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Buchli Martin, Rechtsanwalt, Handbuch Informationsaustausch, Folien

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22.11.12 <br />

Vorgehen Auskunftsersuchen<br />

– auf Seite der angefragten Stelle<br />

17<br />

§ Jede Anfrage (auch eine mündlich) ist zu behandeln.<br />

§ Wer ist (intern) für die Behandlung der Anfrage zuständig?<br />

§ Wurde die Zulässigkeit der Datenbearbeitung dargelegt?<br />

è Allenfalls sind zusätzliche Informationen einzuholen.<br />

§ Besteht eine besondere Geheimhaltungspflicht (namentlich<br />

das Sozialhilfegeheimnis)?<br />

§ Falls ja: Besteht eine Ausnahme zur besonderen<br />

Geheimhaltungspflicht? Hat die anfragende Stelle ein<br />

Auskunftsrecht dargelegt, das der Geheimhaltungspflicht<br />

vorgeht? Falls 2x nein: Die Auskunftserteilung ist unzulässig.<br />

§ Stehen überwiegende öffentliche oder besonders schützenswerte<br />

private Interessen der Datenweitergabe entgegen?<br />

b) Spontanmeldung von Informationen<br />

18<br />

Behörde A<br />

z.B. Sozialdienst<br />

Information zu Aufgabe B<br />

z.B. Gefährdung des<br />

Kindswohls<br />

Spontane Weitergabe<br />

der Information<br />

Behörde B<br />

z.B. Kindes- und<br />

Erwachsenenschutz<br />

9

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