Wild-Schadenersatz oder Wildschaden-Ersatz? Wie weit geht der ...

Wild-Schadenersatz oder Wildschaden-Ersatz?
Wie weit geht der Anspruch auf Wildschadenersatz?
Prof. Dr. Martin Moog
Um Verbissschäden im Wald wird verbissen gestritten. In jüngerer
Zeit haben die forstlichen Interessenvertretungen sich stark engagiert
(1). Die mit der Bewertung von Verbissschäden beauftragten Gutachter
kommen oft zu diametral gegensätzlichen Ergebnissen und
zwangsläufig wenig sachkundige Amtsrichter müssen entscheiden,
ob dem Waldbesitzer ein Kostenersatz für die Pflanzen zusteht, und
damit ein relativ hoher Betrag, oder nur ein Ersatz für den Ertragsverlust
geltend gemacht werden kann. Es ist alles andere als ver-
1) Der Deutsche Forstwirtschaftsrat hat im Februar 2011 ein Positionspapier
mit dem Titel "Für eine zeitgemäße Jagd: Wald und Schalenwild in Einklang
bringen!" beschlossen (www.dfwr.de/Download/).Auchwurdeu.a.im
Auftrag des DFWR von Ammer. Christian u. a. ein Gutachten mit dem Titel
"Der Wald-Wild-Konflikt" erstellt. welches ebenfalls vom DFWR zur Verfügung
gestellt wird (www.dfwr.de/download/).

AGRAR- UND UMWELTRECHT 8/2011 BEITRÄGE 301
wunderlich, wenn die Urteile sehr unterschiedlich ausfallen, ist doch
sowohl die Literatur zur Bewertung von Wildschäden im Wald als
auch die Kommentierung der Wildschadensregelungen keineswegs
frei von Widersprüchen.
Der Verfasser neigt dazu, die Ursache der Verwirrung vor
allem in einer zu wenig grundsätzlichen Kommentierung der Wildschadensregelungen
zu sehen, die zu sehr auf die einzelnen Sätze
des Gesetzestextes abstellt und den Zusammenhang, insbesondere
den wirtschaftlichen Hintergrund der Regelungen und den Rechtscharakter
der Jagdgenossenschaft sowie Begrenzungen des Wildschaden-Anspruchs
stark vernachlässigt, während sie etwas übereilt
§§ 249ff. BGB für maßgeblich erklärt, wenn Art und Umfang des
Schadenersatzes bestimmt werden müssen (2). Die wegen des Solidarausgleichs
besonders relevante Frage der Gleichbehandlung von
Schäden im Wald und im Feld wird vernachlässigt, und auch der
Grundsatz, dass ein Geschädigter durch den Schadenersatz nicht
besser gestellt werden darf, als er ohne Schaden stünde, findet keine
Aufmerksamkeit.
WILDSCHADENERSATZ ALS AUSGLEICH UNTER DEN
JAGDGENOSSEN
Der ökonomische Hintergrund des Anspruchs auf Wildschadenersatz
kann als ein notwendiger Vorteilsausgleich in einer Solidargemeinschaft
charakterisiert werden. Die Jagdgenossen, in der Entstehungszeit
des Jagdrechts ganz überwiegend selbst wirtschaftende
Land- und Forstwirte, nutzen das Jagdrecht gemeinsam, verteilen die
Jagdpacht ggf. flächenproportional, ihre Einkommen werden aber
durch Wildschäden unterschiedlich geschmälert (3). Diese unterschiedliche
Belastung wird durch den Anspruch auf Wildschadenersatz
ausgeglichen, selbstredend unter Berücksichtigung des Flächenanteils
des Geschädigten, soweit er Grundeigentümer ist. Die
Solidarität hat jedoch ihre Grenzen. Wenn auf kleiner Fläche relativ
hohe Einkommen erzielt werden (Sondernutzungen z. B. Gemüseanbau)
und/oder die Nutzung mit einem besonders hohen Risiko verbunden
ist (z. B. seltene Baumarten), müssen die Nachbarn und
Mitgenossen nur im Ausnahmefall für Schäden einstehen. Auch die
Regelungen (z. B. Art. 46 Bayerisches Jagdgesetz), die den Wildschadenersatz
auf einen Netto-Jahresertrag begrenzen, sind vor dem
Hintergrund der möglichen Übervorteilung und Überforderung der
Mitgenossen zu verstehen.
