0103/4 Melderegister - Charlottenburg-Wilmersdorf

Kleine Anfrage Antwort
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
0103/4
Eingereicht durch: Eingang: 26.07.2012
Schlosser, Siegfried Weitergabe: 26.07.2012
PIRATEN-Fraktion Fälligkeit: 26.08.2012
Beantwortet: 11.09.2012
Antwort von:
Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung,
Kultur, Hochbau und Immobilien
Erledigt:
Erfasst:
Geändert:
Melderegister
Zu der oben genannten Kleinen Anfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:
Teil 1: Auskunftssperre
1a. Wie viele Bürger haben (aufgeschlüsselt nach Ortsteilen) derzeit eine
Auskunftssperre gemäß § 28 (5) Meldegesetz?
1b. Wie häufig wurden diese von Amts wegen bzw. auf Antrag des Bürgers
eingerichtet?
1c. Wie viele Anträge für Auskunftssperre gemäß § 28 (5) Meldegesetz sind je Jahr in
den letzten fünf Jahren eingegangen und wie viele davon wurden bewilligt?
1d. Aus welchen Gründen wurden wie häufig Anträge auf Auskunftssperre gemäß §
28 (5) Meldegesetz verwehrt?
Gemäß Nr. 33 Abs. 1a und b der Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz,
Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) ist für die Führung des automatisierten
Melderegisters sowie die Errichtung, Überwachung und Ablehnung von Auskunftssperren gem.
§ 28 Abs. 5 und 6 des Meldegesetzes das Landesamt für Bürger- und
Ordnungsangelegenheiten zuständig. Die Fragen 1a bis 1d können daher durch das Bezirksamt
nicht beantwortet werden.
Teil 2: Weitergabe an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
2a. An welche öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften werden derzeit
Meldedaten nach § 27 (1) und (2) Meldegesetz weitergegeben?
2b. Wie viele Familienangehörige haben (aufgeschlüsselt nach Ortsteilen) der
Weitergabe ihrer Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften gemäß § 27
(2) Satz 3 Meldegesetz widersprochen?
2c. Welche Datenschutzmaßnahmen wurden für die Übermittlung als ausreichend
gemäß § 27 (3) Meldegesetz angesehen?
Kleine Anfrage Antwort vom 26.07.2012

Die Fragen zu 2 können ebenfalls nicht beantwortet werden, weil Datenübermittlungen nach
den §§ 25 bis 27 und das Erteilen von Melderegisterauskünften nach § 29 des Meldegesetzes
nach Nr. 33 Abs. 1 d 1. Halbsatz ZustKat Ord in der Zuständigkeit des Landesamtes für Bürgerund
Ordnungsangelegenheiten liegen, mit Ausnahme der sog. einfachen und erweiterten
Melderegisterauskünfte in den Fällen, in denen bei den Bezirksämtern der Anlass für die
Amtshandlung entsteht.
Teil 3: Einfache Melderegisterauskunft
3a. Wie viele Personen haben eine einfache Melderegisterauskunft gemäß § 28 (1)
Meldegesetz je Jahr in den letzten fünf Jahren verlangt?
3b. Wie viele Datensätze wurden dabei durchschnittlich begehrt?
3c. Wie hoch lag das Maximum an Datensätzen, die eine Person erfragte?
3d. Wie viele dieser Anfragen wurden abgelehnt und warum?
Da das Bezirksamt keinen Zugang zu den Systemdateien des Melderegisters hat, können
Zahlen nur aus den für die Kosten-Leistungs-Rechnung zur Verfügung gestellten Betriebsstatistiken
gewonnen werden. Hierbei wird jedoch nicht zwischen einfacher und erweiterter
Melderegisterauskunft unterschieden. Die zugängliche Auswertung gibt auch nur die Anzahl der
erteilten Melderegisterauskünfte wieder. Es handelt sich i.d.R. um Einzelanfragen. Abgelehnt
werden können nur Anfragen, in denen mangels Eindeutigkeit der zu benennenden
Personendaten kein konkreter Einwohner ermittelt werden kann (d.h. es werden mehr als 1 in
Frage kommender Datensatz angezeigt) oder wenn die Auskunftssuchenden nicht die
gesetzlich geforderten mindestens 3 Personendaten benennen können. Eine Statistik über
abgelehnte Auskunftserteilungen wird nicht geführt.
2007 2008 2009 2010 2011
28.107 32.333 38.392 58.345 15.668
Teil 4: Erweiterte Melderegisterauskunft
4a. Wie viele Personen haben eine erweiterte Melderegisterauskunft gemäß § 28 (2)
Meldegesetz je Jahr in den letzten fünf Jahren verlangt?
4b. Welche Zwecke wurden dabei angegeben?
4c. Wie viele dieser Anfragen wurden abgelehnt und warum?
Die erweiterte Melderegisterauskunft ist zu erteilen, wenn die Auskunftssuchenden ein
berechtigtes Interesse glaubhaft machen, etwa zur Geltendmachung und Verfolgung von
Rechtsansprüchen oder private Interessen wie das Wiederauffinden von Verwandten. Über
abgelehnte Auskunftserteilungen wird keine Statistik geführt.
Teil 5: Gruppenauskunft:
5a. Wie viele Personen haben eine Gruppenauskunft gemäß § 28 (3) Meldegesetz je
Jahr in den letzten fünf Jahren verlangt?
5b. Welche Kriterien wurden zur Zusammensetzung der Personengruppen wie oft
angewandt?
5c. Welche Zwecke wurden dabei wie häufig angegeben?
Kleine Anfrage Antwort vom 26.07.2012

