleicher Wirkung unter<br />
folgenden Voraussetzungen anwenden:<br />
a) auf Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 49 und 64 bis 97 des Harmonisierten<br />
Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 5 % oder einem gegebenenfalls in<br />
Syrien geltenden niedrigeren Satz erhoben;<br />
b) auf Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems wird ein<br />
Zoll zu einem Satz von 10 % oder einem gegebenenfalls in Syrien geltenden<br />
niedrigeren Satz erhoben.<br />
Dieser Absatz gilt bis zum 31. Dezember 2009 und kann im gegenseitigen<br />
Einvernehmen überprüft werden.<br />
363
TITEL V<br />
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT<br />
Artikel 16<br />
Allgemeines<br />
(1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach Syrien und<br />
Ursprungserzeugnisse Syriens erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die<br />
Begünstigungen dieses Abkommens, sofern<br />
a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang IIIa<br />
vorgelegt wird;<br />
b) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED nach dem Muster in<br />
Anhang IIIb vorgelegt wird;<br />
c) in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung<br />
mit dem in Anhang IVa oder IVb angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung,<br />
einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem<br />
die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der<br />
Nämlichkeit möglich ist (im Folgenden „Erklärung auf der Rechnung“ bzw.<br />
„Erklärung auf der Rechnung EUR-MED“ genannt).<br />
(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls<br />
in den in Artikel 27 genannten Fällen die Begünstigungen dieses Abkommens, ohne<br />
dass einer der in Absatz 1 genannten Nachweise vorgelegt werden muss.<br />
Artikel 17<br />
Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-<br />
MED<br />
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wird von den Zollbehörden<br />
des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer<br />
oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter<br />
gestellt worden ist.<br />
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formblätter<br />
für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED und den Antrag<br />
nach dem Muster in Anhang IIIa bzw. IIIb aus. Die Formblätter sind nach den<br />
internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen auszufüllen, in<br />
denen dieses Abkommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so<br />
muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem<br />
dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht<br />
vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein<br />
waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.<br />
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder<br />
EUR-MED beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem<br />
364
die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausgestellt wird, jederzeit<br />
alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der<br />
betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses<br />
Protokolls vorzulegen.<br />
(4) Unbeschadet des Absatzes 5 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der<br />
Gemeinschaft oder Syriens eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt,<br />
– wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit<br />
Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten<br />
anderen Länder als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Syriens<br />
angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls<br />
erfüllt sind;<br />
– wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit<br />
Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten<br />
Länder als Ursprungserzeugnisse eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten<br />
anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden<br />
können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, sofern<br />
im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine<br />
Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ausgestellt bzw. ausgefertigt worden<br />
ist.<br />
(5) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED wird von den Zollbehörden eines<br />
Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Syriens ausgestellt, wenn die betreffenden<br />
Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Syriens oder eines der in<br />
den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig<br />
ist, angesehen werden können, die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind<br />
und<br />
– die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den<br />
Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angewandt wurde oder<br />
– die Erzeugnisse als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der<br />
Herstellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr in eines der in den Artikeln 3<br />
und 4 genannten anderen Länder verwendet werden können oder<br />
– die Erzeugnisse aus dem Bestimmungsland in eines der in den Artikeln 3 und 4<br />
genannten anderen Länder wieder ausgeführt werden können.<br />
(6) In Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ist einer der folgenden<br />
Vermerke in englischer Sprache einzutragen:<br />
– wenn die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien<br />
mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4<br />
genannten Länder erworben wurde:<br />
„CUMULATION APPLIED WITH … (name of the country/countries)“;<br />
365
– wenn die Ursprungseigenschaft ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien<br />
mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4<br />
genannten Länder erworben wurde:<br />
„NO CUMULATION APPLIED“.<br />
(7) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED<br />
ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der<br />
Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu<br />
überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu<br />
verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder<br />
sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten<br />
auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt<br />
sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt<br />
ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.<br />
(8) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung<br />
anzugeben.<br />
(9) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wird von den Zollbehörden<br />
ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr<br />
tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.<br />
Artikel 18<br />
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED<br />
(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 9 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1<br />
oder EUR-MED ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich<br />
bezieht, ausgestellt werden,<br />
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder<br />
besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist<br />
oder<br />
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung<br />
EUR.1 oder EUR-MED ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus<br />
formalen Gründen nicht angenommen worden ist.<br />
(2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 9 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR-<br />
MED nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht und für die bei der<br />
Ausfuhr eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt worden ist, ausgestellt<br />
werden, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass die Voraussetzungen<br />
des Artikels 17 Absatz 5 erfüllt sind.<br />
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und<br />
Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung<br />
EUR.1 oder EUR-MED bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.<br />
(4) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED<br />
nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag<br />
des Ausführers mit den Angaben in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.<br />
366
(5) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED<br />
ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:<br />
„ISSUED RETROSPECTIVELY“.<br />
Die nach Absatz 2 nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR-<br />
MED ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:<br />
„ISSUED RETROSPECTIVELY (Original EUR.1 no … [date and place of issue])“.<br />
(6) Der in Absatz 5 genannte Vermerk ist in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung<br />
EUR.1 oder EUR-MED einzutragen.<br />
Artikel 19<br />
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED<br />
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1<br />
oder EUR-MED kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung<br />
ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz<br />
befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.<br />
(2) Dieses Duplikat ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:<br />
„DUPLICATE“.<br />
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung<br />
EUR.1 oder EUR-MED einzutragen.<br />
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.<br />
Artikel 20<br />
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der<br />
Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises<br />
Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Syrien der Überwachung einer<br />
Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den<br />
Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der<br />
Gemeinschaft oder in Syrien durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1<br />
oder EUR-MED ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-<br />
MED werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse<br />
befinden.<br />
Artikel 21<br />
Buchmäßige Trennung<br />
(1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien<br />
ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar<br />
sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so<br />
367
können die Zollbehörden dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung<br />
erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der so genannten buchmäßigen<br />
Trennung zu verwalten.<br />
(2) Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die<br />
Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden<br />
können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände<br />
hätte hergestellt werden können.<br />
(3) Die Zollbehörden können die Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich<br />
erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.<br />
(4) Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den<br />
allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die im Gebiet des Landes gelten,<br />
in dem das Erzeugnis hergestellt wird.<br />
(5) Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als<br />
Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausfertigen<br />
bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine<br />
Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.<br />
(6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese<br />
jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger<br />
Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht<br />
erfüllt.<br />
Artikel 22<br />
Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung oder der<br />
Erklärung auf der Rechnung EUR-MED<br />
(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c genannte Erklärung auf der Rechnung oder<br />
Erklärung auf der Rechnung EUR-MED kann ausgefertigt werden<br />
a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23<br />
oder<br />
b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken,<br />
die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 Euro je Sendung nicht<br />
überschreitet.<br />
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 kann eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt<br />
werden,<br />
– wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit<br />
Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten<br />
anderen Länder als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Syriens<br />
angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls<br />
erfüllt sind;<br />
– wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit<br />
Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten<br />
368
Länder als Ursprungserzeugnisse eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten<br />
anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden<br />
können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, sofern<br />
im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine<br />
Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ausgestellt bzw. ausgefertigt worden<br />
ist.<br />
(3) Eine Erklärung auf der Rechnung EUR-MED kann ausgefertigt werden, wenn die<br />
betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Syriens oder<br />
eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die<br />
Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können, die Voraussetzungen dieses<br />
Protokolls erfüllt sind und<br />
– die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den<br />
Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angewandt wurde oder<br />
– die Erzeugnisse als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der<br />
Herstellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr in eines der in den Artikeln 3<br />
und 4 genannten anderen Länder verwendet werden können oder<br />
– die Erzeugnisse aus dem Bestimmungsland in eines der in den Artikeln 3 und 4<br />
genannten anderen Länder wieder ausgeführt werden können.<br />
(4) Die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ist mit einem der folgenden Vermerke<br />
in englischer Sprache zu versehen:<br />
– wenn die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien<br />
mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4<br />
genannten Länder erworben wurde:<br />
„CUMULATION APPLIED WITH … (name of the country/countries)“;<br />
– wenn die Ursprungseigenschaft ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien<br />
mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4<br />
genannten Länder erworben wurde:<br />
„NO CUMULATION APPLIED“.<br />
(5) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung oder eine Erklärung auf der<br />
Rechnung EUR-MED ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands<br />
jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft<br />
der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen<br />
dieses Protokolls vorzulegen.<br />
(6) Die Erklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ist<br />
vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem<br />
Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der<br />
Sprachfassungen des Anhangs IVa bzw. IVb nach Maßgabe der internen Rechtsvorschriften<br />
des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich<br />
erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.<br />
(7) Die Erklärungen auf der Rechnung und die Erklärungen auf der Rechnung EUR-<br />
MED sind vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer<br />
369
im Sinne des Artikels 23 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen,<br />
wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet,<br />
die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die<br />
ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.<br />
(8) Die Erklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED<br />
kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr<br />
ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre<br />
nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.<br />
Artikel 23<br />
Ermächtigter Ausführer<br />
(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer (im Folgenden<br />
„ermächtigter Ausführer“ genannt), der häufig unter dieses Abkommen fallende<br />
Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser<br />
Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung oder Erklärungen auf der Rechnung<br />
EUR-MED auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt,<br />
muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle<br />
der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen<br />
dieses Protokolls bieten.<br />
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers<br />
von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.<br />
(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer,<br />
die in der Erklärung auf der Rechnung oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-<br />
MED anzugeben ist.<br />
(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den<br />
ermächtigten Ausführer.<br />
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie,<br />
wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet,<br />
die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder von der<br />
Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.<br />
Artikel 24<br />
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise<br />
(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im<br />
Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands<br />
vorzulegen.<br />
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in<br />
Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der<br />
Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher<br />
Umstände nicht eingehalten werden konnte.<br />
370
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlands die Ursprungsnachweise<br />
annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist<br />
gestellt worden sind.<br />
Artikel 25<br />
Vorlage der Ursprungsnachweise<br />
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden<br />
Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises<br />
verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch<br />
eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die<br />
Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfüllen.<br />
Artikel 26<br />
Einfuhr in Teilsendungen<br />
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands<br />
festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der<br />
Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im<br />
Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen<br />
eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger<br />
Ursprungsnachweis vorzulegen.<br />
Artikel 27<br />
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis<br />
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt<br />
werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne<br />
Vorlage eines Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es<br />
sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen<br />
dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung<br />
kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der<br />
Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben<br />
werden.<br />
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und<br />
ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch<br />
der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt<br />
bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch<br />
durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus<br />
kommerziellen Gründen erfolgt.<br />
(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 Euro und<br />
bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 Euro nicht<br />
überschreiten.<br />
371
Artikel 28<br />
Belege<br />
Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 22 Absatz 5 genannten Unterlagen zum<br />
Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder<br />
EUR-MED oder eine Erklärung auf der Rechnung oder eine Erklärung auf der Rechnung<br />
EUR-MED vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Syriens oder<br />
eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angesehen werden können und<br />
die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um<br />
folgende Unterlagen handeln:<br />
a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren<br />
zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder<br />
seiner internen Buchführung;<br />
b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten<br />
Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Syrien ausgestellt<br />
oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften<br />
verwendet werden;<br />
c) Belege über die in der Gemeinschaft oder in Syrien an den betreffenden<br />
Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der<br />
Gemeinschaft oder in Syrien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach<br />
den internen Rechtsvorschriften verwendet werden;<br />
d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED oder Erklärungen auf der<br />
Rechnung oder Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED zum Nachweis für die<br />
Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern<br />
diese Belege in der Gemeinschaft oder in Syrien nach Maßgabe dieses Protokolls<br />
oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder aufgrund von<br />
Ursprungsregeln ausgestellt bzw. ausgefertigt worden sind, die mit den Regeln<br />
dieses Protokolls übereinstimmen;<br />
e) geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gemeinschaft oder Syriens<br />
vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen<br />
des genannten Artikels erfüllt sind.<br />
Artikel 29<br />
Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege<br />
(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder<br />
EUR-MED beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Unterlagen<br />
mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.<br />
(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung oder eine Erklärung auf der<br />
Rechnung EUR-MED ausfertigt, hat eine Kopie dieser Erklärung sowie die in<br />
Artikel 22 Absatz 5 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.<br />
372
(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1<br />
oder EUR-MED ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformblatt<br />
mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.<br />
(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen<br />
EUR.1 und EUR-MED und Erklärungen auf der Rechnung und<br />
Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.<br />
Artikel 30<br />
Abweichungen und Formfehler<br />
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen<br />
und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der<br />
Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis<br />
nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass<br />
sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.<br />
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur<br />
Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der<br />
Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.<br />
Artikel 31<br />
In Euro ausgedrückte Beträge<br />
(1) Für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3<br />
in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in<br />
Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der<br />
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, Syriens und der in den Artikeln 3 und 4<br />
genannten anderen Länder, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von<br />
den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.<br />
(2) Für die Begünstigungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27<br />
Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung<br />
maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.<br />
(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt<br />
der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats<br />
Oktober. Die Beträge sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bis<br />
zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die<br />
Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt die Beträge den betreffenden<br />
Ländern mit.<br />
(4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro<br />
ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten<br />
abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der<br />
Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der<br />
dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich<br />
durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen<br />
373
jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um<br />
weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert<br />
beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses<br />
Gegenwerts führen würde.<br />
(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder<br />
Syriens vom Assoziationsausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der<br />
Assoziationsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser<br />
Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er<br />
beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.<br />
TITEL VI<br />
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN<br />
Artikel 32<br />
Gegenseitige Amtshilfe<br />
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Syriens übermitteln<br />
einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke<br />
der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen<br />
EUR.1 und EUR-MED verwenden, und teilen einander die<br />
Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen, der<br />
Erklärungen auf der Rechnung und der Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED<br />
zuständig sind.<br />
(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die<br />
Gemeinschaft und Syrien einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der<br />
Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und EUR-MED,<br />
der Erklärungen auf der Rechnung und der Erklärungen auf der Rechnung EUR-<br />
MED sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen Nachweisen.<br />
Artikel 33<br />
Prüfung der Ursprungsnachweise<br />
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder<br />
immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands begründete Zweifel an der<br />
Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder<br />
der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.<br />
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die<br />
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED und die Rechnung, wenn sie<br />
vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der<br />
Rechnung EUR-MED oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des<br />
Ausfuhrlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung<br />
rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung<br />
übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die<br />
auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.<br />
374
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Sie sind<br />
befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art<br />
von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für<br />
zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.<br />
(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses<br />
der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu<br />
gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für<br />
notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freigeben.<br />
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben,<br />
so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig<br />
feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse<br />
der Gemeinschaft, Syriens oder eines der in den Artikeln 3 und 4<br />
genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen<br />
dieses Protokolls erfüllt sind.<br />
(6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um<br />
nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort<br />
keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder<br />
den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die<br />
ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn,<br />
dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.<br />
Artikel 34<br />
Streitbeilegung<br />
Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 33, die zwischen<br />
den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen<br />
Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Assoziationsausschuss<br />
vorzulegen.<br />
Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach<br />
dem Recht des betreffenden Landes beizulegen.<br />
Artikel 35<br />
Sanktionen<br />
Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen<br />
Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu<br />
erlangen.<br />
Artikel 36<br />
Freizonen<br />
(1) Die Gemeinschaft und Syrien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu<br />
verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer<br />
Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort<br />
375
ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands<br />
gerichteten Behandlungen unterzogen werden.<br />
(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen<br />
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Syriens mit Ursprungsnachweis in eine<br />
Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden,<br />
auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder<br />
EUR-MED aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses<br />
Protokolls entspricht.<br />
TITEL VII<br />
CEUTA UND MELILLA<br />
Artikel 37<br />
Anwendung des Protokolls<br />
(1) Der Begriff „Gemeinschaft“ im Sinne des Artikels 2 umfasst nicht Ceuta und<br />
Melilla.<br />
(2) Erzeugnisse mit Ursprung in Syrien erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla<br />
in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des<br />
Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der<br />
Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit<br />
Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Syrien gewährt bei der<br />
Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta<br />
und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft<br />
eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird.<br />
(3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas<br />
und Melillas gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des<br />
Artikels 38 sinngemäß.<br />
Artikel 38<br />
Besondere Bestimmungen<br />
(1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten<br />
1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:<br />
a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder<br />
hergestellt worden sind;<br />
b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als<br />
den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind,<br />
vorausgesetzt,<br />
i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem<br />
Maße be- oder verarbeitet worden sind<br />
376
oder<br />
ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Syriens oder der<br />
Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen<br />
worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung<br />
hinausgehen;<br />
2. als Ursprungserzeugnisse Syriens:<br />
a) Erzeugnisse, die in Syrien vollständig gewonnen oder hergestellt worden<br />
sind;<br />
b) Erzeugnisse, die in Syrien unter Verwendung von anderen als den unter<br />
Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind,<br />
vorausgesetzt,<br />
i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem<br />
Maße be- oder verarbeitet worden sind<br />
oder<br />
ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas<br />
oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen<br />
unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte<br />
Behandlung hinausgehen.<br />
(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.<br />
(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der<br />
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder in der Erklärung auf der<br />
Rechnung oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED die Vermerke „Syrien“<br />
und „Ceuta und Melilla“ einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und<br />
Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung<br />
EUR.1 oder EUR-MED oder in der Erklärung auf der Rechnung oder<br />
der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED einzutragen.<br />
(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in<br />
Ceuta und Melilla.<br />
TITEL VIII<br />
SCHLUSSBESTIMMUNGEN<br />
Artikel 39<br />
Änderung des Protokolls<br />
Der Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.<br />
377
Artikel 40<br />
Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren<br />
Waren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und die sich bei Inkrafttreten<br />
dieses Abkommens im Durchgangsverkehr oder in der Gemeinschaft oder in Syrien in<br />
vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden, können die<br />
Begünstigungen dieses Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands<br />
innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine von den Zollbehörden des Ausfuhrlands<br />
nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED sowie<br />
Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung nach Artikel 13 vorgelegt werden.<br />
378
Bemerkung 1:<br />
ANHANG I<br />
EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II<br />
In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit<br />
diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 des<br />
Protokolls angesehen werden können.<br />
Bemerkung 2:<br />
2.1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In<br />
Spalte 1 steht die Position oder das Kapitel des Harmonisierten Systems, in Spalte 2<br />
die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses<br />
Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in<br />
Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein „ex“,<br />
so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position<br />
oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.<br />
2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder<br />
Kapitel angeführt; dementsprechend ist die dazugehörige Warenbezeichnung in<br />
Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4<br />
bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die<br />
Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1<br />
zusammengefasst sind.<br />
2.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene<br />
Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die<br />
Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in<br />
Spalte 3 oder 4 bezieht.<br />
2.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in<br />
Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in<br />
Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel<br />
angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.<br />
Bemerkung 3:<br />
3.1. Die Bestimmungen des Artikels 6 des Protokolls für Erzeugnisse, die die<br />
Ursprungseigenschaft erworben haben und bei der Herstellung anderer Erzeugnisse<br />
verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in<br />
dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden,<br />
oder in einem anderen Unternehmen im Gebiet einer Vertragspartei.<br />
Beispiel:<br />
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der<br />
verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises nicht überschreiten darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der<br />
Position ex 7224 hergestellt.<br />
379
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne<br />
Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits<br />
durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der<br />
Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als<br />
Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben<br />
Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt<br />
wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei<br />