Besser als der Grundeigentümer hat es der Pächter. Er genießt, in
den erwähnten Grenzen, den Solidarausgleich seiner Wildschäden
durch die Jagdgenossen. Das kann heute unter bestimmten Nutzungsbedingungen
(Biogas), bei Unmöglichkeit der Überwälzung der
Verpflichtung an einen Jagdpächter und bei hoher Verpachtungsquote
an einzelne Landwirte dazu führen, dass die Jagdgenossenschaft an
Nichtmitglieder mehr Wildschadenersatz ausbezahlen muss, als sie
als Jagdpachtschilling einnimmt. Das Jagdrecht bekommt in dieser
Konstellation einen negativen Wert. Betrachtet man diese Konstellation
vor dem historischen Zweck der Vorschrift, die wirtschaftlich
schwachen kleinen Grundeigentümer und Pächter zu schützen, wird
dieser Zweck in diesen Fällen nicht nur nicht mehr erreicht, sondern
unter den heutigen Bedingungen wird sogar teilweise das Gegenteil
bewirkt. Der wirtschaftlich stärkere, eine sehr große Fläche bewirtschaftende
Pächter kommt in den Genuss des Anspruchs und die
wirtschaftlich schwächeren Grundeigentümer müssen seine Schäden
ausgleichen, obwohl durch die Bewirtschaftung der großen Fläche
der Risikoausgleich praktisch erreicht ist. Umso wichtiger erscheint
es, auf die dem Gesamtkontext der Vorschriften zum Wildschadenersatz
zu entnehmenden Grenzen der Ersatzpflicht hinzuweisen.
Ausdrücklich sieht das Wildschadensrecht vor, dass sich die
Höhe des Schadens nach der Situation bei der Ernte von Bodenerzeugnissen
bemessen soll und der Geschädigte ggf. zu einer
Schadensminderung durch Wiederanbau verpflichtet ist (§ 31 BJG).
Diese Regelung hat drei wirtschaftlich relevante Konsequenzen. Erstens
erlegt sie dem Geschädigten eine besondere Verpflichtung
zur Minderung des Schadens auf. Zweitens weist sie das für Land- und
Forstwirtschaft typische Produktionsrisiko dem Geschädigten zu (z. B.
Trockenheit, Hagelschlag etc.). Drittens - und das ist ganz entscheidend
- folgt aus ihr, dass ein über den Netto-Ertragsausfall und damit
die Minderung des Einkommens hinausgehender Anspruch nicht
erhoben werden kann. Auch diese Regelung lässt sich unter dem
Gesichtspunkt der Grenze der Solidarität verstehen. Kann der Schaden
durch Wiederanbau vermindert werden, ist den Nachbarn nicht zuzumuten,
dass der Geschädigte sich nach einem Schaden zur Saatzeit
den Jahresertrag ersetzen lässt, und im übrigen Jahr auf der faulen
Haut liegt, während sie auf ihren Feldern für einen noch unsicheren
Ertrag schuften. Würde in einer Gemarkung die Ernte zerstört, müssten
ggf. die von der Kalamität um ihr Einkommen gebrachten Jagdgenossen
ihrem Nachbarn, der frühzeitig Wildschaden angemeldet hat,
den Jahresertrag erstatten.
WILDSCHADENERSATZ ALS EINKOMMENSAUSGLEICH,
NICHT ALS KOSTEN ERSATZ
Vor diesem ökonomischen Hintergrund und der expliziten
Regelung in § 31 BJG ist es dem Verfasser völlig unverständlich,
wie es überhaupt erwogen werden kann, einen Verbissschaden an
einer Forstpflanze quasi als Substanzschaden zu behandeln und
den Wildschadenersatz nach den Kosten (gleich große Pflanze
plus Pflanzung) zu bemessen (4). Die Wirkung einer .Verleitfahrte"
mag der erste Satz von § 29 BJG besitzen. Weil dort formuliert ist:
"Wird ein Grundstück .... beschädigt, so hat die Jagdgenossenschaft
dem Geschädigten den Wildschaden zu ersetzen", scheint es naheliegend
zu folgern, der Schaden oder sogar jeder Schaden am
Grundstück sei zu ersetzen, im Sinne des BGB - die Kommentierung
verweist lapidar auf §§ 249 H. - bemessen durch die Kosten
der Herstellung des vorherigen Zustands. Diese Interpretation
übersieht jedoch nicht nur den § 31 BJG, sondern auch die
oben genannten Grundsätze. Der erste Satz von § 29 BJG
kann jedoch alternativ als reine Voraussetzung für das Entstehen
des Anspruchs verstanden werden, ohne etwas über dessen
Höhe zu sagen, also ohne eine Bewertung zu implizieren. Die
Höhe des Anspruchs könnte dann über den anteiligen Ausgleich
der Einkommensminderung bemessen werden, die den geschädigten
Jagdgenossen trifft. Kann für Schäden an Bodenerzeugnissen
höchstens der Netto-Ertragsausfall beansprucht werden, ist
2) Beispielsweise verweist der BGH in einem kürzlich ergangenen Urteil
(11 ZR 45/10, verkündet am 4. November 2010) auf diese Kommentierung.
