Buchli Martin, Rechtsanwalt, Handbuch Informationsaustausch, Folien

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22.11.12 19 Vorgehen bei Spontanmeldung - zur eigenen Aufgabenerfüllung § Ist die Informationsweitergabe für die eigene Aufgabenerfüllung erforderlich? § Besteht eine besondere Geheimhaltungspflicht? Wenn nein: Die Informationsweitergabe ist zulässig. § Wenn ja: Gibt es eine Ausnahme von der Geheimhaltungspflicht? § Ja: Die Informationsweitergabe ist zulässig. § Nein: Die Informationsweitergabe ist unzulässig. 20 Vorgehen bei Spontanmeldung - zur fremden Aufgabenerfüllung § Liegt eine Information vor, welche für eine andere Behörde von Interesse ist? 10
22.11.12 21 22 § Exkurs: Der „hirninterne“ Datenaustausch Ausgangslage: Eine Person ist in einer Gemeinde in zwei Verwaltungsbereichen tätig (z.B. Protokollierung Sozialbehörde und Protokollierung Schulkommission) § § Fragestellung: Dürfen in einem Bereich erlangte Informationen im anderen Bereich verwendet werden? Antwort: Nur soweit die Voraussetzungen der Spontanmeldung erfüllt sind. 11
Seite 1 und 2: 22.11.12 Berner Konferenz für Soz
Seite 3 und 4: 22.11.12 1. Vorgehen in dringenden
Seite 5 und 6: 22.11.12 9 Ermessensausübung bei
Seite 7 und 8: 22.11.12 13 Zweckbindung Der Grund
Seite 9: 22.11.12 Vorgehen Auskunftsersuche
Seite 13 und 14: 22.11.12 25 26 3.4 Fachübergreife
Seite 15 und 16: 22.11.12 5. Empfehlungen 29 a. Aus

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