der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft<br />
gerechnet.<br />
3.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder<br />
Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht<br />
gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender<br />
Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel<br />
vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten<br />
Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von<br />
Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber<br />
die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.<br />
3.3. Wenn eine Regel den Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position“<br />
enthält, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch<br />
Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit derselben<br />
Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen<br />
beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.<br />
Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,<br />
einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position ...“ oder „Herstellen aus<br />
Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der hergestellten Ware“, dass Vormaterialien jeder Position<br />
verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe<br />
Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.<br />
3.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem<br />
Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser<br />
Vormaterialien verwendet werden können.<br />
Beispiel:<br />
Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern<br />
verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien - neben anderen -<br />
ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet<br />
werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide<br />
verwenden.<br />
3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten<br />
Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich<br />
die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter<br />
diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).<br />
Beispiel:<br />
Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung<br />
von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die<br />
380
Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide<br />
hergestellt werden.<br />
Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der<br />
Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem<br />
gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.<br />
Beispiel:<br />
Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die<br />
Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe<br />
normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht<br />
von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial<br />
normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.<br />
3.6. Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien<br />
ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht<br />
zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne<br />
Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals<br />
überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der<br />
jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.<br />
Bemerkung 4:<br />
4.1. Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern,<br />
die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem<br />
Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderes bestimmt<br />
ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise<br />
bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.<br />
4.2. Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der<br />
Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101<br />
bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche<br />
Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.<br />
4.3. Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für die<br />
Papierherstellung“ stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50<br />
bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder<br />
synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.<br />
4.4. Der in der Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“<br />
bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische<br />
oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.<br />
Bemerkung 5:<br />
5.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden<br />
die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses<br />
Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die<br />
zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten<br />
textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).<br />
381
5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus<br />
zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.<br />
Textile Grundmaterialien sind<br />
– Seide,<br />
– Wolle,<br />
– grobe Tierhaare,<br />
– feine Tierhaare,<br />
– Rosshaar,<br />
– Baumwolle,<br />
– Materialien für die Papierherstellung und Papier,<br />
– Flachs,<br />
– Hanf,<br />
– Jute und andere textile Bastfasern,<br />
– Sisal und andere textile Agavefasern,<br />
– Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,<br />
– synthetische Filamente,<br />
– künstliche Filamente,<br />
– elektrische Leitfilamente,<br />
– synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,<br />
– synthetische Spinnfasern aus Polyester,<br />
– synthetische Spinnfasern aus Polyamid,<br />
– synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,<br />
– synthetische Spinnfasern aus Polyimid,<br />
– synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,<br />
– synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,<br />
– synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,<br />
– andere synthetische Spinnfasern,<br />
– künstliche Spinnfasern aus Viskose,<br />
382
– andere künstliche Spinnfasern,<br />
– Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten,<br />
auch umsponnen,<br />
– Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten,<br />
auch umsponnen,<br />
– Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als<br />
5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie,<br />
auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem<br />
oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,<br />
– andere Erzeugnisse der Position 5605.<br />
Beispiel:<br />
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus<br />
synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher<br />
können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die<br />
Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien<br />
oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Garns verwendet<br />
werden.<br />
Beispiel:<br />
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle<br />
der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509<br />
hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die<br />
Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien<br />
oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln<br />
nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch<br />
gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung<br />
aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Gewebes verwendet<br />
werden.<br />
Beispiel:<br />
Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der<br />
Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur<br />
dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus<br />
Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die<br />
verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.<br />
Beispiel:<br />
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der<br />
Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden<br />
ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist<br />
das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.<br />
5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit<br />
Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.<br />
383
5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen von nicht mehr<br />
als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie,<br />
auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder<br />
farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist.<br />
Bemerkung 6:<br />
6.1. Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien<br />
(ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3<br />
der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet<br />
werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte<br />
Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses<br />
nicht überschreitet.<br />
6.2. Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den<br />
Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder<br />
nicht, unbeschränkt verwendet werden.<br />
Beispiel:<br />
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie<br />
etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung<br />
von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den<br />
Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von<br />
Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe<br />
enthalten.<br />
6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber<br />
bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne<br />
Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.<br />
Bemerkung 7:<br />
7.1. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715,<br />
ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:<br />
a) die Vakuumdestillation,<br />
b) die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung,<br />
c) das Kracken,<br />
d) das Reformieren,<br />
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,<br />
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder<br />
Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie<br />
Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder<br />
Aktivkohle oder Bauxit,<br />
g) die Polymerisation,<br />
h) die Alkylierung,<br />
384
i) die Isomerisation.<br />
7.2. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:<br />
a) die Vakuumdestillation,<br />
b) die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung,<br />
c) das Kracken,<br />
d) das Reformieren,<br />
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,<br />
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder<br />
Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie<br />
Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder<br />
Aktivkohle oder Bauxit,<br />
g) die Polymerisation,<br />
h) die Alkylierung,<br />
i) die Isomerisation,<br />
k) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung<br />
von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um<br />
mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),<br />
l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen<br />
einfaches Filtern,<br />
m) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei<br />
einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines<br />
Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der<br />
Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die<br />
Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum<br />
Beispiel Hydrofinishing oder Entfärben) zur Verbesserung insbesondere der<br />
Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,<br />
n) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei<br />
der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C<br />
einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,<br />
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die<br />
Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung,<br />
p) nur für Erzeugnisse in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin,<br />
Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs und Paraffin mit einem Gehalt an Öl von<br />
weniger als 0,75 GHT): das Entölen durch fraktionierte Kristallisation.<br />
7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403<br />
verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des<br />
Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielen eines bestimmten Schwefelgehaltes<br />
385
durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle<br />
Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die<br />
Ursprungseigenschaft.<br />
386
ANHANG II<br />
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE<br />
URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER<br />
WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN<br />
Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter dieses Abkommen. Es ist daher<br />
erforderlich, die anderen Teile dieses Abkommens zu konsultieren.<br />
HS-Position Warenbezeichnung<br />
387<br />
Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne<br />
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen<br />
(1) (2) (3) oder (4)<br />
Kapitel 1 Lebende Tiere Alle Tiere des Kapitels 1 müssen<br />
vollständig gewonnen oder<br />
hergestellt sein<br />
Kapitel 2 Fleisch und genießbare<br />
Schlachtnebenerzeugnisse<br />
Kapitel 3 Fische und Krebstiere, Weichtiere und<br />
andere wirbellose Wassertiere<br />
ex Kapitel 4 Milch und Milcherzeugnisse;<br />
Vogeleier; natürlicher Honig;<br />
genießbare Waren tierischen<br />
Ursprungs, anderweit weder genannt<br />
noch inbegriffen, ausgenommen:<br />
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer<br />
Rahm, Joghurt, Kefir und andere<br />
fermentierte oder gesäuerte Milch<br />
(einschließlich Rahm), auch eingedickt<br />
oder aromatisiert, auch mit Zusatz von<br />
Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten,<br />
Nüssen oder Kakao<br />
ex Kapitel 5 Andere Waren tierischen Ursprungs,<br />
anderweit weder genannt noch<br />
inbegriffen, ausgenommen:<br />
ex 0502 Borsten von Hausschweinen oder<br />
Wildschweinen, zubereitet<br />
Herstellen, bei dem alle<br />
verwendeten Vormaterialien der<br />
Kapitel 1 und 2 vollständig<br />
gewonnen oder hergestellt sind<br />
Herstellen, bei dem alle<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 3 vollständig gewonnen<br />
oder hergestellt sind<br />
Herstellen, bei dem alle<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 4 vollständig gewonnen<br />
oder hergestellt sind<br />
Herstellen, bei dem<br />
- alle verwendeten Vormaterialien<br />
des Kapitels 4 vollständig<br />
gewonnen oder hergestellt sind<br />
und<br />
- alle verwendeten Fruchtsäfte<br />
(ausgenommen Ananas-,<br />
Limonen-, Limetten- und<br />
Pampelmusensäfte) der<br />
Position 2009 Ursprungswaren<br />
sind und<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien des Kapitels 17<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem alle<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 5 vollständig gewonnen<br />
oder hergestellt sind<br />
Reinigen, Desinfizieren, Sortieren<br />
und Gleichrichten von Borsten
(1) (2) (3) oder (4)<br />
Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Waren des<br />
Blumenhandels<br />
Kapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und<br />
Knollen, die zu Ernährungszwecken<br />
verwendet werden<br />
Kapitel 8 Genießbare Früchte und Nüsse;<br />
Schalen von Zitrusfrüchten oder von<br />
Melonen<br />
ex Kapitel 9 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze,<br />
ausgenommen:<br />
0901 Kaffee, auch geröstet oder<br />
entkoffeiniert; Kaffeeschalen und<br />
Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit<br />
beliebigem Kaffeegehalt<br />
Herstellen, bei dem<br />
- alle verwendeten Vormaterialien<br />
des Kapitels 6 vollständig<br />
gewonnen oder hergestellt sind<br />
und<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
Herstellen, bei dem alle<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 7 vollständig gewonnen<br />
oder hergestellt sind<br />
Herstellen, bei dem<br />
- alle verwendeten Früchte<br />
vollständig gewonnen oder<br />
hergestellt sind und<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien des Kapitels 17<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem alle<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 9 vollständig gewonnen<br />
oder hergestellt sind<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position<br />
0902 Tee, auch aromatisiert Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position<br />
ex 0910 Gewürzmischungen Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position<br />
Kapitel 10 Getreide Herstellen, bei dem alle<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 10 vollständig gewonnen<br />
oder hergestellt sind<br />
ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke;<br />
Inulin; Kleber von Weizen,<br />
ausgenommen:<br />
ex 1106 Mehl, Grieß und Pulver von<br />
getrockneten ausgelösten<br />
Hülsenfrüchten der Position 0713<br />
Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Früchte;<br />
verschiedene Samen und Früchte;<br />
Pflanzen zum Gewerbe- oder<br />
Heilgebrauch; Stroh und Futter<br />
1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze,<br />
Gummiharze und Oleoresine (z. B.<br />
Balsame)<br />
1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge;<br />
Pektinstoffe, Pektinate und Pektate;<br />
Agar-Agar und andere Schleime und<br />
Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch<br />
modifiziert:<br />
Herstellen, bei dem alle<br />
verwendeten Getreide, Gemüse,<br />
Wurzeln und Knollen der<br />
Position 0714 oder Früchte<br />
vollständig gewonnen oder<br />
hergestellt sind<br />
Trocknen und Mahlen von<br />
Hülsenfrüchten der Position 0708<br />
Herstellen, bei dem alle<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 12 vollständig gewonnen<br />
oder hergestellt sind<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien der<br />
Position 1301 50 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
388
(1) (2) (3) oder (4)<br />
- Schleime und Verdickungsstoffe<br />
von Pflanzen, modifiziert<br />
Herstellen aus nicht modifizierten<br />
Schleimen und Verdickungsstoffen<br />
- andere Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Kapitel 14 Flechtstoffe und andere Waren<br />
pflanzlichen Ursprungs, anderweit<br />
weder genannt noch inbegriffen<br />
ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette und<br />
Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung;<br />
genießbare verarbeitete Fette; Wachse<br />
tierischen und pflanzlichen Ursprungs,<br />
ausgenommen<br />
1501 Schweinefett (einschließlich<br />
Schweineschmalz) und Geflügelfett,<br />
ausgenommen solches der<br />
Position 0209 oder 1503:<br />
Herstellen, bei dem alle<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 14 vollständig gewonnen<br />
oder hergestellt sind<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
anderen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der hergestellten<br />
Ware<br />
- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien der Position 0203,<br />
0206 oder 0207 oder aus Knochen<br />
der Position 0506<br />
- anderes Herstellen aus Fleisch oder<br />
genießbaren<br />
Schlachtnebenerzeugnissen von<br />
Schweinen der Position 0203<br />
oder 0206 oder aus Fleisch oder<br />
genießbaren<br />
Schlachtnebenerzeugnissen von<br />
Hausgeflügel der Position 0207<br />
1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen,<br />
ausgenommen solches der<br />
Position 1503:<br />
- Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien der Position 0201,<br />
0202, 0204 oder 0206 oder aus<br />
Knochen der Position 0506<br />
- anderes Herstellen, bei dem alle<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 2 vollständig gewonnen<br />
oder hergestellt sind<br />
1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen,<br />
von Fischen oder Meeressäugetieren,<br />
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch<br />
modifiziert:<br />
- feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, einschließlich aus anderen<br />
Vormaterialien der Position 1504<br />
- andere Herstellen, bei dem alle<br />
verwendeten Vormaterialien der<br />
Kapitel 2 und 3 vollständig<br />
gewonnen oder hergestellt sind<br />
ex 1505 Lanolin, raffiniert Herstellen aus Wollfett der<br />
Position 1505<br />
1506 Andere tierische Fette und Öle sowie<br />
deren Fraktionen, auch raffiniert,<br />
jedoch nicht chemisch modifiziert:<br />
- feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, einschließlich aus anderen<br />
Vormaterialien der Position 1506<br />
389
(1) (2) (3) oder (4)<br />
- andere Herstellen, bei dem alle<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 2 vollständig gewonnen<br />
oder hergestellt sind<br />
1507 bis 1515 Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:<br />
- Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl<br />
(Kopraöl), Palmkernöl und<br />
Babassuöl, Tungöl (Holzöl),<br />
Oiticicaöl, Myrtenwachs,<br />
Japanwachs, Fraktionen von<br />
Jojobaöl und Öle zu technischen<br />
oder industriellen Zwecken,<br />
ausgenommen zum Herstellen von<br />
Lebensmitteln<br />
- feste Fraktionen, ausgenommen von<br />
Jojobaöl<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
anderen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der hergestellten<br />
Ware<br />
Herstellen aus anderen<br />
Vormaterialien der Positionen 1507<br />
bis 1515<br />
- andere Herstellen, bei dem alle<br />
verwendeten pflanzlichen<br />
Vormaterialien vollständig<br />
gewonnen oder hergestellt sind<br />
1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle<br />
sowie deren Fraktionen, ganz oder<br />
teilweise hydriert, umgeestert,<br />
wiederverestert, oder elaidiniert, auch<br />
raffiniert, jedoch nicht<br />
weiterverarbeitet<br />
1517 Margarine; genießbare Mischungen<br />
und Zubereitungen von tierischen oder<br />
pflanzlichen Fetten und Ölen sowie<br />
von Fraktionen verschiedener Fette und<br />
Öle dieses Kapitels, ausgenommen<br />
genießbare Fette und Öle sowie deren<br />
Fraktionen der Position 1516<br />
Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen<br />
oder von Krebstieren, Weichtieren und<br />
anderen wirbellosen Wassertieren<br />
ex Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren,<br />
ausgenommen:<br />
ex 1701 Rohr- und Rübenzucker und chemisch<br />
reine Saccharose, fest, mit Zusatz von<br />
Aroma- oder Farbstoffen<br />
Herstellen, bei dem<br />
- alle verwendeten Vormaterialien<br />
des Kapitels 2 vollständig<br />
gewonnen oder hergestellt sind<br />
und<br />
- alle verwendeten pflanzlichen<br />
Vormaterialien vollständig<br />
gewonnen oder hergestellt sind.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien<br />
der Positionen 1507, 1508, 1511<br />
und 1513 verwendet werden<br />
Herstellen, bei dem<br />
- alle verwendeten Vormaterialien<br />
der Kapitel 2 und 4 vollständig<br />
gewonnen oder hergestellt sein<br />
müssen und<br />
- alle verwendeten pflanzlichen<br />
Vormaterialien vollständig<br />
gewonnen oder hergestellt sind.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien<br />
der Positionen 1507, 1508, 1511<br />
und 1513 verwendet werden<br />
Herstellen:<br />
- aus Tieren des Kapitels 1<br />
und/oder<br />
- bei dem alle verwendeten<br />
Vormaterialien des Kapitels 3<br />
vollständig gewonnen oder<br />
hergestellt sind<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
anderen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der hergestellten<br />
Ware<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
390
(1) (2) (3) oder (4)<br />
1702 Andere Zucker, einschließlich<br />
chemisch reine Lactose, Maltose,<br />
Glucose und Fructose, fest;<br />
Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma-<br />
oder Farbstoffen; Invertzuckercreme,<br />
auch mit natürlichem Honig vermischt;<br />
Zucker und Melassen, karamellisiert:<br />
- chemische reine Maltose und<br />
Fructose<br />
- andere Zucker, fest, mit Zusatz von<br />
Aroma- oder Farbstoffen<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, einschließlich aus anderen<br />
Vormaterialien der Position 1702<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
- andere Herstellen, bei dem alle<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
Ursprungswaren sind<br />
ex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder<br />
Raffination von Zucker, mit Zusatz von<br />
Aroma- oder Farbstoffen<br />
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt<br />
(einschließlich weiße Schokolade)<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus Kakao Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
1901 Malzextrakt;<br />
Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,<br />
Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt,<br />
ohne Gehalt an Kakao oder mit einem<br />
Gehalt an Kakao, berechnet als<br />
vollständig entfetteter Kakao, von<br />
weniger als 40 GHT, anderweit weder<br />
genannt noch inbegriffen;<br />
Lebensmittelzubereitungen aus Waren<br />
der Positionen 0401 bis 0404, ohne<br />
Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt<br />
an Kakao, berechnet als vollständig<br />
entfetteter Kakao, von weniger als<br />
5 GHT, anderweit weder genannt noch<br />
inbegriffen:<br />
- Malzextrakt Herstellen aus Getreide des<br />
Kapitels 10<br />
391
(1) (2) (3) oder (4)<br />
- andere Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt<br />
(mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder<br />
in anderer Weise zubereitet, z. B.<br />
Spaghetti, Makkaroni, Nudeln,<br />
Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni;<br />
Couscous, auch zubereitet:<br />
- 20 GHT oder weniger Fleisch,<br />
Schlachtnebenerzeugnisse, Fische,<br />
Krebstiere oder andere wirbellose<br />
Wassertiere enthaltend<br />
- mehr als 20 GHT Fleisch,<br />
Schlachtnebenerzeugnisse, Fische,<br />
Krebstiere oder andere wirbellose<br />
Wassertiere enthaltend<br />
1903 Tapiokasago und Sago aus anderen<br />
Stärken, in Form von Flocken,<br />
Graupen, Perlen, Krümeln und<br />
dergleichen<br />
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder<br />
Rösten von Getreide oder<br />
Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B.<br />
Cornflakes); Getreide (ausgenommen<br />
Mais) in Form von Körnern oder<br />
Flocken oder anders bearbeiteten<br />
Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze<br />
und Grieß, vorgekocht oder in anderer<br />
Weise zubereitet, anderweit weder<br />
genannt noch inbegriffen<br />
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien,<br />
leere Oblatenkapseln von der für<br />
Arzneiwaren verwendeten Art,<br />
Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter<br />
aus Mehl oder Stärke und ähnliche<br />
Waren<br />
ex Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse, Früchten,<br />
Nüssen oder anderen Pflanzenteilen,<br />
ausgenommen:<br />
Herstellen, bei dem alles<br />
verwendete Getreide und seine<br />
Folgeprodukte (ausgenommen<br />
Hartweizen und seine<br />
Folgeprodukte) vollständig<br />
gewonnen oder hergestellt sind<br />
Herstellen, bei dem<br />
- alles verwendete Getreide und<br />
seine Folgeprodukte<br />
(ausgenommen Hartweizen und<br />
seine Folgeprodukte) vollständig<br />
gewonnen oder hergestellt sind<br />
und<br />
- alle verwendeten Vormaterialien<br />
der Kapitel 2 und 3 vollständig<br />
gewonnen oder hergestellt sind<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Kartoffelstärke der Position 1108<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien der<br />
Position 1806,<br />
- bei dem alle verwendeten<br />
Getreide und Mehl<br />
(ausgenommen Hartweizen und<br />
Mais der Sorte „Zea indurata“<br />
sowie ihre Folgeprodukte)<br />
vollständig gewonnen oder<br />
hergestellt sind und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien des Kapitels 11<br />
Herstellen, bei dem alle<br />
verwendeten Früchte, Gemüse oder<br />
Nüsse vollständig gewonnen oder<br />
hergestellt sind<br />
392
(1) (2) (3) oder (4)<br />
ex 2001 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und<br />
ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit<br />
einem Stärkegehalt von 5 GHT oder<br />
mehr, mit Essig oder Essigsäure<br />
zubereitet oder haltbar gemacht<br />
ex 2004 und<br />
ex 2005<br />
Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß<br />
oder Flocken, anders als mit Essig oder<br />
Essigsäure zubereitet oder haltbar<br />
gemacht<br />
2006 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen<br />
und andere Pflanzenteile, mit Zucker<br />
haltbar gemacht (durchtränkt und<br />
abgetropft, glasiert oder kandiert)<br />
2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen,<br />
Fruchtmuse und Fruchtpasten durch<br />
Kochen hergestellt, auch mit Zusatz<br />
von Zucker oder anderen Süßmitteln<br />
ex 2008 - Schalenfrüchte, ohne Zusatz von<br />
Zucker oder Alkohol<br />
- Erdnussbutter; Mischungen auf der<br />
Grundlage von Getreide;<br />
Palmherzen; Mais<br />
- andere, ausgenommen Früchte<br />
(einschließlich Schalenfrüchte), in<br />
anderer Weise als in Wasser oder<br />
Dampf gekocht, ohne Zusatz von<br />
Zucker, gefroren<br />
2009 Fruchtsäfte (einschließlich<br />
Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht<br />
gegoren, ohne Zusatz von Alkohol,<br />
auch mit Zusatz von Zucker oder<br />
anderen Süßmitteln<br />
ex Kapitel 21 Verschiedene<br />
Lebensmittelzubereitungen,<br />
ausgenommen:<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
anderen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der hergestellten<br />
Ware<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
anderen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der hergestellten<br />
Ware<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Schalenfrüchte und<br />
Ölsamen mit Ursprungseigenschaft<br />
der Positionen 0801, 0802<br />
und 1202 bis 1207 60 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
anderen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der hergestellten<br />
Ware<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
anderen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der hergestellten<br />
Ware<br />
393
(1) (2) (3) oder (4)<br />
2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate<br />
aus Kaffee, Tee oder Mate und<br />
Zubereitungen auf der Grundlage<br />
dieser Waren oder auf der Grundlage<br />
von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete<br />
Zichorien und andere geröstete<br />
Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen<br />
und Konzentrate hieraus<br />
2103 Zubereitungen zum Herstellen von<br />
Würzsoßen und zubereitete<br />
Würzsoßen; zusammengesetzte<br />
Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet,<br />
und Senf:<br />
- Zubereitungen zum Herstellen von<br />
Würzsoßen und zubereitete<br />
Würzsoßen; zusammengesetzte<br />
Würzmittel<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem alle verwendeten<br />
Zichorien vollständig gewonnen<br />
oder hergestellt sind<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
anderen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der hergestellten<br />
Ware. Jedoch darf Senfmehl, auch<br />
zubereitet, oder Senf verwendet<br />
werden<br />
- Senfmehl, auch zubereitet, und Senf Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position<br />
ex 2104 Zubereitungen zum Herstellen von<br />
Suppen oder Brühen; Suppen und<br />
Brühen<br />
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit<br />
weder genannt noch inbegriffen<br />
ex Kapitel 22 Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten<br />
und Essig, ausgenommen:<br />
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser<br />
und kohlensäurehaltiges Wasser, mit<br />
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln<br />
oder Aromastoffen, und andere<br />
nichtalkoholhaltige Getränke,<br />
ausgenommen Frucht- und<br />
Gemüsesäfte der Position 2009<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
zubereiteten oder haltbar<br />
gemachten Gemüse der<br />
Positionen 2002 bis 2005<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem alle verwendeten<br />
Weintrauben und ihre<br />
Folgeprodukte vollständig<br />
gewonnen oder hergestellt sein<br />
müssen<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware,<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 17 30 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- bei dem alle verwendeten<br />
Fruchtsäfte (ausgenommen<br />
Ananas-, Limonen-, Limettenund<br />
Pampelmusensäfte)<br />
Ursprungswaren sind<br />
394
(1) (2) (3) oder (4)<br />
2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt<br />
von 80 % vol oder mehr, unvergällt;<br />
Ethylalkohol und Branntwein mit<br />
beliebigem Alkoholgehalt, vergällt<br />
2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt<br />
von weniger als 80 % vol, unvergällt;<br />
Branntwein, Likör und andere<br />
alkoholhaltige Getränke<br />
ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der<br />
Lebensmittelindustrie; zubereitetes<br />
Futter, ausgenommen:<br />
ex 2301 Mehl von Walen; Mehl und Pellets von<br />
Fischen oder von Krebstieren, von<br />
Weichtieren oder anderen wirbellosen<br />
Wassertieren, ungenießbar<br />
ex 2303 Rückstände aus der<br />
Maisstärkegewinnung (ausgenommen<br />
eingedicktes Maisquellwasser) mit<br />
einem auf die Trockenmasse<br />
bezogenen Proteingehalt von mehr als<br />
40 GHT<br />
ex 2306 Olivenölkuchen und andere<br />
Rückstände aus der Gewinnung von<br />
Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl<br />
von mehr als 3 GHT<br />
2309 Zubereitungen von der zur Fütterung<br />
verwendeten Art<br />
ex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete<br />
Tabakersatzstoffe, ausgenommen<br />
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen),<br />
Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak<br />
oder Tabakersatzstoffen<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien der Position 2207<br />
oder 2208 und<br />
- bei dem alle verwendeten<br />
Weintrauben und ihre<br />
Folgeprodukte vollständig<br />
gewonnen oder hergestellt sind<br />
oder bei dem, wenn alle anderen<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
Ursprungswaren sind, Arrak bis<br />
zu einem Anteil von 5 % vol<br />
verwendet werden darf<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien aus jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien der Position 2207<br />
oder 2208 und<br />
- bei dem alle verwendeten<br />
Weintrauben und ihre<br />
Folgeprodukte vollständig<br />
gewonnen oder hergestellt sind<br />
oder bei dem, wenn alle anderen<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
Ursprungswaren sind, Arrak bis<br />
zu einem Anteil von 5 % vol<br />
verwendet werden darf<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
anderen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der hergestellten<br />
Ware<br />
Herstellen, bei dem alle<br />
verwendeten Vormaterialien der<br />
Kapitel 2 und 3 vollständig<br />
gewonnen oder hergestellt sind<br />
Herstellen, bei dem aller<br />
verwendete Mais vollständig<br />
gewonnen oder hergestellt ist<br />
Herstellen, bei dem alle<br />
verwendeten Oliven vollständig<br />
gewonnen oder hergestellt sind<br />
Herstellen, bei dem<br />
- alles verwendete Getreide, aller<br />
verwendete Zucker, alle<br />
verwendeten Melassen, alles<br />
verwendete Fleisch und alle<br />
verwendete Milch<br />
Ursprungswaren sind und<br />
- alle verwendeten Vormaterialien<br />
des Kapitels 3 vollständig<br />
gewonnen oder hergestellt sind<br />
Herstellen, bei dem alle<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 24 vollständig gewonnen<br />
oder hergestellt sind<br />
Herstellen, bei dem mindestens<br />
70 GHT des verwendeten<br />
unverarbeiteten Tabaks oder der<br />
verwendeten Tabakabfälle der<br />
Position 2401 Ursprungswaren sind<br />
395
(1) (2) (3) oder (4)<br />