5d. Wie viele dieser Anfragen wurden abgelehnt und warum?
Keine Angaben, da Zuständigkeit beim LABO
Teil 6: Publizistische Tätigkeiten
6a.Wie viele Anfragen für Melderegisterauskünfte stammen von öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten für publizistische Tätigkeiten gemäß § 28 (8)
Meldegesetz je Jahr in den letzten fünf Jahren?
6b. Wie viele dieser Anfragen wurden abgelehnt und warum?
6c. Welche Presse- und Rundfunkvertreter (bzw. Verlagsgruppe oder Inhaber) haben
auf Melderegisterdaten zugegriffen?
Keine Angaben, da Zuständigkeit beim LABO
Teil 7: Automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften
7a. Findet im Bezirk ein Mechanismus zur automatisierten Erteilung von
Melderegisterauskünften statt?
7b. Wie viele Personen machen (aufgeschlüsselt nach Ortsteilen) derzeit von der
Möglichkeit Gebrauch, der automatisierten Erteilung von Melderegisterauskünften
gemäß § 28a (2) Meldegesetz zu widersprechen?
7c. Wie viele der zuvor (Teil 1 bis 6) ermittelten Anfragen erfolgten automatisiert?
7d. Wie viele dieser Anfragen wurden abgelehnt und warum?
Es findet im Bezirk keine automatisierte Erteilung von Melderegisterauskünften an
Verwaltungsexterne statt. Lediglich für Behördenauskünfte stellt das LABO ein elektronisches
Auskunftsportal für Melderegisterauskünfte zur Verfügung. Seit Mai 2012 können einfache
Melderegisterauskünfte auch online über eine Auskunftsplattform beim LABO abgerufen
werden. Es liegen keine Informationen im Bezirk vor zu den Zahlen der automatisiert erteilten
Melderegisterauskünfte. Es existiert keine Statistik über die Anzahl von eingegangenen
Widersprüchen zur Datenübermittlung.
Teil 8: Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
8a. Welche Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen sowie
Träger einer Volksinitiative, eines Volksbegehrens oder Bürgerbegehrens haben
jeweils zur Bundestagswahl 2009, zur Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl 2011 sowie
zu Volksinitiativen, Volksbegehren und Bürgerbegehren der letzten fünf Jahre
Melderegisterauskünfte nach § 29 (1) Meldegesetz beantragt?
8b. Welche Melderegisterauskünfte nach § 29 (1) Meldegesetz wurden davon
abgelehnt und warum?
8c. Sofern zutreffend: nach welchen Gruppen wurden Abfragen nach 8a
vorgenommen?
Kleine Anfrage Antwort vom 26.07.2012

