Offener Brief - Demokratie hinter Gittern

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Der Bundesminister des Auswärtigen
Herrn Dr. Guido Westerwelle
11013 Berlin
Offener Brief zur Verhaftung des Menschenrechtsaktivisten Ragip Zarakolu und
seines Sohnes Deniz in der Türkei
Frankfurt am Main/Bad Vilbel, 25.2.2012
Sehr geehrter Herr Minister,
seit dem 28. Oktober 2011 ist der Verleger des türkischen Belge-Verlags und
Menschenrechtsaktivist Ragip Zarakolu in Haft. Wenige Wochen zuvor wurde bereits
sein Sohn Deniz, der Geschäftsführer des Belge-Verlags ist, inhaftiert. Diese
Verhaftungen sind Bestandteil einer anhaltenden Verfolgungswelle, in der Intellektuelle
und Politiker legaler Parteien als vermeintliche Mitglieder der PKK festgenommen
werden.
Grundlage für all diese Verhaftungen ist das Antiterrorgesetz, nach dem seit einer
Entscheidung des Kassationshofes im Jahr 2008 nach Artikel 220/6 türkisches STGB
Personen, die im Namen einer Organisation eine Straftat begehen, wie Mitglieder dieser
Organisation zu bestrafen sind, auch wenn sie keine Mitglieder sind. Dieser Artikel wird
weit interpretiert. Jeder, der an einer Demonstration teilnimmt oder sonst eine Handlung
begeht, die als Straftat gewertet und politisch einer Organisation zugeordnet wird (z.B.
das Vorbringen der Forderung nach Unterricht in kurdischer Sprache im staatlichen
Schulsystem) kann wegen Organisationsmitgliedschaft verurteilt werden, ohne
tatsächlich Mitglied zu sein, bzw. ohne dass das Bestehen einer solchen Mitgliedschaft
nachgewiesen werden müsste.
Die Türkei hat inzwischen einen traurigen Rekord erreicht: sie ist in Europa das Land, in
dem die meisten Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu
verzeichnen sind. Für das Jahr 2011 liegen dem Kommissar für Menschenrechte des
Europarats in Straßburg bereits 9000 Meldungen über diesbezügliche Verstöße vor.
Insgesamt wurden in den letzten eineinhalb Jahren mindestens 1.500 Menschen

festgenommen. In den letzten drei Monaten waren mehr als 100 Personen betroffen,
darunter Ragip Zarakolu und die Verfassungsrechtlerin Prof. Büsra Ersanli von der
Marmara Universität in Istanbul, die auch Mitglied der Verfassungskommission des
Türkischen Parlaments ist. Es ist zu befürchten, dass sich diese Verhaftungswelle
fortsetzt, die sich gegen Alle richtet, die den nationalistischen Kurs der türkischen
Regierung in Frage stellen oder kritisieren.
Alle diese Verhafteten wurden des Terrorismus oder der Unterstützung einer
terroristischen Vereinigung beschuldigt. Eine Beschuldigung, die angesichts der Person
und Vita von Ragip Zarakolu besonders absurd erscheint. Denn Herr Zarakolu ist seit
vielen Jahren ein international geschätzter und mit Preisen ausgezeichneter Verleger,
der es bei der Verteidigung der Freiheit des Wortes nicht bei Proklamationen bewenden
ließ, sondern selbst Bücher herausbrachte, an deren Veröffentlichung sich sonst
niemand wagte. Beispielsweise publizierte er eine Reihe von Veröffentlichungen zum
Genozid am armenischen Volk (u.a. Die 40 Tage des Musa Dagh von Franz Werfel)
oder Werke von VerfasserInnen der unterschiedlichsten ethnischen Minderheiten in der
Türkei. Aufgrund dieser verlegerischen Tätigkeit wurden Ragip Zarakolu und seine 2002
verstorbene Ehefrau Ayse Nur bereits in der Vergangenheit von den
Strafverfolgungsbehörden mit Prozessen überhäuft und es wurden mehrere Anschläge
auf das Verlagshaus verübt. Das Ziel war eindeutig: kritische Stimmen zum Schweigen
zu bringen.
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle, wir sind in großer Sorge um Ragip und Deniz
Zarakolu sowie all die anderen Menschen, die unter unhaltbaren und fadenscheinigen
Anschuldigungen inhaftiert wurden.
Wir appellieren an Sie: Wenden Sie sich öffentlich an den türkischen
Ministerpräsidenten und fordern Sie mit allem Nachdruck die Einhaltung der
Menschenrechte in der Türkei ein.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage: Liste der Unterzeichnenden