ex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens<br />
70 GHT des verwendeten<br />
unverarbeiteten Tabaks oder der<br />
verwendeten Tabakabfälle der<br />
Position 2401 Ursprungswaren sind<br />
ex Kapitel 25 Salz; Schwefel; Steine und Erden;<br />
Gips, Kalk und Zement, ausgenommen:<br />
ex 2504 Natürlicher, kristalliner Grafit, mit<br />
Kohlenstoff angereichert, gereinigt und<br />
gemahlen<br />
ex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere<br />
Weise lediglich zerteilt, in Blöcken<br />
oder in quadratischen oder<br />
rechteckigen Platten, mit einer Dicke<br />
von 25 cm oder weniger<br />
ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und<br />
andere Werksteine, durch Sägen oder<br />
auf andere Weise lediglich zerteilt, in<br />
Blöcken oder in quadratischen oder<br />
rechteckigen Platten, mit einer Dicke<br />
von 25 cm oder weniger<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
anderen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der hergestellten<br />
Ware<br />
Anreicherung des<br />
Kohlenstoffgehalts, Reinigen und<br />
Mahlen von kristallinem Rohgrafit<br />
Zerteilen von Marmor, auch bereits<br />
zerteiltem, mit einer Dicke von<br />
mehr als 25 cm, durch Sägen oder<br />
auf andere Weise<br />
Zerteilen von Steinen, auch bereits<br />
zerteilten, mit einer Dicke von<br />
mehr als 25 cm, durch Sägen oder<br />
auf andere Weise<br />
ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem<br />
Dolomit<br />
ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat<br />
(Magnesit), gebrochen, in luftdicht<br />
verschlossenen Behältnissen;<br />
Magnesiumoxid, auch chemisch rein,<br />
ausgenommen geschmolzene Magnesia<br />
und totgebrannte (gesinterte) Magnesia<br />
ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken<br />
besonders zubereitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
anderen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der hergestellten<br />
Ware. Jedoch darf natürliches<br />
Magnesiumcarbonat (Magnesit)<br />
verwendet werden.<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
ex 2524 Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat<br />
ex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und<br />
Glimmerabfall<br />
ex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von<br />
Farberden<br />
Kapitel 26 Erze sowie Schlacken und Aschen Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
anderen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der hergestellten<br />
Ware<br />
ex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle<br />
und Erzeugnisse ihrer Destillation;<br />
bituminöse Stoffe; Mineralwachse,<br />
ausgenommen:<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
anderen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der hergestellten<br />
Ware<br />
396
(1) (2) (3) oder (4)<br />
ex 2707 Öle, in denen die aromatischen<br />
Bestandteile in Bezug den<br />
nichtaromatischen Bestandteilen<br />
gewichtsmäßig überwiegen und die<br />
ähnlich sind den Mineralölen und<br />
anderen Erzeugnissen der Destillation<br />
des Hochtemperatur-Steinkohlenteers,<br />
bei deren Destillation bis 250 °C<br />
mindestens 65 RHT übergehen<br />
(einschließlich der Benzin-Benzol-<br />
Gemische), zur Verwendung als Kraft-<br />
oder Heizstoffe<br />
Raffination und/oder ein oder<br />
mehrere begünstigte(s)<br />
Verfahren ( 1 )<br />
oder<br />
andere Verfahren, bei denen alle<br />
verwendeten Vormaterialien in eine<br />
andere Position als die hergestellte<br />
Ware einzureihen sind. Jedoch<br />
dürfen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der hergestellten<br />
Ware verwendet werden, wenn ihr<br />
Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
ex 2709 Öl aus bituminösen Mineralien, roh Schwelung bituminöser Mineralien<br />
2710 Erdöl und Öl aus bituminösen<br />
Mineralien, ausgenommen rohe Öle;<br />
Zubereitungen mit einem Gehalt an<br />
Erdöl oder Öl aus bituminösen<br />
Mineralien von 70 GHT oder mehr, in<br />
denen diese Öle den Charakter der<br />
Waren bestimmen, anderweit weder<br />
genannt noch inbegriffen; Ölabfälle<br />
2711 Erdgas und andere gasförmige<br />
Kohlenwasserstoffe<br />
2712 Vaselin; Paraffin, mikrokristallines<br />
Erdölwachs, paraffinische Rückstände<br />
(„slack wax“), Ozokerit, Montanwachs,<br />
Torfwachs, andere Mineralwachse und<br />
ähnliche durch Synthese oder andere<br />
Verfahren gewonnene Erzeugnisse,<br />
auch gefärbt<br />
1 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.<br />
2 Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt.<br />
3 Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt.<br />
4 Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt.<br />
Raffination und/oder ein oder<br />
mehrere begünstigte(s)<br />
Verfahren ( 2 )<br />
oder<br />
andere Verfahren, bei denen alle<br />
verwendeten Vormaterialien in eine<br />
andere Position als die hergestellte<br />
Ware einzureihen sind. Jedoch<br />
dürfen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der hergestellten<br />
Ware verwendet werden, wenn ihr<br />
Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Raffination und/oder ein oder<br />
mehrere begünstigte(s)<br />
Verfahren ( 3 )<br />
oder<br />
andere Verfahren, bei denen alle<br />
verwendeten Vormaterialien in eine<br />
andere Position als die hergestellte<br />
Ware einzureihen sind. Jedoch<br />
dürfen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der hergestellten<br />
Ware verwendet werden, wenn ihr<br />
Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Raffination und/oder ein oder<br />
mehrere begünstigte(s)<br />
Verfahren ( 4 )<br />
oder<br />
andere Verfahren, bei denen alle<br />
verwendeten Vormaterialien in eine<br />
andere Position als die hergestellte<br />
Ware einzureihen sind. Jedoch<br />
dürfen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der hergestellten<br />
Ware verwendet werden, wenn ihr<br />
Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
397
(1) (2) (3) oder (4)<br />
2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und<br />
andere Rückstände aus Erdöl oder Öl<br />
aus bituminösen Mineralien<br />
2714 Naturbitumen und Naturasphalt;<br />
bituminöse oder ölhaltige Schiefer und<br />
Sande; Asphaltite und Asphaltgestein<br />
2715 Bituminöse Mischungen auf der<br />
Grundlage von Naturasphalt oder<br />
Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl,<br />
Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B.<br />
Asphaltmastix, Verschnittbitumen)<br />
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse;<br />
anorganische oder organische<br />
Verbindungen von Edelmetallen, von<br />
Seltenerdmetallen, von radioaktiven<br />
Elementen oder von Isotopen,<br />
ausgenommen:<br />
Raffination und/oder ein oder<br />
mehrere begünstigte(s)<br />
Verfahren ( 5 )<br />
oder<br />
andere Verfahren, bei denen alle<br />
verwendeten Vormaterialien in eine<br />
andere Position als die hergestellte<br />
Ware einzureihen sind. Jedoch<br />
dürfen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der hergestellten<br />
Ware verwendet werden, wenn ihr<br />
Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Raffination und/oder ein oder<br />
mehrere begünstigte(s)<br />
Verfahren ( 6 )<br />
oder<br />
andere Verfahren, bei denen alle<br />
verwendeten Vormaterialien in eine<br />
andere Position als die hergestellte<br />
Ware einzureihen sind. Jedoch<br />
dürfen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der hergestellten<br />
Ware verwendet werden, wenn ihr<br />
Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Raffination und/oder ein oder<br />
mehrere begünstigte(s)<br />
Verfahren ( 7 )<br />
oder<br />
andere Verfahren, bei denen alle<br />
verwendeten Vormaterialien in eine<br />
andere Position als die hergestellte<br />
Ware einzureihen sind. Jedoch<br />
dürfen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der hergestellten<br />
Ware verwendet werden, wenn ihr<br />
Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien<br />
derselben Position wie der der<br />
hergestellten Ware verwendet<br />
werden, wenn ihr Gesamtwert<br />
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
ex 2805 „Mischmetall“ Herstellen durch elektrolytische<br />
oder thermische Behandlung, bei<br />
dem der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
5 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.<br />
6 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.<br />
7 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.<br />
398<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
ex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
ex 2840 Natriumperborat Herstellen aus<br />
Dinatriumtetraboratpentahydrat<br />
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse,<br />
ausgenommen:<br />
ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur<br />
Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe<br />
ex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenommen<br />
Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur<br />
Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe<br />
ex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen dieser<br />
Position oder von Ethanol<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien<br />
derselben Position wie der der<br />
hergestellten Ware verwendet<br />
werden, wenn ihr Gesamtwert<br />
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
8 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.<br />
9 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.<br />
Raffination und/oder ein oder<br />
mehrere begünstigte(s)<br />
Verfahren ( 8 )<br />
oder<br />
andere Verfahren, bei denen alle<br />
verwendeten Vormaterialien in eine<br />
andere Position als die hergestellte<br />
Ware einzureihen sind. Jedoch<br />
dürfen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der hergestellten<br />
Ware verwendet werden, wenn ihr<br />
Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Raffination und/oder ein oder<br />
mehrere begünstigte(s)<br />
Verfahren ( 9 )<br />
oder<br />
andere Verfahren, bei denen alle<br />
verwendeten Vormaterialien in eine<br />
andere Position als die hergestellte<br />
Ware einzureihen sind. Jedoch<br />
dürfen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der hergestellten<br />
Ware verwendet werden, wenn ihr<br />
Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, einschließlich aus anderen<br />
Vormaterialien der Position 2905.<br />
Jedoch dürfen Metallalkoholate<br />
dieser Position verwendet werden,<br />
wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des<br />
Ab-Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
399<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
2915 Gesättigte acyclische einbasische<br />
Carbonsäuren und ihre Anhydride,<br />
Halogenide, Peroxide und<br />
Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-,<br />
Nitro- oder Nitrosoderivate<br />
ex 2932 - Innere Ether und ihre Halogen-,<br />
Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate<br />
- Cyclische Acetale und innere<br />
Halbacetale und ihre Halogen-,<br />
Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate<br />
2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit<br />
Stickstoff als Heteroatom(e)<br />
2934 Nucleinsäuren und ihre Salze, auch<br />
chemisch nicht einheitlich; andere<br />
heterocyclische Verbindungen<br />
ex 2939 Mohnstrohkonzentrate mit einem<br />
Gehalt an Alkaloiden von 50 GHT oder<br />
mehr<br />
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse,<br />
ausgenommen:<br />
3002 Menschliches Blut; tierisches Blut, zu<br />
therapeutischen, prophylaktischen oder<br />
diagnostischen Zwecken zubereitet;<br />
Antisera und andere Blutfraktionen<br />
sowie modifizierte immunologische<br />
Erzeugnisse, auch in einem<br />
biotechnologischen Verfahren<br />
hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen<br />
von Mikroorganismen (ausgenommen<br />
Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:<br />
- Waren, bestehend aus zwei oder<br />
mehr Bestandteilen, die zu<br />
therapeutischen oder<br />
prophylaktischen Zwecken gemischt<br />
worden sind, oder ungemischte<br />
Waren zu diesen Zwecken, dosiert<br />
oder in Aufmachungen für den<br />
Einzelverkauf<br />
- andere:<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position. Jedoch darf der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien der<br />
Positionen 2915 und 2916 20 v. H.<br />
des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreiten<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position. Jedoch darf der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien der<br />
Position 2909 20 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreiten<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position. Jedoch darf der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien der<br />
Positionen 2932 und 2933 20 v. H.<br />
des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreiten<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position. Jedoch darf der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien der<br />
Positionen 2932, 2933 und 2934<br />
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreiten<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien<br />
derselben Position wie der der<br />
hergestellten Ware verwendet<br />
werden, wenn ihr Gesamtwert<br />
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, einschließlich aus anderen<br />
Vormaterialien der Position 3002.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien<br />
dieser Beschreibung verwendet<br />
werden, wenn ihr Gesamtwert<br />
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
400<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
-- menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, einschließlich aus anderen<br />
Vormaterialien der Position 3002.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien<br />
dieser Beschreibung verwendet<br />
werden, wenn ihr Gesamtwert<br />
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
-- tierisches Blut, zu therapeutischen<br />
oder prophylaktischen Zwecken<br />
zubereitet<br />
-- Blutfraktionen, andere als Antisera,<br />
Hämoglobin, Blutglobuline und<br />
Serumglobine<br />
-- Hämoglobin, Blutglobuline und<br />
Serumglobuline<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, einschließlich aus anderen<br />
Vormaterialien der Position 3002.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien<br />
dieser Beschreibung verwendet<br />
werden, wenn ihr Gesamtwert<br />
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, einschließlich aus anderen<br />
Vormaterialien der Position 3002.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien<br />
dieser Beschreibung verwendet<br />
werden, wenn ihr Gesamtwert<br />
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, einschließlich anderer<br />
Vormaterialien der Position 3002.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien<br />
dieser Beschreibung verwendet<br />
werden, wenn ihr Gesamtwert<br />
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
-- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, einschließlich aus anderen<br />
Vormaterialien der Position 3002.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien<br />
dieser Beschreibung verwendet<br />
werden, wenn ihr Gesamtwert<br />
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
3003 und 3004 Arzneiwaren (ausgenommen<br />
Erzeugnisse der Position 3002, 3005<br />
oder 3006):<br />
- hergestellt aus Amicacin der<br />
Position 2941<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien der<br />
Position 3003 oder 3004 verwendet<br />
werden, wenn ihr Gesamtwert<br />
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
401
(1) (2) (3) oder (4)<br />
- andere Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware. Jedoch<br />
dürfen Vormaterialien der<br />
Position 3003 oder 3004<br />
verwendet werden, wenn ihr<br />
Gesamtwert 20 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet, und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
ex 3006 Pharmazeutische Abfälle im Sinne der<br />
Anmerkung 4 k) zu Kapitel 30<br />
ex Kapitel 31 Düngemittel, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien<br />
derselben Position wie der der<br />
hergestellten Ware verwendet<br />
werden, wenn ihr Gesamtwert<br />
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
ex 3105 Mineralische oder chemische<br />
Düngemittel, zwei oder drei der<br />
düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor<br />
und Kalium enthaltend; andere<br />
Düngemittel; Erzeugnisse dieses<br />
Kapitels in Tabletten oder ähnlichen<br />
Formen oder in Packungen mit einem<br />
Rohgewicht von 10 kg oder weniger,<br />
ausgenommen:<br />
- Natriumnitrat<br />
- Calciumcyanamid<br />
- Kaliumsulfat<br />
- Kaliummagnesiumsulfat<br />
ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine<br />
und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente<br />
und andere Farbmittel; Anstrichfarben<br />
und Lacke; Kitte; Tinten,<br />
ausgenommen:<br />
ex 3201 Tannine und ihre Salze, Ether, Ester<br />
und andere Derivate<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware. Jedoch<br />
dürfen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware verwendet<br />
werden, wenn ihr Gesamtwert<br />
20 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet, und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien<br />
derselben Position wie der der<br />
hergestellten Ware verwendet<br />
werden, wenn ihr Gesamtwert<br />
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Gerbstoffauszügen<br />
pflanzlichen Ursprungs<br />
402<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der<br />
Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf<br />
der Grundlage von Farblacken ( 10 )<br />
ex Kapitel 33 Ätherische Öle und Resinoide;<br />
zubereitete Riech-, Körperpflege- oder<br />
Schönheitsmittel, ausgenommen:<br />
3301 Ätherische Öle (auch terpenfrei<br />
gemacht), einschließlich „konkrete“<br />
oder „absolute“ Öle; Resinoide;<br />
extrahierte Oleoresine; Konzentrate<br />
ätherischer Öle in Fetten,<br />
nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder<br />
ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage<br />
oder Mazeration gewonnen;<br />
terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus<br />
ätherischen Ölen; destillierte<br />
aromatische Wässer und wässrige<br />
Lösungen ätherischer Öle<br />
ex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächenaktive<br />
Stoffe, zubereitete Waschmittel,<br />
zubereitete Schmiermittel, künstliche<br />
Wachse, zubereitete Wachse,<br />
Schuhcreme, Scheuerpulver und<br />
dergleichen, Kerzen und ähnliche<br />
Erzeugnisse, Modelliermassen,<br />
„Dentalwachs“ und Zubereitungen für<br />
zahnärztliche Zwecke auf der<br />
Grundlage von Gips, ausgenommen:<br />
ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, weniger als<br />
70 GHT an Erdöl oder Öl aus<br />
bituminösen Mineralien enthaltend<br />
3404 Künstliche Wachse und zubereitete<br />
Wachse:<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien der<br />
Positionen 3203, 3204 und 3205.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien der<br />
Position 3205 verwendet werden,<br />
wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des<br />
Ab-Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien<br />
derselben Position wie der der<br />
hergestellten Ware verwendet<br />
werden, wenn ihr Gesamtwert<br />
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Materialien jeder<br />
Position, einschließlich aus<br />
Vormaterialien einer anderen<br />
Warengruppe ( 11 ) dieser Position.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien<br />
derselben Warengruppe wie der der<br />
hergestellten Ware verwendet<br />
werden, wenn ihr Gesamtwert<br />
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien<br />
derselben Position wie der der<br />
hergestellten Ware verwendet<br />
werden, wenn ihr Gesamtwert<br />
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Raffination und/oder ein oder<br />
mehrere begünstigte(s)<br />
Verfahren ( 12 )<br />
oder<br />
andere Verfahren, bei denen alle<br />
verwendeten Vormaterialien in eine<br />
andere Position als die hergestellte<br />
Ware einzureihen sind. Jedoch<br />
dürfen Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der hergestellten<br />
Ware verwendet werden, wenn ihr<br />
Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
403<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
10 Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder<br />
zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32<br />
einzureihen.<br />
11 Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.<br />
12 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
(1) (2) (3) oder (4)<br />
- auf der Grundlage von Paraffin, von<br />
Erdölwachsen oder von Wachsen<br />
aus bituminösen Mineralien oder<br />
von paraffinischen Rückständen<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien<br />
derselben Position wie der der<br />
hergestellten Ware verwendet<br />
werden, wenn ihr Gesamtwert<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus:<br />
- hydrierten Ölen, die den<br />
Charakter von Wachsen haben,<br />
der Position 1516,<br />
- Fettsäuren von chemisch nicht<br />
eindeutig bestimmter<br />
Konstitution und technischen<br />
Fettalkoholen, die den Charakter<br />
von Wachsen haben, der<br />
Position 3823 und<br />
- Vormaterialien der<br />
Position 3404.<br />
Jedoch dürfen diese Vormaterialien<br />
verwendet werden, wenn ihr<br />
Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke;<br />
Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen:<br />
3505 Dextrine und andere modifizierte<br />
Stärken (z. B. Quellstärke oder<br />
veresterte Stärke); Leime auf der<br />
Grundlage von Stärken, Dextrinen oder<br />
anderen modifizierten Stärken:<br />
- veretherte Stärken und veresterte<br />
Stärken<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien<br />
derselben Position wie der der<br />
hergestellten Ware verwendet<br />
werden, wenn ihr Gesamtwert<br />
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, einschließlich aus anderen<br />
Vormaterialien der Position 3505<br />
- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien der Position 1108<br />
ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder<br />
genannt noch inbegriffen<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
404<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe;<br />
pyrotechnische Artikel; Zündhölzer;<br />
Zündmetall-Legierungen; leicht<br />
entzündliche Stoffe<br />
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu fotografischen oder<br />
kinematografischen Zwecken,<br />
ausgenommen:<br />
3701 Fotografische Platten und Planfilme,<br />
sensibilisiert, nicht belichtet, aus<br />
Stoffen aller Art (ausgenommen<br />
Papier, Pappe oder Spinnstoffe);<br />
fotografische Sofortbild-Planfilme,<br />
sensibilisiert, nicht belichtet, auch in<br />
Kassetten:<br />
- Sofortbild-Planfilme für<br />
Farbaufnahmen, in Kassetten<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien<br />
derselben Position wie der der<br />
hergestellten Ware verwendet<br />
werden, wenn ihr Gesamtwert<br />
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien<br />
derselben Position wie der der<br />
hergestellten Ware verwendet<br />
werden, wenn ihr Gesamtwert<br />
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien der Position 3701<br />
oder 3702. Jedoch dürfen<br />
Vormaterialien der Position 3702<br />
verwendet werden, wenn ihr<br />
Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien der Position 3701<br />
oder 3702. Jedoch dürfen<br />
Vormaterialien der Position 3701<br />
und 3702 verwendet werden, wenn<br />
ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
3702 Fotografische Filme in Rollen,<br />
sensibilisiert, nicht belichtet, aus<br />
Stoffen aller Art (ausgenommen<br />
Papier, Pappe oder Spinnstoffe);<br />
fotografische Sofortbild-Rollfilme,<br />
sensibilisiert, nicht belichtet<br />
3704 Fotografische Platten, Filme, Papiere,<br />
Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet,<br />
jedoch nicht entwickelt<br />
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der<br />
chemischen Industrie, ausgenommen:<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien der Position 3701<br />
oder 3702<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien der Positionen 3701<br />
bis 3704<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien<br />
derselben Position wie der der<br />
hergestellten Ware verwendet<br />
werden, wenn ihr Gesamtwert<br />
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreit<br />
405<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
ex 3801 - Kolloider Grafit in öliger<br />
Suspension; halbkolloider Grafit;<br />
kohlenstoffhaltige Pasten für<br />
Elektroden<br />
- Grafit in Form von Pasten, aus einer<br />
Mischung von mehr als 30 GHT von<br />
Grafit mit Mineralölen bestehend<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien der<br />
Position 3403 20 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
406<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
ex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder<br />
Raffinieren von rohem<br />
Sulfatterpentinöl<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
ex 3806 Harzester Raffinieren von Harzsäuren Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
ex 3807 Schwarzpech, auch lediglich Pech<br />
genannt<br />
3808 Insektizide, Rodentizide, Fungizide,<br />
Herbizide, Keimhemmungsmittel und<br />
Pflanzenwuchsregulatoren,<br />
Desinfektionsmittel und ähnliche<br />
Erzeugnisse, in Formen oder<br />
Aufmachungen für den Einzelverkauf<br />
oder als Zubereitungen oder Waren<br />
(z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden,<br />
Schwefelkerzen und Fliegenfänger)<br />
3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel,<br />
Beschleuniger zum Färben oder<br />
Fixieren von Farbstoffen und andere<br />
Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B.<br />
zubereitete Schlichtemittel und<br />
Zubereitungen zum Beizen), von der in<br />
der Textilindustrie, Papierindustrie,<br />
Lederindustrie oder ähnlichen<br />
Industrien verwendeten Art, anderweit<br />
weder genannt noch inbegriffen<br />
3810 Zubereitungen zum Abbeizen von<br />
Metallen; Flussmittel und andere<br />
Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten<br />
von Metallen; Pasten und Pulver zum<br />
Schweißen oder Löten, aus Metall und<br />
anderen Stoffen; Zubereitungen von<br />
der als Überzugs- oder Füllmasse für<br />
Schweißelektroden oder Schweißstäbe<br />
verwendeten Art<br />
3811 Zubereitete Antiklopfmittel,<br />
Antioxidantien, Antigums,<br />
Viskositätsverbesserer,<br />
Antikorrosivadditives und andere<br />
zubereitete Additives für Mineralöle<br />
(einschließlich Kraftstoffe) oder für<br />
andere, zu denselben Zwecken wie<br />
Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:<br />
Destillieren von Holzteer Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
- zubereitete Additives für<br />
Schmieröle, Erdöl oder Öl aus<br />
bituminösen Mineralien enthaltend<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien der<br />
Position 3811 50 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
- andere Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
3812 Zubereitete<br />
Vulkanisationsbeschleuniger;<br />
zusammengesetzte Weichmacher für<br />
Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit<br />
weder genannt noch inbegriffen;<br />
zubereitete Antioxidationsmittel und<br />
andere zusammengesetzte<br />
Stabilisatoren für Kautschuk oder<br />
Kunststoffe<br />
3813 Gemische und Ladungen für<br />
Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten<br />
und Feuerlöschbomben<br />
3814 Zusammengesetzte organische<br />
Lösungs- und Verdünnungsmittel,<br />
anderweit weder genannt noch<br />
inbegriffen; Zubereitungen zum<br />
Entfernen von Farben oder Lacken<br />
3818 Chemische Elemente, zur Verwendung<br />
in der Elektronik dotiert, in Scheiben,<br />
Plättchen oder ähnlichen Formen;<br />
chemische Verbindungen zur<br />
Verwendung in der Elektronik dotiert<br />
3819 Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen<br />
und andere zubereitete Flüssigkeiten<br />
für hydraulische Kraftübertragung,<br />
kein Erdöl oder Öl aus bituminösen<br />
Mineralien enthaltend oder mit einem<br />
Gehalt an Erdöl oder Öl aus<br />
bituminösen Mineralien von weniger<br />
als 70 GHT<br />
3820 Zubereitete Gefrierschutzmittel und<br />
zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen<br />
3822 Diagnostik- oder Laborreagenzien auf<br />
einem Träger und zubereitete<br />
Diagnostik- oder Laborreagenzien,<br />
auch auf einem Träger, ausgenommen<br />
Waren der Position 3002 oder 3006;<br />
zertifizierte Referenzmaterialien<br />
3823 Technische einbasische Fettsäuren;<br />
saure Öle aus der Raffination;<br />
technische Fettalkohole:<br />
- technische einbasische Fettsäuren;<br />
saure Öle aus der Raffination<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
- technische Fettalkohole Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, einschließlich aus anderen<br />
Vormaterialien der Position 3823<br />
407
(1) (2) (3) oder (4)<br />
3824 Zubereitete Bindemittel für<br />
Gießereiformen oder -kerne; chemische<br />
Erzeugnisse und Zubereitungen der<br />
chemischen Industrie oder verwandter<br />
Industrien (einschließlich Mischungen<br />
von Naturprodukten), anderweit weder<br />
genannt noch inbegriffen:<br />
- folgende Waren dieser Position:<br />
-- zubereitete Bindemittel für<br />
Gießereiformen oder Gießereikerne<br />
auf der Grundlage von natürlichen<br />
Harzprodukten<br />
-- Naphthensäuren, ihre<br />
wasserunlöslichen Salze und ihre<br />
Ester<br />
-- Sorbit, ausgenommen Sorbit der<br />
Position 2905<br />
-- Petroleumsulfonate, ausgenommen<br />
solche des Ammoniums, der<br />
Alkalimetalle oder der<br />
Ethanolamine; thiophenhaltige<br />
Sulfosäuren von Öl aus bituminösen<br />
Mineralien und ihre Salze<br />
-- Ionenaustauscher<br />
-- Absorbentien zum Vervollständigen<br />
des Vakuums in elektrischen Röhren<br />
-- nicht ausgebrauchte<br />
Gasreinigungsmassen<br />
-- Ammoniakwasser und<br />
ausgebrauchte Gasreinigungsmassen<br />
-- Sulfonaphthensäuren und ihre<br />
wasserunlöslichen Salze und ihre<br />
Ester<br />
-- Fuselöle und Dippelöle<br />
-- Mischungen von Salzen mit<br />
verschiedenen Anionen<br />
-- Kopierpasten auf der Grundlage von<br />
Gelatine, auch auf Unterlagen aus<br />
Papier oder Textilien<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien<br />
derselben Position wie der der<br />
hergestellten Ware verwendet<br />
werden, wenn ihr Gesamtwert<br />
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
- andere Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
3901 bis 3915 Kunststoffe in Primärformen; Abfälle,<br />
Schnitzel und Bruch, ausgenommen<br />
Waren der Positionen ex 3907<br />
und 3912, für die die folgenden Regeln<br />
festgelegt sind:<br />
408<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
- Additionshomopolymerisationserzeugnisse<br />
mit einem Anteil eines<br />
Monomers am Gesamtgehalt des<br />
Polymers von mehr als 99 GHT<br />
Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- innerhalb der oben stehenden<br />
Begrenzung, der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet ( 13 )<br />
- andere Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet ( 14 )<br />
ex 3907 - Copolymere, aus Polycarbonat- und<br />
Acrylnitril-Butadien-Styrol-<br />
Copolymeren (ABS)<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen Vormaterialien<br />
derselben Position wie der der<br />
hergestellten Ware verwendet<br />
werden, wenn ihr Gesamtwert<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet ( 15 )<br />
- Polyester Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet und/oder Herstellen<br />
aus Tetrabrompolycarbonat<br />
(Bisphenol A)<br />
3912 Cellulose und ihre chemischen<br />
Derivate, anderweit weder genannt<br />
noch inbegriffen, in Primärformen<br />
3916 bis 3921 Halb- und Fertigerzeugnisse aus<br />
Kunststoffen, ausgenommen Waren der<br />
Positionen ex 3916, ex 3917, ex 3920<br />
und ex 3921, für die die folgenden<br />
Regeln festgelegt sind:<br />
- Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet<br />
als nur mit Oberflächenbearbeitung<br />
oder anders als nur quadratisch oder<br />
rechteckig zugeschnitten; andere<br />
Erzeugnisse, weiter bearbeitet als<br />
nur mit Oberflächenbearbeitung<br />
- andere:<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
derselben Position wie der der<br />
hergestellten Ware 20 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
409<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
13 Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911<br />
andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware<br />
gewichtsmäßig überwiegt.<br />
14 Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911<br />
andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware<br />
gewichtsmäßig überwiegt.<br />
15 Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911<br />
andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware<br />
gewichtsmäßig überwiegt.
ex 3916 und<br />
ex 3917<br />
(1) (2) (3) oder (4)<br />
-- Additionshomopolymerisationserzeugnisse<br />
mit einem Anteil eines<br />
Monomers am Gesamtgehalt des<br />
Polymers von mehr als 99 GHT<br />
Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- innerhalb der oben stehenden<br />
Begrenzung, der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet ( 16 )<br />
-- andere Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien des<br />
Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet ( 17 )<br />
Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- innerhalb der oben stehenden<br />
Begrenzung, der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
derselben Position wie der der<br />
hergestellten Ware 20 v. H. des<br />
Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
ex 3920 - Folien und Filme aus Ionomeren Herstellen aus einem Salz eines<br />
thermoplastischen Kunststoffs, der<br />
ein Mischpolymer aus Ethylen und<br />
Metacrylsäure, teilweise<br />
neutralisiert durch metallische<br />
Ionen, hauptsächlich Zink und<br />
Natrium, ist<br />
- Folien aus regenerierter Cellulose,<br />
aus Polyamid oder Polyethylen<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
derselben Position wie der der<br />
hergestellten Ware 20 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
ex 3921 Bänder aus Kunststoffen, metallisiert Herstellen aus hochtransparenten<br />
Polyesterfolien mit einer Dicke von<br />
weniger als 23 Mikron ( 18 )<br />
3922 bis 3926 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
ex Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus,<br />
ausgenommen:<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
410<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
16 Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis<br />
3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware<br />
gewichtsmäßig überwiegt.<br />
17 Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911<br />
andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware<br />
gewichtsmäßig überwiegt.<br />
18 Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung - gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-<br />
Nephelometer (d.h. Haze-Faktor) - weniger als 2 v.H. beträgt.
