Buchli Martin, Rechtsanwalt, Handbuch Informationsaustausch, Folien

22.11.12
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Ermessensausübung bei der Informationsweitergabe
Das SHG räumt Ermessen in Bezug auf die Weitergabe von
Informationen einräumen („kann“- bzw. „darf“-Formulierungen).
Dieses Ermessen bedeutet nicht freies, beliebiges Entscheiden,
sondern pflichtgemäss auszuübendes Ermessen. Die Behörde, die
über die Informationen verfügt, hat in jeden Fall abzuwägen, ob die
Gründe für oder die Gründe gegen die Informationsweitergabe
überwiegen. Der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der
Informationsweitergabe stellt keinen Grund für die Nichtweitergabe
oder eine zu weit gehende Weitergabe (Triageaufwand) dar.
Wird ein gesetzlich eingeräumter Ermessensspielraum prinzipiell nicht
ausgenützt stellt dies eine so genannte Ermessensunterschreitung dar.
Ermessensunterschreitungen sind rechtswidrig und können
haftungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
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Personendaten
Personendaten im Sinne von Art. 2 Abs. 1 KDSG sind Angaben über
eine bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Person.
Sie sind von reinen Sachdaten abzugrenzen.
Sachdaten
Sachdaten sind Informationen ohne Bezug zu einer bestimmten oder
bestimmbaren Person. Darunter fallen namentlich auch anonymisierte
Angaben zu Personen, bei denen ein Rückschluss auf die Identität der
Person ausgeschlossen ist. Sachdaten werden vom Datenschutzrecht
nicht erfasst, entsprechend ist der behördliche Austausch von
Sachdaten datenschutzrechtlich unproblematisch. Entgegenstehen
können der Weitergabe reiner Sachdaten aber ausnahmsweise
öffentliche Geheimhaltungsinteressen.
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