landschaftsplan nr. 3 - castroper hügelland - Kreis Recklinghausen

ALLGEMEINES Seite 59
TEXTLICHE FESTSETZUNGEN ERLÄUTERUNGEN
C.0. Allgemeines Die unter Ziffer C. 0. getroffenen Festsetzungen gelten für den gesamten
Landschaftsplan. Sie sind aus gesetzlichen Vorgaben oder sonstigen
rechtlichen Gründen verbindlich werdende Regelungen. Sofern sie in
den einzelnen Kategorien der Festsetzungen von Bedeutung sind, werden
sie an diesen Stellen nochmals aufgegriffen.
Die unter Ziffer C. 0. getroffenen Festsetzungen
werden nach Maßgabe der §§ 34 bis 42
LG rechtsverbindlich.
Die Verbote nach § 34 (1) bis (4) LG gelten
nicht für die beim Inkrafttreten des Landschaftsplanes
bestehenden planerischen Festsetzungen
anderer Fachplanungsbehörden.
Unberührt von den allgemeinen Verboten
bleiben alle vor Inkrafttreten des Landschaftsplanes
rechtlich zugelassenen sowie
rechtmäßig ausgeübten Nutzungen in bisheriger
Art und bisherigem Umfang, soweit nicht
die nachfolgenden Regelungen ausdrücklich
etwas anderes bestimmen.
Bei der Aufstellung, Änderung und Ergänzung
eines Bebauungsplanes treten mit dessen
Rechtsverbindlichkeit widersprechende Festsetzungen
des Landschaftsplanes außer Kraft.
Sollte nicht zweifelsfrei erkennbar sein, ob
ein Grundstücksteil von einer Festsetzung betroffen
ist, so gilt er als nicht betroffen.
Festsetzungen dieses Landschaftsplanes, die
der Inanspruchnahme von Flächen für vor Inkrafttreten
des Landschaftsplanes bestehende
planerische Festsetzungen anderer Fachbehörden
entgegenstehen, sind gegenstandslos.
Alle Festsetzungen des Landschaftsplanes
sind in ihren genauen Grenzen bzw. ihrer genauen
Lage in der Festsetzungskarte im Maßstab
1:10.000, im nachfolgenden Text sowie
im Flurkartenwerk festgesetzt. Falls keine
volle Übereinstimmung zwischen der Festsetzungskarte
und dem Flurkartenwerk besteht,
gilt die Festsetzungskarte.
Die Verbote nach § 34 LG gelten gegenüber jedermann.
Diese Regelung trifft § 34 (4a) LG.
Regelungen zur forstlichen Nutzung nach § 25 LG verpflichten die Eigentümer
und Nutzer/Bewirtschafter von Waldflächen. Maßnahmen zur
Entwicklung, Pflege und Erschließung nach § 26 LG werden für die
Grundeigentümer/Nutzungsberechtigten verbindlich.
Hierdurch werden bei Inkrafttreten des Landschaftsplanes bereits ausgeübte
Nutzungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang gesichert.
Diese selbständige Aufhebung von Teilen des Landschaftsplanes beruht
auf dem RdErl. des MURL vom 09.09.1988, Ziffer 1.2.5.3.
Diese planerischen Festsetzungen sind nach §16(2)LG bei der Aufstellung
des Landschaftsplanes zu beachten. Wegen des Zeitfaktors des
Aufstellungsverfahrens können sie nicht alle von Beginn an berücksichtigt
werden.
In Anwendung des Gemeinsamen Runderlasses des Ministers für Wirtschaft,
Mittelstand und Verkehr und des Ministers für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten vom 26.08.1981 wird gem. Ziffer 2 darauf
hingewiesen,daß durch die Darstellungen und Festsetzungen des Landschaftsplanes
die spätere Inanspruchnahme von Flächen für beachtenspflichtige
Straßenbauvorhaben nicht beeinträchtigt wird. Die Straßenbaubehörde
ist gem. Mbl. NW S. 1862 zu keinen Ersatzmaßnahmen
für den Fortfall etwaiger, vom Landschaftsplan gem. § 26 LG festgesetzter
Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen, die temporären
Charakter haben, verpflichtet. Mit der Inanspruchnahme der
Flächen durch das Straßenbauvorhaben sind die Festsetzungen des
Landschaftsplanes selbständig aufgehoben.
Gleichwohl stellt sich die Realisierung derartiger Vorhaben in der Regel
als Eingriff in Natur und Landschaft dar; gemäß den Bestimmungen des
LG (§§ 4-6) sind für die dadurch ausgelösten, unvermeidbaren Beeinträchtigungen
Ausgleichs- und –Ersatzmaßnahmen vorzusehen.