(1) (2) (3) oder (4)<br />
ex 4001 Geschichtete Platten aus Kautschuk für<br />
Sohlenkrepp<br />
4005 Kautschukmischungen, nicht<br />
vulkanisiert, in Primärformen oder in<br />
Platten, Blättern oder Streifen<br />
4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert<br />
oder gebraucht; Vollreifen oder<br />
Hohlkammerreifen, Überreifen und<br />
Felgenbänder, aus Kautschuk:<br />
- Luftreifen, Vollreifen oder<br />
Hohlkammerreifen, runderneuert,<br />
aus Kautschuk<br />
Aufeinanderschichten von Platten<br />
aus Naturkautschuk<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien,<br />
ausgenommen Naturkautschuk,<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Runderneuern von gebrauchten<br />
Reifen<br />
- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien der Position 4011<br />
oder 4012<br />
ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk<br />
ex Kapitel 41 Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und<br />
Leder, ausgenommen:<br />
ex 4102 Rohe Felle von Schafen oder<br />
Lämmern, enthaart<br />
4104 bis 4106 Gegerbte, auch getrocknete Häute und<br />
Felle, enthaart, auch gespalten, aber<br />
nicht zugerichtet<br />
4107, 4112 und<br />
4113<br />
Nach dem Gerben oder Trocknen<br />
zugerichtetes Leder, einschließlich<br />
Pergament- oder Rohhautleder,<br />
enthaart, auch gespalten, ausgenommen<br />
Leder der Position 4114<br />
ex 4114 Lackleder und folienkaschierte<br />
Lackleder; metallisierte Leder<br />
Kapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel,<br />
Handtaschen und ähnliche Behältnisse;<br />
Waren aus Därmen<br />
ex Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk;<br />
Waren daraus, ausgenommen:<br />
ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet,<br />
zusammengesetzt:<br />
- in Platten, Kreuzen oder ähnlichen<br />
Formen<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Enthaaren von Schaffellen oder<br />
Lammfellen<br />
Nachgerben von vorgegerbtem<br />
Leder<br />
oder<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien der Positionen 4104<br />
bis 4113<br />
Herstellen aus Leder der<br />
Positionen 4104 bis 4106, 4107,<br />
4112 oder 4113 wenn sein Wert<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Bleichen oder Färben mit<br />
Zuschneiden und Zusammensetzen<br />
von nicht zusammengesetzten<br />
gegerbten oder zugerichteten<br />
Pelzfellen<br />
- andere Herstellen aus nicht<br />
zusammengesetzten gegerbten oder<br />
zugerichteten Pelzfellen<br />
411
(1) (2) (3) oder (4)<br />
4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und<br />
andere Waren, aus Pelzfellen<br />
ex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle,<br />
ausgenommen:<br />
ex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob<br />
zugerichtet<br />
ex 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder<br />
gesäumt, gemessert oder geschält, mit<br />
einer Dicke von mehr als 6 mm,<br />
gehobelt, geschliffen oder an den<br />
Enden verbunden<br />
ex 4408 Furnierblätter (einschließlich der durch<br />
Messern von Lagenholz gewonnenen<br />
Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit<br />
einer Dicke von 6 mm oder weniger, an<br />
den Kanten verbunden, und anderes<br />
Holz, in der Längsrichtung gesägt,<br />
gemessert oder geschält, mit einer<br />
Dicke von 6 mm oder weniger,<br />
gehobelt, geschliffen oder an den<br />
Enden verbunden<br />
ex 4409 Holz, entlang einer oder mehrerer<br />
Kanten, Enden oder Flächen profiliert,<br />
auch gehobelt, geschliffen oder an den<br />
Enden verbunden:<br />
ex 4410 bis<br />
ex 4413<br />
- geschliffen oder an den Enden<br />
verbunden<br />
- gefrieste oder profilierte Leisten und<br />
Friese<br />
Gefrieste oder profilierte Holzleisten<br />
und Holzfriese für Möbel, Rahmen,<br />
Innenausstattungen, elektrische<br />
Leitungen oder für ähnliche Zwecke<br />
ex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge,<br />
Trommeln und ähnliche<br />
Verpackungsmittel, aus Holz<br />
ex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und<br />
andere Böttcherwaren und Teile davon,<br />
aus Holz<br />
ex 4418 - Bautischler- und<br />
Zimmermannsarbeiten, aus Holz<br />
- gefrieste oder profilierte Leisten und<br />
Friese<br />
ex 4421 Holz für Zündhölzer, vorgerichtet;<br />
Holznägel für Schuhe<br />
Herstellen aus nicht<br />
zusammengesetzten gegerbten oder<br />
zugerichteten Pelzfellen der<br />
Position 4302<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Herstellen aus Rohholz, auch<br />
entrindet oder vom Splint befreit<br />
Hobeln, Schleifen oder an den<br />
Enden Verbinden<br />
An den Kanten Verbinden, Hobeln,<br />
Schleifen oder an den Enden<br />
Verbinden<br />
Schleifen oder an den Enden<br />
Verbinden<br />
Friesen oder Profilieren<br />
Friesen oder Profilieren<br />
Herstellen aus noch nicht auf die<br />
erforderlichen Maße<br />
zugeschnittenen Brettern<br />
Herstellen aus Fassstäben, auch auf<br />
beiden Hauptflächen gesägt, aber<br />
nicht weiter bearbeitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen Verbundplatten mit<br />
Hohlraummittellagen und<br />
Schindeln („shingles“ und<br />
„shakes“) verwendet werden<br />
Friesen oder Profilieren<br />
Herstellen aus Holz jeder Position,<br />
ausgenommen aus Holzdraht der<br />
Position 4409<br />
ex Kapitel 45 Kork und Korkwaren, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der<br />
Position 4501<br />
412
(1) (2) (3) oder (4)<br />
Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacherwaren Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Kapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder anderen<br />
cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier<br />
oder Pappe (Abfälle und Ausschuss)<br />
zur Wiedergewinnung<br />
ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus<br />
Papierhalbstoff, Papier oder Pappe,<br />
ausgenommen:<br />
ex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder<br />
kariert<br />
4816 Kohlepapier, präpariertes<br />
Durchschreibepapier und anderes<br />
Vervielfältigungs- und Umdruckpapier<br />
(ausgenommen Waren der<br />
Position 4809), vollständige<br />
Dauerschablonen und Offsetplatten aus<br />
Papier, auch in Kartons<br />
4817 Briefumschläge, Kartenbriefe,<br />
Postkarten (ohne Bilder) und<br />
Korrespondenzkarten, aus Papier oder<br />
Pappe; Zusammenstellungen solcher<br />
Schreibwaren aus Papier, in<br />
Schachteln, Taschen und ähnlichen<br />
Behältnissen, aus Papier oder Pappe<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Herstellen aus Vormaterialien für<br />
die Papierherstellung des<br />
Kapitels 47<br />
Herstellen aus Vormaterialien für<br />
die Papierherstellung des<br />
Kapitels 47<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
ex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien für<br />
die Papierherstellung des<br />
Kapitels 47<br />
ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel,<br />
Tüten und andere Verpackungsmittel,<br />
aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder<br />
Vliesen aus Zellstofffasern<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
ex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte<br />
und Vliese aus Zellstofffasern,<br />
zugeschnitten<br />
ex Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und<br />
andere Erzeugnisse des grafischen<br />
Gewerbes; hand- oder<br />
maschinengeschriebene Schriftstücke<br />
und Pläne, ausgenommen:<br />
4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten;<br />
Glückwunschkarten und bedruckte<br />
Karten mit persönlichen Mitteilungen,<br />
auch illustriert, auch mit Umschlägen<br />
oder Verzierungen aller Art<br />
Herstellen aus Vormaterialien für<br />
die Papierherstellung des<br />
Kapitels 47<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien der Position 4909<br />
oder 4911<br />
413
(1) (2) (3) oder (4)<br />
4910 Kalender aller Art, bedruckt,<br />
einschließlich Blöcke von<br />
Abreißkalendern:<br />
- Dauerkalender oder Kalender, deren<br />
auswechselbarer Block auf einer<br />
Unterlage angebracht ist, die nicht<br />
aus Papier oder Pappe besteht<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien der Position 4909<br />
oder 4911<br />
ex Kapitel 50 Seide, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
ex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht<br />
abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und<br />
Reißspinnstoff), gekrempelt oder<br />
gekämmt<br />
5004 bis ex 5006 Seidengarne, Schappeseidengarne oder<br />
Bouretteseidengarne<br />
5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder<br />
Bouretteseide:<br />
Krempeln oder Kämmen von<br />
Abfällen von Seide<br />
Herstellen aus ( 19 )<br />
- Grège oder Abfällen von Seide,<br />
gekrempelt oder gekämmt oder<br />
anders für die Spinnerei<br />
bearbeitet,<br />
- anderen natürlichen Spinnfasern,<br />
nicht gekrempelt oder gekämmt<br />
oder nicht anders für die<br />
Spinnerei bearbeitet,<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse oder<br />
- Vormaterialien für die<br />
Papierherstellung<br />
- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen<br />
Garnen ( 20 )<br />
- andere Herstellen aus ( 21 )<br />
- Kokosgarnen,<br />
- natürlichen Fasern,<br />
- synthetischen oder künstlichen<br />
Spinnfasern, nicht gekrempelt<br />
oder gekämmt oder nicht anders<br />
für die Spinnerei bearbeitet,<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse oder<br />
- Papier<br />
oder<br />
19 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
20 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
21 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
414
(1) (2) (3) oder (4)<br />
ex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tierhaare;<br />
Garne und Gewebe aus Rosshaar,<br />
ausgenommen:<br />
5106 bis 5110 Garne aus Wolle, feinen oder groben<br />
Tierhaaren oder Rosshaar<br />
5111 bis 5113 Gewebe aus Wolle, feinen oder groben<br />
Tierhaaren oder Rosshaar:<br />
Bedrucken mit mindestens zwei<br />
Vor- oder Nachbehandlungen (wie<br />
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,<br />
Thermofixieren, Aufhellen,<br />
Kalandrieren, krumpfecht<br />
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,<br />
Imprägnieren, Ausbessern und<br />
Noppen), wenn der Wert des<br />
verwendeten unbedruckten<br />
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Herstellen aus ( 22 )<br />
- Grège oder Abfällen von Seide,<br />
gekrempelt oder gekämmt oder<br />
anders für die Spinnerei<br />
bearbeitet,<br />
- andere natürliche Fasern, nicht<br />
gekrempelt oder gekämmt oder<br />
nicht anders für die Spinnerei<br />
bearbeitet,<br />
- chemische Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse oder<br />
- Vormaterialien für die<br />
Papierherstellung<br />
- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen<br />
Garnen ( 23 )<br />
- andere Herstellen aus ( 24 )<br />
- Kokosgarnen,<br />
- natürlichen Fasern,<br />
- synthetischen oder künstlichen<br />
Spinnfasern, nicht gekrempelt<br />
oder gekämmt oder nicht anders<br />
für die Spinnerei bearbeitet,<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse oder<br />
- Papier<br />
oder<br />
Bedrucken mit mindestens zwei<br />
Vor- oder Nachbehandlungen (wie<br />
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,<br />
Thermofixieren, Aufhellen,<br />
Kalandrieren, krumpfecht<br />
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,<br />
Imprägnieren, Ausbessern und<br />
Noppen), wenn der Wert des<br />
verwendeten unbedruckten<br />
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
ex Kapitel 52 Baumwolle, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
22 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
23 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
24 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
415
(1) (2) (3) oder (4)<br />
5204 bis 5207 Nähgarne und andere Garne aus<br />
Baumwolle<br />
5208 bis 5212 Gewebe aus Baumwolle:<br />
Herstellen aus ( 25 )<br />
- Grège oder Abfällen von Seide,<br />
gekrempelt oder gekämmt oder<br />
anders für die Spinnerei<br />
bearbeitet,<br />
- natürlichen Spinnfasern, nicht<br />
gekrempelt oder gekämmt oder<br />
nicht anders für die Spinnerei<br />
bearbeitet,<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse oder<br />
- Vormaterialien für die<br />
Papierherstellung<br />
- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen<br />
Garnen ( 26 )<br />
- andere Herstellen aus ( 27 )<br />
- Kokosgarnen,<br />
- natürlichen Fasern,<br />
- synthetischen oder künstlichen<br />
Spinnfasern, nicht gekrempelt<br />
oder gekämmt oder nicht anders<br />
für die Spinnerei bearbeitet,<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse oder<br />
- Papier<br />
oder<br />
ex Kapitel 53 Andere pflanzliche Spinnstoffe;<br />
Papiergarne und Gewebe aus<br />
Papiergarnen, ausgenommen:<br />
5306 bis 5308 Garne aus andere pflanzlichen<br />
Spinnstoffen; Papiergarne<br />
5309 bis 5311 Gewebe aus andere pflanzlichen<br />
Spinnstoffen; Gewebe aus<br />
Papiergarnen:<br />
Bedrucken mit mindestens zwei<br />
Vor- oder Nachbehandlungen (wie<br />
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,<br />
Thermofixieren, Aufhellen,<br />
Kalandrieren, krumpfecht<br />
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,<br />
Imprägnieren, Ausbessern und<br />
Noppen), wenn der Wert des<br />
verwendeten unbedruckten<br />
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Herstellen aus ( 28 )<br />
- Grège oder Abfällen von Seide,<br />
gekrempelt oder gekämmt oder<br />
anders für die Spinnerei<br />
bearbeitet,<br />
- natürlichen Spinnfasern, nicht<br />
gekrempelt oder gekämmt oder<br />
nicht anders für die Spinnerei<br />
bearbeitet,<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse oder<br />
- Vormaterialien für die<br />
Papierherstellung<br />
25 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
26 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
27 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
28 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
416
(1) (2) (3) oder (4)<br />
- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen<br />
Garnen ( 29 )<br />
- andere Herstellen aus ( 30 )<br />
- Kokosgarnen,<br />
- Jutegarnen,<br />
- natürlichen Fasern,<br />
- synthetischen oder künstlichen<br />
Spinnfasern, nicht gekrempelt<br />
oder gekämmt oder nicht anders<br />
für die Spinnerei bearbeitet,<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse oder<br />
- Papier<br />
5401 bis 5406 Garne, Monofile und Nähgarne aus<br />
synthetischen oder künstlichen<br />
Filamenten<br />
5407 und 5408 Gewebe aus Garnen aus synthetischen<br />
oder künstlichen Filamenten:<br />
oder<br />
Bedrucken mit mindestens zwei<br />
Vor- oder Nachbehandlungen (wie<br />
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,<br />
Thermofixieren, Aufhellen,<br />
Kalandrieren, krumpfecht<br />
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,<br />
Imprägnieren, Ausbessern und<br />
Noppen), wenn der Wert des<br />
verwendeten unbedruckten<br />
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus ( 31 )<br />
- Grège oder Abfällen von Seide,<br />
gekrempelt oder gekämmt oder<br />
anders für die Spinnerei<br />
bearbeitet,<br />
- natürlichen Spinnfasern, nicht<br />
gekrempelt oder gekämmt oder<br />
nicht anders für die Spinnerei<br />
bearbeitet,<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse oder<br />
- Vormaterialien für die<br />
Papierherstellung<br />
- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen<br />
Garnen ( 32 )<br />
- andere Herstellen aus ( 33 )<br />
- Kokosgarnen,<br />
- natürlichen Fasern,<br />
- synthetischen oder künstlichen<br />
Spinnfasern, nicht gekrempelt<br />
oder gekämmt oder nicht anders<br />
für die Spinnerei bearbeitet,<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse oder<br />
- Papier<br />
oder<br />
29 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
30 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
31 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
32 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
33 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
417
(1) (2) (3) oder (4)<br />
5501 bis 5507 Synthetische oder künstliche<br />
Spinnfasern<br />
5508 bis 5511 Garne und Nähgarne aus synthetischen<br />
oder künstlichen Spinnfasern<br />
5512 bis 5516 Gewebe aus synthetischen oder<br />
künstlichen Spinnfasern:<br />
Bedrucken mit mindestens zwei<br />
Vor- oder Nachbehandlungen (wie<br />
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,<br />
Thermofixieren, Aufhellen,<br />
Kalandrieren, krumpfecht<br />
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,<br />
Imprägnieren, Ausbessern und<br />
Noppen), wenn der Wert des<br />
verwendeten unbedruckten<br />
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus chemischen<br />
Vormaterialien oder aus<br />
Spinnmasse<br />
Herstellen aus ( 34 )<br />
- Grège oder Abfällen von Seide,<br />
gekrempelt oder gekämmt oder<br />
anders für die Spinnerei<br />
bearbeitet,<br />
- natürlichen Spinnfasern, nicht<br />
gekrempelt oder gekämmt oder<br />
nicht anders für die Spinnerei<br />
bearbeitet,<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse oder<br />
- Vormaterialien für die<br />
Papierherstellung<br />
- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen<br />
Garnen ( 35 )<br />
- andere Herstellen aus ( 36 )<br />
- Kokosgarnen,<br />
- natürlichen Faser,<br />
- synthetischen oder künstlichen<br />
Spinnfasern, nicht gekrempelt<br />
oder gekämmt oder nicht anders<br />
für die Spinnerei bearbeitet,<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse oder<br />
- Papier<br />
oder<br />
Bedrucken mit mindestens zwei<br />
Vor- oder Nachbehandlungen (wie<br />
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,<br />
Thermofixieren, Aufhellen,<br />
Kalandrieren, krumpfecht<br />
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,<br />
Imprägnieren, Ausbessern und<br />
Noppen), wenn der Wert des<br />
verwendeten unbedruckten<br />
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
34 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
35 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
36 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
418
(1) (2) (3) oder (4)<br />
ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe;<br />
Spezialgarne; Bindfäden, Seile und<br />
Taue; Seilerwaren, ausgenommen:<br />
5602 Filze, auch getränkt, bestrichen,<br />
überzogen oder mit Lagen versehen:<br />
Herstellen aus ( 37 )<br />
- Kokosgarnen,<br />
- natürlichen Fasern,<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse oder<br />
- Vormaterialien für die<br />
Papierherstellung<br />
- Nadelfilze Herstellen aus ( 38 )<br />
- natürlichen Fasern,<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse<br />
Jedoch können<br />
- Monofile aus Polypropylen der<br />
Position 5402,<br />
- Spinnfasern aus Polypropylen<br />
der Position 5503 oder 5506<br />
oder<br />
- Spinnkabel aus Filamenten aus<br />
Polypropylen der Position 5501,<br />
bei denen jeweils eine Faser oder<br />
ein Filament einen Titer von<br />
weniger als 9 dtex aufweist,<br />
verwendet werden, wenn ihr<br />
Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
- andere Herstellen aus ( 39 ):<br />
- natürlichen Fasern,<br />
- Spinnfasern aus Kasein oder<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse<br />
5604 Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit<br />
einem Überzug aus Spinnstoffen;<br />
Streifen und dergleichen der<br />
Position 5404 oder 5405, Garne aus<br />
Spinnstoffen, mit Kautschuk oder<br />
Kunststoff getränkt, bestrichen,<br />
überzogen oder umhüllt:<br />
- Kautschukfäden und -kordeln, mit<br />
einem Überzug aus Spinnstoffen<br />
Herstellen aus Kautschukfäden und<br />
-kordeln, nicht mit einem Überzug<br />
aus Spinnstoffen<br />
- andere Herstellen aus ( 40 )<br />
- natürlichen Fasern, nicht<br />
gekrempelt oder gekämmt oder<br />
nicht anders für die Spinnerei<br />
bearbeitet,<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse oder<br />
- Vormaterialien für die<br />
Papierherstellung<br />
37 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
38 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
39 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
40 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
419
(1) (2) (3) oder (4)<br />
5605 Metallgarne und metallisierte Garne,<br />
auch umsponnen, bestehend aus<br />
Streifen und dergleichen der<br />
Position 5404 oder 5405 oder aus<br />
Garnen aus Spinnstoffen, in<br />
Verbindung mit Metall in Form von<br />
Fäden, Streifen oder Pulver oder mit<br />
Metall überzogen<br />
5606 Gimpen, umsponnene Streifen und<br />
dergleichen der Position 5404<br />
oder 5405 (ausgenommen Waren der<br />
Position 5605 und umsponnene Garne<br />
aus Rosshaar); Chenillegarne;<br />
„Maschengarne“<br />
Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge,<br />
aus Spinnstoffen:<br />
Herstellen aus ( 41 )<br />
- natürlichen Fasern,<br />
- synthetischen oder künstlichen<br />
Spinnfasern, nicht gekrempelt<br />
oder gekämmt oder nicht anders<br />
für die Spinnerei bearbeitet,<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse oder<br />
- Vormaterialien für die<br />
Papierherstellung<br />
Herstellen aus ( 42 )<br />
- natürlichen Fasern,<br />
- synthetischen oder künstlichen<br />
Spinnfasern, nicht gekrempelt<br />
oder gekämmt oder nicht anders<br />
für die Spinnerei bearbeitet,<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse oder<br />
- Vormaterialien für die<br />
Papierherstellung<br />
- aus Nadelfilz Herstellen aus ( 43 )<br />
- natürlichen Fasern,<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse<br />
Jedoch dürfen<br />
- Monofile aus Polypropylen der<br />
Position 5402,<br />
- Spinnfasern aus Polypropylen<br />
der Position 5503 oder 5506<br />
oder<br />
- Spinnkabel aus Filamenten aus<br />
Polypropylen der Position 5501,<br />
bei denen jeweils eine Faser oder<br />
ein Filament einen Titer von<br />
weniger als 9 dtex aufweist,<br />
verwendet werden, wenn ihr<br />
Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Jutegewebe kann als Teppichgrund<br />
verwendet werden<br />
- aus anderem Filz Herstellen aus ( 44 )<br />
- natürlichen Fasern, nicht<br />
gekrempelt oder gekämmt oder<br />
nicht anders für die Spinnerei<br />
bearbeitet oder<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse<br />
41 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
42 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
43 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
44 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
420
(1) (2) (3) oder (4)<br />
- andere Herstellen aus ( 45 )<br />
- Kokos- oder Jutegarnen,<br />
- Garnen aus synthetischen oder<br />
künstlichen Filamenten,<br />
- natürlichen Fasern oder<br />
- synthetischen oder künstlichen<br />
Spinnfasern, nicht gekrempelt<br />
oder gekämmt oder nicht anders<br />
für die Spinnerei bearbeitet<br />
Jutegewebe kann als Teppichgrund<br />
verwendet werden<br />
ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete<br />
Spinnstofferzeugnisse; Spitzen;<br />
Tapisserien; Posamentierwaren;<br />
Stickereien, ausgenommen:<br />
- in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen<br />
Garnen ( 46 )<br />
- andere Herstellen aus ( 47 )<br />
- natürlichen Fasern,<br />
- synthetischen oder künstlichen<br />
Spinnfasern, nicht gekrempelt<br />
oder kardiert oder nicht anders<br />
für die Spinnerei bearbeitet oder<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse<br />
oder<br />
5805 Tapisserien, handgewebt (Gobelins,<br />
Flandrische Gobelins, Aubusson,<br />
Beauvais und Ähnliche), und<br />
Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit<br />
Point, Kreuzstich), auch konfektioniert<br />
5810 Stickereien als Meterware, Streifen<br />
oder als Motive<br />
Bedrucken mit mindestens zwei<br />
Vor- oder Nachbehandlungen (wie<br />
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,<br />
Thermofixieren, Aufhellen,<br />
Kalandrieren, krumpfecht<br />
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,<br />
Imprägnieren, Ausbessern und<br />
Noppen), wenn der Wert des<br />
verwendeten unbedruckten<br />
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
45 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
46 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
47 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
421
(1) (2) (3) oder (4)<br />
5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen<br />
Stoffen bestrichen, von der zum<br />
Einbinden von Büchern, zum<br />
Herstellen von Futteralen, Kartonagen<br />
oder zu ähnlichen Zwecken<br />
verwendeten Art; Pausleinwand;<br />
präparierte Malleinwand; Bougram und<br />
ähnliche steife Gewebe, von der für die<br />
Hutmacherei verwendeten Art<br />
5902 Reifencordgewebe aus hochfesten<br />
Garnen aus Nylon oder anderen<br />
Polyamiden, Polyestern oder Viskose:<br />
- mit einem Anteil an textilen<br />
Vormaterialien von nicht mehr als<br />
90 GHT<br />
Herstellen aus Garnen<br />
Herstellen aus Garnen<br />
- andere Herstellen aus chemischen<br />
Vormaterialien oder aus<br />
Spinnmasse<br />
5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt,<br />
bestrichen, überzogen oder mit Lagen<br />
aus Kunststoff versehen, andere als<br />
solche der Position 5902<br />
5904 Linoleum, auch zugeschnitten;<br />
Fußbodenbeläge, aus einer<br />
Spinnstoffunterlage mit einer<br />
Deckschicht oder einem Überzug<br />
bestehend, auch zugeschnitten<br />
5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:<br />
- mit Kunststoff getränkt, bestrichen,<br />
überzogen oder mit Lagen aus<br />
Kautschuk, Kunststoff oder anderem<br />
Material versehen<br />
Herstellen aus Garnen<br />
oder<br />
Bedrucken mit mindestens zwei<br />
Vor- oder Nachbehandlungen (wie<br />
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,<br />
Thermofixieren, Aufhellen,<br />
Kalandrieren, krumpfecht<br />
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,<br />
Imprägnieren, Ausbessern und<br />
Noppen), wenn der Wert des<br />
verwendeten unbedruckten<br />
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Garnen ( 48 )<br />
Herstellen aus Garnen<br />
- andere Herstellen aus ( 49 )<br />
- Kokosgarnen,<br />
- natürlichen Fasern,<br />
- synthetischen oder künstlichen<br />
Spinnfasern, nicht gekrempelt<br />
oder gekämmt oder nicht anders<br />
für die Spinnerei bearbeitet oder<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse<br />
oder<br />
48 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
49 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
422
(1) (2) (3) oder (4)<br />
5906 Kautschutierte Gewebe, andere als<br />
solche der Position 5902:<br />
Bedrucken mit mindestens zwei<br />
Vor- oder Nachbehandlungen (wie<br />
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,<br />
Thermofixieren, Aufhellen,<br />
Kalandrieren, krumpfecht<br />
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,<br />
Imprägnieren, Ausbessern und<br />
Noppen), wenn der Wert des<br />
verwendeten unbedruckten<br />
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
- aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus ( 50 )<br />
- natürlichen Fasern,<br />
- synthetischen oder künstlichen<br />
Spinnfasern, nicht gekrempelt<br />
oder gekämmt oder nicht anders<br />
für die Spinnerei bearbeitet oder<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse<br />
- andere Gewebe aus synthetischem<br />
Filamentgarn, mit einem Anteil an<br />
textilen Materialien von mehr als<br />
90 GHT<br />
Herstellen aus chemischen<br />
Vormaterialien<br />
- andere Herstellen aus Garnen<br />
5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen<br />
oder überzogen; bemalte Gewebe für<br />
Theaterdekorationen,<br />
Atelierhintergründe oder dergleichen<br />
5908 Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt<br />
oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für<br />
Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen<br />
oder dergleichen; Glühstrümpfe und<br />
schlauchförmige Gewirke oder<br />
Gestricke für Glühstrümpfe, auch<br />
getränkt:<br />
Herstellen aus Garnen<br />
oder<br />
Bedrucken mit mindestens zwei<br />
Vor- oder Nachbehandlungen (wie<br />
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,<br />
Thermofixieren, Aufhellen,<br />
Kalandrieren, krumpfecht<br />
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,<br />
Imprägnieren, Ausbessern und<br />
Noppen), wenn der Wert des<br />
verwendeten unbedruckten<br />
Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
- Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchförmigen<br />
Gewirken für Glühstrümpfe<br />
- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
5909 bis 5911 Waren des technischen Bedarfs aus<br />
Spinnstoffen:<br />
- Polierscheiben und -ringe, andere als<br />
aus Filz der Position 5911<br />
Herstellen aus Garnen, Abfällen<br />
von Geweben oder Lumpen der<br />
Position 6310<br />
50 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
423
(1) (2) (3) oder (4)<br />
- Gewebe, auch verfilzt, von der auf<br />
Papiermaschinen oder zu anderen<br />
technischen Zwecken verwendeten<br />
Art, auch getränkt oder bestrichen,<br />
schlauchförmig oder endlos, mit<br />
einfacher oder mehrfacher Kette<br />
und/oder einfachem oder<br />
mehrfachem Schuss oder flach<br />
gewebt, mit mehrfacher Kette<br />
und/oder mehrfachem Schuss der<br />
Position 5911<br />
Herstellen aus ( 51 )<br />
- Kokosgarnen,<br />
- folgenden Vormaterialien:<br />
-- Garne aus<br />
Polytetrafluorethylen ( 52 ),<br />
-- Garne aus Polyamid, gezwirnt<br />
und bestrichen, getränkt oder<br />
überzogen mit Phenolharz,<br />
-- Garne aus aromatischem<br />
Polyamid, hergestellt durch<br />
Polykondensation von<br />
Metaphenylendiamin und<br />
Isophthalsäure,<br />
-- Monofile aus<br />
Polytetrafluorethylen ( 53 ),<br />
-- Garne aus synthetischen<br />
Spinnfasern aus Poly(p-<br />
Phenylenterephthalamid),<br />
-- Garne aus Glasfasern, bestrichen<br />
mit Phenoplast und umsponnen<br />
mit Acrylfasern ( 54 ),<br />
-- Monofile aus Copolyester, aus<br />
einem Polyester, einem<br />
Terephthalsäureharz, 1,4-<br />
Cyclohexandiethanol und<br />
Isophthalsäure bestehend,<br />
-- natürlichen Fasern,<br />
-- synthetischen oder künstlichen<br />
Spinnfasern, nicht kardiert oder<br />
gekämmt oder nicht anders für<br />
die Spinnerei bearbeitet oder<br />
-- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse<br />
- andere Herstellen aus ( 55 )<br />
- Kokosgarnen,<br />
- natürlichen Fasern,<br />
- synthetischen oder künstlichen<br />
Spinnfasern, nicht gekrempelt<br />
oder gekämmt oder nicht anders<br />
für die Spinnerei bearbeitet oder<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse<br />
Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus ( 56 )<br />
- natürlichen Fasern,<br />
- synthetischen oder künstlichen<br />
Spinnfasern, nicht gekrempelt<br />
oder gekämmt oder nicht anders<br />
für die Spinnerei bearbeitet oder<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse<br />
Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör,<br />
aus Gewirken oder Gestricken:<br />
- hergestellt durch Zusammennähen<br />
oder sonstiges Zusammenfügen von<br />
zwei oder mehr zugeschnittenen<br />
oder abgepassten gewirkten oder<br />
gestrickten Teilen<br />
Herstellen aus Garnen ( 57 )( 58 )<br />
51 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
52 Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.<br />
53 Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.<br />
54 Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.<br />
55 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
56 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
424
(1) (2) (3) oder (4)<br />
- andere Herstellen aus ( 59 )<br />
- natürlichen Fasern,<br />
- synthetischen oder künstlichen<br />
Spinnfasern, nicht gekrempelt<br />
oder gekämmt oder nicht anders<br />
für die Spinnerei bearbeitet oder<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse<br />
ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör,<br />
