0115/4 Spielhallen - Charlottenburg-Wilmersdorf
0115/4 Spielhallen - Charlottenburg-Wilmersdorf 0115/4 Spielhallen - Charlottenburg-Wilmersdorf
Kleine Anfrage Antwort Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 0115/4 Eingereicht durch: Eingang: 20.08.2012 Schlosser, Siegfried Weitergabe: 20.08.2012 PIRATEN-Fraktion Fälligkeit: 20.09.2012 Beantwortet: 14.09.2012 Antwort von: Erledigt: 14.09.2012 Abteilung Wirtschaft, Ordnungsangelegenheiten und Weiterbildung Erfasst: Geändert: Spielhallen Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Kleine Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt: 1. Wie viele Anfragen und für welche Standorte sind beim Bezirksamt seit dem Inkrafttreten des neuen Spielhallengesetzes für die Eröffnung neuer Spielhallenstandorte eingegangen? Es sind hier sehr wenige Anfragen zu der Errichtung einer Spielhalle nach Inkrafttreten des Gesetzes eingegangen, über die aber nicht gesondert Buch geführt wurde, da es in keinem Fall zu einer Antragsstellung gekommen ist. 2. Was waren die jeweiligen Gründe für bzw. gegen eine Bewilligung der einzelnen Standorte? Es ist bei einer Beratung der Interessenten geblieben. In der Regel werden die Anfragenden an das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt verwiesen und Ihnen die Ablehnungsgründe des neuen Spielhallengesetzes erläutert. 3. Wie beurteilt das Bezirksamt das neue Spielhallengesetz nach dem Inkrafttreten in Charlottenburg-Wilmersdorf? Das neue Spielhallengesetzt hat sich als erfolgreich herausgestellt, da Neuanträge von Spielhallen unterbunden werden konnten. Kontrollen in den Betrieben haben ergeben, dass sich ein Großteil der Spielhallenbetreiber nicht an die Vorgaben des Gesetzes, insbesondere bezüglich der Aufstellweise der Geräte und des Verbotes, Speisen und Getränke anzubieten, halten. Eine flächendeckende Umsetzung der Forderungen aus dem neuen Gesetz gestaltet sich aus personellen Gründen als schwierig. Kleine Anfrage Antwort vom 20.08.2012
- Seite 2: 4. Fallen sogenannte „Sportbar“
Kleine Anfrage Antwort<br />
<strong>Charlottenburg</strong>-<strong>Wilmersdorf</strong> von Berlin<br />
<strong>0115</strong>/4<br />
Eingereicht durch: Eingang: 20.08.2012<br />
Schlosser, Siegfried Weitergabe: 20.08.2012<br />
PIRATEN-Fraktion Fälligkeit: 20.09.2012<br />
Beantwortet: 14.09.2012<br />
Antwort von: Erledigt: 14.09.2012<br />
Abteilung Wirtschaft,<br />
Ordnungsangelegenheiten und<br />
Weiterbildung<br />
Erfasst:<br />
Geändert:<br />
<strong>Spielhallen</strong><br />
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,<br />
die Kleine Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:<br />
1. Wie viele Anfragen und für welche Standorte sind beim Bezirksamt seit dem<br />
Inkrafttreten des neuen <strong>Spielhallen</strong>gesetzes für die Eröffnung neuer<br />
<strong>Spielhallen</strong>standorte eingegangen?<br />
Es sind hier sehr wenige Anfragen zu der Errichtung einer Spielhalle nach Inkrafttreten<br />
des Gesetzes eingegangen, über die aber nicht gesondert Buch geführt wurde, da es in<br />
keinem Fall zu einer Antragsstellung gekommen ist.<br />
2. Was waren die jeweiligen Gründe für bzw. gegen eine Bewilligung der einzelnen<br />
Standorte?<br />
Es ist bei einer Beratung der Interessenten geblieben. In der Regel werden die<br />
Anfragenden an das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt verwiesen und Ihnen die<br />
Ablehnungsgründe des neuen <strong>Spielhallen</strong>gesetzes erläutert.<br />
3. Wie beurteilt das Bezirksamt das neue <strong>Spielhallen</strong>gesetz nach dem Inkrafttreten in<br />
<strong>Charlottenburg</strong>-<strong>Wilmersdorf</strong>?<br />
Das neue <strong>Spielhallen</strong>gesetzt hat sich als erfolgreich herausgestellt, da Neuanträge von<br />
<strong>Spielhallen</strong> unterbunden werden konnten. Kontrollen in den Betrieben haben ergeben,<br />
dass sich ein Großteil der <strong>Spielhallen</strong>betreiber nicht an die Vorgaben des Gesetzes,<br />
insbesondere bezüglich der Aufstellweise der Geräte und des Verbotes, Speisen und<br />
Getränke anzubieten, halten. Eine flächendeckende Umsetzung der Forderungen aus<br />
dem neuen Gesetz gestaltet sich aus personellen Gründen als schwierig.<br />
Kleine Anfrage Antwort vom 20.08.2012
4. Fallen sogenannte „Sportbar“-Einrichtungen, in denen offensichtlich Sportwetten<br />
angeboten werden unter das neue <strong>Spielhallen</strong>gesetz?<br />
Nein.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Marc Schulte<br />
Kleine Anfrage Antwort vom 20.08.2012
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