Buchli Martin, Rechtsanwalt, Handbuch Informationsaustausch, Folien

22.11.12
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Besonders schützenswerte Personendaten
Art. 3 KDSG enthält eine Aufzählung der besonders schützenswerten
Personendaten. Darunter fallen insbesondere Informationen über [...]
Massnahmen der sozialen Hilfe und der fürsorgerischen Betreuung [...].
Der Austausch besonders schützenswerter Personendaten unter
Behörden unterliegt besonderen Restriktionen. Eine Beschaffung oder
anderweitige Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten
ist nur zulässig, wenn (alternativ)
§ ein Gesetz oder ein Reglement dies klar vorsieht,
§ die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe die Datenbeschaffung
zwingend erforderlich macht, oder
§ die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat.
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Datensicherheit
Das Datenschutzrecht schreibt vor, wie Daten zu sichern sind (siehe
dazu eingehend die Art. 4 ff. DSV). Für den behördlichen
Informationsaustausch gilt es zu beachten, dass die elektronische
Übermittlung besonders schützenswerter Personendaten (also
namentlich die Übermittlung solcher Daten durch E-Mail) zwar zulässig
ist, entsprechende E-Mails aber mit einem elektronischen Schlüssel zu
sichern sind. Die Übertragung besonders schützenswerter
Personendaten mit unverschlüsselter E-Mail ist folglich unzulässig. Bei
der mündlichen bzw. telefonischen Weitergabe von Personendaten ist
die Identität der Person, an welche die Daten weitergegeben werden,
sicherzustellen. Bei Abrufverfahren ist eine eingehende Prüfung der
Vorgaben gemäss den Artikeln 5 und 6 DSV erforderlich.
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