8d. Wurde dabei einzelnen oder allen Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern
von Wahlvorschlägen sowie Trägern einer Volksinitiative zusätzliche Auflagen erteilt,
ehe sie die Daten erhalten haben? Wenn ja, welche Auflagen waren dies?
8e. Gab es bereits Beanstandungen bzgl. der schriftlichen Verpflichtungserklärung in
Bezug auf Löschung der Daten nach einem Monat und wenn ja welche?
8f. Fanden Überprüfungen statt, ob die Daten tatsächlich einen Monat nach der Wahl
gelöscht worden sind und falls ja, wie fanden sie statt (mündlich / schriftlich /
Überprüfung durch Dritte)?
8g. Wie viele Bürger haben (aufgeschlüsselt nach Ortsteilen) den
Melderegisterauskünften an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern gemäß §
29 (1) Meldegesetz widersprochen?
8h. Wie viele Bürger haben (aufgeschlüsselt nach Ortsteilen) Melderegisterauskünfte
mit Alters- oder Ehejubiläen gemäß § 29 (2) Meldegesetz eingewilligt?
8i. Wie viel Abfragen in Bezug auf Alters- oder Ehejubiläen gemäß § 29 (2)
Meldegesetz gab es je Jahr in den letzten fünf Jahren?
8j. Welche Melderegisterauskünfte nach §29 (2) Meldegesetz wurden davon abgelehnt
und warum?
8k. Wie viele Bürger haben (aufgeschlüsselt nach Ortsteilen) der Datenübermittlung
an Adressbuchverlage – getrennt nach gedruckten, elektronischen sowie beiden
Verzeichnissen – nach gemäß § 29 (3) Meldegesetz eingewilligt?
8l. An welche Adressbuchverlage werden bzw. wurden Meldedaten übermittelt?
Keine Angaben, da Zuständigkeit beim LABO
Teil 9: Aufwand und Einnahmen
9a.Wie viele Beschäftigte sind für die Erteilung von Melderegisterauskünften
beschäftigt?
9b. Welche Einnahmen erzielte der Bezirk durch Melderegisterauskünfte je Jahr in
den vergangenen fünf Jahren?
9c. Welche Gebühren werden für die einzelnen Abfragen erhoben (getrennt nach den
Abfragearten Einfache Melderegisterauskunft, Erweiterte Melderegisterauskunft,
Gruppenauskunft, Melderegisterauskunft in besonderen Fällen)?
9d. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragstellung und
Auskunftserteilung (getrennt nach Abfragearten)?
Für die Bearbeitung von Melderegisterauskünften waren im Jahr 2011 im Rahmen der Kostenund
Leistungsrechnung 18,05 Stellenanteile gebucht worden, d.h. je Monat waren 1,5
Vollzeitstellen mit der Auskunftserteilung beschäftigt. Die Höhe der jeweiligen
Verwaltungsgebühren für die unterschiedlichen Arten von Melderegisterauskünften und
Datenübermittlungen ergibt sich aus den betreffenden Tarifstellen der
Verwaltungsgebührenordnung, die als Anlage beigefügt ist. Angaben zu Bearbeitungsfristen
können nur für die im Bezirk bearbeiteten Melderegisterauskünfte gemacht werden: die
Bearbeitung erfolgt zwischen zwei und vier Wochen, je nach der personellen Besetzung des
Back Office des Bürgeramtes. Erzielte Einnahmen:
2007 2008 2009 2010 2011
Kleine Anfrage Antwort vom 26.07.2012

41.617 60.098 75.281 65.914 36.323
Teil 10: Datenerhebung
10. Werden die Anfragenden und die Anfrage in Zusammenhang mit der angefragten
Person gespeichert, so dass nachvollziehbar ist, wer etwas über eine Person erfragt?
Es findet eine entsprechende Datenspeicherung in den Systemdateien des elektronischen
Melderegisters statt, deren Auswertung jedoch nur durch die für das zentrale Verfahren
zuständige Behörde (LABO) und auf besondere Anfrage möglich ist.
Klaus-Dieter Gröhler
Bezirksstadtrat
Kleine Anfrage Antwort vom 26.07.2012