ausgenommen aus Gewirken oder<br />
Gestricken, ausgenommen:<br />
ex 6202, ex 6204,<br />
ex 6206, ex 6209<br />
und ex 6211<br />
ex 6210 und<br />
ex 6216<br />
Bekleidung für Frauen, Mädchen oder<br />
Kleinkinder, bestickt; anderes<br />
konfektioniertes Bekleidungszubehör<br />
für Kleinkinder, bestickt<br />
Feuerschutzausrüstung aus Geweben,<br />
mit einer Folie aus aluminisiertem<br />
Polyester überzogen<br />
6213 und 6214 Taschentücher, Ziertaschentücher,<br />
Schals, Umschlagtücher, Halstücher,<br />
Kragenschoner, Kopftücher, Schleier<br />
und ähnliche Waren:<br />
Herstellen aus Garnen ( 60 )( 61 )<br />
Herstellen aus Garnen ( 62 )<br />
oder<br />
Herstellen aus nicht bestickten<br />
Geweben, wenn der Wert der<br />
verwendeten nicht bestickten<br />
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet ( 63 )<br />
Herstellen aus Garnen ( 64 )<br />
oder<br />
Herstellen aus nicht überzogenen<br />
Geweben, wenn der Wert der<br />
verwendeten nicht überzogenen<br />
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet ( 65 )<br />
- bestickt Herstellen aus rohen, einfachen<br />
Garnen ( 66 )( 67 )<br />
oder<br />
Herstellen aus nicht bestickten<br />
Geweben, wenn der Wert der<br />
verwendeten nicht bestickten<br />
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet ( 68 )<br />
57 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
58 Siehe Bemerkung 6.<br />
59 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
60 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
61 Siehe Bemerkung 6.<br />
62 Siehe Bemerkung 6.<br />
63 Siehe Bemerkung 6.<br />
64 Siehe Bemerkung 6.<br />
65 Siehe Bemerkung 6.<br />
66 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
67 Siehe Bemerkung 6.<br />
68 Siehe Bemerkung 6.<br />
425
(1) (2) (3) oder (4)<br />
- andere Herstellen aus rohen, einfachen<br />
Garnen ( 69 )( 70 )<br />
oder<br />
Bedrucken mit mindestens zwei<br />
Vor- oder Nachbehandlungen (wie<br />
Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,<br />
Thermofixieren, Aufhellen,<br />
Kalandrieren, krumpfecht<br />
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,<br />
Imprägnieren, Ausbessern und<br />
Noppen), wenn der Wert alles<br />
verwendeten unbedruckten<br />
Gewebes der Positionen 6213<br />
und 6214 47,5 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
6217 Anderes konfektioniertes<br />
Bekleidungszubehör; Teile von<br />
Bekleidung oder von<br />
Bekleidungszubehör, ausgenommen<br />
solche der Position 6212:<br />
- bestickt Herstellen aus Garnen ( 71 )<br />
oder<br />
Herstellen aus nicht bestickten<br />
Geweben, wenn der Wert der<br />
verwendeten nicht bestickten<br />
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet ( 72 )<br />
- Feuerschutzausrüstung aus<br />
Geweben, mit einer Folie aus<br />
aluminisiertem Polyester überzogen<br />
- Einlagen für Kragen und<br />
Manschetten, zugeschnitten<br />
Herstellen aus Garnen ( 73 )<br />
oder<br />
Herstellen aus nicht überzogenen<br />
Geweben, wenn der Wert der<br />
verwendeten nicht überzogenen<br />
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet ( 74 )<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
- andere Herstellen aus Garnen ( 75 )<br />
ex Kapitel 63 Andere konfektionierte<br />
Spinnstoffwaren;<br />
Warenzusammenstellungen; Altwaren<br />
und Lumpen, ausgenommen:<br />
6301 bis 6304 Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen<br />
usw.; andere Waren zur<br />
Innenausstattung:<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
69 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
70 Siehe Bemerkung 6.<br />
71 Siehe Bemerkung 6.<br />
72 Siehe Bemerkung 6.<br />
73 Siehe Bemerkung 6.<br />
74 Siehe Bemerkung 6.<br />
75 Siehe Bemerkung 6.<br />
426
(1) (2) (3) oder (4)<br />
- aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus ( 76 )<br />
- natürlichen Fasern oder<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse<br />
- andere:<br />
-- bestickt Herstellen aus rohen, einfachen<br />
Garnen ( 77 )( 78 )<br />
oder<br />
Herstellen aus nicht bestickten<br />
Geweben (andere als gewirkte oder<br />
gestrickte), wenn der Wert der<br />
verwendeten nicht bestickten<br />
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
-- andere Herstellen aus rohen, einfachen<br />
Garnen ( 79 )( 80 )<br />
6305 Säcke und Beutel zu<br />
Verpackungszwecken<br />
6306 Planen und Markisen; Zelte; Segel für<br />
Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und<br />
für Landfahrzeuge;<br />
Campingausrüstungen:<br />
Herstellen aus ( 81 )<br />
- natürlichen Fasern,<br />
- synthetischen oder künstlichen<br />
Spinnfasern, nicht gekrempelt<br />
oder gekämmt oder nicht anders<br />
für die Spinnerei bearbeitet oder<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse<br />
- aus Vliesstoffen Herstellen aus ( 82 )( 83 )<br />
- natürlichen Fasern oder<br />
- chemischen Vormaterialien oder<br />
Spinnmasse<br />
- andere Herstellen aus rohen, einfachen<br />
Garnen ( 84 )( 85 )<br />
6307 Andere konfektionierte Waren,<br />
einschließlich Schnittmuster zum<br />
Herstellen von Bekleidung<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
76 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
77 Siehe Bemerkung 6.<br />
78 Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges<br />
Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.<br />
79 Siehe Bemerkung 6.<br />
80 Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges<br />
Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.<br />
81 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
82<br />
83<br />
Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
Siehe Bemerkung 6.<br />
84<br />
Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.<br />
85 Siehe Bemerkung 6.<br />
427
(1) (2) (3) oder (4)<br />
6308 Warenzusammenstellungen, aus<br />
Geweben und Garn, auch mit Zubehör,<br />
für die Herstellung von Teppichen,<br />
Tapisserien, bestickten Tischdecken<br />
oder Servietten oder ähnlichen<br />
Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für<br />
den Einzelverkauf<br />
ex Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche<br />
Waren; Teile davon, ausgenommen:<br />
6406 Schuhteile (einschließlich<br />
Schuhoberteile, auch an Sohlen<br />
befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen);<br />
Einlegesohlen, Fersenstücke und<br />
ähnliche herausnehmbare Waren;<br />
Gamaschen und ähnliche Waren sowie<br />
Teile davon<br />
ex Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile davon,<br />
ausgenommen:<br />
6503 Hüte und andere Kopfbedeckungen,<br />
aus Filz, aus Hutstumpen oder<br />
Hutplatten der Position 6501<br />
hergestellt, auch ausgestattet<br />
6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen,<br />
gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken<br />
(ausgenommen Streifen) von Spitzen,<br />
Filz oder anderen<br />
Spinnstofferzeugnissen hergestellt,<br />
auch ausgestattet; Haarnetze aus<br />
Stoffen aller Art, auch ausgestattet<br />
ex Kapitel 66 Regenschirme, Sonnenschirme,<br />
Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen,<br />
Reitpeitschen und Teile davon,<br />
ausgenommen:<br />
6601 Regenschirme und Sonnenschirme<br />
(einschließlich Stockschirme,<br />
Gartenschirme und ähnliche Waren)<br />
Kapitel 67 Zugerichtete Federn und Daunen und<br />
Waren aus Federn oder Daunen;<br />
künstliche Blumen; Waren aus<br />
Menschenhaaren<br />
ex Kapitel 68 Waren aus Steinen, Gips, Zement,<br />
Asbest, Glimmer oder ähnlichen<br />
Stoffen, ausgenommen:<br />
ex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus<br />
Pressschiefer<br />
86 Siehe Bemerkung 6.<br />
87 Siehe Bemerkung 6.<br />
Jede Ware in der<br />
Warenzusammenstellung muss die<br />
Regel erfüllen, die anzuwenden<br />
wäre, wenn sie nicht in der<br />
Warenzusammenstellung enthalten<br />
wäre. Jedoch dürfen Waren ohne<br />
Ursprungseigenschaft verwendet<br />
werden, wenn ihr Gesamtwert<br />
15 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
Warenzusammenstellung nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Zusammensetzungen aus<br />
Schuhoberteilen, die mit einer<br />
Brandsohle oder anderen<br />
Bodenteilen verbunden sind, der<br />
Position 6406<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Herstellen aus Garnen oder<br />
Spinnfasern ( 86 )<br />
Herstellen aus Garnen oder<br />
Spinnfasern ( 87 )<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Herstellen aus bearbeitetem<br />
Schiefer<br />
428
(1) (2) (3) oder (4)<br />
ex 6812 Waren aus Asbest oder aus<br />
Mischungen auf der Grundlage von<br />
Asbest oder auf der Grundlage von<br />
Asbest und Magnesiumcarbonat<br />
ex 6814 Waren aus Glimmer, einschließlich<br />
agglomerierter oder rekonstituierter<br />
Glimmer, auf Unterlagen aus Papier,<br />
Pappe oder aus anderen Stoffen<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position<br />
Herstellen aus bearbeitetem<br />
Glimmer (einschließlich<br />
agglomeriertem oder<br />
rekonstituiertem Glimmer)<br />
Kapitel 69 Keramische Waren Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
ex Kapitel 70 Glas und Glaswaren, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
ex 7003, ex 7004<br />
und ex 7005<br />
Glas mit absorbierender Schicht Herstellen aus Vormaterialien der<br />
Position 7001<br />
7006 Glas der Position 7003, 7004<br />
oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten<br />
Kanten, graviert, gelocht, emailliert<br />
oder anders bearbeitet, jedoch weder<br />
gerahmt noch in Verbindung mit<br />
anderen Stoffen:<br />
- Glasplatten (Substrate) von einer<br />
dielektrischen Metallschicht<br />
überzogen, nach den Normen des<br />
SEMII ( 88 ) Halbleiter<br />
Herstellen aus Glasplatten<br />
(Substraten) der Position 7006<br />
- andere Herstellen aus Vormaterialien der<br />
Position 7001<br />
7007 Vorgespanntes Einschichten<br />
Sicherheitsglas und Mehrschichten<br />
Sicherheitsglas (Verbundglas)<br />
Herstellen aus Vormaterialien der<br />
Position 7001<br />
7008 Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus Vormaterialien der<br />
Position 7001<br />
7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt,<br />
einschließlich Rückspiegel<br />
7010 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen,<br />
Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen,<br />
Ampullen und andere Behältnisse aus<br />
Glas, zu Transport- oder<br />
Verpackungszwecken;<br />
Konservengläser; Stopfen, Deckel und<br />
andere Verschlüsse aus Glas<br />
88 SEMII – Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.<br />
Herstellen aus Vormaterialien der<br />
Position 7001<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
oder<br />
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr<br />
Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
429
(1) (2) (3) oder (4)<br />
7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch,<br />
in der Küche, bei der Toilette, im Büro,<br />
zur Innenausstattung oder zu ähnlichen<br />
Zwecken (ausgenommen Waren der<br />
Position 7010 oder 7018)<br />
ex 7019 Waren aus Glasfasern (ausgenommen<br />
Garne)<br />
ex Kapitel 71 Echte Perlen oder Zuchtperlen,<br />
Edelsteine oder Schmucksteine,<br />
Edelmetalle, Edelmetallplattierungen<br />
und Waren daraus; Fantasieschmuck;<br />
Münzen, ausgenommen:<br />
ex 7101 Echte Perlen oder Zuchtperlen,<br />
einheitlich zusammengestellt, zur<br />
Erleichterung der Versendung<br />
vorübergehend aufgereiht<br />
ex 7102, ex 7103<br />
und ex 7104<br />
7106, 7108 und<br />
7110<br />
ex 7107, ex 7109<br />
und ex 7111<br />
Edelsteine und Schmucksteine<br />
(natürliche, synthetische oder<br />
rekonstituierte), bearbeitet<br />
Edelmetalle:<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
oder<br />
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr<br />
Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
oder<br />
mit der Hand ausgeführtes<br />
Verzieren (ausgenommen<br />
Siebdruck) von mundgeblasenen<br />
Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus<br />
- ungefärbten Glasstapelfasern,<br />
Glasseidensträngen (Rovings)<br />
oder Garnen, geschnittenem<br />
Textilglas oder<br />
- Glaswolle<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus nicht bearbeiteten<br />
Edelsteinen oder Schmucksteinen<br />
(natürliche, synthetische oder<br />
rekonstituierte)<br />
- in Rohform Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien der Position 7106,<br />
7108 oder 7110<br />
oder<br />
elektrolytisches, thermisches oder<br />
chemisches Trennen von<br />
Edelmetallen der Position 7106,<br />
7108 oder 7110<br />
oder<br />
Legieren von Edelmetallen der<br />
Position 7106, 7108 oder 7110<br />
untereinander oder mit unedlen<br />
Metallen<br />
- als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in<br />
Rohform<br />
Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als<br />
Halbzeug<br />
7116 Waren aus echten Perlen oder<br />
Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder<br />
Schmucksteinen (natürlichen,<br />
synthetischen oder rekonstituierten)<br />
Herstellen aus mit Edelmetallen<br />
plattierten Metallen, in Rohform<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
430
(1) (2) (3) oder (4)<br />
7117 Fantasieschmuck Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
oder<br />
Herstellen aus Teilen aus unedlen<br />
Metallen, nicht vergoldet, versilbert<br />
oder platiniert, wenn der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
ex Kapitel 72 Eisen und Stahl, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
7207 Halbzeug aus Eisen oder nicht<br />
legiertem Stahl<br />
7208 bis 7216 Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,<br />
Stabstahl und Profile aus Eisen oder<br />
nicht legiertem Stahl<br />
7217 Draht aus Eisen oder nicht legiertem<br />
Stahl<br />
ex 7218,<br />
7219 bis 7222<br />
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,<br />
Walzdraht, Stabstahl und Profile aus<br />
nicht rostendem Stahl<br />
Herstellen aus Vormaterialien der<br />
Position 7201, 7202, 7203, 7204<br />
oder 7205<br />
Herstellen aus Eisen oder nicht<br />
legiertem Stahl in Rohblöcken<br />
(Ingots) oder anderen Rohformen<br />
der Position 7206<br />
Herstellen aus Halbzeug aus Eisen<br />
oder nicht legiertem Stahl der<br />
Position 7207<br />
Herstellen aus nicht rostendem<br />
Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder<br />
anderen Rohformen der<br />
Position 7218<br />
7223 Draht aus nicht rostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug aus nicht<br />
rostendem Stahl der Position 7218<br />
ex 7224,<br />
7225 bis 7228<br />
Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,<br />
Walzdraht, Stabstahl und Profile aus<br />
anderem legierten Stahl,<br />
Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder<br />
nicht legiertem Stahl<br />
Herstellen aus Stahl in Rohblöcken<br />
(Ingots) oder anderen Rohformen<br />
der Position 7206, 7218 oder 7224<br />
7229 Draht aus anderem legierten Stahl Herstellen aus Halbzeug aus<br />
anderem legierten Stahl der<br />
Position 7224<br />
ex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl,<br />
ausgenommen:<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
ex 7301 Spundwanderzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien der<br />
Position 7206<br />
7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen<br />
oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen<br />
und Zahnstangen, Weichenzungen,<br />
Herzstücke,<br />
Zungenverbindungsstangen und<br />
anderes Material für Kreuzungen oder<br />
Weichen, Bahnschwellen, Laschen,<br />
Schienenstühle, Winkel,<br />
Unterlagsplatten, Klemmplatten,<br />
Spurplatten und Spurstangen, und<br />
anderes für das Verlegen,<br />
Zusammenfügen oder Befestigen von<br />
Schienen besonders hergerichtetes<br />
Material<br />
7304, 7305 und<br />
7306<br />
Rohre und Hohlprofile, aus Eisen<br />
(ausgenommen Gusseisen) oder Stahl<br />
Herstellen aus Vormaterialien der<br />
Position 7206<br />
Herstellen aus Vormaterialien der<br />
Position 7206, 7207, 7218<br />
oder 7224<br />
431
(1) (2) (3) oder (4)<br />
ex 7307 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke<br />
und Rohrverbindungsstücke aus nicht<br />
rostendem Stahl (ISO Nr.<br />
X5CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen<br />
bestehend<br />
7308 Konstruktionen und Konstruktionsteile<br />
(z. B. Brücken und Brückenelemente,<br />
Schleusentore, Türme, Gittermaste,<br />
Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer,<br />
Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und<br />
deren Rahmen und Verkleidungen,<br />
Tor- und Türschwellen, Tür- und<br />
Fensterläden, Geländer), aus Eisen<br />
oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte<br />
Gebäude der Position 9406; zu<br />
Konstruktionszwecken vorgearbeitete<br />
Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und<br />
dergleichen, aus Eisen oder Stahl<br />
Drehen, Bohren, Aufreiben,<br />
Gewindeschneiden, Entgraten und<br />
Sandstrahlen von<br />
Schmiederohlingen, deren Wert<br />
35 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen durch Schweißen<br />
hergestellte Profile der<br />
Position 7301 nicht verwendet<br />
werden<br />
ex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien der<br />
Position 7315 50 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus,<br />
ausgenommen:<br />
7401 Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes<br />
Kupfer)<br />
7402 Nicht raffiniertes Kupfer;<br />
Kupferanoden zum elektrolytischen<br />
Raffinieren<br />
7403 Raffiniertes Kupfer und<br />
Kupferlegierungen, in Rohform:<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
- raffiniertes Kupfer Herstellen aus Vormaterialien in<br />
eine andere Position als die<br />
hergestellte Ware einzureihen sind<br />
- Kupferlegierungen und raffiniertes<br />
Kupfer, das andere Elemente enthält<br />
Herstellen aus raffiniertem Kupfer,<br />
in Rohform, oder aus Abfällen und<br />
Schrott, aus Kupfer<br />
7404 Abfälle und Schrott, aus Kupfer Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
7405 Kupfervorlegierungen Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
432
(1) (2) (3) oder (4)<br />
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus,<br />
ausgenommen:<br />
7501 bis 7503 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und<br />
andere Zwischenerzeugnisse der<br />
Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform;<br />
Abfälle und Schrott, aus Nickel<br />
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus,<br />
ausgenommen:<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
7601 Aluminium in Rohform Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
oder<br />
Herstellen durch thermische oder<br />
elektrolytische Behandlung von<br />
nichtlegiertem Aluminium oder<br />
Abfällen und Schrott, aus<br />
Aluminium<br />
7602 Abfälle und Schrott, aus Aluminium Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
ex 7616 Andere Waren aus Aluminium,<br />
ausgenommen Gewebe, Gitter und<br />
Geflechte, aus Aluminiumdraht, und<br />
Streckbleche aus Aluminium<br />
Kapitel 77 Reserviert für eine eventuelle künftige<br />
Verwendung im Harmonisierten<br />
System<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware. Jedoch<br />
dürfen Gewebe, Gitter und<br />
Geflechte aus Aluminiumdraht<br />
oder Streckbleche aus<br />
Aluminium verwendet werden,<br />
und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
433
(1) (2) (3) oder (4)<br />
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus, ausgenommen: Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
7801 Blei in Rohform:<br />
- raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder<br />
Werkblei<br />
- anderes Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen Abfälle und Schrott<br />
der Position 7802 nicht verwendet<br />
werden<br />
7802 Abfälle und Schrott, aus Blei Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus,<br />
ausgenommen:<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
7901 Zink in Rohform Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen Abfälle und Schrott<br />
der Position 7902 nicht verwendet<br />
werden<br />
7902 Abfälle und Schrott, aus Zink Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus,<br />
ausgenommen:<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
8001 Zinn in Rohform Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen Abfälle und Schrott<br />
der Position 8002 nicht verwendet<br />
werden<br />
434
(1) (2) (3) oder (4)<br />
8002 und 8007 Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere<br />
Waren aus Zinn<br />
Kapitel 81 Andere unedle Metalle; Cermets;<br />
Waren daraus:<br />
- andere unedle Metalle, bearbeitet;<br />
Waren daraus<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
derselben Position wie der der<br />
hergestellten Ware 50 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
ex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidwaren und<br />
Essbestecke, aus unedlen Metallen;<br />
Teile davon, aus unedlen Metallen,<br />
ausgenommen:<br />
8206 Zusammenstellungen von Werkzeugen<br />
aus zwei oder mehr der<br />
Positionen 8202 bis 8205, in<br />
Aufmachungen für den Einzelverkauf<br />
8207 Auswechselbare Werkzeuge zur<br />
Verwendung in mechanischen oder<br />
nichtmechanischen Handwerkzeugen<br />
oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum<br />
Pressen, Prägen, Tiefziehen,<br />
Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen,<br />
zum Herstellen von Innen- und<br />
Außengewinden, Bohren, Reiben,<br />
Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben),<br />
einschließlich Ziehwerkzeuge und<br />
Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang-<br />
und Fließpressen von Metallen, und<br />
Erd-, Gesteins- oder<br />
Tiefbohrwerkzeuge<br />
8208 Messer und Schneidklingen, für<br />
Maschinen oder mechanische Geräte<br />
ex 8211 Messer mit schneidender Klinge<br />
(ausgenommen Messer der<br />
Position 8208), auch gezahnt<br />
(einschließlich Klappmesser für den<br />
Gartenbau)<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien der Positionen 8202<br />
bis 8205. Jedoch darf die<br />
Warenzusammenstellung auch<br />
Waren der Positionen 8202<br />
bis 8205 enthalten, wenn ihr<br />
Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der<br />
Warenzusammenstellung nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen Klingen und Griffe<br />
aus unedlen Metallen verwendet<br />
werden<br />
435
(1) (2) (3) oder (4)<br />
8214 Andere Schneidwaren (z. B.<br />
Haarschneide- und -scherapparate,<br />
Spaltmesser, Hackmesser,<br />
Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer<br />
oder für den Küchengebrauch,<br />
Papiermesser); Instrumente und<br />
Zusammenstellungen, für die Hand-<br />
oder Fußpflege (einschließlich<br />
Nagelfeilen)<br />
8215 Löffel, Gabeln, Schöpflöffel,<br />
Schaumlöffel, Tortenheber,<br />
Fischmesser, Buttermesser,<br />
Zuckerzangen und ähnliche Waren<br />
ex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen<br />
Metallen, ausgenommen:<br />
ex 8302 Beschläge und ähnliche Waren, für<br />
Gebäude; automatische Türschließer<br />
ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände,<br />
aus unedlen Metallen<br />
ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen,<br />
Apparate und mechanische Geräte;<br />
Teile davon, ausgenommen:<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen Griffe aus unedlen<br />
Metallen verwendet werden<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen Griffe aus unedlen<br />
Metallen verwendet werden<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen andere<br />
Vormaterialien der Position 8302<br />
verwendet werden, wenn ihr<br />
Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen andere<br />
Vormaterialien der Position 8306<br />
verwendet werden, wenn ihr<br />
Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
ex 8401 Brennstoffelemente für Kernreaktoren Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware( 89 )<br />
89 Diese Regel gilt bis zum 31.12.2005.<br />
436<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
8402 Dampfkessel (Dampferzeuger),<br />
ausgenommen Zentralheizungskessel,<br />
die sowohl heißes Wasser als auch<br />
Niederdruckdampf erzeugen können;<br />
Kessel zum Erzeugen von überhitztem<br />
Wasser<br />
8403 und ex 8404 Zentralheizungskessel, ausgenommen<br />
solche der Position 8402; Hilfsapparate<br />
für Zentralheizungskessel<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien der Position 8403<br />
oder 8404<br />
8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
8407 Hub- und<br />
Rotationskolbenverbrennungsmotoren<br />
mit Fremdzündung<br />
8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit<br />
Selbstzündung (Diesel- oder<br />
Halbdieselmotoren)<br />
8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder<br />
hauptsächlich für Motoren der<br />
Position 8407 oder 8408 bestimmt<br />
8411 Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-<br />
Propellertriebwerke und andere<br />
Gasturbinen<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
ex 8413 Rotierende Verdrängerpumpen Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
437<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
ex 8414 Ventilatoren für industrielle Zwecke Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
8415 Klimageräte, bestehend aus einem<br />
motorbetriebenen Ventilator und<br />
Vorrichtungen zum Ändern der<br />
Temperatur und des<br />
Feuchtigkeitsgehalts der Luft,<br />
einschließlich solcher, bei denen der<br />
Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig<br />
von der Lufttemperatur reguliert wird<br />
8418 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier-<br />
und Tiefkühltruhen und andere<br />
Einrichtungen, Maschinen, Apparate<br />
und Geräte zur Kälteerzeugung, mit<br />
elektrischer oder anderer Ausrüstung;<br />
Wärmepumpen, ausgenommen<br />
Klimageräte der Position 8415<br />
ex 8419 Maschinen für die Holz-,<br />
Papierhalbstoff-, Papier- und<br />
Pappindustrie<br />
8420 Kalander und Walzwerke<br />
(ausgenommen Metallwalzwerke und<br />
Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für<br />
diese Maschinen<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware,<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
ohne Ursprungseigenschaft den<br />
Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien mit<br />
Ursprungseigenschaft nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- innerhalb der oben stehenden<br />
Begrenzung, der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
derselben Position wie der der<br />
hergestellten Ware 25 v. H. des<br />
Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware 25 v. H. des<br />
Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
438<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
8423 Waagen (einschließlich Zähl- und<br />
Kontrollwaagen), ausgenommen<br />
Waagen mit einer Empfindlichkeit von<br />
50 mg oder feiner; Gewichte für<br />
Waagen aller Art<br />
8425 bis 8428 Maschinen, Apparate und Geräte zum<br />
Heben, Beladen, Entladen oder Fördern<br />
8429 Selbstfahrende Planiermaschinen<br />
(Bulldozer und Angledozer), Erd- oder<br />
Straßenhobel (Grader), Schürfwagen<br />
(Scraper), Bagger, Schürf- und andere<br />
Schaufellader, Straßenwalzen und<br />
andere Bodenverdichter:<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- innerhalb der oben stehenden<br />
Begrenzung, der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien der<br />
Position 8431 10 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
- Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
- andere Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- innerhalb der oben stehenden<br />
Begrenzung, der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien der<br />
Position 8431 10 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
8430 Andere Maschinen, Apparate und<br />
Geräte zur Erdbewegung, zum<br />
Planieren, Verdichten oder Bohren des<br />
Bodens oder zum Abbauen von Erzen<br />
oder anderen Mineralien; Rammen und<br />
Pfahlzieher; Schneeräumer<br />
ex 8431 Teile, erkennbar ausschließlich oder<br />
hauptsächlich für Straßenwalzen<br />
bestimmt<br />
Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- innerhalb der oben stehenden<br />
Begrenzung, der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien der<br />
Position 8431 10 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
439<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
8439 Maschinen und Apparate zum<br />
Herstellen von Halbstoff aus<br />
cellulosehaltigen Faserstoffen oder<br />
zum Herstellen oder Fertigstellen von<br />
Papier oder Pappe<br />
8441 Andere Maschinen und Apparate zum<br />
Be- oder Verarbeiten von<br />
Papierhalbstoff, Papier oder Pappe,<br />
einschließlich Schneidemaschinen aller<br />
Art<br />
8444 bis 8447 Maschinen für die Textilindustrie aus<br />
diesen Positionen<br />
ex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate für<br />
Maschinen der Position 8444 oder<br />
8445<br />
8452 Nähmaschinen, andere als<br />
Fadenheftmaschinen der Position 8440;<br />
Möbel, Sockel und Deckel, für<br />
Nähmaschinen besonders hergerichtet;<br />
Nähmaschinennadeln:<br />
- Steppstichnähmaschinen, deren<br />
Kopf ohne Motor 16 kg oder<br />
weniger oder mit Motor 17 kg oder<br />
weniger wiegt<br />
Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- innerhalb der oben stehenden<br />
Begrenzung, der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
derselben Position wie der der<br />
hergestellten Ware 25 v. H. des<br />
Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- innerhalb der oben stehenden<br />
Begrenzung, der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
derselben Position wie der der<br />
hergestellten Ware 25 v. H. des<br />
Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet,<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien ohne<br />
Ursprungseigenschaft, die zum<br />
Zusammenbau des Kopfes (ohne<br />
Motor) verwendet werden, den<br />
Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien mit<br />
Ursprungseigenschaft nicht<br />
überschreitet und<br />
- der Mechanismus für die<br />
Oberfadenführung, der Greifer<br />
mit Antriebsmechanismus und<br />
die Steuerorgane für den Zick-<br />
Zack-Stich Ursprungswaren sind<br />
- andere Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
440<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
8456 bis 8466 Werkzeugmaschinen und Maschinen,<br />
Teile und Zubehör, aus diesen<br />
Positionen<br />
8469 bis 8472 Büromaschinen und -apparate<br />
(Schreibmaschinen, Rechenmaschinen,<br />
automatische<br />
Datenverarbeitungsmaschinen,<br />
Vervielfältigungsmaschinen,<br />
Büroheftmaschinen)<br />
8480 Gießerei-Formkästen; Grundplatten für<br />
Formen; Gießereimodelle; Formen für<br />
Metalle (andere als solche zum Gießen<br />
von Ingots, Masseln oder dergleichen),<br />
Metallcarbide, Glas, mineralische<br />
Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe<br />
8482 Wälzlager (Kugellager, Rollenlager<br />
und Nadellager)<br />
8484 Metalloplastische Dichtungen; Sätze<br />
oder Zusammenstellungen von<br />
Dichtungen verschiedener stofflicher<br />
Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons<br />
oder ähnlichen Umschließungen;<br />
mechanische Dichtungen<br />
8485 Teile von Maschinen, Apparaten oder<br />
Geräten, in Kapitel 84 anderweit weder<br />
genannt noch inbegriffen,<br />
ausgenommen Teile mit elektrischer<br />
Isolierung, elektrischen<br />
Anschlussstücken, Wicklungen,<br />
Kontakten oder anderen<br />
charakteristischen Merkmalen<br />
elektrotechnischer Waren<br />
ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate,<br />
Geräte und andere elektrotechnische<br />
Waren, Teile davon; Tonaufnahme-<br />
oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und<br />
Tonaufzeichnungs- oder -<br />
wiedergabegeräte, für das Fernsehen,<br />
Teile und Zubehör für diese Geräte,<br />
ausgenommen:<br />
8501 Elektromotoren und elektrische<br />
Generatoren, ausgenommen<br />