Die in Kommentaren häufige Charakterisierung des Wildschadenersatzanspruchs
als Gefährdungshaftung, was eine Parallelität zu
privatrechtlichen Haftungsverhältnissen andeutet, war beispielsweise
von Anfang an sehr zweifelhaft, denn die Jagdgenossenschaft schafft
offenbar keine Gefahr. So wurde dieser Begriff von Mitzschke und
Schäfer in der Kommentierung des Reichsjagdgesetzesauch in Anführungszeichen
gesetzt (Kommentar zum Reichsjagdgesetz. 1942. Verlag
von Paul Parey, Berlin, Seite 191). Bei späteren Uberarbeitungen verschwanden
diese Anführungszeichen, und offenbar verfestigte sich die
Ansicht, es handele sich um einen privatrechtlichen Haftungsanspruch.
Schon an anderer Stelle (Moog und Wittmann, Strittige Fragen
der Wildschaden bewertung. Erwiderung zur Stellungnahme von
G. Oesten und A. Wurz, Forstarchiv, Band 74, 2003, S. 141-149)
wurde auf den öffentlich-rechtlichen Charakter des Anspruchs auf
Wildschadenersatz hingewiesen.
3) Diese Begründung findet sich u. a. schon in einem Beitrag von Adam
Schwappach aus dem Jahr 1894 (Hand- und Lehrbuch der Staatswissenschaften,
Erste Abteilung: Volkswirtschaftslehre. X. Band, Forstpolitik.
Jagd- und Fischereipolitik, Verlag von CL. Hirschfeld, Leipzig,
S.317f.).
4) Vgl. Schmitz, W. u. a. Einfaches Verfahren zur Bewertung von Verbissschäden
in den Wäldern von Rheinland-Pfalz. Forst und Holz,
61. Jg. 2006, Nr. 5, Seite 1-3.

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schwerlich einzusehen, dass für andere Schäden dem Geschädigten
mehr als die Ertragsminderung zustehen soll (5).
Am Beispiel des Verbisses in einer Fichten-Naturverjüngung können
die Konsequenzen der alternativen Auslegungen dargestellt werden.
Auf einem Hektar mögen 100.000 Pflänzchen stehen. Davon seien
10 Prozent verbissen. Eine Auslegung läuft darauf hinaus, hier eine
Beschädigung des Grundstücks festzustellen, und dem Waldeigentümer
unter Verweis auf die Regelungen zum Schadenersatz im BGB einen
Anspruch auf Ersatz der Kosten zuzugestehen, die notwendig sind, um
10.000 Bäumchen gleicher Größe zu pflanzen. Das kann - als willkürliches
Beispiel gewählt - ein Betrag in Höhe von € 5.000 sein. Dies konkurriert
mit der Auslegung, in Fichtenholz ein Bodenprodukt zu sehen
und die Frage zu stellen, ob durch die Beschädigung der grünen Triebe
eine Wirkung auf die zu erwartende Ernte überhaupt plausibel begründet
werden kann. Das wäre praktisch gleichbedeutend mit der Frage,
ob durch die Beschädigung der Triebe das zukünftige Einkommen des
Forstwirtes vermindert wird. Nehmen wir an, dies sei bei richtiger forstfachlicher
Beurteilung wegen kompensatorischer Wirkungen nicht der
Fall. Dann besitzt der Waldbesitzer nach der alternativen Auslegung keinen
Anspruch auf Geld gegenüber seinen Mitgenossen. Setzt sich die
erste Auslegung durch, dann hat der Waldbesitzer trotz ungeschmälerter
zukünftiger Einkommenschancen gegen seine Nachbarn Anspruch
auf Zahlung eines beachtlichen Geldbetrages, der sein Einkommen
sofort erhöht.
