Kleine Anfrage Antwort Charlottenburg-Wilmersdorf von ... - pf-cw.de

Kleine Anfrage Antwort
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
0015/4
Eingereicht durch: Eingang: 07.12.2011
Behrendt, Gerlinde Weitergabe: 07.12.2011
PIRATEN-Fraktion Fälligkeit: 07.01.2012
Beantwortet: 21.12.2011
Antwort von: Erledigt: 21.12.2011
Abteilung Stadtentwicklung und
Organisationsangelegenheiten
Erfasst:
Geändert:
Unklarheiten beim Umbauantrag für die "Kurbel"
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
die Kleine Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
1. Ein Sprecher der Kiezinitiative "Rettet die Kurbel" hat sich einer öffentlichen
Versammlung darüber beklagt, dass der Umbauantrag für das Haus Giesebrecht-
/Sybelstraße von einem Sachbearbeiter positiv beschieden worden ist, ohne dass
der Stadtrat davon Kenntnis nehmen musste. Trifft das zu? Ist das Vorhaben
planungsrechtlich zulässig, wenn vorher kulturelle Nutzung vorgesehen war?
Da es sich bei dem Vorhaben um ein Verfahren mit Genehmigungsfreistellung nach §
63 BauO Berlin handelt, ist eine Genehmigung nicht erforderlich, die Anzeige des
Vorhabens langt aus.
Das Grundstück Giesebrechtstr. 4 liegt in einem Allgemeinen Wohngebiet des
Baunutzungsplans in Verbindung mit der BauNVO 58. Die beantragte Handelsnutzung
ist planungsrechtlich allgemein zulässig. Die Bestandsnutzung ‚Kino’ ist als kulturelle
Einrichtung nur im Ausnahmeweg zulässig, zuletzt wurde 1990 eine planungsrechtliche
Ausnahme erteilt. Das beantragte Maß der baulichen Nutzung bleibt geringfügig hinter
den Bestandswerten zurück. Die Fertigung der planungsrechtlichen Stellungnahme
erfolgte – wie in jedem anderen Fall – unter strikter Anwendung des 4-Augen-Prinzips.
Die Notwendigkeit einer Information des Stadtrates wurde in diesem Fall leider nicht
gesehen.
Kleine Anfrage Antwort vom 07.12.2011

2. Wenn ja, sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, das Prozedere dahingehend zu ändern,
dass Umbauanträge mit Umnutzungen - vor allem bei kulturellen und sozialen
Einrichtungen, dem Stadtrat und der BVV vorher bekannt gegeben werden müssen?
3. Wenn nein, warum hat der Stadtrat die BVV nicht vor der Erteilung des Bescheides
von dem Sachverhalt unterrichtet? Es ist bekannt, dass über die
Zukunftsaussichten des Kurbel-Kinos schon länger diskutiert wird, ein öffentliches
Interesse kann daher vorausgesetzt werden.
Bei Anträgen, die soziale und kulturelle Einrichtungen betreffen, wird der Stadtrat
regelmäßig informiert. Da eine Bearbeitung innerhalb der Fristen der BauO Berlin
erfolgen muss, kann nicht immer eine Einbindung der BVV vor einer Umsetzung eines
Vorhabens gewährleistet werden. Zudem kommt hinzu, dass eine Veröffentlichung
eines Vorhabens gegen den Willen des Antragstellers rechtlich problematisch ist.
4. Sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit, wie von der Kiezinitiative angeregt, als
Vermittler tätig zu werden zwischen dem jetzigen Besitzer und der Kiezinitiative mit
einem neuen Investor und neuem Konzept für das Filmtheater?
Das Bezirksamt ist bereits als Vermittler tätig geworden, leider bisher ohne einen
Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schulte
Kleine Anfrage Antwort vom 07.12.2011