Buchli Martin, Rechtsanwalt, Handbuch Informationsaustausch, Folien
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22.11.12 <br />
19<br />
Vorgehen bei Spontanmeldung<br />
- zur eigenen Aufgabenerfüllung<br />
§ Ist die Informationsweitergabe für die eigene<br />
Aufgabenerfüllung erforderlich?<br />
§ Besteht eine besondere Geheimhaltungspflicht? Wenn<br />
nein: Die Informationsweitergabe ist zulässig.<br />
§ Wenn ja: Gibt es eine Ausnahme von der<br />
Geheimhaltungspflicht?<br />
§ Ja: Die Informationsweitergabe ist zulässig.<br />
§ Nein: Die Informationsweitergabe ist unzulässig.<br />
20<br />
Vorgehen bei Spontanmeldung<br />
- zur fremden Aufgabenerfüllung<br />
§ Liegt eine Information vor, welche für eine andere<br />
Behörde von Interesse ist?<br />
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