GLEICHE ANSPRÜCHE UND BEWERTUNGSGRUNDSÄTZE
BEI UNTERSCHIEDLICHER BODENNUTZUNG
Naheliegend ist natürlich die Frage, ob eine Auslegung der Regelungen
zum Wildschadenersatz im Hinblick auf die Art der Bodennutzung
neutral ist, oder ob bestimmte Bodennutzungen (bzw. die Nutzer) ggf.
durch diese Auslegung gegenüber anderen systematisch begünstigt
werden. Ein Wintergerste anbauender Bauer, auf dessen Saat Rehe
äsen, besitzt nur für einen Minderertrag an Korn und nicht für das vom
Wild aufgenommene Grün einen Ausgleichsanspruch. Die Fragen, ob
hier nicht erstens der Forstwirt in der jagdgenossenschaft offenbar besser
behandelt wird als der Landwirt und ob zweitens der Forstwirt durch
den Schadenersatz nicht deutlich besser gestellt wird, als er ohne die
Beschädigung der grünen Triebe stünde, drängen sich offenbar auf.
Bleibt man bei der ersten Auslegung, müsste ein Waldbesitzer auch
den Verbiss an einer Birke und sogar an Weidenröschen und Gräsern
und Kräutern in einer Fichtenkultur als Wildschaden anmelden können
und seinen Anspruch über die Höhe der zum Naturalersatz notwendigen
Kosten beziffern dürfen. Auch in diesem Fall dürfte der Einwand,
eine Ernte sei ja gar nicht geplant, Birken würden - im Gegenteil- regelmäßig
als .Unholzer" beseitigt, dem Anspruch nicht entgegenstehen.
Vor dem oben dargelegten ökonomischen Hintergrund der Regelung
läge es nach Meinung des Verfassers näher, den Begriff des "Wildschadenersatzes"
als ,,wildschaden-Ersatz" und damit als eine Kompensation
für entgangenes Einkommen statt als ,,wild-Schadenersatz" und
damit als Schadenersatz für durch Wildtiere verursachte Beschädigungen
zu interpretieren. Es ist nicht zu bestreiten, dass die aufgeworfene
Frage des Umfangs des Anspruchs einer Klärung bedarf, bevor Forstgutachter
mit der Bewertung von Verbissschäden beauftragt werden, und
es wäre für die Rechtsprechung hilfreich, wenn die Kommentierung des
jagdrechts ihr konsistentere Leitlinien für die Urteilsfindung gäbe.
VERÄNDERTE ÖKONOMISCHE RAHMENBEDINGUNGEN
UND DIE ZUKUNFT DES WILDSCHADENERSATZES
Was die Zukunft des Wildschadenersatzanspruches anbelangt, werden
aus ökonomischer Sicht die Entwicklungen der landwirtschaftlichen
Nutzungen von größerem Gewicht sein als die Forstwirtschaft. Die landwirtschaftliche
Fläche ist größer als die Waldfläche und vor allem sind
die flächenbezogenen Erträge und damit die möglichen Schäden deutlich
höher. Bei steigenden Ersatzforderungen z. B. zum Ausgleich für von
Schwarzwild verursachte Schäden an Mais, von sehr großflächig wirtschaftenden
Landwirten und der Durchsetzung von Gewinnminderungen
aus vertikal integrierter Produktion (z. B. Biogas) als Schadensbe-
standteil, steigen die Wildschadens-Forderungen zumindest potenziell
stark an und gleichzeitig wird es für die jagdgenossenschaften deutlich
schwerer werden, die Verpflichtung zum Wildschadenersatz über die
jagdpachtverträge auf die jagdpächter abzuwälzen. Da dann jedoch bei
der heutigen Rechtslage die wirtschaftlich schwächeren Grundeigentümer
die Schäden ersetzen müssen und der Wert des jagdrechts dadurch
oft negativ werden dürfte, ist mit Forderungen zur Änderung des Wildschadenersatzanspruchs
aus dem Bereich der Eigentümer verpachteter
landwirtschaftlich genutzter Flächen zu rechnen. Dies wird mindestens
in die Richtung gehen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auf die
jagdgenossen zu begrenzen, es kann aber auch mit der Forderung
gerechnet werden, den Anspruch weiter zu begrenzen oder ganz zu tilgen.
