landschaftsplan nr. 3 - castroper hügelland - Kreis Recklinghausen

EINLEITUNG Seite 3
A. E I N L E I T U N G
A.1. Rechtsgrundlagen, Rechtswirkungen, Satzungsbestandteile
Dieser Landschaftsplan beruht auf den §§ 16 - 28 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur
Entwicklung der Landschaft NW (Landschaftsgesetz -LG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.
August 1994 (GV. NW S. 710) und den §§ 6 - 11 der Verordnung zur Durchführung des Landschaftsgesetzes
NW (DVO LG NW) vom 22.10.1986 (GV. NW S. 683) geändert durch die erste Verordnung zur Änderung
der Verordnung zur Durchführung des Landschaftsgesetzes NW vom 06.11.1993 (GV. NW S. 888).
Aufgrund des § 27 LG gelten für das Aufstellungsverfahren des Landschaftsplanes § 2 Abs. 1 und Abs. 4
(Aufstellung und Beteiligung § 27a LG der Träger öffentlicher Belange) sowie § 3 BauGB (Beteiligung der
Bürger § 27b LG) des Baugesetzbuches (BauGB) entsprechend.
Der Landschaftsplan ist gemäß § 16 Abs. 2 LG eine Satzung des Kreises Recklinghausen. Mit Inkrafttreten
des Landschaftsplanes tritt folgende ordnungsbehördliche Verordnungen in seinem Geltungsbereich außer
Kraft:
- Ordnungsbehördliche Verordnung zur Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten im Bereich des Kreises
Recklinghausen vom 21.11.1988 zuletzt geändert durch die 17. Ordnungsbehördliche Verordnung
vom 11.07.1998 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster Nr. 28).
Die dargestellten Entwicklungsziele für die Landschaft sollen gemäß § 33 LG bei allen behördlichen Maßnahmen
im Rahmen der dafür geltenden gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt werden.
Die Festsetzungen nach §§ 19-24 LG des Landschaftsplanes werden gegenüber jedermann rechtsverbindlich,
die Festsetzungen nach §§ 25 und 26 LG bedürfen zur Umsetzung eines zusätzlichen Verwaltungsaktes
durch den Träger der Landschaftsplanung.
Die vorgenannten Festsetzungen sind nach Maßgabe der Bestimmungen in den §§ 34-42 LG gegenüber jedermann
rechtsverbindlich.
Der Landschaftsplan besteht aus einem kartographischen und einem textlichen Teil. Der kartographische
Teil umfaßt die Karte der Entwicklungsziele (2 Einzelblätter) sowie die Festsetzungskarte (2 Einzelblätter).
Der textliche Teil beinhaltet - den Karten zugehörig - die textliche Darstellung der Entwicklungsziele (§ 18
LG) mit den entsprechenden Erläuterungen und die textlichen Festsetzungen der Schutzausweisungen (§§ 19
- 23 LG), der Zweckbestimmungen für Brachflächen (§ 24 LG), der besonderen Festsetzungen für die
forstliche Nutzung (§ 25 LG) und der Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen (§ 26 LG) einschließlich
der Erläuterungen dieser Festsetzungen.
Die den einzelnen Festsetzungen zugeordneten Kartenausschnitte im Textteil ersetzen nicht die Festsetzungskarte.
Im Geltungsbereich des Landschaftsplanes rechtmäßig ausgeübte oder zugelassene Nutzungen werden durch
den Landschaftsplan nicht berührt, soweit nicht diesbezüglich besondere Festsetzungen gemäß Abschnitt C
dieses Landschaftsplanes getroffen werden.
Der Landschaftsplan muß geändert oder neu aufgestellt werden, wenn sich die ihm zugrundeliegenden Ziele
oder Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung oder im wesentlichen Umfang die Darstellungen
und Festsetzungen in der Bauleitplanung geändert haben. Als wesentliche Änderungen sind hauptsächlich
Bereiche anzusehen, die eine bauliche Nutzung vorsehen und somit auch eine Änderung des Geltungsbereiches
des Landschaftsplanes zur Folge haben. Verträgliche, sich überlagernde Darstellungen und Festsetzungen,
die mit den Zielen des Landschaftsplanes vereinbar sind, bedingen in der Regel keine Änderung (Rd.
Erl. MURL vom 09.09.1988 - MBL. NW. S. 1439/SMBl. NW. 791 - Ziffer 1.2.5 und 1.2.5.1). Bei der Aufstellung,
Änderung und Ergänzung eines Bebauungsplanes treten mit dessen Rechtsverbindlichkeit widersprechende
Festsetzungen des Landschaftsplanes außer Kraft (selbständige Aufhebung von Teilen des Landschaftsplanes
gem. Ziffer 1.2.5.3 des o.g. Rd.Erlasses). Entsprechendes gilt für Satzungen nach § 34 Abs. 4
Satz 1 Nr. 3 BauGB in der jeweils gültigen Fassung.