Buchli Martin, Rechtsanwalt, Handbuch Informationsaustausch, Folien
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22.11.12 <br />
Vorgehen Auskunftsersuchen<br />
– auf Seite der angefragten Stelle<br />
17<br />
§ Jede Anfrage (auch eine mündlich) ist zu behandeln.<br />
§ Wer ist (intern) für die Behandlung der Anfrage zuständig?<br />
§ Wurde die Zulässigkeit der Datenbearbeitung dargelegt?<br />
è Allenfalls sind zusätzliche Informationen einzuholen.<br />
§ Besteht eine besondere Geheimhaltungspflicht (namentlich<br />
das Sozialhilfegeheimnis)?<br />
§ Falls ja: Besteht eine Ausnahme zur besonderen<br />
Geheimhaltungspflicht? Hat die anfragende Stelle ein<br />
Auskunftsrecht dargelegt, das der Geheimhaltungspflicht<br />
vorgeht? Falls 2x nein: Die Auskunftserteilung ist unzulässig.<br />
§ Stehen überwiegende öffentliche oder besonders schützenswerte<br />
private Interessen der Datenweitergabe entgegen?<br />
b) Spontanmeldung von Informationen<br />
18<br />
Behörde A<br />
z.B. Sozialdienst<br />
Information zu Aufgabe B<br />
z.B. Gefährdung des<br />
Kindswohls<br />
Spontane Weitergabe<br />
der Information<br />
Behörde B<br />
z.B. Kindes- und<br />
Erwachsenenschutz<br />
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