Eine Begrenzung könnte im Ausschluss von Ersatz für Gewinneinbußen
in vertikal integrierten Betrieben bestehen. Eine dahingehende
Ausweitung des Anspruchs durch die Rechtsprechung widerspricht
offenkundig der ökonomischen Idee des jagdgesetzes, einen Ausgleich
für die normalen landwirtschaftlichen Erträge zu gewährleisten, die Risiken
für die jagdgenossenschaft als ganze aber zu begrenzen, indem
Sonderkulturen ausgeschlossen wurden. Da die ursprünglichen Zielsetzungen
der Wildschadenersatz-Regelung durch die Änderungen der
Rahmenbedingungen heute weitgehend obsolet geworden sind und die
praktische Handhabung - Vorverfahren durch die im Gegensatz zu früher
heute regelmäßig nicht über eigene Sachkunde verfügenden
Gemeinden - deutlich schwieriger und teurer geworden ist, wäre dies
die konsequente Lösung.
ZUSAMMENFASSUNG DER THESEN
Der Anspruch auf Wildschadenersatz ist ein öffentlich-rechtlicher
Anspruch, der den Ausgleich von durch Wild verursachten Einkommenseinbußen
unter den Mitgliedern der jagdgenossenschaft bewirken
soll und auf den Grundgedanken der Solidarität und dem Schutz kleiner
Grundeigentümer herrührt. Dies begründet eine besondere Pflicht zur
Schadenminderung und legt den Gedanken nahe, dass nur der Ersatz
für solche Beschädigungen von Pflanzen gefordert werden kann, die
auch eine Einkommenseinbuße erwarten lassen. Eine Kalkulation des
Schadens über Kosten wird in diesem Kontext und vor allem auch unter
dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der jagdgenossen unabhängig
von der Art des Anbaus nur dann infrage kommen, wenn erstens
eine Einkommenseinbuße zu erwarten ist und zweitens der Einsatz der
Kosten geeignet ist, um den Schaden gegenüber einer Erstattung der
Einkommenseinbuße geringer zu halten.
Erstens wegen der schon weitgehend erfolgten Umkehrung des wirtschaftlichen
Kräfteverhältnisses zwischen Grundbesitzern und Pächtern
zugunsten Letzterer und zweitens wegen der heute in aller Regel großflächig
erfolgenden Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen hat die
Wildschadenregelung im jagdgesetz ihre Berechtigung verloren. Wird
durch Wildschadenverpflichtungen der Wert des jagdrechts negativ, ist
mit Forderungen zur Änderung seitens der Grundeigentümer zu rechnen.
5) Als Exkurs sei darauf verwiesen, dass es mit der hier aus der Rücksichtnahme
auf die Mitgenossen erklärten Beschränkung des Ersatzes für
Bodenerzeugnisse auf den Netto-Ertragsausfall nicht konsistent wäre, dem
Eigentümer eines Stückes Unland, auf dem von Sauen gebrochen wurde,
wegen dieser Beschädigung des Grundstücks (§ 29 BJG) die Kosten einer
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes (§ 24911. BGB) als Wildschadenersatz
zuzugestehen. Während der als Landwirt wirtschaftende
Jagdgenosse auf den Netto-Ertragsausfall nach Risiken verwiesen würde,
würde der nichtwirtschaftende, aus dem Land außer der Jagdpacht kein
Einkommen erzielende Jagdgenosse über den Wildschadenersatz auf Kosten
seiner Nachbarn ein zusätzliches Geldeinkommen erzielen. Soweit der
Nutzung des Grundstücks dienende Einrichtungen zerstört werden (z. B.
Zäune oder Stützmauern in Weinbergen) läge eine Beeinträchtigung des
Einkommens des Bewirtschafters vor, so dass - die Erfüllung der Bedingung
der Beschädigung des Grundstücks vorausgesetzt - ein Kostenersatz
für die Wiederherstellung als Wildschadenersatz in Betracht käme. Bei lohnender
Bewirtschaftung wäre der Ersatz der Kosten geringer als der volle
Ausgleich der Einkommenseinbußen. Es entspräche der Pflicht zur Schadenminderung,
die Kosten aufzuwenden und geltend zu machen.