Stromerzeugungsaggregate<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- innerhalb der oben stehenden<br />
Begrenzung, der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien der<br />
Position 8503 10 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
441<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
8502 Stromerzeugungsaggregate und<br />
elektrische rotierende Umformer<br />
ex 8504 Stromversorgungseinheiten für<br />
automatische<br />
Datenverarbeitungsmaschinen<br />
ex 8518 Mikrofone und Haltevorrichtungen<br />
dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen;<br />
elektrische Tonfrequenzverstärker;<br />
elektrische Tonverstärkereinrichtungen<br />
8519 Plattenspieler, Schallplattenspieler,<br />
Kassettenabspielgeräte und andere<br />
Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute<br />
Tonaufnahmevorrichtung<br />
8520 Magnetbandgeräte und andere<br />
Tonaufnahmegeräte, auch mit<br />
eingebauter Tonwiedergabevorrichtung<br />
8521 Videogeräte zur Bild- und<br />
Tonaufzeichnung oder -wiedergabe,<br />
auch mit eingebautem Videotuner<br />
Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- innerhalb der oben stehenden<br />
Begrenzung, der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien der<br />
Position 8501 oder 8503 10 v. H.<br />
des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien ohne<br />
Ursprungseigenschaft den Wert<br />
aller verwendeten<br />
Vormaterialien mit<br />
Ursprungseigenschaft nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien ohne<br />
Ursprungseigenschaft den Wert<br />
aller verwendeten<br />
Vormaterialien mit<br />
Ursprungseigenschaft nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien ohne<br />
Ursprungseigenschaft den Wert<br />
aller verwendeten<br />
Vormaterialien mit<br />
Ursprungseigenschaft nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien ohne<br />
Ursprungseigenschaft den Wert<br />
aller verwendeten<br />
Vormaterialien mit<br />
Ursprungseigenschaft nicht<br />
überschreitet<br />
442<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
8522 Teile und Zubehör, erkennbar<br />
ausschließlich oder hauptsächlich für<br />
Geräte der Positionen 8519 bis 8521<br />
bestimmt<br />
8523 Tonträger und ähnliche zur Aufnahme<br />
vorgerichtete Aufzeichnungsträger,<br />
ohne Aufzeichnung, ausgenommen<br />
Waren des Kapitels 37<br />
8524 Schallplatten, Magnetbänder und<br />
andere Tonträger und ähnliche<br />
Aufzeichnungsträger, mit<br />
Aufzeichnung, einschließlich der zur<br />
Schallplattenherstellung dienenden<br />
Matrizen und Galvanos, ausgenommen<br />
Waren des Kapitels 37:<br />
- Matrizen und Galvanos, für die<br />
Schallplattenherstellung<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
- andere Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- innerhalb der oben stehenden<br />
Begrenzung, der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien der<br />
Position 8523 10 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder<br />
Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk<br />
oder das Fernsehen, auch mit<br />
eingebautem Empfangsgerät,<br />
Tonaufnahmegerät oder<br />
Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras;<br />
Standbild-Videokameras und andere<br />
Videokameraaufnahmegeräte;<br />
Digitalkameras<br />
8526 Funkmessgeräte (Radargeräte),<br />
Funknavigationsgeräte und<br />
Funkfernsteuergeräte<br />
Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien ohne<br />
Ursprungseigenschaft den Wert<br />
aller verwendeten<br />
Vormaterialien mit<br />
Ursprungseigenschaft nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien ohne<br />
Ursprungseigenschaft den Wert<br />
aller verwendeten<br />
Vormaterialien mit<br />
Ursprungseigenschaft nicht<br />
überschreitet<br />
443<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
8527 Empfangsgeräte für den Funksprech-<br />
oder Funktelegrafieverkehr oder den<br />
Rundfunk, auch in einem gemeinsamen<br />
Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder<br />
Tonwiedergabegerät oder einer Uhr<br />
kombiniert<br />
8528 Fernsehempfangsgeräte, auch mit<br />
eingebautem Rundfunkempfangsgerät<br />
oder Ton- oder Bildaufzeichnungs-<br />
oder -wiedergabegerät; Videomonitore<br />
und Videoprojektoren<br />
8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder<br />
hauptsächlich für Geräte der<br />
Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:<br />
- erkennbar ausschließlich für<br />
Videogeräte zur Bild- und<br />
Tonaufzeichnung oder -wiedergabe<br />
bestimmt<br />
Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien ohne<br />
Ursprungseigenschaft den Wert<br />
aller verwendeten<br />
Vormaterialien mit<br />
Ursprungseigenschaft nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien ohne<br />
Ursprungseigenschaft den Wert<br />
aller verwendeten<br />
Vormaterialien mit<br />
Ursprungseigenschaft nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
- andere Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien ohne<br />
Ursprungseigenschaft den Wert<br />
aller verwendeten<br />
Vormaterialien mit<br />
Ursprungseigenschaft nicht<br />
überschreitet<br />
8535 und 8536 Elektrische Geräte zum Schließen,<br />
Unterbrechen, Schützen oder<br />
Verbinden von elektrischen<br />
Stromkreisen<br />
8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte,<br />
Schränke und andere Träger, mit<br />
mehreren Geräten der Position 8535<br />
oder 8536 ausgerüstet, zum<br />
elektrischen Schalten oder Steuern oder<br />
für die Stromverteilung, einschließlich<br />
solcher mit eingebauten Instrumenten<br />
oder Geräten des Kapitels 90, sowie<br />
numerische Steuerungen,<br />
ausgenommen<br />
Vermittlungseinrichtungen der<br />
Position 8517<br />
Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- innerhalb der oben stehenden<br />
Begrenzung, der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien der<br />
Position 8538 10 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- innerhalb der oben stehenden<br />
Begrenzung, der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien der<br />
Position 8538 10 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
444<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
ex 8541 Dioden, Transistoren und ähnliche<br />
Halbleiterbauelemente, ausgenommen<br />
noch nicht in Mikroplättchen<br />
zerschnittene Scheiben (Wafers)<br />
8542 Elektronische integrierte Schaltungen<br />
und zusammengesetzte elektronische<br />
Mikroschaltungen (Mikrobausteine):<br />
- monolithische integrierte<br />
Schaltungen<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H.<br />
des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- innerhalb der oben stehenden<br />
Begrenzung, der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien der<br />
Position 8541 oder 8542 10 v. H.<br />
des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
oder<br />
das Verfahren der Diffusion (bei<br />
dem durch selektives Aufbringen<br />
eines geeigneten Dotierungsstoffes<br />
auf ein Halbleitersubstrat<br />
integrierte Schaltungen gebildet<br />
werden), auch wenn der<br />
Zusammenbau und/oder das Testen<br />
in einem in den Artikeln 3 und 4<br />
nicht genannten Land stattfinden<br />
- andere Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- innerhalb der oben stehenden<br />
Begrenzung, der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien der<br />
Position 8541 oder 8542 10 v. H.<br />
des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
8544 Isolierte (auch lackisolierte oder<br />
elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel<br />
(einschließlich Koaxialkabel) und<br />
andere isolierte elektrische Leiter, auch<br />
mit Anschlussstücken; Kabel aus<br />
optischen, einzeln umhüllten Fasern,<br />
auch elektrische Leiter enthaltend oder<br />
mit Anschlussstücken versehen<br />
8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten,<br />
Lampenkohlen, Batterie- und<br />
Elementekohlen und andere Waren für<br />
elektrotechnische Zwecke aus Grafit<br />
oder anderem Kohlenstoff, auch in<br />
Verbindung mit Metall<br />
8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller<br />
Art<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
445<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
8547 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder<br />
nur mit in die Masse eingepressten<br />
einfachen Metallteilen zum Befestigen<br />
(z. B. mit eingepressten Hülsen mit<br />
Innengewinde), für elektrische<br />
Maschinen, Apparate, Geräte oder<br />
Installationen, ausgenommen<br />
Isolatoren der Position 8546;<br />
Isolierrohre und Verbindungsstücke<br />
dazu, aus unedlen Metallen, mit<br />
Innenisolierung<br />
8548 Abfälle und Schrott von elektrischen<br />
Primärelementen, Primärbatterien und<br />
Akkumulatoren; ausgebrauchte<br />
elektrische Primärelemente,<br />
Primärbatterien und Akkumulatoren;<br />
elektrische Teile von Maschinen,<br />
Apparaten und Geräten, in Kapitel 85<br />
anderweit weder genannt noch<br />
inbegriffen<br />
ex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge und ortsfestes<br />
Gleismaterial, Teile davon;<br />
mechanische (auch<br />
elektromechanische) Signalgeräte für<br />
Verkehrswege, ausgenommen:<br />
8608 Ortsfestes Gleismaterial; mechanische<br />
(auch elektromechanische) Signal-,<br />
Sicherungs-, Überwachungs- oder<br />
Steuergeräte für Schienenwege oder<br />
dergleichen, Straßen,<br />
Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder<br />
Parkhäuser, Hafenanlagen oder<br />
Flughäfen; Teile davon<br />
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen,<br />
Krafträder, Fahrräder und andere nicht<br />
schienengebundene Landfahrzeuge,<br />
Teile davon und Zubehör,<br />
ausgenommen:<br />
8709 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von<br />
der in Fabriken, Lagerhäusern,<br />
Hafenanlagen oder auf Flugplätzen<br />
zum Kurzstreckentransport von Waren<br />
verwendeten Art; Zugkraftkarren, von<br />
der auf Bahnhöfen verwendeten Art;<br />
Teile davon<br />
8710 Panzerkampfwagen und andere<br />
selbstfahrende gepanzerte<br />
Kampffahrzeuge, auch mit Waffen;<br />
Teile davon<br />
8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) und<br />
Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit<br />
Beiwagen; Beiwagen:<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
446<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
- mit Hubkolbenverbrennungsmotor<br />
mit einem Hubraum von:<br />
-- 50 cm 3 oder weniger Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien ohne<br />
Ursprungseigenschaft den Wert<br />
aller verwendeten<br />
Vormaterialien mit<br />
Ursprungseigenschaft nicht<br />
überschreitet<br />
-- mehr als 50 cm 3 Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien ohne<br />
Ursprungseigenschaft den Wert<br />
aller verwendeten<br />
Vormaterialien mit<br />
Ursprungseigenschaft nicht<br />
überschreitet<br />
- andere Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien ohne<br />
Ursprungseigenschaft den Wert<br />
aller verwendeten<br />
Vormaterialien mit<br />
Ursprungseigenschaft nicht<br />
überschreitet<br />
ex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien der Position 8714<br />
8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
8716 Anhänger, einschließlich<br />
Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art;<br />
andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge;<br />
Teile davon<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
447<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge,<br />
Teile davon, ausgenommen:<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
ex 8804 Rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, einschließlich aus anderen<br />
Vormaterialien der Position 8804<br />
8805 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge;<br />
Abbremsvorrichtungen für<br />
Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen<br />
für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur<br />
Flugausbildung; Teile davon<br />
Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende<br />
Vorrichtungen<br />
ex Kapitel 90 Optische, fotografische oder<br />
kinematografische Instrumente,<br />
Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder<br />
Präzisionsinstrumente, -apparate und -<br />
geräte; medizinische und chirurgische<br />
Instrumente, Apparate und Geräte;<br />
Teile und Zubehör für diese<br />
Instrumente, Apparate und Geräte,<br />
ausgenommen:<br />
9001 Optische Fasern und Bündel aus<br />
optischen Fasern; Kabel aus optischen<br />
Fasern, ausgenommen solche der<br />
Position 8544; polarisierende Stoffe in<br />
Form von Folien oder Platten; Linsen<br />
(einschließlich Kontaktlinsen),<br />
Prismen, Spiegel und andere optische<br />
Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht<br />
gefasst (ausgenommen solche aus<br />
optisch nicht bearbeitetem Glas)<br />
9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere<br />
optische Elemente, aus Stoffen aller<br />
Art, für Instrumente, Apparate und<br />
Geräte, gefasst (ausgenommen solche<br />
aus optisch nicht bearbeitetem Glas)<br />
9004 Brillen (Korrektionsbrillen,<br />
Schutzbrillen und andere Brillen) und<br />
ähnliche Waren<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen Rümpfe der<br />
Position 8906 nicht verwendet<br />
werden<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
448<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
ex 9005 Ferngläser, Fernrohre, optische<br />
Teleskope und Montierungen dafür<br />
ex 9006 Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -<br />
vorrichtungen für fotografische<br />
Zwecke sowie Fotoblitzlampen,<br />
ausgenommen Fotoblitzlampen mit<br />
elektrischer Zündung<br />
9007 Filmkameras und Filmvorführapparate,<br />
auch mit eingebauten Tonaufnahme-<br />
oder Tonwiedergabegeräten<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware,<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
ohne Ursprungseigenschaft den<br />
Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien mit<br />
Ursprungseigenschaft nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware,<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
ohne Ursprungseigenschaft den<br />
Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien mit<br />
Ursprungseigenschaft nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware,<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
ohne Ursprungseigenschaft den<br />
Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien mit<br />
Ursprungseigenschaft nicht<br />
überschreitet<br />
449<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
9011 Optische Mikroskope, einschließlich<br />
solcher für Mikrofotografie,<br />
Mikrokinematografie oder<br />
Mikroprojektion<br />
ex 9014 Andere Navigationsinstrumente, -<br />
apparate und -geräte<br />
9015 Instrumente, Apparate und Geräte für<br />
die Geodäsie, Topografie,<br />
Fotogrammmetrie, Hydrografie,<br />
Ozeanografie, Hydrologie,<br />
Meteorologie oder Geophysik,<br />
ausgenommen Kompasse;<br />
Entfernungsmesser<br />
9016 Waagen mit einer Empfindlichkeit von<br />
50 mg oder feiner, auch mit Gewichten<br />
9017 Zeichen-, Anreiß- oder<br />
Recheninstrumente und -geräte (z. B.<br />
Zeichenmaschinen, Pantografen,<br />
Winkelmesser, Reißzeuge,<br />
Rechenschieber und Rechenscheiben);<br />
Längenmessinstrumente und -geräte,<br />
für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe<br />
und Maßbänder, Mikrometer,<br />
Schieblehren und andere Lehren), in<br />
Kapitel 90 anderweit weder genannt<br />
noch inbegriffen<br />
9018 Medizinische, chirurgische,<br />
zahnärztliche oder tierärztliche<br />
Instrumente, Apparate und Geräte,<br />
einschließlich Szintigrafen und andere<br />
elektromedizinische Apparate und<br />
Geräte, sowie Apparate und Geräte<br />
zum Prüfen der Sehschärfe:<br />
- zahnärztliche Behandlungsstühle mit<br />
zahnärztlichen Vorrichtungen oder<br />
Speifontänen<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware,<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
ohne Ursprungseigenschaft den<br />
Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien mit<br />
Ursprungseigenschaft nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, einschließlich anderer<br />
Vormaterialien der Position 9018<br />
450<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
- andere Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
9019 Apparate und Geräte für<br />
Mechanotherapie; Massageapparate<br />
und -geräte; Apparate und Geräte für<br />
Psychotechnik; Apparate und Geräte<br />
für Ozontherapie, Sauerstofftherapie<br />
oder Aerosoltherapie,<br />
Beatmungsapparate zum<br />
Wiederbeleben und andere Apparate<br />
und Geräte für Atmungstherapie<br />
9020 Andere Atmungsapparate und -geräte<br />
und Gasmasken, ausgenommen<br />
Schutzmasken ohne mechanische Teile<br />
und ohne auswechselbares<br />
Filterelement<br />
9024 Maschinen, Apparate und Geräte zum<br />
Prüfen der Härte, Zugfestigkeit,<br />
Druckfestigkeit, Elastizität oder<br />
anderer mechanischer Eigenschaften<br />
von Materialien (z. B. von Metallen,<br />
Holz, Spinnstoffen, Papier oder<br />
Kunststoffen)<br />
9025 Dichtemesser (Aräometer,<br />
Senkwaagen) und ähnliche<br />
schwimmende Instrumente,<br />
Thermometer, Pyrometer, Barometer,<br />
Hygrometer und Psychrometer, auch<br />
mit Registriervorrichtung, auch<br />
miteinander kombiniert<br />
9026 Instrumente, Apparate und Geräte zum<br />
Messen oder Überwachen von<br />
Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder<br />
anderen veränderlichen Größen von<br />
Flüssigkeiten oder Gasen (z. B.<br />
Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand-<br />
oder Gasstandanzeiger, Manometer,<br />
Wärmemengenzähler), ausgenommen<br />
Instrumente, Apparate und Geräte der<br />
Position 9014, 9015, 9028 oder 9032<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
451<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
25 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
9027 Instrumente, Apparate und Geräte für<br />
physikalische oder chemische<br />
Untersuchungen (z. B. Polarimeter,<br />
Refraktometer, Spektrometer und<br />
Untersuchungsgeräte für Gase oder<br />
Rauch); Instrumente, Apparate und<br />
Geräte zum Bestimmen der Viskosität,<br />
Porosität, Dilatation,<br />
Oberflächenspannung oder dergleichen<br />
oder für kalorimetrische, akustische<br />
oder fotometrische Messungen<br />
(einschließlich Belichtungsmesser);<br />
Mikrotome<br />
9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder<br />
Elektrizitätszähler, einschließlich<br />
Eichzähler dafür:<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
- Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
- andere Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien ohne<br />
Ursprungseigenschaft den Wert<br />
aller verwendeten<br />
Vormaterialien mit<br />
Ursprungseigenschaft nicht<br />
überschreitet<br />
9029 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler,<br />
Produktionszähler, Taxameter,<br />
Kilometerzähler oder Schrittzähler);<br />
Tachometer und andere<br />
Geschwindigkeitsmesser,<br />
ausgenommen solche der Position 9014<br />
oder 9015; Stroboskope<br />
9030 Oszilloskope, Spektralanalysatoren und<br />
andere Instrumente, Apparate und<br />
Geräte zum Messen oder Prüfen<br />
elektrischer Größen; Instrumente,<br />
Apparate und Geräte zum Messen oder<br />
zum Nachweis von Alpha-, Beta-,<br />
Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen<br />
oder anderen ionisierenden Strahlen<br />
9031 Instrumente, Apparate, Geräte und<br />
Maschinen zum Messen oder Prüfen, in<br />
Kapitel 90 anderweit weder genannt<br />
noch inbegriffen; Profilprojektoren<br />
9032 Instrumente, Apparate und Geräte zum<br />
Regeln<br />
9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90<br />
anderweit weder genannt noch<br />
inbegriffen) für Maschinen, Apparate,<br />
Geräte, Instrumente oder andere Waren<br />
des Kapitels 90<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren, ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
452<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien ohne<br />
Ursprungseigenschaft den Wert<br />
aller verwendeten<br />
Vormaterialien mit<br />
Ursprungseigenschaft nicht<br />
überschreitet<br />
9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen<br />
Kleinuhr-Werke), vollständig und<br />
zusammengesetzt<br />
9110 Nicht oder nur teilweise<br />
zusammengesetzte, vollständige<br />
Uhrwerke (Schablonen);<br />
unvollständige, zusammengesetzte<br />
Uhrwerke; Uhrrohwerke<br />
9111 Gehäuse für Uhren der Position 9101<br />
oder 9102, Teile davon<br />
9112 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren,<br />
Teile davon<br />
9113 Uhrarmbänder und Teile davon:<br />
- aus unedlen Metallen, auch<br />
vergoldet oder versilbert oder aus<br />
Edelmetallplattierungen<br />
Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien ohne<br />
Ursprungseigenschaft den Wert<br />
aller verwendeten<br />
Vormaterialien mit<br />
Ursprungseigenschaft nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem<br />
- der Wert aller verwendeten<br />
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet und<br />
- innerhalb der oben stehenden<br />
Begrenzung, der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien der<br />
Position 9114 10 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
453<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
- andere Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Waren nicht<br />
überschreitet<br />
Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör<br />
für diese Instrumente<br />
Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und<br />
Zubehör<br />
ex Kapitel 94 Möbel; medizinisch-chirurgische<br />
Möbel; Bettausstattungen und ähnliche<br />
Waren; Beleuchtungskörper, anderweit<br />
weder genannt noch inbegriffen;<br />
Reklameleuchten, Leuchtschilder,<br />
beleuchtete Namensschilder und<br />
dergleichen; vorgefertigte Gebäude,<br />
ausgenommen:<br />
ex 9401 und<br />
ex 9403<br />
Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht<br />
gepolsterten Baumwollgeweben mit<br />
einem Quadratmetergewicht von 300 g<br />
oder weniger<br />
9405 Beleuchtungskörper (einschließlich<br />
Scheinwerfer) und Teile davon,<br />
anderweit weder genannt noch<br />
inbegriffen; Reklameleuchten,<br />
Leuchtschilder, beleuchtete<br />
Namensschilder und dergleichen, mit<br />
fest angebrachter Lichtquelle, und<br />
Teile davon, anderweit weder genannt<br />
noch inbegriffen<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
oder<br />
Herstellen aus gebrauchsfertig<br />
konfektionierten<br />
Baumwollgeweben der<br />
Position 9401 oder 9403, wenn<br />
- ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der hergestellten Ware<br />
nicht überschreitet und<br />
- alle anderen verwendeten<br />
Vormaterialien Ursprungswaren<br />
und in eine andere Position als<br />
die Position 9401 oder 9403<br />
einzureihen sind<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
ex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel<br />
und Sportgeräte; Teile davon und<br />
Zubehör, ausgenommen:<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
454<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet
(1) (2) (3) oder (4)<br />
9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu<br />
verkleinerte Modelle und ähnliche<br />
Modelle zur Unterhaltung, auch mit<br />
Antrieb; Puzzles aller Art<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
ex 9506 Golfschläger und Teile davon Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch dürfen Rohformen zum<br />
Herstellen von Golfschlägern<br />
verwendet werden<br />
ex Kapitel 96 Verschiedene Waren, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
ex 9601 und<br />
ex 9602<br />
Waren aus tierischen, pflanzlichen und<br />
mineralischen Schnitzstoffen<br />
ex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel<br />
(einschließlich solcher, die Teile von<br />
Maschinen, Apparaten oder<br />
Fahrzeugen sind), von Hand zu<br />
führende mechanische Fußbodenkehrer<br />
ohne Motor, Mops und Staubwedel;<br />
Pinselköpfe; Kissen und Roller zum<br />
Anstreichen; Wischer aus Kautschuk<br />
oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen,<br />
ausgenommen Reisigbesen und<br />
dergleichen sowie Bürsten und Pinsel<br />
aus Marder- oder Eichhörnchenhaar<br />
9605 Reisezusammenstellungen zur<br />
Körperpflege, zum Nähen, zum<br />
Reinigen von Schuhen oder<br />
Bekleidung<br />
9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen<br />
und andere Teile; Knopfrohlinge<br />
9608 Kugelschreiber; Schreiber und<br />
Markierstifte, mit Filzspitze oder<br />
anderer poröser Spitze; Füllfederhalter<br />
und andere Füllhalter;<br />
Durchschreibstifte; Füllbleistifte;<br />
Federhalter, Bleistifthalter und<br />
ähnliche Waren; Teile davon<br />
(einschließlich Kappen und Klipse),<br />
ausgenommen Waren der<br />
Position 9609<br />
Herstellen aus bearbeiteten<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der<br />
hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Jede Ware in der<br />
Warenzusammenstellung muss die<br />
Regel erfüllen, die anzuwenden<br />
wäre, wenn sie nicht in der<br />
Warenzusammenstellung enthalten<br />
wäre. Jedoch dürfen Waren ohne<br />
Ursprungseigenschaft<br />
mitverwendet werden, wenn ihr<br />
Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-<br />
Preises der<br />
Warenzusammenstellung nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware.<br />
Jedoch können Schreibfedern oder<br />
Schreibfederspitzen derselben<br />
Position verwendet werden<br />
455
(1) (2) (3) oder (4)<br />
9612 Bänder für Schreibmaschinen und<br />
ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders<br />
für Abdrucke präpariert, auch auf<br />
Spulen oder in Kassetten;<br />
Stempelkissen, auch getränkt, auch mit<br />
Schachteln<br />
ex 9613 Feuerzeuge mit piezoelektrischer<br />
Zündung<br />
ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich<br />
Pfeifenköpfe<br />
Kapitel 97 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke<br />
und Antiquitäten<br />
Herstellen<br />
- aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben<br />
Position wie der der<br />
hergestellten Ware und<br />
- bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien<br />
50 v. H. des Ab-Werk-Preises<br />
der hergestellten Ware nicht<br />
überschreitet<br />
Herstellen, bei dem der Wert aller<br />
verwendeten Vormaterialien der<br />
Position 9613 30 v. H. des Ab-<br />
Werk-Preises der hergestellten<br />
Ware nicht überschreitet<br />
Herstellen aus Pfeifenrohformen<br />
Herstellen aus Vormaterialien jeder<br />
Position, ausgenommen aus<br />
Vormaterialien derselben Position<br />
wie der der hergestellten Ware<br />
456
ANHANG IIIa<br />
MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND DES ANTRAGS<br />
AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1<br />
Druckanweisungen<br />
1. Das Formblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm<br />
weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier<br />
mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses<br />
ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede<br />
mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.<br />
2. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der<br />
Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt<br />
haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung<br />
hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das<br />
Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine<br />
Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.<br />
457
1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)<br />
3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)<br />
(Ausfüllung freigestellt)<br />
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG<br />
458<br />
EUR.1 Nr. A 000.000<br />
Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten<br />
2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen<br />
...................................................................................................................<br />
und<br />
............................................................................................................<br />
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)<br />
4. Staat, Staatengruppe oder<br />
Gebiet, als dessen bzw.<br />
deren Ursprungserzeugnisse<br />
die Waren<br />
gelten<br />
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen<br />
8. Laufende Nummer, Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (1) ,<br />
Warenbezeichnung<br />
11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE<br />
Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.<br />
Ausfuhrpapier (2) :<br />
Art/Muster ...............................................Nr. ..............<br />
vom ..............................................................................<br />
Zollbehörde: .................................................................<br />
Ausstellender/s Staat/Gebiet: .......................................<br />
.......................................................................................<br />
.......................................................................................<br />
Ort und Datum: ............................................................<br />
.......................................................................................<br />
.......................................................................................<br />
(Unterschrift)<br />
Stempel<br />
( 1 ) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände bzw. "lose geschüttet" anzugeben.<br />
( 2 ) Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets erforderlich.<br />
5. Bestimmungsstaat, -staatengruppe<br />
oder -gebiet<br />
9. Rohmasse (kg)<br />
oder andere<br />
Maßeinheit<br />
(Liter, m³ usw.)<br />
10. Rechnungen<br />
(Ausfüllung<br />
freigestellt)<br />
12. ERKLÄRUNG DES<br />
AUSFÜHRERS/EXPORTEURS<br />
Der Unterzeichner erklärt, dass die<br />
vorgenannten Waren die Voraussetzungen<br />
erfüllen, um diese Bescheinigung zu erlangen.<br />
Ort und Datum: ........................................<br />
....................................................................<br />
(Unterschrift)
13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:<br />
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit<br />
und Richtigkeit ersucht.<br />
...............................................……………......................................<br />
(Ort und Datum)<br />
.....................................................……<br />
(Unterschrift)<br />
Stempel<br />
ANMERKUNGEN<br />
14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG<br />
Die Nachprüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung (1)<br />
□ von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden<br />
ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind.<br />
□ nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die<br />
Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe<br />
beigefügte Bemerkungen).<br />
.........................................………………….……………………..<br />
(Ort und Datum)<br />
...............................................................<br />
(Unterschrift)<br />
_____________<br />
(1)<br />
Zutreffendes Feld ankreuzen.<br />
459<br />
Stempel<br />
1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige<br />
Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls<br />
die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von<br />
demjenigen, der die Warenverkehrsbescheinigung ausgefüllt hat, paraphiert und von der Zollbehörde<br />
des ausstellenden Staates oder Gebietes mit einem Sichtvermerk versehen werden.<br />
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine<br />
Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muss mit einer laufenden Nummer versehen sein.<br />
Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu ziehen. Leerfelder<br />
sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.<br />
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der<br />
Nämlichkeit möglich ist.
ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG<br />
1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)<br />
3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)<br />
(Ausfüllung freigestellt)<br />
460<br />
EUR.1 Nr. A 000.000<br />
Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten<br />
2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den<br />
Präferenzverkehr zwischen<br />
...................................................................................................................<br />
und<br />
............................................................................................................<br />
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)<br />
4. Staat, Staatengruppe oder<br />
Gebiet, als dessen bzw.<br />
deren Ursprungserzeugnisse<br />
die Waren<br />
gelten<br />
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen<br />
8. Laufende Nummer, Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (1) ,<br />
Warenbezeichnung<br />
( 1 ) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände bzw. "lose geschüttet" anzugeben.<br />
5. Bestimmungsstaat, -staatengruppe<br />
oder -gebiet<br />
9. Rohmasse (kg)<br />
oder andere<br />
Maßeinheit<br />
(Liter, m³ usw.)<br />
10. Rechnungen<br />
(Ausfüllung<br />
freigestellt)
ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS<br />
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,<br />
ERKLÄRT, dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte<br />
Bescheinigung zu erlangen;<br />
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten<br />
Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:<br />
………………………………………………………………………<br />
………………………………………………………………………<br />
………………………………………………………………………<br />
………………………………………………………………………<br />
LEGT folgende Nachweise 1 VOR:<br />
………………………………………………………………………<br />
………………………………………………………………………<br />
………………………………………………………………………<br />
………………………………………………………………………<br />
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen<br />
Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten<br />
Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle<br />
seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die<br />
obengenannten Waren zu dulden;<br />
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.<br />
………………………………………………<br />
(Ort und Datum)<br />
………………………………………………<br />
(Unterschrift)<br />
1 Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des<br />
Herstellers usw. über die bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem<br />
Zustand wiederausgeführten Waren.<br />
461
ANHANG IIIb<br />
MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR-MED UND DES<br />
ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG<br />
EUR-MED<br />
Druckanweisungen<br />
1. Das Formblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm<br />
weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier<br />
mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses<br />
ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede<br />
mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.<br />
2. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der<br />
Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt<br />
haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung<br />
hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das<br />
Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine<br />
Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.<br />
462
1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)<br />
3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)<br />
(Ausfüllung freigestellt)<br />
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG<br />
463<br />
EUR-MED Nr. A 000.000<br />
Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten<br />
2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen<br />
...................................................................................................................<br />
und<br />
............................................................................................................<br />
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)<br />
4. Staat, Staatengruppe oder<br />
Gebiet, als dessen bzw.<br />
deren Ursprungserzeugnisse<br />
die Waren<br />
gelten<br />
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen<br />
8. Laufende Nummer, Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (1) ,<br />
Warenbezeichnung<br />
11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE<br />
Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.<br />
Ausfuhrpapier (2) :<br />
Art/Muster ...............................................Nr. ..............<br />
vom ..............................................................................<br />
Zollbehörde: .................................................................<br />
Ausstellender/s Staat/Gebiet: .......................................<br />
.......................................................................................<br />
.......................................................................................<br />
Ort und Datum: ............................................................<br />
.......................................................................................<br />
.......................................................................................<br />
(Unterschrift)<br />
5. Bestimmungsstaat, -staatengruppe<br />
oder -gebiet<br />
ٱ Cumulation applied with ………………<br />
(name of the country/countries)<br />
ٱ No cumulation applied<br />
(Zutreffendes Feld ankreuzen.)<br />
Stempel<br />
( 1 ) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände bzw. "lose geschüttet" anzugeben.<br />
( 2 ) Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets erforderlich.<br />
9. Rohmasse (kg)<br />
oder andere<br />
Maßeinheit<br />
(Liter, m³ usw.)<br />
10. Rechnungen<br />
(Ausfüllung<br />
freigestellt)<br />
12. ERKLÄRUNG DES<br />
AUSFÜHRERS/EXPORTEURS<br />
Der Unterzeichner erklärt, dass die<br />
vorgenannten Waren die Voraussetzungen<br />
erfüllen, um diese Bescheinigung zu erlangen.<br />
Ort und Datum: ........................................<br />
....................................................................<br />
(Unterschrift)
13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:<br />
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit<br />
und Richtigkeit ersucht.<br />
...............................................……………......................................<br />
(Ort und Datum)<br />
.....................................................……<br />
(Unterschrift)<br />
Stempel<br />
ANMERKUNGEN<br />
14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG<br />
Die Nachprüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung (1)<br />
□ von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden<br />
ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind.<br />
□ nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die<br />
Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe<br />
beigefügte Bemerkungen).<br />
.........................................………………….……………………..<br />
(Ort und Datum)<br />
...............................................................<br />
(Unterschrift)<br />
_____________<br />
(1)<br />
Zutreffendes Feld ankreuzen.<br />
464<br />
Stempel<br />
1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige<br />
Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls<br />
die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von<br />
demjenigen, der die Warenverkehrsbescheinigung ausgefüllt hat, paraphiert und von der Zollbehörde<br />
des ausstellenden Staates oder Gebietes mit einem Sichtvermerk versehen werden.<br />
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine<br />
Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muss mit einer laufenden Nummer versehen sein.<br />
Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu ziehen. Leerfelder<br />
sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.<br />
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der<br />
Nämlichkeit möglich ist.
ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG<br />
1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)<br />
3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)<br />
(Ausfüllung freigestellt)<br />
465<br />
EUR-MED Nr. A 000.000<br />
Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten<br />
2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den<br />
Präferenzverkehr zwischen<br />
...................................................................................................................<br />
und<br />
............................................................................................................<br />
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)<br />
4. Staat, Staatengruppe oder<br />
Gebiet, als dessen bzw.<br />
deren Ursprungserzeugnisse<br />
die Waren<br />
gelten<br />
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen<br />
8. Laufende Nummer, Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (1) ,<br />
Warenbezeichnung<br />
5. Bestimmungsstaat, -staatengruppe<br />
oder -gebiet<br />
ٱ Cumulation applied with ………………<br />
(name of the country/countries)<br />
ٱ No cumulation applied<br />
(Zutreffendes Feld ankreuzen.)<br />
( 1 ) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände bzw. "lose geschüttet" anzugeben.<br />
9. Rohmasse (kg)<br />
oder andere<br />
Maßeinheit<br />
(Liter, m³ usw.)<br />
10. Rechnungen<br />
(Ausfüllung<br />
freigestellt)
ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS<br />
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,<br />
ERKLÄRT, dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte<br />
Bescheinigung zu erlangen;<br />
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten<br />
Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:<br />
………………………………………………………………………<br />
………………………………………………………………………<br />
………………………………………………………………………<br />
………………………………………………………………………<br />
LEGT folgende Nachweise 1 VOR:<br />
………………………………………………………………………<br />
………………………………………………………………………<br />
………………………………………………………………………<br />
………………………………………………………………………<br />
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen<br />
Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten<br />
Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle<br />
seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die<br />
obengenannten Waren zu dulden;<br />
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.<br />
………………………………………………<br />
(Ort und Datum)<br />
………………………………………………<br />
(Unterschrift)<br />
1 Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des<br />
Herstellers usw. über die bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem<br />
Zustand wiederausgeführten Waren.<br />
466
ANHANG IVa<br />
WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG<br />
Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß<br />
den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.<br />
Spanische Fassung<br />
El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n°<br />
.. … (1) .) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un<br />
origen preferencial . … (2) .<br />
Tschechische Fassung<br />
Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1) ) prohlašuje, že kromě<br />
zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (2) .<br />
Dänische Fassung<br />
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes<br />
tilladelse nr. ... (1) ), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har<br />
præferenceoprindelse i ... (2) .<br />
Deutsche Fassung<br />
Der Ausführer (ermächtigter Ausführer; Bewilligungsnr. ... (1) ) der Waren, auf die sich dieses<br />
Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben,<br />
präferenzbegünstigte Ursprungswaren ... (2) sind.<br />
Estnische Fassung<br />
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ... (1) )<br />
deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt<br />
näidatud teisiti.<br />
(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die<br />
Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf<br />
der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in<br />
Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden.<br />
(2) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz<br />
oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar<br />
die Kurzbezeichnung "CM" an.<br />
467
Griechische Fassung<br />
Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου<br />
υπ΄αριθ. ... (1) ) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι<br />
προτιµησιακής καταγωγής ... (2) .<br />
Englische Fassung<br />
The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1) )<br />
declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential<br />
origin.<br />
Französische Fassung<br />
L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° ... (1) )<br />
déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2) ).<br />
Italienische Fassung<br />
L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n.<br />
... (1) ) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2) .<br />
Lettische Fassung<br />
Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (1) ), deklarē, ka,<br />
iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2) .<br />
Litauische Fassung<br />
Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinès liudijimo Nr … (1) ) deklaruoja,<br />
kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinès kilmés prekés.<br />
Ungarische Fassung<br />
A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1) ) kijelentem, hogy<br />
eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes … (2) származásúak.<br />
Maltesische Fassung<br />
L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1) )<br />
jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini<br />
preferenzjali … (2) .<br />
468
Niederländische Fassung<br />
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr.<br />
... (1) ), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van<br />
preferentiële ... oorsprong zijn (2) .<br />
Polnische Fassung<br />
Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1) )<br />
deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2)<br />
preferencyjne pochodzenie.<br />
Portugiesische Fassung<br />
O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira<br />
n°. ... (1) ), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de<br />
origem preferencial ... (2) .<br />
Slowenische Fassung<br />
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … (1) ) izjavlja,<br />
da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.<br />
Slowakische Fassung<br />
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1) ) vyhlasuje, že<br />
okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2) .<br />
Finnische Fassung<br />
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1) ) ilmoittaa, että nämä<br />
tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ...<br />
alkuperätuotteita (2) .<br />
Schwedische Fassung<br />
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1) )<br />
försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ...<br />
ursprung (2)) .<br />
Arabische Fassung<br />
469
……………………………………………… (3)<br />
(Ort und Datum)<br />
……………………………………………… (4)<br />
(Unterschrift des Ausführers und Name des<br />
Unterzeichners in Druckschrift)<br />
(3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.<br />
(4) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.<br />
470
ANHANG IVb<br />
WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG EUR-MED<br />
Die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist,<br />
ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu<br />
werden.<br />
Spanische Fassung<br />
El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n°<br />
.. … (1) .) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un<br />
origen preferencial . … (2) .<br />
– cumulation applied with ……………… (name of the country/countries)<br />
– no cumulation applied (3)<br />
Tschechische Fassung<br />
Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1) ) prohlašuje, že kromě<br />
zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (2) .<br />
– cumulation applied with ……………… (name of the country/countries)<br />
– no cumulation applied (3)<br />
Dänische Fassung<br />
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes<br />
tilladelse nr. ... (1) ), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har<br />
præferenceoprindelse i ... (2) .<br />
– cumulation applied with ……………… (name of the country/countries)<br />
– no cumulation applied (3)<br />
471
Deutsche Fassung<br />
Der Ausführer (ermächtigter Ausführer; Bewilligungsnr. ... (1) ) der Waren, auf die sich dieses<br />
Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben,<br />
präferenzbegünstigte Ursprungswaren ... (2) sind.<br />
– cumulation applied with ……………… (name of the country/countries)<br />
– no cumulation applied (3)<br />
Estnische Fassung<br />
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ... (1) )<br />
deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt<br />
näidatud teisiti.<br />
– cumulation applied with ……………… (name of the country/countries)<br />
– no cumulation applied (3)<br />
Griechische Fassung<br />
Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου<br />
υπ΄αριθ. ... (1) ) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι<br />
προτιµησιακής καταγωγής ... (2) .<br />
– cumulation applied with ……………… (name of the country/countries)<br />
– no cumulation applied (3)<br />
Englische Fassung<br />
The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1) )<br />
declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential<br />
origin.<br />
– cumulation applied with ……………… (name of the country/countries)<br />
– no cumulation applied (3)<br />
(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die<br />
Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf<br />
der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in<br />
Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden.<br />
(2) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz<br />
oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar<br />
die Kurzbezeichnung "CM" an.<br />
(3) Gegebenenfalls ausfüllen bzw. streichen.<br />
472
Französische Fassung<br />
L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° ... (1) )<br />
déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2) ).<br />
– cumulation applied with ……………… (name of the country/countries)<br />
– no cumulation applied (3)<br />
Italienische Fassung<br />
L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n.<br />
... (1) ) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2) .<br />
– cumulation applied with ……………… (name of the country/countries)<br />
– no cumulation applied (3)<br />
Lettische Fassung<br />
Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (1) ), deklarē, ka,<br />
iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2) .<br />
– cumulation applied with ……………… (name of the country/countries)<br />
– no cumulation applied (3)<br />
Litauische Fassung<br />
Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinès liudijimo Nr … (1) ) deklaruoja,<br />
kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinès kilmés prekés.<br />
– cumulation applied with ……………… (name of the country/countries)<br />
– no cumulation applied (3)<br />
Ungarische Fassung<br />
A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1) ) kijelentem, hogy<br />
eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes … (2) származásúak.<br />
– cumulation applied with ……………… (name of the country/countries)<br />
– no cumulation applied (3)<br />
Maltesische Fassung<br />
L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1) )<br />
jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini<br />
preferenzjali … (2) .<br />
– cumulation applied with ……………… (name of the country/countries)<br />
– no cumulation applied (3)<br />
473
Niederländische Fassung<br />
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr.<br />
... (1) ), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van<br />
preferentiële ... oorsprong zijn (2) .<br />
– cumulation applied with ……………… (name of the country/countries)<br />
– no cumulation applied (3)<br />
Polnische Fassung<br />
Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1) )<br />
deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2)<br />
preferencyjne pochodzenie.<br />
– cumulation applied with ……………… (name of the country/countries)<br />
– no cumulation applied (3)<br />
Portugiesische Fassung<br />
O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira<br />
n°. ... (1) ), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de<br />
origem preferencial ... (2) .<br />
– cumulation applied with ……………… (name of the country/countries)<br />
– no cumulation applied (3)<br />
Slowenische Fassung<br />
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … (1) ) izjavlja,<br />
da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.<br />
– cumulation applied with ……………… (name of the country/countries)<br />
– no cumulation applied (3)<br />
Slowakische Fassung<br />
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1) ) vyhlasuje, že<br />
okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2) .<br />
– cumulation applied with ……………… (name of the country/countries)<br />
– no cumulation applied (3)<br />
474
Finnische Fassung<br />
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1) ) ilmoittaa, että nämä<br />
tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ...<br />
alkuperätuotteita (2) .<br />
– cumulation applied with ……………… (name of the country/countries)<br />
– no cumulation applied (3)<br />
Schwedische Fassung<br />
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1) )<br />
försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ...<br />
ursprung (2) .<br />
– cumulation applied with ……………… (name of the country/countries)<br />
– no cumulation applied (3)<br />
Arabische Fassung<br />
– cumulation applied with ……………… (name of the country/countries)<br />
– no cumulation applied (3)<br />
……………………………………………… (4)<br />
(Ort und Datum)<br />
……………………………………………… (5)<br />
(Unterschrift des Ausführers und Name des<br />
Unterzeichners in Druckschrift)<br />
(4) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.<br />
(5) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.<br />
475
GEMEINSAME ERKLÄRUNG<br />
betreffend das Fürstentum Andorra<br />
1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im<br />
Fürstentum Andorra werden von Syrien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft<br />
im Sinne des Abkommens anerkannt.<br />
2. Protokoll Nr. 6 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der<br />
genannten Erzeugnisse.<br />
________<br />
GEMEINSAME ERKLÄRUNG<br />
betreffend die Republik San Marino<br />
1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Syrien als<br />
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.<br />
2. Protokoll Nr. 6 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der<br />
genannten Erzeugnisse.<br />
476
PROTOKOLL Nr. 7<br />
über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich<br />
Artikel 1<br />
Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:<br />
a) „Zollrecht“ ist die Gesamtheit der im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts-<br />
und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren<br />
und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote,<br />
Beschränkungen und Kontrollen.<br />
b) „Ersuchende Behörde“ ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete<br />
zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses<br />
Protokolls stellt.<br />
c) „Ersuchte Behörde“ ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete<br />
zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses<br />
Protokolls gerichtet wird.<br />
d) „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die eine bestimmte oder<br />
bestimmbare natürliche Person betreffen.<br />
e) „Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ ist die Verletzung oder die versuchte<br />
Verletzung des Zollrechts.<br />
Artikel 2<br />
Geltungsbereich<br />
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden<br />
Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem<br />
Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu<br />
gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von<br />
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.<br />
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden<br />
der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig<br />
sind. Sie lässt die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen<br />
unberührt. Sie umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen<br />
auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörden<br />
der Übermittlung dieser Erkenntnisse zustimmen.<br />
(3) Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter<br />
dieses Protokoll.<br />
477
Artikel 3<br />
Amtshilfe auf Ersuchen<br />
(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden<br />
Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße<br />
Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über<br />
festgestellte oder geplante Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen bzw.<br />
verstoßen könnten.<br />
(2) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden<br />
Behörde mit,<br />
a) ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß<br />
in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind,<br />
gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens;<br />
b) ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß<br />
aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind,<br />
gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.<br />
(3) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach<br />
Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die besondere<br />
Überwachung von<br />
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme<br />
besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder<br />
begangen haben;<br />
b) Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind oder<br />
angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese<br />
Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;<br />
c) Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten,<br />
dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen<br />
das Zollrecht verwendet werden sollen;<br />
d) Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden<br />
könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen<br />
gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.<br />
Artikel 4<br />
Amtshilfe ohne Ersuchen<br />
Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und<br />
Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen<br />
Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse<br />
verfügen über<br />
– Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder zu verstoßen scheinen und die<br />
für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten;<br />
478
– neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht<br />
angewandt werden;<br />
– Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen<br />
das Zollrecht sind;<br />
– natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass<br />
sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;<br />
– Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen<br />
gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden<br />
könnten.<br />
Artikel 5<br />
Zustellung/Bekanntgabe<br />
Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der<br />
für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften<br />
– die Zustellung von Schriftstücken,<br />
– die Bekanntgabe von Entscheidungen,<br />
die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Protokolls<br />
fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz bzw. Sitz im Gebiet der ersuchten Behörde.<br />
Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist<br />
schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen<br />
Sprache zu stellen.<br />
Artikel 6<br />
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen<br />
(1) Die Ersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind<br />
alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden<br />
Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich<br />
schriftlich bestätigt werden müssen.<br />
(2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:<br />
a) ersuchende Behörde,<br />
b) Maßnahme, um die ersucht wird,<br />
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens,<br />
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtliche<br />
Elemente,<br />
e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder<br />
juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten,<br />
479
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten<br />
Ermittlungen.<br />
(3) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von<br />
dieser zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach<br />
Absatz 1 beigefügten Unterlagen.<br />
(4) Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder<br />
Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen<br />
angeordnet werden.<br />
Artikel 7<br />
Erledigung der Amtshilfeersuchen<br />
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen<br />
ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder<br />
auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem<br />
Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Angaben zu übermitteln und zweckdienliche<br />
Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt<br />
auch für eine andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen<br />
befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.<br />
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und<br />
Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.<br />
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit<br />
Zustimmung mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten<br />
Voraussetzungen in den Büros der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1<br />
zuständigen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen<br />
gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die<br />
Zwecke dieses Protokolls benötigt.<br />
(4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit<br />
Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten<br />
Voraussetzungen bei in deren Zuständigkeitsbereich durchgeführten Ermittlungen<br />
anwesend sein.<br />
Artikel 8<br />
Form der Auskunftserteilung<br />
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen<br />
schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und<br />
dergleichen bei.<br />
(2) Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden.<br />
(3) Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn beglaubigte Kopien<br />
nicht ausreichen würden. Die Originalunterlagen werden so bald wie möglich<br />
zurückgegeben.<br />
480
Artikel 9<br />
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe<br />
(1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen<br />
abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die<br />
Amtshilfe nach diesem Protokoll<br />
a) die Souveränität Syriens oder eines Mitgliedstaats, der nach diesem Protokoll<br />
Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werden könnte oder<br />
b) die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen<br />
beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 10<br />
Absatz 2, oder<br />
c) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.<br />
(2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt<br />
werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren<br />
beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der<br />
ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von<br />
der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet<br />
werden kann.<br />
(3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht<br />
leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die<br />
Erledigung eines solchen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.<br />
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der<br />
ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.<br />
Artikel 10<br />
Informationsaustausch und Datenschutz<br />
(1) Die Auskünfte, die nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher Form, erteilt<br />
werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich oder<br />
nur für den Dienstgebrauch. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den<br />
Schutz der für solche Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die<br />
sie erhalten hat, und der für die Gemeinschaftsbehörden geltenden entsprechenden<br />
Rechtsvorschriften.<br />
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei,<br />
die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen,<br />
wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in dem betreffenden Fall getan<br />
hätte. Zu diesem Zweck übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen<br />
über ihre anwendbaren Vorschriften, gegebenenfalls einschließlich der in den<br />
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften.<br />
(3) Die Verwendung der nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte in wegen<br />
Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Gerichts- oder<br />
Verwaltungsverfahren gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die<br />
Vertragsparteien können daher die nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte und<br />
481
eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, in Berichten und für<br />
Zeugenvernehmungen sowie in Gerichts- und Ermittlungsverfahren verwenden. Die<br />
zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die<br />
betreffenden Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwendung<br />
unterrichtet.<br />
(4) Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet<br />
werden. Will eine Vertragspartei die Auskünfte für andere Zwecke verwenden, so<br />
holt sie zuvor die schriftliche Zustimmung der Behörde ein, die die Auskunft erteilt<br />
hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten<br />
Beschränkungen.<br />
Artikel 11<br />
Sachverständige und Zeugen<br />
Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten<br />
Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende<br />
Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei<br />
Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern<br />
dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz-<br />
oder Verwaltungsbehörde der Beamte aussagen soll und in welcher Angelegenheit und in<br />
welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.<br />
Artikel 12<br />
Kosten der Amtshilfe<br />
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der<br />
Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls<br />
Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer,<br />
die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.<br />
Artikel 13<br />
Durchführung<br />
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden Syriens einerseits und<br />
den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften<br />
und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen.<br />
Sie treffen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und<br />
Vereinbarungen und tragen dabei insbesondere den geltenden Datenschutzvorschriften<br />
Rechnung. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen empfehlen,<br />
die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden müssen.<br />
(2) Die Vertragsparteien beraten sich miteinander über die nach diesem Protokoll zu<br />
erlassenen Durchführungsvorschriften und halten einander auf dem Laufenden.<br />
482
Artikel 14<br />
Andere Übereinkünfte<br />
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der<br />
Mitgliedstaaten<br />
– lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen<br />
internationalen Übereinkünften unberührt;<br />
– gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über gegenseitige<br />
Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Syrien geschlossen<br />
worden sind oder geschlossen werden;<br />
– lässt dieses Protokoll die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von<br />
nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünften, die für die Gemeinschaft von<br />
Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der<br />
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der<br />
Mitgliedstaaten unberührt.<br />
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den<br />
Bestimmungen der bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die<br />
zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Syrien geschlossen worden sind oder<br />
geschlossen werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls<br />
unvereinbar sind.<br />
(3) Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls beraten sich die Vertragsparteien<br />
miteinander, um die Angelegenheit im Rahmen des mit Artikel 41 des Assoziationsabkommens<br />
eingesetzten Sonderausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich und<br />
Ursprungsregeln zu klären.<br />
483
PROTOKOLL Nr. 8<br />
Liste der unter Artikel 13 Absatz 7 fallenden Waren<br />
HS2004 WARENBEZEICHNUNG<br />
3818 0010<br />
3818 0090<br />
7020 0005<br />
Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder<br />
ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert,<br />
dotiertes Silicium<br />
Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder<br />
ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert,<br />
ausgenommen dotiertes Silicium<br />
Reagenzröhren und Halterungen aus Quarz zur Verwendung in Diffusions- und<br />
Oxidationsöfen bei der Herstellung von Halbleitermaterialien<br />
8419 8915 Apparate und Vorrichtungen für die Kurzzeiterwärmung von Halbleiterscheiben (wafers)<br />
8419 8920<br />
8419 8925<br />
ex 8419 9025<br />
Apparate und Vorrichtungen zum Beschichten von Halbleiterscheiben (wafers) (CVD-<br />
Verfahren)<br />
Apparate und Vorrichtungen zum physikalischen Beschichten von Halbleiterscheiben<br />
(wafers) mittels Elektronenstrahl oder durch Aufdampfen<br />
Teile von Apparaten und Vorrichtungen der Unterposition 8419 89 15, 8419 89 20 oder<br />
8419 89 25<br />
8421 1994 Zentrifugen von der bei der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) verwendeten Art<br />
8421 9110 Teile von Apparaten der Unterposition 8421 19 94<br />
8424 8920<br />
8424 8930<br />
Spritzgeräte für die Ätzung, Ablösung (Resistentfernung) und Reinigung von<br />
Halbleiterscheiben (wafers)<br />
Maschinen für die Reinigung der Anschlussstifte von Halbleitergehäusen vor dem<br />
Galvanisieren (deflash machines)<br />
8424 9010 Teile von Apparaten der Unterposition 8424 89 20<br />
8428 3993<br />
ex 8431 3990<br />
8456 1010<br />
automatisierte Materialbewegungsmaschinen zum Transportieren, Bewegen und Lagern von<br />
Halbleiterscheiben (wafers), Waferkassetten, Waferboxen und anderem Material für<br />
Halbleiterbauelemente<br />
andere Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und<br />
Geräte der Positionen 8425 bis 8430 bestimmt<br />
Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen<br />
Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen-,<br />
Ionen- oder Plasmastrahl, von der bei der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) oder -<br />
bauelementen verwendeten Art<br />
8456 9100 Werkzeugmaschinen für die Trockenätzung von Mustern auf Halbleitermaterialien<br />
8456 9910<br />
8456 9930<br />
8462 2105<br />
ex 8462 2905<br />
8464 1010<br />
Fräsmaschinen mit fokussiertem Ionenstrahl für die Erzeugung und Reparatur von Masken<br />
und Reticles mit Mustern auf Halbleiterbauelementen<br />
Apparate für die Ablösung (Resistentfernung) oder Reinigung von Halbleiterscheiben<br />
(wafers)<br />
Biegemaschinen, Abkantmaschinen und Richtmaschinen (einschließlich Pressen), numerisch<br />
gesteuert, von der bei der Herstellung von Halbleiterbauelementen verwendeten Art<br />
andere Biegemaschinen, Abkantmaschinen und Richtmaschinen (einschließlich Pressen),<br />
von der bei der Herstellung von Halbleiterbauelementen verwendeten Art<br />
Werkzeugmaschinen zum Sägen (Trennen) von Halbleitereinkristallbarren in Scheiben<br />
(wafers) oder Halbleiterscheiben (wafers) in Mikroplättchen (chips)<br />
484
HS2004 WARENBEZEICHNUNG<br />
8464 2005 Schleifmaschinen und Poliermaschinen zum Bearbeiten von Halbleiterscheiben (wafers)<br />
8464 9010 Werkzeugmaschinen zum Ritzen oder Vorschneiden von Halbleiterscheiben (wafers)<br />
8466 9115 Teile für Maschinen der Unterposition 8464 10 10, 8464 20 05 oder 8464 90 10<br />
8466 9315<br />
Teile für Maschinen und Apparate der Unterposition 8456 10 10, 8456 91 00, 8456 99 10<br />
oder 8456 99 30<br />
8466 9410 Teile für Maschinen der Unterposition 8462 21 05 oder 8462 29 05<br />
8469 1100 Textverarbeitungsmaschinen<br />
8470 1000<br />
elektronische Rechenmaschinen, die ohne externe elektrische Energiequelle betrieben<br />
werden können, und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und<br />
Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen<br />
8470 2100 andere elektronische Rechenmaschinen, druckende<br />
8470 2900 andere elektronische Rechenmaschinen<br />
8470 3000 andere Rechenmaschinen<br />
8470 4000 Abrechnungsmaschinen<br />
8470 5000 Registrierkassen<br />
8470 9000 andere Maschinen mit eingebautem Rechenwerk<br />
8471 1090 analoge oder hybride automatische Datenverarbeitungsmaschinen<br />
8471 3000<br />
8471 4190<br />
tragbare digitale automatische Datenverarbeitungsmaschinen mit einem Gewicht von 10 kg<br />
oder weniger, mindestens aus einer Zentraleinheit, einer Tastatur und einem Bildschirm<br />
bestehend<br />
andere digitale automatische Datenverarbeitungsmaschinen, mindestens eine Zentraleinheit<br />
sowie eine Eingabe- und eine Ausgabeeinheit, auch kombiniert, in einem gemeinsamen<br />
Gehäuse enthaltend<br />
8471 4990 andere digitale automatische Datenverarbeitungsmaschinen, als System gestellt<br />
8471 5090<br />
8471 6040 Drucker<br />
8471 6050 Tastaturen<br />
8471 6090<br />
digitale Verarbeitungseinheiten (ausgenommen solche der Unterposition 8471 41 oder<br />
8471 49), auch wenn sie eine oder zwei der Einheitenarten Speichereinheiten,<br />
Eingabeeinheiten, Ausgabeeinheiten in einem gemeinsamen Gehäuse enthalten<br />
andere Ein- oder Ausgabeeinheiten, auch wenn sie in einem gemeinsamen Gehäuse<br />
Speichereinheiten enthalten<br />
8471 7040 Zentralspeichereinheiten<br />
8471 7051 Plattenspeichereinheiten, optisch, einschließlich magneto-optisch<br />
8471 7053 Festplattenspeichereinheiten<br />
8471 7059 andere Plattenspeichereinheiten<br />
8471 7060 Bandspeichereinheiten<br />
8471 7090 andere Speichereinheiten<br />
8471 8000 andere Einheiten von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen<br />
8471 9000 andere<br />
8472 9030 Bankautomaten<br />
8473 1011<br />
zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) von Maschinen der<br />
Unterposition 8469 11 00<br />
485
HS2004 WARENBEZEICHNUNG<br />
8473 2110<br />
8473 2190<br />
8473 2910<br />
8473 2990<br />
8473 3010<br />
zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) für elektronische<br />
Rechenmaschinen und Geräte der Unterposition 8470 10, 8470 21 oder 8470 29<br />
andere Teile und anderes Zubehör für elektronische Rechenmaschinen und Geräte der<br />
Unterposition 8470 10, 8470 21 oder 8470 29<br />
zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) für Maschinen und Geräte der<br />
Position 8470, ausgenommen elektronische Rechenmaschinen und Geräte der Unterposition<br />
8470 10, 8470 21 oder 8470 29<br />
andere Teile und anderes Zubehör für Maschinen und Geräte der Position 8470,<br />
ausgenommen elektronische Rechenmaschinen und Geräte der Unterposition 8470 10,<br />
8470 21 oder 8470 29<br />
zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) für Maschinen der Position<br />
8471<br />
8473 3090 Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8471<br />
8473 4011<br />
8473 5010<br />
8473 5090<br />
8477 1010<br />
8477 5905<br />
zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) für Geräte der Unterposition<br />
8472 90 30<br />
zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen), gleichermaßen für die<br />
Verwendung mit Maschinen, Apparaten oder Geräten der Positionen 8469 bis 8472 bestimmt<br />
andere Teile und anderes Zubehör, gleichermaßen für die Verwendung mit Maschinen,<br />
Apparaten oder Geräten der Positionen 8469 bis 8472 bestimmt<br />
Spritzgießmaschinen, Vorrichtungen zum Verkapseln von Halbleiterbauelementen bei der<br />
Montage<br />
andere Maschinen und Apparate zum Formen, Vorrichtungen zum Verkapseln von<br />
Halbleiterbauelementen bei der Montage<br />
8477 9005 Teile von Vorrichtungen der Unterpositionen 8477 10 10 und 8477 59 05<br />
8479 8965 Apparate für die Herstellung von Halbleitereinkristallbarren<br />
8479 8970<br />
8479 8973<br />
Apparate und Vorrichtungen zum Aufbringen von Epitaxieschichten auf Halbleiterscheiben<br />
(wafers)<br />
Apparate zum Nassätzen, Entwickeln, Ablösen und Reinigen (Resistentfernung) von<br />
Halbleiterscheiben (wafers) oder Trägermaterialien für Flachbildschirmanzeigen<br />
8479 8977 Vorrichtungen zum Positionieren und Bonden von Halbleiterbauelementen bei der Montage<br />
8479 8979 Vorrichtungen zum Verkapseln von Halbleiterbauelementen bei der Montage<br />
8479 9050<br />
8480 7110<br />
8504 4020<br />
8504 5030<br />
8504 9005<br />
8504 9091<br />
8514 1005<br />
Teile von Apparaten und Vorrichtungen der Unterposition 8479 89 65, 8479 89 70,<br />
8479 89 73, 8479 89 77 oder 8479 89 79<br />
Formen zum Spritzgießen oder Formpressen, von der bei der Herstellung von<br />
Halbleiterbauelementen verwendeten Art<br />
Stromrichter von der mit Telekommunikationsgeräten oder automatischen<br />
Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten Art<br />
andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen, von der mit<br />
Telekommunikationsgeräten und für Stromversorgungseinheiten von automatischen<br />
Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten Art<br />
zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) für Geräte der Unterposition<br />
8504 50 30<br />
zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) für Geräte der Unterposition<br />
8504 40 20<br />
Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung für die Herstellung von Halbleiterbauelementen<br />
auf Halbleiterscheiben (wafers)<br />
486
HS2004 WARENBEZEICHNUNG<br />
8514 2005<br />
Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung für die Herstellung von<br />
Halbleiterbauelementen auf Halbleiterscheiben (wafers)<br />
8514 3011 Infrarotöfen zur Herstellung von Schaltkreisen auf Halbleiterscheiben (wafers)<br />
8514 3091 andere Öfen zur Herstellung von Schaltkreisen auf Halbleiterscheiben (wafers)<br />
8514 9020 Teile von Öfen der Unterposition 8514 10 05, 8514 20 05, 8514 30 11 oder 8514 30 91<br />
8515 8005<br />
Maschinen, Apparate und Geräte von der bei der Herstellung von Halbleiterbauelementen<br />
verwendeten Art (wire bonder)<br />
8515 9010 Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten der Unterposition 8515 80 05<br />
8517 1100 Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprechtechnik mit schnurlosem Hörer<br />
8517 1910 Videofone<br />
8517 1990 andere Fernsprechapparate<br />
8517 2100 Fernkopiergeräte<br />
8517 2200 Fernschreiber<br />
8517 3000 Vermittlungseinrichtungen für die Fernsprech- oder Telegrafentechnik<br />
8517 5010 andere Geräte, für Trägerfrequenzsysteme<br />
8517 5090 andere Geräte, für digitale drahtgebundene Systeme<br />
8517 8010 Gegensprechanlagen<br />
8517 8090 andere Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegrafentechnik<br />
8517 9011<br />
elektronische Schaltungen (Baugruppen) für Geräte für Trägerfrequenzsysteme der<br />
Unterposition 8517 50 10<br />
8517 9019 andere Teile für Geräte für Trägerfrequenzsysteme der Unterposition 8517 50 10<br />
8517 9082 elektronische Schaltungen (Baugruppen) für andere Geräte<br />
8517 9088 andere Teile<br />
8518 1020<br />
8518 2920<br />
Mikrofone mit einem Frequenzbereich von 300 Hz bis 3,4 kHz, einem Durchmesser von<br />
10 mm oder weniger und einer Höhe von 3 mm oder weniger, von der für<br />
Telekommunikationszwecke verwendeten Art<br />
Lautsprecher, ohne Gehäuse, mit einem Frequenzbereich von 300 Hz bis 3,4 kHz und einem<br />
Durchmesser von 50 mm oder weniger, von der für Telekommunikationszwecke<br />
verwendeten Art<br />
8518 3020 Telefonhörer für Apparate der drahtgebundenen Fernsprechtechnik<br />
8520 2000 Telefonanrufbeantworter<br />
8522 9051<br />
elektronische Schaltungen (Baugruppen) für Telefonanrufbeantworter der Unterposition<br />
8520 20 00<br />
8523 1100 Magnetbänder, ohne Aufzeichnung, mit einer Breite von 4 mm oder weniger<br />
8523 1200 Magnetbänder, ohne Aufzeichnung, mit einer Breite von mehr als 4 mm bis 6,5 mm<br />
8523 1300 Magnetbänder, ohne Aufzeichnung, mit einer Breite von mehr als 6,5 mm<br />
8523 2010 starre Magnetplatten, ohne Aufzeichnung<br />
8523 2090 andere Magnetplatten, ohne Aufzeichnung<br />
8523 9000<br />
andere Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger,<br />
ausgenommen Karten mit Magnetstreifen der Unterposition 8523 30 00, ohne Aufzeichnung,<br />
ausgenommen Waren des Kapitels 37<br />
8524 3100 Platten („discs“) für Laserabnehmersysteme, zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe<br />
487
HS2004 WARENBEZEICHNUNG<br />
8524 3910<br />
andere Platten („discs“) für Laserabnehmersysteme, zur Wiedergabe von Programmen,<br />
Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über<br />
eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können<br />
8524 4000 Magnetbänder zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe<br />
8524 9100<br />
8524 9910<br />
andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, zur anderen als Tonoder<br />
Bildwiedergabe<br />
andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, zur Wiedergabe von<br />
Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet<br />
sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert<br />
werden können<br />
8525 1050 Geräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr<br />
8525 2091 Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät, für den zellularen Mobilfunk (Mobiltelefone)<br />
8525 2099<br />
andere Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät, ausgenommen für den zellularen<br />
Mobilfunk (Mobiltelefone)<br />
ex 8525 4011 Digitale Standbild-Videokameras und andere Videokameraaufnahmegeräte<br />
8527 9092 tragbare Personenruf-, -warn- oder -suchempfänger<br />
8528 1290<br />
8528 1291<br />
8528 3005<br />
zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) für Videotuner, zum Einbau in<br />
automatische Datenverarbeitungsmaschinen<br />
Geräte auf Mikroprozessorenbasis, mit eingebautem Modem für den Internetanschluss, für<br />
den interaktiven Informationsaustausch, geeignet zum Empfang von Fernsehsignalen („Settop-boxen<br />
(STB) mit Kommunikationsfunktion“)<br />
Videoprojektoren, mittels Flachbildschirm (z. B. einer Flüssigkristallvorrichtung) von<br />
automatischen Datenverarbeitungsmaschinen erzeugte digitale Informationen anzeigend<br />
8529 1015 Antennen für Geräte für den Funksprech- und Funktelegrafieverkehr<br />
8529 9040<br />
Teile von Geräten der Unterpositionen 8525 10 50, 8525 20 91, 8525 20 99, 8525 40 11 und<br />
8527 90 92<br />
8531 2030 Anzeigetafeln mit Leuchtdiodenanzeige (LED)<br />
8531 2050 Anzeigetafeln mit aktiver Matrix-Flüssigkristallanzeige (LCD)<br />
8531 2080 Anzeigetafeln mit anderer Flüssigkristallanzeige (LCD)<br />
8531 8030 andere Geräte mit Flachbildschirm<br />
ex 8531 9020 Teile von Geräten der Unterpositionen 8531 20 und 8531 80 30<br />
8532 1000<br />
Festkondensatoren, ihrer Beschaffenheit nach für Ströme mit 50/60 Hz bestimmt und mit<br />
einer Blindleistung von 0,5 kvar oder mehr (Leistungskondensatoren)<br />
8532 2100 Tantalkondensatoren<br />
8532 2200 Aluminium-Elektrolytkondensatoren<br />
8532 2300 einschichtige Keramikkondensatoren<br />
8532 2400 mehrschichtige Keramikkondensatoren<br />
8532 2500 Papierkondensatoren und Kunststoffkondensatoren<br />
8532 2900 andere Festkondensatoren<br />
8532 3000 Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren<br />
8532 9000 Teile von elektrischen Kondensatoren<br />
8533 1000 Kohlemasse- und Kohleschichtfestwiderstände<br />
8533 2100 andere Festwiderstände, für eine Leistung von 20 W oder weniger<br />
488
HS2004 WARENBEZEICHNUNG<br />
8533 2900 andere Festwiderstände, für eine Leistung von mehr als 20 W<br />
8533 3100<br />
8533 3900<br />
8533 4010<br />
8533 4090<br />
Draht-Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer), für eine Leistung von<br />
20 W oder weniger<br />
Draht-Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer), für eine Leistung von<br />
mehr als 20 W<br />
andere Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer), für eine Leistung von<br />
20 W oder weniger<br />
andere Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer), für eine Leistung von<br />
mehr als 20 W<br />
8533 9000 Teile von elektrischen Widerständen, ausgenommen Heizwiderstände<br />
8534 0011 gedruckte Schaltungen, Mehrlagenschaltungen<br />
8534 0019 andere gedruckte Schaltungen, nur mit Leiterbahnen oder Kontakten<br />
8534 0090 gedruckte Schaltungen, mit anderen passiven Elementen<br />
8536 5003<br />
8536 5005<br />
elektronische Wechselstromschalter, aus optisch gekoppelten Ein- und<br />
Ausgangsschaltkreisen (Thyristor-Wechselstromschalter)<br />
elektronische Schalter, auch temperaturgeschützt, aus einem Transistor und einem<br />
Logikschaltkreis (Chip-on-chip-Technologie)<br />
8536 5007 elektromechanische Schnappschalter für eine Stromstärke von 11 A oder weniger<br />
8536 6910 Steckvorrichtungen für Koaxialkabel<br />
8536 6930 Steckvorrichtungen für gedruckte Schaltungen<br />
8536 9010 Verbindungs- und Kontaktelemente für Drähte und Kabel<br />
8536 9020 Wafer prober<br />
8541 1000 Dioden, andere als Fotodioden und Leuchtdioden<br />
8541 2100 Transistoren, andere als Fototransistoren, mit einer Verlustleistung von weniger als 1 W<br />
8541 2900 Transistoren, andere als Fototransistoren, mit einer Verlustleistung von 1 W oder mehr<br />
8541 3000 Thyristoren, Diacs und Triacs, ausgenommen lichtempfindliche Halbleiterbauelemente<br />
8541 4010 Leuchtdioden, einschließlich Laserdioden<br />
8541 4090<br />
lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen<br />
zusammengesetzt oder in Form von Tafeln)<br />
8541 5000 andere Halbleiterbauelemente<br />
8541 6000 gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle<br />
8541 9000<br />
Teile von Dioden, Transistoren und ähnlichen Halbleiterbauelementen; lichtempfindlichen<br />
Halbleiterbauelementen (einschließlich Fotoelementen, auch zu Modulen zusammengesetzt<br />
oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden; gefassten oder montierten piezoelektrischen<br />
Kristallen<br />
8542 1000 Karten mit einer elektronischen integrierten Schaltung („smart cards“)<br />
8542 2101<br />
Digitale monolithische integrierte Schaltungen, Metalloxidhalbleiter (MOS-Technik),<br />
Scheiben (wafers), noch nicht in Mikroplättchen (chips) zerschnitten<br />
8542 2105 Metalloxidhalbleiter (MOS-Technik), Chips<br />
8542 2111<br />
8542 2113<br />
dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (so genannte RAMs, dynamisch),<br />
mit einer Speicherkapazität von 4 Mbit oder weniger<br />
dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (so genannte RAMs, dynamisch),<br />
mit einer Speicherkapazität von mehr als 4 Mbit bis 16 Mbit<br />
489
HS2004 WARENBEZEICHNUNG<br />
8542 2115<br />
8542 2117<br />
8542 2120<br />
dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (so genannte RAMs, dynamisch),<br />
mit einer Speicherkapazität von mehr als 16 Mbit bis 64 Mbit<br />
dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (so genannte RAMs, dynamisch),<br />
mit einer Speicherkapazität von mehr als 64 Mbit<br />
statische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (so genannte RAMs, statisch),<br />
einschließlich Cache-Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (so genannte Cache-<br />
RAMs)<br />
8542 2125 UV-löschbare, programmierbare Lesespeicher (so genannte EPROMs)<br />
8542 2131 FLASH E²PROMs, mit einer Speicherkapazität von 4 Mbit oder weniger<br />
8542 2133 FLASH E²PROMs, mit einer Speicherkapazität von mehr als 4 Mbit bis 16 Mbit<br />
8542 2135 FLASH E²PROMs, mit einer Speicherkapazität von mehr als 16 Mbit bis 32 Mbit<br />
8542 2137 FLASH E²PROMs, mit einer Speicherkapazität von mehr als 32 Mbit<br />
8542 2139 andere UV-löschbare, programmierbare Lesespeicher<br />
8542 2141 andere Speicher<br />
8542 2145 Mikroprozessoren<br />
8542 2150 Mikrocontroller und Mikrocomputer<br />
8542 2161 mikroperiphere Einheiten<br />
8542 2169 Metalloxidhalbleiter (MOS-Technik), andere<br />
8542 2171<br />
8542 2173<br />
8542 2181 Speicher<br />
Digitale monolithische integrierte Schaltungen, ausgenommen Metalloxidhalbleiter (MOS-<br />
Technik), Scheiben (wafers), noch nicht in Mikroplättchen (chips) zerschnitten<br />
Digitale monolithische integrierte Schaltungen, ausgenommen Metalloxidhalbleiter (MOS-<br />
Technik), Chips<br />
8542 2183 Mikroprozessoren<br />
8542 2185 Mikrocontroller und Mikrocomputer<br />
8542 2191 mikroperiphere Einheiten<br />
8542 2199<br />
8542 2910<br />
8542 2920 Chips<br />
8542 2930 Verstärker<br />
Digitale monolithische integrierte Schaltungen, ausgenommen Metalloxidhalbleiter (MOS-<br />
Technik), andere<br />
andere Karten mit einer elektronischen integrierten Schaltung („smart cards“), Scheiben<br />
(wafers), noch nicht in Mikroplättchen (chips) zerschnitten<br />
8542 2950 Leistungs- und Spannungsregler<br />
8542 2960 Steuer- und Kontrollbausteine<br />
8542 2970 Schnittstellenbausteine; Schnittstellenbausteine mit Kontroll- und Steuerfunktionen<br />
8542 2990 andere Karten mit einer elektronischen integrierten Schaltung („smart cards“), andere<br />
8542 6000 hybride integrierte Schaltungen<br />
8542 7000 zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine)<br />
8542 9000 Teile von elektronischen integrierten Schaltungen und Mikroschaltungen (Mikrobausteinen)<br />
8543 1100 Ionenimplantationsanlagen zum Dotieren von Halbleitermaterialien<br />
8543 3020<br />
Apparate zum Nassätzen, Entwickeln, Ablösen und Reinigen (Resistentfernung) von<br />
Halbleiterscheiben (wafers) oder Trägermaterialien für Flachbildschirmanzeigen<br />
490
HS2004 WARENBEZEICHNUNG<br />
8543 8100 kontaktlose Karten und Etiketten<br />
8543 8915 Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen<br />
8543 8965<br />
Apparate und Vorrichtungen zum physikalischen Beschichten von Halbleiterscheiben<br />
(wafers)<br />
8543 8973 Vorrichtungen zum Verkapseln von Halbleiterbauelementen bei der Montage<br />
8543 8979<br />
8543 9020<br />
8543 9030<br />
8544 4110<br />
8544 4920<br />
8544 5110<br />
Aufrüstsätze für automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten, in<br />
Aufmachungen für den Einzelverkauf, mindestens bestehend aus Lautsprechern und/oder<br />
Mikrofonen sowie einer zusammengesetzten elektronischen Schaltung (Soundkarte), die die<br />
automatische Datenverarbeitungsmaschine und ihre Einheiten in die Lage versetzt,<br />
Tonsignale zu verarbeiten (HS 1998)<br />
zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) zum Einbau in automatische<br />
Datenverarbeitungsmaschinen<br />
Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten der Unterposition 8543 11 00, 8543 30 20,<br />
8543 89 65 oder 8543 89 73<br />
andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 80 V oder weniger, mit Anschlussstücken<br />
versehen, von der für die Telekommunikation verwendeten Art<br />
andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 80 V oder weniger, nicht mit<br />
Anschlussstücken versehen, von der für die Telekommunikation verwendeten Art<br />
andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 80 V bis 1 000 V, mit<br />
Anschlussstücken versehen, von der für die Telekommunikation verwendeten Art<br />
8544 7000 Kabel aus optischen Fasern<br />
8548 9010<br />
9006 1010<br />
9006 9910<br />
9009 1100<br />
Speicher (so genannte RAMs, dynamisch) in Form von Mehrfachkombinationen wie Stack<br />
D-RAMs oder Module (in der Liste der Verpflichtungen der Gemeinschaft für Anlage B zum<br />
ITA)<br />
Pattern-Generatoren zum Herstellen von Masken und Reticles aus mit Fotolack beschichteten<br />
Substraten (in der Liste der Verpflichtungen der Gemeinschaft für Anlage B zum ITA)<br />
Teile und Zubehör von Apparaten der Unterposition 9006 10 10 (in der Liste der<br />
Verpflichtungen der Gemeinschaft für Anlage B zum ITA)<br />
elektrostatische Fotokopiergeräte, mit Direktübertragung der Originalvorlage arbeitend<br />
(direktes Verfahren)<br />
9009 2100 andere Fotokopiergeräte, mit optischem System<br />
9009 9100 automatische Dokumentenzuführungen<br />
9009 9200 Papierzuführungen<br />
9009 9300 Sortiervorrichtungen<br />
9009 9900 andere Teile und anderes Zubehör<br />
9010 4100 Elektronenstrahldirektschreiber<br />
9010 4200 Waferstepper<br />
9010 4900<br />
9010 5010<br />
9010 9010<br />
9011 1010<br />
andere Apparate zum Projizieren oder Aufbringen von Schaltungsbildern auf sensibilisierte<br />
Halbleitermaterialien<br />
Apparate zum Projizieren oder Aufbringen von Schaltungsbildern auf sensibilisiertes<br />
Trägermaterial für Flachbildschirmanzeigen<br />
Teile und Zubehör von Apparaten der Unterposition 9010 41 00, 9010 42 00, 9010 49 00<br />
oder 9010 50 10<br />
Stereomikroskope, mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum<br />
Handhaben und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles besonders<br />
bestimmt sind<br />
491
HS2004 WARENBEZEICHNUNG<br />
9011 2010<br />
Mikrofotografie-Mikroskope, mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit nach<br />
zum Handhaben und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles besonders<br />
bestimmt sind<br />
9011 9010 Teile und Zubehör für Mikroskope der Unterposition 9011 10 10 oder 9011 20 10<br />
9012 1010<br />
Elektronen-Mikroskope, mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum<br />
Handhaben und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles besonders<br />
bestimmt sind<br />
9012 9010 Teile und Zubehör von Geräten der Unterposition 9012 10 10<br />
9013 8020 aktive Matrix-Flüssigkristallvorrichtungen<br />
9013 8030 andere Flüssigkristallvorrichtungen<br />
9013 9010 Teile und Zubehör von Flüssigkristallvorrichtungen (LCD)<br />
9017 1010 Zeichentische und Zeichenmaschinen, auch automatische, Plotter<br />
9017 2005 Zeicheninstrumente und -geräte, Plotter<br />
9017 2031<br />
Pattern-Generatoren zum Herstellen von Masken und Reticles aus mit Fotolack beschichteten<br />
Substraten<br />
9017 9010 Teile und Zubehör für Geräte der Unterposition 9017 20 31<br />
9026 1051 elektronische Durchflussmesser<br />
9026 1059<br />
andere elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von<br />
Durchfluss oder Füllhöhe von Flüssigkeiten<br />
9026 1091 nicht elektronische Durchflussmesser<br />
9026 1099<br />
andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss<br />
oder Füllhöhe von Flüssigkeiten<br />
9026 2030 elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen des Druckes<br />
9026 2050 Manometer mit Metallfedermesswerk (mit Kapsel-, Platten-, Rohr- oder Schneckenfeder)<br />
9026 2090<br />
9026 8091<br />
9026 8099<br />
andere nicht elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen<br />
des Druckes<br />
andere elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von<br />
Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder<br />
Gasen, ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder<br />
9032<br />
andere nicht elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen<br />
von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten<br />
oder Gasen, ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028<br />
oder 9032<br />
9026 9090 andere Teile und anderes Zubehör<br />
9027 2000 Chromatografen und Elektrophoresegeräte<br />
9027 3000<br />
9027 5000<br />
Spektrometer, Spektrofotometer und Spektrografen, die optische Strahlen (UV-Strahlen,<br />
sichtbares Licht, Infrarot-Strahlen) verwenden<br />
andere Instrumente, Apparate und Geräte, die optische Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares<br />
Licht, Infrarotstrahlen) verwenden), ausgenommen Belichtungsmesser der Unterposition<br />
9027 40 00<br />
9027 8011 elektronische pH-Messer, rH-Messer und andere Geräte zum Messen der Leitfähigkeit<br />
9027 8013<br />
elektronische Apparate und Geräte zum Messen physikalischer Eigenschaften von<br />
Halbleitermaterial oder Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen oder damit<br />
verbundenen isolierenden oder leitfähigen Schichten während der Herstellung von<br />
Halbleiterscheiben (wafers) oder Flüssigkristallanzeigen<br />
492
HS2004 WARENBEZEICHNUNG<br />
9027 8017<br />
andere elektronische Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische<br />
Untersuchungen, zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung<br />
oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen<br />
9027 8091 Viskosimeter, Porosimeter und Dilatometer<br />
9027 8093<br />
9027 8097<br />
9027 9050<br />
9030 4090<br />
9030 8200<br />
Apparate und Geräte zum Messen physikalischer Eigenschaften von Halbleitermaterial oder<br />
Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen oder damit verbundenen isolierenden oder<br />
leitfähigen Schichten während der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) oder<br />
Flüssigkristallanzeigen<br />
andere Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen,<br />
zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen<br />
oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen<br />
Teile und Zubehör für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterpositionen 9027 20 bis<br />
9027 80<br />
Instrumente, Apparate und Geräte, ihrer Beschaffenheit nach besonders für die<br />
Telekommunikation bestimmt (z. B. Nebensprechmesser, Verstärkungsgradmesser,<br />
Verzerrungsmesser und Geräuschspannungsmesser)<br />
Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers)<br />
oder Halbleiterbauelementen<br />
9030 9020 Teile und Zubehör für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 9030 82 00<br />
9031 4100<br />
ex 9031 4900<br />
9031 9020<br />
optische Instrumente, Apparate und Geräte zum Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder<br />
Halbleiterbauelementen oder zum Prüfen von Fotomasken und Reticles für die Herstellung<br />
von Halbleiterbauelementen<br />
optische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen von<br />
Oberflächenpartikelverunreinigungen von Halbleiterscheiben (wafers)<br />
Teile und Zubehör für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 9031 41 00 oder<br />
für optische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen von<br />
Oberflächenpartikelverunreinigungen von Halbleiterscheiben (wafers)<br />
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